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Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle“: Graue Wölfe und Muslimbrüder in der CDU?

Offener Brief an die Wuppertaler CDU
(Anlässlich des Parteitags am 30.11.2024)



Graue Wölfe und Muslimbrüder in der CDU?

Ein neues Amt für Thomas Haldenwang!


Die Wuppertaler CDU braucht dringend einen sachkundigen
Extremismus-Beauftragten


Ergänzung zum Leitantrag vom 13. November 2024


Die CDU möge beschließen:


1. Die CDU Wuppertal beendet unverzüglich die Zusammenarbeit mit der
Elberfelder DITIB und zieht die politische Unterstützung des
Neubau-Projektes an der Gathe zurück.

Begründung:

Auch die Wuppertaler CDU muss endlich in Sachen DITIB-Moschee reagieren.
Ein Moschee-Verein, der sich nicht eindeutig von den antisemitischen
Hetztiraden von Ali Erbas, dem Chef von Diyanet und Günstling von
Präsident Erdogan distanziert und sofort aus dem Dachverband DITIB
austritt, kann kein Partner der CDU sein. Ein Iman, der als
„Jugendbetreuer“ fungiert und ein Foto mit Graue Wölfe-Grüßen bei
Facebook postet, ist an sich schon nicht mehr tragbar. Dass der Imam
aber seit 2011 auch in der Graue Wölfe-Moschee der Türk Federation aktiv
ist, ist nicht hinnehmbar.


2. Die CDU Wuppertal fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr mit
Funktionären der ATIB-Moschee in Wuppertal zusammenzuarbeiten. Dies gilt
auch für den Integrationsausschuss.


Begründung:

ATIB wird von vom Verfassungsschutz der rechtsextrem-nationalistischen
Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) zugerechnet.

Aus dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2023: „Der Dachverband ATIB hat
sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser
sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert
sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den
Bezug zum türkischen Rechtsextremismus – insbesondere in den sozialen
Medien – nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie
sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten
Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und
legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und
türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche
Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu
können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in
Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD
vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden
steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen
Parteien zu erlangen.“

Zur Erinnerung: Es waren die Grauen Wölfe, die 1978 beim Pogrom in Maras
eine Woche lang in Hamas-Manier Kurd*innen und Alevit*innen
abgeschlachtet haben.
Es war ein junger MHP-Anhänger, der 2007 den armenischen Journalisten
Hrant Dink auf offener Straße erschoss. Der Täter rief beim Weglaufen:
„Ich habe den Ungläubigen erschossen.“ Und wir haben auch nicht das
ruchlose Attentat auf Papst Johannes Paul II vergessen. Der Graue Wolf
Mehmet Ali Ağca hatte am 13. Mai 1981 in Rom versucht den Papst zu
erschießen.

3. Die CDU fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr im Zentralrat
der Muslime mitzuarbeiten.

https://zentralrat.de/2593.php


Begründung:

Seit über 20 Jahren wird dem Zentralrat der Muslime (ZMD) vorgeworfen,
er dulde Islamisten und Faschisten in seinen Reihen. Genauer gesagt,
sind bis heute neben der ATIB verschiedene Moscheevereine im ZMD
organisiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. ATIB ist übrigens
die mitgliedsstärkste Organisation in dem Dachverband.

Die bekannteste Organisation der Muslimbrüder, die Deutsche Muslimische
Gemeinschaft (DMG) (früher Islamischen Gemeinschaft in Deutschland IGD)
musste wegen öffentlichem Druck 2019 seine Mitgliedschaft im ZMD
ruhenlassen.
https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/die-muslimbruderschaft-in-deutschland

Auch das langjährige ZMD-Mitglied Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH)
mit seiner Blauen Moschee ist nicht mehr vorzeigbar. Es wurde erst
kürzlich als Schaltstelle des iranischen Regimes verboten: Das IZH
propagiere „die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft.
Außerdem verbreitet das IZH einen aggressiven Antisemitismus unter
seinen Anhängern. Überdies unterstützt es die in der Bundesrepublik
Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation „Hizb
Allah“.“ (so die Verbotsverfügung)

„Zu lange wurden auch Islamverbände hofiert und unterstützt, die
fragwürdige Mitglieder haben, teilweise aus dem Ausland beeinflusst
werden oder radikale Ansichten vertreten“, sagte Jens Spahn,
Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Wenn
das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist“, sagte Spahn, „kann
ein Verband wie der Zentralrat der Muslime nicht weiter Ehrengast des
Bundespräsidenten oder der Bundesregierung sein, zumal er eine
Mini-Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt.“ Spahn fordert:
„Wer den Antisemitismus-Test nicht besteht, darf kein Gesprächspartner
sein.“ (Welt am Sonntag vom 4.10.2023)

Das müsste auch für die Wuppertaler CDU gelten.


4. Die CDU Wuppertal nimmt die Hinweise auf eine mögliche Unterwanderung
der Partei sehr ernst und schafft das Amt des Wuppertaler
Extremismus-Beauftragten.

Bündnis „Gathe für alle“

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Antifaschismus Wuppertal

Alles nur Diffamierung und Skandalisierung? Sachdienliche Hinweise zu den Graue Wölfe-Grüßen in der DITIB-Moschee in Wuppertal

„Auch ein islamistischer Fisch stinkt vom Kopfe her“ (Dönberger Verfassungsschützer Thomas H.)

Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die rege und fundierte Diskussion um die faschistischen Wolfsgrüße.
Und es bewegt sich was. Stand heute unterstützen nur noch die Grünen, die SPD und die CDU das Neubauprojekt der DITIB an der Gathe.
Mit Spannung schauen wir daher auf den CDU-Parteitag am 30. November 2024.
Und wir freuen uns auf eine neue Abstimmung über die DITIB-Moschee im Stadtrat möglichst noch vor der Bundestagswahl.

Wir möchten zur weiteren Entscheidungsfindung aber noch folgendes zu Bedenken geben:

  1. Es ist nicht besonders glaubwürdig, sondern eher plump, die Posts mit den Graue Wölfe-Gesten bei Facebook am Abend des 17.11.2024 durch offensichtlich abgeschnittene Fotos ohne Graue Wölfe-Gesten zu ersetzen.
  2. Interessanterweise hat die DITIB in ihrer Stellungnahme die Vorfälle mit Graue Wölfe-Gesten bei der Kurdistan-Demo am 2. November 2024 vergessen. Wolfsgrüße von Erwachsenen vom DITIB-Gelände gibt es in trauriger Regelmäßigkeit auch bei anderen Gelegenheiten. So am Tag von Erdogans Wahlsieg, als Teilnehmer*innen des DITIB-Festes den selben Gruß in Richtung des vorbeifahrenden Autokorsos zeigten.
  3. Der „Jugendbetreuer“ (WDR Lokalzeit), der die Fotos gemacht hat, ist der Imam der Elberfelder DITIB- Moschee Necati Alyelken. Das „Fehlverhalten“ der beiden Kinder hat also der Imam zu verantworten.

Die DITIB schreibt in ihrer jüngsten Stellungsnahme: „Unser Imam Necati Alyelken ist seit vielen Jahren eine geschätzte Persönlichkeit in unserer Gemeinde. Seine Aufgabe ist es, religiöse Bildung zu vermitteln und Menschen aller Altersgruppen zu begleiten. Die Verbindung zu politischen Gruppierungen, die ihm unterstellt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Herr Alyelken hat in der Vergangenheit an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen, die dem Dialog und der Bildung dienten.
Sollten dabei missverständliche Assoziationen entstanden sein, bedauern wir dies und betonen, dass dies nicht im Sinne unserer Gemeinde war.“

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ditib-lehnen-jede-form-von-extremismus-und-intoleranz-ab_aid-121280163

Erneut versucht die DITIB die Öffentlichkeit zu täuschen: Aus unseren Recherchen wissen wir: Das Engagement dieser „geschätzten Persönlichkeit“ in der faschistischen Alperen Moschee der Türk Federasyon Wuppertal und in den mit ihr verbundenen faschistischen Tarnorganisationen am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld ist wesentlich umfassender und wir können diese bis ins Jahr 2011 zurückverfolgen. Auf vier Videos eines örtlichen MHP-Aktivisten ist Necati Alyelken zu sehen.
Vielleicht sollte die Elberfelder DITIB der Öffentlichkeit erklären, in welcher Funktion der Iman ab 2011 in der faschistischen Moscheegemeinde bzw. bei den faschistischen Organisationen wirkte.

  1. Auch das aktuelle DITIB-Vorstandsmitglied Mustafa Temezer war 2018 bei dem Gespräch in den Räumen der Türk Federasyon dabei. (Siehe Anhang)
  1. Interessant ist auch die Personalie des ehemaligen DITIB-Imams Murat Karabulutlu. Ausweislich seiner Social Media Kanäle ist auch er ein Anhänger der MHP und verehrt den MHP-Führer Alparslan Türkes. (Siehe Anhang)

Übrigens: 2018 war ein wichtiges Jahr auch für die Wuppertaler Grauen Wölfe. Die MHP koalierte mit Erdogans AKP. „Eins der wichtigsten Themen der »Ülkücü«-Szene im Berichtszeitraum war der Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und Köln. Der Besuch wurde überwiegend als freudiges Ereignis wahrgenommen und löste in der Bewegung positive Reaktionen aus. Am 16.Dezember 2018 wurde in der Eventhalle Schwelm das 40- jährige Bestehen des Wuppertaler »ADÜTDF« Vereines mit circa 2000 Teilnehmern gefeiert.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018)

  1. Zum Schluss noch ein grundsätzlicher Hinweis, für alle Parteien, die die Ideologie der DITIB (immer noch) für harmlos halten.

Die Elberfelder DITIB beteuert am 19.11.2024 erneut: „Die DITIB Wuppertal und ihre Mitglieder lehnen jede Form von Extremismus und Intoleranz ab – seien es rechtsextreme, religiöse oder andere Formen.“

Der Führer von Diyanet, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, hat offensichtlich eine andere Agenda: Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte er öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“

So redet also der Chef (auch) der Wuppertaler DITIB. Eine Distanzierung von diesen antisemitischen Hetztiraden haben wir von der Elberfelder DITIB, den selbsternannten Kämpferinnen gegen Extremismus und Intoleranz“ noch nicht gehört. Das wundert uns, denn wirkliche Kämpferinnen für Demokratie wären schon längst aus DITIB und Diyanet ausgetreten, hetzen auch nicht gegen Kurdinnen, Alevitinnen und Armenier*innen und besuchen auch keine Graue Wölfe-Moscheen.

Weitere Informationen zur DITIB gibt es in dieser Broschüre:

https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC-Berlin_DITIB-Broschuere_1.pdf

Wir sind gespannt, wie es weiter geht.

Wir sehen uns auf dem Aufstellungsparteitag der CDU für Haldenwang.

Firewall gegen Islamismus und Faschismus

Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (21.11.2024)

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Wolfsgrüße bei der Jugendarbeit in der Wuppertaler DITIB-Moschee

DITIB Wuppertal: „Game isch over“ (CDU Spitzenpolitiker)

Wir möchten der interessierten Öffentlichkeit und den Wuppertaler DITIB-Fans folgendes zur Kenntnis geben.

Am 17. November 2024 überraschte die angeblich so gemäßigte DITIB-Elberfeld mit einem Post auf ihrer offiziellen Facebook Seite.
Im Vordergrund sieht man den langjährigen Religionsbeauftragten der Elberfelder Zentralmoschee Necati Alyelken, im Hintergrund zeigen die Posts fröhliche Kinder nach einem Bowling-Nachmittag, die teilweise den faschistischen Wolfsgruß zeigen.

(Camimize devam eden öğrencilerimizle ders sonrası bir farkındalık oluşturmak hemde güzel vakit geçirmek amacıyla bowling oynadık.
(Deepl) Wir haben mit unseren Schülern, die unsere Moschee besuchen, Bowling gespielt, um das Bewusstsein zu schärfen und uns nach dem Unterricht zu amüsieren.) Originalzitat + Übersetzung von Facebook

ditib-wuppertal-wolfsgruss-01

Wir fragen uns und die zuständigen Institutionen, die in Wuppertal und NRW über Jugend- und Bildungsarbeit wachen: Ist das die demokratie-kompatible Jugendarbeit der DITIB, für die die Stadt an der Gathe bald ein großes Gemeindezentrum bauen will?

Leider sind es nicht nur einzelne Kinder, die Gesten der faschistischen Grauen Wölfe zeigen. Erst vor kurzem, am 2. November 2024, reagierten Besucher*innen der DITIB-Moschee auf eine an der Moschee vorbeiziehende Kurdistan-Demo zum Welt-Kobanê-Tag mit Wolfsgrüßen.

Das Hauptproblem scheint aber nicht nur die bedenkliche Indoktrinierung von Kindern zu sein, der Imam selbst Necati Alyelken hat offensichtlich eine politische Nähe zu organisierten türkischen Faschisten. Am 12. Januar 2018 postete ein MHP-Anhänger Fotos von einer Veranstaltung in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld.


Bei Facebook heißt es: Religiöses Gespräch mit unserem Lehrer Necati Alyelken über die Pflichten des Einzelnen in Einheit und Solidarität“
Veranstalter ist „Wuppertal Ülkü Ocağı”, also eine Unterorganisation der faschistischen Idealisten-Vereine, die z.T. in der Türk Federasyon organisiert sind. Unter den Anwesenden dieses „religiösen Gesprächs“ ist auch der lokale DITIB-Vorständler Mustafa Temizer.

Näheres zu den faschistischen Grauen Wölfen kann man unter folgenden Links erfahren:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gefahr-durch-rechtsextreme-graue-woelfe-100.html
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-eine-der-groessten-rechtsextremen-organisationen-in-deutschland/

Was das für eine Organisation ist, kann man auch bei Facebook studieren:
https://www.facebook.com/watch/?v=356559501793472

Wir sind gespannt, ob das Narrativ der gemäßigten Wuppertaler DITIB sich jetzt endlich in Luft auflöst.

Bis dahin unterstützt das Bürger*innenbegehren und mischen wir uns kreativ in den Wahlkampf ein!

Firewall gegen Islamismus und Faschismus

https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf
https://nachbarschaft-gathe.org

Kampagne AZ bleibt an der Gathe (18.11.2024)

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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die Kandidatur von VS-Chef Haldenwang für den Bundestag

Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die Kandidatur von VS-Chef Haldenwang für den Bundestag.
Nach der engagierten Debatte innerhalb der CDU um die Buga und das Pina-Bausch-Zentrum könnte jetzt auch die Unterstützung der DITIB-Moschee in Frage stehen.

Das Bündnis „Gathe für alle“ ist optimistisch:

„Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen DITIB-Moschee an der Gathe bringen kann, so Anna Laufer, die Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleg*innen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemit*innen zusammenarbeiten sollte.
Seine geheimdienstliche Expertise zu Antisemitismus und islamistischen Strukturen in den Reihen von DITIB/Diyanet, ATIB, Türk Federasyon etc. macht uns vorsichtig optimistisch“

Wir haben zur Unterstützung von Thomas Haldenwang schon mal folgenden Leitantrag für den Aufstellungsparteitag der CDU am 30. November 2024 formuliert:

„Präambel: Mit Bezug auf das uns leitende christliche Weltbild verzichtet die Wuppertaler CDU in diesem Wahlkampf und darüber hinaus auf jegliche Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslime, Erwerbslose, Bettler*innen und Obdachlose.

1. Aus dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem islamistischen Anschlag in Solingen müssen wir lernen. Wir brauchen eine wirkungsvolle Firewall gegen Islamismus und Faschismus! Und keine pauschale Hetze gegen Muslime! Nie wieder sollen muslimische Gläubige unter Generalverdacht gestellt werden!

2. Vielmehr müssen islamistische und faschistische Strukturen schärfstens bekämpft werden. Das umfasst auch, jegliche Zusammenarbeit mit den Erdoğan und Ali Erbaş hörigen Moscheeverbänden von DITIB-, ATIB- und Millî Görüş zu beenden.

3. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagte öffentlich:
Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
Die CDU Wuppertal missbilligt diese Aussagen als offen antisemitische Hetze. Da die Elberfelder DITIB sich nicht von den Aussagen von Ali Erbaş distanziert hat und nicht unverzüglich aus ihrem Dachverband ausgetreten ist, verzichtet die CDU Wuppertal nunmehr auf die politische Unterstützung der Wuppertaler DITIB. Die CDU Wuppertal bittet zudem die NRW-Landesregierung, die Abkommen mit diesen Moscheeverbänden zum Islam-Unterricht möglichst schnell aufzukündigen.

4. Die CDU Wuppertal zeigt sich enttäuscht von den lokalen DITIB-Vertretern. Insbesondere nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus auch im DITIB-Umfeld explodiert. Wir missbilligen zudem den Auftritt eines DITIB-Vorstandmitglieds in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon in Wuppertal. Wir verurteilen darüber hinaus alle antiarmenischen, antikurdischen und antisemitischen Vorfälle und Aussagen auch auf den social media-Kanälen der DITIB-Akteure.

5. Die CDU Wuppertal wird sich aus gegebenem Anlass intensiv und kritisch mit der Geschichte der Muslimbruderschaften und deren aktuellen Organisationsformen in Wuppertal beschäftigen.
Die CDU Wuppertal nimmt sehr ernst, dass islamistische und faschistische Kräfte auch die demokratischen Parteien unterwandern. Für die CDU beenden wir unverzüglich die Zusammenarbeit dem sog. Zentralrats der Muslime, in dem auch der MHP-nahe Moscheeverband ATIB organisiert ist.“

Soweit unser Vorschlag.

Wir sehen uns beim CDU-Parteitag am 30. November 2024 und bei anderen Gelegenheiten

Und unterstützt weiter das Bürgerbegehren…



Firewall gegen Islamismus und Faschismus

https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf

https://nachbarschaft-gathe.org

Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net



Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (12.11.2024)

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Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Weltweit

Welt-Kobanê-Tag – 10 Jahre Sieg über den Islamischen Staat und seine Unterstützer

Heute, am 1. November 2024 jährt sich der Welt-Kobanê-Tag zum zehnten Mal. Wir gedenken der unzähligen Opfer, die dieser Kampf gekostet hat, aber auch des emanzipativen Aufbruchs und der Aufbauleistungen in der autonomen kurdischen Region in Nordostsyrien.

„Der Widerstand in Kobanê ging über den Kampf gegen den IS hinaus; er war ein großes Symbol für den Kampf der Menschheit gegen die Dunkelheit, für die Entscheidung für Hoffnung statt Verzweiflung und für die Verteidigung grundlegender Werte wie Freiheit, Gleichheit und Koexistenz.“ aus der Erklärung der YPG und YPJ anlässlich des Gedenktages

Am 1. November 2024 jährt sich der Welt-Kobanê-Tag zum zehnten Mal: 2014 gingen weltweit Hunderttausende auf die Straßen, um den mutigen kurdischen Verteidiger:innen der Stadt Kobanê in Nordsyrien ihre Solidarität zu zeigen – im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Ein Kampf, der noch immer nicht beendet ist. Denn wir sehen seit einiger Zeit das erneute Wiedererstarken des IS. Aber genau in Kobanê wurde der IS zum ersten Mal militärisch besiegt – das dürfen wir nie vergessen! Nicht nur der IS wurde bezwungen, sondern auch der mörderische türkische Staat, der den IS voll unterstützte.

Mit dem 10. Welt-Kobanê-Tag gedenken wir der vielen Opfer, die dieser Krieg gefordert hat. Gleichzeitig feiern wir den Aufbruch, der aus diesem Kampf entstanden ist – inspiriert von der kurdischen Frauenbewegung und ihrem kraftvollen Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Trotz der anhaltenden Angriffe auf die Selbstverwaltungsgebiete in Nordostsyrien (Rojava) wird der schwierige Wiederaufbau weitergeführt.

Kobanê war kein gewöhnlicher Widerstand, und es war auch nicht das Ende des Kampfes. Der Kampf, der in Kobanê seinen Höhepunkt erreichte, geht heute weiter.

Seit dem Nachmittag des 23. Oktober bombardiert die türkische Luftwaffe Städte, Dörfer, wichtige Infrastruktur wie Gas- und Elektrizitätswerke, Gesundheitszentren und viele andere zivile Ziele in Nord- und Ostsyrien, dem Nordirak, den êzidischen Gebieten Şengal und den freien Bergen Kurdistans. Dabei sind zum jetzigen Zeitpunkt allein in Rojava mindestens 12 Menschen getötet und viele verletzt worden! Darunter Frauen und auch Kinder, um die Gesellschaft bewusst in ihrem Herzen zu treffen. Und die Bombardierungen halten bis jetzt an!

Die Angriffe auf die Region verfolgen deutlich das Ziel die Revolution in Rojava zu zerstören und die Menschen aus der Region zu vertreiben. Erdoğan kündigt seit Jahren eine 30 km breite türkische Besatzungszone in Nord- und Ostsyrien an. Die aktuellen Angriffe sind ein weiterer Versuch diese durchzusetzen! Sie haben das Ziel den Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung zunichte zu machen. Sie zielen darauf ab die Errungenschaften, die fortschrittlichen Ideen und das demokratische Gesellschaftsmodell zu vernichten und ein Leben in der Region unmöglich zu machen. Diese Angriffe richten sich gegen alle Menschen, die für ein friedliches Zusammenleben aller Völker einstehen.

Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan traf und einen Waffendeal in neuer Größenordnung unterzeichnete. In diesem Angriffskrieg auf die Gesellschaft Kurdistans trägt die deutsche Bundesregierung eine direkte Mitschuld!

Der türkische Staat rechtfertigt seine Angriffe mit der Reaktion und Terrorabwehr nach dem Anschlag in Ankara. Doch diese Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Einrichtungen der Gesundheit und die Energieversorgung sind keine Reaktion und auch keine Terrorabwehr! Das sind kontinuierliche völkerrechtswidrige Angriffe im Krieg gegen die Gesellschaft in Kurdistan! Und sie zeigen die eigentlichen Absichten der Türkei!

Unsere Antwort darauf muss so laut und vielfältig sein wie wir!


Kommt alle zur
Demonstration am 2. November 2024 in Wuppertal

Frauenrevolution in Rojava verteidigen!
Drohnenterror der Türkei stoppen!

14:30 Uhr – Döppersberg, Wuppertal HBF

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(Anti-)Repression Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Kurzer Besuch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Alle am 3. Oktober in der Wuppertaler Stadthalle

Kurz vor dem Beginn des Benefiz Konzertes anlässlich des diesjährigen Tag der deutschen Einheit, kam um 11 Uhr eine gut gelaunte Gruppe der autonomen Stadtreinigung im Foyer der Wuppertaler Stadthalle an, um die Aufenthaltsqualität für alle zu verbessern.

Sie gingen, unterstützt durch eine Lautsprecherdurchsage, Flyer und allerlei Putzutensilien, frisch ans Werk bei der abgehalfterten lokalen Politiker*innen-Klasse, sowie der ebenfalls anwesenden Provinz-Prominenz. Diese zeigten sich erwartungsgemäß genervt. Das zum Teil freundliche anwesende solidarische Fußvolk nahm das Ganze meist gelassen und mit Humor. Bis ziemlich rasch, vermutlich von einer Politiker*in Petze gerufen, einige scheinbar noch angetrunkenen hauseigenen Schergen von der Stadthallen-Security aufliefen und unvermittelt mit Handgreiflichkeiten begannen. Leicht irritiert von diesen, doch sehr unsouveränen Auftretenden, verließ das Wohnungslosen-solidarische Putz-Kommando wieder die Stadthalle, damit sich die feine Gesellschaft wieder den „schönen“ Dingen zuwenden kann und nicht mit so lästigen Themen wie Armut belastet wird. Benefizgala muss reichen, ein bisschen Spenden und dann das Elend den Rest des Jahres nicht sehen müssen.

Ihr sagt, die Menschen auf der Straße seien das Problem.
Wir sagen, die Menschen in den Villen sind das Problem!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Aufenthaltsqualität für Alle!

Dokumentation des verteilten Flugblattes:

Ausgrenzung und Repressionen durch die Stadt Wuppertal –
Armut bekämpfen statt Menschen!

Die Stadt Wuppertal hat sich entschlossen, Menschen am Rand der Gesellschaft unter dem Deckmantel einer angeblichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität gezielt zu verdrängen. Immer häufiger erleben wir aggressive „Reinigungseinsätze“, die genau dort stattfinden, wo schutzlose Menschen Zuflucht suchen. Im Schlepptau des Ordnungsamtes werden in den frühen Morgenstunden Menschen aus dem Schlaf gerissen – durch den ohrenbetäubenden Lärm von Kehrmaschinen und Reinigungsfahrzeugen.

Diese Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und dauern oft bis in die Abendstunden an. Dabei werden die Betroffenen immer wieder aufgefordert, ihren Platz zu räumen, um den Wasserstrahlern Platz zu machen. „Sich anschließend wieder ins Nasse zu setzen, kommt für sie dann meist nicht mehr infrage“, kommentiert Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Andreas Nocke (CDU) zynisch, der diese schikanösen Aktionen als Erfolg feiert.

Wäre es nach Nocke, würde er das Betteln in der Stadt vermutlich komplett verbieten. Da ihm jedoch bewusst ist, dass Betteln nicht einfach verboten werden kann, verfolgt er unter dem Deckmantel der „Stadtreinigung“ stattdessen das Ziel, es „regulär einzuschränken“ – und den Aufenthalt für diese Menschen zur erschweren – ein weiterer Angriff auf die Würde dieser Menschen.

Statt in bewährte Projekte wie bspw. „Housing First“ zu investieren, die nachhaltig Armut bekämpfen, werden Ressourcen in Maßnahmen verschwendet, die einzig der Ausgrenzung und Repression dienen.
Wir beobachten dass Polizeikontrollen und Security-Einsätze in zentralen Einkaufsbereichen drastisch zunehmen und die Stadtreinigung zusammen mit dem Ordnungsamt aufgestockt werden.
Was kostet es die Stadt, den Menschen ohne Kohle und ohne Obacht das Leben noch schwerer zu machen.

Wir wissen, dass gerade die Stadtzentren, in denen sich viele Menschen im Alltag aufhalten, den Raum bieten, die Existenz finanziell schwacher Menschen zu sichern. Betteln ist oft der letzte verbleibende Ort, an dem sie Selbstbestimmung und Würde bewahren können. Genau diesen Raum müssen wir entschlossen verteidigen und fordern hiermit die Sicherung der Aufenthaltsqualität für Alle Menschen. Nur durch inklusive und unterstützende Maßnahmen, kann eine Stadt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen.

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Antifaschismus Antirassismus & Migration

Solingen: Gewalt lässt sich nicht abschieben. Autoritäre Mobilisierung in Parlamenten und auf der Straße stoppen

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich. 

Immer wieder Solingen

Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.

Rassistische Instrumentalisierung

Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.

Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Unter rassistischem Generalverdacht

Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.

Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.

Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.

Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.

Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.

Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger

Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.

Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.

Gewalt lässt sich nicht abschieben!

Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.

Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.

Gegen autoritäre Bewegungen 

Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.

Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.

Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.

Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität

Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.

In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.

Das geht nur gemeinsam: Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.

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Antifaschismus Termine

Kein Platz für Islamismus und Faschismus! Heute Kundgebung in Solingen

Pogrome verhindern bevor sie entstehen!

Sonntag, 25. August 2024
17 Uhr – Hauptstraße / Ecke Breidbacher Tor
Solingen

Die Junge Alternative (JA) und weitere Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der extremen Rechten mobilisieren bundesweit für heute 18 Uhr an die Nähe des Tatorts und einer Unterkunft für Geflüchtete.

Wir wollen um die Opfer des islamistischen Anschlags trauern. Gleichzeitig stellen wir uns den Nazis in den Weg.

Wir überlassen der faschistischen Hetze nicht den Raum!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen – wir bleiben dynamisch!
Nationalflaggen und -symbole sowie Parteiflaggen sind unerwünscht! Passt auf euch und auf eure Mitmenschen auf und seid nicht alleine unterwegs.

Kein Platz für Islamismus und Faschismus!


aktuelle Infos gibt es bei Wuppertal stellt sich quer: @wuppertal_ssq

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(Anti-)Repression Antikapitalismus & Globalisierung Weltweit

Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen 2024

Militärdrohnen schwirren zwischen den Sternen und Wolken. Ein Soldat, der Tausende von Kilometern entfernt ist, sucht nach Zielen, die er töten kann, gefühlsmäßig weit entfernt von dem Leben, das er nimmt. Eine wachsende Gefühllosigkeit gegenüber der gegenwärtigen Brutalität und der staatlichen Propaganda, die sich über unsere Bildschirme verbreitet.  Wasser und das Land sind Objekte, die weiter ausgebeutet werden. Wie die höhlenartige Grube des Kohlebergwerks werden auch wir geleert und ausgehöhlt, um die Kultur der Leere des Kapitals zu erhalten. Empathie, Fürsorge und Liebe, die unsere Gemeinschaften zusammenhalten, werden angegriffen, für eines individualisierten Lebens im Kapitalismus, wo jeder nur auf sich selbst achtet.

Was hat sich seit dem letzten Jahr bis zu dem Moment, an dem wir diesen Text zur Hand nehmen, verändert?
Die Überwachung hat zugenommen, die Repression wurde verschärft und die verschlüsselte Kommunikation kriminalisiert, die Flammen des Krieges und Genozids lodern und die Zerstörung der Erde geht weiter. Die Welt sieht mit einer Mischung aus Entsetzen und Gleichgültigkeit zu, wie die Zahl der Todesopfer in Gaza steigt und die Invasion in der Ukraine ihr drittes Jahr erreicht. Etwa 10.000 palästinensische Gefangene werden an Betten gefesselt, gefoltert und zu Tode geprügelt – sie werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen gehalten. Im Sudan wurden Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben, und gleichzeitig sind sie von einer extremen Hungersnot bedroht, während der Bürgerkrieg mittlerweile seit 16 Monaten andauert. Der eigentlich erfolgreiche militante Widerstand gegen den Militärputsch in Myanmar wird vom Militär in einen Bürgerkrieg umgewandelt. Dieser fordert immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung, da die Truppen des Regimes zunehmend auf die Taktik der verbrannten Erde zurückgreifen.

Von uns, die wir unter der Zerbrechlichkeit des neoliberalen „Friedens“ leben, wird erwartet, dass wir politische Positionen einnehmen, die frei von menschlichen Gefühlen oder sinnvollem Handeln sind. Wie kann dieser künstliche Schleier durchbrochen werden, der die „Kriegsgebiete“ als eine weit entfernte Welt erscheinen lässt, wenn die Waffenlieferungen und die Netze der Diaspora eine andere Geschichte erzählen? Wie können wir uns unsere Menschlichkeit und unsere Handlungsfähigkeit zurückerobern, indem wir die Dringlichkeit verstehen und gleichzeitig Raum für Gefühle, Trauer und Handeln schaffen, um Hand in Hand gegen diese Ungeheuerlichkeit zu stehen? Und wie können wir dieses Widerstandsgeflecht aufrechterhalten, das sich den Nachrichtenzyklen und der Politik der Nationalstaaten entzieht, indem wir die Überlebens- und Befreiungskämpfe gegen die fortschreitende Kolonialisierung und den Ressourcenabbau anerkennen, die sich weltweit außerhalb der Nachrichtenscheinwerfer abspielen?

Was ist zu tun? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns immer wieder aufs Neue. Empathie und Solidarität sind die stärkste Medizin gegen die aktuellen Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind. Empathie und Solidarität sind der Grund, warum wir hier sind – unsere Herzen umarmen diese Worte. Wir haben uns entschlossen, die Last der Trauer zu teilen und Schritte zum Handeln in diesem Gewebe des Widerstands zu unternehmen, das im Laufe der Zeit auf dieser Erde gewoben wurde. Ist es nicht unsere Sehnsucht nach den Kräften der Fürsorge, der Schöpfung und der Zerstörung, die uns um unsere Feuer versammelt? Ist es nicht unser Wunsch, den Schmerz der anderen zu verstehen und zu würdigen und uns von der Unterdrückung zu befreien, wenn wir uns mit unseren Gefährt*innen solidarisch zeigen, die die schwere Last der Unterdrückung tragen?

Es gibt zu viele Gräueltaten, zu viele schöne Wesen, die von dieser Welt genommen wurden, um sie alle zu betrauern. Inmitten des Blutvergießens leben die Seelen derer, die sich gegen diese hegemoniale Ordnung, gegen die mahlenden Mühlen des Genozids und des Kolonialismus wehren. Es gibt diejenigen, die sich während der gesamten Umwälzung dieser Erde dafür entscheiden, die Kräfte, die das freie Leben ausbeuten, nicht zu ignorieren. Viele haben sich dafür entschieden, diesen Kräften mit geballten Fäusten und einem Grinsen auf den Wangen zu begegnen. Ich bin mir sicher, dass auch ihr das tut, vielleicht nicht mit einem Lächeln, aber wir sind wieder hier. Mit Zeit, Kraft und Geduld vertiefen wir unsere Beziehungen, wir stärken und weben neue Netze, wir verändern uns, wachsen und lernen mit den Zyklen der Erde.

Mit Kraft rufen wir zu einer Aktionswoche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen auf. Lasst unsere Worte nicht in unseren Mündern sterben, sondern unsere Ideen und Taten verwirklichen.

Organisiert Solidaritätsveranstaltungen, Filmvorführungen, Transparente, Diskussionsrunden, direkte Aktionen, Radiosendungen, Briefeschreibevents … seid kreativ!

Erinnern wir uns an diejenigen, die gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft und mit ihrem Leben bezahlt haben.
Lasst uns unsere Gefährt*innen im Knast nicht vergessen und die Wärme der Solidarität zeigen!

Keine*r ist frei, bis alle frei sind!


Website: solidarity.international

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Keine Zusammenarbeit mit der DITIB

Wie wir diversen Medien entnehmen konnten, plant die Wuppertaler Tafel eine Zusammenarbeit mit der DITIB. Zukünftig soll (::) die Essensausgabe der Tafel in der Elberfelder Zentralmoschee der DITIB stattfinden.

Es verwundert uns doch sehr, dass sich die Verantwortlichen der Tafel eine Organisation zur Kooperation aussuchen, die jüngst wieder bundesweit durch Skandale Schlagzeilen macht. Sei es durch antisemitische Ausfälle einzelner Mitglieder oder einer Veranstaltung in einer DITIB-Moschee in Köln mit einem Funktionär der Taliban als Redner.

Gerade in einer Zeit, in der sich antisemitische Vorfälle hierzulande häufen, sendet die Wuppertaler Tafel dadurch ein fatales Signal. Auf die zahlreiche Kritik in sozialen Medien reagierten Vertreter der Tafel mit der Behauptung, es gäbe keine Alternative zu den Räumlichkeiten der DITIB. Die Kirchen hätten nicht auf die Anfrage der Tafel reagiert, und so blieben nur die Räume der DITIB als Ort für die Essensausgabe. Kommen hierfür etwa nur religiöse Organisationen in Frage. oder warum wurden weder wir noch andere Akteurinnen und Akteure im Mirker Quartier angefragt?

Dass ausgerechnet die angeblich chronisch unter Platzmangel leidende DITIB sich hierfür anbot, wirft ebenfalls Fragen auf. Es wirkt auf uns so, als ließe sich die Tafel hier vor einen Karren spannen, denn die DITIB kann positive Nachrichten sehr gut gebrauchen.

Nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober steht sie zunehmend unter Druck, da ihre Vorgesetzten Erbaş und Erdogan antisemitische Hetztiraden verbreiteten bzw. enge Kontakte zur Hamas pflegen. Die Beschwichtigungen der Elberfelder DITIB wirken umso unglaubwürdiger, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass sie erst im vergangenen Jahr den Ultranationalisten und Antisemiten Mehmet Işık in ihre Räumlichkeiten einluden. Dass es der DITIB hierbei um soziales Engagement für alle gehe, klingt für uns wie blanker Hohn.

Wir bieten in unseren Räumlichkeiten seit Jahrzehnten kostenlose Workshops, Essensausgabe, Sport-, Kultur- und Musikveranstaltungen an. Unsere Räume sollen aber zerstört werden, nicht etwa weil die DITIB den Platz brauchen würde, sondern weil wir nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ebenso sind DITIB-Moscheen kein sicherer Ort für Menschen, die vom türkischen Staat verfolgt oder ausgespäht werden.

Die Tafel sollte für ihre Essensausgabe Räumlichkeiten wählen, die auch wirklich alle Bedürftigen aufsuchen können. Erdogans Ableger in Deutschland ist sicher nicht der richtige Ort dafür.