Monat: Juni 2025

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum! Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal! AZ Gathe bleibt!

Das AZ Gathe ist bedroht! In der letzten Zeit kam vermehrt die Frage auf, wie es ums AZ Wuppertal steht. Wir wollen darauf jetzt mit einer herzlichen Einladung zu den Aktionstagen nach Wuppertal antworten:

Seit über 50 Jahren kämpfen wir in Wuppertal für selbstverwaltete Zentren, seit 25 Jahren ist das Autonome Zentrum an der Gathe. Dort ist es seit über 10 Jahren in seiner Existenz bedroht – sowohl durch den Stadtrat, als auch durch den Erdogan-Moscheeverband DITIB, welcher auf dem Gelände des AZ ein „Islamisches Zentrum“ errichten möchte. Dafür soll das AZ abgerissen werden, um den Stadtteil „aufzuwerten“.  Nun wird klar, dass es nach der NRW Kommunalwahl am 14.9.2025 endgültig ernst wird und die Stadt und Politik den Bebauungsplan und damit einhergehend den Verkauf des AZ Geländes weiter ungehindert vorantreiben will. Es geht in diesem Herbst also um die Existenz des AZ’s. Es gibt keinen Ersatz für das Autonome Zentrum an der Gathe! Die DITIB-Fans, die Parteien SPD/CDU und Grüne wollen das für sie heikle Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, deshalb werden wir es mit voller Wucht einbringen.

Die DITIB plant u.a. auf dem Standort des Autonomen Zentrums ein sogenanntes „Islamisches Zentrum“. Es wäre sogar machbar, die Planungen der DITIB umzusetzen, ohne das AZ zu vertreiben, doch das ist vom DITIB-Vorstand politisch nicht gewollt! Denn bei der DITIB handelt es sich nicht um irgendeine mehr oder weniger freundliche Religionsgemeinschaft, sondern um den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diese untersteht direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan und ist sein verlängerter Arm in Deutschland, um unliebsame Teile der kurdisch / türkischen Community in Deutschland zu bespitzeln und zu bedrohen. Erdoğan selbst unterdrückt die Opposition und Minderheiten in der Türkei und entwickelt sich vom Autokraten zum Diktator. Von führenden Diyanet-Vertretern kommen immer wieder frauen-, queerfeindliche und islamistische Aussagen, von denen sich noch nie, auch nicht in Wuppertal Elberfeld, ein Vertreter der DITIB distanziert hat. Ganz im Gegenteil, so hat die Elberfelder DITIB keinerlei Distanz zu den Grauen Wölfen und anderen türkischen Nationalist:innen.

Die Stadt Wuppertal hingegen wünscht sich um jeden Preis eine Aufwertung der von Armut geprägten Gathe und will deshalb das im städtischen Besitz befindliche AZ Gelände an die DITIB abgeben.

Gerade in den Zeiten, in denen Faschist:innen im Parlament und auf der Straße immer mehr Raum einnehmen, Nazis wieder Häuser anzünden und vermehrt linke/autonome Projekte von Neonazis angegriffen werden, ist die Existenz selbstverwalteter und unkommerzieller Orte überlebenswichtig, nicht nur für unsere Szene sondern für die gesamte Gesellschaft als Orte des Widerstands gegen Faschismus und Autoritarismus. Im AZ gibt es neben Konzerten, Kunst und Kultur auch Sport, Proberäume, Vorträge, Skillsharing und Workshops. Diese Stadt braucht das Autonome Zentrum als Ort des radikalen Widerspruchs zu den menschenunwürdigen Verhältnissen. Dieser Widerspruch drückt sich unter anderem in vielfältiger Subkultur und in offensiver politischer Praxis auf der Straße aus!

Wir werden von 5. bis 7. September sehr deutlich machen, dass das AZ sich nicht einfach überplanen lässt!

Deshalb laden wir euch alle ein, zu den „Tagen des Kampfes und der rauschenden Feste“ nach Wuppertal zu kommen und das AZ an der Gathe mit uns zu verteidigen! Von Freitag bis Sonntag werden an diesem Wochenende Aktionen, Veranstaltungen, Konzerte und Demonstrationen stattfinden, um eine klare Warnung an die Stadt zu schicken und zu zeigen, was passiert, wenn sie das AZ abreißen. Je mehr Beteiligung, desto besser – auch bei den Vorbereitungen und dezentral!

Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal!

Vorläufiges Programm:

Freitag, 5. September: Auftakt – Kampf und Tanz
ab 18 Uhr: Konzert u.a. mit Frontex in der Elberfelder Innenstadt – anschließend Tanz-Kampf-Demonstration zum Autonomen Zentrum

Samstag, 6. September: Großer Aktionstag
10 Uhr: gemeinsames Frühstück und gemeinsame Aktionsvorbereitung
12 Uhr: Start der großen Wuppertal Rallye

Sonntag, 7. September: Das Viertel gehört allen!
ab 10 Uhr: Das AZ lädt alle herzlich ins AutonomeZentrum ein. Es gibt lecker Essen, Trinken und Überraschungen.

Alle zusammen fürs Autonome Zentrum!

Für Vorbereitungs-Veranstaltungen in euren Städten stehen wir gerne zur Verfügung, meldet euch! (info@az-wuppertal.de)
Falls ihr Schlafplätze benötigt, meldet euch gerne im Vorfeld! (schlafplatzboerse-wtal@systemli.org)

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(Anti-)Repression Anti-Knast Antifaschismus Termine

Jetzt erst recht. Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

Der rechte Vormarsch

Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.

Vorwurf: Antifaschismus

Wer sich gegen rechts engagiert, aber mehr will als die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen, ist schnell mit der deutschen Diskurswalze konfrontiert, die versucht jede kritische Bestrebung als “linke Chaoten” plattzumachen. Wer sich nicht schnell genug distanziert, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird oder gar ein Farbbeutel geflogen ist, bekommt nicht nur von der Springerpresse Probleme.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, beispielsweise im Bereich der politischen Bildung sowie in der Antisemitismusprävention, verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen und die Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Mit parlamentarischen Anfragen wollen CDU und AfD den Druck auf linke Zivilgesellschaft steigern und Misstrauen und Unsicherheit säen. Berufsverbote bei Lehrer*innen oder Hochschulmitarbeitenden scheinen wieder en vogue. Ermittlungen nach §129 StGB nehmen zu – egal ob gegen die kurdische Bewegung, Klimaaktivist*innen, Antikapitalist*innen und nicht zuletzt Antifaschist*innen.

Aktuell werden umfangreiche Ermittlungen gegen Antifaschist*innen geführt, die während eines internationalen Nazi-Treffens in Budapest – dem sogenannten „Tag der Ehre“ – Nazis angegriffen haben sollen. Länderübergreifend sind ein gutes Dutzend Personen von der Repression betroffen. Antifas werden in Ungarn, Deutschland und Frankreich in Knästen gehalten, sitzen auf Anklagebänken, wurden ausgeliefert oder werden von einer Auslieferung bedroht.

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Mit der Verfolgung von Antifas wird nicht der Rechtsstaat verteidigt. Denn es wird nicht die vermeintliche oder tatsächliche Militanz geahndet, sondern die politische Perspektive, die in der Praxis aufscheint: Unsere Leute sitzen im Knast, weil sie Antifaschist:innen sind. Es werden nicht schlicht Straftaten nach Recht und Gesetz verfolgt, sondern im Kampf gegen Linke wird der vielbeschworene Rechtsstaat bei Bedarf auch mal ausgehebelt.

Der strafende Staat legt nicht nur besondere Härte an den Tag, sondern beugt Recht.  Um ein “starkes Zeichen” gegen Links zu setzen, wird offen mit dem ungarischen Unrechtsstaat paktiert, fleißig Daten und Akten ausgetauscht und im Fall der verfassungswidrigen Auslieferung Majas die Judikative umgangen. Aktuell verschließen Staatsanwaltschaften die Augen vor basalen Grundrechten. Alle sind vor dem Gesetz wohl nur dort gleich, wo auch ein deutscher Pass vorliegt. So droht – wie im Fall von Zaid – wieder eine Auslieferung. Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen – höchstens auf seine Doppelmoral.

Repressionsbehörden agieren nicht neutral, sondern sind selbst politische Akteure, und so verwundert es kaum, wenn die sächsische Sonderkommission LinX allen Skandalen zum Trotz neben unzähligen Hausdurchsuchungen und Überwachungen fleißig Öffentlichkeitsarbeit in Anti-Antifa-Manier betreibt.

Antifaschismus verteidigen!

Budapest und Antifa-Ost-Verfahren sind keine Einzelfälle, in denen der Staat mal besondere Stärke beweisen will. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten des rechten Vormarsches, in denen oppositionelle, emanzipatorische und antifaschistische Bewegung wichtiger sind denn je, genau diese unter Beschuss geraten. Wir dürfen uns daher nicht in individualisierten Abwehrkämpfen verlieren. Antifaschismus muss zurück in die Offensive. Dies schaffen wir nur zusammen, nur wenn wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität.

Wir schauen nicht weg, wenn Schreibtischtäter*innen Hausdurchsuchungen und Überwachung anordnen und mit Auslieferungen drohen. Wir nehmen keinen weiteren Tag hin, indem Antifaschist*innen in Knästen gehalten werden. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus als Bewegung angegriffen wird.

Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration Wuppertal

Kunstaktion in Erinnerung an die Wuppertaler Opfer von Polizeigewalt

Heute am 2. Juni 2025, dem 58. Jahrestag der Tötung von Benno Ohnesorg, fand in Wuppertal anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in der Kunsthalle Barmen zum Thema „Herausforderungen im Polizeialltag: Podiumsdiskussion zu Gewalt, Prävention und Perspektiven – Polizeigewalt, Gewalt gegen die Polizei – zwei Seiten eines komplexen Problems“, auf der die Betroffenenperspektive auf dem Podium ausgeblendet wurde, eine Protestaktion statt.
Das eigentliche Kunstwerk „abgebrannter Bullenwagen“ der Künstlergruppe „Frankfurter Hauptschule“ der Ausstellung wurde dazu verhüllt und zu einem temporären Erinnerungsort für die Wuppertaler Opfer von Polizeigewalt umgebaut.

Liebe Wuppertaler*innen, liebe Kunstfreund*innen, liebe Alt-68iger!

Wir erlauben uns, am 2. Juni 2025, an diesem besonderen historischen Tag, dem 58. Jahrestag der Tötung von Benno Ohnesorg, mit einer Kunstaktion zu intervenieren.

Wir waren so frei, das Kunstwerk „abgebrannter Bullenwagen“ zu verhüllen und zu einem temporären Erinnerungsort für die Wuppertaler Opfer von Polizeigewalt umzubauen.

Für Georgios, Max, Alexander! Für alle Opfer staatlicher Gewalt!
Niemand ist vergessen!

Vor diesem Hintergrund möchten wir heute nicht gepflegt über das staatliche Gewaltmonopol in den Händen der Polizei diskutieren.

In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt.
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
Am 7. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen.
Am 1. November 2021 starb Georgios bei einem Polizeieinsatz. Laut Polizei rief ein Taxifahrer die Polizei, da sich seine Fahrgäste, so glaubte er, gestritten hätten. Die Polizei kam, brachte einen der beiden, Georgios Zantiotis, 24 Jahre, gewaltsam zu Boden. Seine Schwester filmte die Situation, auf der Aufnahme sind Schreie zu hören. Die Schwester erklärt, dass Georgios eine frische OP-Narbe hat, die durch die Polizeimaßnahme gefährdet ist. Die Beamt*innen ignorieren die Bitte der Schwester. Sie nehmen Georgios in Gewahrsam und bringen ihn in eine Zelle des Landgerichts. Dort wird eine Blutentnahme unter Zwang durchgeführt – Georgios stirbt dabei. Erst über griechische Medien wird der Tod von Georgios bekannt. Auf die Nachfrage deutscher Medien gibt der verantwortliche Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert an, dass er den Tod von Georgios nicht für berichtenswert gehalten habe.
Und es hat nie aufgehört: Mouhamed Dramé, ein Jugendlicher aus dem Senegal, war am 8. August 2022 in Dortmund von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Am 20. April 2025 wird Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt durch mehrere Schüsse aus einer Polizeiwaffe getötet.
Am 7. Mai 2025 wurde ein 67 jähriger Tamile von der Wuppertaler Polizei lebensgefährlich mit einem Taser verletzt. Der Mann musste reanimiert werden und in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Den Taser ausgelöst hat nach einer Zeugenaussage ein für seine Übergriffe stadtbekannter Polizist. Wir möchten von der Staatsanwaltschaft wissen, ob dieser Polizist an der Aktion beteiligt war? Und warum die 10 am Einsatz beteiligten Polizisten einen körperlich deutlich unterlegenen Menschen nicht anders festnehmen konnten? Der Beamte steht seit einigen Jahren wegen polizeilicher Übergriffe in der öffentlichen Kritik. Sein Verhalten während der Engelsdemo, während der Amoklage am WDG und zuletzt wegen eines Polizeieinsatzes im Restaurant Valencia in der Südstadt. Die von verschiedenen Akteuren unterstützte Dienstaufsichtsbeschwerde hat offensichtlich noch keine Konsequenzen gehabt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung! Und wir hoffen, dass der Mensch nach dem Polizeieinsatz wieder gesund wird.
In allen Fällen ermittelte übrigens die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt.
Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen,
Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!
Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!

Die oben kurz geschilderten Geschehnisse bilden nur einen winzigen Bruchteil der grausamen Wirklichkeit der deutschen Polizeiarbeit ab.
Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass die Polizei für sehr viele Menschen eben keine Sicherheit bedeutet. Das liegt u.a. daran, dass die Polizei in der derzeitigen, extrem ungerechten Gesellschaft diese Aufgabe gar nicht erfüllen soll. Wir brauchen in Deutschland eine Diskussion, wie Sicherheit für alle Menschen gewährleistet werden kann. Das bedeutet darüber zu sprechen, wie wir die Polizei entwaffnen und letztlich überwinden können.

Wir freuen uns aber , wenn unter den Bullen vereinzelt antifaschistisch gesinnte Menschen sind, die nicht alles mitmachen, die den „Kollegen“ widersprechen oder bei gewalttätigen Übergriffen in den Arm fallen. Diese wenigen Demokrat*innen im Polizeiapparat werden in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation vielleicht noch wichtig sein

Gleichzeitig hält sich bekanntlich unser Mitleid mit gewalttätigen, durchgeknallten und zum Teil rechtsradikalen Polizist*innen und Polizeinetzwerken, „Staatschützern“ und VS-Agenten in engen Grenzen.

Trotz unserer grundsätzlichen Kritik an der Polizei brauchen wir nach Todesfällen im Polizeigewahrsam und polizeilicher Gewalt genaue Recherchen mit anschließenden gezielten politischen Kampagnen gegen die verantwortlichen Täter*innen. In diesen Sinne schließen wir uns auch der Kampagne gegen Patrick Grö. an, ihn endlich aus dem aktiven Polizeidienst zu werfen.

Kämpft mit uns gegen Polizeigewalt!
Kämpft mit uns gegen Faschisten und Islamisten!
Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifa-Gefangenen!
Verteidigt mit uns das Autonome Zentrum !
Kommt zu den Aktionstagen am 5.9-7.9.2025 nach Wuppertal

Es grüßt der AK Aktionskunst „AZ bleibt an der Gathe!“