Am 23. Juni fand die erste Antifa-Vollversammlung für das Bergische Land statt.
Ziel war und ist es sowohl, Informationen über die Nazis im Bergischen auszutauschen, als auch die bestehenden Antifa-Gruppen untereinander und mit nicht in Gruppen organisierten Einzelpersonen zu vernetzen. Eine solche Vernetzung soll die Möglichkeit geben, angemessen auf Naziumtriebe reagieren zu können. Ein Erfahrungsaustausch, den diese Vernetzung mit sich bringt, kann außerdem Anregungen für unsere Arbeit bringen und helfen Fehler zu vermeiden.
Nach der ersten Vollversammlung bestand unter den Anwesenden durchweg der Wunsch eine Solche regemäßig in wechselnden Orten stattfinden zu lassen.
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1. Autonome Vollversammlung NRW
Für den 01.08.2010 wurde zur ersten autonomen Vollversammlung in NRW eingeladen. Erklärtes Ziel der VV ist es, ein Forum zu schaffen, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.“
Über neunzig Einzelpersonen und Gruppenvertreter_innen aus vielen verschiedenen Städten fanden sich am Sonntagnachmittag im Wuppertaler AZ ein, um über die Realisierungsmöglichkeiten dieses Anspruchs zu diskutieren.
In einführenden Input-Referaten wurde zunächst umrissen, worum es den Initiator_innen des Treffens geht. „Gemeinsamer Nenner“ der unterschiedlichen autonomen Politikfelder sei ihrer Einschätzung nach insbesondere der Wunsch nach Hierarchiefreiheit und die Abgrenzung zu partei- und stellvertretungspolitischer Organisation. Die Referent_innen wiesen darauf hin, dass dieser gemeinsame Nenner häufig unter gegenseitigen Vorurteilen zu verschwinden droht. Die Diskussion habe sich zu nicht unwesentlichen Teilen in die Kommentarleiste von Indymedia verflüchtigt und werde dort mit entsprechender virtueller Aggressionsbereitschaft geführt. Dieser Entwicklung soll mit der autonomen Vollversammlung eine direktere, solidarische Kommunikationsbasis entgegengehalten werden.
Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertäre Medienmesse (LiMesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen. Neben deutschsprachigen Produktionen werden mit der Fundación Anselmo Lorenzo (FAL) aus Madrid und PM Press auch Verlage aus dem spanischen und englischen Sprachraum vertreten sein.
Wir laden euch ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am 01.08.2010 um 14.00 Uhr, die Aktivist_innen aus einem breiten autonomen Spektrum ansprechen soll:
NRW-weite kontinuierliche Treffen gibt es in einer (zumindest halbwegs) offenen Form nur noch innerhalb der einzelnen Themenfelder autonomer Politik. Antifas treffen Antifas, Antiras treffen Antiras usw. Den Sinn dessen wollen wir nicht absprechen, aber wir denken, es ist wichtig, diese Themenfelder wieder mehr miteinander zu vernetzen.
Politische Gruppen und Einzelpersonen, die ein autonomes Selbstverständnis haben, arbeiten oft vereinzelt und isoliert in ihren Themenfeldern, zu ihren politischen Prioritäten. Dass die autonome Bewegung so ausdifferenziert ist, dass eine Spezialisierung stattgefunden hat, dass jeder der vielen Kämpfe sich spezifisches Wissen aneignete und produzierte, all das ist nur gut so. Wenn wir es aber nicht schaffen, uns aufeinander zu beziehen, die Differenz zu nutzen, werden wir zu vielen kleinen Ein-Punkt-Bewegungen und verpassen eine riesige Chance: Die Chance, uns auf einer solidarischen Basis zu vernetzen, jeweils von dem Wissen der anderen zu profitieren.
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Autonomes Zentrum Köln – Kommunique #3
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“
Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben, die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.
Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.
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Bundesweiter Anti-Knast-Aktionstag
Gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung
Für eine solidarische Gesellschaft!
Kundgebung am 19. Juni 2010
10:00 -12:00
Kalk-Kapelle (Köln)
Seit vielen Jahren läuft in dieser Gesellschaft ein massiver Prozess der Endsolidarisierung. Dieser Prozess geht einher mit einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Angst vor dem sozialen Abstieg prägt das Leben vieler Menschen. Die Herrschenden versuchen unsere Wut auf vermeintliche Sündenböcke zu lenken: Die faulen Griechen, die arbeitsscheuen Arbeitslosen, die bösen Knackis usw.. Die NiedriglöhnerInnen haben Angst vor Hartz IV, deshalb schlucken sie miserable Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne. Eine ganze Industrie hat sich auf die Ausbeutung und Disziplinierung der Arbeitslosen konzentriert. Nun soll die wirtschaftlich Ausbeutung der Gefangenen vorangetrieben werden. In den USA und China ist dieser Prozess schon viel weiter fortgeschritten. Viele Produkte aus Billigläden stammen aus chinesischen Arbeitslagern. Seit der
Privatisierung vieler US-Knäste sind die Gefangenenzahlen dramatisch angestiegen. Die Gefängnisindustrie hat einen immensen Hunger nach neuen billigen Arbeitskräften. Diesen Weg will nun auch Deutschland gehen.
Aufruf zur Demonstration am 18.6.2010 um 20:00 Uhr vor dem AZ-Aachen:
Keine Straßen, keine Räume, keine Stadt den Nazis!
*Stand der Dinge*
Die Aachener Neonazi-Szene machte in letzter Zeit wieder einmal von sich reden. So häufen sich Angriffe von Neonazis auf alternative Kultureinrichtungen, linke Freiräume und politische Gegner und Gegnerinnen. Es werden Jugendliche mit linkem oder migrantischem Hintergrund immer wieder in Aachener Kneipen oder Discos von Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und anderen Naziorganisationen angegriffen, das Parteibüro der „Linken“ fortwährend beschädigt und Antifaschistinnen und Antifaschisten gezielt attackiert.
Neustes ‚Lieblingsziel’, neben Privatwohnungen von Familien, scheint dabei das Autonome Zentrum in Aachen zu sein. In regelmäßigen Abständen tauchen neonazistische Sprühereien und immer wieder das Kürzel KAL am AZ Aachen auf. Auch wurden in der Vergangenheit mehrfach Besucherinnen und Besucher von Konzerten oder politischen Veranstaltungen auf ihrem Heimweg abgefangen und angegriffen. Jüngst trauten sich bewaffnete Neonazis wiederholt Veranstaltungen des AZ zu attackieren. Sie sprühten durch den Briefschlitz im Eingangsbereich Pfefferspray und eine andere Flüssigkeit auf dahinter stehende Personen und warfen eine Flasche mit einer uns unbekannten Substanz ins Treppenhaus.
In der gleichen Nacht wurde das Parteibüro der „Linken“ angegriffen und Parolen an die Wohnhäuser von Antifaschist_Innen gesprüht. Zwei Nächte später wurden Personen, die sich auf dem Vorplatz des AZ befanden aus einem Auto heraus durch eine Zwille mit Stahlkugeln beschossen. Es wurde niemand verletzt.
PRESSEMITTEILUNG
Wuppertal/Düsseldorf, 7. Mai 2010
Kessel der Polizei am 1. Mai 2008 in Wuppertal war rechtswidrig
Schon kurz nach dem Start der Autonomen 1. Mai-Demonstration in Wuppertal vor zwei Jahren setzte die Polizei willkürlich 194 Menschen in einem Kessel fest, nahm sie in Gewahrsam und hielt sie bis spät in die Nacht fest. Dass diese Einschließung rechtswidrig war, entschied nun am vergangenen Mittwoch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vor dem 3 Personen im letzten Jahr Klage eingereicht hatten. In der Urteilsbegründung des Gerichtes heißt es: „…offensichtlich hing es nicht von einem individuellen Tatverdacht, sondern mehr oder weniger vom Zufall ab, ob ein Versammlungsteilnehmer zu der eingeschlossenen Gruppe gehörte oder nicht“. Und weiter zitiert das Gericht ein Urteil des VG Hamburg von 1986: „Wer damit rechnen muss, dass er nach seiner Teilnahme an einer nicht verbotenen […] Versammlung einer Identitätsfeststellung
unterzogen, fotografiert und zum Polizeipräsidium gebracht würde, dürfte es sich genau überlegen, ob er tatsächlich von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will“.
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Autonomer 1. Mai 2010
Nicht über die Wupper gehen…
Recht auf Stadt und Straßen !
Recht auf ein würdiges Leben für alle !(B. Lamp)
Pressemitteilung zum 24. autonomen 1.Mai in Wuppertal
Ein paar Hinweise an die bergische Weltpresse und an die recherchierenden Journalist_innen dieser Großstadt
Im 24. Jahr organisieren wir in Wuppertal eine autonome 1.Mai Demo und ein selbstorganisiertes Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir wollen eine Politik entwickeln, die – nicht nur – am 1. Mai die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zum Thema macht. Dieses Jahr ging es besonders um das Totsparen von Wuppertal und um die schlechten Lebensbedingungen für Hartz IV-Empfänger_innen. Die andere wichtige Tradition, auf die wir uns beziehen, ist der 1. Mai als internationaler Kamptag, an dem weltweit Menschen gegen Herrschaft und Ausbeutung auf die Straßen gehen. http://www.4woche.blogsport.de/2010/04/08/heraus-zur-autonomen-1-mai-demo-in-wuppertal/
Dies ist das zweite Kommunique der Kampagne Pyranha & Freund_innen des Autonomen Zentrums.
Am Abend des 16. Aprils 2010 haben wir ein leerstehendes Gebäude in Köln-Kalk besetzt um dort ein Autonomes Zentrum aufzubauen. Wir, das sind mehr als 100 Aktivist_innen & Freund_innen der Kampagne „Pyranha – Für ein autonomes Zentrum“. In den ersten beiden Tagen der Besetzung wurde die seit Jahren leerstehende Großkantine gereinigt und die Infrastruktur weitestgehend instandgesetzt. Neben den Instandsetzungsarbeiten fanden auch jetzt schon einige öffentliche Veranstaltungen und Workshops statt, unter anderem ein Streetart-Workshop, ein Jonglage-Workshop, Infoveranstaltungen und eine Arbeitslosenberatung. Für die nächste Woche (19.-25. April) ist eine Bau- & Kreativwoche geplant, um das Gebäude für ein selbstverwaltetes Zentrum nutzbar zu machen.