Sieben der beschuldigten Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex haben sich gestellt, nachdem sie einige Zeit untergataucht waren. Ihnen wird, ebenso wie der antifaschistischen Person Maja, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, vorgeworfen, am sogenannten Tag der Ehre in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Der Tag der Ehre wird jedes Jahr am 10. Februar von Neonazis gefeiert, die an diesem Tag Märsche abhalten, um einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten zu gedenken.
Die Entscheidung, sich selbst zu stellen, wurde nicht ohne Grund getroffen. Die Beschuldigten und ihre Familien sowie Freund*innen wurden zwei Jahre lang überwacht und ausspioniert. Zudem gab es mehrere Öffentlichkeitsfahndungen und über zwanzig Hausdurchsuchungen. Der deutsche Staat geht mit aller Härte gegen die antifaschistische Bewegung vor. Einer der angeblich beteiligten Personen drohen in Ungarn nun bis zu 24 Jahre Haft – eine Strafe, die in Deutschland in diesem Kontext nicht verhängt werden könnte. Dennoch haben die Untergetauchten trotz aller Repressionen zwei Jahre im Untergrund durchgehalten. Dies zeigt, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden zu entziehen. Das selbstbestimmte Stellen ist keineswegs als Niederlage zu werten, sondern eine Erfahrung, auf der aufgebaut werden kann.
Die beschuldigte Antifaschistin Paula befindet sich derzeit in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange sie dort bleiben wird, daher haltet Ausschau nach weiteren Ankündigungen. Gefangene freuen sich immer über Briefe! Eine Anleitung sowie Hilfestellung dazu findet ihr auf basc.news unter dem Abschnitt „Solidarität: Briefe in den Knast“.
Volle Solidarität mit allen Gefangenen und Untergetauchten!
Freitag, 7. Februar 2025 – 17:00 Uhr
Kundgebung vor der JVA Wuppertal-Ronsdorf