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Antirassismus & Migration

Mit aller Gewalt in den Kosovo

Die Familie Czismoli lebt seit 13 Jahren in Deutschland, seit einiger Zeit in einer ganz normalen Wohnung in Essen. Vater und Mutter verdienen den Unterhalt der Familie selbst, sogar mit einer Arbeitserlaubnis, die Bürgerkriegsflüchtlingen häufig versagt wird. Die beiden minderjährigen Kinder, 13 und 14 Jahre, besuchen die Schule. Die Familie besitzt eine Duldung bis zum Jahr 2004. Drei weitere Kinder sind erwachsen und verheiratet, leben also mit sicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland.
Am Donnerstag morgen vergangener Woche, um 6.10 Uhr, stehen ohne Vorankündigung Beamte der Essener Ausländerbehörde vor der Tür und nehmen die Familie mit. Der Vater kommt gerade von der Nachtschicht und darf nicht einmal seine Arbeitskleidung wechseln. Nur ein paar Habseligkeiten können eingepackt werden, dann geht es zum Düsseldorfer Flughafen. Die Maschine hebt um 12.50 Uhr ab, Richtung Pristina, Kosovo. Landen wird die Maschine allerdings dort nicht, sondern in Montenegro. Wegen „technischer Schwierigkeiten“, so begründet man den Umweg gegenüber den 65 Insassen, allesamt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo.
Die „technischen Schwierigkeiten“ entpuppen sich für die Flüchtlinge erst sehr viel später als, vorsichtig formuliert, „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen deutschen Behörden und der UNO-Verwaltung im Kosovo. Die Namensliste der Abgeschobenen, so gesteht die Bezirksregierung Düsseldorf zu, sei nicht, wie nötig, der Unmik zugesandt worden. Womöglich habe es da wegen Urlaubsdurcheinander eine Panne gegeben. Andere sprechen von glattem Rechtsbruch in Tateinheit mit Erpressung: Wohl wissend, dass Unmik der Maschine keine Landeerlaubnis geben würde, sei der Flieger trotzdem gestartet. Nach dem Motto: Wenn wir erst mal da sind, klappt das schon. Fakt ist: Unmik verweigert der Maschine die Landeerlaubnis und hat das auch vor Abflug der Maschine in Düsseldorf mitgeteilt. Das bestätigt später die Bezirksregierung Düsseldorf, verantwortlich dafür, die Abschiebung rechtskonform abzuwickeln. Die Maschine habe aber nicht mehr angehalten werden können. In der Luft sei sie allerdings noch nicht gewesen.
Streit zwischen den deutschen Abschiebebehörden und der Unmik gibt es schon lange. Während Unmik immer wieder vor der Abschiebung besonders von Minderheitenangehörigen in den Kosovo warnt, will Deutschland mit aller Gewalt die Bürgerkriegsflüchtlinge los werden. Das letzte Abkommen mit der Unmik legt der Abschiebepolitik allerdings Fesseln an. Nicht mehr als 1000 Flüchtlinge dürfen dieses Jahr abgeschoben werden und nur wenn Unmik 33 Tage vor der Abschiebung eine Liste mit Namen, Volkszugehörigkeit, Herkunftsort und die Erklärung erhält, die Betroffenen seien bei einer Rückkehr nicht besonders gefährdet. Ein Ärgernis für die deutschen Behörden, die schnellstmöglich 30.000 Flüchtlinge los werden wollen.
Das vorläufige Ende des Abschiebefluges? Bis abends neun Uhr warten die Familien und Einzelpersonen auf dem Flughafengelände im ehemaligen Titograd, heute Potgoviza. Im blechernen Hangar, in dem die Menschen hocken, ist es brütend heiß. Zu Essen gibt es nichts, ein bisschen zu Trinken. Ein Bus, der sie angeblich nach Pristina bringen soll, kommt nicht. Aus guten Gründen. Unmik lässt nämlich die Verantwortlichen auf deutscher Seite wissen, dass sie sich nicht der normativen Kraft des Faktischen beugen sondern stattdessen dem Bus die Einreise verweigern werde. Schließlich, nach 5 Stunden nervenzehrenden Wartens, geben die deutschen Abschiebebehörden auf. Die Flüchtlinge werden nach Düsseldorf zurück geflogen.
Am nächsten Tag geht eine erwachsene Tochter der Familie Czismoli zum Essener Ausländeramt. Und wird dort nicht etwa mit einer Entschuldigung sondern mit der Ankündigung bedacht, die Abschiebung würde bei nächster Gelegenheit wiederholt. Das bestätigte gestern auf Nachfrage die Düsseldorfer Bezirksregierung: „Sobald es möglich ist, wird abgeschoben.“ Es müssten nur noch die „organisatorischen Voraussetzungen“ geprüft werden.