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Monat: September 2014
Vorneweg:
Wir grüßen und begrüßen die Besetzer*innen und die Besetzung der Marienstr. 41!
Verwahrloste Häuser zu enteignen und umzunutzen ist notwendig. Wir begrüßen und unterstützen die Idee Sozialer Zentren in Wohnvierteln und ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Super von Euch!
Nazis in Wuppertal:
Nach mehrfach geplatzten Anläufen im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess, aufgrund dessen zu guter Letzt auch noch mit einem Straferlasses für die sowie so schon nur vier Angeklagten Matthias Drewer, Mike und Michele Dasberg und Rene Heuke zu rechnen ist, war es fast zu erwarten das die Wuppertaler Naziszene nun wieder eine Chance wittert ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.
Es wird von den Wuppertaler Nazis, dem Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“, zu einer Kundgebung mobilisiert, auf der sie ein „Nationales Jugendzentrum“ einfordern.
Dies soll eine widerliche Provokation gegen das ihnen so verhasste Autonome Zentrum sein, da von dort ausgehend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neonazistischen Umtriebe initiiert werden, doch ebenso wird im Nazi-Aufruf gegen alle Wuppertaler*innen muslimischen Glaubens und auch gegen die zahlreichen Jugendlichen gehetzt, die ihre Freizeit in Jugendzentren verbringen. Es trifft uns also ALLE!
Doch dies werden wir wieder einmal nicht zulassen!
Der 18.10.2014 wird ab 15.00 Uhr ein Tag im Zeichen autonomer Freiräume und somit ein Tag konsequent gegen die Nazis und für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe.
In diesem Sinne wollen wir mit vielen Menschen, aus dem Tal und darüber hinaus, antifaschistisch agieren und ein starkes Zeichen für den nötigen Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe setzen. Auch wenn wir es eigentlich anders geplant hatten, wurde schon immer vom AZ aus massiv gegen die Nazi-Umtriebe in Wuppertal mobilisiert, agiert und interveniert und so werden wir es natürlich auch diesmal halten, das war und ist Teil unserer Politik.
Die Nazis planen ihre Kundgebung ebenfalls um 15.00 Uhr, der Ort ist noch nicht bekannt. Also lasst uns den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und wer von außerhalb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Weitere Informationen werden wir zeitnah veröffentlichen.
AZ bleibt an der Gathe
Mit Sorge verfolgen wir die in der WZ geführten Debatten um den Verbleib des Autonomen Zentrums, den geplanten Moschee-Neubau der DITIB und den allgemeinen Zustand der Gathe, welche sich, in eine zutiefst rassistische, antimuslimische Richtung bewegt, nicht zuletzt auch durch hetzerische Rechtspopulist*innen wie z. B. Pro NRW und der AfD unterstützt.
Damit werden wir uns nicht gemein machen!
Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind und den legitimen Wunsch nach einem muslimischen Gotteshaus diskreditieren.
Rassistischen Müll gilt es niemals zu tolerieren, sondern immer zu bekämpfen!
Wir lieben die Nordstadt gerade auf Grund der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.
Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendiges Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein, gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung, Unterdrückung jeglicher Art aufbegehren und kämpfen für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben.
Der offizielle Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, stehen wir u.a. vor dem Hintergrund der oben genannten offenen Lebens-Vorstellungen sehr kritisch gegenüber, wissen aber auch, dass die Besucher*innen der DITIB-Moschee genauso wie die Besucher*innen anderer Gotteshäuser – übrigens auch von Autonomen Zentren – sehr unterschiedlich sind. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus welchem Grund auch immer, für sich ein Gotteshaus für nötig halten, auch Zugang zu solchen haben sollten. Die Aussage der Wuppertaler Stadtsprecherin, ein OFFENES Autonomes Zentrum sei neben einem OFFENEN „Islamisches Zentrum“ nicht möglich, können wir nicht nachvollziehen. Gesprächsangebote unsererseits, wie ein solches Miteinander konkret verwirklicht werden könnte, wurden leider immer wieder von Stadt- und Gemeindesprechern nicht ernst genommen! Weiterhin möchten wir klarstellen, das die in der WZ veröffentlichte Behauptung uns wären konkrete andere Räume angeboten worden, schlichtweg falsch ist! Argumente, die das Platzproblem auf der Gathe ansprechen sind uns auch schleierhaft, das Gelände ist groß und hätte für alle Interessen genug Platz.
Ein „Islamisches Zentrum“ soll nach Vorstellung des Vorstands der DITIB-Gemeinde Elberfeld neben der Moschee auf dem Gelände entstehen. Unserer Auffassung nach ist jedoch fehlende soziale Infrastruktur, wie z. B. Altenpflege, Kinderbetreuungen, Lernangebote usw., insbesondere Angebote, die der Tatsache von Migrationsgesellschaft und Vielsprachigkeit Rechnung tragen, eine gesellschaftliche Aufgaben, die nicht mit dem Totschlagargument der leeren Kassen in private oder religiöse Hände (egal ob evangelisch, katholisch, muslimisch, kommerziell….) abgegeben werden darf. Hierüber gilt es sich gemeinsam auseinanderzusetzen. „Preguntando caminamos“
Die Stadt hofft zudem, über eine schicke neue Moschee, mit u.a. angegliederten Geschäften, die Gathe aus ihrer Sicht „aufmotzen“ oder „verschönern“ zu können. Das hat aus unserer Sicht wenig mit religiösen Gefühlen, Toleranz oder sogenannter Integration zu tun. Hierzu bleibt uns nur zu sagen: Was als schön und lebenswert empfunden wird kann sehr unterschiedlich sein.
Also am 18.10.2014 alle raus auf die Straße!
Gegen das widerliche Nazipack,
gegen Ausbeutung,
gegen Armut und Unterdrückung
und für autonome Freiräume, soziale Zentren und ein besseres Leben für ALLE!
AZ bleibt an der Gathe!
Erklärung von Unterstützer*innen der Hausbesetzung in Wuppertal nach der schnellen Räumung
Besser die Jugend besetzt leere Häuser als fremde Länder!
Am Samstagabend haben einige Aktivist*innen aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums versucht, ein seit Jahren leerstehendes Mietshaus mit Ladenlokal auf dem Elberfelder Ölberg zu besetzen. Leider gelang es der Polizei, die Besetzung der Marienstraße 41 nach kurzer Zeit zu beenden. In der Folge kam es zu insgesamt neun Festnahmen: sieben Personen wurden in dem besetzten Haus verhaftet, zwei der Festgenommenen waren völlig unbeteiligte Ölberger*innen. Eine festgenommene Person wurde bei der Aktion der Polizei am Kopf verletzt.
Das denkmalgeschützte Haus in der Marienstraße steht seit Jahren leer, die Eigentümergesellschaft, eine Tochter der insolventen Treveria Immobilienholding lässt die Immobilie vergammeln (mehr Hintergründe zu den Eigentümer*innen in der Stellungnahme der «UnternehmerInnen für die Nordstadt e.G.). Die Absicht der Besetzer*innen war, das ungenutzte Gebäude den Menschen in der Nordstadt und speziell den Ölberger*innen zurückzugeben. Welche Nutzungen geplant waren, ist der noch am Abend der Besetzung veröffentlichten Erklärung zu entnehmen.
Reaktionen wie die des SPD-Bezirksbürgermeisters Hans-Jürgen Vitenius, der laut Westdeutscher Zeitung davon sprach, das Haus könne nicht als Ersatz für das Autonome Zentrum (AZ bleibt an der Gathe!) gedacht sein, zeugen von Ignoranz gegenüber den politischen Zielen der Hausbesetzung. Offenbar hat Vitenius keinen Blick in die Erklärung der Besetzer*innen geworfen, er geht auch mit keinem Wort auf die Forderung ein, die Stadt möge die in der jetztigen Form für die Menschen in der Nordstadt nutzlose Immobilie in der Marienstraße 41 enteignen und einer sinnvollen nachbarschaftlichen Nutzung zugänglich machen.
Gedacht war das Haus als Treffpunkt und Sozialzentrum (Centro Sociale) für die Bewohner*innen des Ölbergs und als Willkommensort für neu in Wuppertal eintreffende geflüchtete Menschen (Refugee Welcome Center). Beide Nutzungen sind in der gewünschten Form am Standort des AZ in der Markomannenstraße nicht machbar.
Es war geplant, die Nachbar*innen des Ölbergs, die sich in der Samstagnacht mehr vom überzogenen Polizeieinsatz als von der Besetzung des Hauses genervt zeigten und sehr solidarisch reagierten, intensv in die Überlegungen zur Nutzung des Hauses einzubeziehen. Für den Sonntagvormittag war ein gemeinsames Frühstück im Haus vorgesehen, bei dem die Gelegenheit bestehen sollte, eigene Wünsche und Vorschläge für eine zukünftige Nutzung zu machen. Für die erste Woche des «Centro Sociale» waren darüberhinaus Hartz IV-Beratungsangebote, ein runder Tisch mit Geflüchteten, eine Diskussionsrunde zu Hausbesetzungen, Mieter*innentreffen und Filmvorführungen geplant. Tägliche Plena sollten dabei einen engen Austausch mit der Nachbarschaft schaffen. Auch zur Instandsetzung des Hauses waren erste Überlegungen angestellt worden. Die Polizei hat diese Nutzungen leider (zunächst) vereitelt.
Wir werden natürlich weiterhin für die notwendige soziale Infrastruktur in unseren Vierteln kämpfen. Dazu gehören unverändert ein Refugee Welcome Center und viele Soziale Zentren in den Quartieren.
Einige Worte zum Polizeieinsatz:
Die als erste im Quartier eintreffenden Cops haben «auf eigene Rechnung» gehandelt – ohne Räumungstitel und ohne einen Einsatzbefehl. Ihr Vorgehen war völlig unverantwortlich. So sahen sich die zum Teil noch jugendlichen Besetzer*innen mit gezogenen Schusswaffen konfrontiert, obwohl diese sofort nach Eindringen der Polizei signalisierten, dass von ihnen keine Gefahr ausging. Die jungen Besetzer*innen wurden auch im weiteren Verlauf mit Gewaltandrohungen in Schach gehalten. Die Androhung des Einsatzes von Schusswaffen gegen die Hausbesetzer*innen ist völlig unverhältnismäßig und auch gefährlich. So wurde die Öffentlichkeit alleine in den letzten Wochen mehrmals von folgenreichen Schusswaffeneinsätzen bei Polizeiaktionen geschockt, u.a. in Burghausen und in Cottbus. Wir fordern die Wuppertaler Polizei dazu auf, zum überzogenen Vorgehen ihrer Beamt*innen und zur Einsatztaktik Stellung zu beziehen.
Denn der unverhältnismäßige Polizeieinsatz setzte sich weiter fort: Offenbar überfordert von der Solidarität zahlreicher Nachbar*innen und verunsichert von den örtlichen Gegebenheiten, beorderte die Einsatzleitung im Laufe der Nacht ein fast militärisches Aufgebot nach Wuppertal. Auch wenn die Polizeiführung aus «einsatztechnischen Gründen» keine Angaben macht: Wir können bestätigen, dass zur Verhinderung der Aneignung eines leerstehenden Hauses Einsatzhundertschaften aus Köln und Dortmund angefordert wurden. Erst die immer massiver werdende Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Ölberg führte im weiteren Verlauf zu zunehmendem Unmut der Anwohner*innen.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich und folgerichtig, wenn in einer solchen Situation viele Anwohner*innen und solidarische Menschen auf die Straße gehen und aufgebracht und wütend sind. Dabei finden wir es wichtig, dass alle darauf achten, Nachbar*innen nicht zu verschrecken oder zu ängstigen. Wenn diese von den weiteren Ereignissen der Samstagnacht dennoch gestört wurden, lag das eindeutig am Versuch der Polizeiführung, ein ganzes Viertel mehr oder weniger zu besatzen. Anwohner*innen wurden daran gehindert, über den Ölberg zu gehen oder Geschäfte und Lokale aufzusuchen; die Stimmung der eingesetzten Beamt*innen war äusserst aggressiv. Noch in der Nacht wurden zwei an der Aktion völlig unbeteiligte Ölberger*innen im Rahmen einer Personenkontrolle bedrängt, körperlich angegriffen und in Gewahrsam genommen. Während die Besetzer*innen der Marienstraße 41 gegen vier Uhr wieder frei waren, wurden die beiden Nachbar*innen bis zum Morgen festgehalten.
Für die erhaltene Solidarität möchten wir allen Nachbar*innen und Unterstützer*innen ausdrücklich danken.
WE Love Nordstadt
Die so genannte “Neue” oder auch “intellektuelle” Rechte will am 6. September 2014 in Düsseldorf eine von ihnen so bezeichnete “Freie Messe”, ein Vernetzungstreffen mit dem Namen “Zwischentag” abhalten. Lasst uns gemeinsam dagegen Krach schlagen!
Bereits zwei Mal führte die intellektuelle (extreme) Rechte in den vergangenen Jahren ein von ihr als „Freie Messe“ bezeichnetes Vernetzungstreffen durch. Unter dem Veranstaltungstitel „Zwischentag“ ist dieses auch als Buchmesse verkaufte Großevent der sogenannten Neuen Rechten dabei in erster Linie ein Treffen für „Gleichgesinnte“. Akteure, wie z. B. Verlage, Zeitungen, Online-Foren, (extrem) rechte Think Tanks oder burschenschaftliche Verbindungen, nutzen die eintägige Veranstaltung als PR-Veranstaltung für die ‚interessierte‘ Öffentlichkeit, mehr noch aber als interne Vernetzungsplattform. Hier wollen sie sich mit Sympathisantinnen und Sympathisanten austauschen, für Ihre Positionen werben, sich ihrer Gemeinsamkeiten vergewissern und gemeinsame Strategien entwickeln. Mehrere Hundert Teilnehmer_innen besuchten den letzten „Zwischentag“ in Berlin, seinen Ausstellungsbereich sowie das „Begleitprogramm“ mit Vorträgen, Lesungen und Podiumsdiskussionen. Verantwortliche Initiatoren des „Zwischentages“ sind vor allem Götz Kubitschek – Redakteur der rechten Zeitschrift „Sezession“, Verleger und Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, der „Denkfabrik“ der Neuen Rechten –, und zuletzt auch Felix Menzel, Herausgeber der rechten Internet-Zeitung „Blaue Narzisse“.
Beide gelten in der Neuen Rechten als DIE herausragenden Organisatoren und Multiplikatoren eines neuen Rechtsintellektualismus, eine Zuschreibung, die sie sich auch selbst geben.
Für den 6.9.2014 planen die Macher des „Zwischentages“ nun, ihre „Freie Messe“ in Düsseldorf stattfinden zu lassen.
Wir erklären uns solidarisch mit den Aktivist*innen des Avanti.
Ein solches Projekt wie das, welches in der Enscheder Straße 15 in Dortmund im Entstehen begriffen war, ist genau was Dortmund braucht. Es ist daher auch kein Wunder, dass die Nazis das Zentrum quasi sofort so massiv versucht haben anzugreifen, könnte ihnen doch von einem solchen endlich wieder effektiver Widerstand entgegenschlagen.
Um so wütender sind wir darüber, dass die Dortmunder Polizei als politischer Akteur auftritt und das Projekt, trotz einer noch bestehenden Duldung durch die Besitzer unter einem billigen Vorwand räumt.
Wir wünschen allen Aktivist*innen viel Mut und Kraft den Kampf um selbstverwaltete Räume, jenseits des alltäglichen Wahnsinns, nicht aufzugeben.
avantizentrum.noblogs.org/