100 Tage und kein Bleiberecht!

Aktionstag fürs ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007
Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.
Die Große Koalition hat sich nun für März auf die Verabschiedungs eines weiteren Bleiberechts für Geduldete geeinigt. Es gibt zwar Verbesserungen, doch das größte Problem des bisherigen Bleiberechts bleibt bestehen: Nur wer an einem bestimmten Stichtag schon 8 bzw. 6 Jahre hier ist, kommt überhaupt in Frage. Damit bleiben die meisten MigrantInnen und Flüchtlinge von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Vor allem ist jedoch zu befürchten, dass das gesetzliche Bleiberecht mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis „bezahlt“ werden muss. Das Gesetz wird damit wieder neue Geduldete und Illegalisierte zur Folge haben, statt endlich eine vernünftige Lösung zu suchen.
Der 24. Februar ist der hunderste Tag nach der Verabschiedung des IMK-Bleiberechts. Die Versprechungen haben sich nicht erfüllt, und die allermeisten Leute haben immer noch kein Bleiberecht erhalten. Daher sagen wir 100 Tage und kein Bleiberecht und rufen zu Aktionen in ganz Deutschland auf. Denn wir wollen nochmal klar stellen, dass das ganze Bleiberecht, welches wir weiter vehement fordern, anders aussieht.
Wo passiert was?
Informationen zu den Aktionen in den verschiedenen Städten
* Berlin: „Flüchtlinge werden sitzen gelassen!“ — 100 Tage und kein Bleiberecht. Aktion und Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für das ganze Bleiberecht am Samstag, 24. Februar 2007, 11.oo Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stühle mitbringen!
* Güstrow : Kundgebung am Marktplatz beim Rathaus am 24. Februar von 11 bis 14 Uhr.
* Hamburg: „Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung – Schikane und Abschiebungen statt Bleiberecht“ – Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007, um 10.oo Uhr. Schon am 19. Februar: Menschenkette rund um die Binnenalster: „Gemeinsam gegen die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge“. 15.oo Uhr, Alsteranleger Jungfernstieg.
* Göttingen : Demonstration am Donnerstag, 22. Februar 2007 durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde. Dort Abschlusskundgebung und Pressekonferenz, mit mit Beiträgen zur Bleiberechtsregelung und dem Änderungsgesetz sowie Beiträgen von Geduldeten, deren Anträge auf Bleiberecht aussichtslos sind.
* München: Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar 2007 im Bayerischen Flüchtlingsrat. Danach Aktionen vor SPD- und CSU-Zentrale am Freitag. Demonstration fürs ganze Bleiberecht mit Microphone Mafia (hiphop aus Köln) am Samstag, 24. Februar 2007 um 15.00 Uhr am Stachus.
* Landshut: Kundgebung am Samstag, 24. Februar 2007, 12 – 14 Uhr Rathausplatz Landshut
* Kassel: „99 Tage — und kein Bleiberecht !!!“ — Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007, von 8.oo bis 12.3o Uhr vor den Ausländerbehörden, Kurt-Schumacher-Str. 29 u. 31, 34117 Kassel.
* Marburg: Kundgebung am Donnerstag, 22. Februar, 15 Uhr auf dem Marktplatz
* Alsfeld (Hessen): Freitag, 23. Februar 2007, 19.3o Uhr, Infoveranstaltung zu „100 Tage und kein Bleiberecht“
* Mannheim: Kundgebung Samstag, 24.02. 12 Uhr Paradeplatz
* Nürnberg: Pressekonferenz am 22. Februar
* Darmstadt: Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007 um 11.3o Uhr vor dem Regierungspräsidium Darmstadt. Anlass ist der Aktionstag „100 Tage und kein Bleiberecht“ sowie konkret der Sammelcharter der Fluggesellschaft LTU, der am 13.2. von Düsseldorf aus startete, und mit dem 3o Flüchtlinge aus ihrem bisherigen Leben gerissen wurde, obwohl sie mit viel Energie dabei waren, die geforderten Hürden des Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz zu überwinden.
* Freiburg: Informationsstand am Samstag, 24. Februar 2007 von 10.oo bis 16.oo Uhr in der Innenstadt von Freiburg. Mit einem speziellen Flugblatt wird zur Suche nach Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, die einen Job fürs Bleiberecht brauchen, aufgerufen.
* Lindau: Pressearbeit von exilio e.V.
* Gelnhausen: Mahnwache vor dem Main-Kinzig-Forum am mit anschließender Visite bei der Kreisausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007
* Hanau: Informationsstand am Hanauer Marktplatz am Samstag, 24. Februar 2007 von 10 bis 14 Uhr.
* Friedberg
* Wetzlar
* Regensburg