Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Am 27.10. auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

27.10.2020 | 17:30 Uhr | Landgericht Wuppertal | Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!
Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!

Wuppertal, Oktober 2020
Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“

Kategorien
(Anti-)Repression Feminismus & Gender & Queer Freiräume Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit

Solidaritätserklärung mit der Liebig34


Wir senden Kraft und Liebe an euch, an die Menschen, denen die Liebig34 ein Zuhause ist. An die, die dort abends einschlafen und morgens aufwachen oder abends aufwachen und morgens einschlafen. An die, die das Haus bewohnen und beleben, deren Utopien in und um die Liebig greifbar wurden. An die, die das Projekt mitgestaltet und erhalten haben – ob mit Besen, Hammer oder Kochlöffel. An die, denen die Liebig, ihre Bewohner_innen und Nutzer_innen eine Familie geworden ist – ein Ort des zusammen träumen, zusammen Pläne schmieden, zusammen leben, lieben und kämpfen. An alle, denen die Liebig ein Teil ihres Lebens geworden ist und die ein Teil von der Liebig sind.

Als Nutzer_innen des AZ Wuppertal wissen wir, wie wichtig Räume sind, die wir nach unseren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten können, auch, wenn wir nur bedingt nachempfinden können, was es heißt, wenn der Freiraum auch der Lebensraum ist. Im AZ können wir uns ausprobieren oder zusammen kommen. Hier verbringen wir unsere Zeit – ob in der Kneipe, bei etlichen Plena, beim Sport, bei Konzerten und Party, zur Bandprobe. So unterschiedlich wie wir sind, so unterschiedlich nutzen wir das AZ. Aber – uns allen bedeutet dieser Raum etwas, mit dem wir schöne wie anstrengende Momente teilen. Denn, selbstverwaltet bedeutet halt auch, selbst die Klos zu putzen, bis zum Konsens zu diskutieren oder sich die Nacht bei ner Schicht um die Ohren zu schlagen.

Für uns alle ist das AZ ein Stück Alltag. Aber, wir wohnen hier nicht. Auch, wenn es das AZ eines Tages nicht mehr gibt, können wir immer noch in ein Zuhause. Wenn ein Raum aber auch noch das Zuhause ist, der Rückzugsort, dann können wir uns nur vorstellen, welch ein Gefühl von Wut und Trauer die bevorstehende Räumung erzeugt.

Dass die Liebig geräumt wird, macht auch uns enorm wütend. Die Liebig ist ein Projekt, welches nicht „nur“ ein Wohnprojekt war. Sie war ein Schutzraum für Menschen. Sie war ein Ort, an dem feministische und queere Utopien gelebt wurden. Ein Projekt, an dem militant feministische Kämpfe mit einem solidarischen Alltag verknüpft wurden. Ein Ort, der so wichtig war und viele Menschen über viele Jahre empowert hat.

Wir begrüßen den ständigen und vielfältigen Widerstand gegen Gentrifizierung und gegen Padovicz und seine Machenschaften.
Für mehr Widerstand gegen Patriarchat, Macker und Cops.
Für mehr anarchafeministische Queerness und Freiräume.

Liebig34 kämpft.
Solidarität auch mit den anderen geräumten oder räumungsbedrohten Projekten in Berlin und woanders.

Nutzer_innen des Autonomen Zentrums Wuppertal im Oktober 2020


– – – – – – – english – – – – – – –

Solidarity with Liebig34!

We send strenght and love to you, who call the Liebig34 their home. To those, who fall asleep there and wake up in the morning or those who wake up in the evening and fall asleep in the morning. To those, who live in the house and bring it to life, to those whose utopies are realized in and around it. To those, who have built up and maintained the house… with brooms, hammer or cooking spoons. To whose who found a family in it and it‘s residents and occupants. It‘s a place to dream together, to make plans together, to live, love and fight together. To those, whom the Liebig is a part of their life and who are part of the Liebig.

As occupants of the AZ Wuppertal we know how important it is, to have places which we can create according to our needs and ideas, even though we can only imagine how it must feel if this place is your home as well. In the AZ we can experiment and try ourself, we can come together and spend our time, whether it is in the bar, at hundreds of plenaries, concerts, parties or band rehearsals or when doing sport together. As different as we are, as different we use the AZ. But to all of us this place means something, something that brings joy, but also effort, because self-governing means aswell, to clean the toilets, to discuss until you find a consent or to stay awake the whole night to do a shift at a party.

For all of us the AZ Wuppertal is a big part of our daily life. But we don’t live here. Even though if the AZ won’t exist anymore one day, we still have a place to go home to. But if a place like this is your home as well, a safer space, then we can imagine, what feelings of anger and grief the upcoming eviction provokes.

The Liebig is a project, which has never only been a place to live. It is a safer space for people. It is a place where feminist and queer utopias came to life. A place, where militant feminist fights and solidarity in daily life are strongly connected. A place, that has been so important and has empowered many people over years.

We welcome the constant and diverse resistance against gentrification and against Padovicz and his machinations.
For more resistance against patriarchy, and cops.
For more anarcha-queer-feminist spaces.

Liebig34 fights!
Solidarity goes out as well to all the other evicted or endangered projects in Berlin and anywhere else!

Occupants of the AZ Wuppertal, October 2020.

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Corona Feminismus & Gender & Queer Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Der autonome 1. Mai in Wuppertal war wie letztes Jahr geprägt von Überraschungen!

Und diese Überraschungen haben die Bullen kalt erwischt und darüber freuen wir uns! Doch vielleicht fangen wir mal damit an, was so geschehen ist im Tal.
Angefangen hat es in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. mit einer Demonstration über den Ölberg, begleitet von Feuerwerk und anderen tollen Lichtern und (Sound-)Effekten. Auf unserem Weg durch die Elberfelder Nordstadt haben einige Nachbar*innen an ihren Fenstern mit uns gefeiert, dass der 1. Mai begonnen hat. So konnten wir frohem Mutes mit Streich zwei unter erschwerten Bedingungen in den Tag starten. Bereits beim ersten Streich im letzten Jahr konnten wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen und so dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen. Davon ab ist es gelungen, für kurze Zeit das de facto Außerkraftsetzen des Demonstrationsrechts zu durchbrechen. Zumindest für eine kurze Zeitspanne konnten wir die Dunkelheit zum Leuchten bringen.

Der Vormittag startete mit einer massiven Bullenpräsenz in der ganzen Nordstadt. Am Autonome Zentrum (AZ) standen schon am Tag zuvor andauernd Bullen herum, wartend auf Menschen, die irgendetwas mit dem AZ zu tun haben, um diese zu nerven und zu belagern, mit Kontrollen und Durchsuchungen. Ab mittags sperrten die Cops Teile der Gathe und die Markomannenstraße rund um das AZ damit sich dort bloß keine Menschen sammeln konnten. Pünktlich um 14:00 Uhr hatten sich trotz Corona etwa 100 (BFE-)Bullen überwiegend friedlich am AZ versammelt, um zu demonstrieren und anderthalb Stunden lang andächtig anarchistischen Redebeiträgen (u.a. der diesjährige Aufruf und ein Beitrag der FAU Bergische Land) und der Musik zu lauschen…

Soli-Kundgebung mit den Pfleger*innen und anderen Menschen des kaputtgesparten Gesundheitssystems am Helios Klinikum in Wuppertal-Barmen

In der ganzen Stadt patroullierte Team Blue und verfolgte am Cafe Tacheles und der Trasse in Barmen teilweise Menschen, die ihnen verdächtig vorkamen. Nichtsdestotrotz haben es mittags um kurz nach 13 Uhr rund 30 Menschen ohne Bullenbegleitung zum Helios Klinikum (die Helios-Kliniken-Gruppe ist einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patient*innenversorgung Europas) geschafft, wo eine solidarische Kundgebung mit den Pfleger*innen und anderen Menschen des kaputtgesparten Gesundheitssystems abgehalten wurde. Warum eine Kundgebung genau da? In den vergangen Jahren wurde der Arbeitskampf in den pflegerischen Berufen zumindest in Wuppertal nicht großartig thematisiert. Genau das wollten wir ändern. Denn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie wird häufig von sogenannten „ALLTAGSHELD*INNEN“ gesprochen, doch wo war diese Bezeichnung vor dem Ausbruch des Coronavirus? Und wo wird sie danach sein? Weder vor, noch nach der Corona-Pandemie werden gerade die Pfleger*innen richtig gewürdigt oder auch nur ansatzweise gerecht bezahlt. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, am Helios Klinikum in Barmen eine Kundgebung zu machen, um zu betonen, dass die Situation der Pfleger*innen weder vor, noch nach der Corona-Pandemie eine hinnehmbare Situation ist. Deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen Arbeitskämpfe in der Pflege solidarisch begleitet werden, wie z.B. in Solingen, wo das städtische Klinikum privatisiert werden soll, weshalb sich dort rund 20 Menschen versammelten um dagegen zu protestieren. Diesen Mut zum Arbeitskampf begrüßen wir gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sehr!

Die Bullen, wie immer schlechte Verlierer

Da das Straßenfest auf dem Schusterplatz aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, gab es den Aufruf an Anwohner*innen des Ölbergs ein dezentrales Schusterplatzfest zu gestalten und dazu aus den Fenstern Lautsprecherboxen mit Musik zu stellen und Transparente rauszuhängen. Dem Aufruf folgten auch einige Anwohner*innen und so dröhnte Musik durch die Straßen und auf den Schusterplatz. Zudem waren bis zum Abend viele Menschen im Viertel unterwegs. Doch leider auch viele viele Bullen, die es sich nicht nehmen ließen Menschen gehörig auf die Nerven zu gehen, zu verletzen und schlussendlich auch festzunehmen. Begonnen hatten die Bullen damit Menschen, die unter einem schönen Transparent in der Gertrudenstraße Musik hörten und kühle Getränke genossen, zu belagern. Angeblich hätten die Menschen dabei den Mindestabstand nicht eingehalten, weshalb ihnen die Bullen Platzverweise erteilten. Währenddessen liefen zwei Menschen mit Kindern vorbei und kritisierten das Verhalten der Bullen im Vorbeigehen. Dies nahmen die Bullen zum Anlass diese Menschen massivst zu bedrohen. So wurde Haft der Erwachsenen angedroht mit Folge, dass die Kinder in eine Kindernotaufnahme müssten. Dieses ekelhafte Verhalten der Bullen übertrifft vieles was wir schon erlebt haben, doch leider war es mit dieser Schikane nicht getan. Die Eskalation wurde von den Bullen weiter getrieben, denn die Nachricht über die Festsetzung der Personen ging schnell um auf den sozialen Netzwerken und im Viertel, was viele Menschen dazu brachte auf die Straße zu kommen und den Bullen zu zeigen, dass sie mit ihrem Scheißverhalten nicht einfach so durchkommen. Hier schon einmal tausend Dank an die tollen Nachbar*innen die sich solidarisch gezeigt haben, denn das ist es was unseren Kiez ausmacht!
Leider blieb es nicht bei diesen Übergriffen der Bullen. Kurze Zeit später wurde ein Mensch auf dem Fahrrad in der Schneiderstraße am Schusterplatz „zum Schutz von Leben und Gesundheit jedes Einzelnen konsequent“ (Zitat aus der Polizeipressemitteilung vom 29.04.) vom Fahrrad geprügelt, da dieser nach Meinung der Bullen wohl zu lange vor einer losfahrenden Wanne stand. Der Mensch wurde brutal auf den Boden gedrückt, mit Stiefeln im Nacken und verdrehten Armen. Menschen die herbei eilten um das Geschehen zu beobachten und zu kritisieren, wurden weggeschubst und angeschrien. Schnell rannte ein Trupp Cops herbei um die unverhältnismäßige Maßnahme der Kolleg*innen zu „schützen“. Schützen doch vor was? Vor Menschen die den Bullen die Meinung sagen darüber dass sie sich scheiße Verhalten? Anscheinend muss das für Bullen sehr gefährlich sein. Denn schnell folgte die zweite Festnahme einer Person, an einer nahegelegenen Wanne. Dort wurden der Person unter Schmerzgriffen Handschellen angelegt. Durch die Schmerzensschreie der Person in Handschellen kamen noch mehr Nachbar*innen auf die Straße und der Druck auf die Bullen erhöhte sich immer mehr.. Von allen Seiten wurden sie angeschrien und dazu aufgefordert sich vom Berg zuverpissen und die Leute aus dem Viertel in Ruhe zu lassen. Weitere Menschen, die sich lautstark gegen die gewalttätige Festnahme aussprachen, die Geschehnisse mit dem Handy dokumentieren wollten oder solidarisch herbeieilten, wurden ebenfalls brutal zu Boden gestoßen, von mehreren Cops mit den Rufen “Zecke, wir kriegen dich” über den Schusterplatz gejagt und zum Teil ebenfalls rabiat festgenommen. Nachdem sich immer mehr Umstehende und Anwohner*innen (teils aus den Fenstern) am Ort des Geschehen einfanden, sich einmischten und gegen den Polizeieinsatz protestierten verteilte die Polizei Platzverweise an alle Anwesenden (inklusive einem Anwalt, der vor Ort war). Mit Verstärkung der herbeigeeilten Hundertschaft wurden die Leute, die sich solidarisch zeigten und ihren Unmut gegenüber den unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen ausdrückten, vom Schusterplatz abgedrängt. Solidarische Nachbar*innen informierten örtliche Pressevertreter*innen über den unverhältnismäßigen Einsatz der Bullen, woraufhin diese auch kamen und so gut es ging versuchten zu dokumentieren. In der Nacht kam es vor einem Kiosk auf dem Ölberg zu einer weiteren Ingewahrsamnahme. Erst am nächsten Morgen wurden die fünf Personen wieder aus dem Polizeipräsidium entlassen.
Dass der Einsatzleiter am Abend zu keiner Aussage gegenüber der Presse bereit war, überrascht nicht. Augenscheinlich war mal wieder Patrick Gröteke von der Wache Hofkamp, der hinsichtlich seiner politischen Überzeugungen schon seit längerem bekannt ist, für den Einsatz verantwortlich.
Als Reaktion auf die Repression gab es in der Nacht Menschen, die im Stadtgebiet Pyrotechnik zündeten sowie mehrere Hausbesetzungen u.a. in Unterbarmen. Den Bullen wurde also keine ruhige Nacht geschenkt! Es wurde ihnen gezeigt, dass sie nicht einfach durchdrehen können in unserem Kiez ohne das sich etwas regt, sei es auf der Straße direkt oder heimlich in der Nacht mit Soliaktionen und ähnlichem.

Die nächsten Monate und Jahre werden weiter von massiven weltweiten (sozialen) Kämpfen geprägt sein, diese werden sich durch die anlaufende Weltwirtschaftskrise zuspitzen und verschärfen. In dieser Zeit ist es dringend notwendig, trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie Kampfformen zu entwickeln, die die Herrschenden unter Druck setzen können. Mögliche Ansätze konnten auch in Wuppertal am und vor dem 1. Mai gesehen werden (z.B. Aktionen gegen den Stromanbieter WSW und SPD, wegen Stromsperren und brutaler Antimigrationspolitik von Deutschland und der EU, auch die Sabotage an Ticketautomaten war gut, denn die Klimakrise geht weiter!).

Gute Ansätze aber…

Bei aller Freude, dass es uns immer wieder gelingt, die Bullen zu natzen und Überraschungsmomente zu erzeugen, müssen wir sehen, dass wir derzeit zu wenig(e) auf der Straße sind, um eine notwendige Bewegungsdynamik zu erzeugen (daran hat auch die Zuspitzung der Lage durch die Corona-Pandemie nichts geändert). Wenn wir die über Jahrhunderte erkämpften Rechte, die wir in der bürgerlich-kapitalistischen „Demokratie“ noch haben, verteidigen müssen und darüber hinaus die ja notwendigen emanzipatorischen sozialen Kämpfe führen wollen, müssen wir noch eine kräftige Schippe drauf legen!

Die Kämpfe gegen die Faschist*innen, gegen den autoritären Staat (der in Shopping Malls Corona-Parties organisiert, aber jede demonstrative Regung unterdrücken will), die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise hervorgerufene Klimakatastrophe und gegen die sich jetzt verschärfenden sozial-digitalen Angriffe bleiben Tagesaufgabe!
Gegen das mörderische Migrationsregime, Hunger, Ausbeutung und Krieg hilft letztlich nur eins:
Die soziale Revolution und der Aufbau einer freien und gerechten Gesellschaft.

autonomer1mai.noblogs.org

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Anti-Knast Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antirassismus & Migration Autonome Politik Corona Feminismus & Gender & Queer Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Technologie Weltweit Wuppertal

Heraus zum autonomen 1. Mai 2020 in Wuppertal!


Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.
Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!
Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.
Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!
Es wird organisierte Aktionen geben! Haltet unbedingt Augen und Ohren offen, um an die entsprechenden Infos zu kommen. Seid flexibel und denkt mit. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen können! Was folgt, ist also Streich zwei unter erschwerten Bedingungen. Der 1. Mai kann nicht konsumiert werden – ob das Vorhaben gelingt, hängt von uns allen ab!
Treffpunkt ist wie jedes Jahr, das Autonome Zentrum um 14 Uhr. Ihr seid schlau, ihr wisst Bescheid!
Was jedoch in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht wie in üblicher Form stattfindet, ist das Straßenfest nach der Demonstration auf dem Schusterplatz.

Ja – die Zeiten schreien nach Revolution! Und das nicht erst seit Corona. Wo wir hinschauen, Klimakrise oder Kriege und weltweite Bewegungen von Flüchtenden, die über den Planeten ziehen. Nicht zu vergessen, die brutale Ausbeutung. Überall Verhältnisse auf die sich keine, auch nur ansatzweise menschliche Lösung in den herrschenden kapitalistischen Zuständen andeutet. Aber „Lösungen“ an sich haben die Herrschenden genug, die eine ist fieser und brutaler als die andere.
Die Corona-Pandemie verschärft diese Verhältnisse! Die tiefe Menschenverachtung, die aus dem Umgang der Europäischen Union mit den in Lager gepferchten Menschen auf den griechischen Inseln hervorgeht, spricht Bände. Während für deutsche und europäische Urlauber_innen Luftbrücken geschaffen werden, oder Menschen aus Osteuropa unter miesester Bezahlung, hygienisch untragbaren Bedingungen und somit bewusster Inkaufnahme von Infektionen zur Spargelernte eingeflogen werden, werden die ohnehin schon katastrophalen Zustände zugespitzt. Wenn die Bundesregierung sich dann äußert, ganze 50 Jugendliche aus den Lagern nach Deutschland zu holen, ist das reinster Zynismus und an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Wie der kapitalistische Markt funktioniert ist nicht neu und dennoch erzeugt es bei uns ein unfassbares Gefühl von Wut, Trauer und Hilflosigkeit. Der Tod und das Leid tausender Menschen wird zugelassen und bewusst erzeugt, weil diese nicht verwertbar sind.
Zwei Monate sind seit den rassistischen Anschlägen in Hanau vergangen und in der Flut der Corona-Nachrichten droht die Aufmerksamkeit und das Gedenken an die Opfer (nicht nur in den Medien) zu verschwinden. Für die betroffenen Menschen in Hanau sind aber die Trauer, Angst und Wut nicht verschwunden. Die Angst bleibt, dass sich eine solche Tat wiederholen könnte, dass einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, dass vergessen wird. #SayTheirNames – In Erinnerung an:
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Während in den letzten Wochen und Monaten Politiker_innen Migration erneut zum Problem erklären, anstatt den Rassismus in den eigenen Institutionen zu bekämpfen, schaffen sie einen Nährboden für rechte Gewalt und für weitere rassistische Taten. So wurde am 7. April der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf in Celle brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîd_innen durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS). Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen erstochen. Die Tat erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden.
Wir werden weiter genau hinsehen und gegen jeden Rassismus und Faschismus im Alltag, auf der Straße, in den Institutionen und in der Politik sowie Gesellschaft kämpfen. Wir gedenken allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland und weltweit.
Die autoritäre Formierung zeigt sich aktuell auch in ganzer Deutlichkeit. In Wuppertal kennen wir den Polizeistaat zunehmend, seit Polizeipräsident Röhrl seinen Feldzug gegen die Autonomen, gegen Migrant_innen, gegen alle die ihm nicht passen begonnen hat. Ständige Kontrollen unter Missachtung jeglicher Privatsphäre, Razzien unter dem Label „Bekämpfung der Clankriminalität“, Kriminalisierung ganzer Gruppen sind alltäglich geworden. Die Geschichten sind nicht neu und werden immer weiter geschrieben. Doch besser werden sie nicht. Die Coronasituation wirkt da wie die Legitimation aus dem Krimi einen Thriller zu machen, neue Charaktere einzufügen und die Spannungen zu steigern. Die Geschichte des autoritären Staates, des unerbärmlichen Kapitalismus und der ständigen Überwachung ist die Gruselgeschichte, die uns aus diversen Gründen nachts nicht schlafen lässt. Selbst das den Demokrat_innen sonst so wichtige Grundgesetz wird mit einer Leichtigkeit ausgehebelt. Die Polizei und deren Recht&Ordnung-liebende Begleiterscheinung das Ordnungsamt, dürfen sich nun noch willkürlicher als ohnehin schon, als exekutive Aufseher_innen der Nation aufführen und fleißig „Anzeigen gegen das Infektionsschutzgesetz“ verteilen. Da wird so mancher Beamt_innentraum wahr…
Auch die geplante Überwachung mittels einer Corona-App oder das Weitergeben von Infiziertenlisten durch Gesundheitsbehörden an die Polizei lässt jegliche Persönlichkeitsrechte unter dem Deckmantel des gemeinsamen Infektionsschutzes verschwinden. Diese nicht neue, aber rasant gewachsene Entwicklung ist gefährlich. Denn wenn die Daten einmal gesammelt sind, ist die Verlockung groß diese auch zu nutzen – nicht nur für den Zweck des vermeintlichen Infektionsschutzes. Wenn Gesetze einmal beschlossen sind, Daten erhoben und Befugnisse erteilt, ist es manchmal kompliziert dieses wieder rückgängig zu machen. Das Akzeptieren dieser autoritären Maßnahmen bietet den Nährboden für weitere Verschärfungen. Eine Begründung dafür wird der Staat immer finden – nur werden wir diese nicht hinnehmen!
Die Pandemie, die jetzt alle verrückt macht und die ja tatsächlich noch unzählige Menschenleben kosten wird, wäre übrigens längst nicht so eine Katastrophe, gäbe es eine weltweite solidarische Gesundheitsversorgung. Auch in Deutschland, wo es wieder Mal im Vergleich noch gut aussieht, wurde das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten von Gesundheitskonzernen wie u.a. Helios, Asklepios, Sana und Agaplesion ausgepresst. Bezahlen müssen das die Patient_innen und das massiv ausgebeutete Pflegepersonal, welches von den Milliarden, die die Konzerne vom Staat bekommen, mal wieder nichts sehen soll. Die Ausbeutung trifft neben dem Pflege- und Medizinpersonal auch andere Berufe, die „das System am Laufen halten“ – Einzelhandelsmitarbeiter_innen, Zusteller_innen, Logistik, soziale Berufe… Anstelle von Lohnerhöhungen und Unterstützung gibt es Lob durch Politiker_innen, Applaus am Fenster, die Ode an die Freude und die allgemeine Übereinstimmung, für den Klassenerhalt unerlässlich zu sein – gemeinsam schaffen „wir“ das. Tja, wer braucht da wohl noch mehr Lohn?
Auch sind unsere Gedanken bei den Menschen, die ohnehin schon unter massivsten Freiheitseinschränkungen leiden. In den Knästen sind die Maßnahmen noch einmal härter als sonst und das (Über-)Leben der Eingeknasteten hängt besonders in dieser Situation an der Willkür des Systems. Schutzmaßnahmen, wie Abstand zu anderen oder Hygienestandards, wie Desinfektion werden nicht eingehalten oder die Menschen werden noch mehr als sonst isoliert. Nicht verwunderlich, richtig und auch notwendig, dass es im Zusammenhang mit der Pandemie in verschiedenen Staaten zu Ausbrüchen und Revolten gegen das Knastsystem kam, teilweise mit Schwerverletzten und Getöteten, teilweise mit erfolgreicher Fluchtgeschichte. Hier möchten wir die Revolten in dem Frauenknast in Thiva, nach dem Corona-Tod einer Gefangenen die keine medizinische Hilfe bekam, den Aufstand im Abschiebeknast Gradisca D`Isonzo nachdem Gefangene in Hungerstreik getreten waren oder den Ausbruch von 1350 Gefangenen während Riots in brasilianischen Knästen an nur einem Tag erwähnen. Ebenso in Spanien, Portugal und sonstwo auf der Welt lassen sich dieser Tage die Geschichten von Aufständen, Ausbrüchen und Hungerstreiks in den Gefängnissen erzählen.
Aber auch durch die repressiven Maßnahmen und die allgegenwärtigen Kontrollen „draußen“ werden Opfer gefordert. Im französischen Béziers nahm die Stadtpolizei am 9. April Mohamed Gabsi gewaltsam fest, da sich der 33-jährige ohne festen Wohnsitz nach der verhängten Sperrstunde auf der Straße aufhielt. Bewusstlos wird der Vater von drei Kindern in einem Polizeiwagen zum Polizeirevier verschleppt, wo er leblos aufgefunden wird. Im Stadtteil Anderlecht in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am 11.04. zu Riots, nachdem der 19-jährige Jugendliche Adil starb als er vor einer Polizeikontrolle im Rahmen der Ausgangssperren fliehen wollte und von einem Polizeiauto angefahren wurde. Die ganze Nacht über flogen Steine, Bullenkarren brannten und die Cops wurden angegriffen. Die Wut über den Tod des Jugendlichen entflammte in dieser Nacht und traf die Staatsmacht. Auch im chinesischen Wuhan kam es zu einem Aufstand, nachdem die Bewohner_innen daran gehindert wurden ihre Region zu verlassen. Die Menschen dort griffen ebenfalls die Cops an, um sich gegen diese repressive Einschränkung ihres Lebens zu wehren, genau wie in Kapstadt oder im englischen Bristol, wo die Cops nach Verkündung der Ausgangssperre Jugendliche belästigten und als Antwort Steine und Flaschen bekamen. To be continued…
Auch das #stayhome-Privileg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Zuhause bleiben kann nur, wer ein sicheres oder überhaupt ein Zuhause hat. Anstatt Menschen ohne Unterbringung zu versorgen, werden sie kriminalisiert, wenn sie sich an ihren Plätzen aufhalten, weil sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen würden. Auch steigt die Gewalt im häuslichen Umfeld durch die akute Situation – keine Möglichkeit, sich woanders (Freund_innen, Cafés, etc.) aufzuhalten, unbestimmte Zukunft, finanzielle Unsicherheit durch beispielsweise Jobverlust oder Kurzarbeit. Auch die sozialen Folgen der akuten Lebensumstände müssen thematisiert werden. Neben den fehlenden zwischenmenschlichen Kontakten gehört die Abstraktion menschlicher Kontakte durch Videochats und Messenger zu den Dingen, die uns Sorgen bereiten.
So bleibt eines eindeutig: Wer sowieso schon unterdrückt, ausgebeutet, erkrankt, abgehängt und isoliert ist, den_die trifft die akute Situation und die Folgen der Pandemie enorm.
Wenn die Wirtschaft über den Menschen steht, Arbeiter_innen ihre Gesundheit riskieren müssen, notwendige Schutzmaßnahmen, wie das zur Verfügung stellen von ausreichendem Schutzmaterial nicht getroffen werden, dafür aber das Sitzen auf einer Bank zur Straftat wird, zeigt sich noch einmal in aller Deutlichkeit, warum wir dieses System, welches uns krank macht, uns ausbeutet und uns zwingt, den Profit über unser Wohlergehen zu stellen, so sehr verachten.
Doch gibt es neben der ganzen Gesamtscheiße, die sich momentan wieder in ihrem vollen Glanz präsentiert, auch Dinge, die uns erfreuen. So gab es in diesem Jahr rund um den 8. März wieder viele gute Aktionen. In Wuppertal hat die anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo erfolgreich, laut und kämpferisch, aber nicht ohne Polizeirepression stattgefunden. In anderen deutschen Städten und weltweit sind millionen FLINT* auf die Straße gegangen und haben demonstriert oder sich zu anderen Aktionsformen entschieden, um ihre Wut gegen die patriarchalen Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. An dieser Stelle grüßen wir das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin, die am 30.04. ihren Gerichtstermin zur Räumungsklage haben.
Wir sind uns sicher, dass die nächsten Jahre hart werden. Wann das Pandemie-Regime endet, ist unklar und es ist sicher, dass es in ein Wirtschaftskrisenmanagement-Regime übergeht. Auch über andere Langzeitfolgen und deren Ausmaße können wir nur spekulieren. Aber was uns in den letzten Wochen wirklich Mut gemacht hat, sind die beginnenden weltweiten Aufstände. Und auch quer durch die Republik gab es zunehmend mehr Demonstrationen, Kundgebungen und sogar militante Aktionen. Dass es doch einige Menschen gibt, die sich von den verschärften Bedingungen nicht lähmen lassen, gibt uns Hoffnung und wir werden viel, viel Kraft benötigen. Die Krise ist da und mit ihr endet die Welt, wie wir sie kannten und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen. Daran wird niemand etwas ändern können. Doch dabei, wer die Krise bezahlt und wie dieses neue Kapitel aussehen soll, wollen wir – verdammte Scheiße! – ein Wörtchen mitreden!
Shut down capitalism – Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos und Aktionen in Hamburg, Leipzig, Berlin, London, Basel, Hannover, Paris, Nürnberg, Greifswald, Köln, Bern und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai und trotz Ausnahmezustand auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Hamburg, Erfurt und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist_innen entgegen stellen!
autonomer1mai.noblogs.org/

Kategorien
(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Feminismus & Gender & Queer Wuppertal

Ayayay – dieses Patriarchat! – Aufruf zur anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo am 7. März in Wuppertal

„Ayayay“ – Oder anders gesagt „Wir haben dieses scheiß Patriarchat satt!“ | anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag | 7. März 2020 | 20:00 Uhr | Deewerthscher Garten in Wuppertal
Ayayay – dieses Patriarchat mischt ständig mit und nervt!
Ob zu Hause, während der Arbeit, der Uni oder der Schule.
Beim Feiern, auf dem Nachhauseweg, in der Werbung oder beim Einkaufen. Verdammt, es ist einfach überall!
So oft, wie wir da hocken, und die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, so oft, wie wir weinen, schreien, oder traurig sind, genauso oft sind wir wütend. Wütend, weil wir nicht mehr weiter wissen. Doch es gibt diese Momente, in denen wir genau wissen, was zu tun ist. In denen wir uns organisieren und anfangen, feministische Banden zu gründen, sexistische Werbung zu sabotieren und Reproduktionsarbeit zu verweigern. In denen wir überall dort angreifen, wo wir angegriffen werden. Also auf allen Ebenen und zu jeder Zeit.
Ayayay – dieser Faschismus.
Repressive Strukturen, die jegliche emanzipatorischen Ansätze im Keim zu ersticken versuchen, sind so alt, wie die Geschichte des Widerstands selbst. Ein aktuelles Beispiel finden wir in den Frauenmilizen der YPJ, wo immer mehr Frauenbeschließen, aus ihrem alten Leben auszubrechen und gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Zum Dank werden sie nun vom türkischen Staat angegriffen, unterstützt wird die Türkei von den Überbleibseln des IS und, wie könnte es anders sein, dem deutschen Staat. So gilt die Türkei der deutschen Waffenlobby als langjähriger und verlässlicher Abnehmer von Kriegsgerät, wie dem Leopard2 Panzer. Das ist eine riesen Sauerei, wir danken der YPJ und der YPG für die Befreiung vom IS und verurteilen den Angriff auf Kurdistan zutiefst. Denn der Ansatz einer solidarischen, ökologischen und selbstverwalteten Gesellschaft wird massiv bedroht. Gerade die Befreiung und Emanzipation der Frauen spielen in der kurdischen Revolution eine der wichtigsten Rollen. Die Unterdrückung von FLINT* durch das Patriarchat ist kein Nebenwiderspruch und darf auch nicht als solcher behandelt werden. Eine nicht-feministische Revolution ist KEINE Revolution. Unsere kurdischen Freund*innen haben das verstanden, also ist der kurdische Befreiungskampf auch der unsere.
Ayayay – diese kapitalistische Befriedung!
Wie können GRL PWR Shirts feministisch sein, wenn tausende Arbeiter*innen bei der Produktion unter grausamsten Bedingungen massiv ausgebeutet werden, oder wenn die produzierten Größen einer vorgegebenen Körpernorm entsprechen, die viele Menschen ausschließt? Immer öfter ist „Feminismus“ Verkaufsstrategie, wie all zu oft im Textilhandel. Auch wenn ein breiter werdender positiver Bezug zu dem Wort „Feminismus“ begrüßenswert ist, so ist „Feminismus“ weder Style, noch Label. Der kämpferische Ansatz darf weder durch hippen Anstrich, noch durch kapitalistische Verkaufsstrategie befriedet werden. Dadurch werden unsere Forderungen und Ziele aufgeweicht und verlieren ihre Schlagkraft. Die Klarheit des aufständischen Geistes darf nicht durch reformistische Ansätze verwässert werden. Das Frauenwahlrecht wurde auf der Straße erkämpft und nicht freundlich erbeten. Jetzt dürfen sich immerhin alle Geschlechter gleichermaßen von der herrschenden Klasse bei Wahlen betrügen lassen. Doch auch mit wählenden FLINT hat sich an der Unterdrückung nicht viel verändert. Mit niedrigeren Löhnen, meistens im Bereich der Care-Arbeit, wurde der Ruf nach Emanzipation mit kapitalistischer Verwertung erstickt. Jetzt ist es zwar immer noch nicht gut, aber erträglicher und genau das macht Reformismus und Befriedung aus. Oder was bringt eine Frauenquote, wenn wir im prekären- oder Niedriglohnsektor vor uns hinvegetieren? Gar nichts! Ein kleiner Prozentsatz an Menschen hat nun eine kleine Chance mehr, im Kapitalismus durchzustarten. Wir anderen kriegen signalisiert wir könnten das auch schaffen – wenn wir uns nur fleißig genug anstrengen. Dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, in solche Quotenberufe zu kommen, fast ausschließlich aus der oberen Gesellschaftschicht kommen, weiß mit deutschem Pass und Cis-Geschlechtlich sind, wird uns verschwiegen. Wieder wird unsere Forderung nach echter Gleichberechtigung befriedet. Was interessiert mich, wer in die Manager*innenetage kommt, wenn ich immer noch bis
zu 20% weniger Lohn kriege als mein cis-männlicher Kollege und in Ausbeutung arbeiten muss? Durch Reformismus werden weder politische Entscheidungen inklusiver, noch Konkurrenzvehältnisse überwunden. Der „Ellenbogenfeminismus“, der erwartet, dass „starke Frauen“ sich im Beruf genauso „durchboxen“ wie „Männer“, führt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern zur Entsolidarisierung und damit zur Vereinzelung unserer Kämpfe.
Uns genügen keine Reformen!
Ayayay – uns reicht’s gewaltig!
Die Zeit, die Hände verzweifelt über dem Kopf zusammen zu schlagen, ist vorbei. Wir haben absolut keinen Bock mehr auf den ganzen Mist, wir wollen nicht mehr kleingehalten werden, wir haben keinen Nerv mehr auf sexistische Sprüche, wir müssen nicht beschützt werden. Schluss mit der Fremdbestimmung über unsere Körper, Schluss mit Femiziden, Schluss mit Gewalt und Unterdrückung.
Wir brauchen keine Politiker*innen, die vermeintlich unsere Positionen vertreten. Wir brauchen keine Chef*innen, die über uns stehen. Wir wissen selbst, was wir können, brauchen und wollen. Lasst uns kämpfen für solidarische Selbstorganisation, gegenseitiges Empowern und Unterstützen – frei von Herrschaft, Staat und Autorität. Lasst uns gemeinsam angreifen, die Repressionsstrukturen überwinden und uns Raum und Zeit erkämpfen, unsere Ideen eines freien und wunderschönen Lebens auszuprobieren. Lasst uns von- und miteinander lernen. Lasst uns Momente schaffen, in denen uns die Angst nichts anhaben kann, weil unsere Träume und Utopien stärker sind. Und weil wir im Herzen daran glauben, dass eine andere Welt möglich ist.

Deshalb laden wir euch ein: Geht mit uns auf die Straße, tanzt in euren Lieblingsoutfits, lasst uns sichtbar, wütend, wild und gefährlich sein. Am 7. März treffen wir uns um 20.00 Uhr im Deweerthschen Garten, um dem Patriarchat zusammen kräftig auf der Nase herum zu tanzen.
Solidarität heißt Angriff! Bildet feministische Banden, organisiert euch.
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall.

P.S: Auf der Demo wollen wir kein raumnehmendes Verhalten, kein Rumgemacker, keine menschenverachtenden Positionen. Auch Symbole und Fahnen von Parteien/ parteinahen Organisationen und autoritären Strukturen haben keinen Platz. Die Demo ist FLINT*-fronted – bitte respektiert das und lasst uns zusammen einen Raum schaffen, in dem wir uns gegenseitig Kraft und Support geben.
Ayayay - anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag am 7. März 2020 in Wuppertal

Kategorien
Feminismus & Gender & Queer Wuppertal

Wandzeitung gegen Gewalt an Frauen*

Wir sind dem Aufruf, der vor geraumer Zeit auf barikade.info/articel/2925 veröffentlicht wurde gefolgt und haben anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen* acht große Wandzeitungen in der Wuppertaler Nordstadt angebracht. Dies geschah unterstützend zur Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof, welche von anarchistischen und queeren/ Frauen*Gruppen organisiert wurde.
Wir sind dem Aufruf, der vor geraumer Zeit auf barikade.info/articel/2925 veröffentlicht wurde gefolgt und haben anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen* acht große Wandzeitungen in der Wuppertaler Nordstadt angebracht. Dies geschah unterstützend zur Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof, welche von anarchistischen und queeren/ Frauen*Gruppen organisiert wurde.
Jeden Tag werden FLINT*-Personen durch das patriarchale System ermordet, misshandelt, verletzt. In Deutschland wird laut Statistiken alle 3 Tage eine Frau* durch einen Ex-/ Partner ermordet, in anderen Länder der Welt beschränkt sich die Zahl zwischen Feminiziden nur auf ein paar Stunden! Die Gewalt, die wir alltäglich ertragen müssen, ist dabei so vielfältig wie wir selbst. Denn, wenn wir von Gewalt sprechen, meinen wir nicht nur die physische Gewalt, die uns angetan wird, sondern auch jedes mal, wenn wir gesagt bekommen, wir bräuchten doch die Hilfe eines Cis-Mannes, wir dürften nicht alleine raus gehen oder gar auf Partys in kurzen Röcken feiern gehen. Jedes Mal, wenn wir von Cis-Männern unter Druck gesetzt werden, wir sexistische Werbung ertragen müssen und und und. Die Liste könnte immer so weiter gehen und würde vermutlich niemals enden. Deshalb müssen wir als FLINT*-Personen handeln, gegen das cis-heteronormative System und alle, die dieses System verteidigen. Überall auf der Welt regt sich der Widerstand von FLINT*-Personen, denn wir alle ertragen es so nicht mehr und wissen, dass wir nur etwas ändern können, wenn wir zurück schlagen gegen dieses gewalttätige System! Sei es die „ Ni una menos“ Bewegung in Südamerika, die sich auf den Straßen Südamerikas gegen die katholische Kirche und den Staat auflehnen, welche es zulassen, dass FLINT*-Personen ermordet werden oder Abtreibungen nicht legalisieren. Oder die Frauen*-Milizen der YPJ, welche momentan in Rojava für die Frauen*-Revolution kämpfen und dafür ihr* Leben aufs Spiel setzten weil sie* wissen, dass es sich lohnt für die Befreiung aller Menschen zu kämpfen.
Deshalb haben wir die Wände der Elberfelder Nordstadt mit Sprüchen wie „ Noch 10 Feminizide bis Weihnachten“ oder „ Das Cistem tötet“ versehen. Es ist wichtig, dass wir unseren Kampf auch auf den Straßen sichtbar machen, sei es mit Quast und Papier, Spray-Dose oder anderen Mitteln des Widerstandes. Wir werden uns nicht mehr unsichtbar machen lassen und uns den Raum nehmen lassen. Wir holen uns die Nächte, die Tage, die Straßen, die Häuser. Wir sind nicht schwach, wir müssen uns nicht verstecken, wir müssen uns zusammen schließen zu feministischen Banden und uns in Solidarität und Liebe begegnen.
veröffentlicht auf de.indymedia.org

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Anti-Knast Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Unangemeldete autonome 1. Mai-Demo läuft gut gelaunt ohne Polizeibegleitung durch die Elberfelder Nordstadt

Seitdem der autonome Block 1986 die DGB-Demo symbolträchtig links überholt hat, findet in Wuppertal die unangemeldete autonome 1. Mai-Demo statt. Diese wurde in den 33 Jahren ihres Bestehens von der Polizei immer wieder unterschiedlich stark drangsaliert.
2018 wollten sich der neue NRW-Innenminister Reul und der neue Polizeipräsident Röhrl ihr Profil als „Law-and-Order“-Politiker/Polizisten schärfen und die einzige regelmäßige unangemeldete Demo verhindern. Mit einem Großaufgebot und Anwendung brutaler Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte gelang der Plan letztes Jahr.

Auch 2019 wollten Reul und Röhrl – die kein Problem dabei haben, Nazis eine Hitler-Geburtstags-Demo zu ermöglichen – die Demonstration am 1. Mai verhindern.
Hierzu schafften sie aus vielen umliegenden Städten eine Übermacht an Polizeieinheiten ins Tal der Wupper. Diese drangsalierten bereits am Vorabend Passant*innen im gesamten Bereich Elberfelds.
Da der geplante Startpunkt der Demo am Autonomen Zentrum an der Gathe bereits früh durch Polizeieinheiten abgesperrt wurde, planten einige Verwegene den Tag um. So trafen sich ca. 100 Entschlossene, statt auf der Gathe, am belebten Mirker Bahnhof und starteten von dort ihre Demo.

Da die Polizei in ihrem Hass auf alles Freiheitliche so fixiert auf das Autonome Zentrum und in ihren Strukturen zu unflexibel war, konnte die Demo lange ohne Störungen durch die Straßen ziehen. Trotz der vielen Hundertschaften und der „professionellen Vorbereitung“ (so die peinliche Pressemitteilung des Polizeipräsidiums) brauchten die Cops über eine Viertelstunde um den Demonstrationszug in der Nordstadt auszumachen. Gierig nach Gewalt versuchten voll vermummte und schwer bewaffnete Einheiten die Leute in der Franzenstraße zu stellen. Diesen ging es aber um eine selbstbestimmte Demonstration und sie ließen sich nicht auf die von der Polizei gewünschte Auseinandersetzung ein. Sie umschifften die Hooligans in Uniform geschickt und liefen noch eine weitere Viertelstunde durch die Nordstadt. Nachdem die Demonstration sich geschickt in Luft aufgelöst hatte, konnte auch der eilig herbei gerufene Hubschrauber nichts als die Umwelt verschmutzen und Geld kosten.
Danach zeigte sich die Staatsmacht als schlechter Verlierer – so wird der spontane Demonstrationszug durch das Nordstadtviertel in der eigenen Pressemitteilung zum Tag bewusst ausgeblendet und die Presse damit belogen – und schnappte sich willkürlich und teils brutal Leute von der Straße. Selbst Eltern mit kleinen Kindern wurden schikanös kontrolliert.
Eine weitere nicht hinnehmbare Frechheit ist der stundenlange Kessel vor dem AZ. Die wackeren Menschen ließen sich die Stimmung aber kaum versauen.
Wir wissen bisher von einer Ingewahrsamnahme und einigen Platzverweisen. Solidarität an den/die Eingeknastete/n und von Repression Betroffenen. Ab 15 Uhr strömten immer mehr Menschen zum selbstorganisierten Straßenfest auf dem Schusterplatz, das gute Wetter wurde genossen, Redebeiträge u.a. zu Care-Arbeit wurden gehalten und die wunderbare HipHop-Crew AMK trat auf.

Es hat sich gezeigt, dass es in Wuppertal möglich ist, auch gegen den geballten Willen der Staatsmacht, einer immer weiter fortschreitenden Einschränkung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten, eine selbstbestimmte und unangemeldete Demo durchzusetzen und so zumindest kurz autonom auf die Straßen zu gehen.
Ein kleiner Achtungserfolg konnte dieses Jahr sicherlich erzielt werden. Dennoch bleibt der Ekel vor hunderten brutalen Cops, die Leute einkesseln und nicht ihre Wege gehen lassen. So bleibt klar, dass der heutige Erfolg nur eine Etappe sein kann auf den Weg zu einem angemessenen autonomen 1. Mai in Wuppertal.

In diesem Sinne, auf eine widerständige Offensive!

 

autonomer1mai.noblogs.org

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Für eine widerständige Offensive – Heraus zum autonomen 1. Mai!

Und davor: Am 20. April den Nazis von “die Rechte” den Geburtstag verderben.
Als Teil ihrer “Frühjahrsoffensive” ruft die Partei “Die Rechte” in Wuppertal am 20. April zu einer Demo in Wuppertal-Oberbarmen auf. Die Terminwahl (das Geburtsdatum von Hitler) spricht für sich. Aber, niemand hat die Absicht, einen Geburtstag zu feiern! Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen.

Heraus zum autonomen 1. Mai 2019!

Jetzt erst recht!
Heraus zum 1. Mai 2019, in Wuppertal oder sonst wo auf der Welt.
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Für das gute Leben für alle!

Treffpunkt zur Demo in Wuppertal ist um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum (Markomannenstr. 3). Anschließend versammeln wir uns wie immer auf dem Schusterplatz zum selbstorganisierten Nachbarschaftsfest, wo auch AMK (Rap aus Dortmund) auftreten werden.
Kommt vorbei, macht mit, bringt euch mit euren Ideen ein!


Gleich zu Anfang noch ein paar Worte zur Situation in Wuppertal und warum wir es für wichtig halten, gerade hier dieses Jahr mit möglichst vielen Menschen zusammen zu kämpfen.
Der bundesweit stattfindende Angriff auf die radikale Linke im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg wird durch den NRW-Innenminister Herbert Reul energisch geführt und findet in Wuppertal seinen Vollstrecker im Anfang 2018 neu eingesetzten Polizeipräsidenten Markus Röhrl.
Seit dessen Amtsantritt kommt es immer wieder zu schikanösen Kontrollen von Menschen, die der linken Szene zugerechnet werden. Dabei kam es wiederholt zu exzessivem Einsatz von Gewalt seitens der Bullen, welcher auch mindestens einen Menschen ins Krankenhaus brachte.
Ansonsten fiel Wuppertals neuer Polizeipräsident dadurch auf, örtliche Antifaschist_innen öffentlich als paramilitärische Kriminelle darzustellen oder Demos zur Solidarität mit der Revolution in Rojava mit absurdesten Auflagen, wie einem Verbot der Farbkombination grün, rot, gelb, zu belegen.
Die Repression gegen Wuppertals autonome Szene gipfelte 2018 dann darin, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende, unangemeldete autonome 1. Mai Demo nicht mehr laufen zu lassen.
Nachdem alle Abzweigungen vom Startpunkt der Demo durch die Bullen blockiert wurden, kam es zu einem Durchbruch einiger Teilnehmer_innen. Anschließend kesselten die Bullen wahllos 20-30 Menschen außerhalb des Treffpunktes ein und nahmen diese für einige Stunden in Gewahrsam.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal verschickt mittlerweile erste Anklagen mit stark konstruierten, aber sehr schwerwiegenden Vorwürfen an einige dieser Menschen.
Wie es damit weitergeht, wird sich zeigen. Einschüchtern lassen wir uns davon aber ganz bestimmt nicht.
Selbstverständlich bleibt der autonome 1. Mai unangemeldet!
Abgesehen davon, dass es unserem Verständnis von autonomer Politik widerspricht, einen Menschen als Leiter_in und Verantwortliche_n unserer Versammlungen zu benennen, halten wir es in Zeiten der autoritären Formierung für besonders wichtig, unsere erkämpften Freiräume zu verteidigen!
Die unangemeldete, autonome 1. Mai Demo in Wuppertal ist ein über Jahre hart erkämpfter Freiraum. Daher steht für uns fest, dass dies nur bedeuten kann, dieses Jahr erst recht offensiv, unangemeldet und selbstbestimmt auf die Straße zu gehen.
Da wir nicht davon ausgehen, dass die Repression zurückgefahren wird, haben wir verschiedene Ideen entwickelt, wie uns das gelingen kann. Erstmal treffen wir uns aber um 14:00 Uhr am Autonomen Zentrum in Wuppertal. Lasst euch überraschen, wie es dann weitergehen wird…
Der 1. Mai war, ist und bleibt Kampftag gegen Unterdrückung und Ausbeutung! Und genau deshalb gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße.
Wir sehen uns dabei als Teil eines weltweiten Kampfes und verstehen unseren jährlichen 1. Mai-Aufruf in diesem Sinne auch immer als Jahresabrechnung mit den herrschenden Zuständen, und diese wollen wir euch natürlich auch 2019 nicht vorenthalten.
Es ist bitter nötig, eine emanzipatorische, antikapitalistische und selbstorganisierte Perspektive gegen die immer bedrückender werdenden Zustände auf die Straße zu bringen.
Autoritäre, rassistische und faschistische Tendenzen treten auf allen Ebenen dieser Gesellschaft immer deutlicher zu Tage und mittlerweile sitzt in allen Landtagen, sowie im Bundestag mit der AfD, eine sich offen faschistisch äußernde Partei.
Große Teile des bürgerlichen Lagers gießen dabei Öl ins Feuer, indem sie sich relativierend bis legitimierend äußern und den Forderungen des rechten Mobs in Form von Gesetzen nachkommen. Die Grenze des Sag- und Machbaren bricht immer weiter ein.
Der Tod von möglichst vielen Menschen an den EU-Außengrenzen wird mittlerweile offen angestrebt, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, das reiche Europa zu erreichen.
Die EU und die deutsche Regierung schrecken dabei vor keiner Schandtat mehr zurück, sei es der Unterstützung von Sklavenhändler Milizen in Libyen, grausamster Despoten im Sudan oder dem faschistoiden Erdogan-Regime in der Türkei.
Während sich der kapitalistische Verteilungskampf, zunehmend befreit vom bürgerlichen Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten, unverhüllt als Barbarei erweist, rüstet der deutsche Staat auf.
Bund und Länder erlassen beängstigende, neue Polizeigesetze und stellen immer mehr martialische Spezialeinheiten auf. In NRW wurde 2018 beispielsweise mit der Aufstellung von drei neuen, für ihre Brutalität berüchtigten, BFE-Einheiten begonnen.
Die Befugnisse der Repressionsorgane werden durch die neuen Polizeigesetze erweitert, während richterliche Vorbehalte in vielen Fällen stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zu Überwachung und Kontrolle ausgebaut werden. Die Bewaffnung der Polizei ist auf militärischem Niveau angekommen, wobei die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt mit der Einführung von neuen “nicht tödlichen” Waffen wie z.B. dem Taser gesenkt wird.
Dass die möglichen Strafen für Widerstandshandlungen zuvor stark erhöht wurden, rundet das Bild dann ab. Der Polizeistaat greift um sich, es wird ungemütlich.
Welcher Geist in den stark ermächtigten Sicherheitsbehörden herrscht, wurde zuletzt mal wieder sehr deutlich.
In Frankfurt verschickten Polizeibeamt_innen mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess und die TAZ veröffentlichte umfangreiche Recherchen über ein Netzwerk von Bundeswehr-, Geheimdienst und Polizeiangehörigen im Umfeld eines Veteranenvereins namens “Uniter e.V.”, dass sich auf einen Staatsstreich vorbereitet und dabei schon jetzt plant, politische Gegner_innen mit Bundeswehr-Fahrzeugen zu deportieren. Beteiligt daran ist mindestens ein hochrangiger Agent des Militärgeheimdienstes MAD als mutmaßlicher Kopf der Gruppe.
Der ehemalige Leiter eines anderen deutschen Geheimdienstes, des den NSU unterstützenden Verfassungsschutzes, ist derweilen mit dem Legitimieren rassistischer Lynchjustiz und einer paranoiden, verschwörungstheoretischen Rede aufgefallen, in der er in der SPD linksradikale Elemente ausmachte.
Andere Einzelfälle in den Sicherheitsbehörden gab es bei SEK Abschiedspartys, auf denen der Hitlergruß als gelungener Witz gilt oder bei Kollegen, die den Namen der NSU-Mörder als Decknamen wählen.
Kapitalismus, der tödliche Angriff auf das gute Leben!
Die Menschheit bzw. eigentlich nur ein kleiner Teil davon, steht ganz kurz davor, die Grundlagen für ein gutes, würdevolles Leben für alle endgültig zu vernichten.
Anstatt alarmiert alles menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten, schützen die Herrschenden weiterhin rücksichtslos die Kapitalinteressen.
Ein gutes Beispiel für diesen vollkommenen Wahnsinn bot im letzten Jahr die Räumung des Hambacher Forstes, wo der Staat eine halbe Armee aufbieten musste, um ein paar sehr entschlossene Waldbesetzer_innen aus dem letzten, noch verblieben Rest des 10.000 Jahre alten Waldes zu holen.
Doch so beängstigend die Prognosen auch sind, das, was in den letzten paar Monaten im Hinblick darauf passierte, ist ermutigend.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Widerstand der Waldbesetzer_innen und bewirkten so letztendlich einen Stopp der Waldrodung, obwohl das für viele Beteiligte zwischenzeitlich aussichtslos wirkte.
Mit dem gemeinsamen Ziel eines Stopps der Räumung vor Augen, funktionierte die Zusammenarbeit unterschiedlichster Menschen mit unterschiedlichsten Aktionsformen zwar nicht immer ganz konfliktfrei, aber dennoch erfolgreich.
Es ist sehr beeindruckend und auch zukunftsweisend, wie sich der Kampf um den Hambacher Forst zum Kristallisationspunkt für den Kampf gegen Braunkohle entwickelt hat. Zentral hierfür waren zwei Zutaten:
1. Die wunderbar entschlossenen Waldbesetzer_innen und die sie Unterstützenden.
Im Hambacher Forst wurde nicht nur der Wald verteidigt. Es ging und geht auch darum ein anderes Leben zu erproben!
2. Die erstaunlich hohe Anzahl an militanten Aktionen über Jahre hinweg, mit beeindruckenden Sabotageakten um den Hambacher Forst und ab dem Sommer 2018 zunehmend in der ganzen Republik!
Wir sollten möglichst viel aus diesem Bewegungshoch an Erfahrungen mitnehmen, denn der Kampf gegen Braunkohle und erst recht der Kampf gegen die Zerstörung des Planeten ist noch lange nicht gewonnen! RWE will weiter Dörfer platt machen, der Tagebau soll erst in zwei Jahrzehnten stillgelegt werden und der Kohleausstieg wird nicht vor 2035 umgesetzt. Gegen die unverantwortliche Klimapolitik streiken unter dem Motto „Fridays for Future“ inzwischen wöchentlich zehntausende Schüler*innen und Mitte März gingen weltweit in weit mehr als 100 Ländern über 300.000 Menschen auf die Straße.
Es geht also weiter. Aber jetzt mit der Erfahrung, dass wir gewinnen können!
Die Zutaten, kompromisslose Entschlossenheit und das Erproben von einem anderen Miteinander, gepaart mit offensiver Militanz, sei es Riot oder Sabotage, kann auch für andere Kämpfe der Zukunft sehr wichtig sein. Wir haben im letzten Sommer auch gelernt, dass es wichtig ist, mutig und konsequent die eigene Haltung zu vertreten und dadurch viele Menschen für einen gemeinsamen Kampf zu begeistern.
Bei den Mobilisierungen zum Frauen*kampftag am 8. März diesen Jahres tauchten diese Komponenten wieder auf. Überall gab es große, zum Teil offensive Demos und viele Aktionsgruppen schlugen des Nachts zu. Das ist ein guter Anfang!
Denn die Unterdrückung, Ausbeutung und systematische Erniedrigung von FLTI* wird immer weniger hingenommen und dieser Kampf kann beispielhaft inspirierend und vorwärtstreibend sein. Frauen* sind gerade in Arbeitsprozessen (ob „produktiv“ oder „reproduktiv“) unverzichtbar für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Wenn Frauen* ihre Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, kann der ganze Motor ins Stottern geraten.
In den Fabriken in China, Indien, Bangladesch usw. schuften Millionen von Frauen* für den Weltmarkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Textilindustrie. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist tödlich und die Umweltzerstörung durch die Produktion immens. Häufig stürzen Produktionsstätten ein oder brennen ab, Tausende starben bereits.
Die Kämpfe der Arbeiter_innen sind erbittert und auch hier finden sie einen kleinen Widerhall. In den letzten Jahren bekamen viele Textilriesen (hauptsächlich KIK) in Deutschland nächtlichen Besuch und auch bei der festlichen Primark-Eröffnung am 16.4. in Wuppertal ist Widerstand geplant!
Die widerständige Offensive kommt?!
Ob es um das Morden im Mittelmeer, die Zerstörung des Planeten oder die Lage der Ausgebeuteten weltweit geht, überall ist Widerstand, überall gibt es Menschen, die sich erheben. In diesem Kontext müssen wir die autoritäre Formierung, mit ihren Polizeigesetzen und ihren faschistischen Parteien und Regimen sehen. Sie sind (präventive) Aufstandsbekämpfung eines Kapitalismus, der die Lebensgrundlage der Menschheit vor die Wand fährt!
Wir haben keinen Grund zu warten. Lasst uns eine ganz konkrete, widerständige Offensive entwickeln.
Ein kleiner Baustein davon kann die Verteidigung des autonomen 1. Mai in Wuppertal werden!
Also:
Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Offensiv gegen die autoritäre Formierung!
Alle gegen Reul und Röhrl – für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Bochum, Brüssel, Bremen, Düsseldorf, Salzburg, Zürich, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Duisburg, Erfurt, Plauen und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
 

Kategorien
Feminismus & Gender & Queer

Feminsm is Classwar! Heraus zum Frauen*streik 2019

Letztes Jahr haben am Frauenkampftag in Spanien, Argentinien, USA, Italien und vielen anderen Ländern Frauen gestreikt. In Spanien haben knapp 5 Millionen Frauen zu einem feministischen Generalstreik aufgerufen. In mehr als 50 Ländern haben sich mittlerweile Komitees gebildet, um 2019 einen ordentlichen Aufstand aus der Küche zu begehen. Zeit, uns auch im Land der sozialpartnerschaflichen Liebe zwischen Gewerkschaften und politischer Repräsentation durch Vertreterinnen der neoliberalen Technokratie zu organisieren!
#WeStrike
Frauen erhalten durchschnittlich 21% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Nur etwa 4% der Führungsetagen bestehen aus Frauen. Dahingegen sind Frauen in den am geringsten entlohnten Sektoren noch immer völlig überrepräsentiert. Aktuell finden im Rahmen der Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst auch in Pflege und Erziehung in verschiedenen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bremen betriebliche Auseinandersetzungen um mehr Lohn und Personal statt. Pflegerin und Erzieherin sind klassische Frauenberufe. Die schlechte Entlohnung ist systemisch bedingt: Der Kapitalismus spaltet die Einheit von Produktion und Reproduktion, legt Frauen auf die Reproduktionsarbeit fest und wertet diese zugleich ab. Frauen erledigen im europäischen Durchschnitt 79% der unentlohnten Hausarbeit, wie Putzen, Kochen oder Bügeln. Gewalt gegen Frauen wird nach wie vor in den meisten Fällen im häuslichen Umfeld durch den Partner oder Ex-Partner verübt. Gut zwei Drittel der betroffenen Frauen tragen psychische Störungen, wie Depressionen und Schlafstörungen davon. In Österreich sind seit Beginn des Jahres 8 Frauen ermordet worden. Täter bleibt das Patriarchat. Gegen diese gewalttätigen Zustände organisieren sich derzeit weltweit Frauen, um dem Patriarchat den Kampf anzusagen. #metoo, #WeStrike, #8M sind Ausdruck globaler feministischer Bewegungen, die sich seit einiger Zeit formieren und einen Lichtblick in einer Geschichte aufzeigen, die älter als der Kapitalismus selbst ist.
HIS-tory

»Wir wissen, dass die Stellung der Frau durch ihre Rolle in der Produktion bestimmt wird.«

(Alexandra Kollontai, Zur Situation der Frau)
Die Entmachtung der Frauen und ihre dadurch hervorgebrachte gesellschaftliche Stellung ist das Ergebnis des in den Jahrhunderten nach dem Ende des Feudalismus in Europa tobenden Klassenkampfes. Die Geschichte der Verdrängung von Frauen aus allen Bereichen des Lebens in den reproduktiven Sektor ist demnach gleichermaßen Frauen- wie Klassengeschichte. Das Ende der Subsistenzwirtschaft löste die Einheit von Produktion und Reproduktion auf und so wurde den Frauen der Platz in den entstehenden Nationalstaaten zugewiesen, an dem das Kapital sie benötigte: in der Reproduktionsrolle.
Frauenrechte und -macht, die zuvor in der Selbstversorgungswirtschaft des Feudalismus zu Teilen existierten, wurden abgeschafft, um die Reproduktionsarbeit für die benötigte proletarische Arbeitskraft zu liefern. In der Selbstversorgungswirtschaft hatten Frauen zumindest in Teilen Aufgaben inne, die ihnen gesellschaftlich anerkannte Stellungen, wie z.B. als Hebammen oder Heilerinnen, ermöglichten. Die Herausbildung der entwerteten Reproduktionsrolle wurde durch den sich zeitgleich verbreitenden religiösen Protestantismus zur göttlichen Fügung der menschlichen Natur verklärt. Der heutige Stand der kapitalistischen Verhältnisse ist, wie auch die Stellung von Frauen im Produktionsprozess, gesellschaftliche Einrichtung.
Die Herausbildung der bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse entstand allerdings nicht nur durch ein Ablösen der Herrschaftsverhältnisse im Feudalismus durch frühkapitalistische Strukturen. Die damit verwobene Herausbildung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat ist ebenso eine von Männern über Frauen und Europäerinnen über Kolonialisierte. Denn auch wenn beispielsweise die Hexenverfolgung ein Krieg der Herrschenden gegen prekarisierte Frauen war, waren es die proletarischen Männer, die die Vernichtung geschehen ließen. Die formelle Verdrängung der Frauen aus dem Handwerk ging einher mit dem durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck im Kapitalismus evozierten Wunsch der Männer nach dem Ausmerzen der Konkurrenz. Der Angriff auf die Rechte von Frauen konnte seinen Terror erst durch das Ausnutzen der formellen Schutzlosigkeit der Frauen durch gewalttätige Arbeiter entfalten.
race, class and gender

»Die ursprüngliche Akkumulation bestand also nicht allein in der Konzentration von Kapital und für die Ausbeutung verfügbaren Arbeitern. Es handelt sich vielmehr auch um eine Akkumulation von Unterschieden und Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse, so dass Hierarchien, die auf dem Geschlecht, aber auch der ›Rasse‹ und auf dem Alter beruhen, für die Klassenherrschaft und die Herausbildung des modernen Proletariats konstitutiv wurden.«

(Silvia Federici, Caliban und die Hexe)
Der Großteil der Reproduktionsarbeit wird auch im globalen Maßstab noch immer unentgeltlich von Frauen verrichtet. Diese Unterscheidung zwischen Männern und Frauen stellt nur eine der tiefen Spaltungen im Körper des Proletariats dar, die für die derzeitige Gesellschaftsordnung unabdingbar sind und die Arbeiterinnenklasse als Ganzes schwächen. Die Spaltung und die damit einhergehende Abwertung der Reproduktionsarbeit ist künstlich, denn ohne ein Umsorgen und Pflegen der Arbeiterinnen von gestern, heute und morgen, gäbe es keine Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise. Es ist daher notwendig, aus der Produktion eine Kategorie zu machen, die mit der Erhaltung des Lebens und nicht mit seiner Zerstörung verbunden ist.
Unsere Forderungen müssen über die bloße Anerkennung von Reproduktionsarbeit als vollwertige Arbeit (im Sinne von ‘Lohn für Hausarbeit’) und dem Ruf nach gleicher Bezahlung hinausgehen. Die Anerkennung und Aufwertung der reproduktiven Tätigkeiten, wie Kindererziehung und Pflege im globalen Norden, stellen schließlich keinen Angriff aufs Patriarchat dar, sondern eine Überführung der Reproduktion in Warenform. Da Patriarchat und Kapitalismus Hand in Hand gehen, kann auch die Befreiung der Frauen nur innerhalb einer Wirtschaftsform erfolgen, die nicht länger durch den Wert der Waren bestimmt wird.

»Eine tatsächliche Anerkennung sozialer Reproduktion kann es nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Lohnarbeit für alle Menschen geben.«

(Friederike Beier, materializing feminism)
Die Forderung nach weniger Lohnarbeit für alle Menschen steht im Widerspruch zur kapitalistischen Logik des unendlichen Wachstums. Diese Logik eines immerwährenden Wachstums bringt weitreichende Zerstörungen mit sich. Nicht zuletzt zerstört eine profitorientierte Klimapolitik zunehmend die Grundlagen menschlichen Lebens – die Erde. Zugleich prägt die Ideologie des Wachstums unser Konsumverhalten: Der Kapitalismus erzeugt Begehrnisse auf der einen Seite, die wiederum nur über eine erhöhte Produktivität und die Herstellung immergleicher Waren zu immer günstigeren Preisen auf der anderen Seite erfüllt werden können. Dies erfordert ausbeuterische Produktionsbedingungen, von denen Frauen global in besonderer Weise betroffen sind.
Herkunft und Klasse sind zudem entscheidende Faktoren für das Maß der Unerträglichkeit patriarchaler Herrschaft im Kapitalismus. Im Bereich der Produktion erleiden in erster Linie prekär beschäftigte Arbeiterinnen das Ergebnis der Deckung der entfesselten Begehrnisse des globalen Nordens. Frauen sind außerdem in den Bereichen der Produktion und Reproduktion gleichermaßen belastet, was sich auf ihre Beschäftigungsverhältnisse doppelt beschissen auswirkt. Frauen bilden auch die Mehrheit in den Sektoren der Niedriglohnindustrie, wie z.B. Textilien und Bekleidung oder Schuhe in wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern, wie Bangladesch. Dort toben erneut Proteste der vor allem weiblichen Textilarbeiterinnen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem in diesen Bereichen werden Arbeitssklaverei und erniedrigende Praktiken verschleiert: Es gibt keine Verhältnismäßigkeit zwischen Ruhezeiten und Arbeitszeiten, und das gerade mal für einen Monatslohn von umgerechnet 83 Euro. Frauen werden entlassen, wenn sie schwanger sind und sind ständig sexueller Belästigung ausgesetzt. Sie sind gezwungen, nicht nur unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten, sondern auch zu Zeiten aus dem Haus zur Arbeit und wieder nach Hause zurückzukehren, in denen besonders häufig Übergriffe stattfinden, bedingt z.B. durch Schichtarbeit. Ebenso sind sie in der Reproduktion zuständig für die Kindererziehung und den Haushalt.
Über die Keimzelle des Faschismus & ihrer Schergen
Es könnte uns nun von jenen, die sich ohnehin mit den Verteidigerinnen des bürgerlichen Rechtsstaats anbiedern, entgegengehalten werden, dass Frauen doch in weiten Teilen der hiesigen Gesellschaft immer mehr Schutz und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gewährt wird, dass an der Gleichberechtigung gearbeitet wird und diversitätsorientierte Unternehmen sich einen Platz an der Sonne sichern konnten. Wir möchten dazu zwei Punkte ausführen: Erstens sind all diese Errungenschaften Produkte langer und harter feministischer Kämpfe, deren Ergebnisse gerade wieder ins Wanken geraten und immer von neuem erkämpft werden müssen. Zweitens sind all diese Errungenschaften immer systemkonform, nutzen in erster Linie den Markt und einigen wenigen privilegierten Frauen – zu Gleichheit und Gerechtigkeit können sie aufgrund ihrer Konformität mit dem Kapitalismus gar nicht führen. Unser Feminismus bleibt daher kämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und transnational.
Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die dritte Option nun im Pass eingetragen werden kann und Vergewaltigungen auch rechtsstaatlich nach dem Prinzip »Nein heißt Nein!« geahndet werden. Doch auch um diese Errungenschaften innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft musste in den letzten Jahrzehnten gekämpft werden. Aktuell sind bürgerliche, feministische Errungenschaften durch die zunehmende Faschisierung in post-neoliberalen Gesellschaften bedroht. In Brasilien fordert der neue faschistische Präsident Bolsonaro weniger Lohn für Frauen, damit sie ihrer Rolle als Vollzeithausfrau besser nachkommen können und Frauen endlich wieder an den Herd gekettet werden können. Ein zahnloser Identitätsfeminismus kann dem nur schwerlich etwas entgegensetzen, da die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern niemals global gedacht wird. Von Empowerment für Führungskräfte hat die migrantische Putzfrau herzlich wenig. Der Feminismus, der hier propagiert wird, hat sicherlich nicht die Abschaffung der Klassengegensätze zum Ziel, sondern verstetigt diese. Weibliches Wirtschaftspotential wird optimal nutzbar gemacht: Programme zur »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« nutzen weniger den Frauen als dem Markt, der sie zur freiwilligen doppelten Ausbeutung erzieht. Die Fundamente des Patriarchats werden damit nicht erschüttert, sondern manifestiert. Diskutiert wird im bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat dann über eine besonders liberale oder sozialdemokratische Ausformung des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Demokratisch gewählten faschistischen Regierungen können die Staatsfeministinnen allerdings nichts entgegensetzen. Was bleibt, ist das Recht auf zweckrationale Ausbeutung. Produktion und Reproduktion bedingen sich gegenseitig zu Gunsten des Standorts. Dieses Prinzip lässt konjunkturabhängig alternative Lebensformen zu, oder – wenn es nach den Faschistinnen der AfD geht – wird die bürgerliche Kleinfamilie abgesichert und zur ideologischen Rettung der Volksgemeinschaft selbst erhoben.
Aufstand aus der Küche
Ein Feminismus, der die Fundamente der gegenwärtigen Ausprägungen der kapitalistischen Herrschaft angreift, darf sich nicht auf die im Arbeitsrecht beschriebenen und reglementierten Kampfformen beschränken. Ein Frauenstreik ist ein politischer Streik, der das sichtbar machen wird, was klein gehalten wird, weil es den Herrschenden gefährlich werden könnte. Die unsichtbar gemachte Arbeit, das Private, die Gewalt gegen Frauen und die vielen verschiedenen Kämpfe um Anerkennung und der Kampf um ein Leben ohne Verfolgung und Morden an Frauen. Wir werden den diesjährigen Frauenkampftag nutzen, um all die Verstrickungen patriarchaler und kapitalistischer Herrschaft in die Öffentlichkeit zu zerren. Das Mittel ist dabei der Streik – denn wenn Frauen streiken, steht die Welt still. Ein Frauenstreik ist viel mehr, als für einen Tag die Arbeit nieder zu legen und wir werden uns sicherlich nicht durch einen Tarifvertrag für die Küche befrieden lassen. Alternative Streikformen sind altbekannte Waffen gegen mieses Streikrecht, wie der »Dienst nach Vorschrift«, der mitunter in den Werken von Amazon aktuell häufiger Anklang findet. Die Verweigerung der Hausarbeit, das Zurückschlagen beim nächsten Diskobesuch oder praktische Staatssabotage und der Verrat am Vaterland stellen weitere kreative und solidarische Beteiligungsmöglichkeiten am Frauenstreik dar. Aufgefordert sind auch alle Männer, an dem Tag und darüber hinaus häufiger mal den Wischmop zu schwingen, in Sachen Kinderbetreuung zu glänzen und auch mal füreinander Verantwortung und emotionale, umsorgende Tätigkeiten zu übernehmen anstatt diese Arbeit an die Frauen in ihrem Umfeld abzuwälzen. Zusammen werden wir für eine Gesellschaft eintreten, in der nicht nur die Produktionsmittel, sondern auch die Reproduktion vergesellschaftet ist und keine Frau mehr in Angst leben muss.
8. März 2019 heraus zum Frauen*streik! Beteiligt euch an den Streikationen. Alle bundesweiten Termine auf frauenstreik.org
 
 


Gegendert wir mit dem generischen Femininum. Die beste Antwort auf das weiterhin grassierende generische Maskulinum ist das generische Femininum. Es stärkt das weibliche Selbstbewusstsein und das männliche Einfühlungsvermögen. Und wenn sich die Sprachgemeinschaft durch reichliches Vorkommen des Femininums endlich daran gewöhnt hat, dass es auch Frauen* gibt, sollten alle Geschlechter sich an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Sprache aushandeln, die für alle gerecht und bequem ist.

Kategorien
Feminismus & Gender & Queer Soziale Kämpfe

Aufruf zum Streik!

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken!
Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!
Wir wollen streiken,
… weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird.
… weil wir uns nicht länger ausbeuten lassen, weder zu Hause, noch auf der Lohnarbeit.
… weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten.
… weil wir das Ende des Pflegenotstands, des Mangels an kostenloser Kinderbetreuung, die Aufwertung der Hebammen- und der Reinigungsarbeit verlangen.
… weil wir nicht länger zulassen, dass schlecht bezahlte Arbeiten auf Frauen und Queers* in unsicheren und rechtlosen Verhältnissen abgewälzt werden.
… weil wir selbst über unsere Körper bestimmen wollen und ob und wann wir schwanger werden oder wann wir eine ungewollte Schwangerschaft beenden.
… weil wir keine starre Einteilung in Frau und Mann brauchen, sondern eine Anerkennung und Geschlechtergerechtigkeit für trans-Männer, -Frauen, nicht-binäre und Interpersonen.
… weil wir selbst entscheiden wollen, wen wir lieben, ob, wann und mit wem wir Sex haben.
… weil wir wollen, dass keine von uns abgewertet oder kriminalisiert wird, weil sie für Sex Geld nimmt.
… weil wir uns nicht länger vorschreiben lassen, was oder wen wir schön finden, wie wir auszusehen oder uns zu kleiden haben.
… weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.
… weil wir nicht länger hinnehmen werden, dass Frauen und Queers* sexuelle Übergriffe erleiden oder ermordet werden.
… weil wir klar machen wollen, dass Gewalt nicht erst bei Schlägen anfängt, sondern bei verbalen Verletzungen, Bevormundungen jeglicher Art oder Isolierung von der Außenwelt.
… weil wir keinen Schutz vor Männern brauchen, sondern ein Ende jeder Gewalt. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf uns alle!
… weil wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Kriege täglich hunderte Menschen vertreiben und töten, vor allem im globalen Süden. Die deutsche Regierung, die Bundeswehr, sowie die Deutsche Wirtschaft mischen dabei vor allem mit Rüstungsexporten ordentlich mit.
… weil es nicht sein darf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und die, die es nach Deutschland schaffen, entrechtet, ausgegrenzt und angegriffen werden.
… weil wir uns gegen Lagerunterbringung, Abschiebungen und Behördenschikanen einsetzen.
… weil wir alle das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum haben.
… weil wir nicht länger zusehen, wenn weltweit die Natur derart zerstört wird, dass es unser aller Leben gefährdet. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in vielen Teilen der Welt. Der Frauen*streik ist auch ein Streik für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen für alle!
… weil wir uns gegen rechte Politik und den Aufstieg rechter Parteien und Bewegungen stellen.
… weil wir uns gegen Gesetze wehren, die uns ungleich machen, trennen und kriminalisieren.
… weil wir nicht länger in Frauen und Queers* mit oder ohne deutschen Pass, in Migrantinnen* und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen.
Wir bestreiken am 8. März unwürdige Zustände, indem wir
… nicht zur Arbeit gehen.
… die Hausarbeit liegen lassen.
… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.
… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.
… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.
… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.
Wir werden uns gegenseitig dabei unterstützen, dass wir alle an diesem globalen Streik teilnehmen können. Unsere Aktionen sind vielfältig! Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen! Dies ist der Beginn einer wachsenden Bewegung!
Wir sind
… viele sehr unterschiedliche Frauen und Queers* aus verschiedenen Kontexten. Wir haben unterschiedliche soziale und kulturelle Erfahrungen. Wir haben vielfältige Körper, Fähigkeiten und Lebensgeschichten. Manche von uns leben hier schon lange, manche von uns sind vor kurzem angekommen. Manche von uns gehen zur Schule oder sind in der Ausbildung, manche von uns sind von Hartz IV betroffen, manche von uns beziehen Sozialleistungen oder Rente, manche von uns erhalten gar nichts und viele arbeiten in verschiedenen Berufen. Was uns vereint ist die Kraft unsere entlohnte und nicht-entlohnte Arbeit niederzulegen!
Frauen und Queers* auf der ganzen Welt rufen: Wir streiken!
Schließ Dich an!