Ausverkauf geht weiter

SchülerInneninitiative für Zivilcourage überreichte OB Kremendahl erneut einen Überweisungsträger über 20400 €
Im Rahmen der öffentlichen Bürgersprechstunde in der Rathausgalerie in Elberfeld sprach die SchülerInneninitiative erneut bei OB Kremendahl vor und forderte eine Stellungnahme zum 11. Januar und den Repressionen, die die AntifaschistInnen im Nachhinein erdulden müssen.
Am 11. Januar hatte Christian Worch, ein bundesweit bekannter Nazi-Kader, einen Aufmarsch in Wuppertal Oberbarmen angemeldet. Um ein gemeinsames Zeichen gegen Rechts zu setzen folgten ca. 500 AntifaschistInnen dem breiten Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich Quer“ [u.a. Kremendahl, DGB] und versammelten sich friedlich auf dem Oberbarmer Bahnhof. Es folgte ein gewalttätiger, unkoordinierter Polizeieinsatz mit Schlägen, Tritten und der unverantwortlichen Gefährdung der DemonstrantInnen, die teilweise von den Einsatzkräften auf die Gleise gestoßen wurden. 69 standhafte AntifaschistInnen wurden schlussendlich geräumt, abgearbeitet1 und bis zu 11 Stunden in Gewahrsam genommen. Die Kriminalisierung von Zivilcourage gipfelte schließlich in den Strafbefehlen über 300,- €, die den Festgenommenen von der Staatsanwaltschaft Wuppertal zugestellt wurden. Darin wird ihnen Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz (Sprengung einer Versammlung) vorgeworfen.
Die SchülerInnen konfrontierten OB Kremendahl mit der derzeitigen Prozesslage und baten ihn dazu Stellung zu nehmen. Der OB betonte, dass er keinen Einfluss auf die Rechtsprechung in diesen Fällen habe und sah sich damit auch nicht in der „Pflicht“ seine Meinung zu diesen Vorfällen zu äußern.
Auf weiteres Nachfragen der SchülerInnen erklärte er, warum er sich am 11.Januar von der ursprünglichen Bündnis-Demonstration distanzierte und in 2km Entfernung vom Geschehen eine Kundgebung abhielt. Er ist der Meinung, dass es wichtig sei, dass die Rechten und die GegendemonstrantInnen räumlich voneinander getrennt werden. Ansonsten wäre zu befürchten, dass es zu Auseinandersetzungen komme. Dass die DemonstrantInnen auf dem Bahnhof allerdings äußerst friedlich waren – auch als sich Anhänger der rechten Szene auf dem Bahnhof befanden, sieht Herr Kremendahl dabei wohl nicht.
Überhaupt schlägt OB Kremendahl vor, immer mit der Polizei zusammen zu arbeiten und mit ihr jede Gegendemonstration abzusprechen. Das Recht einer Spontan-Demonstration, das laut dem Artikel 8 im Grundgesetz jedem/r BürgerIn zusteht, blendet Herr Kremendahl dabei völlig aus. Und das solche Versammlungen unter dem Schutz des Rechtsstaates stehen wohl auch.
Das Engagement gegen Rechts ist gerade in dieser Zeit, in der die rechte Szene merklich Zuwachs bekommt und immer aggressiver ihre menschenverachtenden Hasstiraden auf die Straßen transportiert, wichtig und sollte gerade von einem OB geschützt und gefördert werden. Aufgrund dieser nicht zu unterschätzenden Gefahr, dass die Nazis nun öfter in Wuppertal (Pressemitteilung zum 11.1. von Christian Worch) aufmarschieren wollen, ist es wichtig Zivilcourage aktiv, offen und vor allem für die Nazis sichtbar zu demonstrieren. Gesicht zeigen gegen Rechts, aber nicht versteckt in einem anderen Stadtteil.
Zivilcourage wird auch an diesem Samstag wieder gefordert sein, da Christian Worch seine Ankündigung vom 11.1. wahr macht und hier in Wuppertal einen Aufmarsch angemeldet hat. Die Nazis werden sich um 12:00 am Barmer Bahnhof treffen und um 12:30 mit ihrer Kundgebung beginnen. Das Motto ihrer Veranstaltung wird „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombenangriffe auf Barmen“ sein.
Die SchülerInnen gingen völlig desillusioniert aus diesem zweiten Versuch mit OB Kremendahl ins Gespräch zu kommen und solidarischen Beistand für die 69 AntifaschistInnen von ihm einzufordern.
Dazu Valeska Soltau, Sprecherin der SchülerInneninitiative: „Wir kamen hierher wohl in der falschen Annahme, dass Herr Kremendahl in einer offenen Bürgersprechstunde auch ein offenes Ohr für die aktuellen Anliegen in seiner Stadt hat. Allerdings mussten wir feststellen, dass der Verkauf der Lichtaktien wohl von größerem Interesse war. Ein Bürgermeister ohne Bürger: Wo gibt’s denn so was?!
Trotzdem Herr Kremendahl sich dieser Diskussion nicht stellen wollte und uns auch schlussendlich unfreundlich den Rücken zuwendete, sehen wir dieses Nicht-Beenden der Diskussion als Einladung sie bei anderer Gelegenheit fort zu führen.“