Im kommenden Februar jährt sich zum 17. mal der Todestag Horst Pulter´s – am Sonntag, den 05.02.1995 wurde der damals 65-jährige Obdachlose im Velberter Herminghauspark von sieben Neonazis zunächst als »Penner« und »Scheißjude« verhöhnt, zusammengeschlagen und später getötet. Im dritten Jahr in Folge gedenken wir nun diesem Opfer rechter Gewalt und sozialer Ausgrenzung.
Zwar erkennt der zuständige Staatsanwalt damals eine „rechtsradikale, menschenverachtende Gesinnung“ der Täter, doch Polizei und Politik verschweigen diese Tatsachen bis heute.
Dieses konsequente Leugnen von rechtsradikalen Strukturen in Velbert zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch den lokalpolitischen Alltag. „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit des Judoclubs nicht kaputt machen.“ So kommentiert die Velberter Politik es wenn öffentlich wird, dass der 2. Vorsitzende des lokalen Judovereins ein polizeibekanntes Mitglied der lokalen Neonaziszene ist. Die Tatsache, dass ein Inhaber einer Musikschule gleichzeitig auch NPD-Unterstützer ist, wird von der Stadt ganz offiziell mit „wir müssen uns neutral verhalten“ kommentiert. Regelmäßig tauchen im Stadtbild rechte Schmierereien und Aufkleber auf, Pöbeleien gegen und tätliche Angriffe auf mutmaßliche Antifaschisten sind an der Tagesordnung. Zu all dem gibt es keinen Kommentar von der Stadt – im Gegenteil: Velberter Polizisten sprechen im WAZ-Interview ganz offen über Vorbehalte gegenüber Ausländern. Ein Dezernent der Stadt glänzte erst kürzlich im Zusammenhang mit den katastrophalen Bedingungen im lokalen Asylbewerberheim mit einer zutiefst menschenverachtenden und rassistischen Stellungnahme in einem Interview mit Sat1.
Diese erschreckende Häufung nicht hinnehmbarer Vorkommnisse hat uns dazu veranlasst, die diesjährige Gedenkdemo zum Tod Horst Pulters auch dafür zu nutzen, die alltägliche, rassistische und menschenverachtende Politik der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu ziehen.
Am Samstag, den 4. Februar 2012 werden wir daher also unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen“ im Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik in Velbert demonstrieren.
Kategorien