Kategorie: Recht auf Stadt

Liebe Nachbar*innen

Wie leben, bauen und wohnen wir künftig in unseren Städten? – Dies ist nicht nur die Leitfrage des Solar Decathlon. Auch wir Bewohner*innen Wuppertals haben uns darüber Gedanken gemacht und haben innovative, progressive und kreative Ideen insbesondere für die (unfreiwillige) Hauptschlagader des Mirker-Quartiers, der Gathe entwickelt. Heute präsentieren wir freudig das vorläufige Ergebnis dieser Ideenschmiede: Der GEZI-GATHE-PARK !
Wir haben uns dafür das Baugelände an der Gathe ausgesucht. Gerade dort, wo die DITIB-Gemeinde Wuppertal einen ,,Ort der Begegnung’‘ (mit Erdoğan, seiner Ideologie und seinen Lakaien) schaffen will, denn die Anwohner*innen dieses Quartiers sind in Sorge. In einem Offenen Brief der Nachbarschaft heißt es: Dieses Bauprojekt wird sich, wenn es tatsächlich realisiert wird, nachhaltig negativ auf das Zusammenleben in diesem Viertel, wenn nicht sogar in der gesamten Stadt, auswirken.“

Die Stadt Wuppertal plant den Abriss des Autonomen Zentrums (AZ) sowie weiterer Gebäude an der Gathe zu Gunsten eines ,,Gemeindezentrums’‘ des politisch heftig umstrittenen Ditib-Verbandes. Das AZ ist seit nun fast 50 Jahren ein nicht wegzudenkender Teil Wuppertaler Geschichte. Es befindet sich seit über 30 Jahren an der Gathe. Generationen von jungen und nicht mehr ganz so jungen Menschen wurden und werden durch das Autonome Zentrum geprägt und prägten durch ihre politische und kulturelle Arbeit das Bild der Stadt.
Das AZ war und ist auch immer eine feste Bank im Kampf gegen Nazis und andere Rassist*innen.
Die älteren Nordstadtbewohner*innen werden sich an die Zeit des Solinger Brandanschlags erinnern, an die gemeinsamen Nordstadtwachen nach den Brandstiftungen in der Helmholtzstraße, als jede Nacht Nazis Anschläge gegen Migrant*innen verübten.

Für die DITIB und die meisten Parteien ist die Gathe und damit auch das AZ, ein politisches Ärgernis, ein „Schandfleck“, der abgerissen und überbaut werden soll. Als ob man so die sozialen Probleme des Stadtteils, Armut, schlecht bezahlte Jobs, schlechte, aber überteuerte Wohnungen usw. in den Griff kriegen würde, wenn man Erdoğans DITIB den Zugriff auf große Teile des Quartiers gewährt. Auch die ständige Stigmatisierung der Gathe als angeblich krimineller und gefährlicher Ort führt eher zu rassistischer Polizeigewalt als zur Lösung der Probleme.

Hier entsteht der Gezi-Gathe-Park

Wir werden zeitnah mit dem Aufbau eines Gezi-Gathe-Parks auf dem Baugelände an der Gathe beginnen, um dem Projekt der DITIB unseren Widerstand, unsere Kreativität und unsere Träume von einer Gathe für alle entgegenzusetzen.
Mit dem gewählten Namen wollen wir uns ausdrücklich mit den Kämpfen und den Kämpfer*innen für den Gezi-Park in Istanbul solidarisieren. Der Protest für den Erhalt dieses grünen Parks radikalisierte sich im Juni 2013 zu einem landesweiten Aufstand gegen das Erdoğan-Regime. Es entstanden ungewöhnliche Bündnisse. Linke, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen, Kurd*innen und Alevit*innen schlossen sich dem Kampf an, die Ultras der eigentlichen verfeindeten Istanbuler Klubs Beşiktaş Fenerbahçe und Galatasaray schützten gemeinsam (!) die Park-Besetzung vor der Polizei. Dann schlug das AKP-Regime zurück: Der Gezi-Park wurde von Erdoğans Schergen mit aller Gewalt geräumt. Dann kam eine gigantische Repressionswelle. Die Prozesse gehen bis heute weiter: Erst im letzten Monat schockte uns die Nachricht von dem harten Urteil gegen Osman Kavala. Der auch in Deutschland bekannte Kulturförderer Kavala wurde sogar zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Unser Plan

Kern unseres „Transformationsplans“ ist die vollständige Renaturierung des Mirker Bachs, der bislang unter der Gathe kanalisiert traurig Richtung Wupper fließt.
Wir wollen den Mirker Bach wieder ans Licht und zurück auf die Gathe holen und gleichzeitig den Verkehr auf eine E-Bus- und Radspur begrenzen. Gleichzeitig werden wir zur Entlastung bei Starkregen einen Arm des Mirker Bachs auch über das Gelände führen.
Hinzu kommt auf dem Gelände des Gezi-Gathe-Parks eine solidarische Poliklinik, eine Cantina Social, in der gemeinsam gekocht und gegessen wird, einen Treff für Senior*innen mit großer barrierefreier Dachterrasse, eine Geschichtswerkstatt, eine Kindertagesstätte ohne jede religiöse Indoktrination, Werkstätten, ein Institut für Transformationswissenschaften mit Bibliothek und Seminarräumen für alle, die etwas lernen wollen. Wenn es warm ist, soll eine temporäre absenkbare Kulturbühne und ein Open-Air-Kino entstehen. Unser Minarett trägt übrigens ein geräuscharmes Windrad. Auf dem AZ glitzert die überdimensionale PV-Anlage. Ein kleines Hotel zur Aufnahme von Menschen in Not und eine Rechts -und Gewerkschaftsberatung ergänzt das soziale Angebot.

Wir bauen Denkmäler: für Oswald Laufer, Jukiel Gilberg und all die anderen Widerstandskämpfer*innen und NS-Verfolgten aus unserem Quartier.Wir möchten bewusst und sichtbar an die Opfer der Genozide erinnern, die z.T. vom DITIB-Verband geleugnet werden: An Herero und Nama, an die Armenier*innen und Aramäer*innen, an die Pontosgriech*innen und Kurd*innen. Für alle Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt schaffen wir Erinnerungsorte. Wir wollen besonders an die Toten von Solingen, Mölln, Hanau, Halle und an die NSU-Opfer erinnern. Wir möchten auf dem Platz auch an die Opfer von Fundamentalismus erinnern. Wir möchten z.B. erinnern an die Opfer des Breitscheid-Platzes in Berlin, an die Journalist*innen von Charlie Hebdo, an die Menschen aus dem koscheren Supermarkt Hyper in Paris und an die vier Menschen, die kürzlich in Wuppertals israelischer Partnerstadt Beer Sheva ermordet wurden.

Also: „Komm vorbei und gestalte mit uns die Welt von morgen!“ (Solar Decathlon Europe)
Den Termin für die Probeflutung der Gathe teilen wir rechtzeitig mit.

Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen!
Baut mit uns den Gezi-Gathe-Park auf!
AZ bleibt an der Gathe und am Mirker Bach!

Warum wir die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und auch der Welt blockieren wollen.

Die nächsten Monate werden für den Kampf für eine demokratische Türkei entscheidend sein. Der Diktator Erdoğan will bei den nächsten Wahlen seine Herrschaft verewigen. Ein großer Teil der Erdoğan-Wähler*innen sitzt leider auch in Deutschland. Und es ist kein Geheimnis, dass insbesondere in der Wählerschaft der SPD viele streng konservative Muslime und Anhänger von Erdoğans AKP gibt, mit denen es sich die Partei nicht verscherzen will. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Wuppertaler SPD der Hauptförderer des Wuppertaler DITIB-Projekts an der Gathe ist. Einzelne Gemeindemitglieder, die einfach ihre Religion praktizieren, werden dabei zum Spielball politischer Interessen. In der Türkei wird systematisch der Einfluss der Diyanet-Behörde über religiöse auf soziale Einrichtungen hinaus ausgeweitet und diese Entwicklung ist auch in Deutschland zu verzeichnen. Es wird Religionsunterricht an Schulen erteilt. Es gibt, wie kürzlich in Essen, Vorstöße einen Jugendhilfe Träger zu installieren und auch an der Gathe ist seitens der DITIB davon die Rede ‚generationsübergreifend Verantwortung‘ zu übernehmen.

Genau das wollen wir nicht! Die DITIB steht, „als Islamverband eben nicht für Miteinander und Toleranz“, so die treffende Formulierung des CDU-Abgeordneten de Vries, „sondern für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.“ In einem Stadtteil, wo so viele Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Einstellungen leben und auch viele Menschen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, erwarten wir hingegen Einrichtungen, die sich demokratischen Entscheidungsprozessen und politischer Teilhabe nicht entziehen.

Die SPD lässt viele andere Deutsch-Türk*innen und Deutsch-Kurd*innen im Stich, die die Erdoğan-Diktatur nicht mehr ertragen können und auf die Abwahl Erdoğans hoffen. Diese Demokrat*innen sehen mit Sorge, dass die Menschenrechte in der Türkei weiter mit Füßen getreten werden, dass Politiker*innen der Oppositionsparteien HDP und CHP mit obskuren Terror-Anklagen im Gefängnis verschwinden. Sie sehen mit Sorge, dass ein neuer Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava geführt wird, gegen die selben kurdischen Kräfte, die mit Waffen und Luftunterstützung der USA die islamistischen Mörder des „Islamischen Staats“ besiegten.
Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes leben übrigens auch in Deutschland gefährlich. Es ist leider nicht so einfach, z.B. die Baupläne der Wuppertaler DITIB öffentlich zu kritisieren ohne das AKP oder MHP-Denunziant*innen dies türkischen Stellen melden. Sogar Erdoğan-kritische Posts bei Facebook oder Twitter sind gefährlich: Manch ein Türkei-Urlaub hat in den letzten Jahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung oder „Terrorunterstützung“ in Haft und vor Gericht geendet.

Noch ist Zeit, aus diesen oder anderen Gründen, die Pläne der DITIB zu blockieren.
Ein kleiner Erfolg war die kürzliche Ablehnung der DITIB-Pläne durch eine große Mehrheit der Bezirksvertretung Elberfeld. Nur die SPD votierte für das Projekt. Daraufhin hat der zuständige Dezernent die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 21. Juni zurückgezogen. Trotzdem müssen wir weiter mit einer schnellen Beschlussfassung rechnen. Wir sollten daher die Zeit und insbesondere den Sommer nutzen!
Vielleicht können auch wir, wie im Gezi-Park, ungewöhnliche Bündnisse schmieden: mit Linken, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und natürlich auch mit Klima-Schützer*innen und Fußballfans…

Überall ist Widerstand!

Pressemitteilung des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ vom 27.5.2022

Bezirksvertretung Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe!

Mittwochabend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der sog. „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ von der großen Mehrheit der BV abgelehnt. Die Planung an der Gathe beinhaltet auch die Überplanung des Autonomen Zentrums und damit den Abriss zu Gunsten einer DITIB-Moschee.

Wir stellen fest: Die SPD, die das Bündnis mit Erdoğans DITIB so fleißig antreibt, hat zur Zeit keine Mehrheit für die DITIBisierung der Gathe!

Wir sind überrascht und begeistert“, so Roswitha Muno, Sprecherin des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ „Es wäre ein Treppenwitz der (Wuppertaler) Stadtgeschichte, dass das Autonome Zentrum Wuppertal, das nächstes Jahr 50 Jahre alt wird, ausgerechnet einer DITIB-Moschee weichen soll. Nächstes Jahr wollten wir eigentlich den Einzug von Haus e.V. in die Langerfelder Straße und die Besetzung einer Villa im Zoo-Viertel für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Jahre 1973 feiern.“ (https://az-wuppertal.de/40-jahre/)

Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, warum jetzt erst die Zusammenarbeit mit Erdoğans DITIB-Gemeinde abgelehnt wird.

Vielleicht ist es das gewachsene Bewusstsein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die lokale Politik auch den Schmusekurs mit dem Kriegsverbrecher Erdoğan und seinen lokalen Unterstützer:innen in Frage stellt.

Vielleicht fällt jetzt erst auf, das die lokale DITIB sich noch nie vom Diktator und Kriegsverbrecher Erdoğan distanziert hat! Die lokale DITIB hat weder die türkischen Waffenlieferungen an den Islamischen Staat noch die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit und gegen die demokratischen Kräfte verurteilt.

Vielleicht hat auch erst die Verurteilung von Canan Kaftancioglu zu fünf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung die Parteien zum Umdenken bewegt. Sie ist die Istanbul-Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei.

Vielleicht sind wir hier in Wuppertal auch solidarisch mit dem Kulturförderer Osman Kavala, der kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, weil er die Proteste im Gezi-Park 2013 unterstützt hatte.

Vielleicht wurde auch jetzt erst bekannt, dass die DITIB wie die AKP weiter den Genozid an den Armenier:innen leugnet.

Vielleicht schließen sich nun alle demokratischen Kräfte dem weltweiten Protest der Kurd:innen an, die in diesen Stunden wieder vom Nato-Partner Türkei völkerrechtswidrig angegriffen werden. Und weil wir uns erinnern, dass der Islamische Staat nur besiegt werden konnte, weil die kurdischen Freiheitskämpfer:innen – übrigens mit Hilfe der US-Army und mit diesmal funktionierenden schweren Waffen – ihr Leben im Kampf gegen die Islamist:innen einsetzten.

Außerhalb von Wuppertal hatte man sich längst über die Hofierung der lokalen DITIB gewundert. Die Schriftstellerin Ronya Othmann stellte in der FAZ klar:

„Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. […] Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern. [….] Vielfalt darf nicht selektiv sein – in Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit DITIB-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei Kirchen zu Moscheen umgewandelt werden, etwa die Hagia Sophia und die Chora-Kirche. Und das in einem Land, das einen Genozid an seiner christlichen Bevölkerung zu verantworten hat.“

Weiter wies die Schriftstellerin darauf hin, dass bei der DITIB „Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.“ (FAZ vom 25.12.2021)

Leider halten SPD und andere politische Kräfte trotz dieses Abstimmungsdebakels in der BV Elberfeld an ihren finsteren Plänen fest. Die SPD will unter allen Umständen ihren „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ bereits im Stadtrat am 21. Juni 2022 beschließen.

Das gilt es zu verhindern!

Wir rufen – einmal mehr – die demokratischen Kräfte auf, die Zusammenarbeit mit Organisationen wie DITIB oder ATIB, mit Anhängern der MHP und der Grauen Wölfe, mit den Leugnern der Genozide an den Armenier:innen, Aramäer:innen, Pontosgriech:innen und Kurd:innen (auch in der eigenen Partei) einzustellen.Wir bitten auch die diversen Generationen der (Jugend) Zentrumsbewegung, (Langerfelderstraße, die besetzte Villa im Zooviertel, Adlerbrauerei, Spitzenstraße, Hedwigstraße, Taubenschlag, Uellendahlerstraße, Muno-Fabrik, Wiesenstraße und jetzt Markomannenstraße), die seit 1973 für selbstverwaltete und autonome Zentren in Wuppertal gekämpft haben, um Solidarität mit der aktuellen AZ-Generation.

Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen!   Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr das 50 jährige Bestehen von selbstverwalteten Zentren an der Gathe in Wuppertal feiern!

Wir bereiten in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von kreativen Interventionen vor. Freut Euch schon auf den Solar Decathlon Europe und das Ölberg-Fest! Auf dem Baugelände an der Gathe wird bald ein selbstverwalteter Gezi-Gathe-Park in Solidarität mit Osman Kavala und den anderen Gezi-Gefangenen mit Bebauung, Begrünung und Flussanbindung entstehen!

Am 11. Juni 2022 gehen wir in Erinnerung an die drei Menschen auf die Straße, die durch die Wuppertaler Polizei ums Leben kamen. Vor der Ratsentscheidung am 21. Juni 2022 werden wir durch die Nacht tanzen. Für September planen wir eine große Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Wie gefährlich ist Erdoğans DITIB?“ Angefragt ist bisher u.a. Deniz Yücel.

Achtet auf Ankündigungen!

Es bleibt dabei! Wir überlassen Erdoğans DITIB nicht die Gathe!

Es grüßt Roswitha Muno vom Festkomitee

Presse

WDR Lokalzeit Bergisches Land – 27.5.2022
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat einen geplanten Moscheebau abgelehnt. Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Nähere Details sind nicht bekannt. Nach Angaben des Bezirksbügermeisters haben sich die Politiker aus unterschiedlichen Gründen dagegen entschieden. Einige wollen das dort ansässige Autonome Zentrum erhalten. Andere kritisieren die Nähe der DITIB-Gemeinde zum türkischen Staat. Endgültig entscheidet der Rat der Stadt.

Radio Wuppertal – 27.05.2022
Bezirksvertretung gegen Ditib-Moschee
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat gegen den Moschee-Neubau an der Gathe gestimmt. Nach RW-Informationen stimmten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPD gegen das Projekt. Die türkische Gemeinde Ditib will neben einer neuen Moschee auch eine Kita, Wohnungen und ein Gemeindezentrum einrichten. Die Autonome Szene, deren Zentrum an der Markomannenstraße dem Neubau weichen müsste, begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung. Sie verweist auf die Verbindung zwischen Ditib und dem Türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Haltung in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist für den Stadtrat nicht bindend.