„Ihr seid so lächerlich!“ – „Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!“
Das waren wohl die beliebtesten Parolen der antifaschistischen Gegenaktionen am 17. März 2013 in Wuppertal.
Mit großem Tamtam hatten die Wuppertaler Nazis, früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“, heute im Gewand der Möchtegernpartei „Die Rechte“ einen „Säuberungsrundgang“ durch Elberfeld angekündigt. Ziel sei es, die Innenstadt wieder zu einem „sauberen deutschen Stadtteil“ zu machen. Das Motto lautete dann auch platt „N – wie national, S – wie sauber“.
Am Sonntag folgten dann ganze 24 Nazis dem Aufruf. Diesen stellten sich 400-500 Demonstrant*innen lautstark und sehr dynamisch in den Weg. Erst unter größtem Aufwand, mit Hilfe der eingesetzten Hundertschaften aus Düsseldorf und Wuppertal, konnte das Nazihäuflein um Natalie Märtens und Sascha Pohlmann überhaupt ihren Auftaktort erreichen. Anstatt den skurrilen Zirkus an dieser Stelle zu beenden, entschied sich die Polizeiführung – wieder einmal – den von allen Seiten eingekeilten Nazis ihren „Aufmarsch“ zu ermöglichen.
Daraus wurde allerdings wenig. Trotz Knüppel- und Pfeffereinsatz konnten die zwei Dutzend Nazis nur mit Unterbrechungen eine Runde um den nächsten trostlosen Häuserblock drehen – die meiste Zeit eng an die Wand gedrängt und weitergedrängelt durch etwa fünfmal soviel Polizist*innen, denen es nur mäßig gelang, ihre Schützlinge abzuschirmen. An einigen Stellen wurden u.a. Böller auf die Nazidemo geworfen, vereinzelt wurde die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen angegriffen.
Der Abtransport mit einer zur Hälfte extra leergeräumten Schwebebahn gestaltete sich ebenso schwierig, wie jede andere Bewegung der Nazis an diesem Tag. Nur mit Mühe konnten die völlig entnervten Hundertschaftler*innen die Aufgänge und einen Bahnsteig der Station Döppersberg freimachen.
Wir sind sehr erfreut, dass, trotz der sehr kurzen Mobilisierungszeit, so viele Menschen dem Aufruf des Wuppertaler Bündnisses „Kein Platz für Nazis“ gefolgt sind.
Wir waren eine sehr bunte Mischung aus alten und jungen Antifaschist*innen, Fußballfans verschiedenster Fußballvereine, Jusos, Grünen und Linkspartei und sehr viele Migrant*innen aus Barmen, Solingen, Cronenberg, Remscheid, Velbert und Istanbul!!!
Nie wieder Deutschland – Nie wieder Runge!
Besonders kämpferische Grüße an die Fans von Fenerbahce Istanbul und Tottenham Hotspur!
Vielen Dank, dass ihr alle auf der Straße wart.
Antifas aus Wuppertal, am 18.03.2013
Am Mittwoch geht’s gegen Pro-NRW weiter…
https://linksunten.indymedia.org/de/node/80388
P.S.:
Am Abend wurden noch einmal 15 Nazis beim Spazierengehen auf dem Weg in die Südstadt – allerdings ohne Polizeischutz – von Antifas und Fußballfans erwischt. Die Nazis verschwanden schnell in ihrem neuem Nazihaus in der Elberfelder Südstadt in der Holzerstr. 7. Dort warfen die Nazis Flaschen aus dem Haus, Dennis Kristmann fuchtelte mit einer Schreckschussknarre rum und schoss auf die Antifaschist*innen. Leider mischte sich die Polizei nach 15 Minuten doch noch ein und nahm wahllos 29 Anwesende in der Südstadt und 4 Nazis fest. Im Anschluss durchsuchte die hellwache Polizei die Wohnungen der Nazis Dennis Kristmann und Natalie Märtens und fand die gesuchte Waffe im Backofen.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/81528
Monat: März 2013
Keine PRO NRW-Kundgebung am 20. März 2013 in Wuppertal
Die rassistische Mini-Partei PRO NRW um die ehemaligen NPD-Nazis Andre Hüsgen und Claudia Gerhardt wollen mal wieder in Wuppertal demonstrieren.
Sie beabsichtigen im Rahmen der PRO NRW-Propagandatour auch in Wuppertal-Elberfeld aufzukreuzen. Ihr rassistischer Protest richtet sich diesmal gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem städtischen Gebäude in der Treppenstraße. Gegen diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung und zu weiteren Gegenaktionen auf.
Vor 20 Jahren fanden in Deutschland verstärkt pogromartige Übrgriffe und Morde statt. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen Einwander*innen lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen Politiker*innen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als Reaktion auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus diskutiert sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit wurde die Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm betroffen sind.
Eine ähnliche Strategie konnte während der NSU-Mordserie beobachtet werden. Die Ermittler*innen gingen durchweg davon aus, dass die Täter*innen aus dem Umfeld der Mordopfer kamen und bedienten damit rassistische Denkmuster, die Migration mit Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre nach den Pogromen gegen Flüchtlinge warnt der Deutsche Städtetag vor der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien. Ein Positionspapier des Städtetages sieht darin ein „enormes Gefährdungspotential für den sozialen Frieden“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Auch Guntram Schneider, der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister (SPD), behauptet, die Menschen kämen von „Müllhalden“ in Bulgarien. Sie könnten wegen ihrer geringen Qualifikation und ihres schlechten Gesundheitszustands nichts anderes als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beantragen.
Zahlreiche Medien beteiligten sich an dieser Stimmungsmache und gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs und Schneider wieder. Wie Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) zeigen, zu Unrecht.
Die rassistische rechte Partei PRO NRW setzt aufs gleiche Thema. Unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO NRW durch etliche Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den Einwanderer*innen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch gegen Einwander*innen agitieren und die mediale Berichterstattung oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und Rassist*innen. Es wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und bedient sich der Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer Stimmung führten oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem „dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“, von „massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das Boot“ nicht nur voll sei, sondern „bereits zu kentern“ drohe. Mit solchen Aussgen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die Abwehr von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation vor 20 Jahren zieht PRO NRW dabei selbst. PRO NRW will mit der Kundgebungstour bereits bestehende Rassismen bestärken und ausgrenzende Agitation eskalieren.
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!
Treffpunkte:
9:30 Uhr, Zur Dörner Brücke 44
Den Spieß umdrehen! Kundgebung bei dem PRO NRW Nazi-Pärchen Claudia Gerhardt und Andre Hüsgen
10:30 Uhr, Treppenstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße
Gegenkundgebung
11:00 Uhr, auf der Friedrich-Ebert Str.
Solidaritäts-Kaffeetrinken mit den Flüchtlingen und Anwohner*innen
Nazis kündigen für den 17. März um 15:00 Uhr eine Aktion vor den City-Arkaden an!
Verhindern wir die Nazi-Provokation!
Kommt alle um 14:00 Uhr in die Innenstadt!
Wohl als Reaktion auf den antifaschistischen Picobello-Tag am kommenden Freitag in Wuppertal-Vohwinkel und weil sie fest davon ausgehen, dass die Nazischläger vom Flohmarkt am Freitag nicht von der Wuppertaler Justiz verurteilt werden, mobilisieren die Wuppertaler Nazis unter dem Motto „“N” wie National und “S” wie Sauber” auf ihrer Internetseite zu einer „Säuberungsaktion“ mitten in Elberfeld!
“Wir werden damit einen kleinen Teil dazu beitragen, Elberfeld wieder zu einem sauberen deutschen Stadtteil zu machen.” (Zitat von Internetseite der Nazis)
Diese Provokation werden wir natürlich nicht hinnehmen.
Lasst uns den Nazis in Elberfeld einen gebührenden Empfang bereiten!
Weder in Vohwinkel noch in Elberfeld – Wir überlassen den Nazis nicht die Stadt!
Wuppertaler Bündnis “Kein Platz für Nazis”
Chronologie der aktuellen Naziaktivitäten:
18.2.2013
In der Nacht beschmierte eine Gruppe von Nazis die Fassade des Autonomen Zentrums mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen wie „Juden raus“ und „Holocaust=Lüge“. Unabhängige Zeug*innen erkannten u.a. Lukas B., wie er die Gruppe koordinierte und Schmiere stand, und Matthias Drewer, der sich fleißig der Farbe bediente.
3.3.2013
Lukas B. und Dennis K. versuchen zu zweit(!) die Gedenkveranstaltung für die Wuppertaler Sinti und Roma zu stören. Nachdem sie von BesucherInnen des städtischen Geländes verwiesen wurden, rufen sie die Polizei an und wollen Besucher*innen wegen angeblicher Körperverletzung anzeigen.
7.3.2013
Nazis besprühen die Gedenktafel des von der SA ermordeten jüdischen Antifaschisten und Sozialdemokraten Oswald Laufer mit einem SA-Symbol.
In der Nacht nimmt die Polizei drei Nazis in Elberfeld fest, die rechte Parolen grölen.
9.3.2013
Nazis werfen Farbgläser auf AZ-Besucher*innen
Nazis beschmieren am Kleeblatt Stolpersteine für ermordete jüdische Wuppertaler*innen und hinterlassen den Spruch “Nazikiez Südstadt”
10.3.2013
Wuppertaler Nazis nehmen an der Nazidemo in Soest teil und provozieren später in Dortmund vor der linken Kneipe Hirsch Q, die häufig von Nazis überfallen wird.
Wie bereits in den vergangenen Jahren, soll vermutlich auch in diesem Jahr im März der von „EuroProLife“ organisierte Gebetszug „1000 Kreuze für das Leben“ in Münster stattfinden. Dabei versammeln sich Abtreibungsgegner*innen¹ unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Ausrichtung, um mitsamt ihren Kreuzen ein sexistisches, homophobes und frauen*feindliches Weltbild auf die Straße zu tragen und Frauen ihr Recht auf Selbststimmung abzusprechen.
Auf den ersten Blick mag der Gebetszug den Eindruck einer skurrilen und nicht ernstzunehmenden Veranstaltung erwecken. Die Kreuzträger*innen erscheinen manchen als verwirrte Fundamentalist*innen. Tatsächlich ist die Bewegung, die hinter Veranstaltungen wie „1000 Kreuze für das Leben“ steht, keine extreme und isolierte Randerscheinung, sondern Teil einer rückschrittlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Diese findet sich in allen Lebensbereichen wieder und ist schon längst in breiten Kreisen der Gesellschaft verankert. Laufen in Münster nur knapp über Hundert Kreuzträger*innen durch die Stadt, so treffen sich in Berlin zu demselben Anlass mittlerweile jährlich weit über Tausend.
Nur die Spitze des Eisberges!
Auch wenn in einer kapitalistischen Gesellschaft – je nach wirtschaftlicher Situation und vorherrschender Verwertungslogik ( = die Bewertung von Menschen und Ressourcen alleine nach dem Kriterium ihres wirtschaftlichen Nutzens) – die zugewiesenen Geschlechterrollen flexibler erscheinen, bleibt doch die patriarchale Grundstruktur erhalten. Diese beruht u.a. auf der bürgerlichen Familie als Keimzelle der Gesellschaft, auf zugeschriebenen und vermeintlich unveränderlichen Geschlechterrollen in einem zweigeschlechtlichen System, sowie auf der Ausbeutung und Diskriminierung von Frauen. Von Frauen wird erwartet, dass sie gleichzeitig Kinder gebären, die Familie versorgen und Lohnarbeit leisten. So ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland zahlenmäßig zwar gestiegen, zugleich sind Frauen aber deutlich seltener als Männer durch ihr Erwerbseinkommen abgesichert (sog. Ernährermodell). Die traditionellen Rollenzuschreibungen, die religiösen Fundamentalist*innen, Nazis und anderen anti-emanzipatorischen Gruppen als „natürlich“ oder „von Gott gegeben“ gelten, sichern nach wie vor bürgerliche Werte, patriarchale Machtverhältnisse und männliche Dominanz. Patriarchale und autoritäre Vorstellungen von Geschlecht und Familie sind allerdings nicht nur ein Kernstück fundamentalistisch-religiöser Positionen und rechter/anti-emanzipatorischer Ideologien, sondern sie verbinden diese Positionen auch mit dem konservativen Mainstream und finden sich – unabhängig von sozialem Status – in breiten Teilen der Gesellschaft wieder.
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
13. April 2013 | 13:00 Uhr | Karlsplatz (Stachus), München
BUNDESWEITE, ANTIFASCHISTISCHE UND ANTIRASSISTISCHE DEMONSTRATION