Am vergangenen 5. Verhandlungstag wurde es überdeutlich: Die Rettungskräfte wurden von der Polizei vom lebensgefährlich verletzten Opfer des Messerangriffs wegbeordert! Bereits mehrere Zeug*innen hatten in den letzten Wochen ausgesagt, dass die Rettungskräfte kurz nach ihrem Eintreffen die Behandlung wieder abbrechen mussten, weil sie von der Polizei abgezogen wurden. Dies hat sich nun durch die Aussage des erstbehandelnden Rettungsassistenten eindeutig bestätigt.
Die Besatzung des durch die AZ-Besucher*innen herbei gerufenen RTW wurde nicht nur unmittelbar ins Autonome Zentrum (AZ) gelassen, vielmehr seien sie bereits an der Straße eilig herbei gewunken und direkt zu dem lebensgefährlich Verletzten geführt worden. Worauf sie unmittelbar und ungehindert mit der rettungsdienstlichen Erstversorgung beginnen konnten, bis sie plötzlich und für sie nicht nachvollziehbar durch die zeitlich später eingetroffene Einsatzleitung vom Opfer wegbeordert wurden.
Klar ist nun, selbst der verwunderte Richter musste trotz mehrfachen Nachfragens schließlich konstatieren, dass sowohl den Rettungskräften als auch den zeitgleich eintreffenden Polizist*innen der Zutritt zum AZ nicht verweigert wurde und sie zusammen mit den Rettungskräften ungehindert zu dem lebensgefährlich verletzten Freund des Hauses geleitet wurden.
Schon an den vergangenen Verhandlungstagen hatte der Richter an dieser Stelle ungläubig nachgehakt, ob denn die Tür offen gewesen sei. Es scheint nicht in sein feststehendes Weltbild zu passen, dass Polizist*innen gegenüber den schockierten Freund*innen eines offensichtlich schwerverletzten Opfers zu überzogener Gewaltandrohung greifen. Nachdem es nun eindeutig ist, dass die Wuppertaler Polizei nicht nur an dem folgenschweren Abend reflexhaft gegen Antifaschist*innen vorgegangen ist und die nachfolgenden Darstellungen für die Presse einer Lüge folgten, wollte der Vorsitzende Richter am 6. Verhandlungstag diesen Themenkomplex komplett ausblenden und sprach von einem anscheinenden “Missverständnis” beim Polizeieinsatz.
Die mangelnde Empathie und Vorstellungskraft des Richters trat auch an anderer Stelle des 5. Verhandlungstages auf erschreckende Weise zu Tage. So regte er an, die Wunden des Geschädigten könnten doch durch die, als Zeugin geladene, Rettungsärztin untersucht werden und dies könne sicherlich auch im Verhandlungssaal stattfinden – Männer seien da meist nicht so eigen. Durch Eingreifen der Anwältin des Opfers konnte dies verhindert werden und fand in einem abgeschlossenen Nebenraum statt.
Des Weiteren offenbarte der Vorsitzende Richter – entgegen erster Einschätzungen am 1. Verhandlungstag, an dem er die Angeklagten so weit wie möglich nach ihrer politischen Herkunft befragte – gegenüber einem Zeugen am vierten Verhandlungstag seine problematisch relativierende Haltung gegenüber den entscheidenden politischen Hintergründen des Tatgeschehens, in dem er verlauten ließ, ob ‘rechts’ oder ‘links’ oder überhaupt ein politischer Zusammenhang bestünde sei ihm “scheiß egal”.
Die weitere Schilderung des Rettungsassistenten (und weiteren Zeug*innen) zum Vorgehen der Wuppertaler Polizei in dieser Nacht zeichnen ein deutliches Bild:
Nachdem die Rettungskräfte vom Schwerstverletzten abgezogen und von der Polizei nicht mehr ins AZ gelassen wurden, habe die Notärztin angeregt zur Not könne der Patient auch durch die Polizei aus dem AZ gebracht werden damit die weitere rettungsdienstliche Versorgung fortgesetzt werden könne. Woraufhin die Polizist*innen zunächst versuchten den lebensgefährlich Verletzten auf einer Trage abzutransportieren. Die Trage passte nicht um die enge Ecke und so wurde der Schwerstverletzte anscheinend von Polizist*innen gepackt und ohne Trage aus dem AZ befördert.
Diese Schilderung, die sich wie bereits erwähnt, in zahlreichen bisher erfolgten Zeug*innenaussagen wiederfindet, offenbart in aller Deutlichkeit, dass Fehlverhalten der Polizei in dieser Nacht. Die Beamt*innen der Wache Hofkamp agierten reflexhaft gegen Menschen, die sie dem Autonomen Zentrum zurechneten und nahmen dabei eine Verschlechterung des höchst-kritischen Gesundheitzustands des lebensgefährlich verletzten Opfer des mörderischen Naziangriffs billigend in Kauf. Dass die Polizist*innen unseren schwerstverletzten Freund trotz seines offensichtlich lebensbedrohlichen Zustands ohne Trage aus dem AZ transportierten, nachdem sie selbst die Rettungskräfte abgezogen hatten, scheint allein den Richter nicht weiter zu verwundern, denn an dieser Stelle hakte er ausnahmsweise nicht nach.
Nachdem nun anschaulich geworden ist, wie eskalierend und unprofessionell die Polizei in dieser Nacht agierte, wird auch offenbar, dass die erste Pressemitteilung der Polizei allein das Ziel hatte dieses Fehlverhalten zu übertünchen. Leider haben die (lokalen) Pressevertreter*innen damals bereitwillig das von der Polizei gezeichnete Bild übernommen. Da am 5. Verhandlungstag aber erneut mehrere Pressevertreter*innen anwesend waren, besteht ja nun die Möglichkeit die falsche Berichterstattung wenigstens nachträglich richtig zu stellen und das Verhalten der Polizei nun kritisch zu hinterfragen.
Ein gutes Beispiel ist der Artikel “Schwere Polizei-Fehler bei der Ermittlung?”, der diesen Samstag (28.November) in der Wuppertaler Rundschau erschienen ist.
Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt | wuppertal2015.blackblogs.org
Monat: November 2015
In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt rassistische Mobilisierungen statt. Es kommt regelmäßig zu Demonstrationen und zu Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Sowohl Neonazis, als auch andere Rassist*innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an. In verschiedenen Städten kam es schon zu pogromartigen Übergriffen. Der gesamte Diskurs über eine angebliche „Flüchtlingskrise“ in Deutschland ist rassistisch geprägt. Hochburg von rassistischer Mobilisierung in NRW ist wieder mal Duisburg.
Duisburger Zustände
In der Stadt, in der in den vergangenen Monaten und Jahren die rassistische und antiziganistische Stimmung in einzelnen Stadtteilen auch immer mal wieder in Gewalt umschlug, findet seit Anfang des Jahres immer montags eine Pegida Demonstration statt. Die Aufmärsche, die bis zum Sommer eher in der Bedeutungslosigkeit versunken waren, sind in den letzten Wochen auf bis zu 400 Rassist*innen angewachsen und damit zu einem wöchentlichen Sammelbecken für Neonazis – von „Die Rechte“ bis zur NPD, Hogesa-Hools und neue Rechte – aus ganz NRW geworden. Besonders Hooligans bestimmen das Bild der Demonstration.
Ein Ende der Mobilisierung scheint nicht in Sicht, vielmehr steigt die Zahl der Teilnehmer*innen von Woche zu Woche weiter an. Die Nazis werden bei diesem Event nicht, wie sonst oft üblich, mit polizeilichen Durchsuchungen oder Absperrungen konfrontiert. Sie können sich frei im und um den Hauptbahnhof bewegen – Übergriffe auf Linke und Migrant*innen mit eingeschlossen.
Schweineherbst in Deutschland
Nach einem kurzen Sommer voller Hilfsbereitschaft, bei der man das Gefühl bekommen konnte, ganz Deutschland von Angela Merkel bis hin zur BILD-Zeitung wären „Refugees Welcome“, zeigt man hierzulande nun wieder sein wahres Gesicht. Auf die rassistische Stimmung, die Pegida, AFD und Co. erzeugen, reagiert auch die herrschende Politik. Die Bundesregierung aus SPD und CDU beschloss zwei Asylgesetzverschärfungen in diesem Jahr und debattiert unermüdlich über Grenzkontrollen, Transitzonen und beschleunigte Abschiebeverfahren. Durchgesetzt werden konnten die Asylgesetzverschärfungen dank der Unterstützung der Grünen.
Neuen Aufwind bekommen die rassistischen Bewegungen, wie Pegida, auch durch die islamistischen Anschläge von Paris und der von FAZ bis taz heraufbeschworenen kippenden gesellschaftlichen Stimmung. Sie nutzen diese um weiter gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen.
Zeit zu Handeln
Bisher konnten die Pegida Hetzer*innen fast ungestört durch Duisburg marschieren. Umso wichtiger ist es nach den Terroranschlägen von Paris und der rassistischen Stimmung in ganz Deutschland, dagegen zu halten. Wir wollen für entschlossene Solidarität mit den Geflüchteten, die nach Europa kommen auf der Suche nach einem sicheren, guten Leben, auf die Straße gehen. Gleichzeitig ist es notwendig, allen reaktionären Ideologien und deren Vertreter*innen, wie Pegida aber auch den Islamist*innen, die für die Terroranschläge von Paris und auch für die Flucht tausender Menschen aus Syrien und dem Irak verantwortlich sind, den Kampf anzusagen.
Runter von der Couch – auf zur Antifaschistischen Demonstration gegen Pegida in Duisburg!
Gegen jeden Rassismus und für Solidarität mit allen Geflüchteten! Gegen alle Angriffe auf das schöne Leben!
07.12.15 | 18.00 Uhr | Duisburg, Friedrich Wilhelm Platz (Haltestelle Steinsche Gasse)
Initiative von antifaschistischen Gruppen aus NRW
November 2015
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Wuppertal:
21. November 2015 | 09.00 Uhr | City-Arkaden (Wuppertal-Elberfeld)
Info- & Mobilisierungsveranstaltung gegen den Naziaufmarsch in Remagen
Mittwoch, 18.11.2015 | 20:00 Uhr | AZ Wuppertal
Gegen den Naziaufmarsch am 21. November in Remagen
Am 21. November 2015 wollen zum mittlerweile siebten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen aufmarschieren. Diese sind dem seit Jahrzehnten organisierten Rechtsterrorismus zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wollen wir unsere Solidarität mit allen Geflüchteten zum Ausdruck bringen und der widerwärtigen Hetze etwas entgegensetzen. Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Solidarität mit allen Geflüchteten – Rechtsterrorismus bekämpfen„ für den 21.11 ab 11 Uhr zu einer überregionalen Demonstration auf.
Solidarität mit allen Geflüchteten
Es ist beeindruckend, wie Menschen, die in letzter Zeit wenig Solidarität erfahren haben, diese ausgerechnet in Deutschland bekommen und mit Blumen willkommen geheißen werden. Die große Bereitschaft, die ankommenden Menschen in klarer Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen, sind wichtig, setzen sie doch der Hetze von PEGIDA und Co etwas entgegen.
Während die Versorgung der Geflüchteten von vielen freiwilligen Helfer*innen – von der Politik weitgehend alleine gelassen – getragen wird., rüstet die Bundesregierung auf und verschärft mit Unterstützung der Grünen die Asylrechtsgebung. Seitens Politik und Medien wird die Spaltung der Geflüchteten in „Gute“ und „Böse“ oder in „Verwertbare“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorangetrieben. Zwar unterscheiden sich SPD/Grüne und PEGIDA darin, dass erstere die Einwanderung nicht grundsätzlich ablehnen, doch soll sie „der Wirtschaft dienen“. Kern deutscher Willkommenskultur ist daher nicht das Grundrecht für Schutzsuchende auf Asyl oder die gleichberechtigte gesellschaftliche Partizipation eingewanderter Menschen. Im Gegenteil, das Asylrecht soll endgültig zu einem Instrument einer an ökonomischen Kriterien orientierten Bevölkerungspolitik gemacht werden. Ansonsten sind die von Politiker*innen losgelassenen Ekelhaftigkeiten unerträglich – man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte. Sie bedienen dabei auf menschenverachtende Weise eine rassistische Klientel und stoßen auf breite Zustimmung, denn Seehover’s Beliebtheit nimmt zu, während die von Merkel tatsächlich abnimmt.
Auch kann die so noch nie da gewesene Solidarität nicht über den alltäglichen und institutionellen Rassismus hinwegtäuschen. Es ist verlogen, von Menschen irgendeine Integration zu verlangen, wenn sie noch nach Generationen diskriminiert werden und keine Gleichstellung erfahren. Ebenso werden die Festung Europa weiter ausgebaut und Flüchtende weiter in den Tod getrieben. Alles ist vorbereitet: die euphemistisch als Registrierungslager bezeichneten Internierungslager an den Grenzen Europas, in denen Flüchtende wie Kriminelle eingesperrt und so an der Einreise gehindert werden, oder die Zäune und Mauern, die laut bayrischem Heimatminister Söder bald auch um Deutschland gebaut werden sollen.
Die Fluchtgründe werden jedoch nicht beseitigt, auch wenn dies seitens der Politik gerne verkündet wird. Rüstungsexporte, bei denen Deutschland eine Spitzenposition einnimmt, bleiben ein Riesengeschäft und die Zerstörung der Souveränität von Staaten, die eigene Machtinteressen verfolgen, geht weiter. In einem allgemeinen Wirtschaftskrieg konkurrieren EU-subventionierte Unternehmen die anderen nieder und zerstören ihre Märkte und Existenzen. Gleichzeitig werden mit Repression und militärischer Unterdrückung jegliche Versuche von Basisdemokratie und Emanzipation bekämpft.
Es ist daher gefährlich, wenn Solidarität nicht weiter geht und den gemeinsamen Kampf um Emanzipation und Gleichberechtigung anstrebt. Solidarität muss den Konflikt mit dem Bestehenden im Kampf gegen Verwertungslogik, Krieg, Diskriminierung und Verfolgung suchen, denn sonst wird sie staatlicherseits dazu genutzt, sich aus der Verantwortung zu ziehen oder gar zur eigenen Imagepflege instrumentalisiert.
Rechtsterrorismus bekämpfen
Ebenso wird die Bedrohung der Geflüchteten durch gewalttätige Rassisten, welche nicht nur in Heidenau euphemistisch als „Asylkritiker“ bezeichnet werden, konsequent verharmlost. Hinter den systematischen Brandstiftungen auf Unterkünfte für Geflüchtete stehen meist keine Einzelpersonen sondern rechtsradikale, organisierte Gruppen, die sich als die Vollstrecker eines rassistischen „Volkswillens“ verstehen. Aber für beide Varianten gilt ganz klar: Flüchtlingsunterkünfte angreifen ist Rechtsterrorismus! Der NSU hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt und dass wir das Wissen darum ernst nehmen müssen.
In Remagen marschiert alljährlich das gesamte Spektrum der seit Jahrzehnten organisierten Rechtsterroristen, vom hohlen Hooligan bis zum nationalsozialistischen Kader. Der letzte regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in Rheinland-Pfalz zieht die gewalttätige Naziszene an wie die Motten das Licht: 100 Jahre Knast auf 20 Metern.
Mit dabei ist Michael Brück, Neonazi-Funktionär aus Dortmund. Brück betreibt einen Internetversand für rechtes Propagandamaterial und dem Zubehör für das rassistische Pogrom: Präzisionsschleudern und Stahlkugeln, Pfefferspray und Sturmhauben sind fester Bestandteil des Sortiments und Inhalt eines „Heidenau-Rabatt“-Pakets. Seit dem Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“, dessen Vorstand Brück angehörte, ist er mit seinen Dortmunder Kameraden in der Partei „Die Rechte“ organisiert, für die er auch im Stadtrat sitzt. Dort nutzt er sein Rederecht, um z.B. Anfragen nach Zahlen über Homosexuelle oder Juden in Dortmund zu stellen.
Einer der älteren aktiven Neonazis und mit federführend an der Organisation des „Trauermarsches“ in Remagen beteiligt ist Ralph Tegethoff. Er ist seit Jahrzehnten eine Führungsfigur der militanten Neonazis in Deutschland und Chef der Kameradschaft Sturm 08/12 aus dem Raum Bonn/Siegburg. Tegethoff, der in nahezu allen (inzwischen verbotenen) rechtsterroristischen Organisationen der 1990er Jahre zu finden war, verfügt über gute Kontakte zu Kameraden aus seiner Generation. Als Beispiel wäre hier Thorsten Heise zu nennen, der nachweisbar über Kontakte zur Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ verfügte, dem Ursprung der inzwischen aufgedeckten Nazistruktur NSU. Tegethoff ist außerdem eine Schnittstelle zu den immer wieder nachwachsenden Generationen von Nazis. Fotos aus dem Jahr 2013 zeigen die Ausbildung des AB Mittelrhein auf seinem Grundstück in Bad Honnef Aegdienberg. Interessanterweise hatte diese Fotos beim Prozess gegen den AB Mittelrhein keine Konsequenz, denn er wurde nicht als Zeuge vorgeladen.
Tegethoff verkauft in seinem Online-Shop neben diversen Militaria Devotionalien und Erster Weltkrieg Erinnerungsnippes auch sog Dekowaffen. In der „Monitor“-Sendung vom 18.10.2012 wird gezeigt, wie leicht Waffen, die in Deutschland als „Dekoration“ verkauft werden, wieder schussfähig gemacht werden können. Während also inzwischen für jede Gaspistole ein Waffenschein benötigt wird, verkaufen gewalttätige Nazis wie Ralph Tegethoff und Meinolf Schönborn Maschinenpistolen, die sich mit etwas Fachwissen zu Killerwaffen umbauen lassen und dann unter das Kriegswaffenkontrolgesetz fallen. Solch umgebaute Waffen fanden sich z.B. bei Hausdurchsuchungen bei Peter Schulz in Bad Oeynhausen im Jahr 2010. Der Chef einer Wehrsportgruppe wurde nach eigenen Angaben 1990 als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben – und trotz des gefundenen Maschinengewehrs 2012 freigesprochen. Nazis können sich also legal Kriegswaffen beim braunen Kameraden kaufen. Ein Schmuggel aus dem Ausland ist nicht mehr notwendig, um ihrer menschenverachtenden Ideologie auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Ebenfalls in Remagen mit dabei ist die Neofaschistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, welche vom ehemaligen Vorsitzenden der NPD Rheinland-Pfalz Klaus Armstroff angeführt wird. Anfang 2015 veröffentlichten die Nazis einen „Leitfaden: Kein Asylantenheim in meiner Stadt“ in dem beschrieben wird, wie aus rassistischer Sicht gegen Flüchtlinge vorgegangen werden soll. Zusammen mit der im Sommer 2015 veröffentlichten Karte mit Standorten und Adressen von Flüchtlingsheimen hat man damit eine indirekte Anleitung für Anschläge auf Flüchtlinge. Viele der dort aufgeführten Adressen wurden Ziel von Anschlägen.
In Bayern dient die Partei als Ersatzorganisation für das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“. In der Region Ludwigshafen/Vorderpfalz tummeln sich die Neonazis des mittlerweile inaktiven „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ in den „Stützpunkte“ genannten Ortsgruppen. Der Stützpunkt Westerwald wird maßgeblich von Neonazis der verbotenen Kameradschaft Westerwald getragen. Auch hier handelt es sich also um ein Sammelbecken rechtsterroristischer Kader.
Dass aus all diesen öffentlich zugänglichen Informationen von Politik und Justiz keine Konsequenzen gezogen werden, passt in den generellen skandalösen Umgang mit Rechtsterrorismus. Der Verlauf des NSU Prozesses führt uns dies tagtäglich vor Augen.
Mehr zu den Organisation und Personen findet Ihr auch auf remagen.blogsport.de.
Unser Widerstand
Sowohl in Remagen, als auch in der Region Bad Neuenahr/Ahrweiler wird das Problem Nazis gerne klein geredet und ignoriert. Erst wenn Antifaschist*innen aktiv werden, wie am 24. März 2012 mit einer Demonstration gegen den AB Mittelrhein und deren „Braunes Haus“, werden die bürgerlichen Institutionen vor Ort aktiv – meist in Konkurrenz und Abgrenzung zu antifaschistischen Aktivitäten. Nur durch die antifaschistische Intervention wurden Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen zu handeln, so dass bereits vor der Demonstration Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen die Nazis des AB Mittelrhein stattfanden.
Diese Abgrenzung bürgerlicher Institutionen zu unserem antifaschistischen Protest zeigte sich auch in den letzten Jahren in Remagen. Während den Nazis nie wirklich etwas entgegengesetzt wurde, wurden die Kundgebungen antifaschistischer Initiativen auf dem Marktplatz eingegittert und durch massive Repression seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft versucht, jegliche ernsthafte Aktivität in Remagen zu verhindern und zu bestrafen. Erst durch unsere Kampagne und die zwei Demonstration in den letzten beiden Jahren, wurden überhaupt mehr Antifaschist*innen als Nazis nach Remagen organisiert, die Aufmarschstrecke der Nazis stark aus der Stadt raus verschoben und ihre „Trauer“ massiv gestört – was sie verdammt anpisst. Ebenso wurden Geschichtsrevisionismus und Opferdenken von Nazis wie bürgerlichen Kreisen vor Ort durch unsere Veranstaltungen und inhaltlichen Beiträge thematisiert und kritisiert, wobei wir für unser Engagement mittlerweile auch vor Ort immer wieder großen Zuspruch erhalten. Das Kräfteverhältnis ist schon mal eindeutig verschoben, aber das reicht uns noch nicht:
In Remagen marschiert der Rechtsterrorismus. Es wird Zeit, dass wir dem ein Ende setzten!
Lasst uns unsere Solidarität mit den Kämpfen der Geflüchteten zeigen, und gemeinsam gegen die Ursachen von Flucht und Unterdrückung kämpfen.
Kommt zur antifaschistischen Demo am 21. November um 11 Uhr am Bahnhof Remagen
Infos: remagen.blogsport.de
Die rassistischen Mobilisierungen in Deutschland (und Europa) halten an. Auf den Straßen, in den Parlamenten, von grün über rot bis schwarz. Wir laden diesbezüglich ein zu einer NRW-weiten Vollversammlung für autonome Politik am Sonntag, den 15.11.2015 um 13:00 Uhr im AZ-Mülheim.
Liebe Genoss_innen,
seit der letzten NRW-AVV im September 2015 ist einiges passiert.
Die Mobilisierung der Rassist_innen und Neonazis ist nicht abgeflaut. Jeden Morgen können wir von den Unterkünften lesen, die nachts in Brand gesetzt wurden. Jeden Morgen lesen wir von Angriffen auf Geflüchtete, von rassistischen Aufmärschen, von Angriffen auf Hausprojekte. Jeder vierte (registrierte) Übergriff soll dabei in NRW stattfinden. Die bürgerliche Presse berichtet über all das nur noch selten und auch der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist marginal angesichts der bundesweiten und europäischen Offensive der extremen Rechten.
Die Regierenden haben derweil das Asylrecht ein weiteres Mal eigeschränkt, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, Internierungen beschlossen, Sachleistungen durchgesetzt und allerlei Scheußlichkeiten mehr umgesetzt. Weitere sind in Planung: Nach Afghanistan soll abgeschoben werden, Rücknahmeabkommen werden ausgehandelt, externe Lager geplant, Transitzonen (oder im SPD-Sprech: Reisezentren) diskutiert. Und auch Abschiebungen sollen massenweise vollzogen werden. Diese autoritär-repressive Politik wird flankiert mit humanistischer Rhetorik. Sowohl auf die bürgerliche „Refugees Welcome – Willkommenskultur“ wie auch auf Proteste gegen Neonazismus wird staatlicherseits gerne verwiesen, um auch international den Schein zu wahren. So wird allzuoft auch unsere Politik für staatliches Handeln vereinnahmt, gerade dann, wenn sie den Staat aus Gründen der Selbstanpassung als politischen Gegner nicht klar adressiert.
Auf der letzten AVV in NRW haben wir Möglichkeiten diskutiert, der rassistischen Mobilisierung auf der Straße und in den Parlamenten eine eigene Handlungsfähigkeit entgegenzusetzen. Wir sprachen über lokale und überregionale Vernetzung. Und wir trugen zusammen, wie die Lage in den einzelnen Städten ist. Daran würden wir gerne anknüpfen.
Wir schlagen vor, auf der kommenden AVV über drei Punkte zu sprechen:
- Feedback zu den auf der letzten AVV angestrebten Vernetzungsmöglichkeiten
- Überblick über und Umgang mit rassistischen und neonazistischen Mobilisierungen in NRW
- Umgang mit den Abschiebungen aus NRW
Wir hoffen, dass ihr Zeit findet, zur AVV zu kommen, um die Vernetzung zu verbessern, um miteinander zu sprechen und vielleicht den ein oder anderen konkreten Plan zu schmieden.
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