Der letzte und älteste Brandstifter der faschistischen Anschläge in Solingen kommt in diesen Tagen frei. Er wird wegen „äußerst guter Führung“ vorzeitig entlassen.
Hierzu das Solinger Tageblatt:
„Letzter Solingen-Attentäter kommt auf freien Fuß
Ex-Neonazi wird wegen einer „äußerst günstigen Sozialprognose“ vorzeitig aus der Haft entlassen.
(hpm) Fast genau zwölf Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben kamen, wird auch der letzte der vier Attentäter aus der Haft entlassen. So entschied jetzt der VI. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Monat: Juni 2005
Wuppertal: Stadt Wuppertal
Tätigkeitsgebiete:
– Mitarbeit in der Schulbibliothek;
– Betreuung des Toillettenbereichs der Schule;
– Unterstützung des first-level-supports bei der Pflege der schulischen Computer-Netzwerke;
– Betreuung von SchülerInnen mit akuten gesundheitlichen Problemen; Betreuung der Chemiesammlung;
– Betreuung von Arbeitsgemeinschaften und offenen Freizeitangeboten;
– Aufsichtsführung und Betreuung der SchülerInnen im Selbstlernzentrum;
– Aufsuchende Sozialarbeit d.h. Unterstützung der Sozialpädagogin der Schule
. bei der Unterstützung bedürftiger Familien durch Hausbesuche, damit sie ihre Kinder verläßlich pünktlich auf den Weg zur Schule bringen
. bei der Überwachung des Schulbezirks und der Aufspürung von SchwänzerInnen
. bei der Kontrolle des Schulumfeldes, damit es nicht unerlaubtem Verlassen des Schulgeländes kommt.;
– Betreuung der Techniksammlung;
– Betreuung der Physiksammlung;
– Mitarbeit in der Mensa der Schule
. bei Vorbereitung der Mittagessen
. bei Räum- und Spülarbeiten
. beim Betrieb eines Kiosk- und Cafeteriabetriebs;
Freilassung sofort
Am 8. Juni 2005 wurde Ahmed Saado aus Ossenfeld im Landkreis Goettingen in Abschiebhaft genommen. Das massive Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung von Ahmed Saado, der nachweislich suizidgefaehrdet ist, muendete in einer Rangelei zwischen Polizei, UnterstuetzerInnen und der verzweifelten Familie, die in panischer Angst um das Leben des Vaters und die gemeinsame Zukunft war. Dies wurde zeitweise ins Zentrum der oeffentlichen Aufmerksamkeit gestellt, Geruechte und Verdaechtigungen geschuert.
Ein-Euro-Jobs im Visier
Die Initiative „Agenturschluss“
protestiert in Ehrenfeld gegen unzumutbare Billigjobs und kündigt weitere unangemeldete „Kontrollen“ in Köln an
VON AXEL DENECKE
UND JÜRGEN SCHÖN
Ungewöhnliches Gedränge gab es am Freitagmorgen um 7 Uhr vor der EVA GmbH in Ehrenfeld. Unbekannte hatten das Tor des Haupteingangs mit einem Fahrradschloss verriegelt, die Beschäftigten mussten den Nebeneingang nehmen. Vor dem Tor hatten sich etwa 40 Demonstranten der Kölner Kampagne „Agenturschluss“ versammelt.
Der Grund für den Protest: die nach Meinung der Demonstranten unzumutbaren Bedingungen in den Qualifizierungsmaßnahmen der EVA. „Die EVA ist uns auf einem unserer Ein-Euro-Spaziergänge aufgefallen“, erklärte Heiner Stulfauth von der Kampagne, „wir haben mit Beschäftigten gesprochen und viele waren sehr sauer, weil sie hier erstens gar keine sinnvolle Ausbildung bekommen und man sich zweitens zu Tode langweilt, weil so wenig zu tun ist.“ Eine Beschäftigte mittleren Alters, die vor dem Tor wartete, drückte es so aus: „Früh Aufstehen lernen ist die einzige Qualifikation, die du hier bekommst.“
Kundgebung am 23. Juni 2005 um 16:00Uhr
Vorplatz des Ratinger Rathaus
Anlässlich der Innenministerkonferenz am 23. und 24.Juni in Stuttgart wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“, das anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist, die unerträgliche Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen verbessert werden soll. Viele Flüchtlinge leben bereits über Jahre ohne eine gesicherte Lebensperspektive in Deutschland. Sie haben einen so-genannten „geduldeten Aufenthaltsstatus“, der von heute auf morgen, und von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat für Jahre verlängert wird. Diese Flüchtlinge hofften daher auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die in dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ gesetzlich vorgesehen war. Doch flächendecken nimmt der Druck auf diese Menschen seit der Einführung dieses Gesetzes zu: