Eine zweite Erklärung

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.
Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.
Unsere erste Sorge gilt unserem lebensgefährlich verletzten Freund.
Er ist nach kurzer Unterbrechung wieder im künstlichen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizinisch behandelt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.
Unsere Gedanken sind bei Dir!
Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus!
Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesentliche politische Dimension trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.
Täter
Mindestens einer der dringend Tatverdächtigen ist ein HoGeSa-Nazi.
Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elberfelder City-Arkaden aufgegriffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.
Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassistischen Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal aufgerufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffentlichen Facebook-Seite von „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ von Mario Leisering aus Oberhausen weist auf seine Tatbeteiligung hin und zeigt eine enge Verbindung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.
Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Informationen drei Personen festgenommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatverdächtigen sind.
Ermittlungen der Polizei:
Reflexhaft funktioniert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.
Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei am Abend:

• Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlagstock und Pfefferspray bedroht.
• Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt.
• Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzentrierten sich offensichtlich ausschließlich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.
• Anstatt mit einem direkt vor Ort angebotenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums eingetreten und zerstört.
• Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft.
• Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festgehalten bzw. als Beschuldigte festgenommen.
• Ein „blutverschmiertes Messer“, womöglich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sichergestellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei in ihren Erklärungen:

• In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überregional organisierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst suggeriert, dies sei ein beidseitiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einseitige schwere Verletzungs- und dieses mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen.

• Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwischen verschiedenen Versionen:
  • In der ersten Pressemitteilung verlautbaren sie: „Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“ 
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
  • In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis: „es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“ (Lokalzeit vom 11.4.2015)
  • In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:„Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“

Die verschiedenen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absichtlich und berechnend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.
Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.
In dem Wissen, dass die zusammengelogene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womöglich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei
immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015.
Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatverdächtigen wird bis heute nicht öffentlich berichtet.
Warum? Mit welchem Zweck?
Wir stellen weiterhin klar:
Der auf der Straße vor dem AZ Schwerverletzte wurde in einen ruhigen Seitenflur des Autonomen Zentrums geborgen, es wurde sofort von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Erste Hilfe geleistet und ebenso umgehend mehrfach über die Notrufnummer der Rettungsdienst alarmiert. Die Rettungskräfte kamen zeitnah in das Autonome Zentrum und übernahmen die professionelle Erstversorgung. Die eigene Sicherheit der Rettungskräfte war zu keiner Zeit durch Besucher*innen des Autonomen Zentrums bedroht.
Währenddessen verschärfte die Polizei durch ihr unzulängliches Verhalten die Rettungssituation, indem sie mit Eintreffen von Verstärkung den durch die Geschehnisse unter Schock stehenden AZ-Besucher*innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken drohten und den Eingangsbereich des AZs stürmten, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen. – Es wurde entgegen der Behauptungen der Polizei zu keiner Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, niemand hat Verletzungen davon. –
Trotz dringend benötigter Hilfe wurden die bereits behandelnden, professionellen Rettungskräfte währenddessen von der Behandlung des Schwerverletzten wieder abgezogen (auf wessen Anordnung hin?), um kurze Zeit später die Notfallrettung mit Verstärkung durch einen Notarzt wieder aufzunehmen und den Schwerverletzten in eine Notfallaufnahme eines Krankenhauses zu bringen.

• Bezüglich des Tatverdächtigen wurde in der ersten Pressemitteilung der Polizei bei der aufgegriffenen Person, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sei, von einer Stichverletzung gesprochen (Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015), die im weiteren Verlauf der Woche zu einer Schnittverletzung am Bein wurde (Wuppertaler Rundschau 15.04.2015).

Was soll hier suggeriert werden? Eine typische Opfer-Täter-Umkehr?

• Die Staatsanwaltin Monika Olschak erklärt in der Lokalzeit: „[Es sei] bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermittelt, aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015)

Wusste nicht die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits von dem HoGeSa-Nazi-Hintergrund von den Tatverdächtigen?
Dieser Fakt wird bewusst vorenthalten. Ebenso wird von der Polizei und Staatsanwaltschaft über mehrere Tage und bis heute verschwiegen, dass drei Tatverdächtige festgenommen worden sind.
Es muss den Sicherheitsbehörden unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.
Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das Autonome Zentrum organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so waren wir z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu den geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14.März 2015 in Wuppertal. Am selben Abend dieses Aufmarsches ist im übrigen das leere Gebäude des AZs bereits von Pegida-Anhängern mit Flaschenwürfen angegriffen worden.
 
Die diffamierende und stigmatisierende These der Ermittlungsbehörden, wonach Täter zuerst im Umfeld des Autonomen Zentrums zu suchen seien, bleibt in der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unwidersprochen.
Bislang haben leider große Teile der Presse, ohne eigene Recherche durch bewusste und / oder gedankenlose Übernahme der Polizeipressemeldungen in ihren Berichten das einseitige, gefährliche politische Spiel der Behörden unterstützt. Wir brauchen endlich einen kritischen Journalismus in dieser Stadt, der sich nicht von Falschmeldungen der Polizei beeindrucken lässt und unabhängig berichtet.
 
Gegenwärtige politische Einschätzung
Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label ‚Hooligan’ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.
Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist.
Für Wuppertal können wir die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ an vielen Beispielen darlegen (vgl. z.B. Presseerklärung der Opferberatung Rheinland). Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.
Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der ‚Sicherheits’-Institutionen verankert.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat zwei Broschüren mit den Titel „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ und „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland“ (das Titelbild zeigt die Schwebebahn; der Nazi-Überfall auf die Filmaufführung des Wuppertaler Medienprojekt sowie seine skandalöse behördliche Aufarbeitung ist eines der Hauptthemen) herausgegeben, die über diese Strukturen informieren.
Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!
¡No pasarán!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
 
 
Zu Eurer Information:
Wir wollen auch an diesem 1.Mai entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!
 
Autonomes Zentrum Wuppertal, 24.04.2015
 
Bitte verbreitet zum Schutz der Betroffenen keine Spekulationen in sozialen Medien und sonstwo!
 
 
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Visitor of AZ critically injured – a second statement
 
A friend of our space has been attacked by several perpetrators on the 11th of April 2015, around 1 a.m. in the morning. Our friend has a Turkish migratory background and got stabbed several times. He has been left critically injured in front of our house. Beforehand, three men offended visitors of our space with HoGeSa slogans. After the attack those men escaped. The attack shocked and embarrassed us.
We are speechless.
Our first concern is our critically injured friend.
He went into artificial coma with short interruptions and is under intensive medical care. His state is still critical.
Our thoughts are with you!
Through this statement we are sending you our best wishes and strength to the hospital.
 
Even the little aforementioned facts make clear that the attack has a significant political dimension, that we are going to point out in the following lines.
 
The Offenders
 
At least one of the strongly suspected perpetrators is a HoGeSa Nazi. Due to a suggestion of a pedestrian, and not through police investigation, the HoGeSa Nazi Patrick Petri has been picked up in the city center later that night and has been designated „to the political right scene“ by the police.
 
Among others, he openly called online for participation at the racist Pegida-Demonstration at the 14th. of March in Wuppertal. A Facebook message from the 12th. of March 2015, posted by Mario Leisering from Oberhausen on the public page of „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“(a rightwing political party), indicates his participation in the attack and strong bounds to leaders of the HoGeSa-Nazis in NRW. Three persons has been detained since Monday the 20th of April 2014. According to the police they are the three main suspects.
 
Police Investigation
 
The left and antifascists are the bogeyman of the Wuppertal police. This becomes obvious in the actions and the behavior of the police at the evening of the attack:
 
– Shocked visitors of the AZ has been threatened with batons and peppers pray.
– The AZ has been raided by the police during the emergency care of the injured.
– Investigations and forensics at night and during the following morning has been concentrated solely on visitors and witnesses of the AZ.
– In order to „secure the crime scene“ the police smashed and destroyed almost all doors of the AZ despite the offer to open all doors inside the house.
– Escape routes of the perpetrators haven’t been investigated.
– Witnesses and first-aiders has been partly hold into custody until next noon or has been arrested as suspects.
– A „blood smeared knife“, probably the weapon used during the attack, has been found by the police only on the following Monday.
 
Another indication are the public statements of the police. In its first press release, the police solely talked about a „dispute“. We learned about the false selection of words already during the attack of Nazis from Wuppertal against visitors of the flea-market in the Vohwinkel neighborhood and from the trans-regional Nazi attack on the presentation of the „Media Project Wuppertal“ at the Cinemaxx.
 
Then and now, this diction deliberately suggests that this is a two-sided conflict between „right“ and „left“ instead of addressing the one sided intention of fascists to hurt and kill people. In the meantime the police narrates the story of its operation in different versions:
 
Its first press statement announced: „Upon arrival of the emergency team, rescuers and police got attacked by members of the left scene within the building and access to the building had been denied. Only by using batons and pepper spray, the police could rescue the injured person from within the building for further medical treatment.“ (Press statement police Wuppertal, 11.04.2015 – 08:58h)
 
On the 11th of April, police speaker Anja Meis claimed at the local news program Lokalzeit: „there has been acts of resistance, thus we had to enter the building by using pepper spray and batons“. (Lokalzeit, 11.4.2015)
 
Two days later, at the same news program, Anja Meis narrates the story again slightly different: „The colleagues entered the building. There has been wranglings and shoving. In the meantime we had to leave again, to gather outside. But the injured person could be brought outside and was further medicated.“ (Lokalzeit, 13.4.2015)
 
The varying narrations show clearly that the police deliberately distributed misinterpretations of facts, that has been picked up by the press without verification. The police intentionally and falsely incriminated AZ visitors and antifascists. By knowing that the cooked up story of the events of that night are probably not credible, the spokesperson of the police distributed new versions of the events of that night, the last one on the 13th. of April. Since then, the police remains silent. Even the arrest of the three suspects is not worth a public notice.
 
Why? What is the purpose?
 
We want to clarify: The seriously injured has been salvaged from the street in front of the house into a calm side corridor of the AZ. Visitors immediately conducted first aid and the emergency number of the rescue team has been called repeatedly and promptly. The emergency team arrived shortly afterwards and took over the professional first care. The personal safety of the emergency team has never been in danger and has never been threatened by visitors of our space. In the meantime, the police exacerbated the emergency situation through its inadequate behavior. Upon the arrival of reinforcement it threatened the shocked visitors with pepper spray and batons and stormed into the main entry of the house in order to reach the injured. Despite other police claims, no pepper spray and batons has been utilized, nobody has been injured by it. Despite the need of medication, the police withdrew the already active professional emergency team from the critical injured (who was ordering that?), only to let the medication resume shortly after with support of a doctor and to let the injured then to be brought into a hospital.
 
Regarding the suspect that has been picked up and labeled as related to the „right scene“, the police spoke about a stab wound in its first press release (police press release from 11.04.2015), which turned into a incised wound on the leg during the course of the following week. (Wuppertaler Rundschau 15.04.2015)
 
What should be suggested here? A typical reversal of perpetrator and victim? The state prosecutor Monika Olschak explains in the local news: „The crime scene [the AZ] induces that we investigate in this direction, but at this moment we do not have a solid base to suspect that the action is indeed of political nature or has a right background.“ (Lokalzeit 13.04.2015)
 
Didn’t the prosecution already know at the moment about the HoGeSa-Nazi background of one of the suspects? This fact is deliberately kept back. Likewise, police and the prosecution keep back the fact that three suspects has been detained. Hence, it must be assumed that the public security authorities downplay, trivialize, relativise and ultimately negate the HoGeSa / Pegida-Nazi background of the attack. Fascist violence is not named.
 
The perpetrators have been purposely chosen the AZ. Since years the autonomous center is continuously organising and mobilising against racist conditions and Nazi activities of all types. Naturally we have been a fundamental part of the counter activities against the Pedida/HoGeSa/Nazi march scheduled for the 14th of March 2015 in Wuppertal. By the way, the empty AZ has been attacked with bottles by Pegida supporters at the very same evening. The defamatory and stigmatising thesis of the investigating authorities, that claim that the suspect has to be looked for in the milieu around the AZ, is mostly not questioned in the public.
 
Unfortunately large parts of the press have been supporting the one-sided and dangerous game of the authorities so far, by deliberately and/or mindlessly copying police press statements in their own articles. Eventually, we need critical journalism in this city, that reports independently and that is not impressed by police statements.
 
Current political assessment
 
It’s a new and deeply concerning development that Nazi-hooligans and fascist thugs. that adopted the „Hooligan“ label, are acting increasingly more violent and racist. They are part of a diverse racist movement, that conducted several larger and smaller marches all over the country during the last month, where they could spread their baiting blatantly. They also appear through attacks and arson against refugee shelters and brutal physical attacks against dissidents and people with different live styles. Targeted are various groups, especially refugees and migrants, Muslims, but also all active antifascists that fight against their inhuman baiting.
 
The thread has to be faced collectively and in solidarity!
 
It has to be adhered that investigations and press work of Wuppertal police sticks out again exceedingly negative in the already truculent handling of victims and witnesses of Nazi violence by security authorities. We can expose the outrageous and lousy work of the Wuppertal police and the prosecution in several examples (for reference see also the press releases of Opferberatung Rheinland). Those examples make clear, that among others, respective moves of security authorities are not necessarily caused only by individual failures and the political mindset of officers, but are immanent to the system, structurally and institutional.
 
Our city is not an isolated case concerning that assessment. The investigations into the killings of the NSU (National Socialist Underground) and the nail-bomb attacks at Keupstr. in Cologne have to be given as devastating and dreadful examples. The proceedings or non/false-proceedings after acts of violence with right and inhumane and/or racists political background is still deeply embedded in the structures of ’security‘ authorities, even though this is being denied since the self-exposure of the NSU in 2011.
 
The Amadeu Antonio Foundation released two brochures that inform about those structures:
 
– Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren
– Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland (its cover shows the suspension monorail in Wuppertal; the fascist attack against the movie screening of the media project Wuppertal and the scandalous administrative reappraisal are main themes)
 
By suppressing and not naming the political motives of racism and human contempt, as well as the culture of tolerating and turning the blind eye on, the dimensions of right violence are downplayed which leads to a further strengthening of racist and inhumane movements of all kinds.
 
However, we will defy and withstand this.
 
¡No pasarán!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
 
Autonomes Zentrum Wuppertal, 24.04.2015
 
Please do not spread rumor and speculation on social media and elsewhere in order to protect those affected.
 
Translated by s!n
Slightly abridged version