Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.
Monat: November 2013
Rassismus tötet!
Für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!
Tear down Fortress Europe!
Seit Jahren sterben zehntausende Menschen beim Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen, an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig baut die EU die tödliche Grenzsicherung weiter aus und führt am 1. Dezember 2013 „Eurosur“ ein: High-Tech-Überwachung von Flüchtlingsrouten mit Drohnen, Satelliten, etc.
Refugees Welcome! Support the struggle!
Die Zahl der Menschen, die es als Asylbewerber_innen nach Deutschland schaffen, ist extrem gering. Dennoch werden diese Menschen mit Essenspaketen, menschenunwürdiger Unterbringung in Lagern, Abschiebehaft, u.ä. massiv schikaniert. Aber es regt sich auch massiver Protest von Flüchtlingsgruppen an diesen Lebensbedingungen und an ihrer Nichtanerkennung als Asylberechtigte!
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!
Institutionalisierte rassistische Diskriminierung auf Behörden, rassistische Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe, Mehr als vierzigprozentige Zustimmungen in der Bevölkerung zu Aussagen wie „Deutschland ist in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Der Alltagsrassismus ist in Deutschland allgegenwärtig! Seit ein paar Monaten äußert er sich allerdings wieder vermehrt in Kundgebungen, Demonstrationen, Gewalttaten und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Roma!
WIR WOLLEN EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT SETZEN!
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
FÜR EINE WELT OHNE GRENZEN, IN DER ALLE MENSCHEN OHNE ANGST VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN!
30. November 2013, 11 Uhr Bochum Hauptbahnhof
Aufruf für das Sperrmüllfest am 27.11.13 in Wuppertal:
Am 28’ten November ist auf dem Wuppertaler Ölberg wieder einmal Sperrmüll. In nahezu jeder Straße des Gebietes stellen Anwohner*innen am Vorabend Schränke, Tische, Tonträger, Kleidung und sonstige Dinge, die sie nicht mehr brauchen auf die Straße. Vieles davon befindet sich noch in einem sehr guten und brauchbarem Zustand. Infolgedessen werden auch am 27’ten November wieder viele Menschen durch das Viertel spazieren und fahren; sei es um die neue WG-Küche zu bereichern, die Sammlung an alten VHS-Kassetten auszubauen, den Lebensunterhalt mit dem Verkauf des bis dahin nicht mehr gebrauchten Gutes zu bestreiten oder um einfach nur mal so aus Spaß nach ein, zwei kleinen Souvenirs Ausschau zu halten.
Das hört sich soweit nach einem spannenden und lebhaften Treiben an, bei dem niemand etwas verliert und es nur Gewinner*innen gibt. Es könnte so schön sein… wäre da nicht die Stadt Wuppertal. Die ist der Ansicht, dass allein sie einen Anspruch auf die vielen verschiedenen Gegenstände hat. Und um diesen Anspruch durchzusetzen ziehen jedes Mal zur Sperrmüll-Hochsaison bezahlte Söldner*innen des Ordnungsamtes durch die Straßen und verteilen willkürlich Bußgelder an Menschen, nur weil diese ihren Bedarf nach einem Regal oder einem hübschen Bild kostenfrei zu decken versuchen.
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal:
Treffpunkt | 23.11.13 | 08.10 Uhr | City-Arkaden (Wuppertal-Elberfeld)
Ob Dresden, Bad Nenndorf oder auch die Aufmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel Anfang der 2000er Jahre: sogenannte Gedenk- oder Traueraufmärsche stellen mittlerweile einen festen und wichtigen Bestandteil neonazistischer Erlebniskultur dar. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren Bemühungen, einen solchen Aufmarsch in Remagen, einer Kleinstadt zwischen Koblenz und Bonn als Szene-Event zu etablieren. Wir, das Bündnis NS Verherrlichung stoppen!, wollen uns mit den lokalen und gesamtdeutschen Opfermythen kritisch auseinandersetzen. Vor allem aber werden wir dem Naziaufmarsch in Remagen entschlossen entgegentreten.
strong>9. November 2013 | 11:00 Uhr
Antifaschistische Gedenkkundgebung in Erinnerung an die antijüdischen Pogrome vor 75 Jahren in Wuppertal
anschl. gemeinsame Fahrt zu den Protesten gegen die ProNRW-Kundgebungen in Duisburg
City-Arkaden (Alte Freiheit) | Wuppertal-Elberfeld
9. November 2013 | 12:00 Uhr
Erinnern heißt handeln! Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Rathaus | Duisburg-Hamborn
9. November 2013 | 20:00 Uhr
Konzert: Bejarano & Microphone Mafia – la vita continua
Kulturausbesserungswerk | Leverkusen
10. November 2013 | 11:30 Uhr
Gedenken an die Pogromnacht 1938
Jüdischer Friedhof am Weinberg | Wuppertal-Elberfeld
Aufruf zur Gedenkveranstaltung am 9. November 2013 in Wuppertal
Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen –
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)
Antifaschistische Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die antijüdischen Pogrome vor 75 Jahren in Wuppertal
9. November 2013 – 11.00 Uhr, City-Arkaden (Wuppertal-Elberfeld), anschl. gemeinsame Fahrt zu den Protesten gegen die ProNRW-Kundgebungen in Duisburg