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(Anti-)Repression Anti-Knast Antirassismus & Migration

Oury Jalloh das war Mord! Demo am 7.1 in Dessau

Am 7. Januar 2005 wurde der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers in Brand gesetzt. 17 Jahre danach sind wir immer noch sicher, die Polizei hat ihn ermordet!

Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern die brutale Konsequenz eines tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelten Rassismus, der im Gefängnissystem seinen Nährboden findet. Schweigen und Vergessen sind die Waffen des Staates, um seine treuen Diener zu schützen. Ein rassistischer Staat wie Deutschland kann ohne eine mörderische Polizei nicht existieren. Die Hermetik, die alle Polizei- und Repressionsinstitutionen geschaffen haben, die außerordentlichen Anstrengungen des Staates, den Mord an Oury Jalloh nicht nur nicht aufzuklären, sondern konsequent zu verschweigen, sind Mechanismen, die die fortgesetzte Ermordung von PoC durch den deutschen Repressionssapparat begünstigen. Ein rassistischer Mord ist keine erschreckende Ausnahme in einem ansonsten gut funktionierenden System, sondern ein deutlicher Ausdruck dessen, was Normalität in einer Demokratie bedeutet.

Rita Awour Ojunge, Feraht Mayouf, Kamal Ibrahim, Omar K., Qosay Sadam Khalaf, Abdul I., Giorgios Zantiotis, Sailou Hydara, Aman Alizada, Amed Ahmad, sie alle wurden ermordet und gehören dem gleichen gemeinsamen Kampf an.[1]

Schweigen ist für den Staat von entscheidender Bedeutung und es wird durch den liberalen bürgerlichen Diskurs der weißen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. So wird der Eindruck erweckt, dass es sich um außergewöhnliche und isolierte Fälle handelt, während die Gefängnisgesellschaft durch die Aufrechterhaltung von Rassismus, Klassismus, Patriarchat, Ableismus usw. gestütz wird. Der Mord an Oury Jalloh und alle anderen Morde bei Festnahmen, in Gewahrsam und Haft zeigen uns, dass Reformen keine Lösung sind, dass die bürgerliche Justiz niemals ein Mittel zur Emanzipation sein wird. Wir müssen Herrschaft beseitigen, Räume der Autonomie und der gegenseitigen Fürsorge finden. Nur durch die Zerstörung aller Gefängnisse und die Abschaffung der Polizei können wir der Gewalt des Staates ein Ende setzen.

Für diejenigen, die sich nicht innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates wiederfinden, ist es klar, dass „your silence will not protect you“, deshalb sagen wir es laut und deutlich: Oury Jalloh das war Mord!

Wir wollen Oury Jallohs gedenken, seiner Familie solidarische Grüße und Kraft schicken.
Wir wollen auch für die harte Arbeit der Initiative danken und uns dem Kampf für Wahrheit und Erinnerung anschließen[2]

Wir sehen uns alle am 07.01.2022 / Dessau HBF / 14:00 Uhr

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Bis jede Art von Gefängnis zerstört ist, ist niemand frei!

Radical Solidarity Coordination

[1] Dies sind nie Namen einiger der hunderten, die in Deutschland im Gewahrsam, in Haft oder bei der Verhaftung von der Polizei ermordet wurden. (https://doku.deathincustody.info/)
[2] https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

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Freiräume Ökologie Wuppertal

Osterholz bleibt! Tag X naht!

Wälder schützen! Rodungen verhindern!

Das Osterholz, auf der Stadtgrenze von Wuppertal und Haan gelegen, ist ab dem 1. Januar 2022 akut rodungs- und räumungsbedroht. Das Bündnis „Osterholz Bleibt“ ruft für den darauffolgenden Tag  in Wuppertal Vohwinkel zur Demonstration auf.

Es ist davon auszugehen, dass die Kalkwerke Oetelshofen ab Montag, dem 3. Januar mit der Räumung der Waldbesetzung und Abholzung eines Teilbereichs des Osterholzes beginnen werden. Die Bürgerinitiative „Osterholz bleibt!“, die Waldbesetzung „Jeder Baum zählt“, das Barrio „Freihafen Osterholz“ und die vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen des Widerstandes, sind sich einig, dass die Zeit für Alternativen abgelaufen zu sein scheint.

Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand verstärkt, praktisch in den Wald zu tragen, um gemeinsam den Wald zu schützen.

Hierzu die aktuellen Daten:

Täglich wird es eine Mahnwache von 6:00 bis 15:30 Uhr geben.
Der 1. Januar ist der Tag X, weil ab diesem Tag die Rodungen beginnen können.
Am 02. Januar startet der Osterholz Bleibt! – Waldspaziergang als Demonstration durch Teile von Wuppertal-Vohwinkel. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz vom Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel und führt zum Osterholz Wald, wo sich noch ein Waldspaziergang anschließen wird.

Also kommt alle vorbei, vergesst eure warmen Sachen/ Schlafsäcke nicht und verteidigt mit uns diesen Wald.

Anreise (möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln)
Haltestelle: Haan Abzweig Schöller, von der Haltestelle aus, den Hahnenfurther Weg, bis zum Wanderparkplatz Hermgesberg im Osterholzer Wald.

Weitere Infos:

Blog der Besetzung:
https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/

Seite der Bürger*inneninitiative:
https://osterholzbleibt.org

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(Anti-)Repression Wuppertal

Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos! Am 13. November 2021 auf die Straße! Αλήθεια και Δικαιοσύνη για τον Γιώργο!

Sie haben es wieder getan!
01. November 2021 – Wieder ein Toter durch die Wuppertaler Polizei!

Wir werden Giórgos nicht vergessen!
Wir wollen Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos!

Kommt zur Demo am Samstag, den 13.November ’21 um 18:00 Uhr vor die City Arcaden (Alte Freiheit) in Wuppertal – Elberfeld (ganz in der Nähe des HBF)

Mit der Demonstration möchten wir die Forderung von Giórgos Schwester nach Wahrheit und Gerechtigkeit auf die Straße tragen!

Giórgos ist nun der dritte Mensch, der in Wuppertal in den letzten zwei Jahren während einer sogenannten „Maßnahme“ der Polizei ums Leben kam. Wieder trifft die Wuppertaler Polizei angeblich keine Schuld, angeblich ist, wie immer, das Opfer selbst schuld. Wie immer, weil es angeblich aggressiv gegenüber den Cops war. Wie immer, waren angeblich Drogen im Spiel. Wie immer, nur ein Einzelfall. Und wie immer, wird die Polizei Hagen ermitteln. Und wie immer wird demnächst wieder die Polizei Wuppertal gegen die Kolleg_innen in Hagen ermitteln.
Denn wie immer, wäscht und deckt die eine Hand die andere.

Es reicht uns! Wir glauben nicht an Einzelfälle, wir glauben nicht an die Schuld der Opfer. Das Problem ist und heißt Polizei. Feiern oder nicht deutsch aussehen reicht, um bei Kontakt mit ihnen zu sterben. 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und dem kompletten Versagen der Geheimdienste und der Polizei häufen sich Nazi-Chatgruppen und NSU 2.0-Schreiben bei und durch die Polizei. Das sollen Einzelfälle sein? Nein, das hat System!

Auch der Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert trägt Verantwortung. Die Tatsache, dass erst nach 5 Tagen über den Tod von Giórgos Zantiótis berichtet wird, geht nach eigenen Aussagen auf sein Konto. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ So ein Mensch ist ein Oberstaatsanwalt! Wie kann ein Tod in Polizeigewahrsam natürlich sein? Es ist unfassbar; ein junger Mensch stirbt im Polizeigewahrsam und der Staatsanwalt hält es für nicht berichtenswert? Verhindert dadurch sogar, dass es im Polizeibericht oder den Medien erwähnt wird. Das kommt einem doch wie eine blanke Lüge vor. Es wirkt, als wisse Baumert genau, was die Wuppertaler Polizei hier zu verantworten hat und als wolle er die Beamt_innen schützen und Reaktionen, sowie einen gesellschaftlichen Aufschrei verhindern.

Wir wollen die Wahrheit über die Geschehnisse am Morgen des 01. Novembers erfahren! Wieso wurde Giórgos verhaftet? Die Videoaufnahmen der brutalen Festnahme zeigen, dass seine Schwester, die ihn begleitete, schockiert von der Aktion der Polizei war.
Wir fragen, wie kann es sein, dass ein 25-jähriger Mensch bei einer Blutabnahme stirbt und wie lange braucht eigentlich ein toxikologisches Gutachten? Oder hatte Giórgos vielleicht gar keine oder nicht genug Drogen genommen? Und woher nimmt die Westdeutsche Zeitung ihr scheinbar exklusives Wissen darüber, welche Drogen er angeblich konsumiert hat? Wer hat die gewaltsame Blutabnahme angeordnet, mit welcher Begründung?

Wir fordern die Absetzung von Oberstaatsanwalt Baumert. Nach seinem dreisten Versuch, den Tod von Giórgos unter den Teppich zu kehren, war es ihm noch nicht mal zu schmutzig, zu behaupten, er habe dies zum Schutze dessen Familie getan. Das sind sicherlich die letzten, die Baumert dadurch schützen wollte.

Das Sterben durch die Polizei wird nicht von alleine aufhören! Aber weltweit stellen sich immer mehr Menschen gegen die brutale Staatsgewalt! Wir sind nicht allein und wir werden mehr! Gemeinsam auf die Straße! #AbolishPolice


Βούπερταλ: Βγείτε στους δρόμους στις 13 Νοεμβρίου 2021! Κανείς δεν ξεχνιέται! #ΓιώργοςΖαντιώτης

Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos!(Αλήθεια και Δικαιοσύνη για τον Γιώργο! Βούπερταλ. Γερμανία. Το έκαναν πάλι! 01 Νοεμβρίου 2021 – Άλλο ένα θάνατο από τα χέρια της αστυνομίας του Βούπερταλ! Δεν θα ξεχάσουμε τον Γιώργο! Θέλουμε αλήθεια και δικαιοσύνη για τον Γιώργο! Ελάτε στο demo το Σάββατο 13 Νοεμβρίου ’21 στις 06:00 pm (18:00) μπροστά από το City Arcaden (Alte Freiheit) στο Wuppertal – Elberfeld (Γερμανία, πολύ κοντά στον κεντρικό σιδηροδρομικό σταθμό, Hbf).

Με τη διαδήλωση θέλουμε να βγάλουμε το αίτημα της αδερφής του Γιώργου για αλήθεια και δικαιοσύνη στους δρόμους! Ο Γιώργος είναι πλέον ο τρίτος άνθρωπος που πέθανε στο Βούπερταλ τα τελευταία δύο χρόνια κατά τη διάρκεια ενός λεγόμενου αστυνομικού «μέτρου». Και πάλι δεν φταίει η αστυνομία του Βούπερταλ, δήθεν, όπως πάντα, φταίει το ίδιο το θύμα. Όπως πάντα, γιατί δήθεν ήταν επιθετικός προς τους μπάτσους. Όπως πάντα, φέρεται να εμπλέκονταν ναρκωτικά. Όπως πάντα, ένα μεμονωμένο περιστατικό. Και όπως πάντα, η αστυνομία του Χάγκεν θα ερευνήσει. Και όπως πάντα, η αστυνομία του Βούπερταλ θα διεξαγάγει σύντομα έρευνα εναντίον των συναδέλφων στο Χάγκεν. Επειδή, όπως πάντα, το ένα χέρι πλένει και καλύπτει το άλλο.

Χορτάσαμε! Δεν πιστεύουμε σε μεμονωμένες περιπτώσεις, δεν πιστεύουμε στην ενοχή των θυμάτων. Το πρόβλημα είναι και λέγεται αστυνομία. Το να παρτάρεις,το να μην δείχνεις Γερμανός είναι αρκετό για να πεθάνεις όταν έρχεσαι σε επαφή μαζί τους. 10 χρόνια μετά την αυτοαποκάλυψη του NSU και την πλήρη αποτυχία των μυστικών υπηρεσιών και της αστυνομίας, ομάδες συνομιλιών των Ναζί και επιστολές NSU 2.0 συσσωρεύονται από και προς την αστυνομία. Υποτίθεται ότι πρόκειται για μεμονωμένες περιπτώσεις; Όχι, υπάρχει ένα σύστημα πίσω από αυτό!

Υπεύθυνος είναι και ο ανώτερος εισαγγελέας Wolf-Tilman Baumert. Το γεγονός ότι ο θάνατος του Γιώργου Ζαντιώτη καταγγέλθηκε μετά από 5 ημέρες είναι, σύμφωνα με δικές του δηλώσεις,δικός του λογαριασμός. Παράθεση Baumert: «Το αποφάσισα. Ήταν μια φυσική αιτία θανάτου. Δεν το θεώρησα αξιοσημείωτο». Ένας τέτοιος είναι ανώτερος εισαγγελέας! Πώς μπορεί ένας νεκρός υπό κράτηση να είναι φυσικό να συμβαίνει; Είναι αδιανόητο. Ένας νεαρός πεθαίνει σε αστυνομική κράτηση και ο εισαγγελέας δεν το θεωρεί άξιο ειδήσεων; Αποτρέπει ακόμη και το να αναφερθεί στην έκθεση της αστυνομίας ή στα μέσα ενημέρωσης.Φαίνεται σαν ένα καθαρό ψέμα. Φαίνεται ότι ο Baumert γνωρίζει ακριβώς για το τι είναι υπεύθυνη εδώ η αστυνομία του Βούπερταλ και σαν να θέλει να προστατεύσει τους αστυνομικούς και να αποτρέψει αντιδράσεις και κοινωνική κατακραυγή.

Θέλουμε να μάθουμε την αλήθεια για το τι συνέβη το πρωί της 1ης Νοεμβρίου! Γιατί συνελήφθη ο Γιώργος; Στο βίντεο της άγριας σύλληψης φαίνεται ότι η αδερφή του που τον συνόδευε σοκαρίστηκε από την ενέργεια της αστυνομίας. Ρωτάμε, πώς γίνεται ένας 25χρονος να πεθαίνει κατά τη διάρκεια αιμοληψίας και πόσο διαρκεί η τοξικολογική έκθεση πραγματικά να γίνει; Ή μήπως ο Γιώργος δεν είχε πάρει καθόλου φάρμακα ή δεν είχε πάρει αρκετά; Και από πού αντλεί η Westdeutsche Zeitung τις φαινομενικά αποκλειστικές της γνώσεις σχετικά με τι ναρκωτικά φέρεται να κατανάλωσε; Ποιος διέταξε τη βίαιη αιμοληψία και για ποιους λόγους;

Απαιτούμε την απομάκρυνση του γενικού εισαγγελέα Baumert. Μετά την αναιδή προσπάθειά του να σκουπίσει τον θάνατο του Γιώργου κάτω από το χαλί, δεν ήταν καν πολύ βρώμικο γι’αυτόν να ισχυριστεί ότι το έκανε για να προστατεύσει την οικογένεια του Γιώργου. Είναι σίγουρα οι τελευταίοι που ήθελε να προστατεύσει ο Baumert κάνοντάς το αυτό.

Ο θάνατος στα χέρια της αστυνομίας δεν θα σταματήσει από μόνος του! Αλλά σε όλο τον κόσμο όλο και περισσότεροι άνθρωποι στέκονται ενάντια στη βάναυση κρατική εξουσία! Δεν είμαστε μόνοι και θα γίνουμε περισσότεροι! Βγείτε μαζί στους δρόμους! #Κατάργηση της Αστυνομίας

Ελάτε στο demo το Σάββατο 13 Νοεμβρίου ’21 στις 06:00 pm (18:00) μπροστά από το City Arcaden (Alte Freiheit) στο Wuppertal – Elberfeld (Γερμανία, πολύ κοντά στον κεντρικό σιδηροδρομικό σταθμό, Hbf).

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Wuppertal

Tod in Polizeigewahrsam – Heute Spontandemo in Wuppertal

+++ Spontandemo +++ Sonntag, 7. November 2021 – 18 Uhr +++ Wuppertal Hauptbahnhof +++

Am vergangenen Dienstag starb ein junger Mann in Polizeigewahrsam in #Wuppertal. Die Wuppertaler Polizei, die Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sahen keinen Anlass, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Polizei verwies Journalist*innen auf die Möglichkeit, am Montag telefonisch nachzufragen.

Die Karawane Wuppertal ruft für heute, den 7.11. ab 18h zu einer Spontankundgebung zum Wuppertaler Hbf auf. Schließt euch der Kundgebung an, unsere Wut muss sichtbar werden. Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr, Schluss mit Tod durch Polizei. “Er ist ein Kind”, schrie seine Schwester. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen! Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.

#NoJusticeNoPeace #GiórgosZantiotis #DeathInCustody


Aufruf der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir sind wütend über den Tod von Giórgos Zantiotis!
Warum musste Giórgos sterben?

Kundgebung am 7.11.2021 um 18:00 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof

Wieder musste ein Mensch in Wuppertal durch die Folgen eines Polizeieinsatzes in Gewahrsam sterben.

In den sozialen Medien wurde in griechischer Sprache über seinen Tod berichtet:
„Im Morgengrauen des 2. November wurde auf einer Polizeiwache in Wuppertal (Deutschland) der Tod des 24-jährigen Giórgos Zantiotis bekannt gegeben, fast anderthalb Stunden nachdem er aus dem Nachtclub geholt worden war: Die Polizisten traten auf den Asphalt“.

Das dazugehörige Video zeigt wie er von zwei Polizisten auf die Straße gedrückt und gefesselt wird, während seine Schwester die Polizisten anfleht, ihn loszulassen: „Er ist noch ein Kind!“
https://twitter.com/Polidefkis_/status/1457055772857311234?t=pZV8K0PyUPnhM47StQXIZA&s=19

Auf Nachfrage von Journalistinnen sah sich die Staatsanwaltschaft gezwungen über den Fall zu berichten. Zuvor gab es keinen Anlass für Oberstaatsanwalt Baumert, weil es sich um eine natürliche Todesursache handelte:
https://mailchi.mp/dbd5be7937c3/2021-11-07-festgenommener-verstirbt-in-polizeizelle

Wie in zahlreichen Fällen von Todesfällen durch die Polizei wird das durch Gewalteinwirkung getötete Opfer kriminalisiert. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: „Wir gehen davon aus, dass darin [Anm. KARAWANE: Drogen] ein Grund für seine Aggressivität und womöglich für seinen Tod liegt.“ Auch im Falle von Mohammad Selah, ein Flüchtling aus Guinea in Remscheid, wurde behauptet, dass Drogen im Spiel waren. Ihm wurde die medizinische Versorgung verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Die damals aus Wuppertal stammende Staatsanwaltschaft behauptete Drogen seien im Spiel gewesen, obwohl keine Beweise hierfür vorlagen. Seine Freunde bezeugten dies und die Ärzte vermuteten eine tropische Krankheit. Drogen werden immer wieder gennnt, wenn die Opfer von Polizeibrutalität im nachhinein diskrediert und kriminalisiert werden müssen und die Polizei von ihrer Schuld entlastet werden soll.

Wir werden heute auf die Straße gehen, weil wir wütend sind und wir befürchten müssen, dass die Wahrheit wieder ermodet wird, wie in den zahlreichen anderen Fällen in NRW ud BRD: #AdelB, #AmedAhmad, #MichaleHaile, #DominiqueKouamadio, … #OuryJalloh…

Erst in dieser Woche haben wir den vollständigen Nachweis erbracht, dass Oury Jalloh in der Zelle Nr. 5 ermordet und verbannt worden ist:

Bevor die Wahrheit wieder einmal hingerichtet wird, gehen wir auf die Straße und erwarten eine plausible und lückenlose Erklärung.

Gleichzeitig manifestieren wir unsere Entschlossenheit auf der Seite der Familie und Freundinnen von Giórgu Zanióti zu stehen und sie in diesen schwierigen Tagen zu begleiten.

Die Bitte und Schreie der Schwester von Giórgos pochen in uns: „Er ist ein Kind!“

In Solidarität bleiben wir verbunden

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(Anti-)Repression Soziale Kämpfe Termine

29. Oktober – Köln – Versammlungsgesetz stoppen ! NRW-weiter Aktionstag und Demo

Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal

11:45 Uhr – Wuppertal HBF Haupteingang – Abfahrt 12:04 Uhr (Gleis 1)

weitere Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

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23. Oktober – Leipzig – Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!

Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen

“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles auszuholen, was für sie auch nur den Hauch von Links hat. Leipzigs SPD Bürgermeister brachte es allen ernstes fertig davon zu reden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es einen Toten durch Linke Gewalt gäbe – Und das wohlgemerkt nur wenig Tage nach dem rechten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. Der Feind in Deutschland steht eben immer noch Links.

Die Herrscher und Verwalter schreien nach der Gewalt um ihre Ordnung wiederherzustellen, sobald wir sie ab und an ein wenig stören können. Tatsächlich erlebte unsere Bewegung bundesweit in der jüngeren Vergangenheit eine harte Repressionswelle. Im Fokus stehen oftmals Antifaschist*innen, die sich vermeintlich militant gegen faschistische Kräfte gestellt haben. Neonazis, die noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten, Todeslisten anfertigen und Menschen töten sind Realität. Doch die Ermittlungsbehörden stellen den Menschen nach, die auf diese Umstände und die verantwortlichen AkteurInnen aufmerksam machen und sich für entschlossene Gegenwehr einsetzen. Die Konsequenzen für antifaschistisches Handeln sind so oft Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen. Begleitet wird dies für gewöhnlich von einer mediale Hetze gegen die linke Bewegung als Ganzes – ganz im Sinne der Hufeisentheorie, die in Deutschland vor allem eine Tradition hat, um rechte-ideologische Kontinuitäten von der vermeintlichen Mitte bis ins faschistische Lager zu relativieren, zu überspielen und zu leugnen.

Dies hat im Besonderen in Sachsen eine längere Vorgeschichte. Um dies zu verdeutlichen zitieren wir, wörtlich und inhaltlich, in diesem Text auch immer wieder einen mittlerweile 10 Jahre alten Aufruf, welcher für einen Antirepressionsblock auf der bundesweiten Antifademo im Rahmen der “Fence Off”-Kampagne am 24.9.2011 mobilisierte. Vieles was damals geschrieben wurde ist leider noch aktuell.

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse drängen unsere Bewegung immer wieder ins Abseits. Die Mehrheit stimmt in den Chor von Herrschaft und Verwertung ein. Autoritäre Sehnsüchte entladen sich an denjenigen, die in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die unmenschlichen Zustände festhalten.Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus oder auch der Klimabewegung genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.

Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von den Staatsanwaltschaften, ob in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen:

Lina wird bald der Prozess gemacht. Jo aus Stuttgart haben sie 6 Monate in U-Haft nach Stammheim geschickt, Dy sitzt dort immer noch. Das Urteil in ihrem Fall soll im September verkündet werden. In Nürnberg wurde ein Anarchist zu 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Bullen angeschriehen haben soll – wohlgemerkt war der Beschuldigte an dem besagten Abend nicht einmal vor Ort. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Ella wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten im Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen Sie soll eine abschreckende Wirkung gegen die radikalen Teile der Klimabewegung entfalten. Während die Welt als bewohnbarer Planet vor unseren Augen und in den Händen der herrschenden Klasse zugrunde geht verfolgt der deutsche Staat diejenigen die sich aktiv gegen die kommende Katastrophe stellen.

Der deutsche Staat und seine rechten HandlangerInnen arbeiten kontinuierlich an einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen links und gegen unten. In NRW soll eine neues Versammlungsgesetz her, in Sachsen wird die Arbeit einer reaktionären SoKo von oben gefördert und bundesweit benutzten Gerichte und Polizeikräfte die Coronaschutzverodnungen um Demonstrationen zu erschweren oder unerwünschte Versammlungen aufzulösen.

Es klingt wie der real gewordene autoritäre Traum der konservativ-rechten Staatsverwalter: Nach dem Schaulaufen der Rechten von Querdenken im Spätherbst 2020 gab es in Sachsen bis Sommer 2021 keine angemeldeten Demonstrationen mehr, die sich bewegen durften (Außnahme Fahrradkorso). Die Kesselung von internationalistischen Genoss*innen am Hauptbahnhof war genauso eine Schikane gegen die linke Bewegung in Leipzig wie die gewälttätige Zerschlagung einer Sponti auf der Karl-Liebknechtstraße zum ersten Mai. Erfreuliche Außnahmen waren aber meist genau die Demonstrationen die sich außerhalb des Law & Order Rahmens spontan entwickelt haben. Doch was wir den letzten Winter erlebt haben, könnte uns in der einen oder anderen Form auch nächsten Winter wieder erwarten. Ausgangssperren, die von einem Großteil der Bevölkerung folgsam hingenommen werden,faktische Demonstrationsverbote, Kontaktverbote und erhöhte Überwachung des öffentlichen Raums, analog und digital. All das sind Zutaten für einen Polizeistaat, wie wir ihn ungern erleben würden. Zeitgleich erhöhen die BRD und viele andere Staaten weltweit ihre Kapazitäten zur Repression nach innen um den kommenden Krisen und Aufständen begegnen zu können. Der soziale Frieden ist vielerorts brüchig geworden und die neoliberal-autoritären Bündnisse greifen nach mehr und mehr Macht. Polizei und Militär werden technisch gut ausgerüstet und sponsern und trainieren dabei zugleich rechtsterroristische Mörderbanden. Sie sollen die Aufstände und Revolten der Zukunft niederschlagen und die Herrschaft von Staat und Kapital über den Menschen zementieren.

Im Bezug auf unsere Bewegung bedeutet dies, dass wir mit weiteren Angriffen rechnen müssen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach vermeintliche neutrale „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume scheinbar ohne Konsequenzen erweitern können. So wurde im Oktober 2020 vor dem Leipziger Landgericht festgestellt, dass zwei der fünf Hausdurchsuchungen vom 10.6.2020 nicht rechtens waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung lag kein Tatverdacht vor. Doch das sollte die sächsische Polizei nicht davon abhalten die Wohnungen mit Maschinenpistolen zu erstürmen.

Die Gesamtheit repressiver Möglichkeiten ist eine reaktionäre Tendenz, die auf einen „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler Bürger*innen zählen kann. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge.

So wurde die Polizei im Dezember 2020 mit extrem fragwürdigen Befugnissen austattet. Es ist der Polizei in Sachsen nun erlaubt langfristig Menschen zu observieren, sie außerhalb der Wohnung abzuhören und zu orten (§ 63 SächsPVDG) oder sogar zur polizeilichen Beobachtung auszuschreiben (§ 60 Abs. 2 SächsPVDG). Außerdem ist der Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik in den Grenzregionen (bis zu einer Tiefe von 30km ins Landesinnere) erlaubt worden. Die potentiell überwachte Fläche deckt fast die Hälfte des sogenannten Freistaats Sachsen ab. Zusätzlich wurde der Polizei erlaubt Handgranaten zu tragen. Hier wird die Trennung zwischen Militär und Polizei immer unschärfer. Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen Willkür und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten Lügen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik erinnern.

Auch nach einem weiteren Jahrzehnt müssen wir uns an die Aufgaben einer radikalen Linken erinnern, die ihren Namen verdient:

Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeit, unsere Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!

Die Einschläge kommen näher – schlagen wir alle zusammen zurück”

Den usprünglichen Aufruf von 2011 könnt ihr hier nachlesen: http://handanlegen.blogsport.de/antirepressions-aufruf/ – es lohnt sich!

Lasst uns unsere Ideen der Autonomie und Selbstorganisation, unsere Liebe für das Leben und den Hass auf den Staat auf die Straße tragen!

Am 23.10.2021 heißt es Linke Strukturen verteidigen!

Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!


Alle zusammen – feministisch autonom!      
Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21 // WEDER FREUND NOCH HELFER – Startpunkt 17h – Lene-Voigt-Park //  Wir schließen uns dem kämpferischen Aufruf unserer Genoss*innen an, da wir diese Worte fühlen und teilen: https://allezusammen.noblogs.org/aufruf/kein-freund-kein-helfer/

## Achtung!!! Triggerwarnung, Liebe Freund_innen, in unserem folgenden Aufruf sprechen wir explizite Gewalt an FLINTA`s an. ##

Wir sind verdammt wütend auf Macker, Bullen, Staat, Jobcenter und Nazis! Denn diese verkörpern patriarchale Gewalt, auch auf institutioneller Ebene.

Wir sind feministisch und unversöhnlich mit den herrschenden Zuständen. Die Existenz der Bullen beruht auf der Aufrechterhaltung von rassistischen, sexistischen, klassistischen und kapitalistischen Verhältnissen. Diese sind nicht reformierbar, sondern aufzulösen. Bis dies erreicht ist, gilt es die Strukturen der Bullen anzugreifen, ihre staatlich legitimierte Gewalt permanent aufzuzeigen und die Folgen ihrer repressiven Maßnahmen solidarisch aufzufangen.

Nicht zuletzt sind Bullen auch Täter. Von sexualisierter, homophober, misogyner und trans*misogyner bis hin zu rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt. Die Bullen werden ihrer Rolle im patriarchalen Kapitalismus mehr als gerecht. Ob in Erfurt, Berlin, London, Athen oder irgendwo anders.

Die Bullen schützen uns nicht, unsere Freund*innen schützen uns!

Im September 2019 misshandelten und vergewaltigten zwei thüringer Bullen nach einer Hausdurchsuchung eine Frau, die sie in Gewahrsam genommen hatten. 1

2020 wurde in Berlin Maria B. von Bullen ermordet. Sie wurde in ihrer Wohnung erschossen, weil 4 Bullen offensichtlich keine andere Lösung fanden, eine „45kg leichte, messerbesitzende, „psychisch-kranke“ Frau“ zu überwältigen. 2

Im März diesen Jahres entführte und ermordete ein Elite-Schwein aus London die junge Frau Sarah Everard, als diese gerade auf dem Weg nach Hause war. 3

In Athen wurde im Sommer eine Frau von Ihrem Ehemann ermordet. Daraufhin reagierten die drecks Bullen auf die Enthüllung der Schuld des Ehemannes, indem sie im TV auftraten und anderen Männern, die möglicherweise ebenfalls ihre Frauen ermorden wollen, Ratschläge erteilten, wie sie besser damit durchkommen könnten als dieser. Hierbei handelt es sich weder um einen Scherz noch um eine Übertreibung. 4

Und es gibt noch so viele Beispiele mehr. Unsere Antwort darauf ist immer die gleiche: Wir brauchen Solidarität, Vernetzung und gemeinsame Aktionen. Wir brauchen FLINTA Perspektiven. Denn Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary-, Trans-, und AGender Personen sind immer noch die meist Betroffensten von patriachaler Gewalt.

Lasst uns gemeinsam unsere Perspektiven schärfen und für eine Zukunft kämpfen, wie wir sie uns wünschen und wie wir sie zum Leben brauchen. Dazu gehört, feministisch auf die Straße zu gehen. Daher laden wir euch ein, sich mit uns am 23.10 die Straße zu nehmen. Laut und wütend, Alle zusammen!!!

Für die Cis-Typen in unserem Block heißt das: Haltet euch zurück, ihr werdet nicht in der ersten Reihe stehen, am lautesten brüllen und Sprechchöre überstimmen. Zeigt euch solidarisch, stimmt mit ein und lasst anderen den Vortritt.

Und NEIN! Wir beruhigen uns nicht! Schlucken unsere Wut nicht herunter, sondern schleudern sie ihren Verursacher*innen in voller Wucht entgegen!

Wir sehen uns im feministischen Block!

Alle zusammen, feministisch, autonom- bis die Scheiße aufhört!!!

allezusammen.noblogs.org

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1 https://www.jungewelt.de/artikel/371442.zwei-polizisten-wegen-vergewaltigung-angeklagt.html

2 https://taz.de/Getoetete-Frau-in-Berlin-Friedrichshain/!5656527/

3 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/polizeigewalt-bei-mahnwache-elite-polizist-in-london-wegen-mordes-an-sarah-everard-angeklagt/27003292.html

4 https://enough-is-enough14.org/2021/06/26/bericht-von-einer-militanten-anarchistisch-feministischen-aktion-in-athen-griechenland/

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Antikapitalismus & Globalisierung Ökologie Wuppertal

Wälder und Dörfer schützen! Osterholz Wald & ZAD Rheinland verteidigen! – Demo am 09. Oktober

Osterholz bleibt! Lützerath bleibt!
Klimaschutz bleibt Handarbeit!

Stell dir vor, es gibt eine sogenannte Klimawahl und keine der Parteien hat ein Programm womit das Pariser 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Genau das ist der Fall. Da wir von diesem Politzirkus in Berlin nichts Gutes im Bezug auf das Thema Klima zu erwarten haben, bleibt es dabei: Klimaschutz ist Handarbeit!

Der Kapitalismus vernichtet unsere Lebensgrundlage. Sei es weil die Profitlogik Wälder für ihren Abraum opfern möchte, oder das Zuhause von ganzen Dorfgemeinschaften enteignet, um sie danach für Braunkohle weg zu baggern. Die Politclowns in Düsseldorf, Berlin und anderswo fabulieren was von Klimaschutz, währenddessen wird aber munter weiter zerstört. Was da alles aus dem Parlamente kommt, ist “too little, too late”. Das sollte niemanden wundern, denn die Parteien würden niemals zugeben, dass sie den Kapitalismus einstampfen müssten, um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können.

Das E-Auto wird als ein großer Wurf im Kampf für das Klima präsentiert. Für den Abbau von Lithium, das für die Batterien von E-Autos benötigt wird, werden Naturgebiete zerstört, u.a. in Bolivien und Chile, aber auch in Portugal und Spanien. Afghanistan gehört zu den Ländern mit den größten Lithium vorkommen, auch dort sollen Naturgebiete für den Abbau von Lithium zerstört werden. Hinzu kommt das der Stromverbrauch mit jedem E-Auto steigt. Durch das jahrelange Ausbremsen des Ausbaus regenerativer Energiequellen dürften viele E-Autos mit Strom aus Braunkohle fahren, auch wird das E-Auto dafür sorgen, dass weiterhin Autobahnen ausgebaut werden. Oetelshofen fördert Kalk, z.B. für die Produktion von Asphalt.

Ein Teil des Osterholzer Waldes ist seit dem 15. August 2019 besetzt. Im Mai 2021 hat die Firma Oetelshofen eine Rodungsgenehmigung erwirken können, somit ist der Osterholz ab 01. Oktober akkut bedroht, denn ab diesem Tag darf gerodet werden. Noch laufen Gespräche und Klagen, der Ausgang ist aber ungewiss. Was wir aber wissen ist, dass wir den Wald verteidigen werden!

Während einige Menschen im Wuppertaler und Haaner Osterholz bleiben werden, um diesen schönen Wald gegen die Kettensägen der Firma Oetelshofen zu verteidigen, werden andere nach Lützerath reisen um diesen schönen Ort gegen die Bagger von RWE zu verteidigen. Lützerath ist ein weiteres Dorf im Reinland das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Dies würde die Klimakatastrophe weiter massiv anfachen!

Im Osterholz Wald wird seit Jahrzehnten mit einer Salamitaktik gerodet. Das bedeutet, dass immer nur kleine Stücke des Waldes zerstört werden um zu argumentieren es sei ja nur ein kleines Stück. Selbst wenn es nur ein Baum wäre den sie fällen wollen, wäre es einer zu viel. Wohlgemerkt ist einer der größten Abnehmer für den Kalk von Oetelshofen RWE. Der Konzern, der auch Lützerath wegbaggern möchte. Neben der Asphaltindustrie, ist einer der großen Abnehmer*innen von Oetelshofen, ThyssenKrupp, der viert größte Waffenhersteller Deutschlands (Stand 2018).Laut SIPRI erwirtschaftete ThyssenKrupp im Jahr 2016 nur mit Rüstungsgütern 1170 Millionen Dollar.
Wir bleiben dabei, jeder Baum zählt! Wälder verteidigen, Lützerath verteidigen, Klimakiller angreifen!

Kommt zum Klimagerechtigkeitsblock auf der Osterholz bleibt! Demo in Wuppertal!

  1. Oktober 2021 // 14:00 Uhr // Wuppertal (HBF, Bahnhofsvorplatz)

Kommt in das ZAD Rheinland und verteidigt Lützerath!
http://luetzerathlebt.info/

Schickt eure Handynummer an jeder-baum-zaehlt@riseup.net. Dann bekommt ihr im Falle der Osterholz Räumung und Rodung eine Alarm SMS.

weitere Infos:
https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/
https://osterholzbleibt.org/

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Antifaschismus Termine Wuppertal

„Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem!“ – 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

2. Juli 2021 ab 15.00 Uhr

Open-Air-Gedenkveranstaltung auf dem Wupperfelder Markt,

Wuppertal-Oberbarmen

Gemeinsames Gedenken für die Wuppertaler NS-Opfer und die alliierten Soldaten, die Wuppertal befreit haben.

Programm:

15:00 Uhr Roger Moreno Rathgeb, Sinti-Musiker und Komponist des Requiem für Auschwitz

Begrüßung: Dieter Nelles

Grußwort: Bürgermeister Heiner Fragemann

Ruth Yael Tutzinger, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal

Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali

16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie

16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar

17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia

18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.

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(Anti-)Repression Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Landesweite Demo am 26. Juni in Düsseldorf

26.06.2021 13:30 Uhr – Auftakt auf den Rheinwiesen, Düsseldorf

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal – 11.45 Gleis 1 HBF (Zugang Bushaltestelle) – Wir sehen uns im antiautoritären & libertären Block unter den schwarzen und schwarz-roten Fahnen!

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

mehr Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

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Antikapitalismus & Globalisierung Freiräume Ökologie Wuppertal

Osterholz bleibt!

Wuppertal / Haan: Bericht von der Kundgebung am 6.Juni 2021 im Osterholzer Wald und Aufruf sich an den Protesten zu beteiligen bzw. solidarisch für den Erhalt des wundervollen Waldgebietes einzusetzen.

An die einhundert Menschen hielten am Sonntag, den 6. Juni 2016 ab 14.00 eine zweistündige Kundgebung ab, um sich für die Rettung Waldgebietes einzusetzen, den das Kalkabbau-Unternehmen  Oetelshofen als Schuttabladeplatz nutzen will.

Die Wut ist groß, die Stimmung kämpferisch, was den verschiedenen Reden deutlich zu entnehmen war.  Ihren großen Anteil daran haben die Firmenverantwortlichen selbst, die deutlich gemacht haben, dass für sie der Wald unbedingt ihren Profitinteressen weichen muss und die vorab geheuchelte Diskussionsbereitschaft zu keinem Zeitpunkt bestand.  Für sie gibt es weiterhin keine andere Alternative, womit die Fronten geklärt sind. Schon gar nicht, wo sich die Firma jetzt kurz vor dem Ziel und im Recht sieht.

Die Entrüstung der Redner*innen bezog Politik und Medien großenteils mit ein, weil diese sich auch nicht, wie von vielen erhofft, der Thematik angenommen haben. Hier wurde darauf hingewiesen, dass selbst Parteien bzw. Gruppierungen, die sich den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben, wie die Grünen oder der Bund für Umwelt und Naturschutz, bis auf wenige Einzelpersonen, einen alten Buchenwald nicht als erhaltungswürdig erachten. Die Lobbyarbeit des Unternehmens funktioniert gut.

Stattdessen wurde ausdrücklich den Waldbesetzer*innen und ihrer Aktionsform, sich den Herrschenden durch zivilen Ungehorsam direkt entgegenzustellen, Sympathien entgegengebracht und seitens der Bürgerbewegung „Osterholz bleibt“ explizit Solidarität und die Bereitschaft, selbst aktiv zu werden, bekundet.

In diesem Zusammenhang wurde auf verschiedene aktuell bestehende Waldbesetzungen hingewiesen. Hierbei handelt es sich um eine alternativlose Bewegung, die wohl auch in nächster Zeit über viel Potential verfügt und die Möglichkeit bietet, sich für Klima- und Umweltschutz, sinnvoll einzubringen. Von den Beteiligten wird sich gewünscht, dass der Protest wächst. Platz ist auf jeden Fall noch genug vorhanden.

Nach den Sommerferien, soll ein Training (klingt nach einer Art Skill-Sharing) für alle Menschen angeboten werden, die Interesse haben, sich Waldräumung und anschließender Abholzung, am Tag x vor Ort entgegenzustellen und denen es noch an Erfahrungen mangelt.
Es ist davon auszugehen, dass die Repressionsschraube angezogen wird.

Die Firma Oetelshofen sollte aber von anderen lokalen Protesten gelernt haben, dass Räumungseinsätze selten der Abschreckung dienen, sondern die Wut und Aktivität nur noch steigern. Sie stehen zumeist auch nicht für das Ende der Proteste, sondern dienen eher einer breiten Mobilisierung. Die Rodungssaison beginnt im Oktober und gemeinsames Ziel ist, die Vernichtung des Waldgebiets, möglichst zu verhindern.

Auf der Kundgebung hatte auch noch eine neue, angepasste Version des Rauchhaussongs von Ton Steine Scherben Premiere. Der Refrain lautet jetzt: „Und wir schreien laut: Ihr kriegt uns hier nicht raus. Das ist unser Wald, Und kein Platz für Bagger, Schotter, Abraum und Asphalt!“ Auch neu interpretiert, hinterlässt diese alte, bekannte Melodie noch eine besondere Wirkung auf Zuhörende und sie eignet sich gut als Soundtrack für die folgenden Proteste.

Terminhinweise:
Jeden 1. Sonntag im Monat findet ein Waldspaziergang oder Kundgebung statt. (Treffpunkt: 14:00 Wanderparkplatz Hermgesberg in Haan)

Am 12. Juni (14 Uhr, Vorplatz des Hauptbahnhofes Wuppertal – Elberfeld) findet eine größere Demonstration gegen die geplante Rodung statt. Es wird einen „Alle Wälder bleiben““ Block geben, zu dem überregional mobilisiert wird.

Und noch ganz wichtig: Über die Adresse jeder-baum-zaehlt@riseup.net könnt ihr euch auf die SMS Alarm-Kette setzen lassen. Es ist zu befürchten, dass ab 1. Oktober gerodet wird!

Mehr Informationen findet ihr: https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/