Im gesamten Wuppertaler Stadtgebiet sah mensch am Mittwoch, den 28.1.09 oliv-grün eingefärbte Briefkästen. Die Aktion schien sich laut einem an jedem Briefkasten angebrachten Text gegen die Zusammenarbeit von DHL und Bundeswehr zu richten, die aktuell noch intensiviert werden soll. Die AktivistInnen, die ihre Aktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Comprehensive Resistance“ stellten, schickten folgende Erklärung an den Blog http://directactionde.blogspot.com:
Kategorie: Antimilitarismus & Krieg
60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?
Vom 3. – 5. April feiert die NATO in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihren 60. Geburtstag. An den Kriegshandlungen dieses Militärbündnisses, das im Namen sogenannter Werteverteidigung, aber auch Rohstoffsicherung in letzter Zeit immer mehr Kriege führt, ist seit 1999 auch die Bundeswehr mit Auslandseinsätzen in aller Welt beteiligt.
Die Geburtstagsfeierlichkeiten des Kriegsbündnisses nimmt der Kongress zum Anlass, sich mit der zunehmenden Militarisierung der Welt, aber auch unseres Alltags auseinanderzusetzen. Was hat sich in den letzten Jahren vor allem in Deutschland und Europa verändert? Immer selbstverständlicher wird es, dass die Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und auf Stadtfesten präsent ist.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermittlungsbehörden.
10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates.
Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative Block G8.
Am Donnerstag, den 10.05.07 sollte im BIZ (Berufsinformationszentrum) eine Propagandaveranstaltung für Berufsanfänger stattfinden.
Diese sollen fürs Töten auf Befehl als Beruf werben.
Der Stabsoberbootsmann Heinrichs konnte seinen Vortrag jedoch nicht halten, da er zuvor gezielt eine Torte ins Gesicht bekommen hat. Damit setzt sich die Reihe der Störungen von Bundeswehrveranstaltungen in Arbeitsämtern fort, nachdem schon in Köln und Bielefeld antimilitaristische Aktionen stattgefunden haben.
Über diese Aktionen war auch der getortete Offizier schon informiert und fragte sich danach hilflos wie mensch damit umgehen solle.
„Man kann doch nicht nur Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten.“ O-Ton Heinrichs.Die sich im Vorraum befundenen arbeitssuchenden Menschen zeigten sich überwiegend amüsiert. Die Tortenwerder_innen entkamen gutgelaunt und unerkannt.
Da die Arbeitsgruppe m.g. (mit geschmack) – Unterabteilung „Bundeswehr wegtorten“ diese Freude nicht nur für sich behalten will, fordert sie zu einem bundesweiten Tortenwettbewerb auf.
„Ob Bundeswehroffiziere, Schnüffler von der ARGE oder andere Unsympath_innen. Menschen, die sich eine Torte verdient haben gibt es genug“, so eine Aktivistin der Gruppe.
Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober (http://de.indymedia.org./2006/10/160254.shtml ) wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet.
Auf der Anklagebank saß nicht die Bundeswehrführung, die ihre Transformation hin zu einem der Hauptakteure in der Durchführung von Angriffskriegen rasant fortschreibt, sondern vier der zahlreichen AntimilitaristInnen, die im letzten Jahr die Propagandashow der Bundeswehr zu ihrer 50-Jahr-Feier in Köln angegriffen haben.
Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt.
Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent „Soldaten sind Mörder! K.T.“ von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft konnte die Dimension und die Relevanz der aktuellen Umbruchssituation von Politik und Bundeswehr, die eine Einschwörung der Bevölkerung auf einen permanenten globalen Kriegszustand benötigt und massiv vorantreibt, nicht begreifen. Zur Bestürzung aller Anwesenden gestand sie zu, nach den Ausführungen der Angeklagten nicht zu wissen, „ob sie alles hier vorgetragene verstanden hat“. Dennoch unterstellte sie den beiden Dombesteigern, es sei „keine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt ihrer Aktion“ erkennbar, weswegen die Intention der Beleidigung im Vordergrund stünde.
Zur vollständigen Entpolitisierung versuchte Staatsanwalt Öhmer den Schmähgehalt des Domtransparents mit der beleidigenden Anrede eines Nachbarn „Du Arschloch“ zu vergleichen. Die Richterin folgte zwar nicht den Plattitüden der Staatsanwaltschaft, jedoch einem Großteil der schwach begründeten Anklage.
Pikantes Detail: Eine Prozessbeobachterin der Bundeswehr nahm als vermeintliche Praktikantin der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank Platz, wurde aber nach ihrer „Enttarnung“ seitens der Verteidigung unter lautstarkem Protest im Saal in die Pressereihe „versetzt“, um die „Neutralität der Anklage“ nicht weiter zu beschädigen.
Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten hat zur weiterführenden inhaltlichen Auseinandersetzung u.a. die ProzessBeiträge der Angeklagten in einem Reader zusammengestellt und veröffentlicht auf der Webseite:
www.bundeswehr-wegtreten.tk
Herzlichen Dank für die breite und aktive Unterstützung vor und während dem Prozess!
Die Auseinandersetzung geht weiter!
Am 30. November um 12 Uhr versucht der Wehrdienstberater am Berufsinformationszentrum des Kölner Arbeitsamtes (Luxemburger Str. 121) neue Schafe für die Ausbildung „zum neuen Kämpfer“ zu gewinnen.
– Verweigern wir uns der (Selbst-)Darstellung des Militärs, als ganz normalem Arbeitgeber
– Verweigern wir uns dem Werben der Bundeswehr nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz für ihre dumpfbackige Kriegsbereitschaft!
Beeindruckend schwungvolle Unterstützung – Prozess vertagt auf 23. November
Vier Anti-Krieg-AktivistInnen waren gestern vor dem Kölner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift
„Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ von der Balustrade des Kölner Doms
gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr- Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden. Zwei Gästen des Dom-Hotels wird vorgeworfen, beim abendlichen Zapfenstreich an ihrem Zimmerfenster ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder! K.T.“ angebracht zu haben.
Aufruf zum Protest vor dem Kölner Amtsgericht
am 26. Oktober 2006 um 9 Uhr (Luxemburger Str. 101)
Vier Anti-Krieg-AktivistInnen werden am 26. Oktober 2006 vor dem Kölner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ von der Balustrade des Kölner Doms gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr- Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden. Zwei Gästen des vornehmen Dom-Hotels wird vorgeworfen, beim abendlichen Zapfenstreich an ihrem Zimmerfenster ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder! K.T.“ angebracht zu haben. Die Bundeswehr war schwer empört über diese und andere Störungen ihrer 50 Jahr-Feier in Köln.
Garmisch Partenkirchner Tageblatt 20.5.2003
Mittenwald. – Je näher das traditionelle Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe am Hohen brendten in Mittenwald rückt, desto mehr nimmt auch der Widerstand zu. Die antifaschistische Vereinigung „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) will zeitgleich mit einer Reihe von Vorträgen auf die umstrittene Rolle der Gebirgstruppen während des Zweiten Weltkrieges aufmerksam machen.
Hintergrund der Aktivitäten des VVN bildet die Brendtenfeier des vergangenen Jahres. Damals waren zwei Teilnehmer aus Österreich mit Hakenkreuzabzeichen erschienen, woraufhin die Vereinigung – erfolglos- Strafanzeige erstattet hatte (wir berichteten).