Für den 03.09.2011 mobilisieren Neonazis wieder zum so genannten Nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch werden sie auch in diesem Jahr wieder dazu nutzen, um einen völkischen Antikapitalismus und Antiimperialismus zu propagieren, der stets mit Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus einhergeht.
Die Dortmunder Naziszene
Insgesamt ist Dortmund eine Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalist_innen” in Deutschland geworden. Nicht zuletzt durch einen stetigen Zuzug von Neonazi-Kadern aus der gesamten Bundesrepublik sind sie personell recht gut aufgestellt und verfügen mit einem hauseigenen Internetversandhandel und dem Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße über eine funktionierende und materiell gut ausgestattete Infrastruktur. Neben der Organisierung des „Nationalen Antikriegstags” verteilen sie in der Innenstadt oder vor Schulen Flugblätter und führen auch neben dem Großaufmarsch im September einige Aufmärsche und Kundgebungen durch. Daneben kommt es hin und wieder auch zu geplanten Angriffen auf linke Wohn- und Kulturprojekte sowie zu Übergriffen auf Menschen, die rechte Parolen nicht unkommentiert hinnehmen wollen und sich gegen Neonazis engagieren.
Monat: Juli 2011
Am 20. Juli 2001, heute vor zehn Jahren, kam Carlo Giuliani in Genua ums Leben. Er hatte dort an Protesten und Aktionen gegen den G8-Gipfel teilgenommen. Während des G8-Gipfels in Genua(Italien) kam es zu massenhaften und entschlossenen Protesten gegen die acht Regierungsvertreter, die sich versammelt hatten um Gespräche und Verhandlungen über wirtschaftspolitische Interessen zu führen. Der G8-Gipfel wurde militärisch abgeriegelt und die Proteste gegen diesen kriminalisiert und angegriffen. Dabei gab es schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei. Es kam zu Beweisfälschungen, Nötigungen, Körperverletzungen und Folterungen. Amnesty International sprach dabei von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Den Höhepunkt erreichten Repressionen und Polizeigewalt auf der Piazza Gaetano Alimonda, als ProtestlerInnen eine Auseinandersetzung mit der Polizei hatten. Carlo Giuliani wurde, während er versuchte einen Polizeiwagen anzugreifen, aus dem eine scharfe Waffe auf die Menge gerichtet war, von genau dieser mit zwei Schüssen niedergestreckt. Ein Schuss traf ihn in den Kopf. Er war sofort tot.
Kein Vergeben, Kein Vergessen!
Liebe Genoss*innen und Freund*innen
hiermit wollen wir euch kurzfristig zur 7. AVV-NRW einladen. Sie wird am 24.7. im AJZ in Bielefeld stattfinden. Anfangen soll sie um 11.00 Uhr mit einem Frühstück und enden um ca. 19.00 Uhr.
Auch für diese AVV liegt die Einteilung in die bewährter Zwei-Blöcke Aufteilung nahe.
Zunächst könnten wir im ersten Block die seit der letzten AVV stattgefundenen Aktivitäten reflektieren. Aktuell sind wir uns in dieser Spate allerdings nur des Changing Reallities Kongresses bewusst. Anschließend könnten wir unsere Aufmerksamkeit auf die anstehenden Aktivitäten richten. Da fallen uns aktuell der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf und der Anti-Kriegstag in Dortmund ein. Wenn ihr etwas ergänzen wollt, dann meldet euch oder bringt es einfach mit zur AVV.
Kategorien
Bericht der 6. AVV in NRW
Protokoll der AVV am 5.6.2011 in Oberhausen
1.) Vergabe der nächsten AVV
2.) Vergangene Aktionen
3.) Zukünftige Aktionen
4.) Out of Action
5.) Freiräume
6.) Diverses
Bald ist es vorbei mit der Ruhe in unserem beschaulichem Düsseldorf.: Am 20. August rocken wir die Straßen, drehen die Regler hoch, werden laut und bringen die Zustände in unserer Stadt zum Tanzen!
Denn an diesem Abend nehmen wir uns das was uns sowieso gehört, und was uns immer weiter streitig gemacht wird: Das Recht auf unsere Stadt!
Denn wir haben und nehmen uns das Recht: Selbst zu bestimmen wie und wo wir wohnen;
Überall zu sein ohne zu konsumieren und dafür vertrieben, überwacht oder schikaniert zu werden;
Unabhängige Kunst und Kultur zu etablieren ohne kommerziell verwertbar zu sein; Entsprechend unseren Interessen und Fähigkeiten zu leben und zu arbeiten…
Wir starten den Tanz ums Ganze – bis die Stadt allen gehört!
Komm am 20.8. zur Tanzdemo und bring FreundInnen und NachbarInnen mit!
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juli das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.
„Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“ so Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren (einstellung.so36.net).
Überraschend kommt jedoch der schnelle Haftantritt für die drei Antimilitaristen. Glaubt man einem Interview in der Jungen Welt ( http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php) mussten sie schon letzten Freitag mussten sie ihre Haft antreten, ein Aufschub war nicht mehr möglich.
Krieg beginnt hier. Markieren, Blockieren und Sabotieren
Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.