Wie das städtische Wahlamt meldet, hat es nach einer „wohlwollenden“ Überprüfung 1259 Unterschriften für nicht gültig befunden.
Das Bürger*innenbegehren gegen das DITIB Großprojekt an der Gathe erreicht demnach die benötigte Stimmenanzahl nicht.
Ebenso „wohlwollend“ hatte die Stadtverwaltung, noch während Unterschriften gesammelt wurden, das Begehren für rechtlich unzulässig erklärt.
Das trotzdem mehr als 10 000 Stimmen zusammengekommen sind, sehen wir als einen großen Erfolg an, den die Politik nicht einfach ignorieren kann.
Die leeren Floskeln des Oberbürgermeisters, zu mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz, reichen da bei weitem nicht aus.
Wenn die Politik an mehr Bürger*innenbeteiligung interessiert wäre, stünde es ihr frei selbst einen Bürgerentscheid zu diesem Thema zu organisieren.
Dies wäre auch dringend geboten, denn viele Wuppertaler*innen wollten nicht unterschreiben aus Angst bei dem nächsten Familienbesuch in der Türkei mit Repressionen konfrontiert zu werden.
Auch die Stimme der vielen Menschen ohne europäische Staatsbürgerschaft wurde nicht gehört.
Mehr Transparenz würde auch bedeuten von städtischer Seite über die Skandale im Zusammenhang mit der DITIB in NRW zu informieren und sich dazu zu positionieren.
So wurde zuletzt bekannt, dass türkische Rechtsextremist*innen in Hamm über DITIB-Funktionäre Kontakte bis in die Spitzen der städtischen Politik haben.
Auf einem Fest der dortigen DITIB-Gemeinde wurden faschistische Grüße gezeigt.
Und auch hier in Wuppertal kam es zu ähnlichen Szenen.
In der Nacht von Erdogans Wahlsieg wurden an der Gathe wiederholt Wolfsgrüße gezeigt.
Unter anderem von Personen, welche gerade eine Feier der Elberfelder DITIB Gemeinde verlassen hatten. Vieles spricht dafür, dass auch in der Wuppertaler DITIB faschistisches Gedankengut zumindest toleriert wird.
Und auch zur Einladung eines nationalistischen Historikers durch die DITIB, wurde sich von Seiten der Wuppertaler Politik nicht verhalten.
Nicht nur das er die Augen vor diesen Problemen verschließt, der Wuppertaler Stadtrat ist weiterhin gewillt der DITIB jeden Wunsch zu erfüllen.
Als wohl einzige Organisation in Wuppertal, darf sich die DITIB bei einem Umzug ihre Nachbarn auch gleich mit aussuchen.
Ihr Vorhaben überplant unser Gebäude de facto nicht.
Das AZ könnte ohne weiteres dort wo es ist stehen bleiben.
Der einzige Grund warum wir weichen sollen ist, dass die Vorsitzenden der Wuppertaler DITIB meinen eine direkte Nachbarschaft würde nicht „passen“.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist die Täter-Opfer Umkehr, die die DITIB betreibt. Niemand plant ihnen ihre Moschee oder das Recht auf Religionsausübung zu nehmen.
Sie wollen expandieren und dabei soll alles verschwinden was ihnen nicht in den Kram passt.
Dass die Stadt ihrem Willen folgt und sich auch zu einem möglichen Alternativstandort bedeckt hält, erzeugt bei hunderten jungen und alten AZ-Besuchern Unverständnis, Frustration und Wut.
Die städtische Politik scheint dennoch dazu bereit zu sein uns auf dem heiligen Altar der Gentrifizierung zu opfern.
Doch damit opfert sie auch den Frieden in dieser Stadt.
Wir werden den Druck erhöhen, ob mit erneuten Bürger*innenbegehren oder Demonstrationen.
Ob mit kreativen Ideen, spontanen Aktionen oder entschlossenen Interventionen.
Kein Tag ohne
Autonomes Zentrum Wuppertal