Wuppertaler Sozialforum
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Presseerklärung Wuppertal 16.12.04
zum Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Wuppertal
Am 15.12.04 hat das Plenum des Wuppertaler Sozial Forum (WupSF) beschlossen ein Bürgerbegehren dem „faulen Weihnachtsgeschenk – die Versorgungssparte der WSW an RWE zu verkaufen -“ entgegen zu setzten.,
Die Beabsichtigung des Verkaufs, bzw. Teilverkaufs wurde als „Restrukturierung der Wuppertaler Stadtwerke AG“ von Stadt- und RWE-Spitze Jung, Dr. Slawig, Dr. Widera und Südmeier am 7.12. bekannt gegeben.
Sollte der „zurzeit entmündigte“, aber für solche Entscheidungen zuständige Stadtrat von Wuppertal einen Beschluss fassen, der einen Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke oder Teile der WSW vorsieht, wird das Bürgerbegehren eingeleitet.
Träger des Bürgerbegehrens sind das Wuppertaler Sozialforum sowie Eine-Welt-Gruppe Ronsdorf, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Ronsdorfer Naturfreunde, PDS Wuppertal, attac Wuppertal, Informationsbüro Nicaragua, BaSo e.V..
Das Wuppertaler Sozialforum wird weitere Grossorganisationen wie den DGB und Parteien ansprechen, um das Bündnis für ein Bürgerbegehren zu verbreitern.
Das WupSF geht davon aus, dass es gelingen wird, die Notwendigen rund 15000 Unterschriften in Wuppertal zu erhalten. Schon eine repräsentative Abstimmung in der Wuppertaler Bevölkerung (über 1200) haben gezeigt, dass fast 90 Prozent für ein Bürgerbegehren in dieser Sache ist!
Das WupSF fordert: keine Entscheidung gegen die Wuppertaler Bevölkerung!
Wenn RWE den Zuschlag erhält, wären der Versorgungsbereich und der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke de facto zwei eigenständige Unternehmen.
Die Möglichkeit aus den Gewinnen im Energiegeschäft die Busse und die Schwebebahn zu subventionieren, wäre dahin. Die Folgen wären absehbar.
Entweder müßte die Stadt Wuppertal den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als kommunale Aufgabe aus dem eigenen Haushalt finanzieren oder ihn an private Betreiber übertragen. Da die Haushaltslage der Stadt eine kommunale Finanzierung des ÖPNV nicht hergibt, würde die Privatisierung von Bussen und Schwebebahn drohen. Und private Betreiber werden den ÖPNV nach ihren Gewinnerwartungen ausrichten, nicht nach dem städtischen Versorgungsbedarf. Die Stilllegung wenig rentabler Strecken, die Verlängerung der Taktzeiten, weitere Reduzierungen beim Personal und erhöhte Fahrpreise könnten die Folgen sein.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur braucht eine Stadt ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso, wie eine Strom-, Gas- und Wasserversorgung aus kommunaler Hand. Dieser Verbund war bisher bei den Stadtwerken gegeben.
Mit dem Erhalt der Wuppertaler Stadtwerke AG geht es um die Sicherung der kommunalen Energieversorgung und des ÖPNV und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dafür werden sich die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger engagieren müssen!
Am 5.1.05 wird das WupSF eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema in der „Alten Feuerwache“, Gathe 6 um 19 Uhr durchführen.
Rückfragen zum WupSF und dem
Weitere UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens bitte melden und zur Versammlung am 5.1. kommen!!!
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