Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Wuppertal:
28. März 2015 | 08.40 Uhr (pünktlich!) | City-Arkaden (Wuppertal-Elberfeld)
10 Jahre sind eine Frage der Perspektive – Aufruf zur Demo gegen Rechte Gewalt am 28.03.
Am 04. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet. Die Schüsse auf ihn waren Teil einer Mordserie, die über mehrere Jahre 9 Opfer zählte, und, wie wir heute wissen, von Neonazis verübt wurde, die sich selber „Nationalsozialistische Untergrund“ nannten.
Die Ermittlungsbehörden erkannten den Hintergrund des Mordes nicht, schlossen einen Zusammenhang mit der Dortmunder Naziszene gar aus. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten sie der Verstrickung in kriminelle Machenschaften.
Dabei gab es Grund genug, eine Beteiligung von Neonazis zu vermuten. In den 6 Jahren vor der Tat hatte es in Dortmund bereits 4 Morde durch Neonazis gegeben. Gut ein Jahr vor der Tat war der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße erstochen worden.
Wir wollen anlässlich der Demonstration zum 10. Jahrestag des Mordes an Schmuddel auch Mehmet Kubaşık gedenken. Wir nehmen die Jahrestage der beiden Morde zum Anlass, gegen Rechte Gewalt zu demonstrieren und allen Opfern der Neonazis – 184 seit dem Jahr 1990 – zu gedenken.
Monat: März 2015
Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation.
Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.
brennende Polizeiautos auf der Frankfurter Zeil
Doch warum diese krassen Kämpfe zwischen Staat und Protestierenden. Ungefähr 6000 sollen Frühs und Vormittags aktiv gewesen sein. Einige unter ihnen kamen aus Italien und anderen europäischen Ländern. Woher kommt bei vielen die Wut, die sie Steine werfen lässt. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban berichtet beispielhaft, dass eine Million Spanierinnen und Spanier von der Polizei aus ihren Häusern geräumt wurden. Überprüfen konnten wir die Zahl nicht, aber es gibt 184 Zwangsräumungen. Jeden Tag. Allein in Spanien. Die Verarmung nimmt erschreckende Ausmaße an. Linke Politikerinnen und Politiker, merkt man auf der Pressekonferenz, können viele Zahlen runter beten, die das schreckliche Ausmaß der Verarmung verdeutlichen. Hinter jeder Person, steht aber noch das persönliche Leid. Der verlorene Job, der unbezahlbare Kredit, der gierige Vermieter und die räumende Polizei. Dass dieser persönliche und wirtschaftlich-soziale Abstieg bei vielen zu Unzufriedenheit führt, ist angesichts des Ausmaßes der Verarmung nachvollziehbar. Urban, von der spanischen Bewegung „Podemos“, betont auch, dass die Länder, die Kredite über die Troika bekommen, durch deren Auflagen auch sehr in ihren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. „Alternative Politiken sind nicht möglich“, betont Urban. Die Programme der EZB würden sich gegen große Teile der europäischen Bevölkerung richten.
massiver Tränengaseinsatz von Polizeikräften, im Hintergrund die Rauchsäule der Barrikaden
Von den militanten Aktionen einiger Protestierender distanziert sich selbst Blockupy. Ähnlich Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken (IL), äußerte sich auch Frederic Wester, vom Ums-Ganze-Bündnis: Er habe sich das so nicht vorgestellt. Getrieben von der Kritik aus Politik, Medien und der Frankfurterinnen und Frankfurter, Demoteilnehmende haben sich gewalttätig verhalten. Doch muss, wenn wir über Gewalt sprechen, auch jede Gewalt angesprochen werden. War jede zersplitterte Glasscheibe genauso wie jeder Knüppel- und Tränengaseinsatz gerechtfertigt? Wir sahen blutig geschlagen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Out-of-Action-Zone muss zeitweise überfüllt gewesen sein, so Blockupy-Twitter-Meldungen. Einer von uns musste sich vom Tränengas selbst lange und langsam erholen. Den Filmpirat*innen-Kameramann traf sogar eine gezielter Faustschlag eines Polizisten, der ihn zu Boden gehen ließ. Viele andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter mussten auch einige Hiebe einstecken. Um so zynischer klingt die Meldung der Frankfurter Polizei 80 Polizeibeamten seien durch ätzende Reizgase verletzt worden. Nicht verwunderlich, wenn sie dutzende Tränengas-Granaten verschießen und dann ohne Gasmaske durch die Wolke rennen. Zumindest wäre dies eine naheliegende Erklärung.
Demonstrantin wird von Polizist im Sprung niedergetreten. Später liegt sie am Boden und ein weiterer Polizist tritt ihr in den Bauch.
Nichtsdestotrotz bleiben die Proteste hinter denen in anderen europäischen Ländern zurück. Die sozialen Unruhen in Pariser Vororten, im Gezi-Park oder auf dem Kiewer Majdan haben ganz andere Ausmaße gehabt. Am Abend gab es dann noch eine typische Großstadtdemonstration verschiedenster Gruppen durch die Stadt. 20.000 haben, ohne Auseinandersetzungen, ihren Protest deutlich gemacht. Gleichzeitig scheint es eine verzerrte mediale Wahrnehmung zu geben. Während Tränengasnebel in Istanbul als Frühlingsnebel einer neuen Politik verstanden wurde, sind sie in Frankfurt Zeichen eines „gewaltbereiten Mobs aus ganz Europa“, so Rainer Wendt von der Polizeigesellschaft. Dabei wird verkannt, dass der Protest sich gegen die EZB richtet und nur in zweiter Linie gegen Polizeikräfte. Die EZB, ohne demokratische Legitimation, wird als ein Armutsproduzent Europas wahrgenommen und ist dadurch das Ziel von sozialen Unruhen. Wenn dann mit 1,3 Milliarden Steuergeldern ein riesiger Neubau entsteht und der gefeiert werden soll, dann müssen sich die Banker bewusst sein, dass sie auch eine Einladung zum Protest ausgesprochen haben. Die sozialen Unruhen kamen in die Stadt in denen sie hergestellt wurden.
Martin / Filmpirat*innen (cc-by-nc-sa)
Unsere vergangenen Beiträge zu Blockupy 2013 und M31 2012:
Blockupy: Dutzende Verletzte für Vermummung?
Goldene Kartoffel für Bundespolizei Frankfurt
Blockupy der Europäischen Zentralbank
Blockupy und die radikale Linke
M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main
von www.filmpiraten.org
Am Samstag 14.03.15 gemeinsam auf die Straße für ein gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben!!
Pegida, das rechte Sammelbecken für Nazis, Rassist*innen, Rechts-Populist*innen, National-Konservative, Fussballschlägern und Stammtischparolendreschern, die seit Monaten gegen eine herbei fantasierte und zusammengelogenen „Islamisierung des Abendlands“ auf die Straße gehen und dabei gegen, eine vermeintliche Lügenpresse, den Islam sowie Muslime/Muslimas im allgemeinen und Geflüchtete hetzen, wollen am Samstag ab 15.00 Uhr rund um den Elberfelder Neumarkt in Wuppertal demonstrieren. Angemeldet wurde das ganze von Pegida NRW.
In sozialen Netzwerken schwadroniert Pegida z.Z. von einer „Generalmobilmachung“, bei der sie die vermeintliche „Freiheit Deutschlands“ verteidigen wollen. Sie erhoffen sich die „größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern“, ist dort zu lesen. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und nun wollen sie an diesem Samstag in Wuppertal und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung bekommen und mobilisieren bundesweit.
Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!
Zeitgleich haben auf dem naheliegenden Karlsplatz in Elberfeld die Salafisten / Islamisten rund um Sven Lau / Abu Dujana eine politische Kundgebung von 15.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, auf der für islamistische Gefangene gesammelt werden soll, die aber ebenso eine Plattform / ein Rekrutierungsfeld für die Unterstützung und den Kampf um einen islamistischen Gottesstaat in Kriegs- und Krisengebieten weltweit, insbesondere in Syrien und dem Irak, ist. Auf religiöser Ebene erkennen sie lediglich und ausschließlich ihre spezifische fundamentalistische Praxis und Auslegung des Islam als die einzige Wahrheit an und diffamieren bzw. verleumden alle anderen vielfältigen Lebarten und Praxen der Religion des Islam als „ungläubig“.
Dieser islamischer Fundamentalismus muss als Bedrohung für emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort und so werden wir am kommenden Samstag auch diese Hetze nicht unwidersprochen lassen. Doch: Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Homophobie.
Wir treten für gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben ein und widersprechen jeder Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Diskriminierung, Populismus und Intoleranz einhergeht. Wir rufen in diesem Sinne alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen den angekündigten Salafisten- und Pegida-Auflauf auf die Straße zu gehen!
Wir treffen uns in der Elberfelder Innenstadt:
Achtet in den folgenden Tagen auf Ankündigungen!
facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer | Twitter: @Nazisweg
Raise your voice! Your body Your choice – Feministische Inhalte auf die Straße tragen!
All-Gender-Demo mit Frauen* Lesben* Trans* Inter*-Block
Demo am Samstag, den 21. März in Münster
11 Uhr Windthorststraße (gegenüber Hauptbahnhof)
1000-Kreuze – Nicht schon wieder!
Auch im März 2015 werden wieder fundamentalistische Christ*innen1 mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihren Normen entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte ‚Gebetszug‘ richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. In der Kritik stehen aber unter anderem auch Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten. Der Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft. Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des weißen2 ‚deutschen Volkes‘ werden außerdem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder produziert und bedient.
Früher wie heute – neuer Anstrich, gleiche Scheiße!
Christlich-fundamentalistische Gebetszüge wie der „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster oder der „Marsch für das Leben“ in Berlin dienen damit auch als Schnittstellen für verschiedene antiemanzipatorische Teilbereichsbewegungen, die sich in der letzten Zeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern entwickelt haben und massiven Zuwachs erhalten. Seien es rassistisch-völkische Äußerungen von sogenannten „Bürgerrechtsbewegungen“ wie auf (PE)GIDA-Demos, offene rassistische Gewalt auf HOGESA-Aufmärschen, Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bei Kundgebungen der „Besorgten Eltern“ oder antifeministische und sexistische Argumentationen bei den „Maskulinisten“ – bei all diesen reaktionären Strömungen werden unter Berufung auf sogenannte ‚alte Werte‘ menschenverachtende Inhalte vertreten. Auch wenn die verschiedenen Strömungen nicht über einen Kamm geschoren werden können, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass an ihnen allen organisierte rechte Strukturen (z.B. PI News, AfD, NPD) beteiligt sind.
Die Mechanismen, mit denen die verschiedenen Strömungen arbeiten, sind erstaunlich ähnlich: Die (rechts)konservativen Aktivist*innen verstehen sich als Opfer der von emanzipatorischen Bewegungen erstrittenen gesellschaftlichen Veränderungen. Sie sehen sich beispielsweise durch die „Homo-Ehe“, die teilweise Anerkennung von Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit oder Frauenquoten bedroht. Weiter sehen sie sich bedroht durch geflüchtete Menschen, die angebliche ‚Einwanderung in das deutsche Sozialsystem‘ oder Angehörige nicht-christlicher Religionen.
7. März // 12:30 Uhr: Nazikundgebung gegen Flüchtlinge in Wuppertal-Vohwinkel verhindern!
14. März // 15:00 Uhr: Pegida NRW ihren Wuppertal-Spaziergang versauen!
Bereits am 07. Februar 2015 hielten die Wuppertaler Nazis eine Kundgebung in Wuppertal-Vohwinkel ab. Die Kundgebung fand in unmittelbarer Nähe des noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße statt.
Die zweite Kundgebung der Nazis am 07. März ist im Gegensatz zur Ersten länger im Voraus angekündigt. Bei der ersten Kundgebung hatten die Nazis sich offensichtlich erhofft, von antifaschistischer Gegenwehr unbehelligt hetzen zu können. Aussagen auf der Facebook-Seite der Nazis von „Die Rechte“ Wuppertal deuten darauf hin, dass sie versuchten mit der Polizei eine Absprache zu treffen, damit diese die Nazikundgebung geheim hielt. Dieses Vorhaben ging nicht ganz auf, denn der Termin der Nazikundgebung wurde zumindest kurz vorher noch bekannt.
Im Vorfeld hatten sich die Nazis bis Ende Januar überraschenderweise gar nicht zu der geplanten Unterkunft in Wuppertal–Vohwinkel zu Wort gemeldet. Erst recht kurzfristig zu einer einberufenen Bürger*innen-Versammlung tauchte eine mutmaßlich von den Nazis erstellte Facebook-Seite auf. Unter dem Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ forderten sie auf, die Bürger*innen-Versammlung zu stören. Dieser Beitrag wurde dann wiederrum auf der offiziellen Facebook-Seite von „Die Rechte“ geteilt. Bei der am Dienstag den 03. Februar 2015 stattfindenden Bürger*innen-Versammlung erschien dann tatsächlich auch eine Handvoll Nazis, denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Außerdem kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der Grundtenor der gut besuchten Versammlung recht solidarisch gegenüber den Geflüchteten war.
Bei der ersten Kundegebung gegen die Flüchtlingsunterkunft kamen etwa 25-30 Nazis zusammen. Aufgrund der längeren Mobilisierungsphase der Nazis und der aktuellen Ankündigung von Pegida NRW am 14. März durch Wuppertal zu spazieren, ist es möglich, dass sich diesmal etwas mehr braune Hetzer*innen einfinden werden. Immer offensichtlicher ist auch, dass die Wuppertaler Nazis ohne die tatkräftige Unterstützung, besonders der Dortmunder Nazis nichts zustande bringen würden. Wieder wurde die Lautsprecheranlage aus Dortmund geliefert und ca. 15 der Nazis reisten mit dem Zug an. Den Dortmunder Nazis, die sich massiv um eine Kampagne gegen Geflüchtete in Dortmund bemühen, scheint es sehr wichtig zu sein, die geschwächten Nazi-Strukturen in Wuppertal wieder aufzupäppeln. Ein seltsames Spiel wird auch wieder von der Wuppertaler Polizei betrieben. So hielt sie die Veranstalter*innen der Bürger*innenversammlung am 03. Februar davon ab, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Nazis den Zutritt zur Bürger*innenversammlung zu untersagen. Laut Polizei dürfe auf einer öffentlich angekündigten Versammlung niemandem der Zutritt untersagt werden, auch wenn diese privat veranstaltet wird. So musste durch die Veranstalter*innen letzlich auf den Trick, die Versammlung für überfüllt zu erklären, zurückgegriffen werden, um den Nazis die Teilnahme an der Versammlung nicht zu ermöglichen. Später nahm die Polizei auf Zuruf von frustrierten Nazis die Personalien einzelner Antifaschst*innen auf, nachdem diese wieder einmal wahlos von den Nazis ausgewählt und angezeigt worden waren. Beim Einsatz rund um die Nazikundgebung war die Wuppertaler Polizei dann so professionell (wie zuvor in ihrer eigenen Pressemitteilung angekündigt) vorbereitet, dass auch stadtbekannte Nazischläger wie z.B. Mike Dasberg fröhlich Naziordner spielen durften.
Die Nazis kündigen bereits an, so lange demonstrieren zu wollen, bis das Übergangsheim für Geflüchtete geschlossen wird. Es ist also sehr zu befürchten, dass die Nazis ab den Moment, ab dem die Flüchtlingsunterkunft bewohnt ist, ihre Hetze noch intensivieren werden. Da weitere Unterkünfte in Wuppertal geplant sind, erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.
Für den 14. März ist außerdem ein Pegida “Spaziergang” in Wuppertal-Elberfeld angekündigt. Pegida NRW mobilisiert bundesweit, es soll laut der Rassist*innen die bisher größte Pegida-Veranstaltung im Westen der Republik werden. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und erhofft sich durch das neue Format, nun an einem Samstag und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung zu bekommen.
„Die Rechte“ mobilisiert bereits auf ihrer Facebookseite für den 14. März. Es ist also davon auszugehen, dass unter anderem dieselben Nazis, die am 07. März in Vohwinkel demonstrieren, eine Woche später versuchen als “Patriotische Europäer” durch Elberfeld zu ziehen, um dort unter dem Vorwand einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes ihre rassistische Hetze zu verbreiten.
Aus antifaschistischer Sicht gilt es, sich jeder Art von reaktionärer Propagada entgegen zu stellen. Ob rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens und Flüchtlinge oder eine mörderische Auslegung von Religion, in diesem Falle der islamischen!
Am 07. März in Vohwinkel und eine Woche später am 14. März in Elberfeld!
Sammelpunkt für antifaschistischen Gegenprotest ist unter anderem am 07. März um 12:30 Uhr, falls nicht anders bekannt gegeben, die Ecke Gräfrather Straße/Gustavstraße.
Außerdem veranstaltet die Bezirksvertretung Vohwinkel ab 12:00 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Vohwinkel ist bunt – Flüchtlinge sind willkommen” vor dem Flüchtlingsheim in der Edith-Stein-Str. 49