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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Los geht’s! Bündnis „Gathe für alle!“ bringt Bürger:innenbegehren auf den Weg

Das Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“ hat das Bürger:innenbegehren auf den Weg gebracht. Damit es zur Abstimmung kommt, müssen möglichst viele Menschen mit Wohnsitz in Wuppertal in den nächsten Monaten das mit einer Unterschrift unterstützen.

Die Unterschriftenlisten liegen bald an vielen Orten in Wuppertal aus – auch im Autonomen Zentrum. Unterschriebene Listen könnt ihr gerne bei uns abgeben – an der Bar oder im Briefkasten!

Die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken (pdf) könnt ihr hier herunterladen.

Also, schnappt euch eine Unterschriftenliste, unterschreibt und fragt am besten direkt eure Nachbar*innen und Freund*innen nach Unterschriften!

Auf nachbarschaft-gathe.de findet ihr weitere Informationen wie aktuelle Presseartikel und weitere Abgabeorte.

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1. Mai Antifaschismus Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Antirassismus & Migration Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Feminismus & Gender & Queer Freiräume Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Technologie Termine Weltweit Wuppertal

Einladung zum großen Tanz- und Kampf-Festival im und um das Autonome Zentrum Wuppertal vom 28. April bis zum 1. Mai 2023! Heraus zum Autonomen 1. Mai!

50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!

Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!

Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!

Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.

Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.

Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.

Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?

Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!

Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!

Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!

Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!

Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf!
Denn wir sind dem Leben auf der Spur…

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Antifaschismus Termine

Solinger Brandanschlag – 30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

Aufruf zur Demonstration zum Solinger Brandanschlag

30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!

29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt
direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände sowie Musterentwürfen für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ eine bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.

Rassistische Hetze und Geheimdienstverstrickung vor dem Solinger Brandanschlag …

Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der später verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Bernd Schmitt hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Schmitts Kampfsportschule Hak Pao Solingen vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Schon ½ Jahr vor dem Brandanschlag war der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır von drei rechten Solinger Hooligans, u.a. dem bei Hak Pao organisierten Lars Schoof, auf der A 57 bei einer Jagd auf Ausländer ermordet worden.

und bei der NSU-Mordserie

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.

Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell zusammen mit einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschisti­schen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ sowie für das Recht auf Asyl. In weiteren Städten fanden Solidaritätsaktionen statt. Es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus. Davon zeugen in Solingen bis heute u.a. Bunt statt Braun und der Solinger Appell.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslo­sen Politiker*innen und Medien Angst vor „Ausländern“ geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequen­zen nach „Solingen“ trug wohl mit dazu bei, dass zwischen 2000 und 2021 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde.

Dennoch gibt es für viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die ökonomische und gesellschaftspolitischen Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit internationaler Familiengeschichte existiert ähnlich wie vor 30 Jahren. Sie werden aber auch von faschistischen Gruppen aus Herkunftsländern wie der Türkei bedroht, so z.B. von den „Grauen Wölfen“. Auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalisten und Rechtsextremisten ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Faschismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen – Für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen bei ihrem Kampf gegen Rechts!
– Auflösung des VS und Stopp der Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Bildung eines neuen NRW-Untersuchungsausschusses zur Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus und der Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 29. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren!

Solingen93.info

Bündnis zur Erinnerung an den Solinger Brandanschlag – gegen Rassismus und Faschismus!

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AZ bleibt an der Gathe Recht auf Stadt Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle!“ kündigt Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss (Zielbeschluss Moschee an der Gathe) an

Pressemitteilung vom 20.3.2023

Wir haben heute ein (kassierendes) Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 6.3.2023 (Zielbeschluss Moschee an der Gathe) angemeldet.

Mit dem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid möchten wir das DITIB-Projekt an der Gathe stoppen.

Wir lassen nicht zu, dass das Autonome Zentrum, das im April 2023 das 50 jährige Bestehen selbstverwalter Zentren in Wuppertal feiern kann, ausgerechnet für eine DITIB-Moschee und für weitere DITIB-Einrichtungen abgerissen werden soll.

Es ist längst überfällig, dass wir von links den Einfluß des Erdoğan-Regimes in Wuppertal entschiedener bekämpfen.

Auch die Wuppertaler DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans. Sie steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Wir möchten, dass die (städtische) Verharmlosung und Unterstützung von DITIB aufhört!

Lasst uns mit unserer kleinen Kampagne die demokratischen Kräfte in der Türkei und Kurdistan unterstützen, die Erdoğan und seine Lakaien bei der Wahl am 14. Mai 2023 aus ihren Palästen fegen wollen.

Wir freuen uns auf viele Unterstützer*innen beim Unterschriftensammeln.

Wir überlassen der DITIB nicht die Gathe!
Das AZ bleibt an der Gathe!

Bündnis „Gathe für alle!
Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“

Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net



Weitere Infos:
https://az-wuppertal.de/2023/03/07/buendnis-gathe-fuer-alle-zur-entscheidung-fuer-die-ditib-moschee-an-der-gathe-in-wuppertal/
https://az-wuppertal.de/2023/03/07/statement-zum-stadtratsbeschluss/
https://az-wuppertal.de/2023/02/22/offener-brief-vom-buendnis-gathe-fuer-alle-zu-den-erweiterungsplaenen-der-ditib-moschee-auf-der-gathe/
https://az-wuppertal.de/2022/06/10/willkommen-im-gezi-gathe-parkhaende-weg-vom-azgathe-fuer-alle/

Überregionale Presse:
https://jungle.world/artikel/2023/10/ditib-statt-az
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100143726/ditib-moschee-in-wuppertal-darum-geht-es-in-der-debatte.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/video244165475/Moschee-in-Wuppertal-Jeder-Ditib-Verein-ist-dem-tuerkischen-Staat-unterworfen.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170912.freiraeume-wuppertal-linksradikale-gegen-ditib-moschee-an-der-gathe.html

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(Anti-)Repression Anti-Knast Antirassismus & Migration Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt #15MRZ

15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3
“Internationaler Tag gegen Polizeigewalt”
Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal

18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt
Polizeikritischer Stadtrundgang


Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.

Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.

Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.

In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.

Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.

Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!

Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!

Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!

Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.

von https://de.indymedia.org/node/263928

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AZ bleibt an der Gathe Freiräume Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Statement zum Stadtratsbeschluss

Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus mal vor und werden in den Parteien gewöhnlich ignoriert oder relativiert. Konsequenter Antifaschismus, Antisexismus und Antikapitalismus sind da schon eher ein Dorn im Auge und passen nicht gut zum Politikverständnis und der eigenen Wählerklientel. Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind.

Wir werden ab jetzt einen Kampf wieder aufnehmen der lange befriedet schien. Den Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal. Diesen scheinbaren Frieden hat die Stadt nun aufgekündigt! Mit der Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist klar, was sich lange andeutete: Die Stadt will das AZ an der Gathe abreißen lassen; ohne auch nur ein wirkliches Angebot für ein Alternativgebäude gemacht zu haben. Mehr als halbgare Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben. So billig werdet ihr das AZ nicht bekommen!

Der Kampf gegen das DITIB-Projekt an der Gathe ist noch nicht zu Ende! Unseren Kampf werden wir auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Perspektiven weiterführen. Unter anderem wird wie schon angekündigt, die Möglichkeit eines Bürger:innenbegehrens/Volksentscheides gegen den gestrigen Ratsbeschluss (mit dem Ziel den Beschluss wieder zu kassieren) geprüft. Und lasst uns die Zeit bis zur Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 für eine wirkungsvolle Kampagne gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und der Welt nutzen!

Wir haben für die nächsten Wochen und Monate bereits ein breites Programm an Aktionen und Veranstaltungen geplant:
Am kommenden Mittwoch (08.03) geht es auf die Straße zum Feministischen Kampftag. Um 18 Uhr startet die Feministische Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz. Anschließend lecker Essen, Getränke und Pläne schmieden im AZ.

Am 15.03. wird es um 20 Uhr eine Veranstaltung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt im AZ geben.

Ebenfalls anlässlich des internationalen Tages gegen Polizeigewalt treffen wir uns dann am 18.03. um 13:12 Uhr vor den City Arkaden zum Auftakt des polizeikritischen Stadtrundgangs.

Am 14. April 2023, dem internationalen Gedenktag an den Genozid an den Armenier*innen findet um 19:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Gezi-Gathe-Park statt. Im Anschluss wird der Film “The Cut” von Fatih Akin gezeigt.

Und am Wochenende vor dem 01. Mai haben wir ein großes AZ-Jubiläums Wochenende geplant. Mit Nachttanzdemo, Konzerten, Kundgebungen. Am 01. Mai selber werden wir uns um 14 Uhr am AZ treffen. Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt vorbei.

„Wir werden weiter kämpfen…!“
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum

weitere Termine zum Vormerken:
19. Mai 2023, 19:00 Uhr im Gezi-Gathe-Park: Gedenktag zum Völkermord an den Pontos-Griechen Gedenken und Input.
29. Mai 2023, 12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt: „Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“ Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen
31. Mai 2023 19:00 Uhr, Gezi-Gathe-Park: 10 Jahre Kampf um den Gezi-Park in Istanbul. “Freiheit für die Gezi-Gefangenen! Freiheit für Osman Kavala!” Infoveranstaltung mit Aktivst*innen, anschl. Film “Istanbul United”
17. Juni 2023, Konzert mit der Istanbuler Band Bandista in Erinnerung an den Aufstand im Gezi-Park

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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle!“ zur Entscheidung für die DITIB-Moschee an der Gathe in Wuppertal

Wuppertal 7.3.2023

Pressemitteilung zur Entscheidung für die DITIB-Moschee an der Gathe in Wuppertal

Die gestrige Debatte im Wuppertaler Stadtrat hat uns ein Stück weit sprachlos gemacht.

Nicht so sehr das (erwartbare) Gestammel der Nazihinterbänkler:innen, sondern die fortdauernde Verharmlosung der DITIB durch die ganz große Koalition von CDU, SPD, FDP bis zu den Grünen.

Der lokal eingehegte Sachverstand kombiniert mit einer schleimigen Lobhudelei für die Wuppertaler DITIB war unerträglich. (Hoffentlich kann man diese „Debatte“ bald im Wuppertaler Rats-TV nachschauen) Umso mehr
freuen wir uns über die Enthaltungen und Nein-Stimmen aus den Reihen der SPD und der Grünen.

Schlimm war auch die Geschichtsstunde zur türkischen Staatsgründung inklusive der Verharmlosung des Kemalismus und die Glorifizierung von Kemal Atatürk. (Diese Geschichtsinterpretation scheint nach wie vor in der Wuppertaler SPD stark verankert zu sein.) Kein Wort zu den Massakern an den Kurd:innen in Dersim und kein Wort zur anhaltenden Leugnung des Genozids an den Armenier:innen auch durch (rechts) kemalistische Gruppen. https://taz.de/ARD-Beitrag-ueber-Dersim-Massaker/!5648337/

Eine selbstkritische Beschäftigung mit der türkischen Nationalgeschichte sieht jedenfalls anders aus.

Das führt uns wieder zu dem Auftritt des „Historikers“ und
Genozid-Verharmlosers Anfang des Jahres in der Wuppertaler DITIB-Moschee. Die Äußerung eines grünen Stadtverordneten im Stadtrat schoss den Vogel ab: Statt kompromisslos die Einladung von Mehmet Işık zu kritisieren, empfahl er der DITIB demnächst lieber einen anderen Referenten einzuladen.

https://az-wuppertal.de/2023/03/01/offener-brief-vom-buendnis-gathe-fuer-alle-gegen-die-ditibisierung-und-erdoganisierung-der-welt-anlaesslich-der-podiumsdiskussion-wie-gefaehrlich-ist-die-ditib/

Kurt Schmalle, der auswärtige Experte zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“ und Referent unser Veranstaltung „Wie gefährlich ist die DITIB? kommentiert die skandalöse Ratsentscheidung dankenswerterweise mit deutlichen Worten: „Die politischen Verantwortlichen in Wuppertal haben heute die Weichen gestellt: das AZ an der Gathe wird verschwinden und durch einen DITIB-Megakomplex ersetzt. Die Äußerungen und Naivität der Politik vor Ort machen nur noch sprachlos.Mit der Anbindung an die Diyanet, dem religiösen Instrument des proto-faschistischen Regimes in Ankara, können wir nun effektiv eine Expansion und Raumnahme rechter Strukturen – mit freundlicher Unterstützung bürgerlicher Parteien – beobachten. Genau davor warnen wir seit Jahren.“

Der Kampf gegen das DITIB-Projekt an der Gathe ist aber noch nicht zu Ende!

Wir prüfen, wie schon angekündigt,die Möglichkeit eines
Bürgerbegehrens/Volksentscheides gegen den gestrigen Ratsbeschluss (mit dem Ziel den Beschluss wieder zu kassieren).

Wenn so ein Bürgerbegehren zulässig ist, dann müssen wir nochmal alle Kräfte gemeinsam mobilisieren und Unterschriften sammeln.

Und lasst uns die Zeit bis zur Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 weiter für eine wirkungsvolle Kampagne gegen die #DITIBisierung und #Erdoganisierung der Gathe und der Welt! nutzen!

Die jüngsten Ereignisse in Bursa, die pogromartigen antikurdischen Ausschreitungen gegen die Fußballer und Fans des kurdischen Vereins Amedspor zeigen, wie virulent der Hass nicht nur in der Türkei ist.

Noch ist nichts zu spät! Wir halten – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.

Wir werden ab jetzt einen Kampf wieder aufnehmen der lange befriedet schien. Den Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal. Diesen scheinbaren Frieden hat die Stadt nun aufgekündigt! Mit der Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist klar, was sich lange andeutete: Die Stadt will das AZ an der Gathe abreißen lassen; ohne auch nur _ein_ wirkliches Angebot für ein Alternativgebäude gemacht zu haben. Mehr als halbgare Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben. So billig werdet ihr das AZ nicht bekommen!

Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal.

AZ bleibt an der Gathe!

Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoganisierung der Gathe und der Welt!“

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AZ bleibt an der Gathe Termine Wuppertal

Kein Tag ohne – AZ bleibt an der Gathe! Morgen (6.3.) um 16 Uhr zur Kundgebung vorm Rathaus Barmen!

Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums
Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben!
Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan!
Jetzt wird es ernst!

Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.

Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.

Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.

Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.

All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern!
Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.
Aber wir lassen uns nicht verarschen!
Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!

Wir bleiben laut,
wir bleiben unbequem,
wir bleiben an der Gathe.
Gathe für Alle!

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Live bei Radio Nordpol: Podiumsdiskussion „Wie gefährlich ist die DITIB?“

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Offener Brief vom Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“ anlässlich der Podiumsdiskussion „Wie gefährlich ist die DITIB?“

Offener Brief an die Stadtverordneten der demokratischen Parteien!

Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal !

Wir wollen anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache nochmal dezidiert auf die Veranstaltung vom 6.1.2023 mit dem „Historiker“ Mehmet Işık in den Räumen der DITIB an der Gathe hinweisen. Verantwortlich ist eindeutig der eingetragene DITIB-Verein aus Wuppertal, der angeblich so „wichtige Integrationsarbeit“ in „Abstimmung mit dem Dachverband der DITIB“ leistet.

Zu Mehmet Işık auch: https://www.nachbarschaft-gathe.de/

Der Duisburger Politikwissenschafter Ismail Küpeli, der heute abend bei der Veranstaltung in der Alten Feuerwache spricht, schätzt den von der DITIB eingeladenen Işık wie folgt ein:

„Mehmet Işık ist Geschichtslehrer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht,in denen er versucht türkisch-nationalistische Geschichtsmythen zu verbreiten, u.a. über das Osmanische Reich. Seine Bücher sind geprägt von Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken.“

Der eingeladene „Historiker“ berichtet in seinen Büchern u.a. „über Teşkilât-ı Mahsusa, eine Spezialorganisation, die vor dem 1. Weltkrieg Massaker gegen die christliche Bevölkerung an der Westküste der heutigen Türkei organisierte, um die Bevölkerung zu vertreiben und diese Gebiete zu turkisieren. Auch beim Genozid 1915 gegen Armenier:innen war die Organisation beteiligt. Für Mehmet Işık ist die Spezialorganisation ein „Fahnenträger des Rechts“, die gegen den „Vatikan“, „Zionisten“, „Krypto-Armenier“ und sonstige Feinde und Verräter kämpft – im Rahmen des „tausendjährigen Krieges zwischen Halbmond und Kreuz“ (d.h. zwischen Islam und Christentum)

Alle Formulierungen in Anführungszeichen stammen von Işık selbst und stehen für verschiedene Feindbilder aus der Verschwörungsideologie des türkischen Nationalismus, in der die türkische Nation gegen äußere (z.B. der Westen) und innere (z.B. Armenier:innen & Juden) Feinde kämpft.

Der positive Bezug auf die „Spezialorganisation“ und damit auf den Genozid von 1915 (bei gleichzeitiger Leugnung des Genozids) ist ein typischer move von türkischen Nationalisten. So übernahm „Turan e.V.“ aus dem Ruhrgebiet das Logo der Spezialorganisation

Eigentlich müsste eine solche Veranstaltung, in der türkisch-nationalistische Verschwörungserzählungen, inkl. Antisemitismus und antiarmenischer Rassismus propagiert werden, zu einer kritischen Debatte über die pol. Positionen von #DITIB #Wuppertal führen. Was aber kaum stattfand.“

Siehe dazu auch diese Tweets:
https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1630839347904667649

Wir fordern alle Entscheidungsträger:innen dringend auf, sich vor der
Abstimmung am 6. März 2023 mit unseren Argumenten zu beschäftigen.

Siehe auch die Lokalzeit-Sendung vom 28.2.2023 mit Hinweisen der Islamwissenschaftlerin und dem Anhänger der Gülen-Bewegung.

Machen Sie sich selbst schlau oder fragen Sie die Expert:innen z.B. in der Begegnungsstätte Alte Synagoge oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen oder laden Sie Expert:innen wie Dr. Ismail Küpeli, Volker Beck, Ilias Uyar und Murat Kayman (Alhambra-Gesellschaft) ein.

Noch besser wäre es, die Abstimmung des „Zielbeschluss“ zu verschieben. Dann bleibt mehr Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung.

Wenigstens bis zur möglichen Abwahl von Erdoğan am 14. Mai 2023.

Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“

Gathe, 1.3.2023