Rückrunde – Auch mal austeilen, statt immer nur einzustecken
Vom elften bis zum dreizehnten Juli 2014 findet die Innenministerkonferenz in Bonn statt.
Ein Anlass, daran zu erinnern, dass es gute Gründe gibt, ihren menschenverachtenden Beschlüssen und ihrer repressiven Politik unversöhnlich entgegen zu treten. Wir werden ihnen weder die Deutungshoheit im politischen Diskurs, noch die Kontrolle über die Ausgestaltung der Gesellschaft einfach so überlassen. Wir werden ihr Treiben nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Sicherheitsarchitektur des deutschen Staates wird immer weiter ausgebaut und die Auswüchse staatlicher Kontrolle nehmen immer krassere Formen an.
Zunehmende Repression
Ein Beispiel ist Hamburg. Dort kamen am 21.12.2013 zehntausend Menschen zusammen, um gemeinsam für den Erhalt der Roten Flora, für die Rechte der in Hamburg lebenden Geflüchteten und gegen die von Verdrängung geprägte Wohnungspolitik des Senats zu demonstrieren. Diese Demonstration wurde von der Hamburger Polizei bereits am Sammelpunkt mit Bereitschaftspolizei und Wasserwerfern überfallen. Durch entschlossene Gegenwehr konnte eine Kesselung der Demo zumindest teilweise verhindert werden. Später gelang es, eine dynamische Situation zu schaffen, in der direkte Aktionen möglich wurden. Die Scharmützel mit der Polizei zogen sich bis spät in die Nacht hin. Es gelang der Polizei allerdings nicht, ihr Ziel, einen ungestörten Verlauf des Weihnachtsgeschäftes in der Innenstadt sicher zu stellen, zu erreichen. Es kam zu Umsatzeinbußen von ca. 30%. Nichts desto weniger ist es bezeichnend, dass an diesem Tag das Weihnachtsgeschäft für die staatlichen Organe wichtiger war als angeblich verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, wie freie Meinungsäußerung oder körperliche Unversehrtheit. Die Tagesbilanz lag bei 500 verletzten Demonstrant_innen. Aber das allein reichte der Hamburger Polizeiführung noch nicht. Einige Tage später wurde eine Lügengeschichte über einen Angriff auf eine Polizeiwache fabriziert und im großen Stil medial verbreitet. Auch ein schwerverletzter Polizist für die Tränendrüse durfte dabei nicht fehlen. Dass dieser Polizist an einem anderen Ort und in einem anderen Kontext verletzt wurde, tat dabei nichts zur Sache. Die deutsche Polizeigewerkschaft ließ sich nicht lumpen und stellte einmal mehr den Schußwaffeneinsatz als Option in den Raum, was sich als kaum verhohlene Morddrohung gegen linke Aktivist_innen verstehen lässt. Mit dieser Lüge als Begründung und der Unterstützung der Mainstreampresse im Rücken, wurde über große Teile Hamburgs ein de-facto-Ausnahmezustand verhängt. Dieses in amtsdeutschem Neusprech als „Gefahrengebiet“ bezeichnete Areal wurde von paramilitärischen Polizeieinheiten besetzt und seine Einwohner_innen durch anlasslose Kontrollen und Platzverweise schikaniert. Der offizielle Erfolg dieser Maßnahme lag in der Sicherstellung einiger Böller (völlig überraschend in den Tagen nach Sylvester), Schals (im Winter) und einer unbekannten Zahl von Klobürsten.
Einige Monate vorher bei den Blockupy-Protesten wurde ebenfalls eine Demonstration von der Polizei kurz nach Beginn überfallen und zusammengeknüppelt. Auch hier wurden mehrere hundert Demonstrant_innen verletzt. Ein riesiger Polizeikessel verhinderte die Demonstration effektiv. Die Begründung für den Einsatz: Vermummung und Bewaffnung der Demonstrant_innen mit Sonnenbrillen und Regenschirmen.
Problematisch ist auch die fortschreitende Erleichterung eines Militäreinsatzes im Innern. So wurde durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.2012 der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorismusbekämpfung grundsätzlich erlaubt. Diese Erlaubnis ist zwar an bestimmte Bedingungen geknüpft, was von der Wirksamkeit rechtlicher Beschränkungen auf die deutschen Sicherheitsorgane zu halten ist, wird allerdings in den vorangegangenen Beispielen deutlich.
Was soll die Scheiße?
In letzter Zeit erlebten wir verstärkte Repression gegen antikapitalistische Großdemonstrationen. Diese werden von Anfang an angegriffen und zusammengeknüppelt, wobei die staatlichen Sicherheitsorgane sich gar keine Mühe mehr geben, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken. Nicht, dass wir je geglaubt haben, dass die viel beschworene Rechtsstaatlichkeit etwas anderes ist als ein Feigenblatt, dass die Funktion staatlicher Repressionsorgane als Absicherung kapitalistischer Verwertung verdecken soll. Trotzdem ist eine neue Qualität erreicht, wenn der Sicherheitsapparat ganz offen auf die Gesetze scheißt, mit denen er seine Gewaltausübung legitimiert. Diese „Scheiß drauf!“-Haltung deutscher Sicherheitsorgane im Bezug auf das Grundgesetz zieht sich bis in die höchsten Ebenen. Der ehemalige Innenminister Friedrich hat das folgendermaßen formuliert: „Sicherheit ist ein Supergrundrecht.“ Seit nunmehr fünf Jahren befindet sich der postindustrielle Kapitalismus in einer permanent gewordenen Krise. Diese Entwicklung bedroht schon an sich die Lebensgrundlage von Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft auf die ein oder andere Weise zu verkaufen. Die Reaktion der Funktionseliten auf den krisenhaften Verlauf des Kapitalismus beinhaltet allerdings nicht einmal im Ansatz eine Infragestellung des Systems, im Gegenteil: Mit den Schlachtrufen „Austerität!“ und „Schuldenabbau!“ wird das neoliberale Programm, dass die Entstehung dieser riesigen Finanzblasen erst ermöglichte, gnadenlos weiterbetrieben. Als sich zeigte, dass die Wetten auf zukünftige Profite – und nichts anderes sind die Finanzmärkte – mit der realwirtschaftlichen Entwicklung nichts mehr zu tun haben, wurden die Wetteinsätze der „systemrelevanten“ großen Player mit öffentlichen Mitteln „gerettet“. Danach wurde die Krise der Finanzmärkte mal eben so zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet. Um dieser Staatsschuldenkrise Herr zu werden, wurden dann flächendeckend die sozialen Sicherungsysteme zusammengestrichen. Diese Sicherungssysteme sind natürlich nicht Ausdruck der unbändigen Nettigkeit des Staates, sondern ein Produkt vergangener Kämpfe. Entstanden sind sie als Maßnahmen zur Pazifizierung der historischen Arbeiterbewegungen. Heute hingegen zeigt sich in zunehmendem Maße die Tendenz, die durch die Produktionsverhältnisse erzeugten sozialen Konflikte repressiv niederzuschlagen, anstatt den von der permanenten Umverteilung von unten nach oben Betroffenen zumindest ein paar Krümel hinzuwerfen.
Der Blick über den Tellerrand
Dabei sind diejenigen, denen zugeschrieben wird, Anspruch auf Bürgerrechte in den Zentren der kapitalistischen Weltordnung zu haben, noch gut dran. In der Peripherie dieses Systems werden Menschen essentielle Lebensgrundlagen vorenthalten. Wenn sich diese Menschen aufmachen, um Hunger und Krieg zu entfliehen, um an den „Privilegien“ der weniger Ausgebeuteten in den kapitalistischen Zentren teilzuhaben, werden sie mit allen Mitteln daran gehindert. Laut dem Blog Fortress Europe sind in den letzten zwanzig Jahren über 19.000 Menschen an den Außengrenzen der Festung Europa ums Leben gekommen. Im Rahmen des Frontex-Einsatzes ist auch die Bundespolizei an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt, unter anderem auch, indem sie den Grenzschutz in Ländern wie Libyen ausbildet. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird dabei zwischen den beteiligten Behörden hin und her geschoben. Wem es gelingt, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, den erwarten hierzulande behördliche Repression und institutioneller Rassismus. So sind Geflüchtete in Deutschland meist permanent von Abschiebung und damit von Folter und Tod bedroht. Die Möglichkeit einer Abschiebung wird auch als Druckmittel genutzt, um politischen Widerstand zu unterbinden. Geflüchtete dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen, sondern sind durch die Residenzpflicht an einen bestimmten Landkreis gebunden, den sie nicht verlassen dürfen. Sie werden unter katastrophalen Bedingungen in überbelegten Sammelunterkünften untergebracht und oftmals formiert sich dann noch ein rassistischer Mob, der gegen ihre Anwesenheit protestiert. Über diese formalen Schikanen hinaus sind menschenfeindliche Ideologien fester Teil der deutschen Gesellschaft und rassistische Diskurse flächendeckend wirksam. Das gilt natürlich auch für deutsche Staatsbedienstete, die nicht nur Anweisungen befolgen, sondern oft auch ihren ganz persönlichen Rassismus ausleben. In jüngerer Zeit regt sich Widerstand gegen diese unwürdige Behandlung, sei es die Refugees Revolution Tour, das Camp auf dem Oranienplatz in Berlin oder die Gruppe Lampedusa in Hamburg. Eine Konstante verbindet diese verschiedenen Kämpfe und Orte: brutale Repression und institutioneller Rassismus deutscher Behörden.
NSU-Komplex
Dieser institutionelle Rassismus tritt auch im NSU-Komplex sehr deutlich zu Tage.
Zehn Jahre lang ermordet eine Bande Neonazis Menschen und das in einer Zeit, in der unter dem Label des Kampfes gegen den Terrorismus eine noch nie dagewesene Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wurde. Aber diese Überwachungsinfrastruktur ist natürlich vor allem dazu da, um gute deutsche Leistungsträger zu schützen. So ermittelt die Polizei im Fall der „Döner-Morde“ mit der „Soko Alladin“ und der „Soko Bosporus“ gegen die angehörigen der Opfer. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstrasse schloss Innenminister Schily einen rassistischen Hintergrund aus, es wurde stattdessen Mutmaßungen über einen „türkischen Bandenkrieg“ angestellt. Richtig interessant wird aber erst der Verfassungsschutz. Die entscheidenden Akten sind „versehentlich“ geschreddert worden, klar ist aber zumindest Folgendes: Der VS hat das Neonazimilieu, aus dem der NSU hervorgegangen ist, mit aufgebaut und finanziert, mehrere direkte Unterstützer des NSU waren V-Männer und ein Verfassungsschutzmitarbeiter war bei mindestens einem der Morde anwesend. Es gab natürlich einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesem „Behördenversagen“ auseinander gesetzt hat. Die politischen Konsequenzen, die aus diesem Untersuchungsausschuss gezogen werden, sind Folgende: mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Und was jetzt?
Der Staat ist also vor allem eines: Garant des kapitalistischen Normalvollzuges. Alle weiteren Funktionen sind diesem Hauptzweck untergeordnet, auch solche, die diesem scheinbar widersprechen. Für das Funktionieren des Kapitalismus in seiner jetzigen Form ist die Instrumentalisierung rassistischer und völkischer Ideologien notwendig, auch wenn sich diese nicht ausschließlich aus den ökonomischen Bedingungen heraus erklären lassen. Zusammen bilden Kapitalismus, Staat und Menschenfeindlichkeit ein Konglomerat ineinander verwobener Kackscheiße, eine gesellschaftliche Totalität, die es schwer macht, sich einen anderen Zustand auch nur vorzustellen. Es sieht also bitter aus, so wie immer eigentlich. Aber was mensch beim Blick auf repressive Institutionen, menschenfeindliche Wirtschaftsweisen und strukturelle Scheiße nicht vergessen sollte, ist, dass es immer auch noch eine andere Seite gibt, in den Spalten und Ecken, die eine_r nicht immer sofort ins Auge fallen. Da, wo die Zumutungen dieses Systems durch die Solidarität von Freund_innen aufgefangen werden; da, wo die Andere nicht nur Konkurrent_in ist und Menschen mehr sein können als nur Verfügungsmasse der Kapitalverwertung; da, wo die Knüppel der Bullen und die Augen des Überwachungsstaates nicht hinreichen, auch wenn dies manchmal vielleicht nur unsere Träume sind; überall dort, wo Menschen sich wie Menschen behandeln, konstituiert sich Gegenmacht. Und manchmal wird diese Gegenmacht mit einem lauten Knall sichtbar und erinnert uns daran, dass es alles eigentlich ganz anders sein könnte; wenn ein Haufen Leute dem kapitalistischen Alltag entgegentreten und klar machen, dass sie nicht bereit sind, diese Scheiße hinzunehmen; wenn wir die Mechanismen sozialer Kontrolle unterlaufen und zeigen, dass wir trotz allem immer noch machen, was wir wollen.
Wir wollen den Anlass der IMK dazu nutzen, mit euch einen solchen Moment zu erschaffen. Einen Moment, in dem wir aus dem Gefühl des Ausgeliefertseins ausbrechen und uns ermächtigen, unsere Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Wir wünschen uns eine kraftvolle, lautstarke Demo, die ihre Inhalte kreativ nach außen tragen kann.
Für eine widerständige Praxis, den deutschen Zuständen und der IMK den Kampf ansagen!
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