Kategorien
Uncategorized

23. Oktober – Leipzig – Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!

Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen

“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles auszuholen, was für sie auch nur den Hauch von Links hat. Leipzigs SPD Bürgermeister brachte es allen ernstes fertig davon zu reden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es einen Toten durch Linke Gewalt gäbe – Und das wohlgemerkt nur wenig Tage nach dem rechten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. Der Feind in Deutschland steht eben immer noch Links.

Die Herrscher und Verwalter schreien nach der Gewalt um ihre Ordnung wiederherzustellen, sobald wir sie ab und an ein wenig stören können. Tatsächlich erlebte unsere Bewegung bundesweit in der jüngeren Vergangenheit eine harte Repressionswelle. Im Fokus stehen oftmals Antifaschist*innen, die sich vermeintlich militant gegen faschistische Kräfte gestellt haben. Neonazis, die noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten, Todeslisten anfertigen und Menschen töten sind Realität. Doch die Ermittlungsbehörden stellen den Menschen nach, die auf diese Umstände und die verantwortlichen AkteurInnen aufmerksam machen und sich für entschlossene Gegenwehr einsetzen. Die Konsequenzen für antifaschistisches Handeln sind so oft Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen. Begleitet wird dies für gewöhnlich von einer mediale Hetze gegen die linke Bewegung als Ganzes – ganz im Sinne der Hufeisentheorie, die in Deutschland vor allem eine Tradition hat, um rechte-ideologische Kontinuitäten von der vermeintlichen Mitte bis ins faschistische Lager zu relativieren, zu überspielen und zu leugnen.

Dies hat im Besonderen in Sachsen eine längere Vorgeschichte. Um dies zu verdeutlichen zitieren wir, wörtlich und inhaltlich, in diesem Text auch immer wieder einen mittlerweile 10 Jahre alten Aufruf, welcher für einen Antirepressionsblock auf der bundesweiten Antifademo im Rahmen der “Fence Off”-Kampagne am 24.9.2011 mobilisierte. Vieles was damals geschrieben wurde ist leider noch aktuell.

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse drängen unsere Bewegung immer wieder ins Abseits. Die Mehrheit stimmt in den Chor von Herrschaft und Verwertung ein. Autoritäre Sehnsüchte entladen sich an denjenigen, die in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die unmenschlichen Zustände festhalten.Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus oder auch der Klimabewegung genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.

Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von den Staatsanwaltschaften, ob in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen:

Lina wird bald der Prozess gemacht. Jo aus Stuttgart haben sie 6 Monate in U-Haft nach Stammheim geschickt, Dy sitzt dort immer noch. Das Urteil in ihrem Fall soll im September verkündet werden. In Nürnberg wurde ein Anarchist zu 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Bullen angeschriehen haben soll – wohlgemerkt war der Beschuldigte an dem besagten Abend nicht einmal vor Ort. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Ella wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten im Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen Sie soll eine abschreckende Wirkung gegen die radikalen Teile der Klimabewegung entfalten. Während die Welt als bewohnbarer Planet vor unseren Augen und in den Händen der herrschenden Klasse zugrunde geht verfolgt der deutsche Staat diejenigen die sich aktiv gegen die kommende Katastrophe stellen.

Der deutsche Staat und seine rechten HandlangerInnen arbeiten kontinuierlich an einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen links und gegen unten. In NRW soll eine neues Versammlungsgesetz her, in Sachsen wird die Arbeit einer reaktionären SoKo von oben gefördert und bundesweit benutzten Gerichte und Polizeikräfte die Coronaschutzverodnungen um Demonstrationen zu erschweren oder unerwünschte Versammlungen aufzulösen.

Es klingt wie der real gewordene autoritäre Traum der konservativ-rechten Staatsverwalter: Nach dem Schaulaufen der Rechten von Querdenken im Spätherbst 2020 gab es in Sachsen bis Sommer 2021 keine angemeldeten Demonstrationen mehr, die sich bewegen durften (Außnahme Fahrradkorso). Die Kesselung von internationalistischen Genoss*innen am Hauptbahnhof war genauso eine Schikane gegen die linke Bewegung in Leipzig wie die gewälttätige Zerschlagung einer Sponti auf der Karl-Liebknechtstraße zum ersten Mai. Erfreuliche Außnahmen waren aber meist genau die Demonstrationen die sich außerhalb des Law & Order Rahmens spontan entwickelt haben. Doch was wir den letzten Winter erlebt haben, könnte uns in der einen oder anderen Form auch nächsten Winter wieder erwarten. Ausgangssperren, die von einem Großteil der Bevölkerung folgsam hingenommen werden,faktische Demonstrationsverbote, Kontaktverbote und erhöhte Überwachung des öffentlichen Raums, analog und digital. All das sind Zutaten für einen Polizeistaat, wie wir ihn ungern erleben würden. Zeitgleich erhöhen die BRD und viele andere Staaten weltweit ihre Kapazitäten zur Repression nach innen um den kommenden Krisen und Aufständen begegnen zu können. Der soziale Frieden ist vielerorts brüchig geworden und die neoliberal-autoritären Bündnisse greifen nach mehr und mehr Macht. Polizei und Militär werden technisch gut ausgerüstet und sponsern und trainieren dabei zugleich rechtsterroristische Mörderbanden. Sie sollen die Aufstände und Revolten der Zukunft niederschlagen und die Herrschaft von Staat und Kapital über den Menschen zementieren.

Im Bezug auf unsere Bewegung bedeutet dies, dass wir mit weiteren Angriffen rechnen müssen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach vermeintliche neutrale „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume scheinbar ohne Konsequenzen erweitern können. So wurde im Oktober 2020 vor dem Leipziger Landgericht festgestellt, dass zwei der fünf Hausdurchsuchungen vom 10.6.2020 nicht rechtens waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung lag kein Tatverdacht vor. Doch das sollte die sächsische Polizei nicht davon abhalten die Wohnungen mit Maschinenpistolen zu erstürmen.

Die Gesamtheit repressiver Möglichkeiten ist eine reaktionäre Tendenz, die auf einen „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler Bürger*innen zählen kann. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge.

So wurde die Polizei im Dezember 2020 mit extrem fragwürdigen Befugnissen austattet. Es ist der Polizei in Sachsen nun erlaubt langfristig Menschen zu observieren, sie außerhalb der Wohnung abzuhören und zu orten (§ 63 SächsPVDG) oder sogar zur polizeilichen Beobachtung auszuschreiben (§ 60 Abs. 2 SächsPVDG). Außerdem ist der Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik in den Grenzregionen (bis zu einer Tiefe von 30km ins Landesinnere) erlaubt worden. Die potentiell überwachte Fläche deckt fast die Hälfte des sogenannten Freistaats Sachsen ab. Zusätzlich wurde der Polizei erlaubt Handgranaten zu tragen. Hier wird die Trennung zwischen Militär und Polizei immer unschärfer. Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen Willkür und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten Lügen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik erinnern.

Auch nach einem weiteren Jahrzehnt müssen wir uns an die Aufgaben einer radikalen Linken erinnern, die ihren Namen verdient:

Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeit, unsere Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!

Die Einschläge kommen näher – schlagen wir alle zusammen zurück”

Den usprünglichen Aufruf von 2011 könnt ihr hier nachlesen: http://handanlegen.blogsport.de/antirepressions-aufruf/ – es lohnt sich!

Lasst uns unsere Ideen der Autonomie und Selbstorganisation, unsere Liebe für das Leben und den Hass auf den Staat auf die Straße tragen!

Am 23.10.2021 heißt es Linke Strukturen verteidigen!

Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!


Alle zusammen – feministisch autonom!      
Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21 // WEDER FREUND NOCH HELFER – Startpunkt 17h – Lene-Voigt-Park //  Wir schließen uns dem kämpferischen Aufruf unserer Genoss*innen an, da wir diese Worte fühlen und teilen: https://allezusammen.noblogs.org/aufruf/kein-freund-kein-helfer/

## Achtung!!! Triggerwarnung, Liebe Freund_innen, in unserem folgenden Aufruf sprechen wir explizite Gewalt an FLINTA`s an. ##

Wir sind verdammt wütend auf Macker, Bullen, Staat, Jobcenter und Nazis! Denn diese verkörpern patriarchale Gewalt, auch auf institutioneller Ebene.

Wir sind feministisch und unversöhnlich mit den herrschenden Zuständen. Die Existenz der Bullen beruht auf der Aufrechterhaltung von rassistischen, sexistischen, klassistischen und kapitalistischen Verhältnissen. Diese sind nicht reformierbar, sondern aufzulösen. Bis dies erreicht ist, gilt es die Strukturen der Bullen anzugreifen, ihre staatlich legitimierte Gewalt permanent aufzuzeigen und die Folgen ihrer repressiven Maßnahmen solidarisch aufzufangen.

Nicht zuletzt sind Bullen auch Täter. Von sexualisierter, homophober, misogyner und trans*misogyner bis hin zu rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt. Die Bullen werden ihrer Rolle im patriarchalen Kapitalismus mehr als gerecht. Ob in Erfurt, Berlin, London, Athen oder irgendwo anders.

Die Bullen schützen uns nicht, unsere Freund*innen schützen uns!

Im September 2019 misshandelten und vergewaltigten zwei thüringer Bullen nach einer Hausdurchsuchung eine Frau, die sie in Gewahrsam genommen hatten. 1

2020 wurde in Berlin Maria B. von Bullen ermordet. Sie wurde in ihrer Wohnung erschossen, weil 4 Bullen offensichtlich keine andere Lösung fanden, eine „45kg leichte, messerbesitzende, „psychisch-kranke“ Frau“ zu überwältigen. 2

Im März diesen Jahres entführte und ermordete ein Elite-Schwein aus London die junge Frau Sarah Everard, als diese gerade auf dem Weg nach Hause war. 3

In Athen wurde im Sommer eine Frau von Ihrem Ehemann ermordet. Daraufhin reagierten die drecks Bullen auf die Enthüllung der Schuld des Ehemannes, indem sie im TV auftraten und anderen Männern, die möglicherweise ebenfalls ihre Frauen ermorden wollen, Ratschläge erteilten, wie sie besser damit durchkommen könnten als dieser. Hierbei handelt es sich weder um einen Scherz noch um eine Übertreibung. 4

Und es gibt noch so viele Beispiele mehr. Unsere Antwort darauf ist immer die gleiche: Wir brauchen Solidarität, Vernetzung und gemeinsame Aktionen. Wir brauchen FLINTA Perspektiven. Denn Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary-, Trans-, und AGender Personen sind immer noch die meist Betroffensten von patriachaler Gewalt.

Lasst uns gemeinsam unsere Perspektiven schärfen und für eine Zukunft kämpfen, wie wir sie uns wünschen und wie wir sie zum Leben brauchen. Dazu gehört, feministisch auf die Straße zu gehen. Daher laden wir euch ein, sich mit uns am 23.10 die Straße zu nehmen. Laut und wütend, Alle zusammen!!!

Für die Cis-Typen in unserem Block heißt das: Haltet euch zurück, ihr werdet nicht in der ersten Reihe stehen, am lautesten brüllen und Sprechchöre überstimmen. Zeigt euch solidarisch, stimmt mit ein und lasst anderen den Vortritt.

Und NEIN! Wir beruhigen uns nicht! Schlucken unsere Wut nicht herunter, sondern schleudern sie ihren Verursacher*innen in voller Wucht entgegen!

Wir sehen uns im feministischen Block!

Alle zusammen, feministisch, autonom- bis die Scheiße aufhört!!!

allezusammen.noblogs.org

————

1 https://www.jungewelt.de/artikel/371442.zwei-polizisten-wegen-vergewaltigung-angeklagt.html

2 https://taz.de/Getoetete-Frau-in-Berlin-Friedrichshain/!5656527/

3 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/polizeigewalt-bei-mahnwache-elite-polizist-in-london-wegen-mordes-an-sarah-everard-angeklagt/27003292.html

4 https://enough-is-enough14.org/2021/06/26/bericht-von-einer-militanten-anarchistisch-feministischen-aktion-in-athen-griechenland/

Kategorien
Antikapitalismus & Globalisierung Ökologie Wuppertal

Wälder und Dörfer schützen! Osterholz Wald & ZAD Rheinland verteidigen! – Demo am 09. Oktober

Osterholz bleibt! Lützerath bleibt!
Klimaschutz bleibt Handarbeit!

Stell dir vor, es gibt eine sogenannte Klimawahl und keine der Parteien hat ein Programm womit das Pariser 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Genau das ist der Fall. Da wir von diesem Politzirkus in Berlin nichts Gutes im Bezug auf das Thema Klima zu erwarten haben, bleibt es dabei: Klimaschutz ist Handarbeit!

Der Kapitalismus vernichtet unsere Lebensgrundlage. Sei es weil die Profitlogik Wälder für ihren Abraum opfern möchte, oder das Zuhause von ganzen Dorfgemeinschaften enteignet, um sie danach für Braunkohle weg zu baggern. Die Politclowns in Düsseldorf, Berlin und anderswo fabulieren was von Klimaschutz, währenddessen wird aber munter weiter zerstört. Was da alles aus dem Parlamente kommt, ist “too little, too late”. Das sollte niemanden wundern, denn die Parteien würden niemals zugeben, dass sie den Kapitalismus einstampfen müssten, um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können.

Das E-Auto wird als ein großer Wurf im Kampf für das Klima präsentiert. Für den Abbau von Lithium, das für die Batterien von E-Autos benötigt wird, werden Naturgebiete zerstört, u.a. in Bolivien und Chile, aber auch in Portugal und Spanien. Afghanistan gehört zu den Ländern mit den größten Lithium vorkommen, auch dort sollen Naturgebiete für den Abbau von Lithium zerstört werden. Hinzu kommt das der Stromverbrauch mit jedem E-Auto steigt. Durch das jahrelange Ausbremsen des Ausbaus regenerativer Energiequellen dürften viele E-Autos mit Strom aus Braunkohle fahren, auch wird das E-Auto dafür sorgen, dass weiterhin Autobahnen ausgebaut werden. Oetelshofen fördert Kalk, z.B. für die Produktion von Asphalt.

Ein Teil des Osterholzer Waldes ist seit dem 15. August 2019 besetzt. Im Mai 2021 hat die Firma Oetelshofen eine Rodungsgenehmigung erwirken können, somit ist der Osterholz ab 01. Oktober akkut bedroht, denn ab diesem Tag darf gerodet werden. Noch laufen Gespräche und Klagen, der Ausgang ist aber ungewiss. Was wir aber wissen ist, dass wir den Wald verteidigen werden!

Während einige Menschen im Wuppertaler und Haaner Osterholz bleiben werden, um diesen schönen Wald gegen die Kettensägen der Firma Oetelshofen zu verteidigen, werden andere nach Lützerath reisen um diesen schönen Ort gegen die Bagger von RWE zu verteidigen. Lützerath ist ein weiteres Dorf im Reinland das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Dies würde die Klimakatastrophe weiter massiv anfachen!

Im Osterholz Wald wird seit Jahrzehnten mit einer Salamitaktik gerodet. Das bedeutet, dass immer nur kleine Stücke des Waldes zerstört werden um zu argumentieren es sei ja nur ein kleines Stück. Selbst wenn es nur ein Baum wäre den sie fällen wollen, wäre es einer zu viel. Wohlgemerkt ist einer der größten Abnehmer für den Kalk von Oetelshofen RWE. Der Konzern, der auch Lützerath wegbaggern möchte. Neben der Asphaltindustrie, ist einer der großen Abnehmer*innen von Oetelshofen, ThyssenKrupp, der viert größte Waffenhersteller Deutschlands (Stand 2018).Laut SIPRI erwirtschaftete ThyssenKrupp im Jahr 2016 nur mit Rüstungsgütern 1170 Millionen Dollar.
Wir bleiben dabei, jeder Baum zählt! Wälder verteidigen, Lützerath verteidigen, Klimakiller angreifen!

Kommt zum Klimagerechtigkeitsblock auf der Osterholz bleibt! Demo in Wuppertal!

  1. Oktober 2021 // 14:00 Uhr // Wuppertal (HBF, Bahnhofsvorplatz)

Kommt in das ZAD Rheinland und verteidigt Lützerath!
http://luetzerathlebt.info/

Schickt eure Handynummer an jeder-baum-zaehlt@riseup.net. Dann bekommt ihr im Falle der Osterholz Räumung und Rodung eine Alarm SMS.

weitere Infos:
https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/
https://osterholzbleibt.org/

Kategorien
Antifaschismus Termine Wuppertal

„Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem!“ – 76 Jahre Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

2. Juli 2021 ab 15.00 Uhr

Open-Air-Gedenkveranstaltung auf dem Wupperfelder Markt,

Wuppertal-Oberbarmen

Gemeinsames Gedenken für die Wuppertaler NS-Opfer und die alliierten Soldaten, die Wuppertal befreit haben.

Programm:

15:00 Uhr Roger Moreno Rathgeb, Sinti-Musiker und Komponist des Requiem für Auschwitz

Begrüßung: Dieter Nelles

Grußwort: Bürgermeister Heiner Fragemann

Ruth Yael Tutzinger, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal

Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali

16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie

16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar

17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia

18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Landesweite Demo am 26. Juni in Düsseldorf

26.06.2021 13:30 Uhr – Auftakt auf den Rheinwiesen, Düsseldorf

Gemeinsame Anreise aus Wuppertal – 11.45 Gleis 1 HBF (Zugang Bushaltestelle) – Wir sehen uns im antiautoritären & libertären Block unter den schwarzen und schwarz-roten Fahnen!

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

mehr Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Kategorien
Antikapitalismus & Globalisierung Freiräume Ökologie Wuppertal

Osterholz bleibt!

Wuppertal / Haan: Bericht von der Kundgebung am 6.Juni 2021 im Osterholzer Wald und Aufruf sich an den Protesten zu beteiligen bzw. solidarisch für den Erhalt des wundervollen Waldgebietes einzusetzen.

An die einhundert Menschen hielten am Sonntag, den 6. Juni 2016 ab 14.00 eine zweistündige Kundgebung ab, um sich für die Rettung Waldgebietes einzusetzen, den das Kalkabbau-Unternehmen  Oetelshofen als Schuttabladeplatz nutzen will.

Die Wut ist groß, die Stimmung kämpferisch, was den verschiedenen Reden deutlich zu entnehmen war.  Ihren großen Anteil daran haben die Firmenverantwortlichen selbst, die deutlich gemacht haben, dass für sie der Wald unbedingt ihren Profitinteressen weichen muss und die vorab geheuchelte Diskussionsbereitschaft zu keinem Zeitpunkt bestand.  Für sie gibt es weiterhin keine andere Alternative, womit die Fronten geklärt sind. Schon gar nicht, wo sich die Firma jetzt kurz vor dem Ziel und im Recht sieht.

Die Entrüstung der Redner*innen bezog Politik und Medien großenteils mit ein, weil diese sich auch nicht, wie von vielen erhofft, der Thematik angenommen haben. Hier wurde darauf hingewiesen, dass selbst Parteien bzw. Gruppierungen, die sich den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben, wie die Grünen oder der Bund für Umwelt und Naturschutz, bis auf wenige Einzelpersonen, einen alten Buchenwald nicht als erhaltungswürdig erachten. Die Lobbyarbeit des Unternehmens funktioniert gut.

Stattdessen wurde ausdrücklich den Waldbesetzer*innen und ihrer Aktionsform, sich den Herrschenden durch zivilen Ungehorsam direkt entgegenzustellen, Sympathien entgegengebracht und seitens der Bürgerbewegung „Osterholz bleibt“ explizit Solidarität und die Bereitschaft, selbst aktiv zu werden, bekundet.

In diesem Zusammenhang wurde auf verschiedene aktuell bestehende Waldbesetzungen hingewiesen. Hierbei handelt es sich um eine alternativlose Bewegung, die wohl auch in nächster Zeit über viel Potential verfügt und die Möglichkeit bietet, sich für Klima- und Umweltschutz, sinnvoll einzubringen. Von den Beteiligten wird sich gewünscht, dass der Protest wächst. Platz ist auf jeden Fall noch genug vorhanden.

Nach den Sommerferien, soll ein Training (klingt nach einer Art Skill-Sharing) für alle Menschen angeboten werden, die Interesse haben, sich Waldräumung und anschließender Abholzung, am Tag x vor Ort entgegenzustellen und denen es noch an Erfahrungen mangelt.
Es ist davon auszugehen, dass die Repressionsschraube angezogen wird.

Die Firma Oetelshofen sollte aber von anderen lokalen Protesten gelernt haben, dass Räumungseinsätze selten der Abschreckung dienen, sondern die Wut und Aktivität nur noch steigern. Sie stehen zumeist auch nicht für das Ende der Proteste, sondern dienen eher einer breiten Mobilisierung. Die Rodungssaison beginnt im Oktober und gemeinsames Ziel ist, die Vernichtung des Waldgebiets, möglichst zu verhindern.

Auf der Kundgebung hatte auch noch eine neue, angepasste Version des Rauchhaussongs von Ton Steine Scherben Premiere. Der Refrain lautet jetzt: „Und wir schreien laut: Ihr kriegt uns hier nicht raus. Das ist unser Wald, Und kein Platz für Bagger, Schotter, Abraum und Asphalt!“ Auch neu interpretiert, hinterlässt diese alte, bekannte Melodie noch eine besondere Wirkung auf Zuhörende und sie eignet sich gut als Soundtrack für die folgenden Proteste.

Terminhinweise:
Jeden 1. Sonntag im Monat findet ein Waldspaziergang oder Kundgebung statt. (Treffpunkt: 14:00 Wanderparkplatz Hermgesberg in Haan)

Am 12. Juni (14 Uhr, Vorplatz des Hauptbahnhofes Wuppertal – Elberfeld) findet eine größere Demonstration gegen die geplante Rodung statt. Es wird einen „Alle Wälder bleiben““ Block geben, zu dem überregional mobilisiert wird.

Und noch ganz wichtig: Über die Adresse jeder-baum-zaehlt@riseup.net könnt ihr euch auf die SMS Alarm-Kette setzen lassen. Es ist zu befürchten, dass ab 1. Oktober gerodet wird!

Mehr Informationen findet ihr: https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/

Kategorien
(Anti-)Repression Anti-Knast Antifaschismus Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe

Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“- Demo am 05. Juni in Essen

Forum gegen Polizeigewalt und Repression | Demonstration am 05.06.2021 in Essen | Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“

Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).

Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschießungen von nicht weißen Menschen, Fotos von Hitlergrüßen auf dem Streifenwagen uvm. Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte. Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.

Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weiße Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei Schüssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden Fällen berief sich die Polizei später auf eine Notwehrsituation. In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestürmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemühen sich Menschen aus seinem Umfeld um Aufklärung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.

Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unerträglich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.

Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen.

Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“. Sie hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgeführten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.

Wenn über gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natürlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. Zusätzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-geführte Innenministerium kürzlich seine Vorlage für ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden. Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukünftig diverse zusätzliche restriktive Maßnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschärft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Straße zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht.

Für die kommende Veranstaltung haben wir uns für Essen entschieden. Gründe für unsere Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Wir starten vor dem Polizeipräsidium und wollen dann gemeinsam zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt demonstrieren, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird. Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt während der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritären Maßnahmen konfrontiert sind, halten wir es für notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Straße zu gehen. Dabei wollen wir aber natürlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am:

Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.

Gegen Nazis! Gegen Rassismus! Gegen Polizeigewalt und Repression! Überall!

weitere Infos und Hintergründe:
forumnrw.noblogs.org

Kategorien
Corona Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Aktionstag am 22. Mai 2021 in Wuppertal: „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“

Corona ist ein Brennglas, das die Probleme unserer Gesellschaft und Politik deutlich hervortreten lässt. Vom maroden Gesundheitswesen über die Zustände in Schulen, Kindergärten und Betrieben, das Ignorieren wissenschaftlichen Konsens, das Investieren in milliardenschwere Corona-Konjunkturpakete, die die Klimakrise weiter anheizen, dem Einfluss der Wirtschaftslobby bis zur Frage, wer zahlt eigentlich am Ende für die Krise – die Probleme und Ungerechtigkeiten sind bekannt.

An unserem dezentralen Aktionstag wollen wir diese näher beleuchten, ohne die Pandemie selbst zu verharmlosen! Selbstverständlich unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen, um eine Ansteckung zu vermeiden.

Die Aktionsformen sind vielfältig, von einer Fotoaktion, der Verteilung von warmen Mahlzeiten, einer Kundgebung, Infoständen, Redezeiten, einer Demonstration bis hin zu einer Mahnwache und musikalischen Beiträgen ist alles geboten. Die Themen sind vielfältig. Kommt vorbei, macht mit!

Programm Aktionstag am 22.05.2021 „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“

Vorab: Sämtliche Aktionen werden unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen durchgeführt. Wir nehmen die Gefahr einer Covid19-Ansteckung sehr ernst und wollen die Pandemie auf keinen Fall verharmlosen!

Der Tag wird begleitet werden vom Medienprojekt Wuppertal.

Auf dem Bahnhofsvorplatz Döppersberg ab 11:30 Uhr, Fotoaktion

Beteiligte Gruppen: BaSo und Zero Covid Wuppertal

Aus dem Inhalt: „wir laden dazu ein, sich zur Corona-Krise zu positionieren. Auf Plakaten zeigen wir Thesen zu den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsleben und weltweiter Solidarität. Wir rufen alle Interessierte dazu auf, sich im wahrsten Sinne des Wortes hinter eine der Positionen zu stellen, indem sie sich ein Schild aussuchen, um sich damit professionell fotografieren lassen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir auf der Internetseite www.baso.info. Die Regeln des Infektions- und Datenschutzes werden dabei selbstverständlich beachtet.

Café Tacheles, Loher Bahnhof, Redezeiten und Ausstellung, 11:30 bis 17:00 Uhr

Beteiligte Gruppen: Tacheles e.V. und Initiative Seebrücke Wuppertal

Aus dem Inhalt: „Wir wollen an diesem Tag, denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und zusammen die verschiedenen Aspekte der Corona-Pandemie beleuchten. Hier soll die Situation von Einzelnen und Gruppen genauso Thema sein, wie Forderungen, die nun aufgestellt werden müssen. Dies soll in kurzen Redebeiträgen geschehen, zusätzlich wird eine nicht öffentliche Redezeit angeboten, falls der Wunsch nach Austausch oder Mitteilungen besteht. Lasst uns reden, Themen haben wir genug!

Zusätzlich wird die Initiative Seebrücke Wuppertal die Situation von Geflüchteten und auch von Hilfsorganisationen während der Corona-Pandemie präsentieren. “


Mirker Bahnhof, 11:30 bis 17 Uhr, Infostand und Austausch

Aus dem Inhalt: „Viele der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beziehen sich auf stereotype Rollenbilder. Zahlreiche Schutzräume für Menschen mit vielfältigerem Spektrum der Selbstwahrnehmung wurden geschlossen und konnten nicht mehr zum Austausch genutzt werden. Wie geht es den Menschen unter dem Regenbogen aktuell?“


Laurentiusplatz zwischen 13:00 und 16:00 Uhr, Kundgebung

Beteiligte Gruppen: kein mensch ist illegal, das Studierendenkollektiv, Hand in Hand – Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V., Power of color, der kurdische Frauenverein VIYAN, das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsfallen und die Initiative „Osterholz bleibt“

Aus dem Inhalt: „Mit Redebeiträgen, Live-Musik, Bannern und Plakaten soll auf politische Vergehen aufmerksam gemacht werden, die sich für viele Menschen in der Coronazeit als besonders dramatisch erweisen. Der Schwerpunkt wird hier auf die Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Umweltpolitik, der Kriegspolitik liegen. Zudem wird der Umgang mit geflüchteten Menschen kritisiert und der Effekt, den die Corona-Pandemie auf Kriegshandlungen hat, Aktivismus zu Zeiten von Corona und das neue Versammlungsgesetz thematisiert werden.“

Elberfelder Innenstadt, am Nachmittag:

Das Team von „Mampferando – Warmes für Überlebenskünstler auf der Straße“ wird mit seinen Lastenrädern eine Extra-Schicht fahren und obdachlose und bedürftige Menschen mit einer warmen, selbst gekochten Mahlzeit verwöhnen.


Demonstration Hochstraße / Ölberg Start 17:00 Uhr:

Das Schmitz‘ Katze Kollektiv beginnt um 17:00 mit einer Kundgebung vor der Kneipe des Kollektivs (Hochstr. / Ecke Ludwigstr., 42105 Wuppertal). Von dort startet die Demo unter dem Motto „Rettet die WirtschaftEN“. Mit kleinen Stopps und Zwischenkundgebungen geht es über den Ölberg zum Schuster-Platz, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird.

Die Demonstration soll auf die Lage der Wirt*innen im Stadtteil aufmerksam machen, und eben diese zu Wort kommen lassen. Es soll den Wirt*Innen des Ölbergs die Möglichkeit gegeben werden ihre aktuelle Situation zu beschreiben und sich untereinander auszutauschen. So wollen wir den Stadtteil vernetzen und Kämpfe miteinander verbinden. Für einen Kiez den wir gestalten, gemeinsam mit allen Menschen, die dort leben.

Schuster-Platz von 22:00 bis 05:00 Uhr, Mahnwache zum Thema Ausgangssperre

Aus dem Inhalt: „Die Ausgangssperre marginalisiert Personengruppen, deren Bedürfnissen von der Politik bisher keine große Beachtung geschenkt wurde. Obdachlose, Jugendliche und Personen in dysfunktionalen Familien und Beziehungen und psychisch erkrankte Menschen, als Beispiele. Für diese Menschen möchten wir, symbolisch für eine Nacht, ein Anlaufpunkt sein, denn der Weg zur Versammlung, die Versammlung selbst und der Weg zurück sind vom Versammlungsgesetz geschützt. Keine Person muss sich in dieser Nacht beim Verlassen der Wohnung gegenüber der Polizei erklären. Das Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist ein tiefer Eingriff in Grundrechte. Die Ausgangssperre reiht sich ein in die vielen Einschränkungen des Privatbereichs der Menschen, ohne ausreichenden Schutz z.B. bei der Arbeit zu gewährleisten und ist somit aus unserer Sicht abzulehnen.

An der Mahnwache selbst gibt es die Möglichkeit über Gefühle während der Pandemie zu sprechen und eine politische Einordnung dieser Gefühle zu versuchen. Wir sind allerdings keine Psycholog*innen und können so keine fundierte psychologische Hilfe leisten.“



Auch der Verein Tacheles wird sich am Aktionstag „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“ am 22.05.2021 beteiligen.

Ort: am Loher Bahnhof, direkt an der Trasse. Café Tacheles, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal.

Von 12 bis ca. 17 Uhr.

Wir wollen an diesem Tag, denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen.

Deshalb laden wir alle ein, die etwas zu sagen haben und das auch tun wollen. Von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, über Soloselbständige bis zu Einzelpersonen, die ihre Situation schildern wollen, sind alle herzlich eingeladen bei uns eine Plattform zu nutzen. Wir wollen mit Euch die verschiedenen Aspekte der Corona-Pandemie und auch der Corona-Politik beleuchten und an eine Öffentlichkeit bringen.

Es gilt nun außerdem, Forderungen zu stellen! Wir fragen uns, wer zahlt denn eigentlich am Ende für die Krise? Was muss passieren, um die Folgen für Einkommensschwache abzufedern? Das sind Themen, die beschäftigen.

Gerne hören wir Eure Geschichten rund um Eure eigene Situation in der Corona-Pandemie, oder die einer Gruppe, die Ihr vertretet, oder auch Eure Forderungen an die Politik. Lasst uns daran teilhaben, was euch beschäftigt.

Das Konzept: wie bieten eine Plattform an, die für Redebeiträge genutzt werden kann. Diese sollten so gestaltet werden, dass auch Trassenbesucher*innen diese im Vorübergehen mitbekommen können. Also eher kürzere Aussagen, Abschnitte mit etwa 3 bis 4 Sätzen zu einem Thema.

Wer was zu sagen hat, aber nicht so präsent sichtbar sein möchte, kann gerne den Redebeitrag aus dem Hintergrund halten. Gerne könnt Ihr uns auch Euren Text schicken, den wir dann verlesen werden. Aber lieber wäre uns natürlich, wenn Ihr selbst kommt!

Wer etwas sagen möchte, aber eher in einem persönlichen Gespräch, wird auch einen Platz bei uns finden. Kommt einfach vorbei. Für diese Situation werden wir Sitzgelegenheiten für 2 Personen bereit stellen.

Lasst uns reden!

Selbstverständlich achten wir auf Abstand, werden Masken tragen und auch sonst alle Schutzmaßnahmen einhalten, um eine Ansteckung mit Covid19 zu vermeiden. Es ist uns ebenfalls wichtig, zu betonen, dass wir die Pandemie nicht verharmlosen wollen.

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Anti-Knast Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik Corona Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal!

Wir brauchen die soziale Revolution!

Lassen wir auch im Jahr 2021 nicht zu, dass unsere kämpferische autonome Tradition von der Staatsmacht zerschlagen wird! Denn auf den alten Kämpfen, die überdauern, können wir die neuen aufbauen!
Vielleicht gibt es zur Zeit wenig positives in unserem Alltag, und, ausgenommen einiger vielfältiger Aufstände, die sich weltweit ausbreiten, wenig positives zu berichten. Wir, die kämpferischen autonomen Zusammenhänge, sind hierzulande zur Zeit doch eher schwach aufgestellt.
Es wird Zeit, das zu ändern!

An alle Menschen aus der Nordstadt: Die tyrannischen Schergen werden auch dieses Jahr wieder den Stadtteil besetzen. Lassen wir uns unseren Stadtteil nicht nehmen! Hängt Transparente raus, geht auf die Strasse, lasst uns gemeinsam kreativ, solidarisch und widerspenstig sein! Treffpunkt ist um 17 Uhr der Schusterplatz in der Wuppertaler Nordstadt!

Wir haben die schwierige Aufgabe, euch einzuladen ohne euch bei allen Aktivtäten eine konkrete Zeit und einen konkreten Ort im Aufruf nennen zu können. Der Grund ist die üble Bullenrepression und deren Dreistigkeit, einen ganzen Stadtteil zu besetzen. Aber mal ganz ehrlich, nur so wird es doch wirklich spannend :)! Wir machen es wie früher, als wir noch Kinder waren und Schnitzeljagden liebten, bei denen es durch Täler und Wälder und über luftige Höhen ging! Also achtet auf alle Hinweise, die kommen und hört euch aktiv um.

Ein Jahr Pandemie…und nu?!
Nicht nur Beobachter:innen des 1. Mai in Wuppertal werden es in den letzten Jahren bemerkt haben:
Die Bewegungspielräume auf der Straße sind bereits eingeengt und es drohen weitere Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durch NRW-Innenminister Reul. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz durchgeht. Aber erstens, darf so etwas nicht widerstandslos über die Bühne gehen, und zweitens, müssen wir Strategien, Taktiken und Organisationsformen entwickeln, die uns ermöglichen, weiter widerständig auf der Strasse zu agieren.
Der autonome 1.Mai bietet einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können!
Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts laufen – unsere Perspektive ist klar: Klassenkampf, Sabotage, Aufstand!

In Europa und vor allen Dingen in Deutschland, werden aber Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, um diese trotz monatelangen Lockdowns am Kacken zu halten. Dabei gilt zu beachten, dass die Wirtschaft im Jahr 2020 nach wie vor gewachsen ist. Das wäre aber vermutlich ohne die Scholz’e „Bazooka“ nicht so gewessen. Seine militaristische Anleihe in diesen Zusammenhang ist übrigens kein Zufall: Deutschland hält im durch die Pandemie zugespitzten globalen kapitalitisch-nationalen Konkurrenzkrieg am längsten durch und soll, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, von der globalen Krise wieder einmal profitieren. Auch ein Teil der Arbeiter*innenklasse wird durch Kurzarbeitergeld im Job gehalten, aber die Zahl der Erwerbslosen steigt und ist (Wer hätte das gedacht?) höher als vor Corona.
Wir Erwerbslose, Jobber:innen und Arbeiter:innen gehören nicht nur zu denen, die aufgrund ihrer sozialen Lage von der Pandemie viel härter betroffen sind (knapper Wohnraum, harte Jobs, bei denen nichts mit Homeoffice oder auch nur Abstand ist, angewiesen auf ÖPNV) – durch diese Benachteiligungen resultieren auch mehr gesundheitliche Probleme und tendenziell eine schlechtere körperliche Grundverfassung. Auch die wirtschaftliche Krisenlast wird jetzt und in Zukunft noch viel stärker auf uns abgewälzt werden. Denn jeder Cent, der jetzt an die Konzerne geht und auch das Kurzarbeiter:innengeld (das von den Abgaben an die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) wird von der Kohle bezahlt, die wir abdrücken müssen, sowie von den Steuern auf Gewinne, die durch unsere Ausbeutung erzielt wurden. Es läuft also schlicht eine gigantische Umverteilung von unten nach oben! Und wer gar keine Kohle (mehr) hat, darf sich mittlerweile noch nicht mal mehr in Ruhe im Park ein Bierchen zischen, wenn es den Bütteln von Polizei und Ordnungsamt nicht passt.

Schauen wir uns die Lage global an, potenziert sich dieses Bild im Weltmaßstab noch um ein vielfaches. 2019 war noch das Jahr der Aufstände und selbst die Pandemie konnte sie nur kurz bremsen. Diese Aufstände werden, wie das sich verschärfende Elend, mit Wucht zurückkehren und die Kämpfe an den Grenzen werden noch heftiger werden!

Es wird in der Pandemie überdeutlich: Die herrschende Klasse dieses durch und durch verkommenen Gesellschaftssystems ist auch in Deutschland zu überhaupt nichts zu gebrauchen!
Völlig skrupellos wird von oben Solidarität mit den Alten geschrien und jede:r, egal ob Eltern oder Jugendliche, der:die sich nicht an jede Verordnung hält, wird durch Bullen und Ordnungsamt schikaniert. Und das, während gleichzeitig die mit Abstand am meisten gefährdete Gruppe von Menschen, nämlich die Alten, in den Pflegeheimen nicht effektiv geschützt werden und Menschen mit Behinderungen schlichtweg vergessen werden. Keinen Cent wollten die Schweine aus den Chefetagen mehr ausgeben! Ab März 2020 wurde nicht versucht, was Jahrzehnte vorher versaut worden war, wenigstens ein wenig abzufangen. Anstatt Krankenhäuser, Pflege und Altenheime besser zu versorgen, also Arbeiter:innen in diesen Bereichen besser zu bezahlen und möglichst viele Menschen mit einer Kurzausbildung dorthin zu holen, um wenistens ein bisschen zu entlasten, wurden die Milliarden Konzernen wie TUI, Lufthansa und der Autoindustrie geschenkt. Bei der logischen Konsequenz, der weiteren Prekarisierung von Pflege und Co zu Lasten der Arbeiter:innen und Patient:innen, ist das Klatschen am Fenster blanker Hohn.
Das Solidaritätsgeschreie ist nichts weiter als billigste Heuchelei!
Auch gut ein Jahr nach dem Ausbruch von Covid-19 hat der Umgang mit der Pandemie durch Politiker:innen und Wirtschaft an Widerwärtigkeit kein Stück verloren. Im Gegenteil, durch Patente an Impfstoffen und eine katastrophale Impfstrategie werden weiter Leben gefährdet, während in Talkshows und Krisenstäben über Ausgangssperren debattiert wird oder diese in einigen Landkreisen bereits durchgesetzt wurden.

Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind einer großen Anzahl von Menschen sonnenklar! Gesundheit und Pflege (und eigentlich auch alle anderen Dinge), dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden! Doch obwohl viele Menschen diese Erkenntnis zumindest in diesem Bereich teilen, folgt darauf derzeit nicht einmal eine breite gesellschaftliche Debatte, geschweige denn reale Veränderung. Da hilft nur Eins: Laut werden und kämpfen!

Und genauer hinschauen. Auch die vermeintlich selbstlos caritativen Interessen einiger Sozialverbände sind auf den zweiten Blick nichts weiter als kapitalitisches Profitinteresse zu Lasten der Arbeiter:innen. Die Caritas hat zum Beispiel gerade verhindert, dass ein für die Arbeiter:innen besserer Tarifvertrag durchgeht. Das darf der Caritas nicht vergessen werden!

Die Pandemie ist eine Gefahr für uns alle, doch der Umgang des Staates damit schützt uns nicht vor ihr. Das hat das letzte Jahr nur zu deutlich gezeigt. Auch wir haben nicht die Lösung parat – aber ein wirklich solidarischer Umgang, kollektives Organisieren und das Entwickeln eigener Strategien für jetzt und vor allem für die Zeit nach der Pandemie sind sicher ein Ansatz.

Allgemein zeigt sich in immer mehr Bereichen, dass der weltweite Kapitalismus mehr und mehr an seine Grenzen stößt. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, irgendein relevantes Problem der Menschheit zu lösen – im Gegenteil, sie erzeugt die Probleme oft. Dies zeigt sich besonders an der sich heftig zuspitzenden Klimakrise. Die Lebensgrundlage vieler Vegetationen und Bewohner*innen des Planeten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Der von den Grünen versprochene „grüne Kapitalismus“ (den wir vielleicht ab September erleiden müssen) ist dabei genauso abzulehnen, wie Fantasien, die mit einem starken autoritären Staat dagegen halten wollen, um das Klima zu retten.

Wir sehen in den kleinen und etwas großeren Kämpfen an der Klimafrage (besetzte Wälder, Wäldchen und Bäume, Aktionen gegen Braunkohle und viele andere lokale Ökokämpfe) ein kleines Pflänzchen der Hoffnung. Wie wir unseren autonomen Teil dazu beitragen können, es zu hegen und zu pflegen und vor allem schnell zum Wachsen zu bringen, sollten wir möglichst schnell herausfinden! Auch hier lautet die Perspektive für die 20er Jahre: Massen(militante)kämpfe, Besetzungen, Sabotage und Aufstand!

Die erwähnten weltweiten Aufstände sind sehr unterschiedlich und haben lokal sehr unterschiedliche Ausformungen. Spannend ist, dass sie in einer Häufigkeit und Intensität auftreten, die lange nicht mehr dagewesen ist. Wir hier müssen lernen, uns in die Kämpfe zu stürzen, um unsere emanzipatorischen Ansätze möglichst stark mit ins Spiel zu bringen. Klar ist dabei, dass Aufstände, die entstehen, sehr heterogen sind, was die Ziele und deren (soziale und politische) Hintergründe angeht. Aber die Gelbwesten in Frankreich haben bewiesen, dass es lohnend sein kann, sich einzumischen!
Auf weitere Mini-Pflänzchen in Deutschland (Riots in Stuttgart und in Frankfurt) wurde sich von unserer Seite viel zu wenig bezogen. Und noch eine (selbstkritische) Frage beschäftigt uns: Wenn wir Anfang März 2020 weiter kritisch gegen die staatliche Coronapolitik mobilsiert hätten, denn die ersten kritschen Demos kamen von Links (u.a. Flensburg, Berlin und auch Wuppertal), hätten wir es dann jetzt mit einer Massenbewegung von faschistoiden „Querdenker:innen“ zu tun?

Die weltweite Situation ist so offen wie schon lange nicht mehr, auch, wenn es sich in Deutschland anders anfühlen mag. Nicht zuletzt, weil Rassismus (die antirassistische Massenbewegung in den USA weitete sich nach den Tod von George Flyod kurzzeitig weltweit aus) und Patriarchat (jedes Jahr mehr Streiks und mehr Kämpfe von FLINTA*), zwei unabdingbare Säulen dieser unterdrückerischen Gesellschaft, mächtig unter Druck geraten, haben wir es mit einem Erstarken faschistischer Bewegungen zu tun, die ihre Privilegien zu verteidigen suchen. Die Bewegungen der Geflüchteten setzen den brutalen Grenzregimen der reichen Länder des globalen Nordens weiter und weiter zu. Denn der Wille zu leben und der Wunsch nach Freiheit und Glück wird sich auch durch die härteste Gewalt nicht stoppen lassen!

Auch hier kann es passieren, dass unerwartet Kämpfe entstehen, für die es sich zu kämpfen lohnt und es ist gut möglich, dass diese auch für uns diffus und unberechenbar sind. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Perspektive der sozialen Revolution mit einzubringen, denn es braucht sie dringender als jemals zuvor!

Doch der Frühling ist gekommen und es wird wärmer, und neben diesen kleinen hoffen wir auf weitere Pflänzchen, die wachsen und stärker werden.Die Bullen schreien bereits Alarm, weil die Leute keinen Bock mehr haben, sich den nicht nur autoritären, sondern auch aus Gesundheitschutz oft sinnlosen Maßnahmen, gerade im öffentlichen Raum, zu beugen. Da das Infektionsrisiko draussen viel geringer ist, machen Ausgangssperren besonders wenig Sinn! In diesem Pool aus staatlichen Maßnahmen repräsentieren sie das autoritäre Säbelrasseln besonders deutlich.
Doch gerade die Jugendlichen beginnen, sich zu wehren. In Berlin und Brüssel haben die Bullen schon gut weggekriegt! Das zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen so übel gewalttätig wurden, dass andere Bullen sich vorsichtigst von der Gewalt distanzierten (natürlich ohne ihre Kolleg:innen konkret zu benennen). Es gibt die Chance, ultraautoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren diesen Frühling und Sommer zurück zu drängen!

Also alle raus auf die Straße, Plätze und Parks. Wir wollen den Frühling und den Sommer genießen, wollen tanzen, feiern und kämpfen. Jetzt und nicht irgendwann.
Legen wir Gärten und Wälder voller Pflänzchen an. Setzen wir uns zusammen, um Strategien für die großen und kleinen Probleme zu entwickeln.
Finden wir wieder eine Basis, uns trotz Pandemie zu vernetzen, uns auszutauschen und Pläne auszuhecken – versuchen wir, von Resignation und Wut, die wir in uns rein fressen oder über Social Media kundtun, ins Handeln zu kommen.

Wir grüßen alle anderen 1. Mai Demos in Wuppertal, Dortmund, Hamburg, Istanbul, Berlin, Lübeck, Myanmar und anderswo! Halligalli, Bambule, Randale!

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
Für die soziale Revolution.

autonomer1mai.noblogs.org

Kategorien
(Anti-)Repression Recht auf Stadt Wuppertal

Umfrage zum Döppersberg – Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ist Sicherheit der einziger Bestandteil von Lebensqualität am Döppersberg? Eine Umfrage der Universität und der Stadt erweckt zumindest den Eindruck

Einige Bürger:innen erreichte vor kurzem eine Befragung der Uni Wuppertal, genauer des Lehrstuhls für Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Objektsicherheit, unterstützt von OB Schneidewind. Wer sich hier bereits fragt, welche Katastrophen den vom Neuen Döppersberg zu erwarten sind (Dieses Primark Gebäude sah schon immer irgendwie wackelig aus, wie ein Sandcrawler der Jawas aus Star Wars) und wovor die Bevölkerung geschützt werden muss, hat schon das richtige Bauchgefühl.

Abbildung 1: Sandcrawler auf Tatooine, vor langer Zeit in einer weit weit entfernten Galaxis
Das mehrstufige Forschungsvorhaben, aus dem konkrete Maßnahmen entstehen sollen, wird in Zusammenarbeit verschiedener Projektpartner durchgeführt, darunter neben Diakonie und Suchthilfe auch gleich 2 Polizeibehörden und die Sparkasse
(kosid.uni-wuppertal.de/de/projektpartne….


Aus den FAQs, einsehbar unter: kosid.uni-wuppertal.de/fileadmin/site/b…

Die FAQs sind auch was die Ausrichtung der Studie angeht aufschlussreich. Eine der wenigen inhaltlichen Fragen, die die Forscher:innen vorwegnehmen und kurz beantworten, ist die folgende:

Nun mag es ja nicht falsch sein, dass ein Aspekt von Lebensqualität auch Sicherheit ist. Doch wo sind die anderen Aspekte? Wo ist die übergreifende Studie zur Lebensqualität am neuen Döppersberg?
Wie die Forschenden den neuen Döppersberg bereits wahrnehmen, bevor sie ihre Studie durchgeführt und ausgewertet haben, lässt sich ebenfalls leicht auf der Projekt-Webseite erkennen:
„Die städtebauliche Neugestaltung des Döppersbergs ist das zentrale und wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Wuppertal. Der Bereich war in der Vergangenheit ein unübersichtlicher und wenig attraktiver Zugang zur Elberfelder Innenstadt. Nun weist das Gebiet eine moderne Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität und Funktionalität auf.
Mit den Baumaßnahmen wurde ein Bahnhofsumfeld geschaffen, das Mobilitäts- mit Konsumfunktionen verbindet und den Döppersberg als Visitenkarte der Stadt aufwertet.“
Von kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Dass die Aufenthaltsqualität also hoch ist, alles modern und funktional ist und mit seinen Konsumfunktionen aufgewertet wurde, ist also schon mal klar. Doch die Frage ist hier: Für wen?
„Bahnhöfe und die sie umgebenden Stadtviertel gelten seit jeher als städtische „Schmuddelkinder“. Sie sind vielerorts durch Unsicherheit und einen eher zweifelhaften Ruf geprägt. Der Standortkomplex Bahnhof steht damit beispielhaft für die kriminalitätsfördernden Bedingungen von Mobilitätsschnittstellen. Lange Zeit führte der Döppersberg die Liste der im Angstraumkonzept der Stadt Wuppertal ausgewiesenen Orte an.“ kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Nee also schmuddelige, kriminalitätsfördernde Bedingungen im Angstraum, das kann ja keine:r wollen! Interessant an der Tatsache, dass die Forschenden dieses angstbesetzte Bild vom alten Döppersberg zeichnen ist, dass dies noch ganz anders beschrieben wurde, als das Projekt 2019 startete. Damals sagte Moritz Quel, der heute nicht mehr im Projekt beteiligt ist, der Rundschau noch: „Das Döppersberg-Vandalismusbild, das vielfach in den Medien gezeichnet wurde und wird, trifft definitiv nicht zu. Der Döppersberg ist weder ein Angstraum, noch ein Kriminalitäts-Hotspot!“ Und er betonte, dass allen Beteiligten klar sein müsse, dass „es in einem großstädtischen Bahnhofsumfeld unmöglich sei, „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben“ (und die bekanntlich vielfach unerwünscht sind) zu verdrängen.“ (beide Zitate aus Wuppertaler Rundschau vom 9.11.2019, www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wu… Die Ergänzung in Klammern und damit die Interpretationshilfe lieferte die Rundschau gleich mit. So wurde die Aussage von Moritz Quel auf den Kopf gestellt.
Auf der Webseite des Projekts wird unter den Projektzielen polarisiert und in Töpfe geworfen, was das Zeug hält:
„Er der Döppersberg ist auch Wohn- und Aufenthaltsort von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Diesen soll beispielsweise mit dem geplanten Neubau des Café Cosa im Wupperpark-Ost eine neue Anlauf- und Beratungsstelle am Döppersberg geschaffen werden. Demgegenüber stehen die Interessen von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden, die im Umfeld des Döppersbergs Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden beklagen.“ (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektziele….
Während hier also ein Zusammenhang zwischen Menschen, die auf der Straße leben und Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden hergestellt wird und die vermeintlich einheitlichen Interessen dieser Menschen denen des Marktes gegenübergestellt werden, beschreibt das Café Cosa seine Ziele vielmehr so: „Das Café COSA ist das Kontaktcafé in Wuppertal für Gäste, die sich einen Moment ausruhen oder aufwärmen wollen. Ob Sie arbeitslos, verschuldet sind, eine psychische Erkrankung haben oder Drogen konsumieren: für Sie stehen unsere Türen immer offen, wir sorgen für ein wenig Stabilität und Orientierung.“ (https://www.sucht-hilfe.org/cafe-cosa/angebote/)
Dass es Menschen geben könnte, die Gewerbe treiben oder Dinge kaufen UND sich einen Moment ausruhen wollen und/oder verschuldet sind und/oder psychische Erkrankungen haben, kommt den Forschenden offenbar nicht in den Sinn. Denn ihre Welt stellt sich so dar: „Was die einen als wünschenswerte Sicherheit ansehen, kann die Sicherheit der anderen gerade einschränken.“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) Das ist im Einzelfall womöglich nicht falsch doch liest sich die Projektdarstellung und auch der Fragebogen selbst eher wie eine Schwarz-Weiß Fotografie von komplexen sozialen Realitäten. Durch die Kooperation von Polizeibehörden, Bahn, Wirtschaftsvertreter: innen, Stadt, Stiftungen und zwei (!) Sozialeinrichtungen wird hier unter den Schlagworten „Plurale Sicherheitsarbeit“ (https://www.forum-kriminalpraevention.de/files/1Forum-kriminalpraevention-webseite/pdf/2020-03/Plurale%20Sicherheitsarbeit.pdf) Diversität und Pluralismus suggeriert, der sich dann am Ende so darstellt:


Foto: kosid.uni-wuppertal.de/de/aktuelles.html v.l.n.r.: Jürgen Vitenius (Bezirksbürgermeister Elberfeld), Michael Potschka (Bundespolizeiinspektion Düsseldorf), Markus Röhrl (Polizeipräsident), Dr. Stefan Kühn (Sozialdezernent), Andreas Bialas (Mitglied des Landtags NRW), Prof. Dr. Lambert T. Koch (Rektor der Bergischen Universität Wuppertal), Herbert Reul (Innenminister NRW), Arno Weise (Polizeiinspektion Wuppertal), Andreas Mucke (Oberbürgermeister), Matthias Nocke (Ordnungsdezernent), Dr. Christian Kindinger (WSW)

Die Befragung

Das Projektteam beschreibt seine Vorgehensweise so: „Methodenmix aus Experteninterviews mit (sicherheits-)relevanten Akteuren (Polizei, soziale Ordnungspartnerschaften, Sozialarbeit, Stadtplanung, Gewerbetreibende, Investoren etc.), Beobachtungen vor Ort, einer stadtweiten Bevölkerungsbefragung sowie einer Analyse der tatsächlichen Sicherheitslage“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) In der Sozialforschung gelten die Menschen, die von bestimmten Maßnahmen, Veränderungen oder Interventionen am Meisten betroffen sind, als Expert:innen definiert (Quelle: guck Internet). Ob auch Menschen interviewt wurden, die nicht allein sozialarbeiterisch dort tätig sind, also aus zweiter Hand sprechen, sondern auch Menschen, die am Döppersberg ihren Wohn- und Aufenthaltsort haben, wird nicht klar. 8000 Wuppertaler:innen zu mit Fragebögen zu befragen klingt ambitioniert, doch wenn dies über das Einwohnermeldeamt geschieht, werden nur Menschen erreicht, die dort auch tatsächlich gemeldet sind.


Aus den FAQs, abrufbar unter kosid.uni-wuppertal.de/fileadmin/site/b…

Was mit „Zukunftswerkstätten“ (AP3) und bereits erfolgten „konkreten Maßnahmen“ (AP4) im Projektverlauf gemeint sein könnte, wie mensch daran teilnehmen kann und wie sichergestellt wird, dass wirklich ALLE beteiligt sind, bleibt leider unklar.


Bild: kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlau…

Der Fragebogen

Auch in der Konstruktion der Fragen und möglichen Antworten spiegelt sich die Ausrichtung und das sicherheitsfixierte Weltbild der Durchführenden wider. Barrierefreiheit, ein durch UN-BRK und Teilhabegesetze garantiertes Recht, taucht hier unter „Aspekte, die öffentliche Räume in der Stadt attraktiv machen“ neben „vielseitiges gastronomisches Angebot“ und „Flair/Atmosphäre“ auf (Frage 4).

Frageblock 5 behandelt Personen(-gruppen) und Verhaltensweisen. Die 4 Personengruppen auf der (offenbar unvollständigen) Liste sind:
1) Fußstreifen der Polizei
2) Gruppen herumstehender oder -sitzender Jugendlicher
3) Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes
4) Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke)

Sicher gibt es noch mehr Personen(-gruppen), die mit Lebensqualität zu tun haben (die dürfen Befragte selbst ergänzen), doch vor Allem stellt sich hier die Frage, wie die Befragten beurteilen sollen, wer wie alt ist, ob die Person „herum“ steht oder auf den Zug wartet, ob sie auf der Straße lebt und welche medizinischen Diagnosen sie hat.
Bei der darauffolgenden Frage 5 werden „Verhaltensweisen oder Phänomene“ beschrieben, von denen die Befragten im besten Fall „gar nicht beunruhigt“ sein können, im schlimmsten Fall „sehr beunruhigt“. Zwischen „öffentlichem Urinieren“, „Streitereien/Schlägereien in der Öffentlichkeit“ und „Uringeruch“ finden sich hier auch „politische Aktionen (z.B. Demonstrationen)“. Leute, die gerne zu Demonstrationen gehen und politische Beteiligung als wichtig, ja vielleicht sogar „attraktiv“ für öffentliche Räume empfinden, können hier leider nur ankreuzen, dass sie „gar nicht beunruhigt“ sind.

Für die Autor:innen ist offenbar auch klar, dass es einerseits Probleme zwischen „verschiedenen Bevölkerungsgruppen“ geben kann, aber auch solche zwischen „“gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Wohnungslosen, Suchtkranken) und der Mehrheitsgesellschaft“. (Frage 6) Wer so fragt, weiß entweder, was si:er hören möchte oder hat die Vorlesung Methodik I im Studium verpennt. Was ist der Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen und Randgruppen? Und was sagen sie damit, dass sie diesen Unterschied in der Frage einbauen?
Die demografischen Fragen ermöglichen es den Forschenden jedenfalls, ihr Bild, falls nötig, zu bestätigen. Polizeikontakt als Geschädigte:r oder Täter:in, die Einstellung zu Polizei und Ordnungsamt, politische Einstellung und Engagement, finanzielle Situation, Bildung, Staatsbürgerschaft lassen es zu, die Befragten entweder dieser oder jener „Randgruppe“ zuzuordnen, falls gewünscht.

Bei Redaktionsschluss waren wir uns noch unschlüssig, ob wir lieber unsere eigene Studie zum schönen Leben machen oder doch lieber eine 100-jährige Zukunftswerkstatt in der Bundesbahndirektion. Wir halten euch auf dem Laufenden!

gefunden auf njuuz.

Kategorien
Antifaschismus Antirassismus & Migration Termine Wuppertal

Ein Jahr Hanau: Rassismus tötet – Gedenkdemonstration am 19. Februar 2021 in Wuppertal

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem der Täter 9 Menschen brutal ermordete.

Wir trauern um und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Gedenkdemonstration am 19.02.2021 um 17 Uhr, am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen.

Hanau war kein Einzelfall. In Halle, in Celle, in Kassel, in Berlin-Neukölln und in vielen weiteren Städten richteten die Rechten schon ihr Unheil an. Die Anzahl der Übergriffe und auch unsere Erfahrungen zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus Alltag in Deutschland sind.

Auch in Wuppertal erleben migrantisch gelesene Menschen den alltäglichen Rassismus durch die Behörden. Sei es durch Schikane auf dem Amt oder durch herabwürdigende Polizeikontrollen auf der Straße oder in den Lokalen. Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Und es ist auch kein Zufall, dass das Ordnungsamt in Corona-Zeiten besonders gerne Ordnungsgelder gegen migrantisch gelesene Menschen verhängt, während schlechte Arbeitsbedingungen und beengte Wohnverhältnisse aber weiter staatlich geduldet werden.

Woche für Woche hören wir zudem von Waffenlagern und rechten Zellen, die zufällig aufgedeckt werden. Unter den Mitgliedern dieser rechtsextremististischen Banden, sind oft Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden zu finden. Aktuell laufen noch Ermittlungen zu den rechten Zellen in der Polizei in NRW. Dass bisher noch kein rechter Chat oder ähnliches bei der Wuppertaler Polizei aufgeflogen ist, gleicht einem Wunder.

Rechtsextreme treiben auch in Wuppertal ihr Unwesen. Am 19. September 2020 zog beispielsweise in Wuppertal eine 10-köpfige Gruppe durch die Straßen und sprühte Hakenkreuze. Danach griffen sie an der Kluse und auf dem Karlsplatz Personen körperlich an.

Dem rechten Terror wird der Weg nicht nur durch rechte Parteien bereitet, die offen rassistisch auftreten und gegen migrantisch gelesene Menschen hetzen, sondern auch von den konservativ/bürgerlichen Parteien.

Der rassistische Anschlag in Hanau ist ein Ergebnis dieser rechten Hetze und dem Wegschauen der Behörden und Sicherheitsapparate. Es reicht!

Gleichzeitig fängt Rassismus jedoch bei uns allen selbst an. So wie die Anklage und Aufklärung notwendig sind, erinnern uns die Angehörigen aus Hanau auch daran, dass wir uns jeden Tag mit unserem Umfeld und unseren eigenen Worten und Handlungen auseinandersetzen müssen. Wir wollen nicht länger verharmlosen, sondern zuhören und sichtbar machen.

Wir fordern politische Konsequenzen, eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit. Täter*innen dürfen nicht schon wieder ignoriert und Opfer und Angehörige alleingelassen werden. Wir stellen uns den Rechten in den Weg und an die Seite der Initiative 19. Februar.

Dem rechten Terror setzen wir unsere vereinte Solidarität entgegen. Lasst uns gemeinsam den Opfern von Hanau gedenken und eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Hass und Hetze aufbauen!

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Antirassismus & Migration Termine

#WeNeverForgetOuryJalloh – Initiativen rufen für den 07.01. zu dezentralem Gedenken auf

Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh, Laye Alama Condé und anderer Opfer rassistischer Polizeibrutalität

  • 14:00 Uhr | Dessau: In Gedenken an Oury Jalloh – Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und Demo zur Polizeiwache Aufruf
  • 14:00 Uhr | Berlin: In Gedenken an Oury Jalloh – Kundgebung vor der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt Aufruf
  • 14:00 Uhr | Dortmund: Kundgebung in der Bayrischen Str. 225 in Gedenken an Dominique Kouamadio Aufruf
  • 15:00 Uhr | Dessau: Livestream direkt von der Aktivitäten in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh Link zum Livestream https://www.twitch.tv/daswarmord
  • 15:00 Uhr | Dortmund: Kundgebung Deutsche Str. 33 in Gedenken an Ousman Sey Aufruf
  • 15:00 Uhr | Frankfurt am Main: virtuelle Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh am Paulsplatz Aufruf
  • 15:00 Uhr | Köln: Mediale Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh Aufruf
  • 15:30 Uhr | Duisburg: Ausstellung und Kundgebung Forum Duisburg Aufruf
  • 17:00 | Bremen: Kundgebung in Gedenken an Laye Alama Condé an der Friedenskirche (Humboldstr. 175) mehr Info
  • 17:00 Uhr | Essen: Kundgebung am Westerndorfplatz in Gedenken an Adel B und Michael Haile Aufruf
  • 17:00 Uhr | Hamburg: Kundgebung an der Davidwache in St. Pauli in Gedenken an Achidi John, Yaya Jabbie & Tonou Mboda Aufruf
  • 18:00 | Göttingen: Gedenkveranstaltung an der Groher Landstr. 46 Aufruf
  • 19:00 | youtube: Interviews & Liveschaltungen zu den Aktivistinnen der bundesweiten Aktivitäten am 16. Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Condé https://www.youtube.com/watch?v=oT5Bdzs_ez8
  • achtet auf weitere Ankündigungen in euren Städten

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Schwestern und Brüder,

am 7. Januar 2021 sind 16 Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh vergangen. Er wurde von der Polizei in Dessau unrechtsmäßig inhaftiert, malträtiert, an Händen und Füßen angekettet und in der gefliesten Zelle Nr. 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Am gleichen Tag begannen die Lügen und Vertuschungsversuche der Polizei und Staatsanwaltschaft Dessau und ihre angebundenen Organe. Alle Fragen der Familie, Bekannten, Freundinnen und Freunde von Oury Jalloh wurden abgewiesen. Die brennenden Fragen veranlassten uns, organisiert diese öffentlich zu formulieren. Eine bundesweite Bewegung entstand. Um diese zum Schweigen zu bringen, wurden Mitglieder der Gemeinschaften nicht nur in Dessau seitens der Behörden und der Polizei unter Druck gesetzt. Die Lebensgrundlage der afrikanischen Gemeinschaft in Dessau wurde permanent bedroht. Die Gewerbelizenz von Mouctar Bah für sein Tele-Café wurde entzogen, um den Treffpunkt zu schließen. Ferner wurden durch konstruierte Lügen die Bewegung kriminalisiert. Die Partner der Dessauer Polizei, ihre faschistischen Hunde wurden auf einzelne Mitglieder gehetzt. Doch all dies reichte nicht aus, um den Kampf der Gemeinschaften für die Wahrheit aufzuhalten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh formierte sich und durch die gesamte Republik wurde der grausame und barbarische Mord an Oury Jalloh durch die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Heute nach knapp 16 Jahren sind wir uns gewiss, dass es Mord war. Beweise wurden von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch unabhängige Gutachten vorgelegt. Zudem deckten wir die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann durch die Dessauer Polizei auf. Hätte der Staat diese konsequent und lückenlos vor dem Tod von Oury Jalloh aufgeklärt, wäre Oury Jalloh vielleicht heute noch unter uns.

Heute nach fast 16 Jahren ist Rassismus mehr denn je ein Thema. Doch weiterhin negieren die Verantwortlichen die offensichtlichen Tatsachen. Fast wöchentlich werden rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Doch keiner fragt, was diese Jahrelang gemacht haben. Wir wissen nicht aus Studien, sondern aus unseren persönlichen Erfahrungen, wie Rassismus in den Isolationslager, in Behörden und bei Polizeikontrollen bedeuten. In den öffentlichen Medien wird zwar über die rassistischen Strukturen in der Polizei Essen gesprochen, aber warum werden diese nicht in Verbindung gebracht zu den beiden Opfern rassistischer Polizeibrutalität, zu Mikael Haile und Adels Tod? Warum werden die offensichtlichen Verbindungen zwischen diesen Strukturen und den rassistischen Übergriffen der Polizei in Essen, von denen drei alleine in diesem Jahr in der Öffentlichkeit bekannt wurden, nicht gezogen?

Wir haben in dem Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh gelernt, dass wir geschlossen uns einsetzen müssen, damit die Wahrheit weder verleugnet noch begraben wird. Der Kampf um Gerechtigkeit ist vor allem ein Kampf darum, als Zeugen der Verbrechen zusammenzukommen und die Verbrechen sichtbar zu machen. Ob dann die vielen Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren, … die Wahrheit anerkennen ist eine andere Sache. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass Veränderung vor allem von uns ausgeht.

Wenn wir also am Todestag von Oury Jalloh zusammenkommen, weil wir dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht gemeinsam nach Dessau anreisen können, dann gedenken wir nicht nur ihm, sondern halten auch seine Hoffnungen und Wünsche lebendig: Seine Wünsche auf ein besseres Leben, seine Fürsorge, für seine zurückgelassene Familie in Guinea zu sorgen, seine Hoffnungen und seine Sehnsucht, seinen ihm weggenommenen Kind in die Arme zu nehmen, aber auch unseren Wut über seine mehrfache Ermordung, in dem Krieg um Diamanten in Sierra Leone, auf dem Meer auf dem Weg nach Europa, in den Isolationslager in Sachsen-Anhalt und schließlich in der Polizeizelle Nr. 5, in uns.

Wenn wir aber gleichzeitig an ihn erinnern, legen wir die Verbindung zwischen seiner Ermordung und den Opfern, die wir überall anders beklagen mussten, offen. Wenn wir rufen „Oury Jalloh, das war Mord!“, machen wir die logische Kette zu den anderen Opfern rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität in Bremen, Dortmund, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kleve, Remscheid… sichtbar. Wenn wir an den Orten stehen und rufen „Es war Mord!“ verteidigen wir die Wahrheit, die man mit scheinheiligen Studien nicht wegwischen kann, zumindest nicht solange wir solidarisch zusammenstehen und als Zeuginnen auftreten können. Der Aufruf für diesen Gedenktag an Oury Jalloh geht also an allen Initiativen, die sich als Folge rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität gebildet haben. Halten wir am Todestag von Oury Jalloh die Wahrheit hoch und senden unsere Solidarität nach Dessau und an allen anderen Orten. Tragen wir die Namen und die Geschichten der Opfer in die Öffentlichkeit und lassen die Wahrheit hell leuchten, damit sie nicht in den Kerkern der alten reaktionären Strukturen zu Tode gequält wird wie alle Kämpferinnen und Kämpfer der Freiheit und Unabhängigkeit in den Kerkern der Kolonialmächte und ihren Handlangern.

Oury Jalloh ist nicht alleine, solange wir dastehen und die Wahrheit über seinen Mord verbreiten. Und dort, wo wir stehen, mussten andere von uns gehen, weil sie Rassismus praktisch erfahren haben.

Brechen wir solidarisch das Schweigen und verteidigen die Wahrheit Bauen und stärken wir die Gemeinschaften für eine dauerhafte Verteidigung unserer Grundrechte Rassismus kann nie von den Tätern beseitigt werden, sondern von uns, von unten, und zwar nur gemeinsam.

7. Januar 2005 | Bremen | Laye Alama Condé

Am gleichen Tag wie Oury Jalloh, am 7. Januar 2005, stirbt in Bremen auch Laye Alama Condé an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Die folgenden Gerichtsprozesse ein Farce und Beleidigung für die Gemekinschaften.

14. April 2006 | Dortmund | Dominique Kouamadio

Als Minderjähriger vom Krieg um Rohstoffe in Kongo geflohen, wurde Dominique Kouamadio im Asylprozess aufgerieben, erschossen am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei. Rechtliche Aufarbeitung wurde mehrmals abgewiesen, weil man seiner Schwester das Familienverhältnis und die Verletztheit absprach.

14. Januar 2007 | Remscheid | Mohammed Sillah / SelahMohammad Sillah, Musiker und Songwriter aus Guinea, Flüchtling in Remscheid, gestorben am 14. Januar 2007. Er erhielt nicht die notwendige medizinische Versorgung, ihm wurde der Krankenschein verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Freunde, die sich für die Aufklärung eingesetzt haben, wurden durch Polizeirazzia und Waffen bedroht. Die Stadt Remscheid bedrohte die Freunde mit Klagen vermied aber jede öffentliche oder rechtliche Auseinandersetzung.

19. Mai 2011 | Frankfurt am Main | Christy Omordion Schwundeck In Not bittet Christy Omordion Schwundeck beim Jobcenter Gallus um eine kleine Überbrückungshilfe. Die Polizei wird gerufen. Sie wird dort direkt beim Jobcenter erschossen. Die Fragen der Gemeinschaften werden ignoriert.

7. Juli 2012 | Dortmund | Ousman Sey Notfall. Trotz Herzrasen und Krampfanfälle wird eine Behandlung von Ousman Sey im Krankenhaus verweigert. Als die Schmerzen größer werden und er panisch wird, zerschlägt er ein Fenster. Polizei wird gerufen, auf der Wache stirbt er gefesselt an den Händen.

27. April 2017 | Essen | „Mike“ Michael Haile Aus Eritrea aufgebrochen für ein sicheres Leben ohne Militär starb er in Essen durch die Schüsse der Polizei aus bisher unbekannten Gründen. Familie und Freunde grübeln immer noch, wieso der ruhige und schüchterne Michael Haile erschossen wurde und erhalten bis heute keine plausiblen Antworten.

29. September 2018 | Gelder & Kleve | Amed Ahmad Syriens Gefängnissen und dem blutigen Krieg entflohen. In Geldern Freunde gefunden, jedoch rechtswidrig und „vorsätzlich“ (?) verhaftet. Verbrannte Amed Ahmad nach zwei Monaten unrechtsmäßiger Freiheitsberaubung in der JVA Kleve.

18. Juni 2019 | Essen Altendorf | Adel In einer Notsituation rief Adel um Hilfe. Am 18. Juni in Altendorf ohne Notwehr von der Polizei durch die Haustür im Treppenhaus erschossen. Bis heute verlangen die Familien und Hinterbliebenen nach Aufklärung.

Die Aktivitäten und Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh und Laye Alama Condé werden von verschiedensten Gruppen und Initiativen jeweils vor Ort organisiert und beziehen sich alle unter dem Hashtag #WeNeverForgetOuryJalloh zueinander.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten

Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten

Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Und es ist kein Einzelfall! Im Oktober 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Untersuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtemann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. Deshalb reden wir vom OURY-JALLOH-KOMPLEX.

Am 7. Januar 2021 werden wir wie jedes Jahr unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenken. Und auch unserem Bruder Alberto Adriano (2000 RIP), der von Neonazis im Dessauer Stadtparkt zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP), die von einem Dessauer Polizisten-sohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht wurde.

Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.

Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!

Wir rufen deutschlandweit und international zu einem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf, an dem mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.

Kategorien
(Anti-)Repression Termine Wuppertal

Schluss mit der Polizeibrutalität in Wuppertal

24.12.2020 | 11:00 Uhr | vor den City Arkaden

Vor nicht all zu langer Zeit hieß es noch Deutschland braucht mehr Wuppertal. Die Stadt und die Behörden konnten sich in einer Willkommenskultur gut präsentieren und wurden für ihre Flüchtlingspolitik deutschlandweit gelobt. Doch bald könnte Wuppertal neue Berühmtheit erlangen. In diesem Jahr wurden mehrere Fälle von Polizeibrutalität bekannt. Wie viele Vorfälle es gegeben hat, wissen wir nicht, weil nicht nur Seehofer sondern auch alle anderen Innenministerien der Länder solche Statistiken nicht führen.

Bereits in diesem Jahr wurde ein Vater auf der Nordbahntrasse zusammengeschlagen. Seine ihn begleitenden Kinder sind immer noch traumatisiert.Einige Zeit später wurde ein blinder Mann von der Polizei physisch vor dem Bahnhof angegriffen, weil er nicht schnell genug seinen Personalausweis zeigte. Dass er nicht sehen konnte und vielleicht deshalb die Kontrolle nicht nachvollziehen konnte, interessierte die beteiligten Polizisten nicht, die ihn zu Boden warfen und den Arm verdrehten.Gestern wieder ein Vorfall. Eine Mutter mit ihren Kindern kommt aus dem Gebäude und hat vergessen die Maske anzuziehen und wird dann zu Boden geworfen. Mehrere Polizeibeamte umringen sie, als ob sie einen gefährlichen Menschen lahmlegen müssen.

Wir sind empört über das harte und absolut unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und können nicht mehr mit ansehen, dass in unsere Stadt Menschen Opfer von Polizeigewalt werden müssen.

Schluss mit der Polizeibrutalität in Wuppertal

Kommt Morgen um 11:00 Uhr zu City-Arkaden

Denkt bitte an Maske und haltet genügend Abstand
Auch wenn wir wütend sind, achten wir darauf die Gesundheit anderer nicht zu gefährden.

Solidarität mit allen betroffenen Personen

Aufruf der Karawane Wuppertal

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Am 27.10. auf die Straße gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen.

27.10.2020 | 17:30 Uhr | Landgericht Wuppertal | Demo gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut!
Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten!

Wuppertal, Oktober 2020
Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“

Kategorien
(Anti-)Repression Feminismus & Gender & Queer Freiräume Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Weltweit

Solidaritätserklärung mit der Liebig34


Wir senden Kraft und Liebe an euch, an die Menschen, denen die Liebig34 ein Zuhause ist. An die, die dort abends einschlafen und morgens aufwachen oder abends aufwachen und morgens einschlafen. An die, die das Haus bewohnen und beleben, deren Utopien in und um die Liebig greifbar wurden. An die, die das Projekt mitgestaltet und erhalten haben – ob mit Besen, Hammer oder Kochlöffel. An die, denen die Liebig, ihre Bewohner_innen und Nutzer_innen eine Familie geworden ist – ein Ort des zusammen träumen, zusammen Pläne schmieden, zusammen leben, lieben und kämpfen. An alle, denen die Liebig ein Teil ihres Lebens geworden ist und die ein Teil von der Liebig sind.

Als Nutzer_innen des AZ Wuppertal wissen wir, wie wichtig Räume sind, die wir nach unseren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten können, auch, wenn wir nur bedingt nachempfinden können, was es heißt, wenn der Freiraum auch der Lebensraum ist. Im AZ können wir uns ausprobieren oder zusammen kommen. Hier verbringen wir unsere Zeit – ob in der Kneipe, bei etlichen Plena, beim Sport, bei Konzerten und Party, zur Bandprobe. So unterschiedlich wie wir sind, so unterschiedlich nutzen wir das AZ. Aber – uns allen bedeutet dieser Raum etwas, mit dem wir schöne wie anstrengende Momente teilen. Denn, selbstverwaltet bedeutet halt auch, selbst die Klos zu putzen, bis zum Konsens zu diskutieren oder sich die Nacht bei ner Schicht um die Ohren zu schlagen.

Für uns alle ist das AZ ein Stück Alltag. Aber, wir wohnen hier nicht. Auch, wenn es das AZ eines Tages nicht mehr gibt, können wir immer noch in ein Zuhause. Wenn ein Raum aber auch noch das Zuhause ist, der Rückzugsort, dann können wir uns nur vorstellen, welch ein Gefühl von Wut und Trauer die bevorstehende Räumung erzeugt.

Dass die Liebig geräumt wird, macht auch uns enorm wütend. Die Liebig ist ein Projekt, welches nicht „nur“ ein Wohnprojekt war. Sie war ein Schutzraum für Menschen. Sie war ein Ort, an dem feministische und queere Utopien gelebt wurden. Ein Projekt, an dem militant feministische Kämpfe mit einem solidarischen Alltag verknüpft wurden. Ein Ort, der so wichtig war und viele Menschen über viele Jahre empowert hat.

Wir begrüßen den ständigen und vielfältigen Widerstand gegen Gentrifizierung und gegen Padovicz und seine Machenschaften.
Für mehr Widerstand gegen Patriarchat, Macker und Cops.
Für mehr anarchafeministische Queerness und Freiräume.

Liebig34 kämpft.
Solidarität auch mit den anderen geräumten oder räumungsbedrohten Projekten in Berlin und woanders.

Nutzer_innen des Autonomen Zentrums Wuppertal im Oktober 2020


– – – – – – – english – – – – – – –

Solidarity with Liebig34!

We send strenght and love to you, who call the Liebig34 their home. To those, who fall asleep there and wake up in the morning or those who wake up in the evening and fall asleep in the morning. To those, who live in the house and bring it to life, to those whose utopies are realized in and around it. To those, who have built up and maintained the house… with brooms, hammer or cooking spoons. To whose who found a family in it and it‘s residents and occupants. It‘s a place to dream together, to make plans together, to live, love and fight together. To those, whom the Liebig is a part of their life and who are part of the Liebig.

As occupants of the AZ Wuppertal we know how important it is, to have places which we can create according to our needs and ideas, even though we can only imagine how it must feel if this place is your home as well. In the AZ we can experiment and try ourself, we can come together and spend our time, whether it is in the bar, at hundreds of plenaries, concerts, parties or band rehearsals or when doing sport together. As different as we are, as different we use the AZ. But to all of us this place means something, something that brings joy, but also effort, because self-governing means aswell, to clean the toilets, to discuss until you find a consent or to stay awake the whole night to do a shift at a party.

For all of us the AZ Wuppertal is a big part of our daily life. But we don’t live here. Even though if the AZ won’t exist anymore one day, we still have a place to go home to. But if a place like this is your home as well, a safer space, then we can imagine, what feelings of anger and grief the upcoming eviction provokes.

The Liebig is a project, which has never only been a place to live. It is a safer space for people. It is a place where feminist and queer utopias came to life. A place, where militant feminist fights and solidarity in daily life are strongly connected. A place, that has been so important and has empowered many people over years.

We welcome the constant and diverse resistance against gentrification and against Padovicz and his machinations.
For more resistance against patriarchy, and cops.
For more anarcha-queer-feminist spaces.

Liebig34 fights!
Solidarity goes out as well to all the other evicted or endangered projects in Berlin and anywhere else!

Occupants of the AZ Wuppertal, October 2020.

Kategorien
(Anti-)Repression 1. Mai Antifaschismus Antirassismus & Migration Ökologie

Forum gegen Polizeigewalt und Repression – Kundgebung gegen Reuls Sicherheitspolitik am 8.8. in Leichlingen

Kundgebung:
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Samstag, 8. August 2020 ab 13 Uhr
Neuer Stadtpark – Leichlingen (Rheinland)
Forum gegen Polizeigewalt und Repression - 08.08.2020 - 13 Uhr - Neuer Stadtpark - Leichlingen

Forum gegen Polizeigewalt und Repression

am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.
Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)

Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.

Kategorien
(Anti-)Repression Corona Soziale Kämpfe Wuppertal

„Für ein solidarisches Viertel“ – Aufruf zur Kundgebung am 14.8 auf dem Ölberg

In den letzten Wochen und Monaten bekam man ein Wort immer wieder zu hören. Sei es in den Abendnachrichten, der Morgenzeitung, der Werbung oder auf Pressekonferenzen der Regierenden.
Ständig war die Rede von Solidarität.
Man müsse solidarisch sein mit den Alten und Vorerkrankten. Mit denen, die durch das Coronavirus am meisten gefährdet sind.
Vertreter aus Politik und Wissenschaft verkündeten Solidarität würde bedeuten sich an die von ihnen verordneten Maßnahmen zu halten.
Mundschutz tragen und Abstand zu seinen Mitmenschen einzuhalten.
In Zeiten einer grasierenden Pandemie ist es nicht solidarisch große Menschenansammlungen zu meiden und das Risiko andere zu infizieren zu minimieren, sondern einfach nur vernünftig.
Rücksichtnahme ist keine Solidarität!
Und Solidarität lässt sich auch nicht von oben diktieren und bei Nichteinhaltung sanktionieren.
Sie ist niemals passiv, sondern muss immer mit einer aktiven Handlung einhergehen.
Solidarisch in dieser Krise waren die Menschen, welche Telefonketten organisierten und denen halfen, die durch das Virus am meisten gefährdet sind.
Und eben nicht diejenigen die andere denunzierten weil sie gegen die Coronaauflagen verstoßen haben.
Solidarisch waren auch diejenigen, welche eben nicht auf Distanz blieben sondern auf die Menschen zugingen die am meisten unter den verordneten Maßnahmen zu leiden haben.
Wie z.B. Menschen die isoliert zu Hause sind, dort Gewalt erfahren oder gar kein zu Hause haben.
Solidarität bedeutet der Zerstörung unserer Umwelt einen Riegel vorzuschieben, damit solche Krisen nicht ständig aufs Neue entstehen.
Es bedeutet hinzuschauen und diejenigen nicht zu vergessen die in den Gefängnissen und Lagern dieser Welt dem Virus und Seuchen aller Art schutzlos ausgeliefert sind.
Solidarität würde bedeuten das Sterben im Mittelmeer und dessen Ursachen wie Kriege und Armut zu beenden, sowie die politisch Verantwortlichen und wirtschaftlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.
Solidarisch sind wir wenn wir Arbeitskämpfe gerade auch in den unterbezahlten sogenannten systemrelevanten Berufen zu unser aller Angelegenheit machen.
Wenn wir uns gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und Wohnraumverknappung zur Wehr setzen.
Wenn wir Freiräume schaffen und verteidigen in denen jeder Mensch unabhängig von der Größe des Geldbeutels Zugang zu Bildung und Kultur hat.
Wenn wir Homophobie, Sexismus und Antisemitismus in diesen Räumen nicht dulden.
Wenn wir rassistische Angriffe auf unsere Mitmenschen, als Angriffe auf uns alle verstehen und die Faschisten aus unseren Straßen, unseren Vierteln und unseren Städten vertreiben.
Solidarisch sein heißt auch nicht wegzuschauen, wenn Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe, aufgrund ihres Nachnamens, ihrer Kleidung oder Frisur von Polizisten oder Ordnungsbehörden schikaniert werden.
Lasst uns nicht einfach weiter nebeneinander her leben und uns stattdessen gegenseitig unterstützen.
Helft euren Nachbarn und schaut nicht weg wenn sie Probleme haben.
Lasst uns gemeinsam ein solidarisches Viertel aufbauen.
Kommt alle zur Kundgebung „Für ein solidarisches Viertel“ am 14.8.20 auf den Schusterplatz in Wuppertal / Elberfeld
Los geht’s um 19 Uhr inklusive musikalischer Unterhaltung.

Kategorien
AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Spendenaufruf für das Autonome Zentrum Wuppertal

Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen.
In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten.
Wir grüßen an dieser Stelle die von einer Räumung bedrohten Projekte in Berlin. Das Syndikat, die Potse, die Meuterei und die Liebig 34. Ebenso die Rigaer 94 die gerade wieder von den Bullen belagert wird.
Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal.
Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt.
Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten.
Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken.
Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an:
Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX

Ps: Gebt als Verwendungszweck bitte „Spende“ an
Autonomes Zentrum Wuppertal

Kategorien
Corona Termine

Im AZ Wuppertal werden bis auf weiteres keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden.
Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona Virus zu verlangsamen und uns mit den Menschen solidarisch zeigen, welche aufgrund von Vorerkrankungen, Immunschwäche und Alter am stärksten gefährdet sind.
Je weniger Personen sich zeitgleich infizieren, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass viele Krankheitsfälle auf einmal auftreten. Nur so kann eine bestmögliche Versorgung von Erkrankten gewährleistet werden.
Bleibt solidarisch und helft euch gegenseitig. Bleibt entspannt und lasst euch nicht infizieren. Weder von dem Virus, noch von Panik, Verschwörungstheorien oder anderem Bullshit…

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Antirassismus & Migration Wuppertal

Fast 5 Jahre nach dem mörderischen Naziangriff am 11. April 2015

Wie auf der Kundgebung „Keine Bühne dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang“ angekündigt, veröffentlichen wir an dieser Stelle nochmal die vierte Erklärung zum mörderischen Naziangriff im April 2015.

Am 11. April 2015 wurde vor dem Autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mörderischer Gewalt durch mehrfache Messerstiche in den Rücken, Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt.

Die Fragen, die wir in der vierten Erklärung gestellt haben, haben nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle, Kassel, Hanau, den NSU-Morden und all den unzähligen weiteren rassistischen Anschlägen gegen Menschen und Unterkünfte nicht an Aktualität verloren und sind aktueller denn je.

Vierte Erklärung, 02.02.2016

In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden.
 Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.

¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Kategorien
(Anti-)Repression Antifaschismus Wuppertal

Lügen haben sehr kurze Beine – Schluss mit der Kriminalisierung der AZ-Besucher*innen!

Am kommenden Dienstag, den 22. November 2016 um 12:30 Uhr, findet vor dem Wuppertaler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Wuppertaler Antifaschisten statt. Der Tatvorwurf lautet: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.
Dieser Prozess ist nicht irgendein beliebiger Versuch der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes Linke zu kriminalisieren, sondern es geht um die Ereignisse rund um den Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal am 11. April 2015 und um den darausfolgenden Polizeieinsatz.
Zur Erinnerung: Am 11. April 2015 um 1:00 Uhr morgens wurde ein Freund des AZ auf der Straße vor dem AZ von drei Nazis aus dem HOGESA-Spektrum angegriffen. Aufgefallen waren die Täter bereits vorher durch Provokationen und Versuche das AZ auszuspähen. Nachdem einer der drei Nazis von dem späteren Opfer erkannt wurde, wurde er vor dem AZ mit dem Ruf „Wir sind HOGESA“ angegriffen und vom Nazi Patrick Petri mit etlichen gezielten Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Nach der Tat sind die Nazis Richtung Gathe / Innenstadt geflüchtet.
Der Schwerverletzte wurde schnell in den Flur des AZ gebracht und Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig ist umgehend vom AZ aus der Notarzt gerufen worden. Die Rettungskräfte kamen zeitnah mit Polizeieinsatzkräften am AZ an, sie wurden zu dem Schwerverletzten begleitet. Sie konnten sofort und ungehindert die professionelle Erstversorgung durchführen. Die Rettungssanitäter wurden einige Zeit später ohne ersichtlichen Grund vom Opfer zurückgerufen. Die Einsatzleitung der Polizei hat den Rettungseinsatz unterbrochen und die Rettungssanitäter mit scharfem Ton vom Verletzten weggeholt.
Die Polizei stürmte nun, anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang und überwältige u.a. den Angeklagten.
Die nach den Sanitätern eingetroffene Notärztin hat mit der ärztlichen Versorgung des Opfers erst außerhalb des Hauses begonnen.
Die später eingetroffene Notärztin ist nicht zum schwerverletzten Opfer gegangen, die ärztliche Versorgung des Opfers wurde erst außerhalb des Hauses begonnen. Später traten die Polizeikräfte auf der Suche nach möglichen Tätern noch wahllos Türen im AZ ein. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Nazi-Täter waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.
Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, folgenden Sachverhalt:
„Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
Via WDR-Lokalfernsehen gab es eine weitere Version. Die Polizeisprecherin führte aus: „Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“
Die trauen sich was
Die zuletzt zitierten Behauptungen der Polizeipressestelle, die später auch von der Polizeipräsidentin im Fernsehinterview – etwas variert – wiederholt wurden, sind offensichtlich die Grundlage des aktuellen Gerichtsverfahrens. Dass beim Hauptverfahren gegen die Nazi-Täter vor dem Landgericht die Polizeiversion widerlegt wurde, ist u.a. im Artikel der Wuppertaler Rundschau vom 20.1.2016 dokumentiert: „Ebenfalls klar ist inzwischen, dass an einer ersten öffentlichen Mitteilung der Polizei vom Tattag kaum mehr als das Datum stimmte: Es gab keinen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz gegen AZ-Besucher, mit dem den Rettungskräften der Weg zum Verletzten quasi freigekämpft worden wäre. Es gab allerdings den wohl irrtümlichen Befehl eines leitenden Polizisten im voll besetzten Flurbereich: „Rettungskräfte raus!“ Das belegen Aussagen der Sanitäter. Das Gericht hat erklärt, dass es diesen Punkten nicht nachgehen wird. Der Vorsitzende Richter Robert Bertling: „Das betrifft nicht das Kerngeschehen.““
Wir sind verwundert und gleichzeitig erbost, dass die Lügengeschichten der Wuppertaler Polizei jetzt zu diesem Prozess führen. Dass eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte „immer geht“ und gerne als Retourkutsche bei Gewalttätigkeiten der Polizei eingesetzt wird (siehe auch http://www.taz.de/!5273271/ ), brauchen wir hier nicht weiter ausführen. Doch offensichtlich denkt die hellwache Wuppertaler Staatsanwaltschaft und Polizei, dass die skandalösen Umstände des Polizeieinsatzes und der Ermittlungen in der Öffentlichkeit schon vergessen sind.
Daher möchten wir die Gelegenheit des Prozesses nutzen, um erneut auf schwerwiegende Rechtsverstöße hinzuweisen und eine Reihe von öffentlichen Dienstaufsichtsbeschwerden zu stellen. Auch ein kleiner Eintrag in der Personalakte kann aufgeweckten Vorgesetzten auffallen…
Öffentliche Dienstaufsichtsbeschwerden:

1. Wir fragen uns, ob das Presseteam um Polizeisprecherin Anja Meis einen Freibrief für Lügengeschichten und Hetzkampagnen gegen Links hat oder von der hellwachen dienstvorgesetzten Radermacher Anordnungen erhalten hat?
2. Wir fragen uns, ob die Quellen für die Falschaussagen auf Aussagen der am Einsatz beteiligten Polizisten beruhen? Welcher Polizist lügt so offensichtlich? Und sind das dieselben Polizisten, die jetzt eine versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen sich beklagen und bezeugen werden? Wir fragen uns natürlich, ob die offensichtlichen Falschaussagen im Polizeidienst zu Disziplinarverfahren und sogar zu Strafverfahren führen werden?
3. Wer hat den Einsatzbefehl gegeben, die Sanitäter von dem lebensgefährlich Verletzten abzuziehen, um danach einen brutalen Polizeieinsatz zu starten, um die im Eingangsbereich des AZ befindlichen, größtenteils geschockten AZ-BesucherInnen anzugreifen und teilweise zu verletzen?
4. Wer trägt die Verantwortung für die Unterbrechung des Rettungseinsatzes? Wer übernimmt die Verantwortung und auch die zivilrechtliche Haftung für die mögliche Schädigung des Verletzten, weil die Rettungsanitäter die Erstversorgung unterbrechen mussten? Da das Opfer sein ganzes Leben mit Folgeschäden leben muss, wäre auch eine Schadensersatzklage in Betracht zu ziehen.
5. Welche Rolle spielt eigentlich die Notärztin? War sie einverstanden, dass die Rettungssanitäter von der Polizei abgezogen werden? Warum hat die Notärztin sich selbst kein Bild vom Verletzten gemacht, ob, wie und mit welcher Versorgung er aus den engen Räumlichkeiten transportiert werden kann? Warum hat sie stattdessen zugelassen, dass Polizeibeamte die Bergung des schwerverletzten Opfers vornahmen? Hier stellt sich die Frage, welcher Umstand eine Notärztin dazu veranlasst nicht direkt zum Opfer zu gehen. Es gab laut Rettungssanitäter offensichtlich keine bedrohliche Situation im Rettungseinsatz, das dürfte der Notärztin nicht entgangen sein.
6. Spätestens um 2:15 Uhr waren der Polizei und der bereits eingesetzten Mordkommission durch Zeugenaussagen bekannt, dass die Täter eine HOGESA-Parole während des Angriffs brüllten und dann Richtung Gathe /Innenstadt flüchteten. Auch für Mitglieder von Mordkommissionen müsste begreiflich sein, dass ab jetzt die Täter a) auch im rechten Spektrum gesucht werden sollten und das b) das AZ nicht mehr die Fluchtstätte für diejenigen sind, die einen Antifaschisten mit dem Messer abstechen.c) wurde im gleichen frühen Zeitraum eine weitere Person mit Stichverletzungen an den City-Arkaden von der Polizei entdeckt, die sicherlich von der Polizei als der Nazi Patrick Petri identifiziert werden konnte.
Trotzdem werden die ZeugInnen aus dem AZ und Umfeld bis September 2015 als Beschuldigte in einem Mordverfahren geführt. Später wird diese massive Einschüchterung und Kriminalisierung von der Staatsanwaltschaft als Computerversehen schöngeredet. Auch hier ist mindestens ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter der Mord-Kommission und der Staatsanwaltschaft denkbar, die wider besseren Wissens über Monate falsche Beschuldigungen erheben.
7. Ist der Einsatzleiter eigentlich noch im Amt, der diesen gesamten Polizeieinsatz zu verantworten hat? Muss man für eine Tatortsicherung Rettungskräfte zurückziehen und anschließend die von der Tat geschockten AZ-Besucher*innen brachial angreifen und überwältigen? Wurden die eingesetzten Polizisten auch schon mal mit deeskalierenden Einsatzmethoden vertraut gemacht? Können die eingesetzten Polizisten nicht nachvollziehen, dass nach einen Messerangriff auf einen Antifaschisten die Ersthelfer*innen geschockt und die Nerven blank liegen und dass man in dieser Situation nicht mit dem Knüppel drohen, sondern es mit einer Ansprache versuchen sollte?
8. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass der Staatsschützer Böttcher immer noch im Dienst ist, obwohl aus einem Chat-Protokoll seit dem 23.1.2015 wussste, dass Wuppertaler Nazis aus dem HOGESA-Spektrum einen bewaffneten Überfall auf das AZ in Wuppertal und auf das Linke Zentrum in Düsseldorf, sogar unter Einsatz von Brandsätzen während vollbesetzten Konzertsälen diskutierten? Weder wurden die Betreiber des AZ oder des Linken Zentrums informiert, noch gab es eine Warnung vor den Tätern. Auch werden Nazis, die solche gravierenden Straftaten planen, in Wuppertal juristisch offensichtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Dass nicht mal die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach dem Mordversuch über Planungen eines der Hauptangeklagten vom Staatsschutz informiert wird, müsste eigentlich sogar die Staatsanwaltschaft und erst Recht das Gericht beunruhigen.
Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!
Antifaschistische Initiative Wuppertal 20.11.2016

Kategorien
Antirassismus & Migration AZ bleibt an der Gathe Freiräume Soziale Kämpfe Wuppertal

Erklärung des AZ's zu den Gesprächen zum Thema "Standort des Autonomen Zentrums"

In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.

Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.

Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.

Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!

Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.

DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.
(siehe Foto: Foto von Claudia Otte (c) - http://i.imgur.com/g6viWXm.jpg)

Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.

Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.

In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.
Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.

Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.

Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!

Kategorien
Events Termine Wuppertal

memorias latinoamericas

Zur Einstimmung auf den diesjährigen 1. Mai präsentieren wir euch am revolutionären Vorabend das Theatherstück „memorias latinoamericas“. Ihr könnt es ab dem 30.4. auf dem Youtube-Kanal des AZ schauen:

Wir haben die Covid-bedingt viel zu leere Bühne im AZ genutzt, um das wunderschöne Stück von La Perra Alegria für euch aufzunehmen.
Viel Spass beim Anschauen und vielen Dank an Samanta und Adam, dass ihr hier wart und uns euer Stück zur Verfügung stellt, keep rocking!
Falls ihr den Künstler:innen oder dem AZ etwas spenden möchtet, könnt ihr das hier tun:

Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX
Verwendungszweck: „Theater im Zentrum“

Memorias Latinoamericanas
Eine spielerische Zusammenführung als szenisch-musikalische Aufführung von neun Geschichten Eduardo Galeanos, begleitet von lateinamerikanischer Folklore. Die ausgewählten Lieder untermalen den epischen Stil Eduardo Galeanos und die szenische Performance lässt sprachliche Unterschiede kleiner werden. Bei Galeano steht der handelnde und leidende Mensch im Vordergrund, seine Geschichte bringt uns den amerikanischen Kontinent mit all seine Facetten von der vorkolonialen Zeit bis heute in spürbare Nähe. Diese Welt mit ihren Überwerfungen und Widersprüchen, mit ihren Hochs und Tiefs soll dem Publikum entgegenkommen. Wir erleben momentan eine Zeit des Umbruchs, der in Lateinamerika und überall auf derWelt spürbar wird. Auseinandersetzung mit Weltgeschichte ist ein Weg, sich selbst näher zu kommen und globale Solidarität als etwas Greifbares zu erleben. Die ausgewählten historischen Geschehnisse zeigen Kontinuitäten und Bezugslinien zur heutigen Zeit auf. Ob Brandrodungen und Landvertreibung in Brasilien, die Frage nach sexueller Identität und Ausdruck in Bolivien, Landrechte indigener Gruppen in Chile oder kultureller Identitäten in Mexico, der Blick auf die Geschichte ist auch stets ein Blick auf die Gegenwart unddie Zukunft. Das Projekt soll den interkulturellen Austausch fördern und dem Publikum die Geschichte Lateinamerikas nahebringen. Durch einen spielerischen Umgang mit Sprache und Übersetzung wird einauthentischer Zugang zu den Werken Eduardo Galeanos ermöglicht.
Dauer 60 Minuten,
geeignet ab 8 Jahren

Memorias Latinoamericanas is a playful bilingual performance inspired by „Memories ofFire“, a literary creation of the Uruguayan writer Eduardo Galeano inspired by documentary sources on fragments of the history of Latin America of the twentieth century. At the rhythm of two accordions singing different sounds of the continent, we enter in microstories about iconic characters and communities in Latin America. The selected historical events show continuities and reference lines to the present. Whether fire clearings and land eviction in Brazil, sexual identity and expression in Bolivia, inidigenous people’s landrights in Chile or cultural identities in Mexico, a look at history is always a look at presentand future.
Duration: 60 Minuten
8 years and older