50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!
Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!
Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!
Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.
Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.
Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.
Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?
Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!
Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!
Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!
Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!
Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf! Denn wir sind dem Leben auf der Spur…
Offener Brief an die Stadtverordneten der demokratischen Parteien!
Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal !
Wir wollen anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache nochmal dezidiert auf die Veranstaltung vom 6.1.2023 mit dem „Historiker“ Mehmet Işık in den Räumen der DITIB an der Gathe hinweisen. Verantwortlich ist eindeutig der eingetragene DITIB-Verein aus Wuppertal, der angeblich so „wichtige Integrationsarbeit“ in „Abstimmung mit dem Dachverband der DITIB“ leistet.
Der Duisburger Politikwissenschafter Ismail Küpeli, der heute abend bei der Veranstaltung in der Alten Feuerwache spricht, schätzt den von der DITIB eingeladenen Işık wie folgt ein:
„Mehmet Işık ist Geschichtslehrer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht,in denen er versucht türkisch-nationalistische Geschichtsmythen zu verbreiten, u.a. über das Osmanische Reich. Seine Bücher sind geprägt von Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken.“
Der eingeladene „Historiker“ berichtet in seinen Büchern u.a. „über Teşkilât-ı Mahsusa, eine Spezialorganisation, die vor dem 1. Weltkrieg Massaker gegen die christliche Bevölkerung an der Westküste der heutigen Türkei organisierte, um die Bevölkerung zu vertreiben und diese Gebiete zu turkisieren. Auch beim Genozid 1915 gegen Armenier:innen war die Organisation beteiligt. Für Mehmet Işık ist die Spezialorganisation ein „Fahnenträger des Rechts“, die gegen den „Vatikan“, „Zionisten“, „Krypto-Armenier“ und sonstige Feinde und Verräter kämpft – im Rahmen des „tausendjährigen Krieges zwischen Halbmond und Kreuz“ (d.h. zwischen Islam und Christentum)
Alle Formulierungen in Anführungszeichen stammen von Işık selbst und stehen für verschiedene Feindbilder aus der Verschwörungsideologie des türkischen Nationalismus, in der die türkische Nation gegen äußere (z.B. der Westen) und innere (z.B. Armenier:innen & Juden) Feinde kämpft.
Der positive Bezug auf die „Spezialorganisation“ und damit auf den Genozid von 1915 (bei gleichzeitiger Leugnung des Genozids) ist ein typischer move von türkischen Nationalisten. So übernahm „Turan e.V.“ aus dem Ruhrgebiet das Logo der Spezialorganisation
Eigentlich müsste eine solche Veranstaltung, in der türkisch-nationalistische Verschwörungserzählungen, inkl. Antisemitismus und antiarmenischer Rassismus propagiert werden, zu einer kritischen Debatte über die pol. Positionen von #DITIB #Wuppertal führen. Was aber kaum stattfand.“
Wir fordern alle Entscheidungsträger:innen dringend auf, sich vor der Abstimmung am 6. März 2023 mit unseren Argumenten zu beschäftigen.
Siehe auch die Lokalzeit-Sendung vom 28.2.2023 mit Hinweisen der Islamwissenschaftlerin und dem Anhänger der Gülen-Bewegung.
Machen Sie sich selbst schlau oder fragen Sie die Expert:innen z.B. in der Begegnungsstätte Alte Synagoge oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen oder laden Sie Expert:innen wie Dr. Ismail Küpeli, Volker Beck, Ilias Uyar und Murat Kayman (Alhambra-Gesellschaft) ein.
Noch besser wäre es, die Abstimmung des „Zielbeschluss“ zu verschieben. Dann bleibt mehr Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung.
Wenigstens bis zur möglichen Abwahl von Erdoğan am 14. Mai 2023.
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“
06. März 2023, 16 Uhr Johannes-Rau Platz vor dem Rathaus Barmen
Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben! Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan! Jetzt wird es ernst!
Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.
All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist. Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft
Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen
Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»
Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“
Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.
Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.
In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!
Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.
Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?
Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.
Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.
Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.
Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.
Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.
Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.
Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.
[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)
All diese Aspekte möchten wir diskutieren.
Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.
Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.
Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“
„Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder.
Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.
Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen – der Schmerz bleibt.
Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten sich die Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.
Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei Jahren tragen wir eure Namen überall hin.
Wir erzählen eure Geschichten, klagen über das was passiert ist, das was nicht gesagt wird und das was nicht verhindert wurde.
In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.
Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch schweigen, wie lange noch ignorieren?
Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.“ , Initiative 19. Februar – Hanau
Kundgebung und Demo | 19. Februar 2023 – 15 Uhr | Otto-Böhne-Platz – Wuppertal
In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
27.12.2022 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.
Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao
Unutturmayacağız! Nichts und Niemand ist vergessen!
Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.
Kundgebung u.a. mit: Orhan Çalışır, Cousin von Şahin Çalışır Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle Vertreter*in vom Solinger Appell Vertreter*in von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal Vertreter*in von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge
Zu Şahin Çalışır: https://vimeo.com/497312093 https://doing-memory.de/sahin-calisir/ https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/politische-tat-sahin-calisirs-familie-fordert-anerkennung-90831337.html
Wir trauern um Şahin Çalışır.
Şahin Çalışır starb vor 30 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.
11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.
Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.
Rassistische Attacke
Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“
Die Spuren führen zu Hak Pao
Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)
Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.
Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.
Keine Ruhe
Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.
Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.
Es rufen auf: Solinger Appell Kein Platz für Nazis Wuppertal Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!
Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de
Vorankündigungen:
19.2.2023 (geplant)
17:00 Uhr Geschwister Scholl Platz Wuppertal-Barmen
Gedenkdemonstration in Erinnerung an die 9 Menschen, die in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden.
In Gedenken an Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.
Das sind die Namen der neun Menschen, die der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. #SayTheirNames
Vor 30 Jahren, am 13. November 1992, ermordeten Nazis Karl-Hans Rohn in Wuppertal.
Gedenken für Karl-Hans Rohn – Niemand ist vergessen!
13. November 2022 15:00 Uhr Wuppertal Loher Platz (Nähe Schwebebahnhof Loher Brücke)
Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und rechten Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neo-Nazis passt gerät in ihr Visier. Leib und Leben von vielen „Ausländer*innen“, Linken, Punks und vielen Obdachlosen sind bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Naziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Nazis in Deutschland ermordet. Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, wir kennen nicht mal sein Grab. Nichts erinnert an das erste Wuppertaler Naziopfer seit dem 2. Weltkrieg. Wir möchten daher, am 30. Jahrestag des Mordes, zum ersten Mal, wenn das möglich ist, in einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum, in Erinnerung an Karl-Hans Rohn auf die Straße gehen.
„Charly“ Karl-Hans Rohn
Über das Leben von Karl-Hans Rohn ist uns nur wenig bekannt. Von seinen Freund*innen und Arbeitskolleg*innen wurde er Charly genannt. Viele Menschen kannten Charly Rohn, weil er regelmäßig durch die Kneipen am Loh und am Ostersbaum zog. Oft hatte er auch seinen silbergrauen Zwergpudel dabei. Karl-Hans Rohn wurde am 23. November 1938 in Wuppertal geboren. Er erlernte das Metzger-Handwerk und war zweimal kinderlos verheiratet. Karl-Hans Rohn lebte in den letzten Jahren seines Lebens, soweit wir wissen, in äußerst prekären Lebensverhältnissen. Er war häufig erwerbslos. Zeitweise arbeitete in den Fleischfabriken in Venlo oder auf Baustellen. Länger war er bei der Fa. Dürdoth am Arrenberg beschäftigt. Zuletzt verdingte er sich als Vertreter der Firma Bofrost und hielt sich mit diversen anderen Gelegenheitsjobs über Wasser. Er wohnte in einer kleinen bescheidenen Wohnung am Ostersbaum im Lantert.
„Laternchen“
Was sich genau in der Nacht vom 12. auf den 13. November 1992 in der kleinen Kneipe „Laternchen“ am Hohenstein 31 zugetragen hat, ist nicht in Gänze geklärt. Aussagen zum Tathergang gibt es nur von den faschistischen Tätern und ihrem direkten Freundeskreis. So betrat Karl-Hans Rohn am Abend des 12. November 1992 die Kneipe am Hohenstein am Loh in Wuppertal und nahm am Tresen Platz, wo auch seine späteren Mörder saßen. Andreas Wember (26) und Michael Senf (19), beide in der Nationalistischen Front (NF) organisiert, traten als Skinheads martialisch auf und machten auch keinen Hehl aus ihrem Menschenbild. Die drei Männer tranken gemeinsam große Mengen an Alkohol, die Stimmung schien ausgelassen in der fast leeren Kneipe. Neben den Männern am Tresen war nur noch der Wirt, Marian Glensk (32), ein gemeinsamer Freund von Wember und Wembers Freundin anwesend.
Im Laufe des Abends begannen die mittlerweile betrunkenen Nazis Rohn körperlich zu attackieren. Wember stürzte sich auf Rohn und schlug ihn vom Barhocker. Der nun am Boden liegende Rohn wurde nach diesem ersten Schlag, von zwei Seiten mit Springerstiefeln getreten bis er sich kaum rührte. Schließlich eskalierte der Wirt Marian Glensk die Situation. Er hatte vorher schon den Nazis mitgeteilt, dass Rohn ein Jude sei. Jetzt hetzte er die Naziskinheads mit der Aufforderung auf „Macht Auschwitz wieder auf, Juden müssen brennen!“ Daraufhin überschüttete Michael Senf den am Boden liegenden Karl-Hans Rohn mit hochprozentigem Schnaps und zündete ihn an. Aufgrund der starken Geruchs- und Rauchentwicklung löschten die drei das am Boden brennende Opfer. Der schwer verletzte, aber noch nicht lebensgefährlich verletzte Karl-Hans Rohn wälzte sich stöhnend am Boden. Noch wäre Zeit gewesen, sein Leben zu retten. Stattdessen verständigten sich die Täter, ihr Opfer mit dem Auto über die Grenze nach Venlo zu schaffen und sich dort dem Sterbenden zu „entledigen“. Marian Glensk ließ sich überreden sein Fahrzeug dafür zu nutzen und das Trio fuhr mit Rohn in die Niederlande, wo sie ihn nahe der Autobahn an einem Waldstück aus dem Wagen warfen. Wahrscheinlich starb Rohn noch auf der Fahrt, weil sich einer der Täter mit seinem gesamten Gewicht auf ihn setzte. Die obduzierenden Ärzte stellten später fest, das ihm nahezu alle Rippen gebrochen wurden und er Verbrennungen zweiten Grades erlitten hatte.
Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn
Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn in Wuppertal sorgte weltweit für Schlagzeilen. Für die Wuppertaler Polizei war die Tat aber nur eine „Kneipenschlägerei mit dramatischen Folgen.“ Der politische Hintergrund der beiden Haupttäter, ihre Mitgliedschaft in der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) spielte kaum eine Rolle. Schnell konzentrierte sich die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und sogar des Presse- und Werbeamtes der Stadt auf die „Richtigstellung“, dass Karl-Hans Rohn ja kein „richtiger“ Jude war. Die internationale und israelische Öffentlichkeit sollte mit dem Hinweis beruhigt werden, dass Rohn eine katholische Mutter und einen evangelischen Vater habe und in der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal nicht bekannt sei. Der zuständige Oberstaatsanwalt Horst Rosenbaum verstieg sich zu folgendem Statement: „Wir haben diesen bedauerlichen Fall hier gehabt, ja, der ist so passiert, aber es ist eben die Frage, wie man ihn von der Motivation aus her sieht, nicht, ist die Frage, was man beweisen kann, nicht wahr. Was soll ich dazu sagen, ich weiß nicht, was das öffentliche Bild ist, nicht wahr, die örtliche Presse hat korrekt berichtet. Es ist nur eine Falschmeldung damals durch AFP verbreitet worden mit der Überschrift „Skinheads treten Juden tot“ und die ist falsch, nicht. Und der, der war überhaupt kein Jude.“ (Zitiert nach dem sehenswerten Film von Amos Gitai „Im Tal der Wupper“.)
Erst viele Monate später beim Prozess erkannten die Richter zumindest den nazistischen Hintergrund der Tat an. In der Urteilsbegründung hieß es u.a.: Die Täter seien „so mit rechtsradikalem Gedankengut vollgesaugt, dass sie in einem entscheidenden Moment nach rechtsradikalem Muster handelten.“ Andreas Wember und Michael Senf werden als Haupttäter zu 14 bzw. 8 Jahren (Jugendstrafrecht), und Marian Glensk zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Mitglieder der Nationalistischen Front (NF)
Was im Prozess kaum eine Rolle spielte, zwei der drei Täter (Andreas Wember und Michael Senf) waren in der Nationalistischen Front (NF) von Meinolf Schönborn organisiert. In einem Dossier über die NF schrieb die Bundeszentrale für Politische Bildung, dass die NF sich als Kaderpartei mit zentralistischer Organisation und hierarchischer Befehlsstruktur verstand. „In ihrer Hochzeit soll die NF etwa 800 Mitglieder gehabt haben. Diese wurden sorgfältig und nach rigiden Kriterien ausgewählt und mussten vor der Aufnahme eine halbjährige Probezeit durchlaufen. […] Mitglieder wurden in Wehrsportlagern paramilitärisch geschult.“ (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500833/nationalistische-front-nf/) Aus NF-Schulungen wurden Taten: Am 17. Dezember 1988 verübte das NF-Mitglied Josef Saller einen Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus im bayerischen Schwandorf. Vier Menschen, Osman Can (49), Fatma Can (43), Mehmet Can (11) und Jürgen Hübener (47), verbrannten bzw. erstickten.
Die Wuppertaler Gruppe
Aus unseren Recherchen wissen wir, dass Andreas Wember wahrscheinlich Mitte 1992 in Wuppertal eine 10 köpfige Nazigruppe gegründet hat, die er mit Hilfe von NF-Schulungsmaterial organisierte. Wember hatte auch reichlich Propagandamaterial, Flugblätter, Aufkleber, Mitgliederausweise und eine NF-Fahne in seiner Wohnung liegen.
Öffentlich aufgefallen war Wember und Senf zum ersten Mal am 24. August 1992, als insgesamt fünf Personen unter der Führung von Andreas Wember einen Geflüchteten aus Togo, Ayaovi Assigno, in der Nähe des Flüchtlingsheims in der Wuppertaler Albertstraße zuerst bedrohten und dann körperlich angriffen.Wember schlug den Geflüchteten auf Brust, Bauch und Kopf, die anderen bedrohten ihn. Die Angreifer hatten Messer, Gasrevolver, CS-Gas und Holzschlagstock dabei. Ob die angreifenden Nazis in der NF organisiert waren, interessierte nach unseren Recherchen weder die Staatsanwaltschaft noch den Wuppertaler Staatsschutz.
Die angeblich „unpolitischen Nazis“ Andreas Wember und Michael Senf wollten sich sogar mit dem SS-Mörder Gottfried Weise aus Solingen mit einem eigenen Flugblatt-Entwurf solidarisieren, der bei der Hausdurchsuchung nach der Tat beschlagnahmt wurde. Weise war wegen fünffachen Mordes in Auschwitz zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden, war aber während einer Haftverschonung in die Schweiz geflüchtet, dort im August 1989 aber wieder verhaftet worden. Der organisierte Neonazismus hatte diese Fluchthilfe mitorganisiert und setzte sich in den folgenden Jahren sehr eifrig für die Freilassung des NS-Mörders Weise ein.
Alle diese Zusammenhänge spielten erstaunlicherweise in den polizeilichen Ermittlungen, weder nach dem Überfall auf Ayaovi Assigno, noch nach dem Mord an Karl-Hans Rohn, eine Rolle. Die Wuppertaler Polizei und der Staatsschutz hatten sich nur wenig um die politischen Hintergründe der Mörder gekümmert. Es gab leider keine ernsthaften Ermittlungen Richtung NF-Strukturen. Laut Akten wurden die NF-Mitglieder Wember und Senf nicht mal mit den regionalen NF-Strukturen um den Mettmanner Michael Noack in Zusammenhang gebracht. Diese Spur hätte unweigerlich zur Solinger Kampfsportschule Hak Pao geführt, in der der Mettmanner NF-Stützpunktleiter Noack trainierte und zeitweise als Chauffeur des VS-Agenten Bernd Schmitt fungierte.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Polizei und Staatsanwaltschaft auch nach dem brutalen Mord nicht so intensiv ermittelte. Ab April 1992 war der Leiter der Solinger Kampfsportschule HAK PAO Bernd Schmitt vom Verfassungsschutz NRW mit der gezielten Unterwanderung der NF (mit all den bekannten „Nebenwirkungen“ wie dem Solinger Brandanschlag) beauftragt worden. „Geheimdienstliche Aufklärung“ war – einmal mehr – wichtiger als die polizeiliche Auflösung von gefährlichen Nazistrukturen.
Es bleibt daher feststellen: Hätte sich die Polizei nach dem Mord an Karl-Hans Rohn wirklich für die Zerschlagung von militanten Nazistrukturen in der Region interessiert, hätte sie die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen-Gräfrath polizeilich schließen müssen. Es gibt – zu keiner Zeit – ein Recht auf Schulung und Kampfsport für Nazis und rechte Jugendliche.
Vielleicht hätte die rechtzeitige Auflösung von Hak Pao Menschenleben gerettet. Vielleicht das Leben von Şahin Çalışır, der am 27. Dezember 1992 von Solinger Nazis (z.T. mit Hak Pao-Bezug auf der Autobahn gerammt und von einem nachfolgendem Auto überfahren wurde. Vielleicht sogar das Leben der Solinger Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.
Das ist auch nach 30 Jahren sehr bitter festzustellen. Wir sollten daher die Opfer dieser Morde nicht vergessen!
Wir laden alle Antifaschist*innen, die demokratischen Kräfte, die Wuppertaler Öffentlichkeit und natürlich alle, die Charly kannten, zu dem Gedenken ein.
Wir sammeln uns am Loher Platz und gehen zur ehemaligen Kneipe „Laternchen“, wo die Mörder Charly Rohn mit Schnaps anzündeten.
Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung
So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise
„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.
Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken. Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.
Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Es ist ganz einfach!
5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:
Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
Verbot von Strom- und Gassperren
Deckelung der Mieten
Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindestens in Höhe der Inflation
kostenloser ÖPNV
Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.
3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:
Rüstungsproduktion sofort stoppen
Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen
Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!
Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschistinnen, Rassistinnen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert. Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.
Da wir in Wuppertal durchaus für etwas Neues zu haben sind, startete der diesjährige autonome 1. Mai um kurz vor 16 Uhr mit einem sehr entspannten unangemeldeten Straßenfest am Schusterplatz. Es gab Köstlichkeiten von der KüfA (Küche für alle), kühle Getränke, Kinderschminken und eine Torwand zum Kicken. Neben spannenden und informativen Redebeitragen gab es eine Ausstellung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“, die das gewalttätige und autoritäre Agieren der Polizei in NRW dokumentiert. Sehr gefreut haben wir uns auch über den Infostand der Klimagerechtigkeitsinitiative Dar Jîn.
Akustisch wurde das Fest zusätzlich durch solide Mucke vom Band und Livemusik begleitet. Als Auftakt gab es einen kurzen Auftritt eines altgedienten Gitarrenkünstlers, der alle sehr erfreut hat. Musikalischer Höhepunkt war dann der Auftritt von Ezra aus Dortmund mit sehr eloquentem Hiphop.
Um 19 Uhr startete schließlich die autonome 1.Mai Demo, selbstverständlich unangemeldet, Richtung Autonomes Zentrum.
Zu Beginn zogen 150 Menschen los und konnten circa 250 Meter unbehelligt laufen. Dann sperrten die Schergen die Straße. Ein Großteil der Demo reagierte schnell und teilte sich in kleinere Gruppen auf. Auf verschiedenen Wegen zogen die Gruppen, Parolen rufend, weiter Richtung Autonomes Zentrum. Dort angekommen gab es noch einen ausführlichen Redebeitrag zur Situation an der Gathe. Es wurde deutlich gemacht, dass die Pläne von Stadt und Erdoğans DITIB, das Autonome Zentrum mit einem islamistischen Aufwertungsprojekt zu verdrängen, nicht einfach hingenommen werden. Zudem wurden einige Vorschläge unterbreitet, wie das Leben an der Gathe für alle besser werden könnte. Der Abend klang dann bei Musik vom Plattenteller im AZ gemütlich aus.
Klar ist, die Auseinandersetzung um die Gathe steht im Wuppertal erst am Anfang. Die Stadt scheint wild entschlossen das „islamische Zentrum“ von Erdoğans DITIB durchzusetzen. Es ist erschreckend, wie wenig öffentlichen Widerspruch es bisher gegen dieses autoritäre und reaktionäre Projekt gegeben hat. Wir als Autonome haben am 1. Mai einen Aufschlag gemacht und werden jetzt nicht aufhören, sondern fangen gerade erst an!
