Samstag, 14. Januar 2012 – Remscheid Hauptbahnhof
ab 15:00 Uhr Kundgebung – 16:00Uhr Beginn Demonstration
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
für die Schließung aller Sammelunterkünfte & Isolationslager
Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.
Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, „im Regelfall“ gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate.
Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.
In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.
Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder der Morde durch die NSU ist das rassistische Gesicht des deutschen Staates uns bekannt geworden. Die Toten mahnen uns. Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem „Jobcenter“ in Frankfurt.
Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.
In Gedenken an Mohammad Sillah,
Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben
setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Es rufen auf: Autonome Antifa Remscheid, Antifa Velbert,
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen,
Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund
Bericht von der Demo vom 14. Januar 2011
und Hintergrundinformationen findet ihr unter:
http://thecaravan.org/node/2732
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