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Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden


Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands

Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich das Virus wieder exponentiell ausbreiten, sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.

Dieser Podcast bietet medizinische Ratschläge und wissenschaftliche Einschätzungen für den Umgang mit dem Virus; in diesem Text wird die Bedeutung der gegenseitigen Hilfe angesprochen. Eine Liste von Initiativen zur gegenseitigen Hilfe in den USA finden ihr hier und in Deutschland hier.

Das Virus überleben

Langjährige anarchistische Organisations- und Sicherheitsformen haben viel zu bieten, wenn es darum geht, die Pandemie und die von ihr verursachte Panik zu überleben.

Eine Bezugsgruppe bilden

Die Aussicht auf Quarantäne sagt viel darüber aus, wie wir bereits davor gelebt haben. Diejenigen, die in eng verbundenen Familien oder fröhlichen Hausprojekten leben, sind in einer viel besseren Situation als diejenigen, die in zerbrochenen Ehen leben oder große leere Häuser ganz für sich allein haben. Das ist eine gute Erinnerung an das, was im Leben wirklich zählt. Trotz der Sicherheitsmodelle, die durch den bürgerlichen Traum vom vereinzeltem Reihenhaus und die US-Außenpolitik, die diesen widerspiegelt, repräsentiert werden, sind Zusammengehörigkeit und Fürsorge viel wichtiger als die Art von Sicherheit, die davon abhängt, sich von der ganzen Welt abzuschotten.

»Soziale Distanzierung« darf nicht völlige Isolation bedeuten. Wir werden nicht sicherer sein, wenn unsere Gesellschaft auf einen Haufen atomisierter Individuen reduziert wird. Das würde uns weder vor dem Virus noch vor dem Stress dieser Situation oder vor den autoritären Maßnahmen schützen, die Kapitalismus und Staat vorbereiten. So sehr die älteren Menschen durch das Virus gefährdet sind, so sehr sind ältere Menschen in dieser Gesellschaft bereits gefährlich isoliert; sie von jeglichem Kontakt mit anderen abzuschneiden wird ihre körperliche oder geistige Gesundheit nicht erhalten. Wir alle müssen in eng miteinander verbundene Gruppen eingebettet werden, um sowohl unsere Sicherheit als auch unsere kollektive Fähigkeit, das Leben zu genießen und zu handeln, zu maximieren.

Strong communities make police and politicinas obsolet!

Wähle eine Gruppe von Menschen, denen du vertraust – idealerweise Menschen, mit denen du das tägliche Leben teilst, die alle ähnliche Risikofaktoren und ein ähnliches Maß an Risikotoleranz aufweisen. Um den Virus zu überleben, ist das deine Bezugsgruppe, der Grundbaustein einer dezentralisierten anarchistischen Organisation. Du musst nicht unbedingt im selben Gebäude mit ihnen leben; wichtig ist, dass ihr die Risikofaktoren gemeinsam auf das Level reduzieren könnt, mit dem sich alle abfinden können. Wenn die Gruppe zu klein ist, wird sie isoliert sein – und das wird besonders dann ein Problem sein, wenn eine*r krank wird. Wenn die Gruppe zu groß ist, setzt sie sich zu stark einem unnötigen Infektionsrisiko aus.

Sprecht miteinander, bis ihr gemeinsame Vorstellungen davon habt, wie ihr mit dem Risiko einer Ansteckung umgehen wollt. Das kann alles sein, von der totalen physischen Isolation bis zur gegenseitigen Erinnerung an die Verwendung von Handdesinfektionsmitteln nach Berührung von Oberflächen in der Öffentlichkeit. Solange keine*r aus der Gruppe das Virus hat, könnt ihr euch immer noch umarmen, küssen, gemeinsam Essen zubereiten, dieselben Oberflächen berühren – solange ihr euch über den Grad des Risikos einig seid, den ihr gemeinsam zu tolerieren bereit seid und direkt darüber sprecht sobald ein neuer Risikofaktor auftaucht.

Das ist es, was wir unter Sicherheitskultur verstehen: die Praxis, eine Reihe gemeinsamer Vorstellungen zu erarbeiten, um Risiken zu minimieren. Wenn wir es mit polizeilicher Repression und der Überwachung des Staates zu tun haben, schützen wir uns durch den Austausch von Informationen auf einer Need-to-know-Basis. Wenn wir es mit einem Virus zu tun haben, schützen wir uns, indem wir die Faktoren kontrollieren, über die sich Ansteckungen ausbreiten können.

Es ist nie möglich, Risiken ganz zu vermeiden. Es geht darum, festzulegen, mit wie viel Risiko du dich wohlfühlst, und sich so zu verhalten, dass du, falls etwas schief geht, nichts bereuen wirst, da du weißt, dass du alle Vorkehrungen getroffen hast, die du für notwendig erachtet hast. Wenn du dein Leben mit einer Bezugsgruppe teilst, kannst du gesellig und vorsichtig sein.

Möglichkeiten, wie mensch sich trotz »sozialer Distanzierung« weiterhin über sichere digitale Plattformen mit anderen Gefährt*innen organisieren kann, findest du hier.

Ein Netzwerk bilden

Selbstverständlich wird deine Bezugsgruppe allein nicht ausreichen, um alle deine Bedürfnisse zu befriedigen. Was ist, wenn du Ressourcen benötigst, auf die keine*r von euch sicher zugreifen kann? Was ist, wenn alle krank werden? Ihr müsst mit anderen Bezugsgruppen in einem Netzwerk gegenseitiger Hilfe verbunden sein, so dass, wenn eine Gruppe im Netzwerk überfordert ist, die anderen ihr zu Hilfe kommen können. Wenn ihr euch an einem solchen Netzwerk beteiligt, könnt ihr Ressourcen und Unterstützung zirkulieren lassen, ohne dass sich alle dem gleichen Risiko aussetzen müssen. Die Idee ist, dass Menschen aus verschiedenen Gruppen des Netzwerkes, wenn sie miteinander interagieren, viel strengere Sicherheitsmaßnahmen anwenden, um zusätzliche Risiken zu minimieren.

Der Ausdruck »gegenseitige Hilfe« wurde in letzter Zeit oft in den Raum geworfen, sogar von Politiker*innen. Im eigentlichen Sinne beschreibt die gegenseitige Hilfe nicht ein Programm, das einseitige Hilfe anbietet, wie es eine Wohltätigkeitsorganisation tut. Vielmehr ist es die dezentralisierte Praxis der gegenseitigen Hilfe, durch die die Teilnehmer*innen eines Netzwerks sicherstellen, dass jede*r das bekommt, was er/sie braucht, so dass jede*r Grund hat, in das Wohlergehen der anderen zu investieren. Es geht nicht um einen Austausch von Gegenleistungen, sondern um einen Austausch von Care und Ressourcen, der die Art von Redundanz und Widerstandsfähigkeit schafft, die eine Gemeinschaft in schwierigen Zeiten aufrechterhalten kann. Netzwerke der gegenseitigen Hilfe gedeihen am besten, wenn es möglich ist, über einen langen Zeitraum hinweg gegenseitiges Vertrauen mit anderen aufzubauen. Mensch muss nicht jede*n im Netzwerk kennen oder gar mögen, aber jede*r muss dem Netzwerk so viel geben, dass die Bemühungen zusammen ein Gefühl des Wohlergehens schaffen.

Der Rahmen der Reziprozität könnten dem Anschein nach zu einer sozialen Aufteilung führen, bei der sich Menschen aus ähnlichen sozialen Schichten mit ähnlichem Zugang zu Ressourcen gegenseitig anziehen, um die beste Rendite aus der Investition ihrer eigenen Ressourcen zu erzielen. Aber Gruppen mit unterschiedlichem Hintergrund können Zugang zu einem breiteren Spektrum verschiedener Arten von Ressourcen haben. In diesen Zeiten kann sich finanzieller Reichtum als weitaus weniger wertvoll erweisen als Erfahrung mit Klempnerarbeiten, die Fähigkeit, einen bestimmten Dialekt zu sprechen oder soziale Bindungen in einer Gemeinschaft, von der mensch nie gedacht hätte, dass mensch von ihr abhängig sein würde. Jede*r hat gute Gründe, seine/ihre Netzwerke gegenseitiger Hilfe so weit und breit wie möglich auszudehnen.

Der Grundgedanke dabei ist, dass es unsere Bindungen zu anderen sind, die uns Sicherheit geben, nicht unser Schutz vor ihnen oder unsere Macht über sie. Prepper, die sich darauf konzentriert haben, einen privaten Vorrat an Lebensmitteln, Ausrüstung und Waffen anzulegen, sind dabei, die Voraussetzungen für eine Apokalypse zu schaffen, bei der jede*r gegen jede*n kämpft. Wenn du deine ganze Energie in individuelle Lösungen steckst und alle um dich herum allein für das Überleben kämpfen lässt, besteht deine einzige Hoffnung darin, besser bewaffnet zu sein als die Konkurrenz. Und selbst wenn du das bist, wenn es keine*n mehr gibt auf den du deine Waffen richten kannst, werden sie das letzte Werkzeug sein, das dir zur Verfügung steht.

Wie wir mit dem Risiko umgehen

Das Auftreten einer neuen potenziell tödlichen Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, wie wir mit Risiko umgehen. Was ist es wert, unser Leben zu riskieren?

Wenn wir darüber nachdenken, werden die meisten von uns zu dem Schluss kommen, dass es sich nicht lohnt, unser Leben zu riskieren, nur um weiterhin unsere Rolle im Kapitalismus zu spielen. Andererseits könnte es sich lohnen, unser Leben zu riskieren, um uns gegenseitig zu schützen, um füreinander zu sorgen, um unsere Freiheit und die Möglichkeit, in einer egalitären Gesellschaft zu leben, zu verteidigen.

Der Versuch sämtliche Risiken zu vermeiden wird uns keine Sicherheit bringen. Wenn wir uns ausschließlich an uns selbst halten, während unsere Lieben krank werden, unsere Nachbar*innen sterben und der Polizeistaat uns jeden letzten Rest unserer Autonomie nimmt, werden wir nicht sicherer sein. Es gibt viele verschiedene Arten von Risiken. Wahrscheinlich wird die Zeit kommen, in der wir überdenken müssen, welche Risiken wir bereit sind, einzugehen, um in Würde zu leben.

Dies bringt uns zu der Frage, wie wir all die unnötigen Tragödien überleben können, die uns die Regierungen und die Weltwirtschaft im Zusammenhang mit der Pandemie aufdrängen werden – ganz zu schweigen von all den unnötigen Tragödien, die sie bereits geschaffen haben. Glücklicherweise können uns dieselben Strukturen, die es uns ermöglichen, das Virus gemeinsam zu überleben, auch dazu befähigen, ihnen die Stirn zu bieten.

Die Krise überleben

Um es klar zu sagen: Der Totalitarismus ist keine Bedrohung mehr, die in der Zukunft liegt. Die Maßnahmen, die auf der ganzen Welt durchgeführt werden, sind in jeder Hinsicht totalitär. Wir sehen einseitige Regierungserlasse, die totale Reiseverbote, 24-Stunden-Ausgangssperren, veritables Kriegsrecht und andere diktatorische Maßnahmen verhängen.

Das heißt nicht, dass wir keine Maßnahmen zum gegenseitigen Schutz vor der Verbreitung des Virus durchführen sollten. Es geht einfach darum, anzuerkennen, dass die Maßnahmen, die verschiedene Regierungen durchführen, auf autoritären Mitteln und einer autoritären Logik beruhen. Denkt mal darüber nach, wie viel mehr Ressourcen in das Militär, die Polizei, die Banken und den Aktienmarkt) fließen als in das öffentliche Gesundheitswesen und in Ressourcen, die den Menschen helfen sollen, diese Krise zu überleben. Es ist immer noch einfacher, wegen Herumlungerns verhaftet zu werden, als einen Test für das Virus zu bekommen.

So wie das Virus uns die Wahrheit darüber zeigt, wie wir bereits – in unseren Beziehungen und unserem Zuhause – lebten, so zeigt es uns auch, dass wir bereits in einer autoritären Gesellschaft lebten. Die Ankunft der Pandemie macht das nur noch formeller. Frankreich bringt 100.000 Polizist*innen auf die Straße, 20.000 mehr als zum Höhepunkt der Gilets-Jaunes-Proteste eingesetzt wurden. Refugees auf der Suche nach Asyl werden an den Grenzen zwischen den USA und Mexiko sowie zwischen Griechenland und der Türkei abgewiesen. In Italien und Spanien greifen Polizeibanden Jogger in leeren Straßen an.

In Deutschland hat die Polizei in Hamburg die Situation als erstes genutzt, um das Lampedusa Zelt, das seit mehreren Jahren stand, zu räumen. Trotz der Quarantäne droht die Polizei in Berlin weiterhin mit der Räumung des Syndikats. In Thüringen hat die Polizei in vollem Pandemie-Sturmtruppen-Outfit ein Flüchtlingszentrum überfallen und unter dem Vorwand sie hätten Quarantäneregelungen missachtet zahlreiche Geflüchtete in den Jugendarrest verschleppt.

Das Schlimmste ist, dass all dies mit der stillschweigenden (oder auch lauten) Zustimmung der Bevölkerung geschieht. Die Behörden können im Namen des Schutzes unserer Gesundheit praktisch alles tun – auch uns umbringen.

Mit der Verschärfung der Situation werden Polizei und Militär wahrscheinlich zunehmend tödliche Gewalt anwenden. In vielen Teilen der Welt sind sie die letzten, die sich in großer Zahl frei versammeln können. Wenn die Polizei die einzige gesellschaftliche Einrichtung ist, die sich in Massen versammeln kann, gibt es kein anderes Wort als »Polizeistaat«, um die Form der Gesellschaft zu beschreiben, in der wir leben.

Es gibt seit Jahrzehnten Anzeichen dafür, dass sich die Dinge in diese Richtung entwickeln. Früher war der Kapitalismus darauf angewiesen, eine große Zahl von Arbeiter*innen für die Industriearbeit zur Verfügung zu halten – somit war es nicht möglich, das Leben so geringschätzig zu behandeln, wie es heute behandelt wird. Da die kapitalistische Globalisierung und Automatisierung die Abhängigkeit von den Arbeiter*innen verringert haben, hat sich das weltweite Proletariat beständig in den Dienstleistungssektor verlagert, wo sie Arbeit verrichtet, die für das Funktionieren der Wirtschaft nicht wesentlich ist und daher weniger abgesichert und schlecht bezahlt wird, während die Regierungen zunehmend von der militarisierten Polizeigewalt abhängig geworden sind, um Unruhe und Wut zu kontrollieren.

Wenn die Pandemie lange genug andauert, werden wir wahrscheinlich mehr Automatisierung erleben – selbstfahrende Autos stellen eine geringere Ansteckungsgefahr für die Bourgeoisie dar als Uber Fahrer*innen – und die freigestelleten Arbeiter*innen werden zwischen den Repressionsindustrien (Polizei, Militär, private Sicherheitsdienste, private militärische Auftragnehmer) und den prekären Arbeiter*innen aufgeteilt, die gezwungen sind, große Risiken einzugehen, um ein paar Cents zu verdienen. Wir rasen einer Zukunft entgegen, in der eine digital vernetzte privilegierte Klasse virtuelle Arbeit in Isolation verrichtet, während ein massiver Polizeistaat sie vor einer entbehrlichen Unterklasse schützt, die die meisten Risiken auf sich nimmt.

Der Milliardär Jeff Bezos hat bei Amazon bereits 100.000 Arbeitsplätze geschaffen und erwartet, dass sein Unternehmen die lokalen Läden überall aus dem Geschäft drängen wird. Ebenso wird Bezos seinen Angestellten im Bereich Whole Foods keinen bezahlten Urlaub geben, obwohl sie im Dienstleistungssektor ständig Risiken eingehen – er gewährt ihnen aber bis April eine Lohnerhöhung von 2 Dollar. Kurz gesagt, er hält ihr Leben immer noch für wertlos, aber er gibt zu, dass ihr Tod besser bezahlt werden sollte.

In diesem Zusammenhang sind Revolten vorprogrammiert. Es ist wahrscheinlich, dass es einige soziale Reformen geben wird, die die Bevölkerung besänftigen sollen – zumindest vorübergehende, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern –, aber sie werden mit der ständig zunehmenden Gewalt eines Staates einhergehen, von dem alle glauben ihn zu brauchen, da er als Beschützer unserer Gesundheit missverstanden wird.

Tatsächlich ist der Staat selbst die größte Gefahr für uns, da er die drastisch ungleiche Verteilung der Ressourcen durchsetzt, die uns zwingt, uns mit solchen unausgewogenen Risikoverteilungen auseinanderzusetzen. Wenn wir überleben wollen, können wir nicht nur eine gerechtere Politik fordern – wir müssen auch die Macht des Staates delegitimieren und untergraben.

Strategien des Widerstandes

Zu diesem Zweck werden wir einige Widerstands-Strategien vorstellen, die bereits in Gang gekommen sind.

Mietstreiks

In San Francisco hat das Hausprojekt Station 40 den Stein ins Rollen gebracht, indem es als Reaktion auf die Krise einseitig einen Mietstreik ausgerufen hat:

»Die Dringlichkeit des Momentes erfordert entschlossenes und kollektives Handeln. Wir tun dies, um uns selbst und unsere Gemeinschaft zu schützen und für sie zu sorgen. Mehr denn je lehnen wir Schulden ab, und wir weigern uns, uns ausbeuten zu lassen. Wir werden diese Last für die Kapitalist*innen nicht schultern. Vor fünf Jahren haben wir den Versuch unseres Vermieters, uns zu vertreiben, vereitelt. Wir gewannen dank der Solidarität unserer Nachbar*innen und unserer Freund*innen in der ganzen Welt. Wir appellieren erneut an dieses Netzwerk. Unser Kollektiv fühlt sich auf die Haus-Quarantäne vorbereitet, die um Mitternacht in der gesamten Bay Area beginnt. Der sinnvollste Akt der Solidarität ist für uns in diesem Moment, dass alle gemeinsam in den Streik treten. Wir werden euch den Rücken freihalten, so wie wir wissen, dass ihr uns den Rücken freihalten werdet. Ruht euch aus, betet, kümmert euch um einander.«

Für Millionen von Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, macht dies aus der Not eine Tugend. Unzählige Millionen, die von einem Gehaltsscheck zum nächsten leben, haben bereits ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren und haben keine Möglichkeit, die Miete für April zu bezahlen. Der beste Weg, sie zu unterstützen, ist ein Streik, der es den Behörden unmöglich macht, alle, die nicht zahlen, ins Visier zu nehmen. Banken und Vermieter*innen sollten nicht in der Lage sein, weiterhin von Mieter*innen und Hypotheken zu profitieren, wenn es keine Möglichkeit gibt, Geld zu verdienen. Das ist einfach gesunder Menschenverstand.

Diese Idee ist bereits in vielen verschiedenen Formen im Umlauf. In Melbourne, Australien, wirbt die örtliche Niederlassung der Industrial Workers of the World für ein COVID-19-Mietstreikversprechen. Rose Caucus fordert die Menschen auf, während der Pandemie die Zahlungen von Miete, Hypotheken und Nebenkostenzahlungen auszusetzen. Im Bundesstaat Washington fordert der Seattle Rent Strike dasselbe. Auch in Chicago drohen die Mieter*innen mit einem Mietstreik. Andere haben [Aufrufe](](https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeypfyMWCtC5FG7h0kTKeNpgttbARcINd8zjIj7uiwHv-VFMA/viewform) in Umlauf gebracht, in denen zu einem Miet- und Hypothekenstreik aufgerufen wird. Coview hat unter anderem zu der Thematik Plakatvorlagen auf deutsch erstellt. Reclaim Club Culture ruft in Berlin nach Enteignung »aller privaten Wohnungsbaugesellschaften«, etwas dem durch ein Mietstreik Nachdruck verleiht werde könnte.

Damit ein Mietstreik landesweit Erfolg hat, muss mindestens eine dieser Initiativen so stark an Dynamik gewinnen, dass eine große Zahl von Menschen sicher sein kann, dass sie nicht im Stich gelassen werden, wenn sie sich zur Teilnahme verpflichten. Doch anstatt darauf zu warten, dass eine einzige Massenorganisation einen massiven Streik von oben koordiniert, ist es am besten, wenn diese Bemühungen an der Basis beginnen. Zentralisierte Organisationen gehen oft schon zu Beginn eines Kampfes Kompromisse ein und untergraben die autonomen Bemühungen, die solchen Bewegungen Macht verleihen. Das Beste, was wir tun könnten, um aus dieser Erfahrung gestärkt hervorzugehen, wäre der Aufbau von Netzwerken, die sich unabhängig von Entscheidungen von oben verteidigen können.

Arbeits- und Transitstreiks

Hunderte von Arbeiter*innen auf den Atlantikwerften in Saint-Nazaire haben gestern gestreikt. In Finnland weigerten sich die Busfahrer*innen, von den Fahrgästen Zahlungen entgegenzunehmen, um ihre Sicherheit vor Ansteckung zu erhöhen und gegen die Risiken zu protestieren, denen sie ausgesetzt sind, und zeigten damit, dass der öffentliche Verkehr frei sein könnte.

Wenn es jemals eine gute Zeit für das umkämpfte und prekäre Proletariat gab, um durch Streiks und Arbeitsniederlegungen Stärke zu zeigen, dann ist es jetzt. Ausnahmsweise wird ein Großteil der Bevölkerung Verständnis zeigen, da die Unterbrechung des »business as usual« auch die Gefahr einer Verbreitung des Virus verringern kann. Anstatt zu versuchen, die individuelle Situation einzelner Mitarbeiter*innen durch Lohnerhöhungen zu verbessern, ist es unserer Meinung nach am wichtigsten, Netzwerke aufzubauen, die das »business as usual« unterbrechen, das System als Ganzes stören und auf die revolutionäre Einführung alternativer Lebens- und Beziehungsformen hinweisen können. An diesem Punkt ist es leichter, sich die Abschaffung des Kapitalismus vorzustellen, als sich vorzustellen, dass er selbst unter diesen Umständen reformiert werden könnte, um allen unseren Bedürfnissen in gerechter und ausgewogener Weise zu dienen.

Gefängnis-Revolten

Revolten in brasilianischen und italienischen Gefängnissen haben bereits zu mehreren Ausbrüchen geführt, darunter auch zu Massenfluchten. Der Mut dieser Gefangenen sollte uns an all die Gruppen erinnern, die von der Öffentlichkeit ferngehalten werden und die bei Katastrophen wie dieser am meisten leiden werden.

Sie können uns auch inspirieren: Anstatt Befehle zu befolgen und im Verborgenen zu bleiben, während die ganze Welt in eine Matrix von Gefängniszellen verwandelt wird, können wir kollektiv handeln, um auszubrechen.

[Auch in Bremen wurde jeglicher Besuch in der JVA untersagt! Desweiteren ist es wichtig auch all die anderen Gefangenen nicht zu vergessen. Das Veranstaltungen, Konzerte und Kneipen ausfallen heißt auch, dass Soligelder wegfallen. Auf Indymedia gibt es einen Aufruf zu Unterstützung der 3 Gefährt*innen im Parkbankverfahren. Anm. v. endofroad]

Weitere Lektüre

Monolog eines Virus: »ich bin gekommen, um die Maschine aufzuhalten, von der Ihr die Notbremse nicht fandet« (ein bisschen nach unten scrollen für den deutschen Text)

Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates

On Rent Strike against Gentrification and the Pandemic

Monitoring der erweiterten Befugnisse der Repressionsbehörden