Das Bündnis „Gathe für alle“ startet am 24. April 2024 sein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren.
Mit dem neuen BG wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken.
Auch für dieses BG brauchen wir etwa 12.000 (gültige) Unterschriften. Wenn alles gut geht, werden wir die ersten 5.000 Unterschriften bei der Wahlparty am 9. Juni 2024 im Barmer Rathaus übergeben.
Wir beabsichtigen uns aktiv und kreativ in den Europa-Wahlkampf einzumischen! Friedrich Merz und jeder andere Spitzenpolitiker, der Wuppertal in den nächsten Wochen besucht, soll erfahren, wie es um die lokale Brandmauer gegen Islamismus bestellt ist und dass die Lokalpolitiker*innen aus SPDCDUGRÜNENFDP in Wuppertal die DITIB und CO. hofieren und unterstützen. Nicht mal das aktuelle Treffen von Erdoğan mit dem Hamas-Terrorpaten und Muslimbruder Ismail Hanija lässt die lokalen DITIB-Fans zweifeln.
Wir starten die Unterschriftensammlung bewusst am 24. April, dem internationalen Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen, vor der neuen Gedenktafel an der Gathe. Die anhaltende und aggressive Leugnung des Genozids an den Armenier:innen ist einer der Wesenskerne der Erdoğan treuen Moscheevereine. Sie ist auch ein Lackmustest für die türkisch-deutschen Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen und für die Frage in wieweit auch in Wuppertal die Parteien gezielt durch Graue Wölfe und Islamisten unterwandert sind. Erst vor kurzem hat sich der CDU-Oberbürgermeister von Mülheim blamiert, als er am Fastenbrechen der ATIB teilnahm, die bekanntlich den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Ähnliches ist auch von namhaften SPD-Politikern in Hamm, Remscheid, aber auch in Wuppertal bekannt.
Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!
Konkret fragen wir die Bürger*innen folgendes:
„Bürgerbegehren „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus“ gem. § 26 der Gemeindeordnung zum Thema „Keine städtischen Grundstücke für Erdoğan treue Moscheevereine!“
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?
Begründung:
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der weltweiten Welle von Judenhass eine traurige Aktualität bekommen. Präsident Erdoğan solidarisiert sich offen mit der Hamas. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagt öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Nach wie vor werden auch die Genozide an den Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Auch die Frauenfeindlichlichkeit von Diyanet ist unerträglich: Auf die Frage „Hat ein Ehemann das Recht, seine Frau zu schlagen?“ wurde auf der Diyanet-Website kürzlich folgende Antwort gegeben: „Erlaubt sind Schläge, die die Frau nicht verletzen, keine Narben hinterlassen und nicht das Gesicht treffen.“
Weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Runterladen:
Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net
Unterschriftenlisten bitte zurück an »Gathe für alle« c/o Die PARTEI Schreinerstraße 4, 42105 Wuppertal.
Nicht erst seit gestern rollen diverse Katastrophen, Krisen und Angriffe auf uns alle zu. Der Klimawandel ist nun auch hier endgültig angekommen und keine verlogene Verheißung vom grünen Kapitalismus wird das ändern. Die Faschisten von der AfD haben es vielleicht bald in die erste Regierung geschafft und wollen das sowieso laufende Programm des sozialen Angriffes und der rassistischen Hetze und Deportation noch um ein Vielfaches verschärfen.
Gehen euch auch die viel zu hohen Preise auf die Nerven? Habt ihr auch die Schnauze voll, dass euer Chef immer mehr verdient und ihr euch immer weniger leisten könnt? Ihr habt keinen Bock mehr auf die rassistische und sexistische Kackscheiße eures Nachbarn? Und wollt den Dreck erst recht nicht in der Regierung?
Wir haben keine Lust uns von der großen Scheiße klein kriegen zu lassen. Und wir haben keinen Bock uns von einem mit Nazis durchseuchten Polizeiapparat das Demonstrieren versauen zu lassen!
Lasst uns gemeinsam kämpfen! Gegen Staat, Chefs und den Rechtsruck! Gegen die Zerstörung des Lebendigen und Gemeinsamen sind wir auf der Suche nach dem guten Leben für alle!
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben
Kommt Alle!
Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!
Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen,
Wer geht denn freiwillig (in seiner Freizeit) an die Uni?
Wir – aber nicht aus Begeisterung für eine Herrschaft absichernde Form der Wissensvermittlung. Ganz im Gegenteil; wir machen unsere eigene ‚Uni‘ und beziehen uns dabei vielmehr auf die großen Unistreiks, in denen der reguläre Unibetrieb über mehrere Wochen lahmgelegt wurde und wir in einer ‚Uni von unten‘ unser eigenes Bildungsprogramm zusammengestellt haben.
So wollen wir auch die ‚Autonome Uni‘ verstehen und mit euch ausprobieren. Wir wollen uns mit den Grundlagen und Praxen anarchistischen, autonomen und sozialrevolutionären Handelns auseinandersetzen. Und zwar nicht im besserwissenden Frontalmodus, sondern in Diskussionen auf Augenhöhe mit Zeit und Lust an der Kontroverse, mit Raum für Fragezeichen und Zweifel.
Denn uns nervt der Politbetrieb in vielen der uns bekannten Zusammenhänge – geprägt von dem vordringlichen Wunsch, das, was wir meinten schon immer zu wissen, abzusichern gegen eine sich dramatisch verändernde Realität: Faschisierung, Klimakollaps und eine zunehmend identitäre Zersplitterung der ‚Linken‘ werfen unserer Meinung nach mehr Fragen auf, als simple Antworten.
Wir wollen gedanklich raus aus unseren Blasen der Selbstvergewisserung. Uns langweilt eine voreilige, taktische Positionierung immer auf der vermeintlich ‚richtigen Seite‘, die sich nicht selten als eben nicht uneingeschränkt richtig entpuppt. Wir wollen raus aus immer stärker polarisierenden Zuschreibungen, die uns reduziert binären Lagern zuordnen.
Wer Lust hat, Gewissheiten in Frage und zur Diskussion zu stellen, ist uns herzlich willkommen.
Autonome Uni 2024
The enemy doesn`t arrive by boat. He arrives by limousine
Köln, So 10.3.24 Diskussion bei Kaffee & Kuchen im SSK-Cafe
Die Faschistin Meloni war im Oktober 2022 angetreten gegen Migration und für die Festung Europa. Rund ein Jahr später sind knapp 150.000 Menschen in Italien angekommen, so viele wie seit 2014-2106 nicht. Meloni, von der Leyen und Scholz zielen mit der GEAS-Reform auf eine weitere Brutalisierung des EU-Grenzregimes. Die Bilder der Ankünfte von allein 5000 Menschen am 12. September auf der Insel Lampedusa verursachte bei Rassist*innen europaweit einen Herzinfarkt – und auf der Insel bereitete die lokale Bevölkerung ein solidarisches Willkommen.
Das Mittelmeer bleibt hinsichtlich der Flucht nach Europa also ein umkämpfter Raum.
In einem 3-stündigen Workshop betrachten wir die aktuelle Situation von Flucht und Solidarität auf und um das Mittelmeer, behandeln mögliche Konsequenzen der europäischen und deutschen Gesetzesverschärfungen und schauen auf Migrationsabkommen, Frontex und andere Akteure. Wie steht’s hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Fluchthilfe? Was ist mit Autonomie der Migration, wenn doch alle nur von Schleppern reden? Und was machen die Linksradikalen in der aktuellen und zukünftigen Situation? Alle auf die Sea-Watch? Was kann die zivile Seenotrettung ausrichten und wie lang gibt es sie wohl überhaupt noch?
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Autonomie zwischen Identitäts- und Stellvertreter:innenpolitik
Wir können es nur begrüßen, wenn sich diskriminierte Gruppen Gehör verschaffen über eine direkte Bezugnahme auf eben jene Unterdrückungsverhältnisse, unter denen sie explizit leiden. Die Identifikation mit einer bestimmten Gruppe von Menschen wird zum Ausgangspunkt politischer Interessenvertretung. Auch Autonomen ist es nicht fremd, Zusammenhänge sozialer Herkunft, materieller Ausstattung und politischer Herrschaft offenzulegen und anzugreifen. Im Kern geht es um das Verhältnis von Identität und Macht, und damit ebenso um Freiheit und Gerechtigkeit.
Nicht selten driftet aktuell ein starker identitätspolitischer Fokus ab in einen Identitätsseparatismus, in dem jede:r nur noch für die Belange der eigenen Gruppe spricht und das politisch Einigende, eine etwaige ’soziale Bewegung‘ aus dem Blick verliert. Verbleiben wir im Nebeneinander unterschiedlicher Herabsetzungsverhältnisse, die in immer kleinteiligeren Schubladen sogar in Konkurrenz zueinander darum kämpfen, Aufmerksamkeit und Vergünstigungen anders zu verteilen? Oder gelingt es uns gemeinsam die Regeln der Verteilung selbst anzugreifen? Ein grundlegendere Herrschaftskritik erscheint uns notwendig.
Wer darf sich, wie legitim zu wem oder was äußern? Wie ordnen wir autonome, solidarische Bezugnahme darin ein? Ist es bereits Stellvertreter:innenpolitik, wenn wir eigenständig eine militante Aktion gegen einen Arbeitgeber durchführen, ohne diese mit Streikenden abgesprochen zu haben?
Eine pauschale Delegitimation von Sprechpositionen, die in unterschiedlicher Hinsicht als privilegiert einsortiert werden, erscheint uns fragwürdig. Dass politische und gesellschaftliche Gleichheit durch die Aufrechterhaltung von Ungleichheit erreicht werden soll, ist eine Dialektik, die schwer zu verstehen ist und deren Erfolg nicht offensichtlich ist.
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Technologiekritik als Herrschaftskritik
Aachen 02.04 19 Uhr AZ Aachen / Wuppertal 03.04. 19 Uhr AZ Wuppertal
Der Technologische Angriff – also der gezielte Einsatz neuer Technologien gegen die Selbstbestmmung eines Großteils der Menschheit – beschert dem chronisch krisenhaften Kapitalismus regelmäßig eine Erneuerungskur. Seit Mitte des 19 Jahrhunderts (bis heute) gelingt es dem Kapitat mithilfe der Technokrat:innen eine zentrale Erzählung aufrecht zu erhalten: das Technologieversprechen.
Versprochen wird uns, dass technologische Innovationen die Zukunft energie- und ressourcenschonender machen wird. Das Versprechen ist bislang noch NIE eingelöst worden – im Gegenteil. Die technologische ist der zentrale Treiber eines beschleunigten Klimawandels. Dennoch wird das Versprechen kontinuierlich erweitert: Der sogenannte Solutionismus gibt vor, auch soziale Probleme technolgisch lösen zu können. Wie transformiert sich der Kapitalismus und wie verändert sich eine Gesellschft, die der Technologie so viel Gestaltungsmacht einräumt?
Diskursräume zerfallen unter der Wirkung sozialer Medien in teils geschlossene Blasen; davon profitieren Rechte und Verschwörungsfans in besonderem Maße. ChatGPT verstärkt zudem hegemoniale Meinungen – auch keine guten Voraussetzungen für eine radikale Linke.
Welche Möglichkeiten praktischer Technologiekritik sehen wir? Walter Benjamin könnte uns einen Hinweis geben: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“
Wir steuern derzeit auf über drei Grad globale Erderwärmung zu. Die Politik antwortet miteiner grünen Transformation des Kapitalismus, also einem technologisch aufgepimptenWeiter-wie-bisher. Mit dem sogenannten „Green New Deal“ soll eine neue ökonomische Dynamik entstehen, eine lange Welle ‚umweltfreundlichen‘ Wachstums – so die Erzählung. Allen ist klar, dass dies den beschleunigten Klimakollaps nicht aufhalten wird.
Wie soll eine Klimagerechtigkeitsbewegung damit umgehen? Auch weiter wie bisher? Radikaler werden? Breiter werden? Geht beides zusammen?
Spätestens seit der Zerstörung Lützeraths diskutiert die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland über neue Perspektiven, Organisierungs- und Aktionsformen. Um die Debatte zu zünden, wollen wir drei unterschiedliche Ansätze vorstellen. Erstens, den Ansatz von „Soulèvement de la Terre“ aus Frankreich, der als eine Art breiter verankerte und konfrontativereVersion von Ende Gelände gelesen werden könnte. Ein ähnlicher Ansatz wird aktuell unter dem Namen „Disrupt“ von Ende Gelände, FFF, Zucker im Tank und anderen in Deutschland Entwickelt. Es ist Teil der größeren Strategiedebatte in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Drittens, den Vorschlag von Autonomen und Anarchist*innen unter dem Slogan „Switch off – the system of destruction“, prominente Akteure der ökologischen Zerstörung klandestin-offensiv anzugreifen.
Auf dieser Basis möchten wir gemeinsam mit Euch neue Perspektiven radikaler Praxis entwickeln
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Antifaschismus in Zeiten von Faschisierung
Wuppertal, Sa 27.04.24 13 Uhr AZ Wuppertal
Nach aktuellen Umfragen wird die AfD in diesem Jahr in drei deutschen Bundesländern als stärkste Kraft in den Landtag einziehen. In beinahe allen europäischen Ländern sind extrem rechte Parteien auf dem Vormarsch. In der vergangenen Zeit flogen etliche Neonazinetzwerke mit konkreten Umsturzplänen auf. Dabei wurden eine ganze Reihe Waffen gefunden und noch mehr Munition. Wir sind mit einem massiv brutalisierten Migrationsdiskurs konfrontiert, die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben 2023 noch mal zugenommen und inzwischen sprechen nicht nur Antifaschist_innen von der Möglichkeit eines neuen Faschismus, sondern selbst liberale Stimmen mehren sich, die die Zustände mit denen von Weimar vergleichen. Wir wollen es aber nicht bei historisierten Vergleichen belassen, sondern zusammen mit euch genauer die verschiedenen Akteur_innen und Ebenen beleuchten, die aktuell eine Faschisierung vorantreiben oder ihr im Wege stehen. Also: Wo steht das Kapital, was ist mit dem Berufsbeamtentum, wo steht das Militär, was ist mit der EU, was mit den Medien? Kurz: Ist ein kommender Faschismus eine realistische Gefahr? Und was bedeuten diese Einschätzungen eigentlich für uns? Lässt sich die Entwicklung aufhalten. Und wenn ja, mit wem und mit wem nicht? Oder müssen wir uns auf den worst case vorbereiten? Nach einem kurzen Input wird es viel Raum für Diskussionen geben.
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Der Wehrhafte Feminismus
15.03. 19 Uhr Autonomeszentrum Aachen
Wir leben in sich außerordentlich zu spitzenden Zeiten. Je länger der Kapitalismus und seine ihn schützenden, sowie nährenden Unterdrückungsformen bestehen, desto verschleierter und zeitlich brutaler wirken sie sich auf unser Leben aus.
Eine,wenn nicht sogar die älteste Diskriminierungsform, stellt dabei das Patriarchat dar. In Europa, sowie in weiten Teilen der Welt breiten sich Kriege, sowie rechtskonservative Kräfte aus, die die cis- männliche Dominanz weiter verankert und unterdrückte Geschlechter ausbeutet, versklavt, sowie tötet. 2023 wurden alleine in Deutschland 114 Frauen durch Femizide getötet. Patriarchale Gewalttaten gegen Queere, sowie nicht cis- weibliche Personen werden großflächig ignoriert und haben selbst statistisch selten Relevanz. Zeitgleich verdienen (groß-) kapitalistische Industrien Milliarden, indem sie sich ausreichend „woke“ und „feministisch“ darstellen mit neuen (Lifestylen-) Produkten, währenddessen uns reformistische rechts- und Gesetzsprechungen glauben lassen sollen „es wird besser“. Wie in dieser Gemengelage und eigener Betroffenheit patriarchaler Gewalt wehrhaft bleiben?
Die Veranstaltung „der wehrhafte Feminismus“ versucht mit einem undogmatischen, intersektionalen feministischen Verständnis eine Bestandsaufnahme der Lebensverhältnissen von Flinta* und anderen unterdrückten Geschlechtern zu ziehen. Zudem wird in aus haltbarer Länge an bewegungsgeschichtlichen Kämpfen und Errungenschaften zum Beispiel in Kurdistan, Chile, Mexiko ( Chiapas) erinnert. Auch werden weitere wehrhafte und bewegungsgeschichtlich relevanten Gruppen vorgestellt. Durch (eigene) Erfahrungsberichte und anhand von Hypothesen werden wir zudem mögliche Formen, sowie die Bedeutung der feministischen Selbstverteidigung diskutiert.
Die Veranstaltung heißt alle Gender willkommen. Während der Veranstaltung wird es eine Kleingruppenphase geben, bei der es die Möglichkeit ohne cis- Männer, sowie weitere gemischt geschlechtlichen Gruppen geben wird.
Wir freuen uns auf Austausch und Diskussion
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Austausch Runde Männliche Gewalt:
Aachen 29.03, 15 Uhr Infoladen Aachen
Unserer Meinung nach ist männliche Gewalt immer willentlich, nie „zufällig“, kein Ergebnis irgendeiner „größeren, tieferliegenden“ Kraft/Essenz. Männlicher Gewalt geht immer eine Entscheidung voraus diese durchzuführen. Wenn dem so ist, dann ist diese Entscheidung aber veränderbar und wir haben die Erfahrung, dass sich immer wieder Gefärt*innen auf die Suche begeben, nicht zu männlicher Gewalt zu schweigen und nach Veränderung suchen.
Unserer Beobachtung nach reagieren Andere/Dritte (Männer) of wenn sie von Gewalthandlungen anderer Männer erfahren: mit Überheblichkeit, (Rache-)Phantasien, Ausschluss von Tätern distanzieren sich (in sich selbst), körperlicher Gewalt und vor allem mit schweigen, ignorieren.
Damit wird unserer Auffassung nach entweder ein Wunsch nach, „alles weiter wie gehabt“ oder ein Wille zur männlichen Abstrafung anderer Gewalttätiger Männer nachgegeben. Viele Männer sind schnell dabei, andere hart zu verurteilen und müssen sich dann weder mit sich selber noch tatsächlich mit der Gewalt anderer Männer auseinandersetzten. Außerdem wird es dem Bekanntgewordenen oder „auffälligen“ Gewalttäter/Mann ebenso „leicht“ gemacht die Konfrontation zu vermeiden. Das Schweigen der „Anderen“, das „Nicht-verhalten“ oder Abstrafen – damit machen es sich alle Männer // männlichen Gewalttäter „leicht“ . Da sie ihre Gefühle Abspalten, nicht in die Konrfontation gehen, sich nicht verändern, wieder // weiter gewalttätig werden. Der einsame selbstmitleidige oder harte Mann ist ein einstudiertes Muster, in das viele von uns schnell fallen.
Wir schicken und nicht an zusagen, dass Gewalt gegen Täter prinzipiell falsch wäre o.ä. Wenn diese Gewalt aber vion anderen Männern ausgeübt wird, sehen wir die eben angesprochenen Gefahren. Daher wünschen wir uns ins ehrliche Gespräch zu kommen darüber, wie ein Prozess sein kann, gewesen ist, der willentliche Veränderung.
Wir wollen als Männer auf männliche Gewalt nicht mit männlicher Gewalt reagieren und denken, dass das „Schweigen“ von Männern, das Lügen, das Vermeiden, das Sich nicht in die Konfrontation begeben auch oft ein Fortsetzten männlicher Gewalt ist. Wir denken es ist schwierig einerseits eine kritische Distanz zu wahren und gleichzeitig Unterstützend zu wirken, nur in der Distanz zu bleiben verhindert unserer Auffassung nach ein „sich im anderen wiedererkennen“ und eine kritische Reflexion der eigenen gewalttätigen Anteile. Nur empathisch und verständnisvoll zu sein öffnet Männerkumpanei Tür und Tor.
Wir wünschen uns keine „Expert*innen“ Diskussion darüber, welche Theorie wieder die beste ist//sein soll. Freuen uns aber über Leseempfehlungen.
Wir denken zu einem willentlichen Prozess mit // al Täter*innen gehört wenigstens die Konfrontation (Kritik, Streit) mit Wut um ein Verständnis von den Konsequenzen eigener Willentlichkeit zu entwickeln.
Ehrliche Aussprache um in Kontakt mit Scham und Ekel zu gehen – sonst ist freie Assoziation nicht möglich. Akzeptanz – Männliche Gewalt erschaffe ich. Sie ist nicht nur Produkt des Anderen Mannes/männlichen Gewalttäters und meine Gewalt ist kein Fehltritt, kein Versehen sondern eine aktie Handlung, eine Willentliche Entscheidung.
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Was wollen eigentlich Anarchist:innen?
Aachen 21.04. 15 Uhr Infoladen Aachen
Wir laden ein zu einem gemütlichen Streit bei Getränken und Snacks. Als Einstieg in die Diskussion stellen wir mehr oder weniger provokante Behauptungen auf.
1) Anarchist*innen wollen ein regel loses Leben.
2) Anarchist*innen kämpfen dafür unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und politischen Gruppen.
3) Anarchist*innen möchten die aktuelle Gesellschaft, die herrschenden Zustände zerstören und keine neue Gesellschaft erbauen.
4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Hanau
Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.
Gegen das Vergessen
Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen
Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.
Gemeinsam gegen die Angst
In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.
In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.
Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.
Say Their Names. Erinnern heißt verändern.
Samstag, 17. Februar 2024 Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen 12:00 Uhr Kundgebung, im Anschluss Demo
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:
Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.
Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.
Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Fahrt am 17. Februar nach Hanau und gedenkt Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat. Oder geht am 17. Februar mit uns hier in Wuppertal auf die Straße, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern! Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.
Say Their Names – Remembering means changing: Commemoration of the victims of the right-wing extremist terrorist attack in Hanau
Saturday, February 17, 2024 Johannes-Rau-Platz – Wuppertal Barmen town hall 12:00 pm rally, followed by demonstration march
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov
Four years have passed since nine young people were killed by a right-wing extremist in a terrorist attack in Hanau on February 19, 2020. Their names are a reminder that the fantasies of destruction of right-wing networks end in death.
The victims are representative of the at least 219 people murdered by right-wing extremist violence since 1990 and the world view behind it, which is spread unchecked by the AfD and other organizations. Even if it is encouraging to see so many people on the streets of this country against the AfD’s deportation plans: Racism and Antisemitism permeate all structures of society. As a result, not all people in this country are equally protected. Hanau has also stood for this for four years.
Relatives and survivors are still demanding an appropriate commemoration and a proper investigation into the crime and the massive failure of the authorities. For example, the perpetrator had an official gun permit, even though he had been known to the police for years because of extreme conspiracy ideology reports. Some of the statements he made were identical to his later killing manifesto. A year before his crime in Hanau, he threatened a woman, including the use of weapons. All of this was played down by the police officers responsible. The perpetrator’s father is still shouting his racist world view in the streets of Hanau today. And he threatens and persecutes relatives of the victims and young people unhindered. These few examples show that state organs do not adequately fulfill their protective function. The racist murder attack in Hanau is an oppressive reminder of the way the NSU murders were handled in the 2000s and the failures surrounding the Solingen murder attack in 1993.
To remember means to change. By telling ourselves and everyone else the stories of those murdered, we fight against the normalization of racism and Antisemitism. Travel to Hanau on February 17 and commemorate this murderous act side by side with relatives and survivors. Or take to the streets with us here in Wuppertal on February 17 to remember the victims and demand consequences! Bring your friends, families and neighbors and let everyone know that we are fighting together against racist threats and violence. Today and every day.
Irkçılığa, aşırı sağcı düşüncelere ve AfDye karşı yürüyüşe çağrı
Tarih: 17. Şubat 2024, Cumartesi Yer: Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen Saat: 12:00 de Miting, ondan sonra yürüyüş
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
19 Şubat 2020 tarıhınde Hanau’da düzenlenen bir terör saldırısında dokuz gencin aşırı sağcı bir terörist tarafından öldürülmesinin üzerinden dört yıl geçti. Onların isimleri, aşırı sağcı ağların yabancıları yok etme fantezilerinin ve düzeni yıkma planlarının ölümcül olduğunu hatırlatıyor.
Bu kişiler, 1990’dan bu yana aşırı sağcı şiddetten dolayı öldürülen en az 219 kişiyi temsil etmektedirler. Aynı zaman katledilenler, AfD ve diğer örgütler tarafından kontrolsüzce yayılan bu şiddetin arkasındaki dünya görüşünü açığa çıkaryorlar.
Son haftalerda AfD’nin sınır dışı etme planlarına karşı bu kadar çok insanı bu ülkenin sokaklarında görmek cesaret verici olsa da, ırkçılık ve antisemitizm toplumun tüm yapılarında bulunmakta. Bunun sonucu olarak, bu ülkedeki artık tüm insanlar eşit şekilde korunmamaktadırlar. Hanau bunun da açik bir göstergesidir.
Yakınları ve hayatta kalanlar hala mevzuya uygun bir anma yapılmasını, katliamın ve yetkililerin ölümcül hatalarını eksiksiz bir şekilde araştırılmasını talep etmekte. Failin, kendisinin hakkında mevcut olan aşırı komplo ideolojisi raporları nedeniyle yıllardır polis tarafından bilinmesine rağmen resmi bir silah ruhsatı sahip olması gibi. Katilin daha sonra yayınladığı cinayet manifestosuyla kulandığı ıfadeler, bu raporda yer alan bazı ifadeler aynıdır. Hanau’da işlediği suçtan bir yıl önce, bir kadını silah kullanmak da dahil olmak üzere şiddet uygulamakla tehdit etmiştir. Her ikisi de ilgili polis memurları tarafından önemsizleştirildi. Failin babası, ırkçı dünya görüşünü bugün bile Hanau sokaklarında haykırmaya devam ediyorö aynı zamanda kurbanların yakınlarını ve gençleri herhangi bir engelle karşılaşmadan takip ve tehdit ede biliyor. Bu örnekler, devlet organlarının koruyucu işlevlerini yeterince yerine getirmediğini göstermektedir. Hanau’daki ırkçı cinayet saldırısı, NSU cinayetlerinin 2000’li yıllardaki ele alınış biçimini ve 1993’teki Solingen cinayet saldırısı ile ilgili başarısızlıkları katı bir şekilde hatırlatmaktadır.
Hatırlamak, değiştirmek demektir. Öldürülenlerin hikayelerini kendimize ve herkese tekrar tekrar anlatarak, ırkçılığın ve antisemitizmin normalleştirilmesine karşı mücadele ediyoruz. 17 Şubat’ta Hanau’ya gidin ve bu canice eylemi, anmada yakınlarla ve hayatta kalanlarla yan yana dura bilirsiniz . Ya da 17 Şubat’ta Wuppertal’de bizimle birlikte sokaklara çıkarak kurbanları anın ve sonuç alınmasını talep edin! Arkadaşlarınızı, ailelerinizi ve komşularınızı da yanınızda getirin ve birlikte ırkçı tehdit ve şiddete karşı mücadele ettiğimizi herkese gösterin. Bugün, yarın, her gün.
AFD-Geschäftstelle in Wuppertal-Heckinghausen dichtmachen! Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!
Demonstration 26.Januar 2024 18:00 Uhr am Wupperfelder Markt
Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!
Schließen wir alles erstes die Wuppertaler AfD-Geschäftsstelle in Wuppertal in der Heckinghauserstr. 247.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt sind. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen.
Da ist die richtige Gegend, um gegen die Pläne der AFD und ihrer Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal nach Dortmund – Treffpunkt: 12:45 Uhr – Wuppertal Hauptbahnhof
Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,
der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration in Dortmund, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.
Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.
Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!
Lügen der Polizei! Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall!
Es gibt keine Einzelfälle! Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!
Defund & Abolish the Police! Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.
Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat. Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!
Polizeigewalt tötet! Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!
Erinnern heißt kämpfen!
Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:
– eine lückenlose Aufklärung! – Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat – Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei – Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen – Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und den Einsatz von Tasern und Pfefferspray – Abschaffung der Polizei und der Wache Nord
50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!
Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!
Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!
Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.
Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.
Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.
Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?
Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!
Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!
Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!
Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!
Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf! Denn wir sind dem Leben auf der Spur…
15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3 “Internationaler Tag gegen Polizeigewalt” Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal
18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt Polizeikritischer Stadtrundgang
Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.
Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.
Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.
Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.
In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.
Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.
Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!
Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!
Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!
Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.
Offener Brief an die Stadtverordneten der demokratischen Parteien!
Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal !
Wir wollen anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache nochmal dezidiert auf die Veranstaltung vom 6.1.2023 mit dem „Historiker“ Mehmet Işık in den Räumen der DITIB an der Gathe hinweisen. Verantwortlich ist eindeutig der eingetragene DITIB-Verein aus Wuppertal, der angeblich so „wichtige Integrationsarbeit“ in „Abstimmung mit dem Dachverband der DITIB“ leistet.
Der Duisburger Politikwissenschafter Ismail Küpeli, der heute abend bei der Veranstaltung in der Alten Feuerwache spricht, schätzt den von der DITIB eingeladenen Işık wie folgt ein:
„Mehmet Işık ist Geschichtslehrer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht,in denen er versucht türkisch-nationalistische Geschichtsmythen zu verbreiten, u.a. über das Osmanische Reich. Seine Bücher sind geprägt von Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken.“
Der eingeladene „Historiker“ berichtet in seinen Büchern u.a. „über Teşkilât-ı Mahsusa, eine Spezialorganisation, die vor dem 1. Weltkrieg Massaker gegen die christliche Bevölkerung an der Westküste der heutigen Türkei organisierte, um die Bevölkerung zu vertreiben und diese Gebiete zu turkisieren. Auch beim Genozid 1915 gegen Armenier:innen war die Organisation beteiligt. Für Mehmet Işık ist die Spezialorganisation ein „Fahnenträger des Rechts“, die gegen den „Vatikan“, „Zionisten“, „Krypto-Armenier“ und sonstige Feinde und Verräter kämpft – im Rahmen des „tausendjährigen Krieges zwischen Halbmond und Kreuz“ (d.h. zwischen Islam und Christentum)
Alle Formulierungen in Anführungszeichen stammen von Işık selbst und stehen für verschiedene Feindbilder aus der Verschwörungsideologie des türkischen Nationalismus, in der die türkische Nation gegen äußere (z.B. der Westen) und innere (z.B. Armenier:innen & Juden) Feinde kämpft.
Der positive Bezug auf die „Spezialorganisation“ und damit auf den Genozid von 1915 (bei gleichzeitiger Leugnung des Genozids) ist ein typischer move von türkischen Nationalisten. So übernahm „Turan e.V.“ aus dem Ruhrgebiet das Logo der Spezialorganisation
Eigentlich müsste eine solche Veranstaltung, in der türkisch-nationalistische Verschwörungserzählungen, inkl. Antisemitismus und antiarmenischer Rassismus propagiert werden, zu einer kritischen Debatte über die pol. Positionen von #DITIB #Wuppertal führen. Was aber kaum stattfand.“
Wir fordern alle Entscheidungsträger:innen dringend auf, sich vor der Abstimmung am 6. März 2023 mit unseren Argumenten zu beschäftigen.
Siehe auch die Lokalzeit-Sendung vom 28.2.2023 mit Hinweisen der Islamwissenschaftlerin und dem Anhänger der Gülen-Bewegung.
Machen Sie sich selbst schlau oder fragen Sie die Expert:innen z.B. in der Begegnungsstätte Alte Synagoge oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen oder laden Sie Expert:innen wie Dr. Ismail Küpeli, Volker Beck, Ilias Uyar und Murat Kayman (Alhambra-Gesellschaft) ein.
Noch besser wäre es, die Abstimmung des „Zielbeschluss“ zu verschieben. Dann bleibt mehr Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung.
Wenigstens bis zur möglichen Abwahl von Erdoğan am 14. Mai 2023.
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“
06. März 2023, 16 Uhr Johannes-Rau Platz vor dem Rathaus Barmen
Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben! Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan! Jetzt wird es ernst!
Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.
All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist. Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
