Unter dem Motto „Es ist immer ein Angriff auf uns alle –
Gegen linken Terror und antideutsche Zustände” kündigen Nazis am
Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundestagswahl – eine
„nationale Großdemonstration” in Wuppertal an.
Die Nazi-Demo in Wuppertal, wie auch der geplante Aufmarsch am
31.8.2013 gegen die „Organisationsverbote“ in Dortmund, dient der
militanten Nazi-Szene zur (bundesweiten) Etablierung ihrer
Doppelstrategie: einerseits offen nationalsozialistisch und gewalttätig
zu agieren und gleichzeitig offensiv die Privilegien einer legalen
Partei auszunutzen. Letztlich laufen so auch die Forderungen eines
NPD-Verbotes ins Leere, weil eine Nachfolgepartei für die NPD schon
längst gegründet ist, die sich offensichtlich und bislang ungestört aus
den Kadern der verbotenen Nazikameradschaften rekrutieren kann.
Anmelder des Naziaufmarsches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen
erwarten, ist der „Die Rechte”-Parteivorsitzende Christian Worch aus
Parchim. Hinter der Demo stecken die Wuppertaler Nazis der Kameradschaft
„Nationale Sozialisten Wuppertal”, die für eine Vielzahl von schwersten Straftaten
(Cinemaxx-Überfall, Flohmarkt-Überfall, Schändungen von Denkmälern,
Messerstechereien und schwere Körperverletzungen etc.) verantwortlich
sind. Die Wuppertaler Nazis organisieren sich bekanntlich seit Ende
Januar 2013 in einem Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte”.
Auch 2013 wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren,
das ihnen voraussichtlich auch dieses Jahr nicht vergönnt sein wird.
Ein Kooperationsgespräch mit der Polizei hat bis jetzt noch nicht
stattgefunden. Als Redner werden Christian Worch, Lukas Bals vom
Wuppertaler Kreisverband (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal”), ein
„parteifreier Aktivist” aus der Pfalz, ein „Aktivist” aus Dortmund,
Marvin Koch („Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz, André Plum
vom Aachener Kreisverband (früher „Kameradschaft Aachener Land”) sowie
Manfred Breidbach, der stellvertretende DR-Kreisvorsitzende in
Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekündigt.
Breidbach fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im
NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ 02.12).
Monat: August 2013
Die rassistische und islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“ will an 32 Tagen und in über 40 Städten ihre Werbetour für die Bundestagswahl abhalten. Am Freitag, 30. August 2013 kommen sie für eine Kundgebung nach Wuppertal. Zwischen 17.30 Uhr und 19.30 Uhr wollen sie an der Gathe auf Höhe der Merkez-Moschee [DITIB] und dem Autonomen Zentrum Kundgebungen abhalten. Ab 17.00 Uhr ist eine Gegenkundgebung an der Moschee(Gathe 31.a) angemeldet.
Anmelder von „Pro Deutschland“ ist deren Bundesvorsitzender Manfred Rouhs. Dieser kann bereits auf eine lange Karriere im Sumpf verschiedenster Nazistrukturen zurückblicken. Er wurde z.B. im Jahre 1985 Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in NRW, baute zusammen mit dem jetztigen Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht 1987 den Kreisverband der „Republikaner“ (REP) in Köln auf und war er auch zu Beginn der 1990er Jahre mit eben diesem in der Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Rouhs war viele Jahre von 2004 bis 2011 für die Partei „proKöln“ im Stadtradt vertreten und ist seit 2005 Parteivorsitzender von „Pro Deutschland“. Neben diesem Engagement ist er darüber hinaus Herausgeber der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitung „Nation24“, ehemals „Europa vorn“ und „Signal“.
“Pro Deutschland” entgegentreten!
Kommt vorbei und zeigt, dass hier für ihre rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze kein Platz ist!
Am 31. August wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Nachdem im letzten Jahr ihr traditioneller “Nationaler Antikriegstag” verboten wurde, meinen sie nun, einen Weg gefunden zu haben, ihre jährliche Demonstration über das Verbot des “Nationalen Widerstands Dortmund” hinaus fortzuführen. Mit diesem Artikel wollen wir euch einen Überblick über die aktuelle Situation in Dortmund geben. Wir werfen einen Blick auf die Neonaziszene nach dem Verbot von 2012 und Informieren euch über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 31. August. Los geht’s!
Dortmunder Neonaziszene nach den Verboten
Dass die Verbote aus dem Jahr 2012 wenig bewirkt haben, ist mittlerweile jedem bewusst, der die Entwicklung der Neonaziszene in NRW verfolgt. Auch wenn der materielle Schaden durch die Beschlagnahmung der Kameradschaftsvermögen (Fahrzeug oder Versandhandel) sicher schmerzhaft war, ist es den Neonazis gelungen, diese Rückschläge zumindest teilweise auszugleichen. Ihre neue Struktur, die Kleinstpartei “Die Rechte” ermöglicht es ihnen zudem, ihre Aktivitäten nahezu nahtlos fortzuführen. Detaillierte Informationen zur Reorganisation der Neonazis nach den Verboten finden sich in der Broschüre “Sammelbecken verbotener Kameradschaften”, die Antifagruppen aus NRW im Februar 2013 veröffentlicht haben.
Dass die dortmunder Neonaziszene weiterhin in der Lage ist, mehrere hundert Rechte zu ihren Demonstrationen auf die Straße zu bringen, hat der 1. Mai gezeigt. Die rechte Szene ist noch nicht wieder da, wo sie zu ihrer Blütezeit 2011 war, und hält sich im Moment insbesondere mit Anschlägen und Überfällen zurück, aber das vergangene Jahr zeigt deutlich, dass ein Verbot nicht ausreicht, um das Problem zu beseitigen. Es ist die Aufgabe der Antifaschist_innen, dies immer wieder zu betonen und selber nach Wegen zu suchen, die Neonazis weiter zurückzudrängen.
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Freiheit für Sonja sofort!
Prozessbericht vom 23.08.2013
Anklage im OPEC-Komplex zusammengebrochen.