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Leben ist kein Algorithmus | Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff

fischtop-smallLeben ist kein Algorithmus
Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff
Köln | Alte Feuerwache | 30.9-2.10.2016
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„Wenn wir die gesamte Materie und Energie des Weltalls mit unserer Intelligenz gesättigt haben, wird das Universum erwachen, bewusst werden – und über fantastische Intelligenz verfügen. Das kommt, denke ich, Gott schon ziemlich nahe“. (Ray Kurzweil, Chefingenieur von Google)

Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die „Nachrichten“dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab.

Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden zugunsten elektronischer Transfers, die vermeintlich der Kriminalitätsprävention dienen sollen, jedoch die Ökonomie möglichst Aller komplett transparent machen würden. Gadgets wie google glass, Fitnessarmbänder oder Smartphones – Sensoren der Erfassung und des Zugriffs auf unser (öffentliches) soziales Miteinander bis hin zur (Selbst)kontrolle unserer Körperfunktionen rücken uns zunehmend auf die Pelle.

Auch das Internet der Dinge – internet of things – gehört dazu, das aus harmlosen Haushaltsgeräten Spione und Denunzianten im privaten Lebensbereich macht. Die im unscheinbaren Kleid der „Industrie 4.0“ daherkommende massive Umwälzung der Arbeitsprozesse werden Millionen Menschen aus der Erwerbsarbeit drängen und vor existenzielle ökonomische Probleme stellen.

Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern: Gentechnik, Drohnen, Cyberwar, Künstliche Intelligenz … Big Data ist der Euphemismus dafür, Big Theft (Diebstahl) wäre ehrlicher.

Überwachung ist ein klassisches Herrschaftsinstrument, jetzt ist es gelungen, daraus auch noch ein erfolgreiches business-model zu machen, was die Anzahl der Akteur*innen vervielfacht. Profitstreben wird zum neuen Motor der Überwachung und Datenerfassung. Sie dienen nicht nur der Kontrolle, sondern werden benutzt, um menschliches Verhalten vorherzusagen und gezielt zu manipulieren – eine Fremdbestimmung ganz neuer Qualität kündigt sich an.

Wir laden euch zur Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ nach Köln in die Alte Feuerwache ein.

Dort soll nicht etwa einem vermeintlichen Tsunami Orwell‘scher Fantasien das Wort geredet werden, sondern es gibt einen physischen Raum für Information, Austausch, Diskussion, Vernetzung und die (Weiter)entwicklung von Ideen. Wir wollen nicht nur die erschreckend schnell voranschreitende Erfassung aller Lebensabläufe samt ihrer ökonomischen Verwertung und den weitgehend undiskutierten Lenkungsmethoden analysieren. Wir wollen unsere Möglichkeiten des Widerstands gegen den technologischen Zugriff auf unsere Autonomie in den Mittelpunkt stellen.

Im Silicon Valley, dem Zentrum des technologischen Zugriffs auf unser Leben, nennt man die Strategie der unumkehrbaren Veränderung sämtlicher Lebensgewohnheiten „disruptive Innovationen“: „Wir erzeugen Produkte, ohne die man nicht mehr leben kann“. Welche Auswirkungen haben diese Innovationen für das Geschlechterverhältnis, welche für unser Denken und Sprechen? Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Konsequenzen dieses tiefgreifenden Wandels, inklusive der Verstärkung von Abhängigkeiten und Ungleichheiten, hinkt so weit hinterher, dass deren technokratische Macher*innen leichtes Spiel haben. Sie brauchen unsere Kritik oder Gegner*innenschaft derzeit kaum zu fürchten. Das wollen wir ändern. Diese Konferenz soll dazu beitragen.

Die Pionier*innen des auf gleichberechtigter Teilhabe ausgerichteten Internets sagen angesichts der Praxis der totalen Erfassung und immer umfangreicherer Lenkungs- und Manipulationsmethoden durch die aktuellen HighTech-Konzerne: „Das Netz ist kaputt“. Wie gehen wir damit um? Weitermachen, das Netz „ein bisschen sicherer“ machen? Oder sind wir in der Lage Alternativen zu erdenken, uns Techniken anzueignen, Techniken zu „hacken“ und sie gegen die beklemmende Totalität des Zugriffs auf unser Leben in Stellung zu bringen. Reicht das oder müssen wir nicht viel mehr die techno-imperiale Ideologie dieser Form der Vernetzung von allem mit allen angreifen, um uns ein Minimum an Autonomie zurück zu erkämpfen?

Die Verweigerung, am digitalen Dauersenden teilzunehmen und unsere Selbstverteidigungsversuche gegen den digitalen Zugriff sind zwar absolut notwendig, aber definitiv nicht ausreichend, um uns langfristig der weitreichenden Fremdbestimmung zu entziehen.

Wir wollen miteinander Möglichkeiten von Gegenwehr diskutieren. Dazu zählt z.B. auch, über eine andere Gesundheitsversorgung nach zu denken und sie um zu setzen.

Wie war es möglich, dass eine Massenbewegung in Indien Facebooks neokolonial bevormundendes Schmalspurinternet Free Basics Anfang diesen Jahres zu Fall bringen konnte? Wie wehren sich diejenigen, die die Hauptlast unseres Smartphone-Hungers in den (Coltan-) Minen zur Gewinnung der seltenen Erden tragen müssen? Gibt es überhaupt minimale Widerstandsnischen in den Produktionsstätten des weltgrößten Elektronikzulieferers Foxconn? Was waren die wirklich selbstermächtigenden Momente bei der Nutzung sozialer Medien in der Arabellion und welchen Anteil an der sich aufheizenden Dynamik hatte die physische Zusammenkunft in den Straßen nach der Abschaltung sämtlicher Kommunikationsnetze durch die wankende Regierung? Welche Chancen haben die Kämpfe gegen Vertreibung in den „Smart Cities“ der Welt?

Dabei wird es ganz automatisch konkret. Über staatliche Repression durch Datenspeicherung und Überwachung hinaus, müssen wir nicht künstlich nach „Anknüpfungspunkten“ suchen, denn der technologische Zugriff reicht tiefer in unser Leben und unsere politischen Auseinandersetzungen hinein, als uns lieb und bewusst ist. So versieht die Bundesnetzagentur seit Oktober 2015 SIM-Karten von Geflüchteten mit einer besonderen Signatur, um sie im Telefonnetz identifizieren zu können.

Facebook und Twitter behindern in Kooperation mit Europol aktiv die Kontaktaufnahme von Flüchtenden mit Fluchthelfer*innen über soziale Medien. In Oberbayern führt die Kreisstadt Altöttingen die Refugee-Card ein, die Geflüchteten nur bestimmte Einkäufe räumlich begrenzt erlaubt – die „smarte“ Form des Lebensmittelgutscheins, deren Guthaben zum Monatsende verfällt.

Und noch ein Beispiel: Die EU-Kommission will langfristig das Bargeld für alle abschaffen und durch elektronische Bezahlsysteme ersetzen (Karten und Smartphone-Apps). Alle Transaktionen und alle Einkäufe wären dann nachvollziehbar.

(Kranken-)Versicherungen wollen Zugriff auf diese Daten haben. Die ersten BigData-Apologeten haben Anfang diesen Jahres die Einführung einer universellen Versichertenkarte zur Speicherung dieser Alltagsdaten vorgeschlagen. Aus unserem Einkaufs- und Fitnessverhalten plus weiterer Informationen über unser Leben soll das Gesundheitsbewusstsein oder vielmehr dass der Bereitschaft zur Selbstoptimierung permanent bemessen werden. Der Versicherungstarif wird dann für jeden kontinuierlich neu kalkuliert. Das ist nicht weniger als die endgültige Abkehr vom Solidargedanken einer Krankenversicherung – ersetzt durch das Prinzip des Individualversagens. So wie wir es von Hartz IV in Ablösung für die Arbeitslosenversicherung kennen.

Wir wollen mit dieser Konferenz anregen, deutlich wacher zu werden und uns nicht länger allein vom verheißungsvollen „Komfort“-Gewinn der smarten Technologien in den Bann ziehen zu lassen. Dabei ist uns bewusst, dass uns die Verhältnisse nicht einfach nur gegenüberstehen, sondern dass wir Teil davon sind und an deren Reproduktion – ob gewollt oder nicht – mitwirken. Im Wissen um unsere Widersprüchlichkeiten im Alltag wollen wir das Verhältnis von Bereicherung und Entmündigung besprechen. Ray Kurzweil, Gott-Azubi und Chef-Ingenieur von Google prognostiziert :„Ende der 2020er werden wir das menschliche Gehirn komplett erforscht haben, was uns ermöglichen wird, nichtbiologische Systeme zu schaffen, welche dem Menschen an Komplexität und Raffinesse in nichts nachstehen – dies schließt auch die emotionale Intelligenz mit ein.“ Dann ist es jetzt Zeit, diese Gott gleichen patriarchalen Männerfantasien anzugreifen, wie es die feministische Bewegung gegen Gen- und Reprotechnologien mit einigem Erfolg in den 80er Jahren getan hat.

Um nicht missverstanden zu werden: Unsere (unterschiedlichen) Vorstellungen von Verweigerung und Widerständigkeit sollten nicht mit puristischer Enthaltsamkeit, totaler digitaler Abstinenz oder Ausstieg aus jeglicher sozialer Vernetzung verwechselt werden. Es geht uns also nicht um den Erhalt einer nostalgischen Sozialität. Die Auswirkungen von Technologien auf Fremdbestimmung und Beherrschbarkeit hingegen interessieren uns sehr wohl! Wir suchen in einer Art praktischer Technologiekritik nach Wegen der Selbstbehauptung. Wir wollen mit dieser Konferenz Selbstvertrauen gewinnen, uns gegen eben diese Fremdbestimmung kollektiv zur Wehr zu setzen.

Beeindruckt hat uns die Praxis von Whistleblowern wie Chelsea Manning, Edward Snowden und Julien Assange – wir fordern ihre Freilassung und die Straflosigkeit aller Hacker und Whisleblower. Der Hacker und politische Aktivist Jeremy Hammond – er sitzt nach einem der bedeutendsten Hacks der letzten Jahre gegen das regierungsnahe Sicherheitsunternehmen Stratfor in den USA aktuell eine zehnjährige Haftstrafe ab – hat folgende Erkenntnis gewonnen:

„(…) Es reicht also nicht, ihre Aktivitäten zu entlarven, wir müssen diese Geheim- und Nachrichtendienste eigenhändig niederreißen, wir müssen die Straßenlaternen zertrümmern wie in der Französischen Revolution. Dazu braucht man kein großer Hacker oder hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Informationen zu sein, der dann zum Whistleblower wird. Wir müssen uns nur bewusst machen, welche Rolle wir bei der Aufrechterhaltung des Status quo spielen, uns über unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten klar werden, herausfinden, was die jeweilige Entsprechung von Snowdens Aktion in unserem eigenen Leben sein könnte, und dann das System zerlegen.“
bigdata.blackblogs.org

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Antirassismus & Migration AZ bleibt an der Gathe Freiräume Soziale Kämpfe Wuppertal

Erklärung des AZ's zu den Gesprächen zum Thema "Standort des Autonomen Zentrums"

In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.

Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.

Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.

Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!

Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.

DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.
(siehe Foto: Foto von Claudia Otte (c) - http://i.imgur.com/g6viWXm.jpg)

Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.

Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.

In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.
Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.

Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.

Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!

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Antifaschismus

Am 24.09. auf nach Dortmund!

Solidarische Grüße aus Wuppertal und Remscheid an die Gefährten in Dortmund!
Am 24.09. auf nach Dortmund! | Solidarische Grüße aus Wuppertal und Remscheid an die Gefährten in Dortmund!
Wieder einmal gipfelt die rassistische Gewalt in Dortmund in einem Mordversuch und in wiederholten brutalen Angriffen auf Antifaschist*Innen. Wir wollen und werden das keine Sekunde länger hinnehmen. Genauso wenig wie wir die mehrfachen Angriffe auf den selbstverwalteten Buchladen „Black Pigeon“ vergessen werden.
Es ist Zeit zu handeln!
Wir unterstützen unsere Gefährten in Dortmund und anderswo und rufen hiermit zur Demo am 24.09 in Dortmund auf, um die Betroffenen nicht allein zu lassen und um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen!
Ein öffentlicher Zugtreffpunkt für das Bergische Land wird noch bekannt gegeben, bleibt auf dem Laufenden.
Der Mordversuch in Dortmund ist kein Einzelfall, es kann uns alle treffen!
Wir haben die Schnauze gestrichen voll davon uns um Gefährten sorgen zu müssen und wir haben die Schnauze gestrichen voll von mordenden Nazis…
Es reicht !
Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Gewalt!
Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in Dortmund und anderswo!

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Antifaschismus Antirassismus & Migration

Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! Demo am 17.9 in Düsseldorf

Bleiberecht für alle - Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! | Demo am 17.9 in Düsseldorf
Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an.
 
Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.
Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung
Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.
Unsere Antwort muss Solidarität sein
Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.
Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!
Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr