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Soziale Kämpfe Weltweit

Frankreich: Sozialer Aufruhr auch am 14. Juli

Das hat es seit langem nicht gegeben: Seit 1989 hat keine linke Demonstration am oder um den 14. Juli in Paris stattgefunden. Denn am französischen Nationalfeiertag wird zwar des Sturms auf die Bastille gedacht – aber die Medien haben an diesem Tag gewöhnlich nur Augen und Ohren für die Militärparade auf den Champs Elysées. Und ohnehin ist die Hauptstadt um diese Jahreszeit oft schon den TouristInnen überlassen.
Nicht so in diesem Jahr: Auch bei Temperaturen von 35 Grad zog ein flotter Demozug, ohne Genehmigung, aber mit über 3.000 TeilnehmerInnen, drei Stunden lang durch das Pariser Zentrum. Eine bunte Mischung ballte sich hier zusammen, wie eine Zusammenfassung der sozialen Kämpfe in den letzten Monaten. Linke LehrerInnen hatten, obwohl die Schulen Ferien hatten, ihre Streiktransparanten aus dem Mai und Juni mitgebracht. Die ausständischen ArchäologInnen kamen, wie im Frühjahr, im Gallierkostüm und mit einem Pferd. Das Gros der TeilnehmerInnen (75 bis 80 Prozent) aber stellten die Kulturschaffenden, die ihrerseits in diesen Wochen mit einem spektakulären Streik von sich reden machten. Das wirkte sich auch auf die Demokultur aus – zwar ertönte (wie üblich) – der Ruf „en grève“ (im Streik). Aber die Kulturschaffenden, die den Sinn für’s Theatralische haben, rufen ihn nicht einfach; sie stöhnen und röcheln, oder singen und schmettern ihn. In dem Fall mit Unterstützung einer streikende
n Opernsängerin am Mikrophon.
Die Polizei kesselte am Ende den Zug kurzzeitig vor dem Panthéon (dem „laizistischen Tempel“, unter dem die republikanischen Größen ruhen) ein, ließ die Beteiligten aber – einzeln und ohne Transparente oder Aufkleber – in Ruhe abziehen. Eine Stunde später kam es nochmals zu Reibereien, als die abziehenden DemonstrantInnen einige hundert Meter weiter, vor der Kathedrale von Notre Dame, auf ihrerseits protestierende UnterstützerInnen von José Bové stießen. Diese hatten, unabhängig von der 14. Juli-Demo, ein Protest-Picknick für die Freilassung des linken Bauerngewerkschafters unter dem Eiffelturm durchgeführt. Nachdem die beiden Protestgruppen zusammen gefunden hatten, kesselte die Polizei sie kurzfristig ein, sah sich aber ihrerseits von weiterenden Demonstrierenden umringt. Am Ende löste sich, gegen 19 Uhr, die ganze Versammlung auf.
Auch sonst ist in diesem Monat vieles ungewöhnlich. Alle Kulturfestivals von nationaler Bedeutung, die in Frankreich normalerweise den Juli begleiten, sind seit Donnerstag letzter Woche annulliert – aufgrund des Ausstands, der in der französischen Kulturwelt weite Kreise zieht. Das hatte es nicht einmal im Zuge der Schockwelle des Mai 1968 gegeben; damals war etwa das Theaterfestival von Avignon gestört, aber nicht abgesagt worden. (Siehe Hintergrundtext vom 10. Juli)
Der Leiter des verhinderten Kulturereignisses von Avignon, Bernard Faivre d’Arcier, hat übrigens in einem Interview in „Le Monde“, das am Donnerstag abend – am selben Tag, an dem er die Brocken hingeworfen hatte – mit den Worten geendet: „In drei Wochen bin ich nicht mehr Direktor (Anm.: da er pensioniert wird), dann werde ich mich gern auf die Seite der Streikenden stellen und ihnen unter die Arme greifen.“
Dagegen entschieden sich die ausständischen Kulturschaffenden in den letzten Tagen dafür, dass das Opfernfestival Les Chorégies in Orange unbedingt stattfinden solle. Denn Orange wird seit 1995 vom rechtsextremen Bürgermeister Jacques Bompard, ein Parteifreund von Jean-Marie Le Pen, regiert – und da der Front National seit damals einen Kleinkrieg gegen die Kulturwelt führt, hätte er nur darauf gewartet, das Festival ausfallen zu sehen. Diesen Gefallen wollte ihm niemand tun.
Bei den Ausständischen handelt es sich um intermittents du spectacle (von intermittence, Diskontinuität). So heißen die meist diskontinuierlich beschäftigten Kulturschaffenden, etwa SchauspielerInnen im Theater, aber auch Bühnenbauer und Toningenieurinnen, die zwischen zwei Aufführungen keinen Broterwerb haben und deswegen (bisher jedenfalls) nach Sonderregeln aus der Arbeitslosenkasse alimentiert werden.
Das besondere Statut, das diese Unterstützung ermöglicht, ist eine jener sozialen Errungenschaften, die vom Front populaire (auf deutsch sehr grobschlächtig mit „Volksfront-Regierung“ übersetzt) von 1936 übrigbleiben. Sie ist in dieser Form europaweit einmalig. Doch vor allem in den 90er Jahren – in denen die Zahl der LeistungsempfängerInnen stark anwuchs – waren es die Arbeitgeber, die sich ihrerseits die Existenz dieser Unterstützungsmöglichkeit zunutze machten, um möglichst viele dauerhafte in kurzlebige Arbeitsplätze zu verwandeln ; die Zahl der Unterstützungsempfänger wuchs von 50.000 (1991) auf heute 100.000. Daher rührt ein Fehlbetrag in der Arbeitslosenkasse, der in den letzten Jahren gewachsen ist. Dieser beträgt derzeit circa 760 Millionen Euro, bei Gesamtausgaben in diesem Sektor von 1 Milliarde Euro.
Deswegen soll diese Unterstützung jetzt drastisch reduziert werden – nicht durch Eindämmen der, von allen Politikern und Beobachtern konstatierten, „Missbräuche“ durch Arbeitgeber, sondern allein auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Die Unterstützung soll um ein Drittel gekürzt werden. Ferner sieht ein Abkommen zwischen Arbeitgebern und rechten Minderheitengewerkschaften, das durch die Regierung unterstützt wird, neue Aufnahmekonditionen vor, die gut 30 Prozent der heute Anspruchsberechtigten ganz aus der Unterstützung herausfallen lassen würden. Gerade die prekärsten Kulturschaffenden und die jungen KünstlerInnen am Anfang ihres Schaffens würden damit ihrer Existenzgrundlage beraubt.
Am 14. Juli in Paris führten die Demonstranten deswegen schwarzen Trauerflor – aufgrund der Temperaturen meist in Form schwarzer Regenschirmen, seltener in Form von Kostümen. Symbolisch führten sie kleine Guillotinen mit, und einige hatten sich symbolisch in schwere Ketten gelegt.
Bernhard Schmid, Paris

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Antirassismus & Migration

Mit aller Gewalt in den Kosovo

Die Familie Czismoli lebt seit 13 Jahren in Deutschland, seit einiger Zeit in einer ganz normalen Wohnung in Essen. Vater und Mutter verdienen den Unterhalt der Familie selbst, sogar mit einer Arbeitserlaubnis, die Bürgerkriegsflüchtlingen häufig versagt wird. Die beiden minderjährigen Kinder, 13 und 14 Jahre, besuchen die Schule. Die Familie besitzt eine Duldung bis zum Jahr 2004. Drei weitere Kinder sind erwachsen und verheiratet, leben also mit sicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland.
Am Donnerstag morgen vergangener Woche, um 6.10 Uhr, stehen ohne Vorankündigung Beamte der Essener Ausländerbehörde vor der Tür und nehmen die Familie mit. Der Vater kommt gerade von der Nachtschicht und darf nicht einmal seine Arbeitskleidung wechseln. Nur ein paar Habseligkeiten können eingepackt werden, dann geht es zum Düsseldorfer Flughafen. Die Maschine hebt um 12.50 Uhr ab, Richtung Pristina, Kosovo. Landen wird die Maschine allerdings dort nicht, sondern in Montenegro. Wegen „technischer Schwierigkeiten“, so begründet man den Umweg gegenüber den 65 Insassen, allesamt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo.

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Antifaschismus

Bericht zum Naziaufmarsch in Hagen

Am Samstag, dem 05.07.2003, demonstrierten in Hagen-Vorhalle ca. 70 Neonazis gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt. Anmelder war der Oberhausener Neonazi Markus Machinke (organisiert in der Oberhausener „Förderturm Kameradschaft“).
Die Antifa Hagen hatte zu Protesten auf der Naziroute aufgerufen, so versammelten sich trotz scharfer Polizeikontrollen zeitweilig bis zu 50 AntifaschistInnen entlang der Naziroute. Nicht genug für eine Blockade der Naziroute aber immerhin genug um die Zwischenkundgebung der Nazis in einem gellenden Pfeifkonzert untergehen zu lassen. Die Drohung der Hagener Polizeipräsidentin Ursula Steinhauer, das Verwenden von Trillerpfeifen strafrechtlich zu verfolgen, war wohl auch von den meisten AnwohnerInnen als lächerlich empfunden worden. Derartige dümmliche Aussagen machen deutlich, dass die Hagener Polizei nach wie vor jede Form von antifaschistischen Protesten verhindern will.
Zeitgleich zur Nazidemonstration fand in Vorhalle ein Kundgebung der SPD gegen rechts statt. Bezeichnend ist hier allerdings, dass den TeilnehmerInnen nicht mal die Benutzung des Megaphons von der SPD gestattet wurde („das ist für die Ordner“).
Insgesamt waren die Proteste trotz der schwachen Mobilisierung relativ effektiv, mit mehr Leuten hätte sicherlich mehr erreicht werden können, eine Verhinderung von Naziaufmärschen scheint in NRW aber ohnehin momentan nur vereinzelt möglich zu sein.
Antifa Hagen, am 05.07.03

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Antifaschismus

Gedenktafel für die Opfer des KZ Kemna

von Antifaschistische Initiative Wuppertal – 04.07.2003 14:45
Das war lange überfällig!
Heute am 70. Jahrestag der „Inbetriebnahme“ des Konzentrationslagers in der alten Putzwollenfabrik an der Kemna wurde eine Gedenktafel am Gebäude des ehemaligen KZ für die Opfer angebracht.
In diesem Gebäude befand sich das Konzentrationslager Kemna.
Durch die Kemna gingen ca. 4000 Antifaschisten und Aktivisten der Arbeiterbewegung.
Die Folterknechte der SA und der Polizei demütigten und mißhandelten ihre Opfer bestialisch. Zwei Menschen starben an den Misshandlungen in der Kemna, ein 13 jähriger Junge wurde von SA-Leuten erschossen.
Otto Böhne
KPD- Stadtverordneter,
in der Kemna tagelang gefoltert und misshandelt,
stirbt am 25. Februar 1934 im KZ Börgermoor.
Karl Erlemann
Schuhmacher aus Radevormwald
in Folge von schwersten Misshandlungen
nach Galkhausen eingeliefert und am 9.Januar 1934
an Herzlähmung gestorben.
Hermann Göbel
Im Alter von 13 Jahren am 26. August 1933
von der SA erschossen
In Erinnerung an die Gemordeten und Gefolterten
der Wuppertaler ArbeiterInnenbewegung
Für eine würdige Gedenkstätte!
Nichts und niemand ist vergessen!