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Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Weltweit

Fight back! Auf die Straße, feministische Kämpfe in die Offensive!

Auf die Straße, Grrrl-Gangs bilden !

1. Rechtsruck in Europa und USA

Seit einigen Jahren erstarken reaktionäre Bewegungen und Parteien weltweit. Wesentliche Schnittstellen rechter Bewegungen in Europa und den USA sind als Islamkritik getarnter Rassismus und Nationalismus. Geflüchtete und Muslime*Muslima1 werden zu einem diffusen Feindbild zusammengefasst, die vermutete Herkunft, Kultur und Religion wird rigoros gleichgesetzt und zum Urpsrung allen Terrors erklärt. Donald Trump betrieb damit Wahlkampf, Muslime*Muslima an der Einreise in die USA hindern zu wollen und hält weiterhin an seinem Plan fest, eine Mauer zu bauen, um illegalisierte Einwanderung aus Mexiko zu stoppen. Derweil hat Viktor Orbán die Fluchtroute im ungarischen Süden geschlossen und erklärt, im Einklang mit Politiker*innen von AfD, FPÖ und Front National, der Islam gehöre nicht zu Europa. Marine Le Pen, die im Frühjahr Frankreichs Präsidentin werden will, spricht sich gegen sogenannte Masseneinwanderung aus und will umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, sodass französische Staatsbürger*innen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Im Dezember 2016 wurde Norbert Hofer von der FPÖ zwar nicht das neue Staatsoberhaupt Österreichs, angesichts seiner Positionen ist es aber alarmierend, wie knapp die Wahl ausfiel. Beispielsweise bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und sprach sich gegen jede Zuwanderung aus – nach dem “Handbuch freiheitlicher Politik” der FPÖ sollen sogar “nach dem Prinzip der ‘Minus-Zuwanderung’ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeführt werden.
Die AfD schließlich ist natürlich nicht die einzige Partei in Deutschland, die mit vergleichbaren Positionen in den Wahlkampf zieht, formuliert ihr Anliegen aber ausgesprochen deutlich: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.”2 Dass einige Abgeordnete der CDU für die Bundestagswahl 2017 bereits offen für eine Koalition mit der AfD werben, muss also alarmieren. Bei aller Diskussion über die “Werteordnung” des Islam, und damit meistens über das Frauenbild des Islam, wird dann schnell vergessen, dass diejenigen, die besonders lautstark die “eigenen” Frauen und die Ehre der Nation vor dem Sexismus vermeintlich fremder Kulturen schützen wollen, hierzulande selbst die größten Verteidiger des Patriarchats sind.

2. Frauen und der Antifeminismus der neuen Rechten

Antifeminismus ist ein grundlegendes Merkmal rechter Ideologie. Die Rolle der Geschlechter ist im rechten Diskurs biologistisch begründet. Es gibt Mann™ und Frau™. Die Frau ist vor allem Mutter. Der Mann vor allem Ernährer. In völkisch-nationalistischer Tradition bedeutet das, dass die Mutter die Gesundheit des deutschen Volkes zu pflegen und zu erhalten hat. Das bedeutet Ehegattenpflege, Kinder gebären und sie gemäß des völkischen Ideals zu erziehen. “Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen”, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, könnte genauso aber selbstverständlich auch von CDU/CSU stammen.

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Heraus zum dreißigsten Autonomen 1.Mai!

14:00 Uhr Platz der Republik (Titel: „Die Rückkehr“)

Auf unserem Weg zum allseits beliebten Straßenfest auf dem Schusterplatz werden wir einen Zwischenstop mit Kundgebung am Autonomen Zentrum in der Markomannenstr. 3 einlegen.

An den diesjährigen Mai Feier- und Kampftagen ist einiges geplant und angedacht. Wir laden nach Wuppertal zum Aktionswochenende vom 29. April bis zum 1. Mai. Für Pennplätze und Abendunterhaltung ist gesorgt. Am Freitag Abend wird es ein krawalliges Punk-Konzi geben: Die Bilanz, Placebotox und Oijeh werden dort aufspielen.
Am 30. April werden wir dann ab 20:00 Uhr losziehen um mit einer Nachttanzdemo unter dem Motto “Spaß muss sein! – Kapitalismus nicht!” angemessen in den autonomen Mai zu feiern.
Da wir unseren Gefährt*innen in Bochum solidarisch zur Seite stehen, haben wir uns entschieden, statt wie gewohnt in Wuppertal feucht fröhlich in den Mai zu tanzen, nach Bochum zur revolutionären Vorabenddemo zu raven.

Zugtreffpunkt für Wuppertal ist am 30. April um 18 Uhr am HBF vor der Schwebebahnstation.

Infos zu Bochum unter: antifabochum.noblogs.org

Am 1. Mai treffen wir uns natürlich wie angekündigt um 14 Uhr am Platz der Republik in Wuppertal zur großen Rückkehr.

Dazwischen ist noch viel Platz für Kreativität und Aktion. Wir sind mitten im Entwicklungsprozess und informieren euch rechtzeitig über die Planungen.

Vor 30 Jahren zog zum ersten mal die autonome 1. Mai Demo durchs Tal, sie bog links vom DGB ab um nunmehr einen radikalen Ausdruck am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Seit 30 Jahren gehört auch das Fest auf dem Schusterplatz dazu. In den letzten Jahrzehnten ist viel passiert und viele Kämpfe wurden geführt, die Gewerkschaften haben sich nicht zum Besseren gewandelt und auch die Verhältnisse lassen zunehmend frösteln. Deshalb lieben wir den autonomen 1. Mai so, weil er es irgendwie immer wieder schafft uns ein wenig das Herz zu wärmen und das trotz einiger dreister Polizeischikanen in den letzten Jahrzehnten. Wir hoffen möglichst viele, die sich in den letzten 30 Jahren am autonomen 1. Mai beteiligt haben, dieses Jahr auf der Straße zu treffen! Ganz besonders natürlich die, die nicht nur vor 30 Jahren schon dabei waren, sondern auch über die Jahrzehnte immer wieder dafür gesorgt haben, dass es die autonome 1. Mai Demo gab und gibt.

Auch wenn die autonome 1. Mai Demo nun seit drei Jahrzehnten durchs Tal zieht, ist sie alles andere als ein Relikt. Sie ist wichtiger Bestandteil der autonomen, anarchistischen und undogmatischen Versuche in Wuppertal im Kampf für das gute Leben.
Im letzten Jahr sind wir sehr hart getroffen worden, der mörderische Angriff dreier HoGeSa–Nazis auf einen Freund des Autonomen Zentrums ist nicht spurlos an uns vorbei gegangen. Zumal die Bullen mit ihrem Vorgehen in der Tatnacht und den Ermittlungen gegen Besucher*innen des AZ die Tat noch verstärkten. Glücklicherweise geht es dem angegriffenen Menschen wieder deutlich besser, doch werden Beeinträchtigungen bleiben.
Doch obwohl es wirklich eine schwere Situation für uns war und zum Teil noch ist, haben wir uns nicht total unterkriegen lassen. Wir haben die Täter benannt und die Bullen dabei nicht ausgespart und letztlich doch für etwas Wirbel in der Stadt gesorgt. Wir wissen aber auch, dass unsere Reaktion, unsere Gegenwehr noch zu schwach ist! Wir müssen mehr werden, die die Verhältnisse nicht hinnehmen, wir müssen Nazis und Bullen effektiver in Wort und Tat entgegentreten können, doch ein Anfang ist gemacht! Das Erstarken der Nazis und das strukturell rassistische und anti-emanzipatorische Agieren der Repressionsbehörden ist nicht trennbar von sonstigen gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen. Klar im Fokus unserer Mobilisierung steht deshalb die beeindruckende Bewegung der Geflüchteten, die entschlossen gegen die Festung Europa kämpft. Was können wir weiter und intensiver tun um dieser Bewegung vom inneren der Festung aus entgegenzukommen, um gemeinsam die Grenzen nieder zu reißen? Wichtig in der Auseinandersetzung mit der stärksten rassistischen Bewegung hierzulande seit Jahren wird auch die Soziale Frage sein. Das sexuelle Übergriffe nur interessieren, wenn sie rassistisch nutzbar gemacht werden können, ist auch ein geradezu typischer Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit all diesen Themen werden wir uns auf unterschiedlichen Ebenen auseinandersetzen u.a. mit einer ausführlichen Veranstaltungsreihe.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen der unterschiedlichen Aufsätze zu den verschiedenen komplexen Themen mit denen sich unser Aufruf beschäftigt. Aber eigentlich geht es immer um ein Thema: Soziale Revolution!

Wir grüßen die die 1.Mai-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Mailand, Bonn, Zürich und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Plauen, Bochum, Stuttgart, Nürnberg und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!


Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!

Antifaschistischen Selbstschutz entwickeln und in die Offensive treiben!

Am 11.April 2015 griffen drei HoGeSa–Nazis vor dem Autonomen Zentrum einen Antifaschisten in mörderischer Absicht an. Dem Opfer wurden acht Messerstiche in den Rücken zugefügt und stumpfe Gewalt beigebracht. Die darauf folgenden Ereignisse, das Verhalten der Bullen, die Art wie das ganze vor Gericht verhandelt wurde, zeugen von dem üblichen Umgang mit Nazi-Gewalt. Es wird verharmlost, entpolitisiert und Opfer werden zu Tätern umgedeutet. In diesem Fall muss davon ausgegangenen werden, dass die Bullen die Situation bewusst nutzten um dem “verhassten” Autonomen Zentrum zu schaden.

Die mörderische Tat fand nicht im luftleeren Raum statt: Seit langer Zeit entfalten sich unterschiedlich zusammengesetzte und schattierte rassistische Bewegungen, Mobilisierungen und andere Dynamiken. Etablierte Politiker*innen, Teile der Medien und die Repressionsbehörden sind entweder Teil dieser, flankieren sie oder laufen ihr hinter her.

Die AfD ist stärkster parteipolitischer Ausdruck und jetzt auch parlamentarischer Arm der rassistischen Bewegung. Ihre Programatik ist zutiefst rassistisch, nationalistisch und auch sozialchauvinistisch. Neben ihr existieren aber auch andere (Kleinst-)Parteien, die fleißig und leider ganz und gar nicht folgenlos hetzen.

Die Rassist*innen und Nazis befinden sich unbestreitbar in der Offensive, aber dass Widerstand durchaus effektiv seien kann zeigt sich immer wieder, z.B. in Köln im Oktober letzten Jahres gegen den dortigen zweiten HoGeSa-Aufmarsch. Hier wurde auch besonders deutlich wie wichtig militanter antifaschistischer Selbstschutz ist. Unsere Interpretation von antifaschistischem Selbstschutz bedeutet auch, dass wir den Nazis die Ruhe zum agieren wieder nehmen müssen. Es reicht nicht das Pack bei ihren Aufmärschen zu stören, wir müssen sie da treffen wo es sie noch empfindlicher stört. Beispielweise in ihrem Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz. Die Kader von den Nazis über die PRO–Gruppierungen bis hin zur AfD müssen ins Schwitzen geraten, damit sie mehr mit sich selbst, als mit ihrer widerlichen Hetze und den dazugehörenden Taten beschäftigt sind. Ansätze dazu gibt es bereits überall. Lasst uns diese ausbauen und den antifaschistischen Selbstschutz in die Offensive bringen!

Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in den kommenden Kämpfen!

Antifaschistische Aktionen (militante und nicht militante) gegen Nazis und Rassist*innen sowie ihre Infrastruktur sind ganz klar das Gebot der Stunde! Aber der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und anderes reaktionäres muss aus emanzipatorischer Perspektive viel mehr beinhalten. Wir plädieren für einen sozialrevolutionären Ansatz und wir halten es für nötig diesen mit Antifaschismus eng zu verknüpfen. Eines der entscheidenden Mittel gegen die Nazis wird auf lange Sicht unsere tiefe Verankerung in den sozialen Auseinandersetzungen dieser Zeit sein. Hartz IV wird verschärft und die Herrschenden bereiten bereits das Ausspielen, trotz zum Teil gegenteiliger Behauptungen, der „Schwachen gegen die Schwächsten“ vor. Es ist abzusehen, dass es zu verschärften Verteilungskämpfen um Ausbeutungsplätze und Wohnraum kommen wird. Unsere dringende und zutiefst antifaschistische und antirassistische Aufgabe ist es in dieser Auseinandersetzung eine solidarische, Grenzen wie „Ethnie“, „Herkunft“ oder “rechtlicher Status” (deutscher Pass, kein deutscher Pass, „legal“, “Illegal“) überwindende Perspektive zu entwickeln. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um eine Entlohnung, die ein halbwegs anständiges Leben garantiert und die Zurückweisung von Zwangsmaßnamen, Lohn sogar unter dem Mindestlohn und Sozialleistungen noch unter dem Hartz IV-Satz (der übrigens angehoben werden muss) für Geflüchtete sind ganz konkrete und dringende Aufgaben. Wenn wir es nicht schaffen in diesen Auseinandersetzungen sichtbar und auch wirkmächtig zu werden, stärkt das die Nazis, Sozialchauvinst*innen und Rassist*innen noch mehr. Dabei haben wir nicht die Illusion, dass wir eingefleischte Rassist*innen von der Falschheit und Widerlichkeit ihres Denkens und Handelns überzeugen können oder dass die Leute nur Nazis werden, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Es kann aber beobachtet werden, dass es sobald es in Deutschland zu verschärften Verteilungskämpfen kommt das auch zu einem Erstarken reaktionären Kräfte führt. Dem kann durch verstärktes Auftreten emanzipatorischer Kräfte entgegen gewirkt werden und diejenigen die keine eingefleischten Rassist*innen, Sozialchauvinist*innen oder blinde Egoist*innen sind, können so gestärkt werden. Wenn es uns tatsächlich gelingt solidarische Perspektiven in die kommenden Kämpfe zu tragen hat auch die Soziale Revolution noch eine Chance.

Für einen sozialrevolutionären Antifaschismus!


Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!

Überall auf der Welt sind Menschen unterwegs und zwar aus tausend und einem Grund. Es ist nichts weiter als eine grandiose Anmaßung darüber zu urteilen, welcher Grund legitim ist und welcher nicht. Menschen sind unterwegs, das war schon zu allen Zeiten so und vermutlich wird es auch immer so sein. Es ist auch ein Fakt, das sich die Bewegung der Geflüchteten, also derer die unterwegs sind, nicht vollends kontrollieren lassen wird und seien die Herrschenden auch noch so grausam und brutal. Ebenso ist es ein Fakt, dass sich viele nicht gerade freiwillig und gut gelaunt auf den Weg machen um etwas Neues zu entdecken, ganz so als wäre es ein spannendes Abenteuer. Nein, viele müssen Hals über Kopf all ihre Habe zurücklassen und ihr Zuhause verlassen. Andere gehen los, weil sie unter grausamen ökonomischen Bedingungen leben und keine Perspektive auf Besserung besteht.

Die Leute kommen und das ist gut!

Natürlich wollen viele von ihnen in das “reiche” Deutschland. Wir finden das auch sehr passend, denn genau von hier geht viel Elend in der Welt aus, deshalb sehen wir die Fluchtbewegung durchaus auch als einen Kampf um Gerechtigkeit. Wir bewundern den Mut und die Kraft den so viele Menschen auf der Welt aufbringen, indem sie sich auf den Weg machen, weil sie ein besseres Leben wollen, denn genau das können wir sehr gut verstehen. Das wollen wir auch!

Als letzten Sommer für einen kurzen Augenblick die Grenzen Europas zumindest ein bisschen brüchig wurden, war das für uns ein grandioser und bewegender Moment. Der Bewegung der Geflüchteten war es gelungen sich lange nicht gekannte Bewegungsspielräume zu erkämpfen. Seitdem ringen die Herrschenden um die Wiedererlangung der teilweise verlorenen Kontrolle. Und das mit zunehmender Härte und Brutalität. Die europäischen Außengrenzen sollen nun aufs äußerste durch FRONTEX abgeschirmt werden, damit die Binnengrenzen Europas weiter problemlos passierbar bleiben. Das ist besonders wichtig für die deutsche Wirtschaft, sie profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Wir müssen viel gemeinsame Kraft aufwenden und solidarisch um und für Bewegungsfreiheit kämpfen und das im Lokalen so wie im Globalen!
Das Menschen sich frei bewegen können und damit das Potenzial existiert, das mit ihnen auch Erfahrungen und Ideen von Gerechtigkeit und Freiheit, Liebe und Glück frei über den Planeten fluten, ist eine unbedingte Voraussetzung für eine soziale Revolution überall.

Große Worte! Taten?

Ja das sind große Worte! Sie sind dennoch wahr und es lohnt sich für die Ideen, die hinter den Worten stehen zu kämpfen. Es ist aber auch richtig, das unser Kampf in der alltäglichen Auseinandersetzung schon mal nicht so phantastisch daher kommt, dennoch sollten wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Unsere Kämpfe wenden sich im lokalen Rahmen gegen die sogenannte Residenzpflicht, die Menschen vorschreiben will, wie und wo sie sich bewegen. Wir kämpfen gegen die Lager, deren Einrichtung nur dazu dient, dass die gerade angekommenen Menschen wieder abgeschoben werden sollen. Der Kampf richtet sich im speziellen auch gegen die Betreiber*innen dieser Lager. Wir kämpfen gegen die lokalen Ausländerbehörde, die die Leute auf die Abschiebelisten setzen. Wir haben all diese Schreibtischtäter*innen im Blick.

Kampf den rassistischen Zuständen

Die Abschiebepolitik dient der Sortierung von Menschen, in für die deutsche Wirtschaft und Politik nützliche und nicht nützliche Menschen. Die, die nicht von der direkten Abschiebung betroffen sind, werden dennoch tendenziell diszipliniert. Schließlich haben sie Glück, dass es sie nicht erwischt.
Gleichzeitig wird unter dem Schlagwort Integration schon darüber verhandelt, wie am besten eine „Unter-Unterschicht“ etabliert werden kann, die zu noch schlechteren Bedingungen arbeiten muss als das jetzt schon üblich ist. Die Hetze von Nazis, über AfD bis SPD/CDU und CSU befeuert die Entsolidarisierung, der hier schon länger Lebenden mit denen, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen. Die Menschen, die bereits jetzt unter Hartz IV, unter Niedriglöhnen, Zeitarbeit und allgemeiner Unsicherheit leiden, sollen sich statt gegen die beschissenen Verhältnisse gegen die Geflüchteten erheben. Leider zeugen über tausend angegriffene Unterkünfte für Geflüchtete (viele davon Brandanschläge oder auch Schüsse mit Waffen) davon, dass die geistige Brandstiftung sehr reale Folgen hat und mit welcher Aggressivität diese erschreckend breite rassistische Bewegung vorgeht.
Aber zum Glück gibt es auch gegenteilige Tendenzen: Der Kampf der Bewegung an den Aussengrenzen der EU hält unverminndert an und wird sich letzlich auch durch noch so große Brutalität der herschenden nicht Aufhalten lassen! Nazis und Rassist*innen werden auf unterschiedliche Arten angegangen und attackiert, Demos gegen Abschiebungen werden organisiert und nach wie vor unterstützen viele die ankommenden Menschen. Es ist aber zwingend notwendig, dass die helfenden Menschen erkennen, das helfen alleine nicht reicht. Die Erkenntnis, dass die Politik der Herrschenden schrecklich grausam und brutal ist der Wiederstand entgegen zu setzten Pflicht ist , muss sich unbedingt durchsetzen. Das Kalkül der Herrschenden und die Hetze der organisierten Nazis und Rassist*innen geht dann nicht auf, wenn es gelingt gegen den Spaltungsversuch die gemeinsame solidarische Aktion zu setzen mit der Perspektive ein besseres Leben für Alle zu erkämpfen!

Grenzen niederreißen, sich verbünden, für globale Bewegungsfreiheit kämpfen!


War starts here!

Die Welt ist ein Schlachtfeld! Diesen krassen Satz setzen wir an den Anfang unseres kurzen Aufsatzes über Militarismus. Er hört sich heftig an, aber genau so heftig ist es leider. Überall herrscht Krieg, in vielen Teilen der Welt unübersehbar und blutig wie in Syrien, an anderen Stellen ein heftiger ökonomischer mit beinah ebenso viel Leid für Menschen, wie beispielsweise in Textilfabriken in Bangladesch. Aber auch hier im reichen Norden, tobt alltäglich Krieg untereinander, jede*r gegen jede*n und gerade von hier geht viel von der kalten, brutalen ökonomischen Gewalt aus, die Hunger und Leid, Mord und Totschlag erzeugt. Wir hier tragen daran Mitverantwortung, wie hier konsumiert und produziert wird und welche imperiale Dominanzpolitik von den hiesigen Herrschenden betrieben wird.

Denken wir an die Rüstungsfirmen Kraus-Maffei Wegmann, Siemens, Blohm+Voss, Thyssen Krupp und ihre Zulieferer, die in Deutschland fette Gewinne einfahren, weil sie Waffen überall hin exportieren. Denken wir an Kriegslogistiker wie die DHL. Nicht zu vergessen Rheinmetall und ihr im Bau befindliches Gefechtsübungszentrum für die NATO in Sachsen-Anhalt.

Denken wir daran, wie Europa unter der Ägide von Merkel, die Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat zur Abwehr der Fluchtbewegung einspannt und plötzlich ist keine Rede mehr vom autoritären Erdogan-Regime.

Denken wir daran, wie Europas Grenzen zunehmend militärisch abgeschottet werden, mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen auf der Flucht ihr Leben lassen müssen.

Denken wir daran, wie sich das Militärische in der Gesellschaft einnistet durch das intensive Werben der Bundeswehr an Schulen und auf Messen, durch Werbung auf Plakatwänden und in Bussen, durch Konzerte in den Stadthallen mit Bundeswehr Orchestern, durch Verbindungsoffiziere in den Stadtverwaltungen um Notstände zu organisieren, durch die Einmischung in die Versorgung der Geflüchteten (auch ein Notstand?).

Let’s stop it here

In den letzten Jahren gab es viele, auch militante Aktionen gegen den Krieg und die Bundeswehr, vom Stören von Werbeveranstaltungen in Jobcentern, über das Angreifen von ganzen Werbetrucks auf Messen, bis zu millionenfachem Sachschaden an Bundeswehrfahrzeugen war alles dabei! Militärlogistiker wie die Post Tochter DHL wurden markiert und sabotiert und vieles andere mehr. Leider sind diese sehr schönen Aktivitäten in letzter Zeit scheinbar etwas eingeschlafen, aber gerade vor dem Hintergrund der militärischen Angriffe auf die Fluchtbewegungen, gerade vor dem Hintergrund der weltweit mit Waffen “Made in Germany” stattfindenden Kriege wird es wieder Zeit etwas zu unternehmen. Die Bundeswehr scheißt uns zu: Keine Stadt und kein Dorf mehr ohne ihre ekelhafte Werbung. Zum Glück gibt es viele, die die Werbung entfernen oder umgeändert haben! Überall wo Menschen Arbeit suchen, kommen die schleimigen Werbeoffizier*innen und wollen sie zur Bundeswehr locken, das könnte unter anderem farblich, tortlich oder sonst irgendwie beantwortet werden. An jeder Ecke lässt sich ansetzen, da ist ganz sicher was für jeden Geschmack dabei!

Let’s start now.


Still not lovin’ police!

Kritik an der Institution Polizei kann in Wuppertal, dass hat die letzte Zeit überdeutlich gezeigt, sehr gefährlich sein.
Von der Stürmung des AZ’s in der Nacht des mörderischen Naziangriffs durch die Polizei, über die Lügen und die Täter-Opfer-Umkehr in den Pressemitteilungen, bis hin zu wiederholten, brutalen Übergriffen und Misshandlungen von Antifaschist*innen, kriegen wir in Wuppertal aktuell deutlich vor Augen geführt, was es bedeuten kann ins Feindbild der Polizei zu passen.
Neben der ganz realen Gewalt der Beamt*innen auf der Straße und der bewussten Verbreitung von Fehlinformationen und Lügen durch die Polizeiführung, zeigt sich in Wuppertal auch wie die Polizei versucht Kritik an ihrer Institution unmöglich zu machen.
Zuletzt am 02.02.2016, indem eine angemeldete Kundgebung vor der Polizeiwache Hofkamp, auf der Kritik am Handeln der Polizei im Nachgang zum HoGeSa-Mordversuch Thema sein sollte, versucht wurde durch unverschämte Auflagen zu verhindern.
Nachdem die Versammlung dann doch spontan und unangemeldet stattfand, versucht die Wuppertaler Polizei nun im Nachgang einzelne Aktive mit Repression zu überziehen, z.B. mittels Anzeigen wegen des Vorwurfs der Leitung einer unangemeldeten Versammlung gegen einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebung.

Doch wir werden uns den Mund nicht verbieten lassen, je mehr sie uns versuchen einzuschüchtern, desto deutlicher und lauter werden wir versuchen unsere Kritik in die Öffentlichkeit tragen, so auch rund um diesen 1. Mai.
Und das Problem liegt nicht in einer falschen Polizeiführung oder in einzelnen schwarzen Schafen in der Beamt*innenschaft, sondern in der Institution Polizei selber. Diese Institution existiert allein zu dem Zweck, die unerträglichen Verhältnisse zu unterstützen und aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Polizei von vorne herein so angelegt, dass sie rassistische Strukturen in sich und gesamtgesellschaftlich reproduziert und festschreibt (z.B. durch Racial Profiling in Bahnhöfen). Die Polizei ist dazu da, die kapitalistischen Zustände (z.B. durch Schutz des Eigentums) aufrecht zu erhalten und widerständiges Verhalten zu unterdrücken.

Von der unsäglichen Ermittlungsarbeit nach jedem einzelnen NSU Mord, bis zur aktuellen Täter-Opfer-Umkehr im Fall des rassistischen Mobs, der in Clausnitz einen Bus mit Geflüchteten belagerte. Es zeigen sich immer wieder die selben Tendenzen im Handeln der Polizei.

Daher an dieser Stelle ein Zitat aus dem Redebeitrag der Kundgebung vom 02.02.2016, der übertragen so nicht nur für Wuppertal gilt:
Der Fisch stinkt – der Kopf erst recht

Es war nicht nur der Einsatzleiter des Abends, der die Situation “falsch” einschätzte.
Es war nicht nur die Spurensicherung, die schlampte.
Es war nicht nur der / die einzelne Streifenpolizist*in, der / die schon immer mal gegen die von ihm / ihr verhassten Autonomen vorgehen wollte.
Es war nicht nur die einzelne Polizeisprecherin, die gelogen hat.
Es war nicht nur die Mordkommission, die versäumt hat ihre Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
Es waren nicht nur die Vernehmungsbeamten Böttcher, Klämmer, Baron, die eine Vernehmung vergeigt haben.
Und so weiter, und so weiter, und so weiter…
Die ganzen Lügen, das Schweigen und gezielte Nicht-Ermitteln gegen Nazis liegt im System, der Struktur und der Institution begründet:
Mit Schlampigkeit oder Fehlverhalten eines einzelnen Beamten ist ein solches Verhalten, das quasi alle Abteilungen der Wuppertaler Polizei betrifft, nicht zu erklären.

Doch trotz aller strukturellen Mißstände endbindet das niemanden von persönlicher Verantwortung.

Radermacher demaskieren, Dienst quitieren, mehr Freizeit für Polizist_innen!
Lasst uns den Bullen zusammen zeigen, dass wir uns unser Recht auf Kritik von niemandem werden nehmen lassen!
Am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gegen Repression und alltägliche Polizeigewalt!


Sexismus und Rassismus zum Thema machen – Keinerlei Freiraum für Sexismus und Rassismus

Wir lassen uns vor keinen rassistischen Scheißkarren spannen!
Es wird „Die Silvester Nacht von Köln“ genannt. Um den Jahreswechsel 2015/2016 kam es in Köln und anderen Städten zu vermehrten widerlichen sexualisierten Übergriffen. Als ob das nicht schon schlimm und erschreckend genug wäre, versuchen mackerige Politiker*innen, Bullen, Nazis und ohnehin dauerbesorgte Bürger*innen diese Übergriffe zu instrumentalisieren, um eigene Interessen durchzusetzen, rassistische Hetze zu betreiben und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Vor allem Nazis und rechte Hetzer*innen sind auf einmal besonders bestrebt sich ziemlich durchschaubar als vermeintliche Verteidiger von Frauenrechten und Emanzipation aufzuspielen. Dabei versuchen sie sich das Thema nutzbar zu machen, so wie sie sonst Frauen auch nur als verfügbare Objekte betrachten, die gemäß ihrer Anschauung, wenn überhaupt den Wirkungskreis Heim, Herd und Kinder haben sollten. Unter dem Deckmantel der Anteilnahme und Betroffenheit werden Geflüchtete dabei stigmatisiert und Betroffene benutzt.

Es ist widerlich, dass sich die rassistischen Hetzer*innen mit ihren Parolen vor allem gegen Geflüchtete richten, die ohnehin schon von großer Unsicherheit bedroht (z.B. Aufenthaltsstatus) und tagtäglich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Davon sind wiederum in besonderem Maße Frauen betroffen (z.B. sexualisierte Gewalt durch Securitys in Gremberg). Aber den Schutz dieser Frauenrecht haben die Nazis und rassistische Politiker*innen bei ihrer widerlichen Forderung nach schnelleren Abschiebungen wohl eher nicht im Blick. Machen wir ihnen am 1. Mai klar, dass es keine Rechtfertigungen für Abschiebungen gibt.

Diese medial breit getragene rassistische Hetze ist total ätzend. Es sollte klar sein, dass Anti-Sexismus und Feminismus nichts gemein haben können mit rassistischer Agitation und Stimmungsmache. Deshalb gehen wir bei der Durchsetzung anti-sexistischer Forderungen niemals ein Bündnis mit Bullen, Nazis oder irgendwelchen Populist*innen ein, die das Thema sexualisierte Gewalt für sich nutzbar machen wollen. Sie sind Teil des gesamtgesellschaftlichen Problems müssen bekämpft werden und können nicht zur Lösung beitragen.

Sexismus und sexualisierte Gewalt markieren und bekämpfen

Das Problem Sexismus gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen heißt, zunächst auch, es schon im vermeintlich Kleinen zu thematisieren und aufzudecken. Dazu gehört bei sexistischen oder rassistischen Sprüchen, Floskeln oder Witzen aufzumerken und einzugreifen. Solche vermeintlich harmlosen Bemerkungen bieten Rassist*innen und Sexist*innen sonst einen sprachlichen Akzeptanzraum den wir Ihnen nicht überlassen wollen.
Doch allein die Verteidigung verbaler Räume reicht natürlich nicht aus. Sexismus und sexualisierte Gewalt müssen markiert und bekämpft werden Es sind leider tagtägliche Probleme (Angrabschen im Bus, ungleiche Bezahlung bei der Lohnarbeit, Werbeplakate, anzügliche Blicke,…), die zudem noch gesellschaftlich begünstigt und bagatellisiert werden. Handlungsempfehlungen (Bluse zu, dunkle Gassen meiden,…) gehören dabei nicht zur Auseinandersetzung mit Sexismus und sexueller Gewalt, sie sind vielmehr Teil des Problems und tragen dazu bei Betroffene zu stigmatisieren. Sexist*innen und Täter können markiert und bekämpft werden. Lasst uns gemeinsam den Spieß umdrehen und sie überall dort angreifen wo wir sie treffen können!

Sexualisierte Gewalt geht uns alle an, immer und überall! Solidarität mit den Betroffenen

Sensibilität, Aufmerksamkeit und Betroffenheit für die alltäglichen Fälle sexualisierter Gewalt sind selten. Außer sie eignen sich für die Ausschlachtung in den Boulevardmedien oder sie lassen sich für die Verfolgung anderweitiger politischer Interessen nutzbar machen (s.o.). Meist werden Betroffene aber zusätzlich gesellschaftlich stigmatisiert und erleben einen sozialen Ausschluss. Vielfach wird Betroffenen nicht geglaubt, ist Solidarität mit Tätern scheinbar wichtiger, wird das Erlebte bagatellisiert oder die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, weil viele Räume sich nicht (mehr) sicher anfühlen. Diese Täter-Opfer Umkehr sind wir nicht bereit hinzunehmen.
Wir fordern Frei- und Schutzräumen für FLTI* (FrauenLesbenTransInter) auch und vor allem in den sogenannten Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Lasst uns am 1. Mai gemeinsam unseren Unmut über die sexistischen und rassistischen Zustände auf die Straße tragen! Für einen antirassistischen Feminismus und Anti-Sexismus auf die Straße gehen!


Die Stadt gehört denen, die in ihr leben!

Jede*r kennt die Debatten, in allen großen Städten werden vor allem in Szenevierteln die Mieten immer teurer und der Stadtteil wird immer mehr “aufgewertet”, um ihn attraktiver aussehen zu lassen. Es ist kaum noch möglich bezahlbare Wohnungen zu finden da günstiger Wohnraum, luxussanierten Wohungen weichen muss. Was für viele noch überraschend sein dürfte ist, dass das Phänomen sogar in Wuppertal anzutreffen ist z.B in dem als (links-) alternativ bekanntem Viertel Ölberg, wo immer mehr Wohnungen und auch ganze Häuser luxussaniert werden. Ein anderes Beispiel ist der Arrenberg bei dem es zu massiven Versuchen kommt Luxus-Eigentumswohnungen zu installieren, was bereits zu Mietsteigerungen geführt hat.

Also, auch Wuppertal hat zunehmend das Problem steigender Mieten und das trotz des zum Teil massiv vorhandenen Leerstands. Gerade in Quartieren wie dem Ölberg, die aufgrund ganz netter sozialer Strukturen und eines halbwegs interessanten Kultur- und Straßenlebens recht attraktiv für Menschen sind, erleben wir mittlerweile Phänomene die Mensch sonst in Düsseldorf, Köln und Berlin vermuten. Es sammeln sich einige dutzend Menschen zu Wohnungsbesichtigungen und es stehen horrende Quadratmeterpreise für Wohnungen in den einschlägigen Internetportalen. Versuche sich selbst Wohnraum zu nehmen wie z.B die Marien41, welche vorletztes Jahr besetzt wurde um Wohnraum vor allem für Geflüchtete zu schaffen, werden gewaltsam beendet, während leerstehende Gebäude billigend in Kauf genommen werden.

In Großstädten wie Hamburg und Berlin wird der einstige Kiez immer mehr zum Hippsterviertel (Schanzenviertel, Kreuzberg). Während linke Wohnprojekte wie die Rigaer94 räumungsbedroht sind, schießen teure Yuppiewohnungen wie Pilze aus dem Boden. Besonders geflüchtete Menschen haben unter den Folgen von Gentrifizierung zu leiden, denn anstatt ihnen so schnell wie möglich einen Umzug in eine eigene Wohnung zu ermöglichen, wird immer mehr auf die Unterbringung in großen Unterkünften gesetzt und das obwohl der Leerstand in den meisten Städten groß ist und jahrelang nicht genutzt wird.

Dem gegenüber haben wir es in Wuppertal mit einem ambivalenten Phänomen zu tun. An der einen Ecke verfallen die Häuser und Leute wohnen in sehr beschissenen und trotzdem überteuerten Wohnungen, weil sie z.B. auf Hartz IV sind und an der anderen Ecke wird versucht teure Eigentumswohnungen zu etablieren. Die Stadt lässt aktuell einen überteuerten und hässlichen Döppersberg-Umbau durchführen. Die dann weiter privatisierte Innenstadt wird noch mehr unter dem Diktat des Konsumzwangs stehen. Der ekelhafte Angriff der Bullen auf das Punxtreffen am Brunnen in der Elberfelder City letzten Sommer war vielleicht nur der bittere Vorgeschmack auf eine von Bullen und privaten Sicherheitsleuten bevölkerte, furchtbar langweilige und auf reinen Konsum getrimmte Innenstadt, die sich die lokalen Eliten wünschen. Wir wollen dagegen mindestens bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum für alle und ganz besonders für geflüchtete Menschen und Menschen, die vom Jobcenter gequält werden.

Wir wollen eine Innenstadt für alle ohne Konsumzwang und Bullen.

Wir lassen nicht zu, dass unkommerzielle Kultur, wie sie z.B. im Autonomen Zentrum stattfindet, in die Hinterhöfe dieser Stadt verdrängt wird, weil sie einigen Leuten nicht geleckt genug ist!
Kämpfen wir am 1. Mai für ein solidarisches Miteinander, lasst euch eure Viertel nicht wegnehmen!

Verteidigt und schafft Projekte, die eine Alternative zum alltäglichen Wohnraum-Wettkampf bieten!
AZ bleibt an der Gathe!
Bezahlbaren, schönen und guten Wohnraum für Alle!
Keinen Primark sondern eine (Innen-)Stadt für Alle!

autonomer1mai.noblogs.org

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Freiräume Soziale Kämpfe Wuppertal

Veranstaltungsreihe zum 30. autonomen 1. Mai in Wuppertal startet morgen am 22.März!

Soviel ist jetzt schon klar, es wird auch dieses Jahr wieder einen autonomen 1. Mai in Wuppertal geben, wie und wo, das bleibt noch eine kleine Weile ein Geheimnis. Wobei eigentlich nicht, denn soviel ist klar, wir werden dieses Jahr wieder um 14:00 Uhr starten, um dann auf noch unbekannten Pfaden zum Schusterplatz zu gelangen, auf dem es wieder ein phänomenales Straßenfest geben wird! Also geht auch an diesem 1. Mai, übrigens dieses Jahr zum 30. mal in Wuppertal autonom auf die Straße!
Als Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung rund um den 1.Mai planen wir dieses Jahr eine Veranstaltungsreihe. Wir werden zu verschiedenen Themen interessantes hören: Zu den Fluchtbewegungen nach Europa, zur zunehmenden Militarisierung, zu Stadt(teil) Kämpfen, zu Sexismus und Patriarchat, zu staatlicher Repression und den Kämpfen der Kurd*innen in der Türkei und Syrien.
Starten werden die Veranstaltungen voraussichtlich am 22.3.2016. Genauere Infos folgen zeitnah, ihr Lieben. Außerdem haben wir natürlich noch vor, einige aktivistische Akzente zu setzten! U.A planen wir ein Aktions-Wochenende vom 30. April bis zum 1. Mai. Es wird ein Punk-Konzert und ein paar weitere Überraschungen geben, also schon mal vormerken!
Auf einen wilden Frühling, er wird kommen!
autonomer1mai.noblogs.org


„Geopolitik, Migration und die Krise der Demokratie“ – Vortrag mit Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)

Dienstag, 22.März ab 19:00 Uhr | Autonomes Zentrum | Markomannenstr. 3 | Wuppertal

Die Veranstaltung findet im Rahmen vom Schwarzen Tresen statt und ist Teil der Veranstaltungsreihe zum autonomen 1.Mai in Wuppertal
„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ ist nur ein Beispiel von vielen, mit denen auch linke Bewegungen die sog. „Flüchtlingskrise“ aufgreifen und mit ihren Anliegen verknüpfen. Tatsächlich fliehen gerade mehr Menschen als je zuvor vor Kriegen und bewaffneten Konflikten, die Unterscheidung zu anderen Ursachen und Formen der Migration sind jedoch unscharf und oft primär politisch bestimmt.
Im Vortrag soll deshalb viel grundsätzlicher dem Zusammenhang zwischen Geopolitik und Migration nachgegangen werden. Dabei wird sich zeigen, dass die Parole vieler Geflüchteter – „nicht wir sind über die Grenze, sondern die Grenze ist über uns gekommen“ – durchaus zutreffend ist. Zugleich werden und wurden diese Grenzen nicht nur durch Kriege gesetzt, sondern auch ihre Praxis geopolitisch bestimmt: Deutschland und die EU versuchen weltweit mit diplomatischen, polizeilichen und militärischen Mitteln die Grenzregime in ihrem Sinne zu strukturieren. Die westlichen Regierungen stützen sich dabei ebenso wie in ihrer Handels- und Sicherheitspolitik auf Regime, die sich offenbar den Forderungen ihrer internationalen Partnern stärker verpflichtet fühlen, als den Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen. Dafür stehen Rücknahmeabkommen ebenso exemplarisch wie Freihandelsabkommen.
Global betrachtet sind sie Ausdruck einer Krise der Demokratie, die sich durch gescheiterte und instrumentalisierte Aufstände der vergangenen Jahre vertieft hat. Diese eigentliche Krise wiederum ermöglicht ein anderes Verständnis für das global zunehmende Migrationsgeschehen.
Und im Anschluss:
ONE WAY TICKET TOUR
Pyro One, Spezial–K, Daisy Chain und Refpolk sind zusammen auf Tour und kommen ins Multi! Einlass ab 20.30 Uhr
Teile der „The Future Is Still Unwritten“ und „TickTickBoom“-Crew gemeinsam unterwegs, 4 verschiedene Acts auf der Bühne. Das heißt HipHop live & direct: Zeckenrap, Kopfstoff, international Connection und explodierende Herzen.
Infos: https://www.facebook.com/events/180488375641833

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Feminismus & Gender & Queer

Am 19.03. in Münster auf die Straße! Gegen 1000 Kreuze!

Am 19.03. in Münster auf die Straße! Gegen 1000 Kreuze!
Ja, ist denn schon wieder März?
2016: Wieder werden fundamentalistische Christ*innen mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihrem Weltbild entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte Gebetszug‘richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. Darüber hinaus lehnen sie Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten ab. Ihr Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft.
Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des “weißen‚ deutschen Volkes” produzieren und bedienen fundamentalistische Christ*innen zudem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder.
Alles wie jedes Jahr? Nein.
Auch dieses Jahr bietet der Kreuze-Marsch wieder 1000 Möglichkeiten für Gegenaktionen: Nehmen wir ihnen die Meinungshoheit – nehmen wir ihnen die Straße!
Ab 14.30h freuen sich die fundamentalistischen Christ*innen sicher über störenden Zuwachs in ihrem Marsch, oder aber über eine kreative Begleitung. Entert ihren Marsch – aber überlegt euch vorher gut, was ihr euch vorstellen könnt und geht nicht unvorbereitet in die “Hölle”.
Nutzt die Möglichkeiten der Stadt, bildet Banden, seid kreativ und werdet aktiv!
Es wird Anlaufpunkte und (Mitmach-)Aktionen geben. Achtet auf weitere
Ankündigungen auf gegen1000kreuze.blogsport.de
Wir sehen uns im März auf der Straße! Machen wir was aus dem Tag!
„Gegen jeden Fundamentalismus – nieder mit Jesus und für den Feminismus!“

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Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer Weltweit

Weltfrauen*tag 2016 | Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism | Am 12. März nach Köln!

Bundesweite Demo 12. März | 13 Uhr | Roncalliplatz Köln
Bundesweite Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln | Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism
WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD
Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt.
Wieso plötzlich das mediale Interesse? Es ging dabei nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.
Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung oder unterschiedlicher Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-upArtists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So werden 90% Prozent der Frauen* von Männern aus ihrem nahem Umfeld, Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern vergewaltigt.
WORÜBER WIR SPRECHEN SOLLTEN
Statt sich in rassistischen Debatten über Täterschaft zu ergehen, sollte über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden – und das weltweit. Es sollte um den Rassismus und die andauernde Gewalt gegen Geflüchtetegehen, denn weiter gibt es täglich Anschläge gegen Unterkünfte.
Es muss über die Kriege gesprochen werden, an denen die BRD beteiligt ist. Über ihren brutalen Charakter, die Militarisierung nach Außen und Innen und ihre Fortsetzung in den Geschlechterverhältnissen. Diese Kriege vertreiben Menschen, zerstören ihre Lebensgrundlage und zwingen sie zur Flucht. Dafür trägt die menschenverachtende Politik der EU die Verantwortung – voran die BRD. Viele Frauen sind auf der Flucht und auf dem lebensgefährlichen Weg in Richtung Sicherheit in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Viele Frauen müssen zurückbleiben und werden durch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung, wie im Asylpaket II, in lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an Europas Außengrenzen der Gewalt überlassen. Denn die Asylrechtsverschärfung, die die Regierung als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt verkaufen will, trifft in Wirklichkeit Frauen und Kinder weltweit am härtesten.
Innerhalb Deutschlands sind wir schon seit Jahren mit einem Backlash (also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften) konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannter Lebenschützer*innen, homo- und transphobe Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz sexualisierten Gewalt nur eine kleine Auswahl dar. Aktuell werden diese in rassistischen und antifeministischen öffentlichen Debatten deutlich. Rechtspopulistische Parteien und neonazistische Gruppierungen erfahren einen Aufschwung, werden hoffähig gemacht und benutzt, um eine rassistische Politik durchzusetzen.
WAS WIR FEIERN
Wir feiern kämpferische Frauen* und Frauen* in Kämpfen, die zeigen, dass eine solidarische, befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die in der Revolution im syrischen Rojava aktiv sind.
Wir feiern alle, die in Frauenhäusern arbeiten oder Geflüchtete unterstützen.
Wir feiern all die mutigen Frauen, Lesben, Trans* und Inter*personen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen.
Wir feiern all Jene die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins wanken gebracht haben – jetzt erst recht!
Organisieren wir uns global, ohne Grenzen!
Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne densexistischen und rassistischen Normalzustand. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Es lebe die Verschiedenheit!
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages wollen wir unseren Protest sowohl gegen Sexismus als auch Rassismus entschieden, laut und kämpferisch auf die Kölner Straßen tragen: Unser Feminismus ist antirassistisch – erst recht nach den Übergriffen der Silvesternacht.
Wir sehen uns bei der bundesweiten Demo am 12.3.2016 in Köln!
reclaimfeminism.org

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer

Solidarität statt Ausgrenzung! Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

Wir rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.
Treffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf)
We bring your borders home – Bringt Symbole der Europäischen Grenzpolitik und der deutschen Asylrechtsverschärfung mit (Trauerkränze, Friedhofskerzen, Schilder, Transparente etc.). Wir werden Grenze und Zäune zu denen bringen, die sie zu verantworten haben!
Aufruf zur Teilnahme am Frauen / Lesben / Transgender / Intersexuelle ( LSTI*) BLOCK .
Die sexistischen Übergriffe auf Frauen zu Silvester sind noch lange nicht aufgeklärt, da werden sie von der öffentlichen Meinungsmache und der Politik auf populistische Weise benutzt, um nochmals weitgreifende menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen.
Sexistische Vorfälle werden rassistisch instrumentalisiert.
Innerhalb patriarchaler Gesellschaften sind Frauen und Mädchen* überall auf der Welt sexualisierten Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Statt schnellerer
Abschiebungen und der Konstruktion weiterer „sicherer Herkunftsländer“ muss daher die Anerkennung und das Recht auf Asyl aufgrund von frauenspezifischer
Verfolgung und Verfolgung aufgrund sexueller Identität/ Orientierung erleichtert werden. Verfolgte Frauen / LSTI müssen hier geschützt werden.
Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts werden es Frauen / LSTI und ihren Kindern sehr viel schwerer machen ihre Rechte auf Asyl, auf Selbstbestimmung,auf körperliche und seelische Unversehrtheit usw. zu wahren.
Dem stellen wir uns entgegen!!!

Sexistische Übergriffe werden instrumentalisiert
Nach den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht überschlagen sich die Ereignisse. Eine fast weltweit geführte Debatte verhandelt nicht den Kern des Problems dieser Übergriffe: die Frage nach der Auseinandersetzung mit Sexismus, den damit verbunden patriachalen Strukturen und sexueller Gewalt in der BRD. Stattdessen wird das Problem von Sexismus instrumentalisiert, um rassistische Ängste zu schüren und Geflüchtete als alleiniges Problem sexueller Gewalt dazustellen. Wer sexualisierte Gewalt zurecht kritisiert muss auch die massenhaften sexuellen Übergriffe an Karneval oder auf dem Oktoberfest, auf der Straße, im Büro oder im Alltag von Frauen thematisieren. Der Politik dienen die Übergriffe und die Debatte allein dazu, schon vor dem geplanten Asylpaket II Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen. Bereits bei einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) soll nun eine sofortige Abschiebung (Ausweisung mit besonderem Interesse) erfolgen. Diese Reglung trifft nun alle geflüchteten Menschen und wird für alle Straftatbestände angewendet. Neben einem Diskurs in Medien und Politik in dem „Grenzen zu“, „1000 Abschiebungen pro Tag“ und strengere Asylgesetzgebungen tonangebend sind, gibt es eine rassistische Mobilisierung von rechtspopulistischen und neonazistischen Strukturen auf der Straße. So kamen über 1.500 Rassist_innen, unter anderem aus dem Hogesa Spektrum, zu einer Versammlung nach Köln zusammen und ließen die Situation eskalieren. Auch in anderen Städten bilden sich selbsternannte „Bürgerwehren“, die die „deutsche“ Frau beschützen wollen. In Köln wurden so migrantisch aussehende Menschen zu Opfern von rechten Hooligans aus dem Türsteher_innen Milieu, die sich zur „Menschenjagd“ verabredeten.
Wir fordern eine ehrliche Debatte über sexualisierte Gewalt statt einer rassistisch aufgeladenen Debatte über Asylrechtsverschärfungen und sagen ganz klar: Feminismus bleibt antirassistisch!
Menschenverachtende Asylpakete
Bereits im Oktober 2015 wurde vom Bundestag die erste Verschärfung beschlossen – Kürzung der Leistungen für Asylbewerber_innen und längere Aufenthalte in Erstaufnahmestellen und damit schnellere Abschiebungen. Gleichzeitig wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft und damit die Aussicht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern quasi abgeschafft. Bereits im Oktober 2015 gab es massive Kritik von Menschrechtsorganisationen sowie Proteste von Refugees und Aktivist_innen. Das kommende Asylpaket II wird die Situation Geflüchteter voraussichtlich mit schnellen Sonderverfahren in bestimmten Fällen, kürzeren Einspruchsfristen und noch zügigeren Abschiebungen weiter verschlechtern. Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankung, sowie die Zuweisung des Wohnsitzes und der Ausschluss vom Asylverfahren bei Residenzpflichtverstoß sind weitere Punkte des Paktes. Anstatt den Reichtum dieses Landes dafür einzusetzen, die Menschen schnell und angemessen unterzubringen sowie zu versorgen, werden die desolaten und prekären „Not“-Situationen verlängert: Die Bedingungen des Ankommens und des Aufenthalts werden ungemütlich gemacht – „willkommen“ soll sich hier schon lange niemand mehr fühlen.
Dies ist die reale Politik des viel zitierten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Diese Politik ist die kalte Antwort auf eine Bewegung, die seit dem Sommer Grenzen und Zäune Europas überwindet. Sie ist die Antwort auf die legitime Suche nach einem sicheren und würdigen Leben und auf die neue reale Dimension der Losung „Freedom of Movement“. Eine Antwort auf das Wanken der Festung Europas und auf eine Bewegung der Solidarität und Menschlichkeit in der BRD: Der Willkommenskultur. Sie ist aber auch das Pendant zu den, rassistischen Bewegungen à la PEGIDA, den Wahlumfrageerfolgen der Rechtspopulist_innen der AfD und den realen Brandstifter_innen entgegenzukommen.
Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft setzte den Slogan refugees welcome in eine eigene Praxis um. Eine Vielzahl von Menschen ist im Alltag solidarisch, organisiert Fluchthilfe und baut soziale Infrastrukturen auf. An vielen Orten und in vielen konkreten Handlungen zeigen sich diese Menschen unermüdlich. Ehrenamtliche fingen dabei teilweise auf, was eigentlich kommunale Aufgabe wäre. Der Staat wälzte sein katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten und Unterstützer*innen ab. Die Willkommenskultur der Ehrenamtlichen steht in krassem Widerspruch zur staatlichen Politik der Asylrechtsverschärfungen. Während sich Merkel noch als „Willkommens-Kanzlerin“ feiert, werden zeitgleich in ein paar wenigen Wochen die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit den neunziger Jahren durchgepeitscht.
Wir fordern die Willkommensbewegung ernstzunehmen und geflüchteten Menschen, wie auch deren Unterstützer_innen mehr Solidarität zukommen zulassen, anstatt die praktische Unterstützungsarbeit durch weitere Verschärfungen zu erschweren.
Profite sind der BRD wichtiger als das Bekämpfen von Fluchtursachen
Stattdessen exportiert die BRD Waffen in Kriegsgebiete, führt selbst Krieg und trägt zur schlechten Situation von Arbeiter_innen in Billiglohnländern bei. Profite zu erwirtschaften ist immer noch wichtiger als Fluchtursachen zu bekämpfen. Neben dem wiederholten „Wir schaffen das“ gibt es auch den Schießbefehl für die Bundesmarine im Mittelmeer, Internierungslager und den schmutzigen Deal mit Erdogan, der vorsieht, Menschen auf der Flucht bereits in der Türkei daran zu hindern, in europäische Länder zu gelangen. Auch diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sich Flüchtende nicht auf den Weg nach Europa machen. Stabilisiert wird stattdessen die AKP-Regierung, die die Kurd_innen bombardiert und den Islamischen Staat förderte.
Statt die Abschottung zu verstärken, müssen legale Zugangswege für alle Flüchtenden geschaffen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Freiheit. Dies gilt auch und besonders für die Menschen aus den Balkanstaaten. Menschen, die aus Albanien und dem Kosovo fliehen, bilden die zweit- und drittgrößte Gruppe der nach Deutschland Geflüchteten. Dennoch beläuft sich ihre Gesamtschutzquote auf unter ein Prozent – eine Diskriminierung, die einmal mehr vor allem Roma und Romnija trifft, die schon in ihren Herkunftsländer massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“, gemeint als nützliche und unnützliche Geflüchtete, ist Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Es bemisst den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen. So wie in der Austeritätspolitik begegnet uns hier eine neoliberale Krisenlogik, in der die Rechte der Menschen auf politische wie soziale Teilhabe immer weiter ausgehöhlt werden.
Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen statt Asylrechtsverschärfungen sowie die Öffnung von sicheren und legalen Fluchtwegen!
Das Asylpaket II ein Geschenk für Rechtspopulist_innen und Rassist_innen
In NRW sind in diesem Jahr knapp 300.000 Menschen angekommen und untergebracht worden. Das Willkommen an den Bahnhöfen in Dortmund, Düsseldorf, Köln u.a. ist uns allen noch in Erinnerung.
Neben dem Willkommen gab es im vergangenen Jahr aber auch zahlreiche rechte Mobilisierungen gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. In Köln sammelten sich Hooligans und Neonazis unter dem Label „Hogesa“, in Düsseldorf fanden immer wieder Aufmärsche unter Leitung der extrem rechten Aktivistin Melanie Dittmer statt und in Duisburg kamen unter dem Schutz der Polizei die Rassist_innen von Pegida NRW zusammen. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr 187 Angriffe auf Geflüchtete, diese sind damit im Vergleich zum Vorjahr auf das sechsfache angestiegen. Rassistische Übergriffe sind kein ostdeutsches Problem: Sie passieren vor unserer Haustür.
Nicht nur von konservativen und rechtspopulistischen Politiker_innen wird eine Stimmung geschürt, die die Rhetorik des „Wir sind überfordert“ wiederholt. Rassismus wird als Angst der Bevölkerung umdefiniert und unverhohlen die Festung Europa proklamiert.
Das Asylpaket II hat ganz klar zum Ziel, die Zahl der Geflüchteten, die hierhin kommen, einzuschränken bzw. möglichst viele Menschen wieder abzuschieben. Es ist die Umsetzung vieler Forderungen von Rassist_innen und Faschist_innen, die seit etwa einem Jahr wieder vermehrt auf die Straße gehen.
Am 23.01.2016 aus ganz NRW nach Düsseldorf
Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen!
Wenn im Januar das Asylpaket II beschlossen werden soll, werden auch Landespolitiker_innen aus NRW an der Abstimmung beteiligt sein. Darunter auch Landespolitiker_innen, die bereits für die Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Jahres Oktober abgestimmt haben.
Geflüchtete zu unterstützen darf nicht beim Verteilen von Hilfsgütern, selbstorganisierten Deutschkursen etc. enden. Wenn wir Geflüchtete weiterhin unterstützen wollen, müssen wir jetzt auch gemeinsam gegen die rassistische Asylpolitik kämpfen!
Refugees welcome heißt für uns: Ursachen und Konsequenzen zu benennen, grenzenlose Solidarität zu üben und Gemeinsamkeiten in der Selbstorganisation von Geflüchteten und unseren eigenen sozialen und politischen Kämpfen zu suchen.
Wir werden am 23.01.2016 nach Düsseldorf kommen und deutlich machen, was wir von dem Gesetz und den rassistischen Debatten der letzten Zeit halten. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich an kreativen Aktionen zubeteiligen. Wir wollen den Landesbetrieb der Regierungsparteien stören und unseren Protest auf die Straße tragen.
Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!
Bleiberecht für Alle statt Abschiebungen!
Konsequenter Antifaschismus – organisiert den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
Feminismus bleibt antirassistisch!
Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!
Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen! We bring your borders home!

www.grenzenlos-solidarisch.org

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Antifaschismus Antirassismus & Migration Feminismus & Gender & Queer

Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!

In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Coleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen.
Wie schon zuvor Pro NRW mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistisch und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der durch reißerische Berichterstattung aufgeheizten Stimmung sind viele gewaltbereiten Nazis, Rassisten und Hooligans in Köln zu erwarten.
Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle und lassen nicht zu, dass die Opfer für diese rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Kommt alle zum Hauptbahnhof um klar zu machen, dass wir weder Sexismus noch Rassismus dulden.
Samstag 09.Januar – 12h – Köln Hauptbahnhof-Breslauer Platz – (Ort kann sich ändern!)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts
Hooligans und Nazis aus allen Spektren und Gruppierungen mobilisieren für kommenden Samstag nach Köln.
Nach einem Aufruf von PEGIDA NRW zu einer Kundgebung am kommenden Samstag um 14h am Breslauer Platz (Hinterausgang vom Hauptbahnhof) wird dieser mittlerweile in allen rechten Netzwerken geteilt. Sowohl PRO NRW wie auch Pro Köln, die ansonsten strikt verfeindet sind, rufen auf an der Demo teilzunehmen. Aber auch die Rechte aus Dortmund, NPD und Hooligans von Hogesa mobilisieren nach Köln. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 1000 Teilnehmer/innen. Auch die Polizei geht mittlerweile von einem Aufmarsch „ähnlich der HOGESA-Aktionen aus den letzten Jahren“ aus.

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Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!

Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!
Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!
All-Gender-Demo mit Frauen* Lesben* Trans* Inter*-Block

Demo am Samstag, den 21. März in Münster
11 Uhr Windthorststraße (gegenüber Hauptbahnhof)

1000-Kreuze – Nicht schon wieder!
Auch im März 2015 werden wieder fundamentalistische Christ*innen1 mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihren Normen entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte ‚Gebetszug‘ richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. In der Kritik stehen aber unter anderem auch Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten. Der Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft. Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des weißen2 ‚deutschen Volkes‘ werden außerdem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder produziert und bedient.
Früher wie heute – neuer Anstrich, gleiche Scheiße!
Christlich-fundamentalistische Gebetszüge wie der „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster oder der „Marsch für das Leben“ in Berlin dienen damit auch als Schnittstellen für verschiedene antiemanzipatorische Teilbereichsbewegungen, die sich in der letzten Zeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern entwickelt haben und massiven Zuwachs erhalten. Seien es rassistisch-völkische Äußerungen von sogenannten „Bürgerrechtsbewegungen“ wie auf (PE)GIDA-Demos, offene rassistische Gewalt auf HOGESA-Aufmärschen, Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bei Kundgebungen der „Besorgten Eltern“ oder antifeministische und sexistische Argumentationen bei den „Maskulinisten“ – bei all diesen reaktionären Strömungen werden unter Berufung auf sogenannte ‚alte Werte‘ menschenverachtende Inhalte vertreten. Auch wenn die verschiedenen Strömungen nicht über einen Kamm geschoren werden können, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass an ihnen allen organisierte rechte Strukturen (z.B. PI News, AfD, NPD) beteiligt sind.
Die Mechanismen, mit denen die verschiedenen Strömungen arbeiten, sind erstaunlich ähnlich: Die (rechts)konservativen Aktivist*innen verstehen sich als Opfer der von emanzipatorischen Bewegungen erstrittenen gesellschaftlichen Veränderungen. Sie sehen sich beispielsweise durch die „Homo-Ehe“, die teilweise Anerkennung von Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit oder Frauenquoten bedroht. Weiter sehen sie sich bedroht durch geflüchtete Menschen, die angebliche ‚Einwanderung in das deutsche Sozialsystem‘ oder Angehörige nicht-christlicher Religionen.

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Raise your voice! Your body, your choice

Raise your voice! Your body Your choice – Fe­mi­nis­ti­sche In­hal­te auf die Stra­ße tra­gen
Fe­mi­nis­ti­sche In­hal­te auf die Stra­ße tra­gen
Demo in Münster am 22. März 2014
1000-​Kreu­ze-​Mär­sche
Jedes Jahr lau­fen fun­da­men­ta­lis­ti­sche Christ*innen durch Müns­ter. Mit wei­ßen Holz­kreu­zen be­waff­net beten sie gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, Ver­hü­tung, Sex vor der Ehe, Ho­mo­se­xua­li­tät und wo­ge­gen Men­schen fun­da­men­ta­lis­ti­scher Aus­rich­tung sonst noch so sind. Die­ser von „eu­ro­pro­li­fe“ or­ga­ni­sier­te Ge­bets­zug fin­det die­ses Jahr am 22. März statt. Auf den ers­ten Blick mag der Ge­bets­zug den Ein­druck einer skur­ri­len Ver­an­stal­tung er­we­cken. Die Kreu­ze­trä­ger*innen er­schei­nen man­chen als ge­sell­schaft­lich nicht ernst zu neh­men­de Min­der­heit. Tat­säch­lich ist die Be­we­gung, die hin­ter Ver­an­stal­tun­gen wie „1000 Kreu­ze für das Leben“ steht, aber keine ex­tre­me und iso­lier­te Rand­er­schei­nung, son­dern Teil einer brei­te­ren ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Die an­ti­eman­zi­pa­to­ri­schen und re­ak­tio­nä­ren In­hal­te, für die die Kreuz­trä­ger*innen auf die Stra­ße gehen, fin­den sich in ähn­li­cher Weise auch im ge­sell­schaft­li­chen und po­li­ti­schen Main­stream, in den so­ge­nann­ten bür­ger­li­chen Par­tei­en und zum Teil auch in der ex­tre­men Rech­ten.
Seit 2009 or­ga­ni­siert sich des­halb ent­schie­de­ner Wi­der­stand gegen den „1000-​Kreu­ze-​Marsch“. Mit ver­schie­de­nen Ak­ti­ons­for­men wird der Ge­bets­zug kri­tisch und laut­stark be­glei­tet und so ent­schlos­sen gegen die re­ak­tio­nä­re Ideo­lo­gie der Christ*innen pro­tes­tiert. Im letz­ten Jahr gab es erst­mals eine große und kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Gegen 1000 Kreu­ze“, die den In­hal­ten der christ­li­chen Fun­da­men­ta­list*innen ei­ge­ne fe­mi­nis­ti­sche und eman­zi­pa­to­ri­sche Po­si­tio­nen durch An­eig­nung des öf­fent­li­chen Raums ent­ge­gen­set­zen konn­te. Wäh­rend wir im Laufe der Jahre immer mehr wur­den, wur­den die Teil­neh­mer*innen des „Kreu­ze-​Mar­sches“ im Laufe der Jahre immer we­ni­ger. In an­de­ren Städ­ten ver­läuft die Ent­wick­lung al­ler­dings an­ders. In Ber­lin bei­spiels­wei­se neh­men an einem ver­gleich­ba­ren Marsch mitt­ler­wei­le über 2000 Men­schen teil.
Auch des­we­gen ist es nach wie vor wich­tig, nicht nur den Kreu­ze­trä­ger*innen, son­dern allen re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen eman­zi­pa­to­ri­sche In­hal­te ent­ge­gen­zu­set­zen.

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1. Mai Antifaschismus Antirassismus & Migration Autonome Politik Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Soziale Kämpfe Weltweit Wuppertal

Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal! Kommt nach vorne!

Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings
Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe

Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…
Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!
Solidarität mit Tim! – Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen
Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und verteidigen! Das AZ bleibt auf der Gathe!
Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!
Für das gute und schöne Leben, für alle!
Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

„So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)
Heraus zum autonomen 1.Mai 2013 in Wuppertal!
Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.
Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.
Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbstverwaltete Zentren und Strukturen erkämpfen, verteidigen und weiterentwickeln!
Als Autonome und undogmatische Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindestens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurückblicken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbstverwaltete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollektive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.
Diese selbstverwalteten und offenen Räume waren natürlich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapitalistischen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (internationale) Solidarität organisierten.
Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tendenziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.
Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!
Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausgerechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orientierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme: /2012/10/27/interview-aus-der-zeitung-gegen-die-pro-nrw-demo/).Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.
Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben – kein Vergessen!
2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem vorausgegangen war eine massive rassistische Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassistischer Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeintliche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörderischer Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch vereinigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhängnisvollen Parlamentsbeschluss, das von türkischen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.
Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätestens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finanzieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden zu verschleiern.
Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offensichtlich. So war der Betreiber der Kampfsportschule „HakPao“, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organisierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechtspolitisierte Jugendliche. Es kann festgestellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermutlich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen“ im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschreckend deutlich, dass VS und Polizei kontinuierlich den Nazis zugearbeitet haben.
Angefangen damit, dass die gewalttätige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwickelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staatlich besoldeten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffentlich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.
Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staatliche Handeln gegenüber Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimentierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernsthaft zu verfolgen nur noch mit tendenzieller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.
Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbotenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.
Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassistischen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrombereiten Mob an, die politische Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.
Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:
Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!
Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen!
Antifaschismus ist Handarbeit!

Kampf dem Rassismus!
20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassistischen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeisternden Kampf gegen die rassistischen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv belästigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.
Ein weiterer Schwerpunkt des antirassistischen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassistische Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassistische Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassistische Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.
Stilllegung aller Atomanlagen – Sofort und Weltweit!
Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!

Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar dargestellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen – ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.
So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbstverständlich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jeglichen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwenderische Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat federführend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versuchen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausgewählt wurde, durch weitere Transporte zu manifestieren.
Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!
In unserer unmittelbarer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinnbringendem Stromerzeuger ablassen.
Energiekonzerne enteignen – für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst!
Sei wie du dich fühlst!

Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weismachen möchte, wird immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benachbarten Frankreich gegen die Einführung einer „gleichberechtigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.
Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinlänglich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hingezogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durchziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.
Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder diskutieren und uns gegenseitig bilden.
Kampf dem Patriarchat!
Gegen Sexismus und Homophobie!

Kampf den alltäglichen Zumutungen!
Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschistischen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.
Das bedeutet, dass wir neben dem notwendigen, breit aufgestellten und militanten antifaschistischen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschissene Arbeitsbedingungen und schikanöse, entwürdigende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.
Von den alltäglichen Zumutungen sind besonders Frauen und vermeintliche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ,wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeblichen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität untereinander organisieren.
Im Alltag gibt es viel an bodenlosen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungslose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.
Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebensgefährliche Atomtechnologie eingefahren wird oder durch das sagenhaft umweltschädliche Verbrennen von Kohle für Strom.
Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verantwortlich. Die WSW investieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.
Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu vergesellschaften und eine sinnvolle ökologische dezentrale Energieversorgung zu entwickeln. Nur so kann garantiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausgeschlossen wird. Auch der öffentliche Nahverkehr muss anders organisiert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleichermaßen gerecht wird, muss gesellschaftlich organisiert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der individuellen Freiheit ist nicht nur grundsätzlich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!
Ach ja, mieser Alltag:
In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natürlich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natürlich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäglichen Zumutungen! Vom erniedrigenden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.
Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!

Darum:
Wir sehen uns auf der Straße! – Kommt nach vorne!!
Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!

Das im Aufruf verwendete „*innen“ (Gender Gap) soll die Funktion haben, dass nicht nur weiblich oder männlich sozialisierte Menschen beachtet werden, sondern auch Menschen, die sich selbst zwischen bzw. außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.