Das Bündnis „Gathe für alle“ startet am 24. April 2024 sein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren.
Mit dem neuen BG wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken.
Auch für dieses BG brauchen wir etwa 12.000 (gültige) Unterschriften. Wenn alles gut geht, werden wir die ersten 5.000 Unterschriften bei der Wahlparty am 9. Juni 2024 im Barmer Rathaus übergeben.
Wir beabsichtigen uns aktiv und kreativ in den Europa-Wahlkampf einzumischen! Friedrich Merz und jeder andere Spitzenpolitiker, der Wuppertal in den nächsten Wochen besucht, soll erfahren, wie es um die lokale Brandmauer gegen Islamismus bestellt ist und dass die Lokalpolitiker*innen aus SPDCDUGRÜNENFDP in Wuppertal die DITIB und CO. hofieren und unterstützen. Nicht mal das aktuelle Treffen von Erdoğan mit dem Hamas-Terrorpaten und Muslimbruder Ismail Hanija lässt die lokalen DITIB-Fans zweifeln.
Wir starten die Unterschriftensammlung bewusst am 24. April, dem internationalen Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen, vor der neuen Gedenktafel an der Gathe. Die anhaltende und aggressive Leugnung des Genozids an den Armenier:innen ist einer der Wesenskerne der Erdoğan treuen Moscheevereine. Sie ist auch ein Lackmustest für die türkisch-deutschen Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen und für die Frage in wieweit auch in Wuppertal die Parteien gezielt durch Graue Wölfe und Islamisten unterwandert sind. Erst vor kurzem hat sich der CDU-Oberbürgermeister von Mülheim blamiert, als er am Fastenbrechen der ATIB teilnahm, die bekanntlich den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Ähnliches ist auch von namhaften SPD-Politikern in Hamm, Remscheid, aber auch in Wuppertal bekannt.
Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!
Konkret fragen wir die Bürger*innen folgendes:
„Bürgerbegehren „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus“ gem. § 26 der Gemeindeordnung zum Thema „Keine städtischen Grundstücke für Erdoğan treue Moscheevereine!“
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?
Begründung:
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der weltweiten Welle von Judenhass eine traurige Aktualität bekommen. Präsident Erdoğan solidarisiert sich offen mit der Hamas. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagt öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Nach wie vor werden auch die Genozide an den Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Auch die Frauenfeindlichlichkeit von Diyanet ist unerträglich: Auf die Frage „Hat ein Ehemann das Recht, seine Frau zu schlagen?“ wurde auf der Diyanet-Website kürzlich folgende Antwort gegeben: „Erlaubt sind Schläge, die die Frau nicht verletzen, keine Narben hinterlassen und nicht das Gesicht treffen.“
Weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Runterladen:
Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net
Unterschriftenlisten bitte zurück an »Gathe für alle« c/o Die PARTEI Schreinerstraße 4, 42105 Wuppertal.
Nicht erst seit gestern rollen diverse Katastrophen, Krisen und Angriffe auf uns alle zu. Der Klimawandel ist nun auch hier endgültig angekommen und keine verlogene Verheißung vom grünen Kapitalismus wird das ändern. Die Faschisten von der AfD haben es vielleicht bald in die erste Regierung geschafft und wollen das sowieso laufende Programm des sozialen Angriffes und der rassistischen Hetze und Deportation noch um ein Vielfaches verschärfen.
Gehen euch auch die viel zu hohen Preise auf die Nerven? Habt ihr auch die Schnauze voll, dass euer Chef immer mehr verdient und ihr euch immer weniger leisten könnt? Ihr habt keinen Bock mehr auf die rassistische und sexistische Kackscheiße eures Nachbarn? Und wollt den Dreck erst recht nicht in der Regierung?
Wir haben keine Lust uns von der großen Scheiße klein kriegen zu lassen. Und wir haben keinen Bock uns von einem mit Nazis durchseuchten Polizeiapparat das Demonstrieren versauen zu lassen!
Lasst uns gemeinsam kämpfen! Gegen Staat, Chefs und den Rechtsruck! Gegen die Zerstörung des Lebendigen und Gemeinsamen sind wir auf der Suche nach dem guten Leben für alle!
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben
Kommt Alle!
Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!
Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen,
Mit Bestürzung haben wir heute morgen davon erfahren, dass es an der DITIB-Moschee an der Gathe gebrannt hat. Einen versuchten Brandanschlag kann mensch leider nicht ausschließen.
Wir alle wissen, dass die aktuelle Hetze gegen Migrant*innen auch eine muslimfeindliche Schlagseite hat. Und wir wissen natürlich, dass die Muslimfeindlichkeit nicht nur durch die AfD-Nazis, sondern auch durch jüngste Grundsatz-Debatten der CDU über Staatsangehörigkeit und deutsche Leitkultur forciert wird.
Wir kämpfen als Autonomes Zentrum bekanntlich gegen unsere Vertreibung von der Gathe durch die hiesige DITIB-Moschee. Wir kämpfen als AZ gegen Faschismus und Islamismus und unterstützen seit Jahrzehnten die kurdische Bewegung im Kampf gegen das Erdogan-Regime.
Nichts aber legitimiert die pauschale Hetze gegen Muslime und Gewalt auf Gotteshäuser.
Wir kritisieren weiterhin scharf den geistigen Anführer der DITIB-Gemeinden, den Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet Ali Erbaş wegen seinen widerwärtigen antisemitischen Tiraden und seiner offenen Unterstützung für die Hamas-Mörder.
Und natürlich kritisieren wir weiter scharf die Erdogan-treuen DITIB-Funktionäre, die den Terror der Hamas als legitimen Befreiungskampf verteidigen und wie in Köln Taliban-Vertretern ihre Moschee überlassen.
Aber wir verteidigen zu jeder Zeit die Muslime, die in der DITIB an der Gathe und anderswo beten, wenn sie von Faschist*innen und Rassist*innen angegriffen werden.
Jenseits aller politischen und religiösen Differenzen schützen wir unsere Stadtteile, wie 1993 nach dem Brandanschlag von Solingen, wo wir wochenlang gemeinsam unsere Häuser bewacht haben. (Die Älteren werden sich noch erinnern)
Wichtig ist auch zu betonen, dass die meisten, die zur DITIB-Moschee an der Gathe beten gehen, den politischen Kurs der DITIB und Diyanet-Funktionäre nicht automatisch mitgehen und mit der antijüdischen, antialevitischen, antiezidischen und antikurdischen Hetze ihrer Chefs nichts zu tun haben wollen.
Faşizme karşı omuz omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Wir wünschen allen Muslim*innen einen sicheren und schönen Ramadan!
Der 8. März ist ein Kampftag der Frauen, Lesben, Intergeschlechtlichen, Nicht-Binären, Transgender- und Agender-Menschen (kurz: FLINTA*), wobei das Sternchen für alle steht, die sich in keinem der Buchstaben wiederfinden.
Er steht in einer langen Tradition queerfeministischer Kämpfe und war von Anfang an antikapitalistisch, antifaschistisch und antipatriarchal.
Durch den unermüdlichen Kampf vieler Aktivist*innen haben wir dem deutschen Staat diverse Zugeständnisse abgerungen: die Möglichkeit der straffreien Abtreibung, rechtliche Gleichstellung, zum Teil eine Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt, die Streichung des §175 aus dem StGB und vieles mehr, was für uns heute (teilweise) selbstverständlich ist. Diesen Bestrebungen wurde seitens etablierter Institutionen kontinuierlich entgegengewirkt. Dabei arbeiten Konservative, Rechte und Nazis Hand in Hand.
Letztes Jahr ist ein Putschversuch von Reichsbürger*innen enthüllt worden. Dieses Jahr konnten Journalist*innen eine Zusammenkunft von AfD, CDU-Mitgliedern und Akteur*innen der Identitären Bewegung offenlegen, die die Deportationen von Millionen von Menschen plant.
Das Erstarken und die Zusammenarbeit dieser rechten Kräfte bedrohen uns alle!
Denn trotz aller fortschrittlichen Entwicklungen ist unsere Gesellschaft bis heute FLINTA*- und queerfeindlich. Sexismus spielt in alle Lebensbereiche hinein.
Mehrfach diskriminiert werden dabei BIPoC FLINTA*, FLINTA*, die behindert werden, armutsbetroffene FLINTA*, jüdische FLINTA* und andere FLINTA* aus marginalisierten Gruppen. Diese Mehrfachdiskriminierung zeigt sich auch auf struktureller Ebene. BIPoC FLINTA* werden beispielsweise häufiger Opfer von Polizeigewalt, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.
Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt wie Sexismus, sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt bis hin zur Ermordung von FLINTA* aufgrund ihres Geschlechts sind alltäglich und „normal“ in einer patriarchalisch strukturierten Gesellschaft. Dies zeigen u.a. die vielen Femizide (Morde an Frauen), die auch in Wuppertal stattfinden. Wobei Gerichte Femizide häufig nicht als Morde verurteilen, weil „der Täter sich durch die Tat schließlich gerade dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, urteilt der BGH.
Die mit all dem einhergehenden Weltbilder und Ideologien, die traditionelle, eindeutige Geschlechterrollen und eine vermeintlich „natürliche“ Machtposition weißer cis Männer beinhalten, sind oft mit faschistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildern und Ideologien verknüpft, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Wir wollen uns gegen all diese Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung wehren und solidarisieren.
„Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf uns alle!“
Geht gemeinsam mit uns am 8. März, dem Feministischen Kampftag, erneut auf die Straße und tretet für eine vielfältige Gesellschaft ein. Wir müssen Räume für FLINTA*, queere Menschen und BIPoC verteidigen! Mit der Bereitschaft, uns mit dem Status quo nicht abzufinden und uns weitere Rechte und Räume zu erkämpfen!
→ Tanz-Kampfdemo zum FLINTA* Kampftag am 08. März → Treffpunkt um 17 Uhr auf dem Laurentiusplatz → Im Anschluss Konzert und Party im Autonomen Zentrum mit Ket.
4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Hanau
Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.
Gegen das Vergessen
Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen
Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.
Gemeinsam gegen die Angst
In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.
In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.
Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.
Say Their Names. Erinnern heißt verändern.
Samstag, 17. Februar 2024 Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen 12:00 Uhr Kundgebung, im Anschluss Demo
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:
Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.
Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.
Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Fahrt am 17. Februar nach Hanau und gedenkt Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat. Oder geht am 17. Februar mit uns hier in Wuppertal auf die Straße, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern! Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.
Say Their Names – Remembering means changing: Commemoration of the victims of the right-wing extremist terrorist attack in Hanau
Saturday, February 17, 2024 Johannes-Rau-Platz – Wuppertal Barmen town hall 12:00 pm rally, followed by demonstration march
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov
Four years have passed since nine young people were killed by a right-wing extremist in a terrorist attack in Hanau on February 19, 2020. Their names are a reminder that the fantasies of destruction of right-wing networks end in death.
The victims are representative of the at least 219 people murdered by right-wing extremist violence since 1990 and the world view behind it, which is spread unchecked by the AfD and other organizations. Even if it is encouraging to see so many people on the streets of this country against the AfD’s deportation plans: Racism and Antisemitism permeate all structures of society. As a result, not all people in this country are equally protected. Hanau has also stood for this for four years.
Relatives and survivors are still demanding an appropriate commemoration and a proper investigation into the crime and the massive failure of the authorities. For example, the perpetrator had an official gun permit, even though he had been known to the police for years because of extreme conspiracy ideology reports. Some of the statements he made were identical to his later killing manifesto. A year before his crime in Hanau, he threatened a woman, including the use of weapons. All of this was played down by the police officers responsible. The perpetrator’s father is still shouting his racist world view in the streets of Hanau today. And he threatens and persecutes relatives of the victims and young people unhindered. These few examples show that state organs do not adequately fulfill their protective function. The racist murder attack in Hanau is an oppressive reminder of the way the NSU murders were handled in the 2000s and the failures surrounding the Solingen murder attack in 1993.
To remember means to change. By telling ourselves and everyone else the stories of those murdered, we fight against the normalization of racism and Antisemitism. Travel to Hanau on February 17 and commemorate this murderous act side by side with relatives and survivors. Or take to the streets with us here in Wuppertal on February 17 to remember the victims and demand consequences! Bring your friends, families and neighbors and let everyone know that we are fighting together against racist threats and violence. Today and every day.
Irkçılığa, aşırı sağcı düşüncelere ve AfDye karşı yürüyüşe çağrı
Tarih: 17. Şubat 2024, Cumartesi Yer: Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen Saat: 12:00 de Miting, ondan sonra yürüyüş
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
19 Şubat 2020 tarıhınde Hanau’da düzenlenen bir terör saldırısında dokuz gencin aşırı sağcı bir terörist tarafından öldürülmesinin üzerinden dört yıl geçti. Onların isimleri, aşırı sağcı ağların yabancıları yok etme fantezilerinin ve düzeni yıkma planlarının ölümcül olduğunu hatırlatıyor.
Bu kişiler, 1990’dan bu yana aşırı sağcı şiddetten dolayı öldürülen en az 219 kişiyi temsil etmektedirler. Aynı zaman katledilenler, AfD ve diğer örgütler tarafından kontrolsüzce yayılan bu şiddetin arkasındaki dünya görüşünü açığa çıkaryorlar.
Son haftalerda AfD’nin sınır dışı etme planlarına karşı bu kadar çok insanı bu ülkenin sokaklarında görmek cesaret verici olsa da, ırkçılık ve antisemitizm toplumun tüm yapılarında bulunmakta. Bunun sonucu olarak, bu ülkedeki artık tüm insanlar eşit şekilde korunmamaktadırlar. Hanau bunun da açik bir göstergesidir.
Yakınları ve hayatta kalanlar hala mevzuya uygun bir anma yapılmasını, katliamın ve yetkililerin ölümcül hatalarını eksiksiz bir şekilde araştırılmasını talep etmekte. Failin, kendisinin hakkında mevcut olan aşırı komplo ideolojisi raporları nedeniyle yıllardır polis tarafından bilinmesine rağmen resmi bir silah ruhsatı sahip olması gibi. Katilin daha sonra yayınladığı cinayet manifestosuyla kulandığı ıfadeler, bu raporda yer alan bazı ifadeler aynıdır. Hanau’da işlediği suçtan bir yıl önce, bir kadını silah kullanmak da dahil olmak üzere şiddet uygulamakla tehdit etmiştir. Her ikisi de ilgili polis memurları tarafından önemsizleştirildi. Failin babası, ırkçı dünya görüşünü bugün bile Hanau sokaklarında haykırmaya devam ediyorö aynı zamanda kurbanların yakınlarını ve gençleri herhangi bir engelle karşılaşmadan takip ve tehdit ede biliyor. Bu örnekler, devlet organlarının koruyucu işlevlerini yeterince yerine getirmediğini göstermektedir. Hanau’daki ırkçı cinayet saldırısı, NSU cinayetlerinin 2000’li yıllardaki ele alınış biçimini ve 1993’teki Solingen cinayet saldırısı ile ilgili başarısızlıkları katı bir şekilde hatırlatmaktadır.
Hatırlamak, değiştirmek demektir. Öldürülenlerin hikayelerini kendimize ve herkese tekrar tekrar anlatarak, ırkçılığın ve antisemitizmin normalleştirilmesine karşı mücadele ediyoruz. 17 Şubat’ta Hanau’ya gidin ve bu canice eylemi, anmada yakınlarla ve hayatta kalanlarla yan yana dura bilirsiniz . Ya da 17 Şubat’ta Wuppertal’de bizimle birlikte sokaklara çıkarak kurbanları anın ve sonuç alınmasını talep edin! Arkadaşlarınızı, ailelerinizi ve komşularınızı da yanınızda getirin ve birlikte ırkçı tehdit ve şiddete karşı mücadele ettiğimizi herkese gösterin. Bugün, yarın, her gün.
AFD-Geschäftstelle in Wuppertal-Heckinghausen dichtmachen! Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!
Demonstration 26.Januar 2024 18:00 Uhr am Wupperfelder Markt
Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!
Schließen wir alles erstes die Wuppertaler AfD-Geschäftsstelle in Wuppertal in der Heckinghauserstr. 247.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt sind. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen.
Da ist die richtige Gegend, um gegen die Pläne der AFD und ihrer Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.
„Gathe für alle“ startet neues Bürger*innenbegehren
„Keine städtischen Grundstücke für DITIB, ATIB und Millî Görüş!“
Unsere Vorbereitungen für ein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren, sind weitgehend abgeschlossen. Ein initiierendes BG braucht ca. 11.000 (gültige) Unterschriften, kann aber jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden.
Mit dem neuen BG wenden wir uns erneut an die große Koalition der DITIB-Fans aus SPDGrüneFDPCDU: Hört endlich auf die Wuppertaler Moscheevereine zu hofieren, die unter Kontrolle von Diyanet stehen. Die Vorwürfe gegen DITIB, ATIB und Millî Görüş sind so gravierend, dass ihr euch nicht mehr damit rausreden könnt, die Wuppertaler Filialen seien unabhängig und ganz anders…
Unser neues BG hat folgende Fragestellung:
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
„Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen eine traurige Aktualität bekommen.
Am 7. Oktober 2023 überfällt die islamistische Hamas Israel. Die Mörder schlachten 1.400 Menschen ab. Sie ermorden Israelis aus den Kibbuzzim und den umliegenden Dörfern, Gäste eines Rave-Festivals, nepalesische und thailändische Arbeiter*innen, Beduinen und andere palästinensische Israelis. Über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und Hochbetagte, werden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt.
Der 7. Oktober 2023 wird fast alles in Israel und Palästina verändern. Er ist eine Zäsur für alle Israelis, für alle Palästinenser*innen, aber auch für alle Jüd*innen weltweit.
Auch in Deutschland reagieren die Menschen. Eine solidarische und klare Parteinahme für die Opfer der islamistischen Hamas droht zu einer
Minderheitsposition zu werden. Als die israelische Armee beginnt, den Gaza-Streifen massiv zu bombardieren, aus dem immer noch täglich Raketen auf Israels Städte abgeschossen werden, füllen sich die Straßen mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen. Empathie kommt erst auf, als nach den israelischen Luftangriffen tausende zivile Opfer im Gaza-Streifen zu betrauern sind. In die berechtigte Trauer um die zivilen Opfer mischt sich allerdings rasend schnell offener Antisemitismus und offene Solidarität mit den islamistischen Mördern der Hamas.
Interessant ist besonders, wie Präsident Erdoğan und Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf das Hamas-Massaker reagieren. Erdoğan bedauert auf einer Massenkundgebung wortreich den Tod von Zivilisten im Gaza-Streifen, gleichzeitig lässt er die kurdische Zivilbevölkerung in Rojava bombardieren. Besonders bemerkenswert ist, dass Erdoğan sich mit der Hamas offen solidarisiert: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“
Für unsere Debatte um die Wuppertaler Moscheevereine ist noch wichtiger, was der Vorgesetzte der in den DITIB, ATIB und Millî Görüş Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame von sich gibt:
Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. In einer Online-Konferenz mit 200 Imamen aus 92 Ländern am letzten Montag spricht er diese Sätze: „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Dyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Kein Wunder, denn der Rückhalt für Erdoğan und seine AKP/ MHP Koalition ist, wie die Stimmanteile bei der letzten Wahl in Deutschland zeigen, nach wie vor hoch. Nach wie vor wird in den Moscheen und bei den AKP und MHP Anhängern der Genozid an Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Nach wie vor wird mehrheitlich z.B. die Bombardierung von Rojava, die Repression gegen die kurdische und linke Bewegung und die Vertreibung der Armenier*innen aus Bergkarabach bejubelt.
Daher möchten wir unsere Bemühungen intensivieren, den Einfluss der lokalen islamistischen und faschistischen Strukturen zu begrenzen.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, unser neues Bürger*innenbegehren gegen Erdoğans Anhänger zu unterstützen und gleichzeitig alle Versuche zurückzuweisen, mittels der ekelhaften „Migrationsdebatte“ Geflüchtete, Migrant*innen und muslimische Menschen rassistisch auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Es ist infam wie konservative und rechte Kräfte den grausamen Konflikt in Israel/Palästina für ihre rassistische Stimmungsmache nutzen und auch die Ampel-Koalition mehr und mehr die Positionen der AFD übernimmt, um Abschiebungen und Abschottung weiter voran zu treiben.
Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis mit 25 Jahren im Wuppertal in Polizeigewahrsam. Er wurde bei seiner Festnahme durch die Polizei auf offener Straße misshandelt und starb kurz darauf in einer Zelle im Landgericht an den Folgen. Seine Schwester musste die brutale Festnahme durch die Polizei mit ansehen. Die Polizei hat erst nichts über seinen Tod erzählt. Sie sagten, sein Tod sei nicht berichtenswert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Seine Familie, die Antworten wollte, haben sie angegriffen. Die Fragen blieben unbeantwortet: Warum wurde Georgios an diesem Abend festgenommen? Warum musste ihm im Polizeigewahrsam unbedingt Blut abgenommen werden? Warum wurde dies mehrfach unter Zwang versucht? Was sie Georgios angetan haben, haben sie bereits vielen anderen angetan und sie werden es wieder tun. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, schwarze Menschen, Menschen, die die Polizei als nicht deutsch einordnet, werden jeden Tag durch diese autoritäre, brutale und rassistische Polizei gefährdet. Lasst die Trauer und den Schmerz über Georgios Tod zu Wut werden. Lasst uns diese Wut gemeinsam auf die Straße tragen. Wir stehen zusammen, dadurch geben wir uns Schutz. Wir dulden nicht länger, dass sie uns demütigen in rassistischen Kontrollen und Großrazzien gegen angebliche „Clan-Kriminalität“. Denn die Viertel, in denen die Polizei die Menschen drangsaliert, sind immer die Viertel der Armen und der Migrant:innen und die Reichen müssen sich nie vor der Polizei fürchten. Seht ihr wie sie einen von unseren Nachbarn umzingeln, dann geht auf die Straße und umzingelt sie. Filmt sie und zeigt der Welt ihre Gewalt. Stoppt sie, wenn sie ihre Knüppel ziehen. Keinen einzigen mehr dürfen sie uns nehmen. Keinen weiteren wollen wir uns nehmen lassen. Keinen einzigen mehr!
Gerechtigkeit und Aufklärung für Georgios!
Gerechtigkeit für alle! Stoppt Polizeigewalt!
Georgios, wir werden dich niemals vergessen!
Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! // Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen
