Ein Aufruf von den “støren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen”:
Wenn im November zum 13. Mal der Castorzug vom Cap de La Hague ins Wendland rollt, dann werden die Aktions- und Protesttage zum Kristallisationspunkt einer Bewegung, die noch lange nicht da ist, wo andere sie sehen (wollen): am Ziel ihrer Träume? Nö. Am Ende ihrer Kraft? Das glaubt mal bloß nicht!
Die Politik feiert ihren Atomausstieg und hofft, ein unbequemes Thema los zu sein. Was gibt es zu feiern? Acht AKWs, deren Gefahrenpotential jetzt deutlich verringert wird. Stimmt – das ist richtig gut. Aber sonst? Ein standby-Ausstieg, viele Jahre garantiertes Restrisiko, der Weiterbau des Endlagerprojekts in Gorleben – nein, dieser Konsens kann nicht unserer sein. Dem Versuch, einen alten Konflikt unsichtbar zu machen, müssen und wollen wir etwas entgegensetzen: unser Widerstand geht weiter. Entschlossen, vielfältig und dauerhaft spürbar. Ja! Wir stören.
Konsens? Von wegen!
Jahrelang schien den atomaren Kurs nichts wirklich aufhalten zu können. Gut herausgearbeitete Argumente, anhaltender Protest und massenhafter Widerstand auf allen Ebenen konnten in der Vergangenheit wohl einen weiteren Ausbau bremsen; die Stilllegung laufender Anlagen zu erzwingen aber schien ausgeschlossen. Allzu gewaltige finanzielle Interessen der Energiekonzerne und politische Machtambitionen standen und stehen noch immer dem entgegen. Wenn selbst das heute trotzdem möglich ist, dann ist es auch ein Ergebnis dieser jahrzehntelangen Anstrengungen. Darüber können wir uns freuen.
Dass es dafür eine weitere Katastrophe brauchte, macht uns gleichzeitig wütend. Mit dramatischen Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft in Japan und Auswirkungen rund um den Globus hat die Havarie in Fukushima ein weiteres Mal das Restrisiko der Atomenergienutzung als bittere Realität erkennbar werden lassen. Selbst denjenigen, die sich lange Zeit dieser Einsicht verweigert hatten, wurde es vor Augen geführt; eine vernachlässigbare Wahrscheinlichkeit, eine statistische Größe hat Gestalt bekommen und ist für Millionen von Menschen zur einschneidenden Erfahrung geworden: Atomenergie ist nicht beherrschbar – auch nicht mit modernen Anlagen in einem hochtechnisierten Land. Es gibt keine Sicherheit.
Über diese Erfahrung konnte auch die Riege der Politikerinnen nicht hinweggehen. Die Empörung der Bevölkerung ließ sich nicht ignorieren, ohne dass Leute vollends die Illusion beerdigen, durch Politik würde „Allgemeinwohl“ repräsentiert. Die aber ist für ihr Tun unverzichtbar, und ganz schlicht mussten Parteien um Wahlstimmen bangen. Zudem gibt es massive ökonomische Gründe. Das Problem knapper werdender Energieressourcen steht ohnehin seit vielen Jahren im Raum; zunehmend ist darüber hinaus der drohende Klimakollaps in den Blick geraten. Ökonomen raten seit geraumer Zeit zu einem Umdenken; eine „grüne Modernisierung“ preisen sie als Antwort auf die Krisen des kapitalistischen Verwertungsprozesses.
Mit einer gewandelten Atompolitik bietet sich für Wirtschaft und Politik eine doppelte Chance: endlich den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Streit um die Atomenergie vom Tisch zu bekommen; und ohne Gesichtsverlust die verlockenden Gewinne einer ohnehin notwendigen Energiewende zu sichern. „Ganz anders“ soll es aussehen – an dem „weiter so“ des zugrunde liegenden Systems aber soll sich nicht wirklich etwas ändern.
Nein: das beruhigt uns kein Stück.
„Wir haben verstanden.“ behauptet die Regierung nun. Atomkraft ist nicht beherrschbar, deshalb soll sie in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Das ist der Slogan.
Die Realität ist eine andere: unvermindert geht in Lingen und Gronau die Produktion von Atombrennstoff weiter, der über die Häfen an Nord- und Ostsee in alle Welt umgeschlagen wird – mit steigender Tendenz.
Hermes-Bürgschaften sichern rund um den Globus Investitionen in Atomprojekte. In Deutschland dürfen über die Hälfte der AKWs weiterlaufen! Selbst bei den außer Betrieb genommenen Reaktoren bleibt unklar, wie dauerhaft diese Abschaltung sein wird. Trotz attestierter Sicherheitsmängel soll eine Nutzung als Kaltreserve möglich sein. Und last not least: mit Hochdruck wird der Ausbau des Salzstocks unter der Elbe bei Gorleben zum Endlager für Atommüll weiterbetrieben, obwohl die Gründe alle bekannt sind, die für eine sofortige Beendigung dieses Projekts sprechen.
Mit großer Geste wird der Öffentlichkeit ein grundlegender Wandel präsentiert. Tatsächlich auf den Weg gebracht werden – anstehende Wahlen und Umfragewerte fest im Blick – publikumswirksame Änderungen bei größtmöglicher Wahrung des Bestehenden: elf Jahre garantiertes Restrisiko, eine weitere Anhäufung von nicht entsorgbarem radioaktivem Müll, das ungebrochene Mitmischen im internationalen Atomgeschäft werden uns als „radikale Energiewende“ verkauft. Von einer wirklichen Energiewende ist das verabschiedete Gesetzespaket weit entfernt. Im Kern geht es weiterhin allein um die systematische Begünstigung weniger Großkonzerne.
Für ein ganz anderes Ganzes: wir geben keine Ruhe Die Gewinne fließen, bis die Blase platzt – oder eben: bis der Reaktordruckbehälter birst. Die Folgekosten werden sozialisiert. Zumindest soviel haben AKWs und Banken gemeinsam.
Schon immer im jahrzehntelangen Kampf gegen Atomanlagen waren diese auch Symbol für mehr: der Streit gegen AKWs war für viele der Beteiligten gleichzeitig Kampf für die Befreiung aus einer Wirtschaftsordnung, in der Wachstum ohne Ende und Profitmaximierung die gesellschaftlichen Verhältnisse diktieren. Energie ist deren zentraler Bestandteil. Solange Entwicklung den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus folgt, solange der Wachstums-Imperativ unangefochten bleibt, solange ist auch eine Energiewende dieser Logik unterworfen.
In dem beschlossenen Gesetzespaket haben weiterhin die Stromkonzerne das Sagen. Eine nachhaltige, dezentrale Versorgung für alle ist damit nicht zu haben. Im Gegenteil: der globale Kampf um die Erneuerbaren ist bereits in vollem Gange. Mit Projekten wie Desert tech werden koloniale Verhältnisse erneuert; im Zugriff auf Flächen, Rohstoffe und biologischen Reichtum verschärft sich die Konkurrenz der Weltmächte.
Eine angemessene Versorgung aller Menschen mit erneuerbaren Energien kann nur klappen, wenn sie von vielen Akteuren getragen wird. Die brauchen zum Aufbau dezentraler Strukturen wirkliche Chancen. Auch deswegen ist ein wichtiger Schritt für eine tatsächliche, eine radikale Energiewende die Zerschlagung der Energiekonzerne.
Gerade hier im Umbruch der Energiepolitik eröffnet sich ein weites Feld mit Möglichkeiten und Chancen radikalen gesellschaftlichen Umdenkens und für Veränderungen – hin zu einer Gesellschaft, in der der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Verwertungslogik des Kapitals. Das ist eine Chance, die wir nicht verpassen wollen.
Wir lassen uns nicht ent-sorgen.
Ein weiteres Mal erleben wir, dass Parteileute auf soziale Bewegung einwirken, es jetzt doch mal gut sein zu lassen. Neu daran ist, dass diesmal PolitikerInnen fast aller Couleur um die Urheberschaft ihres „Ausstiegs“ wetteifern. Die schwarzgelbe Regierung brüstet sich mit ihrer „Revolution“; zu Sekt und Freibier laden die Grünen ob dieses großen Erfolgs. Erneut werden sie auf uns einreden, es sei klug und ein Zeichen politischer Reife, sich mit dem Erreichten als dem Erreichbaren zufrieden zu geben. Nur diesmal unisono.
Schon damals nach dem rotgrünen Atomvertrag wurde als besondere gesellschaftliche Leistung gewürdigt, es sei gelungen, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden. (Selbst noch nach der Explosion der Reaktoren in Japan, selbst nach jenem verheerenden Beleg dafür, dass dieser Konflikt zu Recht auf der Tagesordnung steht, schmückten sich Politikerinnen mit dieser „Leistung“, ohne vor Scham in die Erde zu versinken.)
Die Medien mischen kräftig dabei mit, den „Ausstieg“ in den Farben eines grundlegenden Umbruchs in der Energieversorgung auszumalen. Wie schnell lässt sich das alles bewerkstelligen? Was fehlt den Netzen, wo mangelt es an Energieträgern? Fragen wie diese behandeln sie als relevant. Aber das, was als Konsequenz aus Fukushima zu machen war, das ist gemacht. Dieses Thema ist durch. Für sie.
Für manche Menschen in dieser Gesellschaft wird es ähnlich sein. Viele wenden ihre Aufmerksamkeit jetzt wieder anderen Dingen zu. Sie sind daran gewohnt, dass es heißt „lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!“ Mit dem Atom-Beschluss einer immerhin quasi-super-Koalition sind auch für sie die Fragen nach Anlagensicherheit, Restrisiko, Kernschmelze erst einmal abgehakt. Die Sorgen sind genommen, die Gesellschaft ist ent-sorgt.
Aber es gibt andere – und wir geben uns größte Mühe, dass dies gar nicht so wenige sind – die diese Beruhigungspille nicht schlucken. In seiner Rede gegen das Entsorgungsprojekt Gorleben hat Nicolaus Born schon im Jahr 1977 auf den Punkt gebracht, was auch heute noch für zahllose anti-Atom-Engagierte gilt: „Die uns ent-sorgen wollen, die müssen wir stilllegen!“
Denn: Restrisiko ist nicht relativierbar. Jeder einzelne Tag, an dem eine Atomanlage weiterbetrieben wird, kann der eine Tag zuviel sein – in elf Jahren oder heute. Gesundheit ist nicht verhandelbar. Jede noch so geringe „Normalbetriebs“-Freisetzung kann krank machen. Jedes Gramm Atommüll, das neu erzeugt wird, erhöht die atomare Belastung für kommende Generationen. Mit jedem Gramm Plutonium öffnen sich die Abgründe des nuklearen Overkill weiter.
Die einzig logische Konsequenz aus den Erfahrungen mit Fukushima ist die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – nicht, weil wir das schon immer fordern, sondern ganz aktuell als Gebot der Vernunft.
Ja – wir stören
Der Kampf um eine menschengerechte Energieversorgung ist noch lange nicht zu Ende. Wer erschreckende Erfahrung ausblendet, von verstörendem Wissen nichts hören will, schafft keine Ruhe, sondern betreibt Ruhigstellung der Menschen. Da braucht es Unruhestifter, die weiter den Finger in die Wunden legen. Wenn Parteiprominenz den Blick auf die Gefahren der Atomenergie verschließt, wenn sie einen Konflikt für befriedet erklären, dann verkünden sie Frieden, wo Streit nötig ist. Diesen Frieden müssen wir stören.
Diesen Frieden wollen wir stören. Das Parlament war breit in seiner Mehrheit für einen Atomausstieg, der keiner ist. Eine Menge ist in diesen Wochen und Monaten zu tun, damit der Beschluss des Bundestags nicht das letzte Wort war, das zu diesem Thema gesprochen wird. Wir wünschen uns, dass viele stören-friedas sich zusammentun und gemeinsam aktiv werden. Mit zündenden Ideen, reichlich Energie und viel Phantasie wollen wir zeigen, dass wir uns nicht einlullen lassen von Versprechungen der Politik, sondern den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen – im November, wenn der nächste Castor nach Gorleben rollt, und auch: jetzt!
Überall und jederzeit
Wenn der Herbst näher rückt, werden auch die Pläne konkreter. Ob sie lieber singen, stehen, sägen, sitzen, schottern, dazu machen einige eine klare Ansage; andere haben sich noch nicht entschieden oder mögen sich nicht festlegen. Und wieder andere wollen gerade das einfach nicht verraten. Aber soviel sollten wir bereits jetzt und an allen Orten deutlich machen: wir werden es tun. Mit unterschiedlichen Ideen und Aktionsformen werden wir mit vielen Menschen in den reibungslosen Ablauf dieses Transports eingreifen und durch vielfältigste Störungen unmöglich machen. Die wilde Mischung machts.
Ja! wir stören: das „Weiterso“ des atomaren „Konsens“
Ja! wir stören: eine Energiepolitik, die sich nur an Wachstum und Profit orientiert
Ja! wir stören: den Normalbetrieb des kapitalistischen Alltags
Ja! wir stören. beim nächsten Castor nach Gorleben entschlossen, vielfältig und nachhaltig.
die støren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen