Monat: März 2006

1,2 Mio. Menschen in 700.000 Arbeitslosengeld II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und wurden bzw. werden noch mit Überprüfungsverfahren überzogen.
Wer trotz Umzugsaufforderung durch das Arbeitsamt in seiner alten Wohnung bleibt, zahlt nach einer Frist von 2-6 Monaten die Mehrkosten seiner „überteuerten“ Miete selbst. Das führt in der Folge zur Aushungerung, zum Ansammeln von Miet- und Energieschulden, zum Zwangsumzug oder gar zum zwangsweisen Auszug wegen einer Räumungsklage des Vermieters.

Einladung und Aufruf zur 2. internationalen Versammlung zu Migration und Prekarisierung plus Grundeinkommen
„ die Kosten rebellieren“ am 29./30. April in Hamburg
Alle wissen es. Die EU. Die Regierung. Der DGB. Viele Leute erfahren es am eigenen Leib. Prekäre Arbeit und unsichere Lebensverhältnisse sind in den europäischen Gesellschaften immer präsenter. Vollbeschäftigung
ist mehr denn je eine Floskel aus der Jugend veralteter Politiker- und Gewerkschaftsgenerationen. Für die Generation Praktikum und die Single-Gesellschaft, für Millionen Erwerbslose, flexible ArbeiterInnen, alleinerziehende Frauen und illegalisierte MigrantInnen stehen längst existenzsichernde Maßnahmen abseits der Erwerbsbiografien der Industriegesellschaften auf der Tagesordnung.
Die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Integrationsmodelle von Frankreich, Niederlanden, Deutschland und anderen Staaten laufen auf Grund. Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Niederlassungsfreiheit dringen in gesellschaftliche Kreise vor, die des Antikapitalismus oder sozialrevolutionärer Ideen unverdächtig sind. Eigentumsfragen werden debattiert über Open Source – Gemeinden hinaus und Informations – wie ommunikationsfreiheit sind angesichts der Privatisierung des Internets und medial inszenierter Kriege nicht länger Lobbythemen von Berufsverbänden der JournalistInnen und RechtsanwältInnen oder Bürgerrechtsorganisationen.