DIE BESTE NACHRICHT DES TAGES –
Das Verfahren vor dem LG Wuppertal gegen acht AntifaschtenInnen wurde auf Kosten der Staatskasse wegen „nur geringer Schuld“ eingestellt!
Gegen 11 Uhr verkündete die Richterin die Einstellung des Verfahrens, dem kurz zuvor der recht gebeutelt Staatsanwalt Heinrichs und seine Gattin, Tochter, Mutter??? (man weiß es nicht) Staatsanwältin Busch-Heinrichs zugestimmt hatten.
Wie kam es dazu:
Die Aussage des Kölner Polizisten Sanders, der den Einsatz rund um die
Worch-Demo am 11.1.2003 organisiert hatte, brachte wohl den maßgeblichen Ausschlag. Denn in seiner schriftlichen Aussage betonte Sanders, dass die Demo der Rechten zeitplangemäß stattgefunden hatte und es zu keinen bemerkenswerten Störungen der Versammlung gekommen war.
Diese Aussage lag dem Gericht allerdings erst seit wenigen Tagen vor und weiterhin die Demoanmeldung von Worch, die ganz klar die Sammlung der Nazis ab 12 Uhr und den tatsächlichen Veranstaltungszeitraum von 13.00 – 18.00 Uhr bescheinigt. Dieses kleine Stück Papier schlummerte nun jedoch die ganze Zeit beim Staatsschutz und ist von Heinrichs sicherlich wohlweißlich unterschlagen worden!
Da konnte das Gericht nicht mehr viel machen, da der Vorwurf des Verstoß gegen § 21VersG sich nun vollkommen entkräftet hatte! ABER: die Richterin appellierte natürlich dennoch an uns alle, dass es nicht zu Unrecht zu diesem Verfahren gekommen sei, denn „Freiheit, ist auch die Freiheit des Anderen!“ und somit kam sie mit dem großen, großen Zeigefinger daher, um uns klar zu machen, dass man auch die Nazis ihre Versammlungen abhalten lassen muss, ohne diese zu stören! Es gab noch das ein oder andere geschmacklose Beispiel, warum Heinrichs angeblich ganz zu Recht die Verfahren eingeleitet hatte und noch ein paar moralische Keulen, aber schlussendlich zählt nur, dass dieses ganze Verfahren nun eingestellt ist und zwar auf Kosten der Staatskasse.
Für die weiteren Verfahren dürfte dies nun bedeuten, dass sie hinfällig werden, sprich sicherlich im Vorfeld schon eingestellt werden. Großes Glück für all diejenigen, bei denen es noch nicht zur Verhandlung gekommen ist, denn die gehen völlig kostenfrei aus!
Für alle Anderen hier noch mal der Hinweis darauf, dass ihr Unterstützungsantrage an die „Rote Hilfe“ richten könnt.
Infos hierzu bekommt Ihr unter
wuppertal@rote-hilfe.de oder schriftlich an:
Rote Hilfe
Ortsgruppe Wuppertal
Markomannenstr. 3
42105 Wuppertal
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