Der brutale Naziangriff auf linke Flohmarktbesucher*innen vom vergangenen Wochenende bleibt nicht unbeantwortet. Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil schweren Körperverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem Vohwinkler Flohmarkt am vergangenen Wochenende, werden und können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.
Neben anderen „Aktivitäten“ werden wir am Freitag, den 30. September 2011 zusammen mit den Verletzten des Naziüberfalls an den Tatort zurückkehren.
Treffpunkt ist 17:30 an der Schwebebahn-Endhaltestelle Vohwinkel!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!
Wir werden uns ganz praktisch die Straße zurückerobern und gemeinsam mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit erneut die Nazipropaganda im Stadtteil entfernen und die Vohwinkler Bevölkerung ein erneutes Mal über die Nazistrukturen in ihrem Stadtteil informieren.
Herumirrende Nazis werden wir entschlossen in ihre Schranken weisen.
Hauptziel unserer antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch die Vohwinkler*innen ihre Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel, die gestärkt und unterstützt werden muss.
Des Weiteren wehren wir uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung der Nazigewalt und der Nazistrukturen in Wuppertal.
Monat: September 2011
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.
Pressemitteilung – Antifaschistische Initiative Wuppertal (25.9.2011):
Versuchter Totschlag auf dem Vohwinkler Flohmarkt
Bewaffnete Nazis greifen linke Flohmarktbesucher*innen an – Vier schwere Kopfverletzungen
Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.
Als Nazischläger wurden erkannt: die Wuppertaler Mike Dasberg, Michel Dasberg und Rene Heuke. Von auswärts kamen u.a. Matthias Drewer (Hamm), Maik Inderhees (Viersen), Yvonne Faust (Dortmund) und Patrick Prass (Düsseldorf).
Keine Nazipropaganda! Kein Platz für Nazis!
Freitag 23. September 2011 um 17:00 Uhr
Treffpunkt an der Schwebebahnhaltestelle Vohwinkel
Liebe VohwinklerInnen, liebe WuppertalerInnen, liebe Sportvereine, Geschäftsleute und KirchenaktivistInnen, liebe SchülerInnen und LehrerInnen,
der große Flohmarkt und der Vohwinkel-Tag steht vor der Tür, leider verdichten sich Informationen, dass die Wuppertaler Nazis verstärkt das Wochenende für ihre Nazipropaganda nutzen wollen. Insbesondere am Samstag erwarten wir die Nazis in großer Zahl an den Bierständen auf dem Lienhard-Platz.
Wir haben die Kampagne „Kein Bierchen für Nazis – Kein Platz für Nazis“ im Frühjahr wuppertalweit gestartet und wollen uns jetzt auf Vohwinkel konzentrieren.
Ziel ist, die Nazis in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft zu isolieren. Ein erster Schritt ist es, den Nazis ihre Treffpunkte zu nehmen und die betroffenen Stadtteile von der Nazipropaganda zu befreien.
Wir laden daher zu einem antifaschistischen Picobello-Tag in Vohwinkel ein.
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Castor 2011 – ja, wir stören!
Ein Aufruf von den “støren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen”:
Wenn im November zum 13. Mal der Castorzug vom Cap de La Hague ins Wendland rollt, dann werden die Aktions- und Protesttage zum Kristallisationspunkt einer Bewegung, die noch lange nicht da ist, wo andere sie sehen (wollen): am Ziel ihrer Träume? Nö. Am Ende ihrer Kraft? Das glaubt mal bloß nicht!
Die Politik feiert ihren Atomausstieg und hofft, ein unbequemes Thema los zu sein. Was gibt es zu feiern? Acht AKWs, deren Gefahrenpotential jetzt deutlich verringert wird. Stimmt – das ist richtig gut. Aber sonst? Ein standby-Ausstieg, viele Jahre garantiertes Restrisiko, der Weiterbau des Endlagerprojekts in Gorleben – nein, dieser Konsens kann nicht unserer sein. Dem Versuch, einen alten Konflikt unsichtbar zu machen, müssen und wollen wir etwas entgegensetzen: unser Widerstand geht weiter. Entschlossen, vielfältig und dauerhaft spürbar. Ja! Wir stören.
Am Samstag(!), den 24. September 2011 findet ab 12.00 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum die achte NRW-weite Vollversammlung für autonome Politik (AVV-NRW) statt. Seit nunmehr einem Jahr hat diese den Anspruch, ein Forum bieten, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können.
Auf der letzten AVV-NRW wurden die folgenden Themenvorschläge erarbeitet:
Nachbereitung des 3. Septembers in Dortmund, Weiterführung der Debatte zu Alltagsmilitanz, Castor-Vorbereitung, Vorstellung weiterer Termine und Kampagnen. Natürlich gibt es auf der AVV auch noch die Möglichkeit, eigene Themen einzubringen.
Im November soll es nach den Plänen der Bundesregierung einen weiteren Castortransport ins Wendland geben. Es wird der letzte Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague sein. In den vergangenen Jahren verlief die Fahrt des Atomzuges nicht störungsfrei: Hakenkrallen und Feuer sabotierten den Zugverkehr, an vielen Bahnhöfen entlang der Strecke versammelten sich zehntausende Menschen zu Blockaden und Kundgebungen oder ketteten sich an die Gleise. Dieser erfolgreiche, internationale Widerstand war möglich, obwohl der Zug regelmäßig von einer ganzen Armada von bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen samt technischer Ausrüstung begleitet wird.
Spätestens ab der Grenze ins Wendland benehmen sich die Bullen wie eine Besatzungsarmee. Das Wendland ist jedes Jahr vollgestopft mit Cops und ihren PKW‘s, -LKW‘s, Räumpanzern, Wasserwerfern und anderem uniformierten Gerümpel. Den Leuten im Wendland geht das seit Jahren auf den Keks – ständige Kontrollen und Überwachung die schon zwei Monate vor dem eigentlichen Transport offensichtlich zunehmen. Nicht weiter verwunderlich die Parole, die eine Menge Plakate seit Jahren schmückt: „Besatzer_innen raus“. Genau daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen. 2010 haben bereits die Bauern und Bäuer_innen durch massive Straßenblockaden im Hinterland sehr erfolgreich den Raum des Widerstandes erweitert. Ein autonomes Konzept, das auch zu früheren Zeiten von einigen praktiziert wurde. Die autonomen Treckergruppen haben es im vergangenen Jahr wieder mal deutlich gemacht: Besatzer_innen sind angreifbar. Sie sind abhängig davon, dass sie mit Essen und Getränken versorgt werden – denn in den Voküs des Widerstandes bekommen sie nichts. Sie sind angewiesen auf Dixie-Klos an der Strecke – denn wer will schon Besatzer_innen ins Haus und aufs Klo lassen? Und sie sind angewiesen auf Nachschub, wenn sie nach zehn oder mehr Stundenschichten mal eine Pause brauchen. Auch Besatzer_innen werden irgendwann müde vom stundenlangen Rumstehen, Blockierer_innen wegtragen und verprügeln, kurz gesagt: erschöpft davon, den Handlangerjob für die Atomindustrie und ihre staatlichen Unterstützer_innen zu machen.
2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.
Auf dem rechten Auge blind
Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes am 08.03.1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“. Über die Tatsache, dass von den damals 47 in der Führungsebene beschäftigten Beamt_innen lediglich zweien nicht nachgewiesen werden konnte Mitglied der NSDAP gewesen zu sein und mehr als die Hälfte von ihnen NS-Verbrecher_innen waren, wurde lange Zeit großzügig hinweggesehen. Schließlich wurde 2007, also nach 56 Jahren und unter dem Druck diverser kritischer Publikationen, eine Initiative zur Aufarbeitung der NS-Wurzeln des BKA organisiert. Dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke nach den Tagungen zufrieden zu dem Ergebnis kam, dass es „ein Stück weit gelungen sei, die Übergänge aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erhellen, ohne dabei nur von Schuld zu reden“, zeigt Charakter und Motivation dieser Veranstaltungen.
Fact or Fiction? Die Schätzungslogik des BKA
Lieber als mit der „problembehafteten“ Geschichte beschäftigt sich das BKA mit seiner zukünftigen Ausrichtung. Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. Dabei kommt dem Aufbau umfangreicher Datensammlungen im Rahmen des „präventiven“ Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Die Informationssysteme des BKA und die aus diesen gewonnenen Abschätzungen, die zu gern fälschlicherweise als Fakten verstanden werden, bilden die Basis für eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt. Ausgehend von der Maxime „vor dem Täter am Tatort zu sein“ werden flächendeckend so viele Informationen wie möglich erfasst, gespeichert und dann zu diffusen Profilen einzelner Menschen und Gruppen „verdichtet“. Einen Einblick in die „Logik“ dieser Auswertungssysteme gewährt das BKA aus guten Gründen nicht, würde dies doch wahrscheinlich einen herben Dämpfer für die vom Bild einer allwissenden und vorausdenkenden Polizeibehörde ausgehenden sozialen Kontrollfunktion bedeuten.
12. bis 16. September
Verhandlung Deutschland vs. Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Zehntausende Zivilist_innen wurden ermordet
Zehntausende Zivilist_innen sind es, die von der Wehrmacht oder eingegliederten SS-Einheiten während der Besatzung Griechenlands und Italiens im Zweiten Weltkrieg massakriert und gemordet wurden.
Zehntausende, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.
Gemeinsam trifft sie, dass sie bis zum heutigen Tage von der Rechtsnachfolgerin des verbrecherischen „Dritten Reichs“, der Bundesrepublik Deutschland, keine Entschädigung erhalten haben. Keinen Cent für die niedergebrannten Häuser, für verwüstete Ortschaften, keine Entschädigung für den Verlust ermordeter Eltern, Kinder, Geschwister.
Keine Entschädigung für jahrelange Ausbeutung durch Zwangsarbeit (Nur ein kleiner Teil ehemaliger NS-Zwangsarbeiter_innen erhielt symbolische Zahlungen aus der Stiftung EVZ). Der Grundsatz der offiziellen deutschen „Wiedergutmachungs“-Politik ist: Sonntagsrhetorik und Erinnerungskultur ja, aber keine Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – und: das Geld bleibt hier.
Deutschland verweigert jede Entschädigung
Des Wartens leid haben Hunderte Personen in den letzten zwei Jahrzehnten geklagt und bis zu den höchsten Gerichten Griechenlands und Italiens Recht bekommen. In den Urteilen heißt es jeweils, die von Deutschland vorgebrachte Staatenimmunität gelte nicht für die verbrecherischen Handlungen der Besatzungsmacht. Viele Millionen Euro schuldet Deutschland inzwischen den ehemaligen Zwangsarbeiter_innen, den Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten der Massaker von Distomo, Kalavryta, Civitella, Marzabotto, Falterona, Mommio, Cevarolo, Monchio, Morello, … Doch die bundesdeutschen Regierungen lassen nichts unversucht, die Opfer um ihre berechtigten Ansprüche zu prellen.