Am Mittwoch den 28. Mai um 19 Uhr treffen wir uns in der Brunnenstraße auf dem Ölberg um den Sperrmüll gegen die Wuppertaler Büttel zu verteidigen. Seit einigen Jahren verfolgt die Stadt Wuppertal eine repressive Politik gegen Sperrmüllsammler_innen aus dem In- und Ausland. Es werden Ordnungsgelder verhängt und Parkkrallen verteilt, da die Sachen angeblich der Stadt gehören, sobald sie auf die Straße gestellt werden.
Ebenso hat sich das Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen die autonome 1. Mai Demonstration am Platz der Republik verschärft und ihren vorläufigen Höhepunkt dieses Jahr in der Zerschlagung des Demonstrationenzuges kurz nach Beginn der Demo und der Ingewahrsamnahme von 200 Menschen erreicht. So konnte das Straßenfest auf dem Schusterplatz zum ersten Mal seit 22 Jahren nicht stattfinden.
Das werden wir an diesem Tag nachholen!
Kategorie: Soziale Kämpfe
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Der Sperrmüll bleibt frei!
28. Mai 2008 Wuppertal-Ölberg ab 19h
Intergalaktisches Straßenfest gegen den herrschenden Kontrollwahn
Seit geraumer Zeit verfolgen das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen
verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen
Ordnungsdienst [KOD] einen repressiven Kurs gegen
Sperrmüll-Sammler_innen aus dem In- und Ausland. Bußgelder für
Gartenzwerge und Stofftiere, die ‚unerlaubt’ vom Sperrmüll geholt werden
(denn sobald etwas auf der Straße steht, gehöre es der Stadt – aber die
Stadt sind doch wir?!) gehören genauso zu den Unverschämtheiten wie
Parkkrallen gegen diejenigen, die das Sofa nicht von Beyenburg nach
Elberfeld tragen können.
Diese Kriminalisierungen reihen sich ein in die Palette von
Platzverweisen gegen Punks und andere, die bei dem schönen Wetter
draußen ein Bierchen trinken wollen; in die Reihe von Kontrollen und
Verschlechterungen auf der Arbeit und bei der Ausbildung: Bespitzelung
der Mitarbeiter_innen bei Lidl, unsägliche Studiengebühren beim Studium,
frühes Sortieren zur Elite oder aufs Abstellgleis durch das
mehrgliedrige Schulsystem. Nicht nur die Straße und Plätze sollen
klinisch rein gehalten werden, sondern auch die Gesellschaft. Immer mehr
Menschen werden von der Teilhabe an der Gesellschaft und ihrem Reichtum
ausgeschlossen und ihre für die Staatsmacht unliebsamen Meinungen sollen
untedrückt werden. Wie es sich am 1. Mai zeigte, als die
Teilnehmer_innen der autonomen 1. Mai-Demo von der Straße geprügelt wurden.
Drei Gänge- Protest-Essen am Döppersberg
am 27. Oktober 07 um 12:00 Uhr in Wuppertal
Schluss mit den unwürdigen Lebens-und Arbeitsverhältnissen!
Lebensmittel- und Strompreise steigen, das kostenlose Schulessen ist abgeschafft. 44.000 Wuppertaler_innen müssen von Hartz IV (über)leben. Erwerbslose werden zu Ein-Euro-Jobs gezwungen und von der ARGE schikaniert und ums Geld betrogen. Es reicht uns schon lange.
Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döppersberg einzufinden. Wir laden zu einem Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und
Ausbeutung nicht hinnehmen.
Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ArGe-Schikane
vom 1.- 2. Oktober an der ArGe in Köln
Auf den Fluren der ArGen brodelt es immer heftiger: Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ArGe und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ArGe angekommen.
Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu Hause.
Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ArGe laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke. „Wenn das hier mal hochkocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten Kleinholz“, sagt ein älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten 100 Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Arbeitsagentur Herne so lange, bis ihnen das fehlende Geld schließlich ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute sprach die Polizei von einem „Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension“. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Vorfall jedoch verschwiegen.
KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem Sperrmüll
29. November 2006 Wuppertal-Ölberg
Internationales Straßenfest der Prekären ÖlbergerInnen Brunnenstraße Spielplatz ab 18:00 Uhr
Seit geraumer Zeit verfolgt das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen Ordnungsdienst KOD einen repressiven Kurs gegen Sperrmüll-sammlerInnen aus dem In- und Ausland.
Statt froh zu sein, das sich Touristen aus Barmen, Amerika und aus der Ukraine sich für unsere Sperrgüter interessieren, werden sie frecherweise kriminalisiert. Bußgelder für Gartenzwerge und Stofftiere, die unerlaubt vom Sperrmüll geholt werden, sind nur Spitze der Unverschämtheit. Sogar Parkkrallen werden gegen diejenigen eingesetzt, die das Sofa nicht von Beyenburg nach Elberfeld tragen können.
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*Wohnen in Zeiten von Hartz IV*
1,2 Mio. Menschen in 700.000 Arbeitslosengeld II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und wurden bzw. werden noch mit Überprüfungsverfahren überzogen.
Wer trotz Umzugsaufforderung durch das Arbeitsamt in seiner alten Wohnung bleibt, zahlt nach einer Frist von 2-6 Monaten die Mehrkosten seiner „überteuerten“ Miete selbst. Das führt in der Folge zur Aushungerung, zum Ansammeln von Miet- und Energieschulden, zum Zwangsumzug oder gar zum zwangsweisen Auszug wegen einer Räumungsklage des Vermieters.
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die Kosten rebellieren!
Einladung und Aufruf zur 2. internationalen Versammlung zu Migration und Prekarisierung plus Grundeinkommen
„ die Kosten rebellieren“ am 29./30. April in Hamburg
Alle wissen es. Die EU. Die Regierung. Der DGB. Viele Leute erfahren es am eigenen Leib. Prekäre Arbeit und unsichere Lebensverhältnisse sind in den europäischen Gesellschaften immer präsenter. Vollbeschäftigung
ist mehr denn je eine Floskel aus der Jugend veralteter Politiker- und Gewerkschaftsgenerationen. Für die Generation Praktikum und die Single-Gesellschaft, für Millionen Erwerbslose, flexible ArbeiterInnen, alleinerziehende Frauen und illegalisierte MigrantInnen stehen längst existenzsichernde Maßnahmen abseits der Erwerbsbiografien der Industriegesellschaften auf der Tagesordnung.
Die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Integrationsmodelle von Frankreich, Niederlanden, Deutschland und anderen Staaten laufen auf Grund. Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Niederlassungsfreiheit dringen in gesellschaftliche Kreise vor, die des Antikapitalismus oder sozialrevolutionärer Ideen unverdächtig sind. Eigentumsfragen werden debattiert über Open Source – Gemeinden hinaus und Informations – wie ommunikationsfreiheit sind angesichts der Privatisierung des Internets und medial inszenierter Kriege nicht länger Lobbythemen von Berufsverbänden der JournalistInnen und RechtsanwältInnen oder Bürgerrechtsorganisationen.
Karl Heinz Roth
Vortrag am Tag der offenen Tür der Rosa-Luxemburg-Initiative, Bremen 11.2.06
Ich danke für die Einladung, an einer Schnittstelle lokaler linker Initiativen zu sprechen, für deren Aktivitäten die Beziehungen zwischen der Intelligenz und den subalternen Klassen von wesentlicher, vielleicht sogar entscheidender Bedeutung sind. Wenn linke Aktivitäten gebündelt werden, um sich gesellschaftlich neu zu verankern und einen engagierten Beitrag zur Durchsetzung von sozialer, ökonomischer, politischer und kultureller Gleichheit zu leisten, dann hängt ihr Erfolg von drei wesentlichen Faktoren ab: Erstens von der durch sie selbst vorgelebten basisdemokratischen Egalität zwischen den Geschlechtern, Ethnien, gesellschaftlichen Feldern und Kulturen; zweitens von ihrer Uneigennützigkeit und damit Glaubwürdigkeit nach außen; und drittens von ihrer intellektuellen Integrität und Kompetenz. Wird die Rosa-Luxemburg-Initiative die richtigen Projekte unterstützen, um einen wissenschaftlichen Beitrag zur Befreiung der Gesellschaft von Ausbeutung, Unterdrückung, Erniedrigung und Ausgrenzung zu leisten? Wird der hier ansässige Verlag die internationale Solidarität weiter voranbringen? Und wird es der hier ansässigen regionalen Niederlassung der derzeit einzigen linken Tageszeitung gelingen, ihr Qualitätsniveau zu heben und einen investigativen Journalismus zu fördern, den wir so dringend benötigen?
Wuppertal, Weiberfastnacht
Von der Bundesregierung um das Recht auf eine Wohnung gebracht, von den Eltern zu Hause nicht wieder aufgenommen, versuchte eine Gruppe junger Hartz IV-Empfänger/innen über die tollen Tage im Rathaus von Wuppertal unterzukommen. Es sollte das Amtszimmer von Oberbürgermeister Peter Jung sein, um ihr Recht auf „freie Wohnungswahl“ zu unterstreichen.
Der Oberbürgermeister machte an Weiberfastnacht allerdings von seinem Hausrecht Gebrauch. Anscheinend meint er sich aussuchen zu können, von wem an diesem Tag das Rathaus gestürmt wird und wer für die tollen Tage dort die Macht übernehmen darf. So ließ er fünf Polizeibeamte am Aufgang des Rathauses platzieren, um die jungen Wohnungslosen von seinem Hause fernzuhalten. „Das ist hier eine geschlossene Veranstaltung, die Tür ist doch zu“ versuchte sich einer der Polizeibeamten in Humor – und stellte damit unter Beweis, dass deutsche Beamte auch heutzutage nicht über mehr Witz verfügen als ihre Vorgänger, gegen die der Karneval einst ins Leben gerufen wurde.
Leider scheinen die Ursprünge des Karnevals auch den Möhnen (rheinisch für Karnevalistinnen) nicht mehr bekannt zu sein. Sie schützen das Oberbürgermeisterzimmer vor den Wohnungslosen, einige von ihnen drohten sogar gewalttätig zu werden (einer der Wohnungslosen wurde gar von einer Möhne in den Schwitzkasten genommen). „Die Waschweiber von Beuel (die die Weiberfastnacht ins Leben gerufen haben – die Red.) würden sich im Grabe umdrehen, wenn die wüssten, wie die Möhnen von heute gemeinsame Sache mit der Obrigkeit machen“ seufzte Felix W., einer der Wohnungslosen und mit
Leib und Seele Karnevalist.
Schon am morgen scheiterte der Versuch der Gruppe, eine Unterkunft zu finden. Der Leiter der Wuppertaler ARGE, Thomas Lenz, ließ umgehend seine Behörde verriegeln, als er die Wohnungslosen erblickte.
Aktionstag zu Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Ausbeutung
Ein Bericht vom Wuppertaler Stadtrundgang zum Buß- und Bettag und Hartz IV
Am Mittwoch, den 16.11.2005 fand in Wuppertal, passend zum Buß- und Bettag, eine Demonstration mit anschließendem Stadtrundgang anlässlich Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Ausbeutung von Beschäftigten statt.
Der Buß- und Bettag ist deshalb so passend, da er für (evgl.) Christen für die Besinnung und Neuorientierung jedes/jeder Einzelnen steht. Für die Frage in wie weit der Mensch selbst in die Unordnung dieser Welt verstrickt und an den Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft beteiligt ist.
Der diesjährige Buß- und Bettag stand daher im Zeichen von Ein-Euro-Jobs und Hartz Geschichten.