BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.
Der G20-Gipfel ist dabei kein Treffen, welches einen Großteil der Menschheit repräsentiert, sondern ein Treffen bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regimen, Folterstaaten und kriegführender Militärblöcke, die alle die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gastgeber Deutschland ist neben China einer der großen Gewinner der Globalisierung der letzten 25 Jahre. Der G20-Gipfel im Juli 2017 müsste also heißen: “Zu Gast bei Siegern”. Hamburg und sein Hafen als vermeintliches „Tor zur Welt“ lassen dabei die Blutspuren der internationalen Ausbeutung von ihren Mauern abtropfen. Dieser Gipfel dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist, und auch dafür, dass zunehmend mehr Menschen auf ihrer Flucht sterben.
Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globalisierung, d.h. der Warenaustausch, die Vernetzung der Produktionsbeziehungen und der Umfang der grenzüberschreitenden Investitionen der multinationalen Konzerne erlahmen. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge in Ostasien und zwischen Europa und den USA stockt. Die Vereinbarung weltweiter Handelsabkommen im Rahmen der WTO wurde schon davor aufgegeben. Dies geht einher mit im weltweiten Maßstab halbierten Wachstumsraten. Vor der Finanzkrise hat die Mehrheit der kapitalistischen Kernländer, wenn auch ungleich verteilt, von dem allgemeinen Wachstumsschub der Globalisierung profitiert. Seit der Finanzkrise sind insbesondere die rohstoffexportierenden Schwellenländer (u.a. Brasilien, Russland, Südafrika), aber auch die Länder der Ersten Welt mit großen Handelsdefiziten und stark geschrumpfter Industrieproduktion (wie England, Italien, Griechenland etc.) von wirtschaftlichen und politischen Krisen betroffen.
Zerfall der Globalisierung?
Unter diesen Voraussetzungen sind nur noch wenige wirtschaftliche Wettbewerbsstrategien erfolgreich, wie der Rückzug auf einen großen Binnenmarkt à la USA und China oder die massive Steigerung der Exporte (wie bei Deutschland, den Niederlanden oder Schweden) auf Kosten der Industrien anderer Länder. Diese Strategien sollen durch Handelsabkommen wie CETA und TTIP abgesichert werden. Länder, denen diese Möglichkeiten verwehrt sind, die aber noch als Absatzmärkte fungieren sollen, reagieren darauf zunehmend mit Protektionismus und soweit ihnen dies möglich ist, mit der Abwertung ihrer Währungen, um wiederum ihre Handelswaren auf dem Weltmarkt günstiger anbieten zu können. Solcherart Handelskriege nehmen zu. Die Einigkeit unter den kapitalistischen Kernstaaten wird brüchiger, der Ausgleich unter den G20-Ländern deutlich geringer.
In den weltweiten Armutsregionen des Trikonts stehen ökonomische Mittel der Verteidigung erst gar nicht zur Verfügung. Die massenhafte Verarmung und soziale Vereinzelung und Unterdrückung schlagen wie im Arabischen Frühling in regionale Aufstände oder religiös verbrämte Repression der islamistischen Bewegungen um. Die lokal herrschenden Cliquen lassen im Gegenzug nicht nach, verschärfen die Ausbeutung und den polizeistaatlichen Zugriff. Wenn auch das zu keiner Befriedung führt, mündet die Repression in lang anhaltende Bürgerkriege. „Regime Change“ is over – das alte Konzept der G7/G8 ist gescheitert. Der Westen versucht nicht mehr, wie bei den Kriegen in Afghanistan, Irak oder Libyen, Aufstände mit westlichen Militärinterventionen zu ersticken oder unbotmäßige Regime zu beseitigen, um dadurch eine neue Ordnung zu etablieren. Die Konflikte werden regionalen Stellvertreter*innen überlassen – wie der Bürgerkrieg im Jemen einer saudiarabischen Intervention – und ansonsten, wie in Irak und Syrien mit überwiegend informellen Interventionen eingehegt. Es wird auf einen “Gated Capitalism” gesetzt, der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken lässt.
Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr realisiert wird und sich dabei der staatliche und gesellschaftliche Regulationsrahmen verschiebt, feiern Rechtspopulismus, militanter Nationalismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Erfolge. Gefordert wird nicht nur wirtschaftspolitischer Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen einschließlich der Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Eine solche Analyse ist jedoch nicht als ökonomisierende Verelendungsableitung zu verstehen. Die jüngst erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien werden zwar überwiegend von weißen Männern aus den unteren Klassen unterstützt, gleichzeitig sind diese Bewegungen aber auch in den wohlhabenden und ökonomisch siegreichen Staaten des europäischen Nordens und Ostens erfolgreich. Vielfach handelt es sich um einen schon in Generationen gewachsenen Rassismus ohne konkretes Objekt oder konkrete Bezugspunkte, d.h. ohne eine nennenswerte Anzahl an Geflüchteten im Land oder real drohenden Arbeitsplatzverlust. Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten: von der xenophoben Abschottungspolitik des ungarischen Orban-Regimes, dem rassistisch motivierten Brexit, dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland oder des Front National in Frankreich, dem islamistischen Nationalismus des türkischen AKP-Regimes bis zum Wahlsieg des Chauvinisten Donald Trump.
Krieg als ein Mittel der herrschenden Politik
Krieg und Kapitalismus gehören zusammen. In der historischen Betrachtung waren Kriege immer wieder Teil einer kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategie. Der jahrzehntelange Status quo des Kalten Krieges hat diese Logik zwischen den Industrienationen des Westens und Ostens vorübergehend außer Kraft gesetzt und als Stellvertreterkriege in den Trikont verlagert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben sich für die kapitalistische Krisen- und damit Kriegslogik neue Spielräume eröffnet. Das neoliberale Regime hat seit 1989 zu neuen globalen Strategien zur Erschließung von Absatzmärkte und Sicherung von Ressourcen für die führenden Industrienationen geführt.
Zur Sicherung ihrer Macht- und Einflusssphären und zur Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen greifen die Regierungen der kapitalistischen Kernländer immer häufiger auf militärische Optionen zurück. Widersprüche und Konkurrenzen werden nicht mehr nur durch Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll und Fiskalpolitik – verbunden mit einer entsprechenden Währungs- und Kreditpolitik, bewältigt – sondern münden immer öfter in eine militärische Eskalation.
Nicht zufällig sind nahezu alle am G20 beteiligten Staaten direkt oder indirekt in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Egal ob Stellvertreterkriege, vermeintliche Polizeiaktionen oder „friedenssichernde“ militärische Maßnahmen – all das sind nur viele Worte für Krieg, Tod und Zerstörung. Verhindert werden zur Zeit ‚noch‘ einzig militärische Auseinandersetzungen zwischen den führenden Kernstaaten politischer Macht. Dass das nicht immer so bleiben muss, deutet sich in der zunehmenden Eskalation zwischen NATO und Russland an. Auf die aggressive NATO-Osterweiterung reagiert das russische Regime mit massiver Aufrüstung und bedroht die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich NATO und EU angeschlossen haben. Russland steht infolge der kapitalistischen Konkurrenzdynamik und der ökonomischen Sanktionen vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Krieg in der Ukraine spielt sich im Rahmen kapitalistischer Konkurrenzlogik zwischen der EU und Russland ab und ist Ausdruck des Ringens um Macht, Einflusssphären und Absatzmärkte.
Der mörderische Krieg in Syrien ist ein Beispiel für die kapitalistische Ausweglosigkeit aus der Kriegslogik. Für Russland geht es um die Behauptung des schwindenden Einflusses im neu geordneten Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling. Für die USA und die EU ist der Syrien-Konflikt einerseits Teil des Krieges gegen islamistische Bewegungen und andererseits Mittel zum Erhalt der Machtbasis und zur Bekämpfung Russlands als Rivalen. Die Regionalmacht Türkei nutzt die Situation, um eigene Interessen im Kampf gegen die kurdische Bewegung sowie die islamistische und laizistische Opposition, aber auch regionalpolitische Ansprüche durch militärische Interventionen in Syrien durchzusetzen. Die Beendigung des eigentlichen Konfliktes und ein Ende des Sterbens mit einer Perspektive der Menschen in Syrien für einen Frieden spielen in den Überlegungen der politischen Mächte keine Rolle. Der Tod und die Vertreibung zehntausender Menschen werden dabei bewusst in Kauf genommen.
Deregulierung und Destabilisierung
Mitte der 1970er Jahre kam das kapitalistische Vergesellschaftungsmodell der Nachkriegszeit in die Krise. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzte, das auf die Deregulierung der Märkte und eine Politik der Privatisierung – auch in den Bereichen Bildung und staatliche Daseinsvorsorge – setzte und die Menschen weltweit mit einem Glücksversprechen von Reichtum und Prosperität einzufangen versuchte. Diese Seifenblasenidee einer quasi kooperativen Weltregierung und einer gemeinsamen Weltinnenpolitik als angebliche Politik der Friedenssicherung war aber tatsächlich begleitet von Aufrüstung nach außen und nach innen. Ideologisch war damit die Durchsetzung von Militarisierung als eine Option politischen Handelns verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Formierung der EU als militarisierte politische Macht zu sehen, die als Akteurin für die Interessen der europäischen Kernstaaten unter der Führung der Hegemonialmacht Deutschland seit etwa dem Jahre 2000 in die Lage versetzt wurde, weltweit militärisch intervenieren zu können.
Die Durchsetzung neoliberaler Strategien ist und war in den letzten 25 Jahren von Kriegen geprägt: Die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens, die Destabilisierung der ehemaligen Sowjetunion und verschiedene Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihre Ursache in der Eroberung und aggressiven Sicherung von Absatzmärkten bzw. der Ausbeutung von Ressourcen. Die Spanne dieser militarisierten Politik reicht von „Low intensity warfare“-Konflikten über Bürgerkriege bis hin zu offenen militärischen Interventionen weltweit. Allen gemein ist im Ergebnis die Zerstörung alter Systeme von Gesellschaften und Ökonomien, die dem neoliberalen Allmachtsanspruch entgegenstehen. Für die betroffenen Menschen bleibt als Folge dieser Politik weltweit häufig nur die Flucht.
Die Destabilisierungsstrategien führen zu reaktionären Gegenbewegungen, die den westlichen kapitalistischen Interessen entgegenstehen. Logische Konsequenz sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik, die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.
Die Militarisierung politischen Handelns im Äußeren führt auch zu einer Militarisierung im Inneren und damit zu einer Veränderung westlicher Gesellschaften. Die Akzeptanz, soziale und ökonomische Konflikte repressiv polizeilich oder gar militärisch auch im Inneren zu lösen, nimmt mehr und mehr zu. Die durch die hegemoniale Außenpolitik geschaffene Eskalation wird zum Argument der Aufrüstung im Inneren. Die Verschärfung der Außenpolitik hat ihre Entsprechung in einer Forcierung der gesellschaftlichen Widersprüche im Inneren. Der gesellschaftlichen Verarmung und der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich soll nicht mehr durch angebliche Vollbeschäftigung und ein Wohlstandsversprechen für alle begegnet werden, sondern durch eine repressive Politik der Aufstandsbekämpfung nach innen verwaltet und beherrschbar gemacht werden.
Parallel dazu wird die neoliberale Globalisierung abgelöst durch eine neue Phase strategischer Reorganisierung des weltweiten kapitalistischen Systems. Die Krisenbewältigung nach der Wirtschaftskrise zeigt sich in einem äußerlichen Zerfall der Globalisierungsidee eines gemeinsamen Marktes. Dieser Bruch führt zu Nationalismus, Protektionismus und der Entwicklung einer erhöhten Konfrontationsbereitschaft auch zwischen den hegemonialen kapitalistischen Kernstaaten. Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektiven sind Konkurrenz und Ausbeutung. Werte wie Frieden, Menschenrechte, ökonomische Gerechtigkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen dieser Welt sind Hindernisse für die freie Entfaltung kapitalistischer Verwertungsinteressen.
Unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar
Wenn die Vertreter*innen und Verwalter*innen der herrschenden (Un-)Ordnung sich mitten in Hamburg spektakulär in Szene setzen wollen, setzen wir ihnen unsere Aktionen des trans- und internationalen Widerstands, unsere Vorstellungen einer lebenswerten Welt entgegen!
Vergleichbare Gipfel der Herrschenden liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab. Seattle, Genua, Göteborg und Prag gingen nicht als erfolgreiche Gipfel, sondern als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein. Die Proteste und Aktionen führten dazu, dass die G7/G8-Gipfel der darauf folgenden Jahre in Europa nicht mehr in größeren Städten ausgetragen wurden, weil sie mit unserem Kommen zu rechnen hatten. Stattdessen verlegten sie ihre Treffen in abgeschottete Luxushotels, möglichst weit weg von städtischer Infrastruktur, um Proteste auf Abstand zu halten.
Nun soll wieder ein großer Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in einer europäischen Großstadt, in Deutschland, stattfinden. Es wird unsere Aufgabe als radikale und antikapitalistische Linke sein, zusammen mit vielen weiteren Menschen dieser Aufführung der Macht in Hamburg ganz praktisch entgegenzutreten und unsere Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.
Die Gipfelmobilisierungen in den 2000er Jahren waren wertvolle Momente des Kennenlernens und der Zusammenarbeit linker und antikapitalistischer Gruppen und Netzwerke aus ganz Europa und weltweit. Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen, wir saßen auf internationalen Treffen, wurden von Bullen, unterstützt vom Militär, angegriffen, sammelten unsere Kräfte und schlugen zurück. Die globalisierungskritische Bewegung hat sich verändert, doch unsere Netzwerke haben Bestand. Wir sind lokal aktiv in unseren Regionen, Städten, Dörfern und Wäldern. Aber wir kämpfen auch transnational. Immer wieder kamen wir zusammen – in Rostock/Heiligendamm, Straßburg, Athen, Kopenhagen, im Wendland, in Paris, Mailand und Frankfurt.
In den letzten Jahren haben wir uns auf unterschiedlichste Weise transnational vernetzt: Gegen die EU-Austeritätspolitik, insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich haben wir solidarischen Widerstand geleistet. Die widerständigen Platzbesetzungen, Streiks, Demonstrationen, Enteignungen oder Hausbesetzungen waren zwar überwiegend von den Bewegungen vor Ort getragen. Aber der Austausch und das Lernen voneinander hat an Kraft und Kontinuität gewonnen. Gerade auch die Aktionen der No-Border-Camps zu den Flüchtlingslagern und -routen haben und hatten einen internationalistischen und transnationalen Charakter. Wir waren längst nicht mit allem erfolgreich, aber es ist zumindest für den europäischen Raum selbstverständlich geworden, dass wir den transnationalen Blick, die transnationale Aktion und Organisierung suchen. Ein solcherart verstandener Internationalismus ist so heterogen und plural wie die Bewegungen, die darin agieren. Keine/r der Aktiven ist nur ein Opfer der Verhältnisse, wenn wir uns gemeinsam und selbstbestimmt zur Wehr setzen.
Der kommende Gipfel in Hamburg steht in seiner ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen. Die Charaktermasken sind austauschbar, aber sie sind real. Mit den geplanten Aktionen in Hamburg wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen! Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden. Schon jetzt ist klar, dass sie zur Verteidigung ihres Spektakels tausendfach Militär, Polizei und diverse Geheimdienste einsetzen werden.
Mit der Arroganz der Macht soll das alles in den belebten Innenstadtquartieren von Hamburg stattfinden, nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Roten Flora und mehreren anderen linken Zentren. Die Menschen müssen nur vor ihre Wohnungen treten, um in der roten Zone oder bei einer Aktion zu sein. Die radikale Linke in Hamburg hat seit 15 Jahren gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung und für ein „Recht auf Stadt“ für alle Menschen gekämpft. Unsere stadtpolitischen Kämpfe gehen nicht nur auf die Hausbesetzungen der 70er Jahre oder den erfolgreichen Kampf um die Hafenstrasse in St. Pauli und die Rote Flora zurück. Wir haben diese Kämpfe verknüpft mit dem Kampf gegen die Prekarisierung unserer Jobs und gegen die steigenden Mieten, für die Freiheit von Bauwagenplätzen wie etwa Bambule, mit der Flüchtlingsbewegung Lampedusa in Hamburg oder gegen flächendeckende Gefahrengebiete zur Aufstandsbekämpfung. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, sie sind lebendig und wir werden darauf zurückgreifen. Und wir wissen, wir werden uns den städtischen Raum auch zum Gipfel aneignen. Die Repression wird dies nicht verhindern können, wenn wir viele sind und unberechenbar bleiben. Es wird kein ruhiges Hinterland geben.
Dies ist eine Einladung an unsere Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen von nah und fern: Kommt Anfang Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg! Die radikale Linke hat den Herrschenden in vielen Kämpfen die Stirn geboten: Wir bleiben vielfältig, solidarisch und unberechenbar. Unsere sozialen Zentren, gerade auch in der Nähe des Austragungsortes des Gipfels, werden Anlaufpunkte für unseren Austausch und die Formierung des Widerstandes sein. Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULI 2017
*INTERNATIONALE ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION DER RADIKALEN LINKEN AM DONNERSTAG, DEN 6. JULI 2017
*DYNAMISCHE AKTIONEN IN UND UM HAMBURG: MILITARISMUS, MIGRATION, AUSBEUTUNG, STÄDTISCHER WIDERSTAND UND WEITERE THEMEN
*BILDUNG VON WIDERSTÄNDIGEN, ANTIKAPITALISTISCHEN BLÖCKEN AUF DER GROSSDEMO AM SAMSTAG, DEN 8. JULI 2017
*UND ÜBER DIE GESAMTE ZEIT DER WIDERSTAND GEGEN DEN GIPFEL SELBST!
G20-GIPFEL BLOCKIEREN, SABOTIEREN, DEMONTIEREN!
Infos: g20tohell.blackblogs.org
______________________________
OBSTRUCT – DISRUPT – DISSECT
The next summit of the world‘s 20 economically and politically most powerful countries is supposed to take place on 7 and 8 July 2017 in Hamburg. The envisaged venues are the exhibition halls in Hamburg’s inner city in the residential quarter St. Pauli. There will be thousands of delegation members and journalists accompanying and an army of police, secret service and the military protecting the world’s rulers. The integration of international unions and NGOs is sustaining the claim to take far-reaching decisions. Externally, the German organisers are practising social window-dressing, landmark themes are supposed to be women, flight and health. This is a populist smoke screen; fundamentally, G20 is focusing on the distribution of geo-political interest spheres and power claims and on the co-ordination of world-wide exploitation.
G20 is not a meeting representing the majority of humankind, but an assembly of bourgeois governments, torture states and warring military blocks reinforcing global exploitation. Host country Germany is – besides China – one of globalisation’s winners of the past 25 years. Therefore, July 2017 G20’s motto should be “Be a Guest of Winners”. Hamburg and its harbour as an alleged “Gateway to the World” are unconcerned by the blood trails of international exploitation dripping from its walls. This summit makes for a world order responsible for several military conflicts, wide-spread poverty and the death of more and more people during flight and migration.
Since the 2008 financial crisis, the global capitalist regime has changed directions: globalisation, i.e. exchange of commodities, networks of production relations and the extent of multinational companies’ trans-national investments are waning. Conclusion of international free-trade treaties has come to a halt, world-wide trade agreements had been given up before that. This is coinciding with growth rates cut in half on a global scale. Before the financial crisis, the majority of capitalist core countries has benefited from globalisation’s growth push – albeit distributed unequally. Since the financial crisis, resource-exporting newly industrialising countries (Brazil, Russia and South Africa, among others) in particular, but as well First World countries displaying huge trade deficits and substantially contracted industrial production (like England, Italy, Greece etc.) are targeted by political and economic crises.
Breakup of globalisation?
In these circumstances, there are but few economic competition strategies promising success, for instance the retreat to a huge internal market, like the US or China, or a massive increase of exports to the detriment of other countries’ industries, as in Germany, the Netherlands or Sweden. These strategies are supposed to be safeguarded by trade agreements like CETA and TTIP. Countries suffering the inaccessibility of these options, but expected to continue functioning as markets, are led to reactions like protectionism and – wherever possible – devaluation of currencies in order to offer their commodities at lower prices in the world market. Unity among capitalist core countries is going to become more fragile, balance between G20 countries is declining substantially.
In the Tricont’s (Global South) world-wide poverty regions, economic defence measures are not available. Mass impoverishment and social isolation and oppression turn – like during the Arabian Spring – into regional riots or religiously disguised repression of Islamic movements. Likewise, local ruling circles don’t cease to aggravate exploitation and the police state’s access. If this doesn’t bring about pacification, repression turns into long-lasting civil wars. “Regime Change” is over – the old G7/G8 concept has failed. The West doesn’t continue attempting to smother rebellions via Western military inventions or to abolish insubordinate regimes in order to establish a new order like in Afghanistan, Iraq or Libya. Conflicts are relinquished to local agents (e.g. the Saudi Arabian intervention to tackle the civil war in Yemen) or otherwise controlled using more informal interventions (like in Iraq and Syria). Greater emphasis is placed on a “Gated Capitalism” focusing on the residual islands of growth while the poor and the oppressed are drowning and perishing beyond its coasts and fences.
As the promises of growth and prosperity cannot be fulfilled any more even in the Metropolises, which causes modification of the state and society’s regulation framework, right-wing populism, militant nationalism and authoritarian paradigms are thriving in Europe, the US and Asia. Economic-political protectionism as well as the eviction of migrants including the construction of border fences are called for. Internally, anything not fitting the norm, anything queer or just non-conformist is under suspicion. This analysis mustn’t be read as an economicised deduction from impoverishment theory. While recently successful populist parties are primarily being supported by lower-class white men, these movements are simultaneously flourishing in the prosperous and economically victorious states of the European North and East as well. Frequently, this racism has developed over generations and is lacking any actual object or reference point like a substantial number of refugees in the country or imminent job loss. We are opposing the Right-Wing Populist International: from the Hungarian Orban regime’s xenophobic lockdown policy, racially-motivated Brexit, the racist world view of Germany’s AfD or Front National in France, the Islamist nationalism of the Turkish AKP regime to chauvinist Donald Trump’s election victory.
War as an instrument of prevailing policy
War and capitalism are inseparable. From a historical perspective, war has been part of capitalist crisis management strategies again and again. For decades, Cold War’s status quo had suspended this logic between Eastern and Western industrial nations temporarily and transferred conflicts as proxy wars into the Tricont. After the Eastern Bloc’s breakdown, new windows of opportunity have opened for capitalist crisis and war logic. The neo-liberal regime since 1989 has created new global strategies to open up new markets and secure resources for the leading industrial nations.
To secure their spheres of power and influence, the capitalist core countries‘ governments are falling back on military options more and more frequently. Contradictions and competition aren’t going to be negotiated any more by the implementation of trade agreements and a capital-oriented customs and fiscal policy combined with the respective currency and credit policy, but result in military escalation more often than before.
The direct or indirect involvement of nearly all G20 states into recent warlike conflicts is no coincidence. No matter if there are proxy wars, alleged police operations or “peace-keeping” military measures – all of these are just different labels for death and destruction. Merely military conflicts between leading core countries of political power are being forestalled – yet. That this is not forever is indicated by the increasing escalation between NATO and Russia. The Russian regime is dealing with the aggressive NATO Eastern expansion via massive rearmament threatening ex-Soviet republics having joined NATO and EU. Due to capitalist competition dynamics and economic sanctions, Russia is facing serious economic problems. The Ukrainian war taking place within the framework of capitalist competition logic between the EU and Russia reflects the struggle for power, spheres of influence and markets.
The murderous war in Syria serves as an example for there being no alternative to capitalist war logic. From a Russian perspective, the assertion of their dwindling influence in the newly structured Near East after the Arabian Spring is at stake. The US and EU see the Syria conflict as part of the war against Islamist movements on the one hand and a means to stabilise their power base and fight rival Russia on the other. Regional power Turkey is taking advantage of the situation to fight the Kurdish movement as well as the Islamist and Laizist opposition but also to reinforce regional-politic claims via military interventions in Syria. A solution to the original conflict and putting not only an end to dying but also bringing about a perspective of peace to the people in Syria don’t feature in any of the political powers‘ considerations whatsoever. Death and displacement of ten thousands of people are being accepted deliberately.
De-regulation and de-stabilisation
In the mid-1970s, the post-World War II capitalist sociation model became subject to crisis. This development encouraged the triumph of a neo-liberal model of economy and society relying on de-regulation of markets and a policy of privatisation even of essential public services and the educational sector and attempted to capture people with empty promises of wealth and prosperity. This soap bubble of a virtually co-operative world government and a common world-wide policy of internal affairs as a supposed strategy of peace-keeping was actually inextricably connected with external and internal rearmament. Ideologically, this has been accompanied by the enforcement of militarisation as an option of political action. The formation of the EU as a militarised political power has to be considered within this context. As a protagonist representing the interests of European core states under the leadership of hegemonic power Germany, since about 2000 the EU has been enabled to intervene militarily all over the world.
Wars have been and are still shaping the reinforcement of neo-liberal strategies for the last 25 years. The reasons for the destruction of ex-Yugoslavia, de-stabilisation of the former Soviet Union and various conflicts on the African continent are to be found in the conquest for and aggressive safeguarding of markets and the exploitation of resources. The world-wide scope of this militarised policy is covering “low intensity warfare” conflicts, civil wars and open military inventions. A common consequence of all of these is the destruction of old systems of societies and economies resisting the neo-liberal claim to omnipotence. Frequently, flight is the only alternative for people affected by this policy.
De-stabilisation strategies are resulting in reactionary counter-movements challenging Western capitalist interests. Military conflicts are a logical consequence resulting from capitalist core countries’ own economic and expansion policy. Islamist terrorism and consequent flight movements are essentially developing from this de-stabilisation policy forcing societies into a permanent status of war.
Militarisation of external political action is resulting in internal militarisation as well and is therefore bringing about change of Western societies. An acceptance of repressive solutions to social and economic conflicts involving police or even military forces is increasing. Escalation as a consequence of hegemonic policy of external affairs is turning into an argument in favour of internal rearmament. The reinforcement of society’s internal contradictions is reflecting the aggravation of external policy. Impoverishment and an increasing gulf between the poor and the rich are not supposed to be alleviated by full employment and promises of prosperity any more, but to be managed internally and rendered controllable via repressive counter-insurgency policy.
Simultaneously, neo-liberal globalisation is being replaced by a new stage of the world-wide capitalist system’s strategic re-organisation. External de-integration of globalisation’s idea of a common market is represented by crisis management following economic crisis. This break-up is resulting in nationalism, protectionism and the development of an increased willingness for confrontation even among hegemonic capitalist core states. War is their policy, competition and exploitation are their perspectives. Values like peace, human rights, economic justice and a responsible use of the world’s resouces are seen merely as obstacles to the free development of capitalist expolitation interests.
Our resistance is manifold and unpredictable
When the representatives of the prevailing (dis)order are going to display spectacular images of themselves in Hamburg, we will be confronting them with our actions of trans- and international resistance and our idea of a world worth living in!
Since the end-1990s, similar rulers‘ summits couldn’t be executed without us and without disturbance. Seattle, Genua, Göteborg and Prague won’t be remembered as successful summits, but as strong moments of anti-capitalist resistance. As they had to take our coming to their summits into account, the following years‘ G7/G8 summits in Europe have been re-located outside bigger cities due to our protest and action. Rather, meetings have been re-arranged to take place in luxury resorts, as far as possible from urban infrastructure to keep protests at bay.
Right now, another great summit of heads of states and governments is going to take place in a European city in Germany. As radical and anti-capitalist left, it’s going to be our duty to confront this spectacle of power in Hamburg together with many other people and to put forward our ideas of a more just and solidary society.
The 2000s‘ summit mobilisations have been precious moments of meeting and co-operation of left-wing and anti-capitalist groups and networks from all over Europe and world-wide. We have been sharing experiences and fighting together, attending international meetings, being attacked by cops supported by the military, re-organising our forces and fighting back. Anti-globalisation movement has changed, but our networks endure. We are active locally in our regions, cities, villages and forests. But we are also fighting trans-nationally. We have been meeting again and again – in Rostock/Heiligendamm, Strasbourg, Athens, Copenhagen, the German Wendland region, Paris, Milan and Frankfurt.
During the last years, we have been networking trans-nationally in many different ways: we have been solidarily resisting EU austerity policy, in Greece in particular, but also in Spain, Portugal, Ireland or France. While primarily local movements have been staging disobedient square squattings, strikes, demonstrations, expropriations and squattings of buildings, exchange and mutual learning have gained power and continuity. In particular, no-border camps‘ actions aiming at refugee camps and routes did display an internationalist and trans-national character. We didn’t succeed in everything (by far), but looking for trans-national perspective, action and organisation has become a matter of course, at least in Europe. This understanding of internationalism is as heterogenous and plural as the movements acting therein. Nobody is merely the victim of prevailing conditions, if we are resisting in a collective and self-empowered way.
The upcoming Hamburg summit is representing symbolically and practically much we despise on a fundamental level. Character masks are exchangeable, but they are real. Our scheduled actions will state our struggle against their policy of war, terror and exploitation unambigously! We are going for a symbolic and practical break with the prevailing order – together with many activists from all over Europe. We are disrupting and obstructing the smooth operation of the summit’s performance in Hamburg. We are opening and utilising room for taking up manifold, unpredictable mass action against the G20 summit. Obviously, thousands of military, police and secret service forces will be protecting this spectacle.
Displaying typical arrogance of power, all of this is going to take place in the densely-populated inner-city quarters of Hamburg, just a stone’s throw from Rote Flora and several other left-wing social centres. People just have to leave their houses to enter the red zone or to join an action. For 15 years, Hamburg’s radical left has been fighting against capitalist urban development and for a „Right to the City“. Our urban-political struggle cannot only be traced back to 1970s squattings or the successful fight for St Pauli Hafenstrasse or Rote Flora. We have connected these fights with resistance against job precarisation and increasing rents, for the freedom of squatted mobile home parks like Bambule, together with refugee movement Lampedusa in Hamburg or against extensive danger zones for riot control. We have gained these experiences, they are alive and we will access them. And we will access urban areas during the summit as well. Repression won’t be able to prevent this if we are many and if we are unpredictable. There will be no quiet hinterland.
This is an invitation to our comrades, companions and friends from all over the world: Come to Hamburg in July 2017 and join the resistance against the G20 summit! The radical left has confronted the rulers in many fights: we are still manifold, solidary and unpredictable. Our social centres, particularly those in the summit’s vicinity, will be access points for exchange and the formation of resistance. Quite contrary to mainstream bourgeois opposition, we won’t suggest alternatives to the powerful in order to keep the capitalist system alive. Our solidarity is with all emancipatory movements joining the resistance in the streets against the Hamburg summit. And we will decide for ourselves which forms of action are politically adequate and communicable.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULY 2017
*INTERNATIONAL ANTI-CAPITALIST DEMONSTRATION OF THE RADICAL LEFT ON THURSDAY 6 JULY 2017
*DYNAMIC ACTION IN AND AROUND HAMBURG: MILITARISM, MIGRATION, EXPLOITATION, URBAN RESISTANCE AND OTHER THINGS
*FORMATION OF OPPOSITIONAL, ANTI-CAPITALIST BLOCKS AT THE MASS DEMO ON SATURDAY 8 JULY 2017
*AND DURING ALL THIS TIME: RESISTANCE AGAINST THE SUMMIT AS SUCH!
OBSTRUCT, DISRUPT, DISSECT G20 SUMMIT!
CAMPAIGN „G20 – WELCOME TO HELL“
The next summit of the world‘s 20 economically and politically most powerful countries is supposed to take place on 7 and 8 July 2017 in Hamburg. The envisaged venues are the exhibition halls in Hamburg’s inner city in the residential quarter St. Pauli. There will be thousands of delegation members and journalists accompanying and an army of police, secret service and the military protecting the world’s rulers. The integration of international unions and NGOs is sustaining the claim to take far-reaching decisions. Externally, the German organisers are practising social window-dressing, landmark themes are supposed to be women, flight and health. This is a populist smoke screen; fundamentally, G20 is focusing on the distribution of geo-political interest spheres and power claims and on the co-ordination of world-wide exploitation.
G20 is not a meeting representing the majority of humankind, but an assembly of bourgeois governments, torture states and warring military blocks reinforcing global exploitation. Host country Germany is – besides China – one of globalisation’s winners of the past 25 years. Therefore, July 2017 G20’s motto should be “Be a Guest of Winners”. Hamburg and its harbour as an alleged “Gateway to the World” are unconcerned by the blood trails of international exploitation dripping from its walls. This summit makes for a world order responsible for several military conflicts, wide-spread poverty and the death of more and more people during flight and migration.
Since the 2008 financial crisis, the global capitalist regime has changed directions: globalisation, i.e. exchange of commodities, networks of production relations and the extent of multinational companies’ trans-national investments are waning. Conclusion of international free-trade treaties has come to a halt, world-wide trade agreements had been given up before that. This is coinciding with growth rates cut in half on a global scale. Before the financial crisis, the majority of capitalist core countries has benefited from globalisation’s growth push – albeit distributed unequally. Since the financial crisis, resource-exporting newly industrialising countries (Brazil, Russia and South Africa, among others) in particular, but as well First World countries displaying huge trade deficits and substantially contracted industrial production (like England, Italy, Greece etc.) are targeted by political and economic crises.
Breakup of globalisation?
In these circumstances, there are but few economic competition strategies promising success, for instance the retreat to a huge internal market, like the US or China, or a massive increase of exports to the detriment of other countries’ industries, as in Germany, the Netherlands or Sweden. These strategies are supposed to be safeguarded by trade agreements like CETA and TTIP. Countries suffering the inaccessibility of these options, but expected to continue functioning as markets, are led to reactions like protectionism and – wherever possible – devaluation of currencies in order to offer their commodities at lower prices in the world market. Unity among capitalist core countries is going to become more fragile, balance between G20 countries is declining substantially.
In the Tricont’s (Global South) world-wide poverty regions, economic defence measures are not available. Mass impoverishment and social isolation and oppression turn – like during the Arabian Spring – into regional riots or religiously disguised repression of Islamic movements. Likewise, local ruling circles don’t cease to aggravate exploitation and the police state’s access. If this doesn’t bring about pacification, repression turns into long-lasting civil wars. “Regime Change” is over – the old G7/G8 concept has failed. The West doesn’t continue attempting to smother rebellions via Western military inventions or to abolish insubordinate regimes in order to establish a new order like in Afghanistan, Iraq or Libya. Conflicts are relinquished to local agents (e.g. the Saudi Arabian intervention to tackle the civil war in Yemen) or otherwise controlled using more informal interventions (like in Iraq and Syria). Greater emphasis is placed on a “Gated Capitalism” focusing on the residual islands of growth while the poor and the oppressed are drowning and perishing beyond its coasts and fences.
As the promises of growth and prosperity cannot be fulfilled any more even in the Metropolises, which causes modification of the state and society’s regulation framework, right-wing populism, militant nationalism and authoritarian paradigms are thriving in Europe, the US and Asia. Economic-political protectionism as well as the eviction of migrants including the construction of border fences are called for. Internally, anything not fitting the norm, anything queer or just non-conformist is under suspicion. This analysis mustn’t be read as an economicised deduction from impoverishment theory. While recently successful populist parties are primarily being supported by lower-class white men, these movements are simultaneously flourishing in the prosperous and economically victorious states of the European North and East as well. Frequently, this racism has developed over generations and is lacking any actual object or reference point like a substantial number of refugees in the country or imminent job loss. We are opposing the Right-Wing Populist International: from the Hungarian Orban regime’s xenophobic lockdown policy, racially-motivated Brexit, the racist world view of Germany’s AfD or Front National in France, the Islamist nationalism of the Turkish AKP regime to chauvinist Donald Trump’s election victory.
War as an instrument of prevailing policy
War and capitalism are inseparable. From a historical perspective, war has been part of capitalist crisis management strategies again and again. For decades, Cold War’s status quo had suspended this logic between Eastern and Western industrial nations temporarily and transferred conflicts as proxy wars into the Tricont. After the Eastern Bloc’s breakdown, new windows of opportunity have opened for capitalist crisis and war logic. The neo-liberal regime since 1989 has created new global strategies to open up new markets and secure resources for the leading industrial nations.
To secure their spheres of power and influence, the capitalist core countries‘ governments are falling back on military options more and more frequently. Contradictions and competition aren’t going to be negotiated any more by the implementation of trade agreements and a capital-oriented customs and fiscal policy combined with the respective currency and credit policy, but result in military escalation more often than before.
The direct or indirect involvement of nearly all G20 states into recent warlike conflicts is no coincidence. No matter if there are proxy wars, alleged police operations or “peace-keeping” military measures – all of these are just different labels for death and destruction. Merely military conflicts between leading core countries of political power are being forestalled – yet. That this is not forever is indicated by the increasing escalation between NATO and Russia. The Russian regime is dealing with the aggressive NATO Eastern expansion via massive rearmament threatening ex-Soviet republics having joined NATO and EU. Due to capitalist competition dynamics and economic sanctions, Russia is facing serious economic problems. The Ukrainian war taking place within the framework of capitalist competition logic between the EU and Russia reflects the struggle for power, spheres of influence and markets.
The murderous war in Syria serves as an example for there being no alternative to capitalist war logic. From a Russian perspective, the assertion of their dwindling influence in the newly structured Near East after the Arabian Spring is at stake. The US and EU see the Syria conflict as part of the war against Islamist movements on the one hand and a means to stabilise their power base and fight rival Russia on the other. Regional power Turkey is taking advantage of the situation to fight the Kurdish movement as well as the Islamist and Laizist opposition but also to reinforce regional-politic claims via military interventions in Syria. A solution to the original conflict and putting not only an end to dying but also bringing about a perspective of peace to the people in Syria don’t feature in any of the political powers‘ considerations whatsoever. Death and displacement of ten thousands of people are being accepted deliberately.
De-regulation and de-stabilisation
In the mid-1970s, the post-World War II capitalist sociation model became subject to crisis. This development encouraged the triumph of a neo-liberal model of economy and society relying on de-regulation of markets and a policy of privatisation even of essential public services and the educational sector and attempted to capture people with empty promises of wealth and prosperity. This soap bubble of a virtually co-operative world government and a common world-wide policy of internal affairs as a supposed strategy of peace-keeping was actually inextricably connected with external and internal rearmament. Ideologically, this has been accompanied by the enforcement of militarisation as an option of political action. The formation of the EU as a militarised political power has to be considered within this context. As a protagonist representing the interests of European core states under the leadership of hegemonic power Germany, since about 2000 the EU has been enabled to intervene militarily all over the world.
Wars have been and are still shaping the reinforcement of neo-liberal strategies for the last 25 years. The reasons for the destruction of ex-Yugoslavia, de-stabilisation of the former Soviet Union and various conflicts on the African continent are to be found in the conquest for and aggressive safeguarding of markets and the exploitation of resources. The world-wide scope of this militarised policy is covering “low intensity warfare” conflicts, civil wars and open military inventions. A common consequence of all of these is the destruction of old systems of societies and economies resisting the neo-liberal claim to omnipotence. Frequently, flight is the only alternative for people affected by this policy.
De-stabilisation strategies are resulting in reactionary counter-movements challenging Western capitalist interests. Military conflicts are a logical consequence resulting from capitalist core countries’ own economic and expansion policy. Islamist terrorism and consequent flight movements are essentially developing from this de-stabilisation policy forcing societies into a permanent status of war.
Militarisation of external political action is resulting in internal militarisation as well and is therefore bringing about change of Western societies. An acceptance of repressive solutions to social and economic conflicts involving police or even military forces is increasing. Escalation as a consequence of hegemonic policy of external affairs is turning into an argument in favour of internal rearmament. The reinforcement of society’s internal contradictions is reflecting the aggravation of external policy. Impoverishment and an increasing gulf between the poor and the rich are not supposed to be alleviated by full employment and promises of prosperity any more, but to be managed internally and rendered controllable via repressive counter-insurgency policy.
Simultaneously, neo-liberal globalisation is being replaced by a new stage of the world-wide capitalist system’s strategic re-organisation. External de-integration of globalisation’s idea of a common market is represented by crisis management following economic crisis. This break-up is resulting in nationalism, protectionism and the development of an increased willingness for confrontation even among hegemonic capitalist core states. War is their policy, competition and exploitation are their perspectives. Values like peace, human rights, economic justice and a responsible use of the world’s resouces are seen merely as obstacles to the free development of capitalist expolitation interests.
Our resistance is manifold and unpredictable
When the representatives of the prevailing (dis)order are going to display spectacular images of themselves in Hamburg, we will be confronting them with our actions of trans- and international resistance and our idea of a world worth living in!
Since the end-1990s, similar rulers‘ summits couldn’t be executed without us and without disturbance. Seattle, Genua, Göteborg and Prague won’t be remembered as successful summits, but as strong moments of anti-capitalist resistance. As they had to take our coming to their summits into account, the following years‘ G7/G8 summits in Europe have been re-located outside bigger cities due to our protest and action. Rather, meetings have been re-arranged to take place in luxury resorts, as far as possible from urban infrastructure to keep protests at bay.
Right now, another great summit of heads of states and governments is going to take place in a European city in Germany. As radical and anti-capitalist left, it’s going to be our duty to confront this spectacle of power in Hamburg together with many other people and to put forward our ideas of a more just and solidary society.
The 2000s‘ summit mobilisations have been precious moments of meeting and co-operation of left-wing and anti-capitalist groups and networks from all over Europe and world-wide. We have been sharing experiences and fighting together, attending international meetings, being attacked by cops supported by the military, re-organising our forces and fighting back. Anti-globalisation movement has changed, but our networks endure. We are active locally in our regions, cities, villages and forests. But we are also fighting trans-nationally. We have been meeting again and again – in Rostock/Heiligendamm, Strasbourg, Athens, Copenhagen, the German Wendland region, Paris, Milan and Frankfurt.
During the last years, we have been networking trans-nationally in many different ways: we have been solidarily resisting EU austerity policy, in Greece in particular, but also in Spain, Portugal, Ireland or France. While primarily local movements have been staging disobedient square squattings, strikes, demonstrations, expropriations and squattings of buildings, exchange and mutual learning have gained power and continuity. In particular, no-border camps‘ actions aiming at refugee camps and routes did display an internationalist and trans-national character. We didn’t succeed in everything (by far), but looking for trans-national perspective, action and organisation has become a matter of course, at least in Europe. This understanding of internationalism is as heterogenous and plural as the movements acting therein. Nobody is merely the victim of prevailing conditions, if we are resisting in a collective and self-empowered way.
The upcoming Hamburg summit is representing symbolically and practically much we despise on a fundamental level. Character masks are exchangeable, but they are real. Our scheduled actions will state our struggle against their policy of war, terror and exploitation unambigously! We are going for a symbolic and practical break with the prevailing order – together with many activists from all over Europe. We are disrupting and obstructing the smooth operation of the summit’s performance in Hamburg. We are opening and utilising room for taking up manifold, unpredictable mass action against the G20 summit. Obviously, thousands of military, police and secret service forces will be protecting this spectacle.
Displaying typical arrogance of power, all of this is going to take place in the densely-populated inner-city quarters of Hamburg, just a stone’s throw from Rote Flora and several other left-wing social centres. People just have to leave their houses to enter the red zone or to join an action. For 15 years, Hamburg’s radical left has been fighting against capitalist urban development and for a „Right to the City“. Our urban-political struggle cannot only be traced back to 1970s squattings or the successful fight for St Pauli Hafenstrasse or Rote Flora. We have connected these fights with resistance against job precarisation and increasing rents, for the freedom of squatted mobile home parks like Bambule, together with refugee movement Lampedusa in Hamburg or against extensive danger zones for riot control. We have gained these experiences, they are alive and we will access them. And we will access urban areas during the summit as well. Repression won’t be able to prevent this if we are many and if we are unpredictable. There will be no quiet hinterland.
This is an invitation to our comrades, companions and friends from all over the world: Come to Hamburg in July 2017 and join the resistance against the G20 summit! The radical left has confronted the rulers in many fights: we are still manifold, solidary and unpredictable. Our social centres, particularly those in the summit’s vicinity, will be access points for exchange and the formation of resistance. Quite contrary to mainstream bourgeois opposition, we won’t suggest alternatives to the powerful in order to keep the capitalist system alive. Our solidarity is with all emancipatory movements joining the resistance in the streets against the Hamburg summit. And we will decide for ourselves which forms of action are politically adequate and communicable.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 JULY 2017
*INTERNATIONAL ANTI-CAPITALIST DEMONSTRATION OF THE RADICAL LEFT ON THURSDAY 6 JULY 2017
*DYNAMIC ACTION IN AND AROUND HAMBURG: MILITARISM, MIGRATION, EXPLOITATION, URBAN RESISTANCE AND OTHER THINGS
*FORMATION OF OPPOSITIONAL, ANTI-CAPITALIST BLOCKS AT THE MASS DEMO ON SATURDAY 8 JULY 2017
*AND DURING ALL THIS TIME: RESISTANCE AGAINST THE SUMMIT AS SUCH!
OBSTRUCT, DISRUPT, DISSECT G20 SUMMIT!
CAMPAIGN „G20 – WELCOME TO HELL“
______________________________
BLOQUER – SABOTER – DÉMONTER
Le prochain sommet des vingt états les plus puissants économiquement et politiquement doit avoir lieu à Hambourg les 7 et 8 juillet 2017. Son lieu de déroulement, le Centre des Congrès, est au cœur même de la ville, dans une zone résidentielle (le quartier St. Pauli). Les dominants de ce monde seront accompagnés par des milliers de délégués et de journalistes, protégés par une armée de flics, d’agents des Renseignements et de militaires. En intégrant des associations internationales et des ONG, ce G20 prétend que des décisions concernant toute la société civile seront prises. Pour l’extérieur, les organisateurs allemands se donnent un vernis social en prétendant que les thèmes majeurs du sommet seront les femmes, la migration et la santé. Autant de miroirs aux alouettes populistes, étant donné que les objectifs essentiels du G20 sont la répartition des sphères d’influence et d’intérêts géopolitiques et la coordination de l’exploitation à l’échelle mondiale.
Le G20 n’est pourtant pas une réunion représentant la majorité de l’humanité, mais une réunion d’états bourgeois, de régimes autoritaires, de gouvernements pratiquant la torture et de blocs militaires menant des guerres, qui sont les acteurs de l’exploitation globale. L’hôte allemand est avec la Chine un des grands gagnants de la mondialisation des vingt-cinq dernières années. Le G20 de juillet 2017 devrait en ce sens s’appeler « L’invitation chez les vainqueurs ». Hambourg et son port, la prétendue « Porte du monde » sont entachés du sang de l’exploitation internationale. Ce sommet sert au maintien d’un ordre mondial responsable de nombreux conflits armés, de la propagation de la misère et de l’exil de plus de soixante millions de personnes mais également du fait qu’un nombre accru d’entre elles meurent sur la route de l’exil.
Le régime capitaliste global tend depuis la crise financière de 2008 vers une nouvelle direction car on constate une diminution de la mondialisation (entendue comme l’échange de marchandises, la sous-traitance et le volume des investissements à l’étranger des multinationales). Les négociations de traités de libre-échange internationaux en Asie de l’Est et entre l’Europe et les États-Unis n’aboutissent pas. Avant cela, la convention d’accords commerciaux mondiaux dans le cadre de l’OMC a déjà été abandonnée. Cela s’accompagne, à l’échelle mondiale, de taux de croissance diminués de moitié. Avant la crise financière, la majorité des états se trouvant au cœur du capitalisme ont profité – certes inégalement – de la croissance générale engendrée par la mondialisation. Depuis la crise financière, les économies émergentes exportatrices de matières premières (entre autres le Brésil, la Russie, l’Afrique du Sud), mais également les pays du Nord, qui ont d’importants déficits commerciaux ainsi qu’une production industrielle fortement diminuée (comme l’Angleterre, l’Italie, la Grèce etc.), ont été touché par des crises économiques et politiques.
Désintégration de la mondialisation ?
Dans de telles conditions, le repli sur un grand marché intérieur, à la manière des États-Unis et de la Chine, ou l’augmentation massive des exportations (comme c’est le cas pour l’Allemagne, les Pays-Bas ou la Suède), aux frais des industries des autres pays, représentent le petit nombre des stratégies économiques concurrentielles encore couronnées de succès. Des accords commerciaux tels que l’Accord économique et commercial global (AECG) et le Traité de libre-échange transatlantique (TAFTA) ont pour but de protéger ces stratégies économiques. Les pays à qui ces possibilités ne sont pas accessibles et qui sont cependant encore censés représenter des débouchés pour les pays exportateurs, réagissent à cela par un accroissement du protectionnisme et, autant que cela leur est possible, par une dévaluation de leurs monnaies, afin de pouvoir proposer leurs marchandises à des prix moindres sur le marché mondial. Les guerres commerciales de ce type ont tendance à s’intensifier. L’entente entre les pays au cœur du capitalisme devient plus fragile, la balance entre les états du G20 perd nettement son équilibre.
Les communautés pauvres des pays du Sud n’ont pas de moyens économiques d’auto-défense à disposition. L’oppression subie, ainsi que l’appauvrissement de masse et l’isolement social, donnent lieu, comme pour les Printemps Arabes, à des soulèvements régionaux. En contrepartie, les bandes dominantes locales ne relâchent pas l’étau mais renforcent l’exploitation et la mainmise de l’état policier. Bien loin de conduire à une pacification, la répression débouche sur de nouvelles guerres civiles. Le vieux concept des G7/G8 a échoué – leur slogan « Regime change » a fait faillite. L’Ouest n’essaie plus d’établir un ordre nouveau, en étouffant des soulèvements ou en éliminant des régimes inopportuns à coup d’interventions militaires, comme cela a été le cas pour les guerres en Afghanistan, en Irak ou en Lybie. Les conflits sont cédés à des suppléants régionaux – ainsi de l’intervention de l’Arabie Saoudite dans la guerre civile au Yémen –, ou bien supervisés par des interventions majoritairement informelles, comme en Irak et en Syrie. On voit apparaître une mutation vers un « Gated Capitalism », qui se concentre sur les derniers îlots de croissance économique et laisse les pauvres et les éreintés crever à leurs frontières et se noyer devant leurs côtes.
Du fait de la faillite, pour de nombreux êtres humains, des promesses de croissance et de prospérité au sein des métropoles même, et du dysfonctionnement du cadre de régulation social et étatique qui en découle, les populismes de droites, nationalismes militants et autres modèles de solution autoritaires rencontrent de nouveaux succès, aussi bien en Europe qu’aux États-Unis ou en Asie. Ces acteurs exigent non seulement un protectionnisme économique, mais aussi l’expulsion de migrant-es, exigence corrélée à celle de fermer physiquement les frontières. Tout ce qui ne passe pas dans les moules nationalistes ou religieux – ce qui est queer ou anticonformiste – est considéré comme suspect. L’analyse économique n’épuise cependant pas la recherche des causes de la montée en puissance des extrême-droites. Les partis populistes de droite ayant récemment remporté des succès électoraux sont certes essentiellement soutenus par de jeunes hommes blancs des classes populaires, mais dans le même temps, ces mouvements rencontrent une forte adhésion dans les états prospères du Nord et de l’Est de l’Europe. Cette adhésion est souvent motivée par un racisme, développé de génération en génération, n’ayant pas d’objet concret ou d’ancrage dans un nombre notable de réfugiés dans le pays ou dans une menace réelle de perte d’emploi. Nous nous positionnons contre l’internationale des populismes de droite : qu’il s’agisse de la politique de cloisonnement xénophobe du régime hongrois de Orbán, d’un Brexit motivé par le racisme, de la vision du monde raciste de l’AfD en Allemagne ou du FN en France, de l’islamisme nationaliste du régime du Parti de la justice et du développement turc ou de la victoire électorale du chauviniste Donald Trump.
La guerre comme moyen de domination politique
La guerre et le capitalisme sont étroitement liés. Historiquement, les guerres ont toujours été utilisées comme partie d’une stratégie de dépassement des crises. Cette logique a été momentanément abrogée entre les puissances industrielles de l’Est et de l’Ouest, durant les décennies de status quo de la Guerre froide, mais pour se rejouer dans des guerres par procuration dans les pays du Sud. Après l’effondrement du bloc de l’Est, de nouvelles latitudes se sont ouvertes pour la logique de crises capitaliste et par-là pour la logique de guerre. Depuis 1989, le régime néolibéral a conduit de nouvelles stratégies globales : viabiliser les débouchés et assurer l’accès aux ressources pour les pays industriels dominants.
Les états dominants du régime capitaliste mondial ont de plus en plus fréquemment recours à l’option de l’intervention militaire dans leur effort pour assurer le maintien de leurs sphères de pouvoir et d’influence et la promotion de leurs intérêts économiques. Les accords commerciaux, les taxes et les politiques fiscales favorables au capital (combinées à une politique monétaire et à une politique de crédit correspondantes), qui étaient les moyens jusqu’ici employés afin de surmonter les rapports d’opposition et de concurrence entre ces états, reculent pour laisser place à des escalades militaires.
Ce n’est pas un hasard, si pratiquement tous les états participant au G20 sont actuellement directement ou indirectement engagés dans des conflits armés. Qu’il s’agisse de guerres par procuration, de prétendues actions policières ou d’ « opérations de paix » – tous ces mots signifient guerre, mort et destruction. Seules les confrontations militaires entre les états possédant le plus grand pouvoir politique sont (pour le moment) encore évitées. L’intensification des tensions entre l’OTAN et la Russie indique cependant que cet état de fait n’est pas nécessairement voué à se maintenir. En réaction à la politque d’extension agressive de l’OTAN à l’Est de l’Europe, le régime russe se réarme massivement, et menace les anciens états membres de l’Union soviétique qui se sont rattachés à l’UE et à l’OTAN. Du fait des sanctions internationales, et de la dynamique concurrentielle capitaliste en général, la Russie se trouve en proie à de sérieuses difficultés économiques. L’arrière-plan de la guerre en Ukraine, c’est la logique de concurrence capitaliste entre l’UE et la Russie ; cette guerre est l’expression d’une lutte pour la mainmise sur des sphères d’influence politique et sur de nouveaux marchés.
La guerre meurtrière en Syrie est un exemple de l’incapacité du capitalisme à sortir de la logique guerrière. L’enjeu pour la Russie est d’affirmer son influence au Moyen-Orient, influence que les transformations apportées par les Printemps arabes ont amoindrie. Pour les USA et l’UE, le conflit syrien est d’une part un des fronts de la guerre contre les mouvements islamistes, et d’autre part un moyen d’obtenir une nouvelle base de pouvoir et de contrecarrer le rival russe. En tant que puissance régionale, la Turquie instrumentalise la situation afin de servir ses propres intértêts : déstabiliser son opposition (aussi bien islamiste que laïque) et le mouvement kurde, et satisfaire ses objectifs régionaux par des interventions militaires en Syrie. Ce qui, en revanche, ne joue aucun rôle dans les réflexions de ces puissances politiques, c’est qu’un terme soit mis au conflit réel, que les gens cessent de mourir et qu’ils aient une perspective de paix. Dans ces réflexions, la mort et l’expulsion de dizaines de milliers de personnes sont consciemment perçues comme acceptables.
Dérégulation et déstabilisation
Au milieu des années 1970, le modèle de société capitaliste de l’après-guerre entra en crise. Cette crise conduisit au développement d’un modèle économique et social néolibéral, reposant sur la dérégulation des marchés et sur la politique de privatisation (y compris dans les domaines de l’éducation et de la protection sociale), qui tenta de séduire les humains par des promesses de richesse et de prospérité. Cette bulle idéologique, faisant miroiter une sorte de « gouvernement mondial coopératif » comme garant de la paix, fut pourtant accompagnée d’un renforcement de l’appareil militaire des états, dirigé aussi bien vers l’extérieur que vers l’intérieur. La militarisation, comme partie de l’idéologie néolibérale, fut alors adoptée comme option pour l’action politique. Le façonnage de l’UE en puissance politique militarisée, réalisée au début des années 2000, est à ce titre remarquable. L’UE, dont l’Allemagne fait figure de puissance hégémonique, est en mesure d’intervenir militairement à l’échelle mondiale pour défendre les intérêts des pays européens dominants.
L’adoption de stratégies néolibérales est, depuis vingt-cinq ans et jusqu’à nos jours, marquée par les guerres : le démantèlement de l’ex-Yougoslavie, la déstabilisation de l’ex-Union soviétique, ainsi que plusieurs conflits sur le continent africain, trouvent leur origine dans la conquête et la sauvegarde agressive de marchés, c’est-à-dire dans l’exploitation des ressources. La fourchette de cette forme de politique militarisée va de guerres dites « de basse intensité » à des interventions militaires à visage découvert, en passant par des guerres civiles. La résultante est commune à toutes les échelles du spectre : la destruction des anciens systèmes de société et d’économie qui s’opposaient à l’exigence de toute-puissance du néolibéralisme. Partout dans le monde, ne reste aux victimes de cette politique souvent pas d’autre choix que celui de l’exil.
Les stratégies de déstabilisation conduisent à des contre-offensives réactionnaires qui s’opposent aux intérêts capitalistes occidentaux. Des conflits militarisés en découlent logiquement, résultats de la propre politique économique et expansionniste des états capitalistes les plus puissants. Le terrorisme islamiste et les mouvements de réfugié.es dont il est la cause, sont en substance la conséquence de cette politique de déstabilisation, qui jette les sociétés dans un état de guerre sans fin.
La militarisation de la politique étrangère conduit aussi à une militarisation de la politique intérieure et par là à une transformation des sociétés occidentales. Y est de plus en plus banalisé et accepté le fait que les conflits sociaux et économiques soient résolus par la répression policière, voire même militaire. C’est l’escalade militaire produite par une politique étrangère hégémonique qui sert d’argument à la militarisation des forces de police. Au durcissement des politiques étrangères correspond un renforcement des contradictions dans les sociétés occidentales. Les promesses de plein-emploi et de prospérité pour tous.tes, longtemps brandies pour répondre à la paupérisation et à l’accroissement du fossé entre riches et pauvres, a fait place à une politique répressive combattant les mouvements de révoltes.
Parallèlement, la mondialisation néolibérale fait place à une nouvelle phase de réorganisation stratégique du système capitaliste mondial. Le dépassement de la crise financière et économique de 2008 prend le visage d’une désagrégation de l’idée de mondialisation comme grand marché commun. Cette rupture a pour conséquence le nationalisme, le protectionnisme, et l’accroissement de la disposition à la confrontation, y compris entre les états capitalistes dominants. Ils mènent une politique de guerre, et ont pour perspectives la concurrence et l’exploitation. Des valeurs comme la paix, le respect des droits humains, la justice économique et l’utilisation responsable des ressources de ce monde font figures d’obstacles au libre déploiement de la recherche capitaliste de profit.
Notre résistance est multiple et imprévisible
Si les représentant.es et les administrateur.rices du (dés)ordre dominant veulent organiser leur mise en scène spectaculaire au milieu de Hambourg, nous leur opposerons nos actions de résistance trans- et internationale et nos représentations d’un monde dans lequel il fait bon vivre! À partir de la fin des années 1990, nous n’avons plus laissé de tels sommets réunissants les dominants se dérouler en toute quiétude. Seattle, Gênes, Gothenburg et Prague ne font pas figures de sommets réussis, mais de moments forts dans l’histoire de la résistance anticapitaliste. Les actions de protestations qui s’y sont déroulées ont eu pour conséquence le déplacement des sommets européens des G7/G8 des années suivantes hors des grandes villes, parce que leurs organisateur.rices savaient qu’ils.elles devaient compter sur notre venue. Les réunions se sont donc tenues dans des hôtels de luxe fermés, aussi éloignés que possible des infrastructures urbaines, dans le but de tenir les protestations à distance.
À présent, un sommet des chefs d’États et de gouvernements va à nouveau avoir lieu dans une grande ville européenne, en Allemagne. Nous estimons que notre tâche va être de s’opposer pratiquement à cette comédie du pouvoir à Hambourg et de donner à voir nos représentations d’une société juste et solidaire. C’est la tâche non seulement de la gauche radicale et anticapitaliste mais aussi celle de toute personne ne se reconnaissant pas dans ce sommet.
Les mobilisations autour des sommets des années 2000 ont été des moments où les groupes et réseaux de gauche et anticapitalistes, venus d’Europe et du monde entier ont pu se rencontrer et agir ensemble. Nous avons traversé des expériences communes et lutté ensemble, participé à des assemblées internationales, nous avons vécu les attaques des flics épaulés par l’armée, réuni nos forces et rendu les coups. Le mouvement altermondialiste a changé, mais nos réseaux de lutte vivent et sont actifs localement, dans nos villes, nos régions, nos villages et nos forêts. Ils le sont aussi à un niveau transnational comme à Rostock/Heiligendamm, à Strasbourg, à Athènes, à Copenhague, dans le Wendland, à Paris, à Milan et à Francfort.
Au cours des années précédentes, nous avons construit nos réseaux transnationaux de diverses manières : nous avons résisté contre la politique d’austérité de l’UE, particulièrement en Grèce, mais aussi en Espagne, au Portugal, en Irlande ou en France. Les actions des camps No border sur les routes empruntées par les réfugié.es et dans les camps de réfugié.es ont aussi un caractère international et transnational. Et même si les occupations de places, les grèves, les manifestations, les réappropriations de lieux ou encore les squats de maisons ont été en majorité pris en charge par les mouvements locaux, l’échange de savoirs dans nos réseaux a gagné en puissance et en continuité. En Europe, la recherche d’une perspective transnationale sur nos luttes, et l’appel à s’organiser et à agir à une échelle plus vaste que celle de nos mouvements locaux sont devenues des évidences, et ce, même si nos luttes sont loin d’avoir été toutes victorieuses. Un internationalisme compris de cette manière est aussi hétérogène et varié que les mouvements qui agissent en son sein. Pour ceux et celles qui y participent, cette résistance opposée collectivement et de facon autodéterminée est un moyen de ne plus être seulement une victime des conditions d’existence dans le capital.
Le sommet à venir à Hambourg représente dans toute sa dimension symbolique et pratique beaucoup de choses que nous refusons. Les acteurs de cette mise en scène ont des visages interchangeables mais le rôle qu’ils jouent reste le même, et les conséquences de leurs actions sont, elles, bien réelles. À travers les actions prévues à Hambourg, nous voulons faire comprendre sans équivoque que nous combattons leur politique de guerre, de terreur et d’exploitation ! Nous cherchons une rupture symbolique et pratique avec l’ordre dominant, par l’action collective avec de nombreux autres activistes de toute l’Europe. Nous voulons perturber et bloquer le déroulement du G20 à Hambourg, que ses organisateur.ices espèrent fluide et sans accrocs. Nous voulons ouvrir des interstices et les utiliser pour agir de façon multiple, massive et imprévisible contre le sommet. Nous savons aussi déjà que ceux.elles à qui nous nous opposons défendrons leur mise en scène spectaculaire par l’intervention de milliers de flics, militaires et agents des divers services de Renseignements.
Signe de l’arrogance du pouvoir, tout cela doit se dérouler dans les quartiers centraux et vivants de Hambourg, à quelques jets de pierre seulement de la Rote Flora et de plusieurs autres centres de la gauche radicale. Dès que les gens passeront leur porte, ils se retrouveront dans la zone dite « de sécurité » – ou dans une action. À Hambourg, la gauche radicale se bat depuis quinze ans contre les politiques capitalistes d’urbanisation et pour un « droit à la ville » pour tous.tes. Nos combats politiques concernants la ville ne remontent pas seulement aux squats des années 1970, ou aux luttes grâce auxquelles le squat de Hafenstrasse à St. Pauli et la Rote Flora sont toujours là. Nous avons mis en lien ces luttes avec celles contre la précarisation de nos boulots et contre l’augmentation des loyers, pour la liberté de créer des Bauwagenplätze1, comme par exemple celle de Bambule, avec le mouvement des réfugié.es Lampedusa in Hamburg, ou encore contre la répression des mouvements sociaux par l’instauration de zones dites « de danger »2. Ces expériences nous les avons faites et elles sont bien vivantes, nous pouvons y avoir recours lorsqu’il s’agit d’en préparer d’autres. Et nous savons que nous allons nous approprier l’espace urbain aussi pendant le sommet. La répression ne pourra pas empêcher cela, si nous sommes nombreux.ses et que nos actions restent imprévisibles. Hambourg ne sera pas la base arrière pacifiée qu’espèrent les gens du pouvoir.
Ceci est une invitation à nos proches et lointains camarades, ami.es, compagnons et compagnes de lutte : qu’ils.elles rejoignent les protestations contre le G20 à Hambourg, début juillet 2017 ! La gauche radicale a tenu tête aux dominants dans de nombreuses luttes : nous restons multiples, solidaires et imprévisibles. Nos centres autonomes, en particulier ceux qui se trouvent près des lieux de déroulement du sommet, seront des points de départ pour nos échanges et la formation de la résistance. À l’inverse de l’opposition bourgeoise, nous ne proposerons pas aux dominants d’alternative pour maintenir le système capitaliste en vie. Nous sommes solidaires de toutes les forces émancipatrices qui descendent dans la rue contre le sommet. Et nous déterminerons nous-mêmes quelles formes d’actions sont politiquement pertinentes et utilisables pour nous.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 juillet 2017
*Manifestation anticapitaliste internationale de la gauche radicale le jeudi 6 juillet 2017.
*Actions dans et autour de Hambourg, sur les thèmes du militarisme, de la migration, de l’exploitation, de la résistance urbaine (entre autres)
*Formation de blocs résistants et anticapitalistes dans la grande manifestation le samedi 8 juillet 2017
*Et tout le temps résistance contre le sommet lui-même !
Bloquer, saboter, démonter le sommet du G20 !
Le prochain sommet des vingt états les plus puissants économiquement et politiquement doit avoir lieu à Hambourg les 7 et 8 juillet 2017. Son lieu de déroulement, le Centre des Congrès, est au cœur même de la ville, dans une zone résidentielle (le quartier St. Pauli). Les dominants de ce monde seront accompagnés par des milliers de délégués et de journalistes, protégés par une armée de flics, d’agents des Renseignements et de militaires. En intégrant des associations internationales et des ONG, ce G20 prétend que des décisions concernant toute la société civile seront prises. Pour l’extérieur, les organisateurs allemands se donnent un vernis social en prétendant que les thèmes majeurs du sommet seront les femmes, la migration et la santé. Autant de miroirs aux alouettes populistes, étant donné que les objectifs essentiels du G20 sont la répartition des sphères d’influence et d’intérêts géopolitiques et la coordination de l’exploitation à l’échelle mondiale.
Le G20 n’est pourtant pas une réunion représentant la majorité de l’humanité, mais une réunion d’états bourgeois, de régimes autoritaires, de gouvernements pratiquant la torture et de blocs militaires menant des guerres, qui sont les acteurs de l’exploitation globale. L’hôte allemand est avec la Chine un des grands gagnants de la mondialisation des vingt-cinq dernières années. Le G20 de juillet 2017 devrait en ce sens s’appeler « L’invitation chez les vainqueurs ». Hambourg et son port, la prétendue « Porte du monde » sont entachés du sang de l’exploitation internationale. Ce sommet sert au maintien d’un ordre mondial responsable de nombreux conflits armés, de la propagation de la misère et de l’exil de plus de soixante millions de personnes mais également du fait qu’un nombre accru d’entre elles meurent sur la route de l’exil.
Le régime capitaliste global tend depuis la crise financière de 2008 vers une nouvelle direction car on constate une diminution de la mondialisation (entendue comme l’échange de marchandises, la sous-traitance et le volume des investissements à l’étranger des multinationales). Les négociations de traités de libre-échange internationaux en Asie de l’Est et entre l’Europe et les États-Unis n’aboutissent pas. Avant cela, la convention d’accords commerciaux mondiaux dans le cadre de l’OMC a déjà été abandonnée. Cela s’accompagne, à l’échelle mondiale, de taux de croissance diminués de moitié. Avant la crise financière, la majorité des états se trouvant au cœur du capitalisme ont profité – certes inégalement – de la croissance générale engendrée par la mondialisation. Depuis la crise financière, les économies émergentes exportatrices de matières premières (entre autres le Brésil, la Russie, l’Afrique du Sud), mais également les pays du Nord, qui ont d’importants déficits commerciaux ainsi qu’une production industrielle fortement diminuée (comme l’Angleterre, l’Italie, la Grèce etc.), ont été touché par des crises économiques et politiques.
Désintégration de la mondialisation ?
Dans de telles conditions, le repli sur un grand marché intérieur, à la manière des États-Unis et de la Chine, ou l’augmentation massive des exportations (comme c’est le cas pour l’Allemagne, les Pays-Bas ou la Suède), aux frais des industries des autres pays, représentent le petit nombre des stratégies économiques concurrentielles encore couronnées de succès. Des accords commerciaux tels que l’Accord économique et commercial global (AECG) et le Traité de libre-échange transatlantique (TAFTA) ont pour but de protéger ces stratégies économiques. Les pays à qui ces possibilités ne sont pas accessibles et qui sont cependant encore censés représenter des débouchés pour les pays exportateurs, réagissent à cela par un accroissement du protectionnisme et, autant que cela leur est possible, par une dévaluation de leurs monnaies, afin de pouvoir proposer leurs marchandises à des prix moindres sur le marché mondial. Les guerres commerciales de ce type ont tendance à s’intensifier. L’entente entre les pays au cœur du capitalisme devient plus fragile, la balance entre les états du G20 perd nettement son équilibre.
Les communautés pauvres des pays du Sud n’ont pas de moyens économiques d’auto-défense à disposition. L’oppression subie, ainsi que l’appauvrissement de masse et l’isolement social, donnent lieu, comme pour les Printemps Arabes, à des soulèvements régionaux. En contrepartie, les bandes dominantes locales ne relâchent pas l’étau mais renforcent l’exploitation et la mainmise de l’état policier. Bien loin de conduire à une pacification, la répression débouche sur de nouvelles guerres civiles. Le vieux concept des G7/G8 a échoué – leur slogan « Regime change » a fait faillite. L’Ouest n’essaie plus d’établir un ordre nouveau, en étouffant des soulèvements ou en éliminant des régimes inopportuns à coup d’interventions militaires, comme cela a été le cas pour les guerres en Afghanistan, en Irak ou en Lybie. Les conflits sont cédés à des suppléants régionaux – ainsi de l’intervention de l’Arabie Saoudite dans la guerre civile au Yémen –, ou bien supervisés par des interventions majoritairement informelles, comme en Irak et en Syrie. On voit apparaître une mutation vers un « Gated Capitalism », qui se concentre sur les derniers îlots de croissance économique et laisse les pauvres et les éreintés crever à leurs frontières et se noyer devant leurs côtes.
Du fait de la faillite, pour de nombreux êtres humains, des promesses de croissance et de prospérité au sein des métropoles même, et du dysfonctionnement du cadre de régulation social et étatique qui en découle, les populismes de droites, nationalismes militants et autres modèles de solution autoritaires rencontrent de nouveaux succès, aussi bien en Europe qu’aux États-Unis ou en Asie. Ces acteurs exigent non seulement un protectionnisme économique, mais aussi l’expulsion de migrant-es, exigence corrélée à celle de fermer physiquement les frontières. Tout ce qui ne passe pas dans les moules nationalistes ou religieux – ce qui est queer ou anticonformiste – est considéré comme suspect. L’analyse économique n’épuise cependant pas la recherche des causes de la montée en puissance des extrême-droites. Les partis populistes de droite ayant récemment remporté des succès électoraux sont certes essentiellement soutenus par de jeunes hommes blancs des classes populaires, mais dans le même temps, ces mouvements rencontrent une forte adhésion dans les états prospères du Nord et de l’Est de l’Europe. Cette adhésion est souvent motivée par un racisme, développé de génération en génération, n’ayant pas d’objet concret ou d’ancrage dans un nombre notable de réfugiés dans le pays ou dans une menace réelle de perte d’emploi. Nous nous positionnons contre l’internationale des populismes de droite : qu’il s’agisse de la politique de cloisonnement xénophobe du régime hongrois de Orbán, d’un Brexit motivé par le racisme, de la vision du monde raciste de l’AfD en Allemagne ou du FN en France, de l’islamisme nationaliste du régime du Parti de la justice et du développement turc ou de la victoire électorale du chauviniste Donald Trump.
La guerre comme moyen de domination politique
La guerre et le capitalisme sont étroitement liés. Historiquement, les guerres ont toujours été utilisées comme partie d’une stratégie de dépassement des crises. Cette logique a été momentanément abrogée entre les puissances industrielles de l’Est et de l’Ouest, durant les décennies de status quo de la Guerre froide, mais pour se rejouer dans des guerres par procuration dans les pays du Sud. Après l’effondrement du bloc de l’Est, de nouvelles latitudes se sont ouvertes pour la logique de crises capitaliste et par-là pour la logique de guerre. Depuis 1989, le régime néolibéral a conduit de nouvelles stratégies globales : viabiliser les débouchés et assurer l’accès aux ressources pour les pays industriels dominants.
Les états dominants du régime capitaliste mondial ont de plus en plus fréquemment recours à l’option de l’intervention militaire dans leur effort pour assurer le maintien de leurs sphères de pouvoir et d’influence et la promotion de leurs intérêts économiques. Les accords commerciaux, les taxes et les politiques fiscales favorables au capital (combinées à une politique monétaire et à une politique de crédit correspondantes), qui étaient les moyens jusqu’ici employés afin de surmonter les rapports d’opposition et de concurrence entre ces états, reculent pour laisser place à des escalades militaires.
Ce n’est pas un hasard, si pratiquement tous les états participant au G20 sont actuellement directement ou indirectement engagés dans des conflits armés. Qu’il s’agisse de guerres par procuration, de prétendues actions policières ou d’ « opérations de paix » – tous ces mots signifient guerre, mort et destruction. Seules les confrontations militaires entre les états possédant le plus grand pouvoir politique sont (pour le moment) encore évitées. L’intensification des tensions entre l’OTAN et la Russie indique cependant que cet état de fait n’est pas nécessairement voué à se maintenir. En réaction à la politque d’extension agressive de l’OTAN à l’Est de l’Europe, le régime russe se réarme massivement, et menace les anciens états membres de l’Union soviétique qui se sont rattachés à l’UE et à l’OTAN. Du fait des sanctions internationales, et de la dynamique concurrentielle capitaliste en général, la Russie se trouve en proie à de sérieuses difficultés économiques. L’arrière-plan de la guerre en Ukraine, c’est la logique de concurrence capitaliste entre l’UE et la Russie ; cette guerre est l’expression d’une lutte pour la mainmise sur des sphères d’influence politique et sur de nouveaux marchés.
La guerre meurtrière en Syrie est un exemple de l’incapacité du capitalisme à sortir de la logique guerrière. L’enjeu pour la Russie est d’affirmer son influence au Moyen-Orient, influence que les transformations apportées par les Printemps arabes ont amoindrie. Pour les USA et l’UE, le conflit syrien est d’une part un des fronts de la guerre contre les mouvements islamistes, et d’autre part un moyen d’obtenir une nouvelle base de pouvoir et de contrecarrer le rival russe. En tant que puissance régionale, la Turquie instrumentalise la situation afin de servir ses propres intértêts : déstabiliser son opposition (aussi bien islamiste que laïque) et le mouvement kurde, et satisfaire ses objectifs régionaux par des interventions militaires en Syrie. Ce qui, en revanche, ne joue aucun rôle dans les réflexions de ces puissances politiques, c’est qu’un terme soit mis au conflit réel, que les gens cessent de mourir et qu’ils aient une perspective de paix. Dans ces réflexions, la mort et l’expulsion de dizaines de milliers de personnes sont consciemment perçues comme acceptables.
Dérégulation et déstabilisation
Au milieu des années 1970, le modèle de société capitaliste de l’après-guerre entra en crise. Cette crise conduisit au développement d’un modèle économique et social néolibéral, reposant sur la dérégulation des marchés et sur la politique de privatisation (y compris dans les domaines de l’éducation et de la protection sociale), qui tenta de séduire les humains par des promesses de richesse et de prospérité. Cette bulle idéologique, faisant miroiter une sorte de « gouvernement mondial coopératif » comme garant de la paix, fut pourtant accompagnée d’un renforcement de l’appareil militaire des états, dirigé aussi bien vers l’extérieur que vers l’intérieur. La militarisation, comme partie de l’idéologie néolibérale, fut alors adoptée comme option pour l’action politique. Le façonnage de l’UE en puissance politique militarisée, réalisée au début des années 2000, est à ce titre remarquable. L’UE, dont l’Allemagne fait figure de puissance hégémonique, est en mesure d’intervenir militairement à l’échelle mondiale pour défendre les intérêts des pays européens dominants.
L’adoption de stratégies néolibérales est, depuis vingt-cinq ans et jusqu’à nos jours, marquée par les guerres : le démantèlement de l’ex-Yougoslavie, la déstabilisation de l’ex-Union soviétique, ainsi que plusieurs conflits sur le continent africain, trouvent leur origine dans la conquête et la sauvegarde agressive de marchés, c’est-à-dire dans l’exploitation des ressources. La fourchette de cette forme de politique militarisée va de guerres dites « de basse intensité » à des interventions militaires à visage découvert, en passant par des guerres civiles. La résultante est commune à toutes les échelles du spectre : la destruction des anciens systèmes de société et d’économie qui s’opposaient à l’exigence de toute-puissance du néolibéralisme. Partout dans le monde, ne reste aux victimes de cette politique souvent pas d’autre choix que celui de l’exil.
Les stratégies de déstabilisation conduisent à des contre-offensives réactionnaires qui s’opposent aux intérêts capitalistes occidentaux. Des conflits militarisés en découlent logiquement, résultats de la propre politique économique et expansionniste des états capitalistes les plus puissants. Le terrorisme islamiste et les mouvements de réfugié.es dont il est la cause, sont en substance la conséquence de cette politique de déstabilisation, qui jette les sociétés dans un état de guerre sans fin.
La militarisation de la politique étrangère conduit aussi à une militarisation de la politique intérieure et par là à une transformation des sociétés occidentales. Y est de plus en plus banalisé et accepté le fait que les conflits sociaux et économiques soient résolus par la répression policière, voire même militaire. C’est l’escalade militaire produite par une politique étrangère hégémonique qui sert d’argument à la militarisation des forces de police. Au durcissement des politiques étrangères correspond un renforcement des contradictions dans les sociétés occidentales. Les promesses de plein-emploi et de prospérité pour tous.tes, longtemps brandies pour répondre à la paupérisation et à l’accroissement du fossé entre riches et pauvres, a fait place à une politique répressive combattant les mouvements de révoltes.
Parallèlement, la mondialisation néolibérale fait place à une nouvelle phase de réorganisation stratégique du système capitaliste mondial. Le dépassement de la crise financière et économique de 2008 prend le visage d’une désagrégation de l’idée de mondialisation comme grand marché commun. Cette rupture a pour conséquence le nationalisme, le protectionnisme, et l’accroissement de la disposition à la confrontation, y compris entre les états capitalistes dominants. Ils mènent une politique de guerre, et ont pour perspectives la concurrence et l’exploitation. Des valeurs comme la paix, le respect des droits humains, la justice économique et l’utilisation responsable des ressources de ce monde font figures d’obstacles au libre déploiement de la recherche capitaliste de profit.
Notre résistance est multiple et imprévisible
Si les représentant.es et les administrateur.rices du (dés)ordre dominant veulent organiser leur mise en scène spectaculaire au milieu de Hambourg, nous leur opposerons nos actions de résistance trans- et internationale et nos représentations d’un monde dans lequel il fait bon vivre! À partir de la fin des années 1990, nous n’avons plus laissé de tels sommets réunissants les dominants se dérouler en toute quiétude. Seattle, Gênes, Gothenburg et Prague ne font pas figures de sommets réussis, mais de moments forts dans l’histoire de la résistance anticapitaliste. Les actions de protestations qui s’y sont déroulées ont eu pour conséquence le déplacement des sommets européens des G7/G8 des années suivantes hors des grandes villes, parce que leurs organisateur.rices savaient qu’ils.elles devaient compter sur notre venue. Les réunions se sont donc tenues dans des hôtels de luxe fermés, aussi éloignés que possible des infrastructures urbaines, dans le but de tenir les protestations à distance.
À présent, un sommet des chefs d’États et de gouvernements va à nouveau avoir lieu dans une grande ville européenne, en Allemagne. Nous estimons que notre tâche va être de s’opposer pratiquement à cette comédie du pouvoir à Hambourg et de donner à voir nos représentations d’une société juste et solidaire. C’est la tâche non seulement de la gauche radicale et anticapitaliste mais aussi celle de toute personne ne se reconnaissant pas dans ce sommet.
Les mobilisations autour des sommets des années 2000 ont été des moments où les groupes et réseaux de gauche et anticapitalistes, venus d’Europe et du monde entier ont pu se rencontrer et agir ensemble. Nous avons traversé des expériences communes et lutté ensemble, participé à des assemblées internationales, nous avons vécu les attaques des flics épaulés par l’armée, réuni nos forces et rendu les coups. Le mouvement altermondialiste a changé, mais nos réseaux de lutte vivent et sont actifs localement, dans nos villes, nos régions, nos villages et nos forêts. Ils le sont aussi à un niveau transnational comme à Rostock/Heiligendamm, à Strasbourg, à Athènes, à Copenhague, dans le Wendland, à Paris, à Milan et à Francfort.
Au cours des années précédentes, nous avons construit nos réseaux transnationaux de diverses manières : nous avons résisté contre la politique d’austérité de l’UE, particulièrement en Grèce, mais aussi en Espagne, au Portugal, en Irlande ou en France. Les actions des camps No border sur les routes empruntées par les réfugié.es et dans les camps de réfugié.es ont aussi un caractère international et transnational. Et même si les occupations de places, les grèves, les manifestations, les réappropriations de lieux ou encore les squats de maisons ont été en majorité pris en charge par les mouvements locaux, l’échange de savoirs dans nos réseaux a gagné en puissance et en continuité. En Europe, la recherche d’une perspective transnationale sur nos luttes, et l’appel à s’organiser et à agir à une échelle plus vaste que celle de nos mouvements locaux sont devenues des évidences, et ce, même si nos luttes sont loin d’avoir été toutes victorieuses. Un internationalisme compris de cette manière est aussi hétérogène et varié que les mouvements qui agissent en son sein. Pour ceux et celles qui y participent, cette résistance opposée collectivement et de facon autodéterminée est un moyen de ne plus être seulement une victime des conditions d’existence dans le capital.
Le sommet à venir à Hambourg représente dans toute sa dimension symbolique et pratique beaucoup de choses que nous refusons. Les acteurs de cette mise en scène ont des visages interchangeables mais le rôle qu’ils jouent reste le même, et les conséquences de leurs actions sont, elles, bien réelles. À travers les actions prévues à Hambourg, nous voulons faire comprendre sans équivoque que nous combattons leur politique de guerre, de terreur et d’exploitation ! Nous cherchons une rupture symbolique et pratique avec l’ordre dominant, par l’action collective avec de nombreux autres activistes de toute l’Europe. Nous voulons perturber et bloquer le déroulement du G20 à Hambourg, que ses organisateur.ices espèrent fluide et sans accrocs. Nous voulons ouvrir des interstices et les utiliser pour agir de façon multiple, massive et imprévisible contre le sommet. Nous savons aussi déjà que ceux.elles à qui nous nous opposons défendrons leur mise en scène spectaculaire par l’intervention de milliers de flics, militaires et agents des divers services de Renseignements.
Signe de l’arrogance du pouvoir, tout cela doit se dérouler dans les quartiers centraux et vivants de Hambourg, à quelques jets de pierre seulement de la Rote Flora et de plusieurs autres centres de la gauche radicale. Dès que les gens passeront leur porte, ils se retrouveront dans la zone dite « de sécurité » – ou dans une action. À Hambourg, la gauche radicale se bat depuis quinze ans contre les politiques capitalistes d’urbanisation et pour un « droit à la ville » pour tous.tes. Nos combats politiques concernants la ville ne remontent pas seulement aux squats des années 1970, ou aux luttes grâce auxquelles le squat de Hafenstrasse à St. Pauli et la Rote Flora sont toujours là. Nous avons mis en lien ces luttes avec celles contre la précarisation de nos boulots et contre l’augmentation des loyers, pour la liberté de créer des Bauwagenplätze1, comme par exemple celle de Bambule, avec le mouvement des réfugié.es Lampedusa in Hamburg, ou encore contre la répression des mouvements sociaux par l’instauration de zones dites « de danger »2. Ces expériences nous les avons faites et elles sont bien vivantes, nous pouvons y avoir recours lorsqu’il s’agit d’en préparer d’autres. Et nous savons que nous allons nous approprier l’espace urbain aussi pendant le sommet. La répression ne pourra pas empêcher cela, si nous sommes nombreux.ses et que nos actions restent imprévisibles. Hambourg ne sera pas la base arrière pacifiée qu’espèrent les gens du pouvoir.
Ceci est une invitation à nos proches et lointains camarades, ami.es, compagnons et compagnes de lutte : qu’ils.elles rejoignent les protestations contre le G20 à Hambourg, début juillet 2017 ! La gauche radicale a tenu tête aux dominants dans de nombreuses luttes : nous restons multiples, solidaires et imprévisibles. Nos centres autonomes, en particulier ceux qui se trouvent près des lieux de déroulement du sommet, seront des points de départ pour nos échanges et la formation de la résistance. À l’inverse de l’opposition bourgeoise, nous ne proposerons pas aux dominants d’alternative pour maintenir le système capitaliste en vie. Nous sommes solidaires de toutes les forces émancipatrices qui descendent dans la rue contre le sommet. Et nous déterminerons nous-mêmes quelles formes d’actions sont politiquement pertinentes et utilisables pour nous.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 juillet 2017
*Manifestation anticapitaliste internationale de la gauche radicale le jeudi 6 juillet 2017.
*Actions dans et autour de Hambourg, sur les thèmes du militarisme, de la migration, de l’exploitation, de la résistance urbaine (entre autres)
*Formation de blocs résistants et anticapitalistes dans la grande manifestation le samedi 8 juillet 2017
*Et tout le temps résistance contre le sommet lui-même !
Bloquer, saboter, démonter le sommet du G20 !
______________________________
BLOQUEAR-SABOTEAR-DESMONTAR
La próxima cumbre de los veinte Estados política y económicamente más poderosos del mundo tendrá lugar en Hamburgo los próximos días 7 y 8 de Julio de este año 2017. El lugar de encuentro será la sala de muestras de Hamburgo que se encuentra en el céntrico barrio de St. Pauli. La clase dominante de este planeta vendrá acompañada de miles de personas entre periodistas y pertenecientes a sus delegaciones. Un ejército de policías, soldados y de integrantes de los servicios secretos alemanes se encargarán de protegerl@s. A través de la integración de diversas organizaciones y ONGs esta cumbre se ha propuesto tomar medidas de amplio alcance. L@s organizadores alemanes del evento se esfuerzan en mostrar ante la opinión pública una línea de contenido social en la cumbre y presentan como temas centrales la mujer, el exilio y la salud. Pero esto sólo es una cortina de humo ya que en esencia de lo que se trata en esta cumbre es del reparto de los intereses geopolíticos y de la coordinación de la explotación mundial.
La cumbre del G20 no representa a una gran parte de la humanidad sino que es una reunión de gobiernos burgueses y gobiernos autoritarios, de Estados torturadores y de bloques militares que ejercen la guerra y que comparten el interés común en continuar la explotación global. Alemania, el anfitrión de este año, es junto con China uno de los grandes ganadores de la globalización en los últimos 25 años. La cumbre del G20 se debería así mucho mejor haber llamado: „Invitados a la casa de los ganadores“. El famoso lema „Puerta al mundo“ que identifica a la ciudad de Hamburgo y a su puerto, no consigue ocultar los restos de sangre que gotean en sus muros proveniente de la explotación internacional. El fin de esta cumbre es el mantenimiento del orden mundial establecido, responsable de diversos conflictos armados en el mundo, de la extensión de la pobreza y de los más de 60 millones de personas que se encuentran actualmente en el exilio y en el que mueren cada vez más.
El régimen capitalista se dirige hacia una nueva dirección desde la crisis del 2008: Tanto la globalización, entendida en el intercambio de mercancías, la interconexión entre las relaciones de producción y también el volumen de las inversiones de empresas multinacionales más allá de las fronteras decaen. El acuerdo de libre comercio entre Europa, Asia Oriental y los Estados Unidos ha quedado interrumpido. El acuerdo comercial propuesto por la Organización Mundial del Comercio ya había fracasado anteriormente. Esto tiene como consecuencia un decremento del crecimiento económico mundial. Antes de la crisis la mayoría de los países capitalistas fuertes habían sacado un gran provecho del crecimiento económico que suponía la globalización. Desde la crisis económica son especialmente los países exportadores de materias primas, como Brasil, Rusia y Sudáfrica entre otros, los más afectados por ella y se enfrentan como consecuencia de ello ante un decrecimiento de su producción industrial. Pero nos sólo los países exportadores de materias primas están afectados por la crisis económica y política sino también países del primer mundo como pueden ser Inglaterra, Italia o Grecia entre otros.
Hundimiento de la globalización?
Bajo estas circunstancias sólo algunas estrategias de concurso comercial tienen éxito como son el regreso al mercado interior a lo estadounidense o como lo hace China, o la estrategia de aumento de la exportación a costa de la industria de otros países, como llevan a cabo países como Alemania, Holanda o Suecia. Estas estrategias se aseguran a través de tratados comerciales internacionales como el CETA y el TTIP. Los países a los que les veta el poder llevar a cabo estas estrategias comerciales, pero que a su vez funcionan como mercados de consumo, reaccionan cada vez más con un creciente proteccionismo y, si les está permitido, con una devaluación de la moneda para poder ofrecer sus mercancías al mercado mundial de manera más barata. Este tipo de guerras comerciales van en aumento. La unidad entre los países capitalistas fuertes es cada vez más frágil y el equilibrio entre los países del G20 cada vez es menor.
En los países más pobres tricontinentales, donde se hace referencia a Asia, América latina y África, no se dispone de los medios financieros necesarios para poder defenderse ante esta situación. La masiva pobreza, la insolación social y la represión se transforman repentinamente en levantamientos regionales, como ocurrió en la primavera árabe, o en represión adornada como religiosa por parte de movimientos islámicos. Los grupos de poder locales no ceden terreno y endurecen la explotación y la intervención policial estatal. Cuando esta intervención no consigue los resultados esperados acaba convirtiéndose en una larga y duradera guerra civil. El concepto de los G7/G8 „Regime change – Cambio de régimen” ha fracasado. Occidente ya no intenta en las guerras de Afganistán, Irak o Libia asfixiar a los levantamientos populares o a los regímenes insubordinados a través de las intervenciones militares. Ya no intenta implantar un nuevo orden. En vez de eso los conflictos existentes se traspasan a l@s representantes regionales, como ocurrió en la guerra civil de Yemen dejándola en manos de Arabia Saudí y de su intervención, o como actualmente ocurre en Irak o en Siria donde predominan las intervenciones informales. Se lleva a cabo un capitalismo vallado, un „Gated Capitalism“ que se concentra en los pequeños islotes donde aún hay crecimiento económico y donde l@s pobres y maltratad@s se ahogan en sus costas y quedan fuera de sus verjas.
Las promesas de crecimiento y de prosperidad para muchas de las personas residentes en las zonas ricas ya no se cumplen. La regulación de lo estatal y de lo social se está modificando y es en este contexto donde los movimientos populistas derechistas, los movimientos nacionalistas militantes y las tendencias más autoritarias de la Comunidad Europea, de Estados Unidos o de Asia cosechan nuevos éxitos. Exigen no solamente un proteccionismo político-económico, sino también la expulsión de inmigrantes y el levantamiento de verjas fronterizas. Bajo esta lógica todo lo que no encaje con los esquemas nacionalistas o religiosos, todo lo que sea inconformista o queer pasa a estar bajo sospecha. Este análisis no se puede entender únicamente como una maniobra que tuviera como fin el acabar con el empobrecimiento económico creciente. Los nuevos y exitosos partidos populistas derechistas se nutren en su mayoría de hombres blancos provenientes de la clase baja pero a la vez estos movimientos están cosechando sus éxitos en los estados más ricos y acomodados del Norte y del Este de Europa. Reiteradamente tratamos aquí con un racismo que ha ido aumentando a través de generaciones y que carece de un objeto de referencia concreto, ya que no existe en esos paises ni un número importante de refugiados ni una amenaza real de pérdidas de puestos de trabajos. Nos posicionamos así en contra de la alianza internacional de los populistas de derecha: Desde el régimen húngaro xenófobo, pasando por el Brexit con su motivación racista, la visión del mundo racista del partido AFD (Alternativa para Alemania) en Alemania o del partido Frente Nacional en Francia, pasando por el nacionalismo islámico del régimen turco el AKP y llegando hasta la victoria electoral del chovinista Donald Trump.
La guerra como método de la política dominante
La guerra y el capitalismo están intrínsecamente unidos. Si hacemos un análisis histórico nos encontramos la guerra como parte de la estrategia capitalista para solventar situaciones de crisis. Las décadas de status quo de la guerra fría acabó con el enfrentamiento entre los países industrializados del Este y del Oeste y trasladó esta lógica hacia los países tricontinentales, a través de guerras que son representativas. Tras la caída del bloque del Este se ha abierto un nuevo espacio para reactivar esta lógica de guerra y de crisis. El régimen neoliberal ha llevado a cabo desde el año 1989 nuevas estrategias para poder asegurarse los mercados de consumo y los recursos que las naciones industrializadas a la cabeza necesitan.
Los gobiernos de los países capitalistas centrales en importancia usan cada vez más la opción militar como forma de asegurarse sus esferas de poder y de influencia. La oposición y la competencia ejercida por parte de otros países no son contrarrestadas únicamente a través de nuevos acuerdos comerciales o a través de la implantación de políticas aduaneras o fiscales (que conllevan una política monetaria y de créditos adherida), sino cada vez más se contrarresta a través de un aumento de la respuesta militar.
Por eso no es una coincidencia que prácticamente todos los estados pertenecientes al G20 estén envueltos en conflictos bélicos de una manera más o menos directa. Ya los llamen acciones policiales, acciones militares de „mantenimiento“ de paz o sean guerras llevadas a cabo por sus intermediarios, todo ello es sinónimo de guerra, muerte y destrucción. Los únicos conflictos que por el momento aún se están evitando son los conflictos en los que se vieran envueltos directamente los países centrales en importancia política. Esto no significa que vaya a quedarse la cosa así como está. Sólo hay que fijarse en el aumento de tensiones entre Rusia y la OTAN. Ante la agresiva expansión hacia el este por parte de la OTAN Rusia responde con un masivo rearme y amenazando a las antiguas repúblicas soviéticas que se adhirieron a la OTAN y a la EU. Rusia se encuentra en serias dificultades económicas debido a la dinámica de competencia capitalista y a las sanciones económicas que sufre. La guerra en Ucrania se produce dentro de un enfrentamiento entre las lógicas capitalistas de Rusia y de la EU y no deja de ser una expresión de una activación de círculos de poder, de esferas de influencia y de áreas de mercado.
La tremenda guerra en Siria es un ejemplo de la desesperación que puede implicar esa lógica de guerra. Para Rusia esta guerra significa su posicionamiento en el nuevo orden del Oriente Próximo tras la primavera árabe. Para EEUU y para la EU es una guerra contra movimientos islámicos y paralelamente contra su rival, Rusia. El gobierno turco a su vez utiliza esta situación para asegurar sus intereses combatiendo el movimiento kurdo y a toda oposición, ya sea musulmana o laica, y cómo no también para poder imponer sus exigencias a través de su intervención militar en Siria. El fin del conflicto y de la muerte como perspectiva para las personas que viven en Siria no tiene ninguna importancia para los poderes políticos. Así la muerte y la expulsión de cientos de miles de personas es el precio que conscientemente aceptan pagar.
Desregularización y desestabilización
El modo de reproducción social capitalista que provenía de la época de postguerra cayó en una crisis profunda a partir de mediados de los años 70. Este desarrollo produjo un modelo neoliberal, tanto económico como social, que se impuso y que supuso una desregularización de los mercados y una política de privatización que se implantó incluso en la educación y en los servicios públicos estatales. Las personas de todo el mundo comenzaron a intentar alcanzar esa promesa de riqueza y de prosperidad. Esta gran idea fabricada de humo se presentaba como una cooperación conjunta entre un gobierno mundial y la política interior y que tenía como fin político el mantenimiento de la paz, que en realidad se vio acompañado de un rearme hacia fuera y hacia dentro de las fronteras. Así la militarización y su implantación como opción de negociación política fue una posición ideológica. Dentro de este contexto podemos observar cómo la creación de la EU como un poder político militarizado tiene como interés la implantación de los intereses de los países centrales europeos de mano del liderazgo alemán como poder hegemonial, que desde el año 2000 había sido dejado de lado. Para poder llevar a cabo sus intereses tienen que poder intervenir militarmente.
La implantación de las estrategias neoliberales están marcadas por la guerra desde hace ya 25 años: la destrucción de la entonces Yugoslavia, la desestabilización de la entonces Unión Soviética y diversos conflictos en el continente africano tienen su origen en la conquista y acumulación agresiva de mercados como también en la explotación de recursos. El abanico que abarca esta política militarizada va desde guerras de baja intensidad, guerras civiles hasta guerras abiertamente declaradas como tales. Pero común a todas ellas es la destrucción de todos los sistemas sociales y económicos que se opongan al poder neoliberal omnipotente, este es el resultado. Para las personas afectadas queda en muchos casos como única salida la huida.
Estas estrategias de desestabilización tienen como consecuencia la formación de movimientos de resistencia reaccionarios, que se oponen a los intereses occidentales. Las consecuencias lógicas que se producen son conflictos militares y que son resultado de las políticas neoliberales y políticas de expansión de los países centrales capitalistas. El terrorismo islámico y los movimientos de huida de estas zonas son por tanto en gran medida consecuencias de esta política de desestabilización y que las sociedades a su vez acaban convirtiendo en estados de guerra duraderos.
La militarización de la actuación política en el exterior tiene como consecuencia también una militarización hacia el interior y con ello se produce un cambio en las sociedades occidentales. La aceptación de que los conflictos tanto sociales como económicos internos se solucionan a través de la represión policial e incluso militar aumenta cada vez más. La escalada de tensiones en la política exterior hegemónica tiene como consecuencia un rearme en la política interior. El agravamiento de la situación en el terreno de política exterior tiene como correspondencia una imposición de las contradicciones sociales en política interior. El empobrecimiento social y el aumento del abismo entre ricos y pobres ya no se pretende combatir a través del empleo pleno sino a través de una política represiva contra cualquier sublevación en la política interior.
Paralelamente a todo esto se produce una disolución de la globalización neoliberal y se sustituye por una reorganización estratégica del sistema capitalista mundial. Cómo se ha tratado la crisis financiera nos muestra el desmoronamiento de la idea de una globalización del mercado común. Esta ruptura tiene como resultado un nacionalismo, un proteccionismo y una creciente disposición a confrontaciones incluso entre países pertenecientes al grupo de los capitalistas hegemónicos. Su política es la guerra, sus perspectivas son la rivalidad y la explotación. Valores como la paz, los derechos humanos, la justicia social y la responsabilidad ante el uso de los recursos del planeta pasan a ser meros obstáculos para el despliegue de los intereses capitalistas.
La resistencia es variada e imprevisible
Si l@s representantes de este (Des)orden dominante quieren ponerse en escena de manera espectacular en el centro de Hamburgo nosotr@as nos opondremos con nuestra idea de un mundo digno a través de acciones internacionales y transnacionales!
Cumbres similares que tuvieron lugar a finales de los años 90 ni transcurrieron tranquilas ni transcurrieron sin nosotr@as. Las cumbres de Seattle, Génova, Gotemburgo y Praga no han quedado para la posteridad como cumbres exitosas sino como momentos históricos de resistencia anticapitalista. Las protestas y diferentes acciones que se llevaron a cabo forzaron como consecuencia que las siguientes cumbres del G7 o del G8 no pudieran celebrarse en ciudades importantes, ya que contaban con nuestra llegada. En lugar de en la ciudades las cumbres pasaron a celebrarse en hoteles de lujo lejos de la infraestructura de las ciudades para evitar las protestas y mantenerlas lejos.
Pero en esta ocasión vuelve a haber una gran cumbre de Estados y de jef@s de Estado en una ciudad europea, en Alemania esta vez. Es nuestra labor como izquierda radical y anticapitalista y junto a otra mucha gente el oponer resistencia a esta exhibición de poder y en oponernos con nuestra idea de una sociedad justa y solidaria.
Las movilizaciones contra este tipo de cumbres que se dieron a partir del año 2000 fueron fruto del trabajo conjunto y del contacto entre grupos anticapitalistas de toda Europa y de todo el mundo. Tuvimos experiencias compartidas y luchas conjuntas, asistimos a encuentros internacionales, fuimos atacados por policías reforzados por militares pero aún así aunamos fuerzas y respondimos. El movimiento contra la globalización ha cambiado, pero nuestras redes se mantienen. Estamos activ@s en nuestras regiones, ciudades, pueblos y bosques. Pero luchamos transnacionalmente. Y siempre conseguimos volver a juntarnos: En Rostock/Heiligendamm, en Estrasburgo, Atenas, Copenhague, en la región de Wendland, en París, en Milán y en Frankfurt.
En los últimos años nos hemos conectado de diferentes maneras a nivel transnacional: contra la política de austeridad de la EU sobre todo en Grecia pero también en España, Portugal, Irlanda o Francia hemos demostrado una resistencia solidaria. Las ocupaciones de resistencia, huelgas, manifestaciones, reapropiaciones o ocupaciones de casas fueron llevadas a cabo mayoritariamente por movimientos locales. Pero los intercambios y contactos han hecho que ganemos en fuerza y en continuidad. Las acciones llevadas a cabo en los No-Border-Camps, en los campos de refugiados o en las rutas de éstos, han tenido y tienen un carácter internacional. No han tenido siempre éxito pero a pesar de ello ha significado el dar por hecho que en el espacio europeo buscamos una visión transnacional, una orientación y una acción transnacional. El Internacionalismo es desde luego tan heterogéneo y plural como los movimientos que lo componen. Ningún individuo activo será víctima de las circunstancias si nos unimos para oponerles resistencia.
La cumbre próxima que tendrá lugar en Hamburgo simboliza y representa prácticamente mucho de lo que rechazamos. Las máscaras que se veremos son intercambiables pero también son reales. Con las acciones que están planeadas en Hamburgo queremos dejar claro que combatimos su política de guerra, explotación y de terror! Queremos una ruptura tanto simbólica como práctica con el orden imperante y junto a l@s much@s activistas de toda Europa. Queremos incomodar y bloquear el transcurrir de esta cumbre. Queremos abrir diversos espacios de actuación, inesperados y de todo tipo contra la cumbre del G20. Está claro que nos vamos a encontrar en ello con miles de policías, militares y de pertenecientes a agencias de seguridad del Estado que defenderán la cumbre.
La arrogancia del poder ha decidido que todo esto va a pasar en pleno centro de la ciudad, a un par de pasos del centro social de la Rote Flora y de otros centros izquierdistas. La gente sólo tendrá que dar un paso fuera de su portal para estar ya dentro de la zona denominada como zona crítica o para tomar partido en alguna de las acciones. La izquierda radical de Hamburgo lucha contra el desarrollo capitalista de esta ciudad y lucha por el derecho que toda persona tiene a la ciudad. Nuestra lucha no se reduce a las ocupaciones de los años 70 o las victorias conseguidas en las ocupaciones de la Hafenstrasse en el barrio de St. Pauli o en la ocupación de la Rote Flora. Estas luchas las hemos unido a una lucha contra la precarización de nuestros puestos de trabajo, contra la subida de los alquileres, por la lucha por la libertad de vivir de otra manera, como en carros por l@s miembros del colectivo Bambule. Hemos luchado por los movimientos de refugiados como el de Lampedusa en Hamburgo, contra el intento de criminalizar determinadas zonas de la ciudad como una respuesta policial a los movimientos sociales. Tenemos todas estas experiencias en el tintero, las tenemos muy presentes y vamos a echar mano de ellas. Y sabemos que vamos a reapropiarnos del espacio que esta cumbre quiere asignarse. La represión no podrá pararnos si somos much@s y nos mantenemos imprevisibles. No se van a encontrar con un terreno conquistado y pacífico.
Esta es una invitación para tod@s las compañeras y amig@s de cerca y de lejos: Venid a principios de julio a protestar contra la cumbre del G20 en Hamburgo! La izquierda radical ha presentado batalla ya en numerosas ocasiones: Nos mantendremos polifacétic@s, solidari@s e imprevisibles. Nuestros centros sociales que están muy cerca a la cumbre serán los puntos de encuentro para la organización de la resistencia. La oposición burguesa no propone ninguna alternativa al sistema capitalista y a su supervivencia. En cambio nosotr@s somos solidari@s con todas las fuerzas emancipatorias que salgan a la calle a posicionarse contra esta cumbre en Hamburgo. Seremos también nosotr@s l@s que decidamos qué acciones son para nosotr@s las adecuadas políticamente para participar.
DÍAS DE ACCIÓN: 6,7 Y 8 DE JULIO DEL 2017
* Jueves 6 de Julio 2017: Manifestación internacional anticapitalista de la izquierda radical.
* Acciones dinámicas en Hamburgo y alrededores entorno a la militarización, Migración, explotación, resistencia en las ciudades y otros temas.
* Formación de un bloque de resistencia y de bloques anticapitalistas para la manifestación plural del día 8 de julio del 2017.
* Durante todo el tiempo habrá resistencia contra la propia cumbre!
A BLOQUEAR, SABOTEAR Y DESMONTAR LA CUMBRE DEL G20!
La próxima cumbre de los veinte Estados política y económicamente más poderosos del mundo tendrá lugar en Hamburgo los próximos días 7 y 8 de Julio de este año 2017. El lugar de encuentro será la sala de muestras de Hamburgo que se encuentra en el céntrico barrio de St. Pauli. La clase dominante de este planeta vendrá acompañada de miles de personas entre periodistas y pertenecientes a sus delegaciones. Un ejército de policías, soldados y de integrantes de los servicios secretos alemanes se encargarán de protegerl@s. A través de la integración de diversas organizaciones y ONGs esta cumbre se ha propuesto tomar medidas de amplio alcance. L@s organizadores alemanes del evento se esfuerzan en mostrar ante la opinión pública una línea de contenido social en la cumbre y presentan como temas centrales la mujer, el exilio y la salud. Pero esto sólo es una cortina de humo ya que en esencia de lo que se trata en esta cumbre es del reparto de los intereses geopolíticos y de la coordinación de la explotación mundial.
La cumbre del G20 no representa a una gran parte de la humanidad sino que es una reunión de gobiernos burgueses y gobiernos autoritarios, de Estados torturadores y de bloques militares que ejercen la guerra y que comparten el interés común en continuar la explotación global. Alemania, el anfitrión de este año, es junto con China uno de los grandes ganadores de la globalización en los últimos 25 años. La cumbre del G20 se debería así mucho mejor haber llamado: „Invitados a la casa de los ganadores“. El famoso lema „Puerta al mundo“ que identifica a la ciudad de Hamburgo y a su puerto, no consigue ocultar los restos de sangre que gotean en sus muros proveniente de la explotación internacional. El fin de esta cumbre es el mantenimiento del orden mundial establecido, responsable de diversos conflictos armados en el mundo, de la extensión de la pobreza y de los más de 60 millones de personas que se encuentran actualmente en el exilio y en el que mueren cada vez más.
El régimen capitalista se dirige hacia una nueva dirección desde la crisis del 2008: Tanto la globalización, entendida en el intercambio de mercancías, la interconexión entre las relaciones de producción y también el volumen de las inversiones de empresas multinacionales más allá de las fronteras decaen. El acuerdo de libre comercio entre Europa, Asia Oriental y los Estados Unidos ha quedado interrumpido. El acuerdo comercial propuesto por la Organización Mundial del Comercio ya había fracasado anteriormente. Esto tiene como consecuencia un decremento del crecimiento económico mundial. Antes de la crisis la mayoría de los países capitalistas fuertes habían sacado un gran provecho del crecimiento económico que suponía la globalización. Desde la crisis económica son especialmente los países exportadores de materias primas, como Brasil, Rusia y Sudáfrica entre otros, los más afectados por ella y se enfrentan como consecuencia de ello ante un decrecimiento de su producción industrial. Pero nos sólo los países exportadores de materias primas están afectados por la crisis económica y política sino también países del primer mundo como pueden ser Inglaterra, Italia o Grecia entre otros.
Hundimiento de la globalización?
Bajo estas circunstancias sólo algunas estrategias de concurso comercial tienen éxito como son el regreso al mercado interior a lo estadounidense o como lo hace China, o la estrategia de aumento de la exportación a costa de la industria de otros países, como llevan a cabo países como Alemania, Holanda o Suecia. Estas estrategias se aseguran a través de tratados comerciales internacionales como el CETA y el TTIP. Los países a los que les veta el poder llevar a cabo estas estrategias comerciales, pero que a su vez funcionan como mercados de consumo, reaccionan cada vez más con un creciente proteccionismo y, si les está permitido, con una devaluación de la moneda para poder ofrecer sus mercancías al mercado mundial de manera más barata. Este tipo de guerras comerciales van en aumento. La unidad entre los países capitalistas fuertes es cada vez más frágil y el equilibrio entre los países del G20 cada vez es menor.
En los países más pobres tricontinentales, donde se hace referencia a Asia, América latina y África, no se dispone de los medios financieros necesarios para poder defenderse ante esta situación. La masiva pobreza, la insolación social y la represión se transforman repentinamente en levantamientos regionales, como ocurrió en la primavera árabe, o en represión adornada como religiosa por parte de movimientos islámicos. Los grupos de poder locales no ceden terreno y endurecen la explotación y la intervención policial estatal. Cuando esta intervención no consigue los resultados esperados acaba convirtiéndose en una larga y duradera guerra civil. El concepto de los G7/G8 „Regime change – Cambio de régimen” ha fracasado. Occidente ya no intenta en las guerras de Afganistán, Irak o Libia asfixiar a los levantamientos populares o a los regímenes insubordinados a través de las intervenciones militares. Ya no intenta implantar un nuevo orden. En vez de eso los conflictos existentes se traspasan a l@s representantes regionales, como ocurrió en la guerra civil de Yemen dejándola en manos de Arabia Saudí y de su intervención, o como actualmente ocurre en Irak o en Siria donde predominan las intervenciones informales. Se lleva a cabo un capitalismo vallado, un „Gated Capitalism“ que se concentra en los pequeños islotes donde aún hay crecimiento económico y donde l@s pobres y maltratad@s se ahogan en sus costas y quedan fuera de sus verjas.
Las promesas de crecimiento y de prosperidad para muchas de las personas residentes en las zonas ricas ya no se cumplen. La regulación de lo estatal y de lo social se está modificando y es en este contexto donde los movimientos populistas derechistas, los movimientos nacionalistas militantes y las tendencias más autoritarias de la Comunidad Europea, de Estados Unidos o de Asia cosechan nuevos éxitos. Exigen no solamente un proteccionismo político-económico, sino también la expulsión de inmigrantes y el levantamiento de verjas fronterizas. Bajo esta lógica todo lo que no encaje con los esquemas nacionalistas o religiosos, todo lo que sea inconformista o queer pasa a estar bajo sospecha. Este análisis no se puede entender únicamente como una maniobra que tuviera como fin el acabar con el empobrecimiento económico creciente. Los nuevos y exitosos partidos populistas derechistas se nutren en su mayoría de hombres blancos provenientes de la clase baja pero a la vez estos movimientos están cosechando sus éxitos en los estados más ricos y acomodados del Norte y del Este de Europa. Reiteradamente tratamos aquí con un racismo que ha ido aumentando a través de generaciones y que carece de un objeto de referencia concreto, ya que no existe en esos paises ni un número importante de refugiados ni una amenaza real de pérdidas de puestos de trabajos. Nos posicionamos así en contra de la alianza internacional de los populistas de derecha: Desde el régimen húngaro xenófobo, pasando por el Brexit con su motivación racista, la visión del mundo racista del partido AFD (Alternativa para Alemania) en Alemania o del partido Frente Nacional en Francia, pasando por el nacionalismo islámico del régimen turco el AKP y llegando hasta la victoria electoral del chovinista Donald Trump.
La guerra como método de la política dominante
La guerra y el capitalismo están intrínsecamente unidos. Si hacemos un análisis histórico nos encontramos la guerra como parte de la estrategia capitalista para solventar situaciones de crisis. Las décadas de status quo de la guerra fría acabó con el enfrentamiento entre los países industrializados del Este y del Oeste y trasladó esta lógica hacia los países tricontinentales, a través de guerras que son representativas. Tras la caída del bloque del Este se ha abierto un nuevo espacio para reactivar esta lógica de guerra y de crisis. El régimen neoliberal ha llevado a cabo desde el año 1989 nuevas estrategias para poder asegurarse los mercados de consumo y los recursos que las naciones industrializadas a la cabeza necesitan.
Los gobiernos de los países capitalistas centrales en importancia usan cada vez más la opción militar como forma de asegurarse sus esferas de poder y de influencia. La oposición y la competencia ejercida por parte de otros países no son contrarrestadas únicamente a través de nuevos acuerdos comerciales o a través de la implantación de políticas aduaneras o fiscales (que conllevan una política monetaria y de créditos adherida), sino cada vez más se contrarresta a través de un aumento de la respuesta militar.
Por eso no es una coincidencia que prácticamente todos los estados pertenecientes al G20 estén envueltos en conflictos bélicos de una manera más o menos directa. Ya los llamen acciones policiales, acciones militares de „mantenimiento“ de paz o sean guerras llevadas a cabo por sus intermediarios, todo ello es sinónimo de guerra, muerte y destrucción. Los únicos conflictos que por el momento aún se están evitando son los conflictos en los que se vieran envueltos directamente los países centrales en importancia política. Esto no significa que vaya a quedarse la cosa así como está. Sólo hay que fijarse en el aumento de tensiones entre Rusia y la OTAN. Ante la agresiva expansión hacia el este por parte de la OTAN Rusia responde con un masivo rearme y amenazando a las antiguas repúblicas soviéticas que se adhirieron a la OTAN y a la EU. Rusia se encuentra en serias dificultades económicas debido a la dinámica de competencia capitalista y a las sanciones económicas que sufre. La guerra en Ucrania se produce dentro de un enfrentamiento entre las lógicas capitalistas de Rusia y de la EU y no deja de ser una expresión de una activación de círculos de poder, de esferas de influencia y de áreas de mercado.
La tremenda guerra en Siria es un ejemplo de la desesperación que puede implicar esa lógica de guerra. Para Rusia esta guerra significa su posicionamiento en el nuevo orden del Oriente Próximo tras la primavera árabe. Para EEUU y para la EU es una guerra contra movimientos islámicos y paralelamente contra su rival, Rusia. El gobierno turco a su vez utiliza esta situación para asegurar sus intereses combatiendo el movimiento kurdo y a toda oposición, ya sea musulmana o laica, y cómo no también para poder imponer sus exigencias a través de su intervención militar en Siria. El fin del conflicto y de la muerte como perspectiva para las personas que viven en Siria no tiene ninguna importancia para los poderes políticos. Así la muerte y la expulsión de cientos de miles de personas es el precio que conscientemente aceptan pagar.
Desregularización y desestabilización
El modo de reproducción social capitalista que provenía de la época de postguerra cayó en una crisis profunda a partir de mediados de los años 70. Este desarrollo produjo un modelo neoliberal, tanto económico como social, que se impuso y que supuso una desregularización de los mercados y una política de privatización que se implantó incluso en la educación y en los servicios públicos estatales. Las personas de todo el mundo comenzaron a intentar alcanzar esa promesa de riqueza y de prosperidad. Esta gran idea fabricada de humo se presentaba como una cooperación conjunta entre un gobierno mundial y la política interior y que tenía como fin político el mantenimiento de la paz, que en realidad se vio acompañado de un rearme hacia fuera y hacia dentro de las fronteras. Así la militarización y su implantación como opción de negociación política fue una posición ideológica. Dentro de este contexto podemos observar cómo la creación de la EU como un poder político militarizado tiene como interés la implantación de los intereses de los países centrales europeos de mano del liderazgo alemán como poder hegemonial, que desde el año 2000 había sido dejado de lado. Para poder llevar a cabo sus intereses tienen que poder intervenir militarmente.
La implantación de las estrategias neoliberales están marcadas por la guerra desde hace ya 25 años: la destrucción de la entonces Yugoslavia, la desestabilización de la entonces Unión Soviética y diversos conflictos en el continente africano tienen su origen en la conquista y acumulación agresiva de mercados como también en la explotación de recursos. El abanico que abarca esta política militarizada va desde guerras de baja intensidad, guerras civiles hasta guerras abiertamente declaradas como tales. Pero común a todas ellas es la destrucción de todos los sistemas sociales y económicos que se opongan al poder neoliberal omnipotente, este es el resultado. Para las personas afectadas queda en muchos casos como única salida la huida.
Estas estrategias de desestabilización tienen como consecuencia la formación de movimientos de resistencia reaccionarios, que se oponen a los intereses occidentales. Las consecuencias lógicas que se producen son conflictos militares y que son resultado de las políticas neoliberales y políticas de expansión de los países centrales capitalistas. El terrorismo islámico y los movimientos de huida de estas zonas son por tanto en gran medida consecuencias de esta política de desestabilización y que las sociedades a su vez acaban convirtiendo en estados de guerra duraderos.
La militarización de la actuación política en el exterior tiene como consecuencia también una militarización hacia el interior y con ello se produce un cambio en las sociedades occidentales. La aceptación de que los conflictos tanto sociales como económicos internos se solucionan a través de la represión policial e incluso militar aumenta cada vez más. La escalada de tensiones en la política exterior hegemónica tiene como consecuencia un rearme en la política interior. El agravamiento de la situación en el terreno de política exterior tiene como correspondencia una imposición de las contradicciones sociales en política interior. El empobrecimiento social y el aumento del abismo entre ricos y pobres ya no se pretende combatir a través del empleo pleno sino a través de una política represiva contra cualquier sublevación en la política interior.
Paralelamente a todo esto se produce una disolución de la globalización neoliberal y se sustituye por una reorganización estratégica del sistema capitalista mundial. Cómo se ha tratado la crisis financiera nos muestra el desmoronamiento de la idea de una globalización del mercado común. Esta ruptura tiene como resultado un nacionalismo, un proteccionismo y una creciente disposición a confrontaciones incluso entre países pertenecientes al grupo de los capitalistas hegemónicos. Su política es la guerra, sus perspectivas son la rivalidad y la explotación. Valores como la paz, los derechos humanos, la justicia social y la responsabilidad ante el uso de los recursos del planeta pasan a ser meros obstáculos para el despliegue de los intereses capitalistas.
La resistencia es variada e imprevisible
Si l@s representantes de este (Des)orden dominante quieren ponerse en escena de manera espectacular en el centro de Hamburgo nosotr@as nos opondremos con nuestra idea de un mundo digno a través de acciones internacionales y transnacionales!
Cumbres similares que tuvieron lugar a finales de los años 90 ni transcurrieron tranquilas ni transcurrieron sin nosotr@as. Las cumbres de Seattle, Génova, Gotemburgo y Praga no han quedado para la posteridad como cumbres exitosas sino como momentos históricos de resistencia anticapitalista. Las protestas y diferentes acciones que se llevaron a cabo forzaron como consecuencia que las siguientes cumbres del G7 o del G8 no pudieran celebrarse en ciudades importantes, ya que contaban con nuestra llegada. En lugar de en la ciudades las cumbres pasaron a celebrarse en hoteles de lujo lejos de la infraestructura de las ciudades para evitar las protestas y mantenerlas lejos.
Pero en esta ocasión vuelve a haber una gran cumbre de Estados y de jef@s de Estado en una ciudad europea, en Alemania esta vez. Es nuestra labor como izquierda radical y anticapitalista y junto a otra mucha gente el oponer resistencia a esta exhibición de poder y en oponernos con nuestra idea de una sociedad justa y solidaria.
Las movilizaciones contra este tipo de cumbres que se dieron a partir del año 2000 fueron fruto del trabajo conjunto y del contacto entre grupos anticapitalistas de toda Europa y de todo el mundo. Tuvimos experiencias compartidas y luchas conjuntas, asistimos a encuentros internacionales, fuimos atacados por policías reforzados por militares pero aún así aunamos fuerzas y respondimos. El movimiento contra la globalización ha cambiado, pero nuestras redes se mantienen. Estamos activ@s en nuestras regiones, ciudades, pueblos y bosques. Pero luchamos transnacionalmente. Y siempre conseguimos volver a juntarnos: En Rostock/Heiligendamm, en Estrasburgo, Atenas, Copenhague, en la región de Wendland, en París, en Milán y en Frankfurt.
En los últimos años nos hemos conectado de diferentes maneras a nivel transnacional: contra la política de austeridad de la EU sobre todo en Grecia pero también en España, Portugal, Irlanda o Francia hemos demostrado una resistencia solidaria. Las ocupaciones de resistencia, huelgas, manifestaciones, reapropiaciones o ocupaciones de casas fueron llevadas a cabo mayoritariamente por movimientos locales. Pero los intercambios y contactos han hecho que ganemos en fuerza y en continuidad. Las acciones llevadas a cabo en los No-Border-Camps, en los campos de refugiados o en las rutas de éstos, han tenido y tienen un carácter internacional. No han tenido siempre éxito pero a pesar de ello ha significado el dar por hecho que en el espacio europeo buscamos una visión transnacional, una orientación y una acción transnacional. El Internacionalismo es desde luego tan heterogéneo y plural como los movimientos que lo componen. Ningún individuo activo será víctima de las circunstancias si nos unimos para oponerles resistencia.
La cumbre próxima que tendrá lugar en Hamburgo simboliza y representa prácticamente mucho de lo que rechazamos. Las máscaras que se veremos son intercambiables pero también son reales. Con las acciones que están planeadas en Hamburgo queremos dejar claro que combatimos su política de guerra, explotación y de terror! Queremos una ruptura tanto simbólica como práctica con el orden imperante y junto a l@s much@s activistas de toda Europa. Queremos incomodar y bloquear el transcurrir de esta cumbre. Queremos abrir diversos espacios de actuación, inesperados y de todo tipo contra la cumbre del G20. Está claro que nos vamos a encontrar en ello con miles de policías, militares y de pertenecientes a agencias de seguridad del Estado que defenderán la cumbre.
La arrogancia del poder ha decidido que todo esto va a pasar en pleno centro de la ciudad, a un par de pasos del centro social de la Rote Flora y de otros centros izquierdistas. La gente sólo tendrá que dar un paso fuera de su portal para estar ya dentro de la zona denominada como zona crítica o para tomar partido en alguna de las acciones. La izquierda radical de Hamburgo lucha contra el desarrollo capitalista de esta ciudad y lucha por el derecho que toda persona tiene a la ciudad. Nuestra lucha no se reduce a las ocupaciones de los años 70 o las victorias conseguidas en las ocupaciones de la Hafenstrasse en el barrio de St. Pauli o en la ocupación de la Rote Flora. Estas luchas las hemos unido a una lucha contra la precarización de nuestros puestos de trabajo, contra la subida de los alquileres, por la lucha por la libertad de vivir de otra manera, como en carros por l@s miembros del colectivo Bambule. Hemos luchado por los movimientos de refugiados como el de Lampedusa en Hamburgo, contra el intento de criminalizar determinadas zonas de la ciudad como una respuesta policial a los movimientos sociales. Tenemos todas estas experiencias en el tintero, las tenemos muy presentes y vamos a echar mano de ellas. Y sabemos que vamos a reapropiarnos del espacio que esta cumbre quiere asignarse. La represión no podrá pararnos si somos much@s y nos mantenemos imprevisibles. No se van a encontrar con un terreno conquistado y pacífico.
Esta es una invitación para tod@s las compañeras y amig@s de cerca y de lejos: Venid a principios de julio a protestar contra la cumbre del G20 en Hamburgo! La izquierda radical ha presentado batalla ya en numerosas ocasiones: Nos mantendremos polifacétic@s, solidari@s e imprevisibles. Nuestros centros sociales que están muy cerca a la cumbre serán los puntos de encuentro para la organización de la resistencia. La oposición burguesa no propone ninguna alternativa al sistema capitalista y a su supervivencia. En cambio nosotr@s somos solidari@s con todas las fuerzas emancipatorias que salgan a la calle a posicionarse contra esta cumbre en Hamburgo. Seremos también nosotr@s l@s que decidamos qué acciones son para nosotr@s las adecuadas políticamente para participar.
DÍAS DE ACCIÓN: 6,7 Y 8 DE JULIO DEL 2017
* Jueves 6 de Julio 2017: Manifestación internacional anticapitalista de la izquierda radical.
* Acciones dinámicas en Hamburgo y alrededores entorno a la militarización, Migración, explotación, resistencia en las ciudades y otros temas.
* Formación de un bloque de resistencia y de bloques anticapitalistas para la manifestación plural del día 8 de julio del 2017.
* Durante todo el tiempo habrá resistencia contra la propia cumbre!
A BLOQUEAR, SABOTEAR Y DESMONTAR LA CUMBRE DEL G20!
______________________________
Bloccare – Sabotare – Smantellare
Il prossimo vertice, dei capi di governo e i venti stati più ricchi e potenti del mondo, si terrà il 7 e 8 Luglio 2017 ad Amburgo. Il tutto si svolgerà tra i padiglioni della Messenhalle nel centro della città e nel quartiere popolare di St. Pauli.
Il potere autoritario sarà accompagnato da migliaia di delegati e giornalisti, e saranno protetti da una armata di polizia, servizi segreti e apparati militari. Il loro scopo con le associazioni internazionali e la ONG sarà quella di formulare e stabilire decisioni. Gli organizzatori tedeschi affronteranno temi a sfondo sociali, come quelli sui diritti delle donne, l’immigrazione e il diritto alla salute. Questi sono argomenti populistici, perché fondamentalmente il G20 è per la divisione delle sfere geopolitiche di interesse e pretese di potere e al coordinamento dello sfruttamento globale.
Il G20 non rappresenta l’intera umanità, ma è di per se un incontro tra governi oppressori di regimi autoritari, torture di stato e blocchi militari belligeranti che guidano tutto lo sfruttamento globale. La nazione ospitante, la Germania, è, accanto alla Cina, uno dei grandi vincitori della globalizzazione nel corso degli ultimi 25 anni. Il vertice del G20 a luglio 2017 avrebbe dovuto chiamarsi: „A casa con i vincitori“. Amburgo e il suo porto sono una „porta di accesso al mondo“ che si presuma lasci sgocciolare le macchie di sangue di sfruttamento internazionale delle loro pareti. Questo vertice serve a mantenere un ordine mondiale, però è responsabile di diversi conflitti armati, per la povertà diffusa, per più di 60 milioni di persone in fuga e per le vittime che muoiono.
I regimi capitalistici partivano dalla crisi finanziaria del 2008 in una nuova direzione: la globalizzazione, cioè lo scambio di beni, la rete di rapporti di produzione e il volume degli investimenti transfrontalieri delle multinazionali. La conclusione di accordi di libero commercio internazionale in Asia orientale e tra l’Europa e gli Stati Uniti è aumentato. Gli accordi commerciali globali accordati in seno all’OMC erano già stati dati in precedenza. Questo va di pari passo con una dimezzata crescita sulla scala globale. Prima della crisi finanziaria, la maggior parte dei paesi capitalisti centrali, sia pure distribuiti in maniera disuguale, ha beneficiato la crescita sostenuta generale della globalizzazione. Dal momento della crisi finanziaria, le economie esportatrici di materie prime emergenti (tra gli altri Brasile, Russia, Sud Africa), come anche i paesi del primo mondo con ampi deficit commerciali e la produzione industriale notevolmente rimpicciolita (come l’Inghilterra, l’Italia, la Grecia, ecc) sono particolarmente colpite dalla crisi economica e politica.
La disintegrazione della globalizzazione?
In queste condizioni, solo poche strategie di concorrenza economica hanno successo, come ad esempio il ritiro di un grande mercato interno à la USA e Cina o il massiccio aumento delle esportazioni (come in Germania, Paesi Bassi e Svezia) a scapito delle industrie di altri paesi. Queste strategie sono destinate ad essere coperte da accordi commerciali come il CETA e TTIP.
Paesi ai quali queste opportunità sono negate, pur di agire come mercati di vendita, rispondono con sempre più condizione protezionistiche e con la svalutazione della propria moneta, in modo da essere di nuovo in grado di offrire la loro merce sul mercato mondiale più conveniente. Queste guerre commerciali aumentano. L’unità tra i paesi capitalisti centrali diventa fragile, l’equilibrio tra i paesi del G20 notevolmente si abbassano.
Nelle regioni di povertà a livello globale di risorse economiche Tricont non sono disponibili atti di difesa. L’impoverimento di massa e l’isolamento sociale e l’oppressione insorge in rivolte regionali o repressioni religiose mascherate da movimenti islamici, come la primavera araba. Le cricche dirigenziali locali non si fermano a sua volta, in più intensificano lo sfruttamento e l’accesso allo stato di polizia. Se i risultati non riappacificano la situazione, la repressione si apre in guerre civili prolungate. ‘’Regime Chang’’ is over – il vecchio concetto del G7 / G8 è fallito. L’Occidente non tenta più come nelle guerre in Afghanistan, Iraq o la Libia, di soffocare le rivolte con interventi militari occidentali o di eliminare i regimi insubordinati, in tal modo di stabilire un nuovo ordine.
I conflitti vengono lasciati regionali – come la guerra civile nello Yemen da un intervento saudita – e in altre circostanze coperto in Iraq e Siria con informali interventi. Si usa un ‘’Gated Capitalism’’, in modo che si concentra sulle restanti isole di crescita, annientando i poveri e gli oppressi tra i loro confini.
Dal momento che la crescita e la promessa di prosperità non si realizza per molte persone nella metropoli e in tal modo i quadri nomativo politico-sociale si spostano, il populismo di destra, il nazionalismo militante e modelli di soluzioni autoritarie nell’UE, negli Stati Uniti o in Asia celebrano nuove realizzazioni. Essa richiede non solo il protezionismo di politica economica, ma anche l’espulsione di migranti, compresi la costruzione di recinzioni ai confini. All’interno viene sospettato tutto quello che non rientra nei modelli nazionalistici o religiosi, sia che si tratti di anticonformismo. Tale analisi non deve essere intesa come una dissipazione economica di impoverimento. Il recente successo dei partiti di destra è supportato per lo più da uomini bianchi delle classi inferiori, allo stesso tempo, questi movimenti sono, tuttavia, di successo negli Stati prosperi ed economicamente vittoriosi del Nord Europa e Oriente. In molti casi si tratta di razzismo consolidato da generazioni che non posseggono un oggetto concreto o dei punti concreti di riferimento, vale a dire, senza un numero apprezzabile di latitanti nel paese o una reale minaccia di perdita del lavoro. Noi siamo contro i populisti internazionali di destra: la politica razzista xenofoba del regime ungherese di Orban, il referendum razzista proposto dal Regno Unito per l’uscita dall’Unione Europea, la visione razzista sul mondo dell’AfD in Germania o il Fronte Nazionale in Francia, il nazionalismo islamico del regime dell’AKP turco, fino alla vittoria elettorale dello sciovinista Donald Trump.
La guerra come strumento di politica di governo
La guerra e il capitalismo vanno insieme. Nelle guerre storiche prospettiche erano sempre parte di una strategia di gestione della crisi del capitalismo. I decenni dello status quo della guerra fredda ha ignorato questa logica tra le nazioni industrializzate dell’Occidente e dell’Oriente e l’hanno trasferito nelle guerre del Trikont. Dopo il crollo del blocco orientale si sono aperte nuove aree per la crisi capitalistica e quindi pure la logica della guerra. Dal 1989, il regime neoliberista, ha portato a nuove strategie globali per lo sviluppo dei mercati e la garanzia delle risorse per i principali paesi industrializzati.
Per assicurare il loro potere e sfere di influenza e per far valere i loro interessi economici, i governi dei paesi capitalisti centrali fanno sempre più affidamento a soluzioni militari. Le contraddizioni e competizioni non sono solo l’attuazione degli accordi commerciali e una dogana orientata dal capitale e la politica fiscale, che va accoppiata con una politica monetaria e di credito appropriata, ma sempre aperta a una escalazione militare.
Non è un caso, che tutti i paesi che partecipano al G20, sono direttamente o indirettamente coinvolti in conflitti armati attuali. Sia guerre per procura, sia per la presunta azione di polizia o sia per l’azione militare per il „mantenimento della pace“, sono solo grandi parole per la guerra, morte e distruzione. Nel tempo vengono impediti ‘’ancora’’ i conflitti militari tra i più principali stati con potere politico. L’indice tra le escalazioni tra NATO e Russia ci insegna che non è durativo. Sull’espansione aggressiva della NATO, il regime russo risponde con un armamento massiccio e minaccia le ex repubbliche sovietiche, che si sono alleati con la NATO e l’UE. La Russia, tra la concorrenza dinamica capitalistica e le sanzioni economiche, si trova in gravi difficoltà. La guerra in Ucraina si svolge sotto la logica capitalistica sotto la concorrenza tra l’UE e la Russia, ed è espressione della lotta per il potere, sfere di influenza e mercati.
La guerra assassina in Siria è un esempio della disperazione capitalistica della logica di guerra. Per la Russia si tratta dell’affermazione per la diminuzione di influenza nel Medio Oriente dopo la primavera araba. Il conflitto in Siria è una parte della guerra contro i movimenti islamici, e in secondo luogo un mezzo per ottenere la base di potere e per la lotta contro la Russia come un rivale per gli Stati Uniti e l’Unione europea. La potenza regionale della Turchia ha sfruttato la situazione per far valere i propri interessi nella lotta contro il movimento curdo e islamista e l‘opposizione laica, così come rivendicazioni politiche regionali per l’intervento militare in Siria. La cessazione del conflitto reale e la fine dello sterminio, con una prospettiva di pace per il popolo Siriano, non viene preso in considerazione dai poteri politici.
La deregolamentazione e la destabilizzazione
Dalla metà degli anni 1970 è venuto il modello di socializzazione capitalista in crisi del dopoguerra. Questo sviluppo ha portato al fatto che un modello economico e sociale neoliberista ha prevalso la deregolamentazione dei mercati e di una politica di privatizzazioni, anche nei settori dell’istruzione e interesse pubblico e hanno cercato di catturare le persone con una promessa di felicità di ricchezza e prosperità in tutto il mondo. Però queste idee false, un quasi governo mondiale cooperativo e una politica interna comune come presunta politica di pace, è stato in realtà accompagnato da un’armamento al di fuori e di dentro. Ideologicamente, l’applicazione della militarizzazione è stato associato come opzione di azione politica. In questo contesto, la formazione dell’UE può essere vista come potenza politica militarizzata, che è stata aggiunta come una partecipante per gli interessi degli Stati nucleari europee, sotto la guida della Germania, paese e gemone, che dal 2000, è nella posizione di intervenire militarmente in tutto il mondo.
L’applicazione delle politiche neoliberiste è ed è stato caratterizzato negli ultimi 25 anni di guerra: la distruzione della ex Jugoslavia, la destabilizzazione della ex Unione Sovietica e vari conflitti nel continente africano sono stati causati dalla conquista e da aggressivi mercati di fissaggio come pure lo sfruttamento delle risorse. Il margine di questa politica militarizzata va da „guerra a bassa intensità“ – conflitti di guerre civili fino a interventi militari in tutto il mondo. Questo è in tutto il risultato della distruzione di vecchi sistemi delle società e delle economie, in contrasto dell’onnipotenza neoliberista. Per le persone colpite rimane, come conseguenza di questa politica il più delle volte, solo a scappare.
Le strategie di destabilizzazione portano a contro-movimenti reazionari, che sono in contrasto con gli interessi capitalistici occidentali. La conseguenza logica sono conflitti militarizzati, come risultato del proprio l’espansionismo economico e degli stati fondamentali capitalisti neoliberali. Il terrorismo islamico e l’afflusso risultante sono essenzialmente una conseguenza di questa politica di destabilizzazione, che consentono alle società di essere in uno stato permanente di guerra.
La militarizzazione dell’azione politica in esterno porta ad una militarizzazione all’interno e quindi a un cambiamento nelle società occidentali. L’accettazione, i conflitti sociali ed economici di polizia repressive o addirittura una soluzione militare a anche all’interno, aumenta sempre di più. L’escalazione da parte della politica egemoniale esterna diventa un argomento di militarizzazione all’interno. L’intensificazione della politica estera ha la sua controparte in una promozione di contraddizioni sociali interne. L’impoverimento sociale e il crescente divario tra ricchi e poveri non dovrebbero più essere affrontati dalla presunta piena occupazione e una promessa di prosperità per tutti, ma sono gestiti da una politica repressiva di controinsurrezione verso l’interno e il gestibile.
In parallelo, la globalizzazione neoliberista è stato sostituito da una nuova fase di riorganizzazione strategica del sistema capitalistico globale. La gestione delle crisi dopo la crisi economica si riflette in una disgregazione superficiale in un’idea di globalizzazione e di un mercato comune. Questa suddivisione porta al nazionalismo, protezionismo e lo sviluppo di una maggiore prontezza al confronto tra le egemonici stati fondamentali capitalisti. La loro politica è la guerra, le loro prospettive sono la concorrenza e lo sfruttamento. I valori come la pace, i diritti umani, la giustizia economica e di un uso responsabile delle risorse nel mondo sono ostacoli per il libero sviluppo di interessi sfruttamenti capitalistici.
La nostra resistenza è varia e imprevedibile
Se i rappresentanti e dirigenti della sentenza (dis) ordine saranno messi al centro di Amburgo, in maniera spettacolare, mettiamo le nostre azioni di resistenza transnazionale ed internazionale, la nostra visione di un mondo vivibile al contrario!
Paragonabili vertici si sono svolti dalla fine del 1990 siamo stati sempre presenti a disturbare. Seattle, Genova, Goteborg e Praga non erano dei vertici come successo, ma come momenti forti di resistenza anticapitalista. Le proteste e le azioni hanno fatto sì che il vertice del G7 / G8 gli anni successivi si sono più svolte in città più grandi, perché hanno dovuto fare i conti sempre con la nostra resistenza. Invece, trasferiscono i loro incontri in alberghi di lusso separati, lontano da infrastrutture urbane, per tenere a bada le proteste.
Ora l’incontro si terrà di nuovo ad una grande città europea. Sarà il nostro compito come sinistra anticapitalista e radicale, insieme con molte altre persone della resistenza in Amburgo, per rendere le nostre idee in una società più giusta e solidale.
Le mobilitazioni negli anni 2000 sono stati momenti preziosi per conoscerci e per collaborare con gruppi e reti, da tutta l’Europa e nel mondo. Abbiamo fatto esperienze comuni e abbiamo combattuto insieme, ci siamo seduti a incontri internazionali. Abbiamo sostenuto gli attacchi militari e di polizia, abbiamo unite le nostre forze e li abbiamo combattuti. Il movimento per la giustizia globale è cambiato, ma le nostre reti si sono rafforzate. Siamo localmente attivi nelle nostre regioni, città, villaggi e foreste. Ma combattiamo anche transnazionale. Come in passato, ci siamo riuniti: a Rostock / Heiligendamm, Strasburgo, Atene, Copenaghen, Wendland, a Parigi, Milano e Francoforte. Negli ultimi anni, ci siamo connessi a livello transnazionale in vari modi: Contro l’austerità dell’UE, in particolare in Grecia, ma anche in Spagna, Portogallo, Irlanda e Francia, abbiamo fatto una resistenza solidale.L’opposizione, spazio occupazioni, scioperi, dimostrazioni, espropri o abusivi sono stati effettivamente sostenuti principalmente dai movimenti sul posto. Ma lo scambio e l’apprendimento reciproco ha avuto un impulso e continuità. Anche le azioni dei campi profugi hanno e avevano una forte caratteristica internazionale e transnazionale. Anche se non avevamo sempre successo, è diventato una cosa naturale, almeno per l’Europa, che stiamo cercando in vista ad una buona organizzazione. Un tale internazionalismo cosi capito è eterogeneo e plurale, come i movimenti che operano all’interno. Nessuno degli attivisti è vittima delle circostanze, se ci organiziamo e ci difendiamo insieme.
Il prossimo vertice di Amburgo è simbolico e pratico per gran parte di quello che rifiutiamo radicalmente in tutta la sua forma. Le maschere di carattere sono intercambiabili, ma sono reali. Con le azioni pianificate a Amburgo vogliamo rendere assolutamente chiaro che noi combattiamo la loro politica di guerra, il terrore e lo sfruttamento! Stiamo cercando per la pausa simbolica e pratica con l’ordine stabilito – insieme a molti attivisti all’interno di tutta l’Europa. Noi vogliamo turbare lo svolgimento regolare del vertice e bloccarlo. Vogliamo essere versatili, in massa e imprevedibile, contro questo vertice. E ‚già chiaro che useranno, per difendere i loro spettacolo, migliaia di militari, la polizia e le varie agenzie di intelligenza. Con la arroganza del suo potere, il tutto si terrà nel centro della città e nel quartiere di St.Pauli, ad un passo dal centro sociale ‘’Rote Flora’’ e molti altri centri. La gente deve solo uscire dalle loro case, per entrare nell’azione di radio. La sinistra radicale di Amburgo ha combattuto contro uno sviluppo urbano capitalista e per un „diritto alla città“, ormai da più di 15 anni. Le nostre lotte politiche risalgono non solo alla accovacciata degli anni ’70, la lotta alla Hafenstrasse a St. Pauli e il Rote Flora. Abbiamo legato queste lotte contro la precarietà dei nostri posti di lavoro e contro gli affitti in aumento, per la libertà di luoghi liberi, come Bambule, con il movimento dei rifugiati Lampedusa ad Amburgo o contro completo aree a rischio di contro-insurrezione. Questa è stata la nostra esperienza, è viva e si farà riferimento a esso. E sappiamo che acquisiremo l’area urbana e l’incontro. La repressione non ci impedirà, perchè siamo in tanti e siamo imprevedibili. Non gli daremo tranquilità.
Questo è un invito ai nostri compagni e amici vicini e lontani: Venite ai primi di luglio 2017 alle proteste contro il vertice del G20! La sinistra radicale ha sfidato i governanti in molte battaglie: restiamo diversi, solidarici e imprevedibili. I nostri centri sociali, in particolare nei pressi della sede del vertice, saranno punti di partenza per il nostro scambio e per la formazione di resistenza. In contrasto con l’opposizione borghese, non proporremo ai governanti alternative, per mantenere in vita il loro sistema capitalista. Siamo solidali con tutte le forze di emancipazione, che scendono in strada contro il vertice di Amburgo. E ci sarà da determinare, quali forme di azione sono politicamente appropriato e impiegabili per noi.
Days of Action – 6/7/8 luglio 2017
* DIMOSTRAZIONE DEI ANTIKAPITALISTICI INTERNATIONALI DELLA SINISTRA RADICALE AL GIOVEDI, 6 LUGLIO, 2017
* AZIONE DINAMICA IN AMBURGO: MILITARISMO, MIGRAZIONE, SFRUTTAMENTO, RESISTENZA URBANA E ALTRI ARGOMENTI
* FORMAZIONE DI RESISTENZA , BLOCCO ANTICAPITALISTICO ALLA GRANDE DIMOSTRAZIONE AL SABATO 8 LUGLIO 2017
* E SOPRATUTTO RESISTENZA NEL PERIODO DEL VERTICE!
Vertice G20 – BLOCCARE – SABOTARE – SMANTELLARE
Il prossimo vertice, dei capi di governo e i venti stati più ricchi e potenti del mondo, si terrà il 7 e 8 Luglio 2017 ad Amburgo. Il tutto si svolgerà tra i padiglioni della Messenhalle nel centro della città e nel quartiere popolare di St. Pauli.
Il potere autoritario sarà accompagnato da migliaia di delegati e giornalisti, e saranno protetti da una armata di polizia, servizi segreti e apparati militari. Il loro scopo con le associazioni internazionali e la ONG sarà quella di formulare e stabilire decisioni. Gli organizzatori tedeschi affronteranno temi a sfondo sociali, come quelli sui diritti delle donne, l’immigrazione e il diritto alla salute. Questi sono argomenti populistici, perché fondamentalmente il G20 è per la divisione delle sfere geopolitiche di interesse e pretese di potere e al coordinamento dello sfruttamento globale.
Il G20 non rappresenta l’intera umanità, ma è di per se un incontro tra governi oppressori di regimi autoritari, torture di stato e blocchi militari belligeranti che guidano tutto lo sfruttamento globale. La nazione ospitante, la Germania, è, accanto alla Cina, uno dei grandi vincitori della globalizzazione nel corso degli ultimi 25 anni. Il vertice del G20 a luglio 2017 avrebbe dovuto chiamarsi: „A casa con i vincitori“. Amburgo e il suo porto sono una „porta di accesso al mondo“ che si presuma lasci sgocciolare le macchie di sangue di sfruttamento internazionale delle loro pareti. Questo vertice serve a mantenere un ordine mondiale, però è responsabile di diversi conflitti armati, per la povertà diffusa, per più di 60 milioni di persone in fuga e per le vittime che muoiono.
I regimi capitalistici partivano dalla crisi finanziaria del 2008 in una nuova direzione: la globalizzazione, cioè lo scambio di beni, la rete di rapporti di produzione e il volume degli investimenti transfrontalieri delle multinazionali. La conclusione di accordi di libero commercio internazionale in Asia orientale e tra l’Europa e gli Stati Uniti è aumentato. Gli accordi commerciali globali accordati in seno all’OMC erano già stati dati in precedenza. Questo va di pari passo con una dimezzata crescita sulla scala globale. Prima della crisi finanziaria, la maggior parte dei paesi capitalisti centrali, sia pure distribuiti in maniera disuguale, ha beneficiato la crescita sostenuta generale della globalizzazione. Dal momento della crisi finanziaria, le economie esportatrici di materie prime emergenti (tra gli altri Brasile, Russia, Sud Africa), come anche i paesi del primo mondo con ampi deficit commerciali e la produzione industriale notevolmente rimpicciolita (come l’Inghilterra, l’Italia, la Grecia, ecc) sono particolarmente colpite dalla crisi economica e politica.
La disintegrazione della globalizzazione?
In queste condizioni, solo poche strategie di concorrenza economica hanno successo, come ad esempio il ritiro di un grande mercato interno à la USA e Cina o il massiccio aumento delle esportazioni (come in Germania, Paesi Bassi e Svezia) a scapito delle industrie di altri paesi. Queste strategie sono destinate ad essere coperte da accordi commerciali come il CETA e TTIP.
Paesi ai quali queste opportunità sono negate, pur di agire come mercati di vendita, rispondono con sempre più condizione protezionistiche e con la svalutazione della propria moneta, in modo da essere di nuovo in grado di offrire la loro merce sul mercato mondiale più conveniente. Queste guerre commerciali aumentano. L’unità tra i paesi capitalisti centrali diventa fragile, l’equilibrio tra i paesi del G20 notevolmente si abbassano.
Nelle regioni di povertà a livello globale di risorse economiche Tricont non sono disponibili atti di difesa. L’impoverimento di massa e l’isolamento sociale e l’oppressione insorge in rivolte regionali o repressioni religiose mascherate da movimenti islamici, come la primavera araba. Le cricche dirigenziali locali non si fermano a sua volta, in più intensificano lo sfruttamento e l’accesso allo stato di polizia. Se i risultati non riappacificano la situazione, la repressione si apre in guerre civili prolungate. ‘’Regime Chang’’ is over – il vecchio concetto del G7 / G8 è fallito. L’Occidente non tenta più come nelle guerre in Afghanistan, Iraq o la Libia, di soffocare le rivolte con interventi militari occidentali o di eliminare i regimi insubordinati, in tal modo di stabilire un nuovo ordine.
I conflitti vengono lasciati regionali – come la guerra civile nello Yemen da un intervento saudita – e in altre circostanze coperto in Iraq e Siria con informali interventi. Si usa un ‘’Gated Capitalism’’, in modo che si concentra sulle restanti isole di crescita, annientando i poveri e gli oppressi tra i loro confini.
Dal momento che la crescita e la promessa di prosperità non si realizza per molte persone nella metropoli e in tal modo i quadri nomativo politico-sociale si spostano, il populismo di destra, il nazionalismo militante e modelli di soluzioni autoritarie nell’UE, negli Stati Uniti o in Asia celebrano nuove realizzazioni. Essa richiede non solo il protezionismo di politica economica, ma anche l’espulsione di migranti, compresi la costruzione di recinzioni ai confini. All’interno viene sospettato tutto quello che non rientra nei modelli nazionalistici o religiosi, sia che si tratti di anticonformismo. Tale analisi non deve essere intesa come una dissipazione economica di impoverimento. Il recente successo dei partiti di destra è supportato per lo più da uomini bianchi delle classi inferiori, allo stesso tempo, questi movimenti sono, tuttavia, di successo negli Stati prosperi ed economicamente vittoriosi del Nord Europa e Oriente. In molti casi si tratta di razzismo consolidato da generazioni che non posseggono un oggetto concreto o dei punti concreti di riferimento, vale a dire, senza un numero apprezzabile di latitanti nel paese o una reale minaccia di perdita del lavoro. Noi siamo contro i populisti internazionali di destra: la politica razzista xenofoba del regime ungherese di Orban, il referendum razzista proposto dal Regno Unito per l’uscita dall’Unione Europea, la visione razzista sul mondo dell’AfD in Germania o il Fronte Nazionale in Francia, il nazionalismo islamico del regime dell’AKP turco, fino alla vittoria elettorale dello sciovinista Donald Trump.
La guerra come strumento di politica di governo
La guerra e il capitalismo vanno insieme. Nelle guerre storiche prospettiche erano sempre parte di una strategia di gestione della crisi del capitalismo. I decenni dello status quo della guerra fredda ha ignorato questa logica tra le nazioni industrializzate dell’Occidente e dell’Oriente e l’hanno trasferito nelle guerre del Trikont. Dopo il crollo del blocco orientale si sono aperte nuove aree per la crisi capitalistica e quindi pure la logica della guerra. Dal 1989, il regime neoliberista, ha portato a nuove strategie globali per lo sviluppo dei mercati e la garanzia delle risorse per i principali paesi industrializzati.
Per assicurare il loro potere e sfere di influenza e per far valere i loro interessi economici, i governi dei paesi capitalisti centrali fanno sempre più affidamento a soluzioni militari. Le contraddizioni e competizioni non sono solo l’attuazione degli accordi commerciali e una dogana orientata dal capitale e la politica fiscale, che va accoppiata con una politica monetaria e di credito appropriata, ma sempre aperta a una escalazione militare.
Non è un caso, che tutti i paesi che partecipano al G20, sono direttamente o indirettamente coinvolti in conflitti armati attuali. Sia guerre per procura, sia per la presunta azione di polizia o sia per l’azione militare per il „mantenimento della pace“, sono solo grandi parole per la guerra, morte e distruzione. Nel tempo vengono impediti ‘’ancora’’ i conflitti militari tra i più principali stati con potere politico. L’indice tra le escalazioni tra NATO e Russia ci insegna che non è durativo. Sull’espansione aggressiva della NATO, il regime russo risponde con un armamento massiccio e minaccia le ex repubbliche sovietiche, che si sono alleati con la NATO e l’UE. La Russia, tra la concorrenza dinamica capitalistica e le sanzioni economiche, si trova in gravi difficoltà. La guerra in Ucraina si svolge sotto la logica capitalistica sotto la concorrenza tra l’UE e la Russia, ed è espressione della lotta per il potere, sfere di influenza e mercati.
La guerra assassina in Siria è un esempio della disperazione capitalistica della logica di guerra. Per la Russia si tratta dell’affermazione per la diminuzione di influenza nel Medio Oriente dopo la primavera araba. Il conflitto in Siria è una parte della guerra contro i movimenti islamici, e in secondo luogo un mezzo per ottenere la base di potere e per la lotta contro la Russia come un rivale per gli Stati Uniti e l’Unione europea. La potenza regionale della Turchia ha sfruttato la situazione per far valere i propri interessi nella lotta contro il movimento curdo e islamista e l‘opposizione laica, così come rivendicazioni politiche regionali per l’intervento militare in Siria. La cessazione del conflitto reale e la fine dello sterminio, con una prospettiva di pace per il popolo Siriano, non viene preso in considerazione dai poteri politici.
La deregolamentazione e la destabilizzazione
Dalla metà degli anni 1970 è venuto il modello di socializzazione capitalista in crisi del dopoguerra. Questo sviluppo ha portato al fatto che un modello economico e sociale neoliberista ha prevalso la deregolamentazione dei mercati e di una politica di privatizzazioni, anche nei settori dell’istruzione e interesse pubblico e hanno cercato di catturare le persone con una promessa di felicità di ricchezza e prosperità in tutto il mondo. Però queste idee false, un quasi governo mondiale cooperativo e una politica interna comune come presunta politica di pace, è stato in realtà accompagnato da un’armamento al di fuori e di dentro. Ideologicamente, l’applicazione della militarizzazione è stato associato come opzione di azione politica. In questo contesto, la formazione dell’UE può essere vista come potenza politica militarizzata, che è stata aggiunta come una partecipante per gli interessi degli Stati nucleari europee, sotto la guida della Germania, paese e gemone, che dal 2000, è nella posizione di intervenire militarmente in tutto il mondo.
L’applicazione delle politiche neoliberiste è ed è stato caratterizzato negli ultimi 25 anni di guerra: la distruzione della ex Jugoslavia, la destabilizzazione della ex Unione Sovietica e vari conflitti nel continente africano sono stati causati dalla conquista e da aggressivi mercati di fissaggio come pure lo sfruttamento delle risorse. Il margine di questa politica militarizzata va da „guerra a bassa intensità“ – conflitti di guerre civili fino a interventi militari in tutto il mondo. Questo è in tutto il risultato della distruzione di vecchi sistemi delle società e delle economie, in contrasto dell’onnipotenza neoliberista. Per le persone colpite rimane, come conseguenza di questa politica il più delle volte, solo a scappare.
Le strategie di destabilizzazione portano a contro-movimenti reazionari, che sono in contrasto con gli interessi capitalistici occidentali. La conseguenza logica sono conflitti militarizzati, come risultato del proprio l’espansionismo economico e degli stati fondamentali capitalisti neoliberali. Il terrorismo islamico e l’afflusso risultante sono essenzialmente una conseguenza di questa politica di destabilizzazione, che consentono alle società di essere in uno stato permanente di guerra.
La militarizzazione dell’azione politica in esterno porta ad una militarizzazione all’interno e quindi a un cambiamento nelle società occidentali. L’accettazione, i conflitti sociali ed economici di polizia repressive o addirittura una soluzione militare a anche all’interno, aumenta sempre di più. L’escalazione da parte della politica egemoniale esterna diventa un argomento di militarizzazione all’interno. L’intensificazione della politica estera ha la sua controparte in una promozione di contraddizioni sociali interne. L’impoverimento sociale e il crescente divario tra ricchi e poveri non dovrebbero più essere affrontati dalla presunta piena occupazione e una promessa di prosperità per tutti, ma sono gestiti da una politica repressiva di controinsurrezione verso l’interno e il gestibile.
In parallelo, la globalizzazione neoliberista è stato sostituito da una nuova fase di riorganizzazione strategica del sistema capitalistico globale. La gestione delle crisi dopo la crisi economica si riflette in una disgregazione superficiale in un’idea di globalizzazione e di un mercato comune. Questa suddivisione porta al nazionalismo, protezionismo e lo sviluppo di una maggiore prontezza al confronto tra le egemonici stati fondamentali capitalisti. La loro politica è la guerra, le loro prospettive sono la concorrenza e lo sfruttamento. I valori come la pace, i diritti umani, la giustizia economica e di un uso responsabile delle risorse nel mondo sono ostacoli per il libero sviluppo di interessi sfruttamenti capitalistici.
La nostra resistenza è varia e imprevedibile
Se i rappresentanti e dirigenti della sentenza (dis) ordine saranno messi al centro di Amburgo, in maniera spettacolare, mettiamo le nostre azioni di resistenza transnazionale ed internazionale, la nostra visione di un mondo vivibile al contrario!
Paragonabili vertici si sono svolti dalla fine del 1990 siamo stati sempre presenti a disturbare. Seattle, Genova, Goteborg e Praga non erano dei vertici come successo, ma come momenti forti di resistenza anticapitalista. Le proteste e le azioni hanno fatto sì che il vertice del G7 / G8 gli anni successivi si sono più svolte in città più grandi, perché hanno dovuto fare i conti sempre con la nostra resistenza. Invece, trasferiscono i loro incontri in alberghi di lusso separati, lontano da infrastrutture urbane, per tenere a bada le proteste.
Ora l’incontro si terrà di nuovo ad una grande città europea. Sarà il nostro compito come sinistra anticapitalista e radicale, insieme con molte altre persone della resistenza in Amburgo, per rendere le nostre idee in una società più giusta e solidale.
Le mobilitazioni negli anni 2000 sono stati momenti preziosi per conoscerci e per collaborare con gruppi e reti, da tutta l’Europa e nel mondo. Abbiamo fatto esperienze comuni e abbiamo combattuto insieme, ci siamo seduti a incontri internazionali. Abbiamo sostenuto gli attacchi militari e di polizia, abbiamo unite le nostre forze e li abbiamo combattuti. Il movimento per la giustizia globale è cambiato, ma le nostre reti si sono rafforzate. Siamo localmente attivi nelle nostre regioni, città, villaggi e foreste. Ma combattiamo anche transnazionale. Come in passato, ci siamo riuniti: a Rostock / Heiligendamm, Strasburgo, Atene, Copenaghen, Wendland, a Parigi, Milano e Francoforte. Negli ultimi anni, ci siamo connessi a livello transnazionale in vari modi: Contro l’austerità dell’UE, in particolare in Grecia, ma anche in Spagna, Portogallo, Irlanda e Francia, abbiamo fatto una resistenza solidale.L’opposizione, spazio occupazioni, scioperi, dimostrazioni, espropri o abusivi sono stati effettivamente sostenuti principalmente dai movimenti sul posto. Ma lo scambio e l’apprendimento reciproco ha avuto un impulso e continuità. Anche le azioni dei campi profugi hanno e avevano una forte caratteristica internazionale e transnazionale. Anche se non avevamo sempre successo, è diventato una cosa naturale, almeno per l’Europa, che stiamo cercando in vista ad una buona organizzazione. Un tale internazionalismo cosi capito è eterogeneo e plurale, come i movimenti che operano all’interno. Nessuno degli attivisti è vittima delle circostanze, se ci organiziamo e ci difendiamo insieme.
Il prossimo vertice di Amburgo è simbolico e pratico per gran parte di quello che rifiutiamo radicalmente in tutta la sua forma. Le maschere di carattere sono intercambiabili, ma sono reali. Con le azioni pianificate a Amburgo vogliamo rendere assolutamente chiaro che noi combattiamo la loro politica di guerra, il terrore e lo sfruttamento! Stiamo cercando per la pausa simbolica e pratica con l’ordine stabilito – insieme a molti attivisti all’interno di tutta l’Europa. Noi vogliamo turbare lo svolgimento regolare del vertice e bloccarlo. Vogliamo essere versatili, in massa e imprevedibile, contro questo vertice. E ‚già chiaro che useranno, per difendere i loro spettacolo, migliaia di militari, la polizia e le varie agenzie di intelligenza. Con la arroganza del suo potere, il tutto si terrà nel centro della città e nel quartiere di St.Pauli, ad un passo dal centro sociale ‘’Rote Flora’’ e molti altri centri. La gente deve solo uscire dalle loro case, per entrare nell’azione di radio. La sinistra radicale di Amburgo ha combattuto contro uno sviluppo urbano capitalista e per un „diritto alla città“, ormai da più di 15 anni. Le nostre lotte politiche risalgono non solo alla accovacciata degli anni ’70, la lotta alla Hafenstrasse a St. Pauli e il Rote Flora. Abbiamo legato queste lotte contro la precarietà dei nostri posti di lavoro e contro gli affitti in aumento, per la libertà di luoghi liberi, come Bambule, con il movimento dei rifugiati Lampedusa ad Amburgo o contro completo aree a rischio di contro-insurrezione. Questa è stata la nostra esperienza, è viva e si farà riferimento a esso. E sappiamo che acquisiremo l’area urbana e l’incontro. La repressione non ci impedirà, perchè siamo in tanti e siamo imprevedibili. Non gli daremo tranquilità.
Questo è un invito ai nostri compagni e amici vicini e lontani: Venite ai primi di luglio 2017 alle proteste contro il vertice del G20! La sinistra radicale ha sfidato i governanti in molte battaglie: restiamo diversi, solidarici e imprevedibili. I nostri centri sociali, in particolare nei pressi della sede del vertice, saranno punti di partenza per il nostro scambio e per la formazione di resistenza. In contrasto con l’opposizione borghese, non proporremo ai governanti alternative, per mantenere in vita il loro sistema capitalista. Siamo solidali con tutte le forze di emancipazione, che scendono in strada contro il vertice di Amburgo. E ci sarà da determinare, quali forme di azione sono politicamente appropriato e impiegabili per noi.
Days of Action – 6/7/8 luglio 2017
* DIMOSTRAZIONE DEI ANTIKAPITALISTICI INTERNATIONALI DELLA SINISTRA RADICALE AL GIOVEDI, 6 LUGLIO, 2017
* AZIONE DINAMICA IN AMBURGO: MILITARISMO, MIGRAZIONE, SFRUTTAMENTO, RESISTENZA URBANA E ALTRI ARGOMENTI
* FORMAZIONE DI RESISTENZA , BLOCCO ANTICAPITALISTICO ALLA GRANDE DIMOSTRAZIONE AL SABATO 8 LUGLIO 2017
* E SOPRATUTTO RESISTENZA NEL PERIODO DEL VERTICE!
Vertice G20 – BLOCCARE – SABOTARE – SMANTELLARE
______________________________
Μπλόκο – Σαμποτάζ – Διάλυση
Η επόμενη σύνοδος κορυφής των είκοσι οικονομικά και πολιτικά ισχυρότερων κρατών του κόσμου θα πραγματοποιηθεί στις 7 και 8 Ιουλίου 2017 στο Αμβούργο. Τόπος συνάντησης θα είναι ο Εκθεσιακός Χώρος στο κέντρο του Αμβούργου, στην κατοικημένη περιοχή του St. Pauli. Οι κυρίαρχοι αυτού του κόσμου θα συνοδεύονται από χιλιάδες μέλη αποστολής και δημοσιογράφους*, προστατευόμενοι από έναν όχλο αστυνομίας, μυστικών υπηρεσιών και στρατού. Με τη συμμετοχή διεθνών οργανισμών και ΜΚΟ δηλώνουν την αξίωση ότι θα λάβουν εκτεταμένες αποφάσεις. Φαινομενικά, οι Γερμανοί διοργανωτές* παρουσιάζονται ως ενδιαφερόμενοι για τα κοινωνικά θέματα, τα βασικά θέματα λένε ότι θα είναι οι γυναίκες, οι μετανάστες και η υγεία. Πρόκειται για λαϊκισμούς με σκοπό να αποσπάσπουν την προσοχή, γιατί στην πραγματικότητα το G20 σκοπεύει στην κατανομή των γεωπολιτκών ενδιαφερόντων και των διεκδικήσεων για εξουσία και στον συντονισμό της παγκόσμιας εκμετάλλευσης.
Η σύνοδος κορυφής G20 δεν είναι μία συνάντηση η οποία εκπροσωπεί την πλειοψηφία της ανθρωπότητας, αλλά μία συνάντηση κυβερνήσεων αστών, αυταρχικών καθεστώτων, χωρών όπου τα βασανιστήρια είναι νόμιμα και στρατιωτικών μπλοκ που στηρίζουν ενεργά πολέμους, οι οποίοι όλοι τους προωθούν την παγκόσμια εκμετάλλευση. Η Γερμανία που τους φιλοξενεί, είναι, μαζί με την Κίνα, ένας από τους μεγαλύτερους κερδισμένους της παγκοσμιοποίησης των τελευταίων 25 ετών. Η σύνοδος κορυφής G20 τον Ιούλιο του 2017 θα έπρεπε άρα να ονομαζόταν καλύτερα «Οι φιλοξενούμενοι των νικητών». Από τα τείχη του Αμβούργου και του λιμανιού του, ως δήθεν «πύλη προς τον κόσμο», στάζει το αίμα της διεθνούς εκμετάλλευσης. Αυτή η σύνοδος κορυφής στοχεύει στη διατήρηση μιας παγκόσμιας τάξης, η οποία ευθύνεται για πολεμικές συγκρούσεις, εκτεταμένη φτώχεια και πάνω από 60 εκατομμύρια ανθρώπους που είναι μετανάστες καθώς και για τον όλο και συχνότερο θάνατο ανθρώπων κατά τη διάρκεια της μετανάστευσής τους.
Το παγκόσμιο καπιταλιστικό καθεστώς έχει πάρει, μετά την οικονομική κρίση του 2008, μία νέα κατεύθυνση: η παγκοσμιοποίηση, δηλαδή η ανταλλαγή εμπορευμάτων, η δικτύωση των παραγωγικών σχέσεων και το εύρος των διασυνοριακών επενδύσεων των πολυεθνικών, παραλύουν. Η σύναψη διεθνών συμφωνιών ελεύθερων συναλλαγών στην Ανατολική Ασία και ανάμεσα στην Ευρώπη και τις ΗΠΑ έχει μείνει στάσιμη. Η συμφωνία παγκόσμιων συναλλαγών στα πλαίσια του ΠΟΕ εγκαταλείφθηκε ήδη από πριν. Αυτό συνάδει με τους ρυθμούς ανάπτυξης που έχουν μειωθεί παγκοσμίως κατά το ήμισυ. Πριν από την οικονομική κρίση, η πλειοψηφία των κύριων καπιταλιστικών χωρών, παρά την άνιση κατανομή, επωφελήθηκε από τη γενική άνοδο της ανάπτυξης λόγω της παγκοσμιοποίησης. Από την οικονομική κρίση και έπειτα, κυρίως οι αναπτυσσόμενες χώρες που εξάγουν πρώτες ύλες (μεταξύ άλλων η Βραζιλία, η Ρωσία και η Νότια Αφρική) καθώς και οι αναπτυγμένες χώρες με μεγάλα εμπορικά ελλείμματα και συρρικνωμένη βιομηχανική παραγωγή (όπως η Αγγλία, η Ιταλία, η Ελλάδα κλπ.) αντιμετωπίζουν οικονομικές και πολιτικές κρίσεις.
Διάλυση της παγκοσμιοποίησης;
Κάτω από αυτές τις συνθήκες, είναι μόνο λίγες εκείνες οι στρατηγικές οικονομικού ανταγωνισμού που είναι επιτυχείς, όπως η απόσυρση σε εσωτερικές αγορές κατά το παράδειγμα των ΗΠΑ και της Κίνας ή η εντεταμένη αύξηση των εξαγωγών (όπως στην περίπτωση της Γερμανίας, των Κάτω Χωρών ή της Σουηδίας) σε βάρος των βιομηχανιών των υπόλοιπων χωρών. Οι συμφωνίες συναλλαγών όπως CETA και TTIP στοχεύουν στην εξασφάλιση αυτών των στρατηγικών. Οι χώρες, οι οποίες δεν μπορούν να συμμετάσχουν σε αυτές τις συμφωνίες, οι οποίες ωστόσο στοχεύεται να συνεχίσουν να λειτουργούν ως αγορές, αντιδρούν σε αυτές τις στρατηγικές όλο και περισσότερο με προστατευτισμό και στο βαθμό που μπορούν, με αποτίμηση του νομίσματός τους, για να μπορέσουν στη συνέχεια να πουλήσουν με χαμηλότερη τιμή το εμπόρευμά τους στις διεθνείς αγορές. Αυτού του είδους ο εμπορικός πόλεμος εντείνεται όλο και περισσότερο. Η συναίνεση μεταξύ των κύριων καπιταλιστικών χωρών αποδυναμώνεται σημαντικά, η αντιστάθμιση ανάμεσα στις χώρες του G20 μειώνεται σημαντικά.
Οι φτωχιές περιοχές στην Ασία, τη Λατινική Αμερική και την Αφρική, δεν διαθέτουν καν τα οικονομικά μέσα να αμυνθούν. Η μαζική φτωχοποίηση, η κοινωνική απομόνωση και η καταπίεση μετατρέπονται, όπως στην περίπτωση της αραβικής άνοιξης, σε τοπικές εξεγέρσεις ή σε καταστολή από ισλαμιστικές οργανώσεις με πρόσχημα θρησκευτικό. Ωστόσο, οι τοπικές κλίκες που εξουσιάζουν, δεν αποδυναμώνονται, αλλά εντείνουν την εκμετάλλευση και την επέμβαση του αστυνομικού κράτους. Όταν και αυτές οι τακτικές δεν οδηγούν σε ειρηνοποίηση, η καταστολή οδηγεί σε εμφύλιους πολέμους που διαρκούν για μεγάλο χρονικό διάστημα. «Regime Change» is over – η απαρχαιωμένη τακτική του G7/G8 απέτυχε. Η Δύση δεν προσπαθεί πλέον, όπως στην περίπτωση των πολέμων στο Αφγανιστάν, το Ιράκ ή τη Λιβύη, να καταπνίξει τιε εξεγέρσεις με δυτικές στρατιωτικές επεμβάσεις, ή να εξαλείψει επαναστατικά καθεστώτα, για να καθιερώσει έτσι μία νέα τάξη. Οι συγκρούσεις αφήνονται να «λυθούν» από τους τοπικούς εκπροσώπους*, όπως για παράδειγμα στην περίπτωση του εμφυλίου στην Υεμένη, από τη σαουδαραβική επέμβαση, και κατά τα άλλα, όπως στο Ιράκ και στη Συρία, μαντρώνονται με άτυπες επεμβάσεις. Στοχεύουν στο δόγμα του «Gated Capitalism», ο οποίος θα συγκεντρώνεται στις αναπτυξιακές νησίδες που έχουν απομείνει και θα αφήνει τους φτωχούς και ταλαιπωρημένους να πνίγονται και να πεθαίνουν στις ακτές και στους φράχτες του.
Καθώς οι υποσχέσεις για ανάπτυξη και ευημερία δεν γίνονται πραγματικότητα ούτε καν πλέον για πολλούς ανθρώπους που ζουν στις μητροπόλεις και ενώ παράλληλα μετατοπίζεται έτσι το κρατικό και κοινωνικό πλαίσιο κανονισμών, ο δεξιός λαϊκισμός, ο μαχητικός εθνικισμός και τα αυταρχικά πρότυπα λύσεων στην ΕΕ, στις ΗΠΑ ή στην Ασία σημειώνουν νέες επιτυχίες. Απαιτούν όχι μόνο τον πολιτικοοικονομικό προστατευτισμό, αλλά και την απέλαση μεταναστών* και τη δημουργία φραχτών στα σύνορα. Στο εσωτερικό, τα πάντα θεωρούνται ύποπτα, ό,τι δεν ταιριάζει στα εθνικιστικά και θρησκευτικά πρότυπα, ό,τι είναι κουίρ ή ασύμβατο. Αυτού του είδους η ανάλυση ωστόσο δεν πρέπει να ερμηνευτεί ως παράγωγος οικονομικής εξαθλίωσης. Τα δεξιά λαϊκίστικα κόμματα που σημειώνουν τον τελευταίο καιρό επιτυχία, υποστηρίζονται μεν ως επί το πλείστον από λευκούς των κατώτατων τάξεων, ταυτόχρονα όμως αυτά τα κινήματα παρουσιάζουν επιτυχία και στα εύπορα και οικονομικά επιτυχημένα ευρωπαϊκά κράτη του Βορρά και της Ανατολής. Συχνά πρόκειται για ρατσισμό που μεταφέρεται από γενιά σε γενιά, χωρίς συγκεκριμένο αντικείμενο, συγκεκριμένα σημεία αναφοράς, δηλαδή χωρίς αξιοσημείωτο αριθμό μεταναστών στη χώρα ή πραγματικό κίνδυνο απώλειας θέσεων εργασίας. Στεκόμαστε απέναντι στη Διεθνή των δεξιών λαϊκιστών: από τη ξενόφοβη πολιτική απομόνωσης του ουγγρικού καθεστώτος Όρμπαν, στο ρατσιστικών κινήτρων Brexit, στη ρατσιστική εικόνα που έχει η AfD στη Γερμανία ή η Front National για τον κόσμο, τον ισλαμιστικό εθνικισμό του τουρκικού καθεστώτος AKP, μέχρι την εκλογική νίκη του σωβινιστή Donald Trump.
Ο πόλεμος ως μέσο της κυρίαρχης πολιτικής
Ο πόλεμος και ο καπιταλισμός αποτελούν ένα και το αυτό. Ιστορικά, οι πόλεμοι αποτελούσαν πάντα μέρος της καπιταλιστικής στρατηγικής αντιμετώπισης κρίσεων. Το επί δεκαετίες status quo του Ψυχρού πολέμου ακύρωσε προσωρινά αυτή τη λογική ανάμεσα στις βιομηχανικές χώρες της Δύσης και της Ανατολής και τη μετέφερε ως πόλεμο αντιπροσώπων στις τρεις ηπείρους Ασία, Λατινική Αμερική και Αφρική. Μετά την κατάρρευση του ανατολικού μπλοκ δημιουργήθηκαν νέες δυνατότητες ευελιξίας για την καπιταλιστική λογική της κρίσης, άρα και του πολέμου. Το νεοφιλελεύθερο καθεστώς έφερε, μετά το 1989, νέες παγκόσμιες στρατηγικές για το άνοιγμα νέων αγορών και την εξασφάλιση πόρων για τα κυρίαρχα βιομηχανικά κράτη.
Για την εξασφάλιση των σφαιρών επιρροής και κυριαρχίας και για την επιβολή των οικονομικών τους ενδιαφερόντων οι κυβερνήσεις των κύριων καπιταλιστικών κρατών εφάρμοζαν ολοένα και συχνότερα στρατιωτικές τακτικές. Αντιφάσεις και ανταγωνισμοί δεν αντιμετωπίζονται πλέον με καθιέρωση εμπορικών συμφωνιών ή μίας καπιταλιστικής τελωνειακής και φορολογικής πολιτικής, σε συνδυασμό με την ανάλογη νομισματική και πιστωτική πολιτική, αλλά αντίθετα οδηγούν όλο και συχνότερα σε στρατιωτική κλιμάκωση.
Δεν είναι τυχαίο, ότι σχεδόν όλα τα κράτη που συμμετέχουν στο G20, συμμετέχουν άμεσα ή έμμεσα στις επίκαιρες πολεμικές διαμάχες. Δεν έχει σημασία εάν πρόκειται για πολέμους αντιπροσώπων, πιθανές αστυνομικές επιχειρήσεις, ή στρατιωτικά μέτρα με σκοπό την «εξασφάλιση της ειρήνης», πρόκειται σε κάθε περίπτωση για πόλεμο, θάνατο και καταστροφή. Προς το παρόν οι μόνες στρατιωτικές συγκρούσεις που αποτρέπονται είναι αυτές, ανάμεσα στα κυρίαρχα κράτη πολιτικής εξουσίας.
Το ότι αυτή η κατάσταση δεν πρόκειται να παραμείνει πάντα έτσι, φαίνεται από την αυξανόμενη κλιμάκωση μεταξύ του ΝΑΤΟ και της Ρωσίας. Το ρωσικό καθεστώς απαντά στην επιθετική επεκτατική πολιτική του ΝΑΤΟ προς την Ανατολή με σημαντικό εξοπλισμό και απειλεί τις πρώην σοβιετικές δημοκρατίες που είναι πλέον μέλη του ΝΑΤΟ και της ΕΕ. Η Ρωσία αντιμετωπίζει σημαντικές οικονομικές δυσκολίες λόγω της καπιταλιστικής ανταγωνιστικής δυναμικής και των οικονομικών κυρώσεων. Ο πόλεμος στην Ουκρανία πραγματοποιείται στα πλαίσια της καπιταλιστικής ανταγωνιστικής λογικής ανάμεσα στην ΕΕ και τη Ρωσία και αποτελεί έκφραση της μάχης για εξουσία, σφαίρες επιρροής και οικονομικές αγορές.
Ο δολοφονικός πόλεμος στη Συρία αποτελεί παράδειγμα του καπιταλιστικού αδιεξόδου από τη λογική του πολέμου. Στόχος της Ρωσίας είναι η εξασφάλιση της φθίνουσας επιρροής της μέσα στη νέα τάξη της Εγγύς Ανατολής μετά την αραβική άνοιξη. Για τις ΗΠΑ και την ΕΕ ο πόλεμος στη Συρία αποτελεί αφενός μέρος του πολέμου ενάντια σε ισλαμιστικά κινήματα και αφετέρου μέσο διατήρησης του κέντρου εξουσίας και καταπολέμησης της Ρωσίας ως ανταγωνίστριας. Η Τουρκία, ως κυρίαρχος της περιοχής, εκμεταλλεύεται την κατάσταση, για να επιβάλλει τα δικά της ενδιαφέροντα στον πόλεμό της ενάντια στο κουρδικό κίνημα και την ισλαμιστική και λαϊκιστική αντιπολίτευση και στις τοπικές πολιτικές της αξιώσεις, μέσω στρατιωτικών επεμβάσεων στη Συρία. Το τέλος της πραγματικής αντιπαράθεσης και το τέλος του θανάτου με κάποια προοπτική για τους ανθρώπους στη Συρία για ειρήνη, δεν παίζουν κανένα ρόλο για τις πολιτικές εξουσίες. Ο θάνατος και η μετανάναστευση δεκάδων χιλιάδων ανθρώπων αποτελούν συνειδητή επιλογή.
Απορρύθμιση και αποσταθεροποίηση
Στα μέσα της δεκαετίας του 1970 το καπιταλιστικό μοντέλο της κοινωνικής ιδιοκτησίας της μεταπολεμικής περιόδου βρέθηκε σε κρίση. Η εξέλιξη αυτή οδήγησε στην επικράτηση ενός νεοφιλελεύθερου οικονομικού και κοινωνικού μοντέλου, το οποίο αποσκοπούσε στην απορρύθμιση των αγορών και σε μία πολιτική ιδιωτικοποίησης, ακόμα και στους τομείς της παιδείας και της κρατικής πρόνοιας, και το οποίο προσπάθησε να αιχμαλωτίσει τους ανθρώπους παγκοσμίως με την υπόσχεση ευτυχίας, πλούτου και ευημερίας. Αυτή η φούσκα μιας στην πραγματικότητα συνεργατικής παγκόσμιας κυβέρνησης και μιας από κοινού παγκόσμιας εσωτερικής πολιτικής ως δήθεν πολιτική εξασφάλισης της ειρήνης συνοδευόταν στην πραγματικότητα από εξοπλισμό στο εσωτερικό και στο εξωτερικό. Ιδεολογικά συνδέθηκε έτσι η επιβολή της στρατιωτικοποίησης ως επιλογή πολιτικής ενέργειας. Σε αυτά τα πλαίσια πρέπει να ιδωθεί και ο σχηματισμός της ΕΕ ως στρατιωτικοποιημένης πολιτικής δύναμης, η οποία ως όργανο των ενδιαφερόντων των κύριων ευρωπαϊκών χωρών και από το έτος 2000 και έπειτα περίπου, υπό την ηγεσία της ηγεμονικής δύναμης της Γερμανίας, απέκτησε την ισχύ να επεμβαίνει στρατιωτικά σε παγκόσμια κλίμακα.
Η επιβολή των νεοφιλελεύθερων στρατηγικών χαρακτηρίζεται και χαρακτηριζόταν τα τελευταία 25 χρόνια από πολέμους: ο κατακερματισμός της πρώην Γιουγκοσλαβίας, η αποσταθεροποίηση της πρώης σοβιετικής ένωσης καθώς και διάφορες συγκρούσεις στην αφρικανική ήπειρο έχουν τη ρίζα τους στην κατάκτηση και επιθετική εξασφάλιση αγορών καθώς και στην εκμετάλλευση πόρων. Το εύρος αυτής της στρατιωτικοποιημένης πολιτικής εκτείνεται από συγκρούσεις τύπου «Low intensity warfare» μέχρι εμφυλίους πολέμους και ανοιχτές στρατιωτικές επεμβάσεις σε παγκόσμια κλίμακα. Όλες οι μορφές αυτής της πολιτικής έχουν ένα κοινό αποτέλεσμα: την καταστροφή παλιών συστημάτων κοινωνιών και οικονομιών, που αντιτίθενται στη νεοφιλελεύθερη αξίωση για παντοδυναμία. Για τους ανθρώπους που επηρεάζονται από αυτή την πολιτική, τη μόνη διέξοδο αποτελεί συχνά μόνο η μετανάστευση.
Οι στρατηγικές αποσταθεροποίησης οδηγούν σε αντιδραστικά ανταγωνιστικά κινήματα, τα οποία βρίσκονται αντιμέτωπα με τα δυτικά καπιταλιστικά ενδιαφέροντα. Λογικό αποτέλεσμα αυτού, οι στρατιωτικοποιημένες συγκρούσεις ως αποτέλεσμα της ιδίας νεοφιλελεύθερης οικονομικής και επεκτατικής πολιτικής των κυρίαρχων καπιταλιστικών κρατών. Η ισλαμιστική τρομοκρατία και τα κινήματα μετανάστευσης που απορρέουν από αυτήν αποτελούν στον πυρήνα τους αποτέλεσμα αυτής της πολιτικής αποσταθεροποίησης, οι οποίες οδηγούν τις κοινωνίες σε μία κατάσταση μόνιμου πολέμου.
Η στρατιωτικοποίηση πολιτικής πράξης στο εξωτερικό οδηγεί και σε μία στρατιωτικοποίηση στο εσωτερικό και κατά συνέπεια σε μία μεταμόρφωση των δυτικών κοινωνιών. Αυξάνεται ολοένα η αποδοχή της λύσης κοινωνικών και οικονομικών συγκρούσεων στο εσωτερικό κατασταλτικά μέσω της αστυνομίας ή ακόμα και του στρατού. Η κλιμάκωση που δημιουργείται από την ηγεμονική εξωτερική πολιτική μετατρέπεται σε επιχείρημα για εξοπλισμό στο εσωτερικό. Η όξυνση της εξωτερικής πολιτικής ισοδυναμεί με κλιμάκωση των κοινωνικών αντιθέσεων στο εσωτερικό. Η κοινωνική εξαθλίωση και το αυξανόμενο χάσμα μεταξύ φτωχών και πλουσίων δεν αντιμετωπίζεται πλέον με δήθεν πλήρη εργασία και την υπόσχεση της ευημερίας για όλους, αλλά διαχειρίζεται και εξουσιάζεται με την κατασταλτική πολιτική της καταστολής εξεγέρσεων στο εσωτερικό.
Παράλληλα, η νεοφιλελεύθερη παγκοσμιοποίηση αντικαθίσταται από μια νεά φάση στρατηγικής αναδιοργάνωσης του παγκόσμιου καπιταλιστικού συστήματος. Η αντιμετώπιση της κρίσης μετά την οικονομική κρίση φαίνεται από την εξωτερική αποσύνθεση της ιδέας της παγκοσμιοποίησης μιας κοινής αγοράς. Αυτή η θραύση οδηγεί σε εθνικισμό, προστατευτισμό και ανάπτυξη μιας αυξημένης ετοιμότητας σύγκρουσης ακόμα και ανάμεσα στα ηγεμονικά κύρια καπιταλιστικά κράτη. Η πολιτική τους είναι ο πόλεμος, οι προοπτικές τους είναι ο ανταγωνισμός και η εκμετάλλευση. Αξίες όπως ειρήνη, ανθρώπινα δικαιώματα, οικονομική δικαιοσύνη και υπεύθυνη χρήση των πόρων αυτής της Γης αποτελούν εμπόδια για την ελεύθερη ανάπτυξη των καπιταλιστικών ενδιαφερόντων για εκμετάλλευση.
Η αντίστασή μας είναι πολύμορφη και απρόβλεπτη
Εάν οι εκπρόσωποι και διαχειριστές* της κυρίαρχης (α-)ταξίας θέλουν να προβληθούν εντυπωσιακά στο κέντρο της πόλης του Αμβούργου, εμείς αντίθετα τους απαντάμε με τις δράσεις μας της υπερεθνικής και διεθνούς αντίστασής μας και αντιπαραθέτουμε τη δική μας ιδέα για έναν κόσμο άξιο να ζήσεις σε αυτόν!
Ανάλογες συναντήσεις κορυφής των κυρίαρχων δεν πραγματοποιήθηκαν μετά το τέλος της δεκαετίας του 1990 ποτέ χωρίς εμάς. Τα Σηάτλ, Γένοβα, Γκαίτεμποργκ και Πράγα δεν έμειναν στην ιστορία ως επιτυχημένες συναντήσεις κορυφής, αλλά ως δυνατές στιγμές της αντικαπιταλιστικής αντίστασης. Οι διαμαρτυρίες και οι δράσεις οδήγησαν στο να μην διεξαχθούν οι επόμενες συναντήσεις κορυφής του G7/G8 τις επόμενες χρονιές στην Ευρώπη πλέον σε μεγάλες πόλεις, γιατί έπρεπε να λάβουν υπόψη τους το γεγονός, ότι θα είμασταν και εμείς εκεί. Αντί αυτού μετέφεραν τις συναντήσεις τους σε απομονωμένα πολυτελή ξενοδοχεία, όσο το δυνατόν πιο μακριά από τις πόλεις, για να κρατήσουν σε απόσταση τις διαμαρτυρίες.
Τώρα λοιπόν σκοπεύουν να διεξάγουν και πάλι μία μεγάλη συνάντηση κορυφής των ισχυρών των κρατών και των κυβερνήσεων σε μια ευρωπαϊκή πόλη στη Γερμανία. Θα είναι καθήκον μας ως ριζοσπαστική και αντικαπιταλιστική αριστερά (ο όρος αυτός χαρακτηρίζει στο γερμανόφωνο χώρο το αυτόνομο και αντιεξουσιαστικό κίνημα) μαζί με πολλούς άλλους να αντιτεθούμε έμπρακτα σε αυτή την επίδειξη ισχύος στο Αμβούργο και να αντιτάξουμε τις δικές μας ιδέες για μια πιο δίκαιη και αλλήλεγγυα κοινωνία.
Τα καλέσματα ενάντια στις συνόδους κορυφής του 2000 και έπειτα ήταν πολύτιμες στιγμές γνωριμίας και συνεργασίας αριστερών και αντικαπιταλιστικών ομάδων και δικτύων από όλη την Ευρώπη αλλά και παγκόσμια. Ζήσαμε εμπειρίες από κοινού και αγωνιστήκαμε από κοινού, καθήσαμε μαζί σε διεθνείς συναντήσεις, μας επιτέθηκαν μπάτσοι με την υποστήριξη του στρατού, μαζέψαμε τις δυνάμεις μας και απαντήσαμε στα χτυπήματά τους. Το κίνημα ενάντια στην παγκοσμιοποίηση άλλαξε, αλλά τα δίκτυά μας υπάρχουν ακόμα. Είμαστε ενεργοί σε τοπικό επίπεδο, στις περιοχές, στις πόλεις που ζούμε, στα χωριά και στα δάση. Αλλά αγωνιζόμαστε και σε υπερδιεθνές επίπεδο. Συναντηθήκαμε στο Ρόστοκ/ Χαϊλιγκενταμ, Στρασβούργο, Αθήνα, Κοπενγχάγη, στο Βέντλαντ, στο Παρίσι, στο Μιλάνο και στη Φρανκφούρτη.
Τα τελευταία χρόνια δικτυωθήκαμε σε υπερδιεθνές επίπεδο με πολλαπλούς τρόπους: κατά της πολιτικής λιτότητας, ιδίως στην Ελλάδα, αλλά και στην Ισπανία, την Πορτογαλία, την Ιρλανδία, ή στη Γαλλία δείξαμε αλληλέγγυα αντίσταση. Οι δράσεις αντίστασης όπως καταλήψεις πλατειών, απεργίες, διαδηλώσεις, απαλλοτριώσεις ή καταλήψεις πραγματοποιήθηκαν ως επί το πλείστον σε τοπικό επίπεδο από τα κινήματα. Ωστόσο η ανταλλαγή ιδεών και εμπειριών μεταξύ μας έφεραν δύναμη και συνέχεια. Ιδίως οι δράσεις για το No Border και τους μετανάστες είχαν και έχουν διεθνή και υπερδιεθνή χαρακτήρα. Δεν επιτύχαμε σε όλα, όμως έγινε αυτονόητο σε ευρωπαϊκό επίπεδο τουλάχιστον, ότι αναζητάμε την υπερδιεθνή προοπτική, την υπερδιεθνή δράση και οργάνωση. Ένας διεθνισμός που ερμηνεύεται έτσι, είναι τόσο ετερογενής και πολύμορφος, όπως τα κινήματα, τα οποία δρουν μέσα σε αυτόν. Κανείς από όσους δρουν, δεν είναι απλώς θύμα των συνθηκών όταν αντιστέκεται με αυτονομία και από κοινού.
Η επερχόμενη σύνοδος κορυφής στο Αμβούργο αποτελεί σύμβολο αλλά και πράξη για πολλά από αυτά, τα οποία θεμελιωδώς απορρίπτουμε. Οι μάσκες των πρωταγωνιστών μπορούν να αντικατασταθούν, αλλά είναι αληθινές. Με τις προγραμματισμένες δράσεις στο Αμβούργο θέλουμε να δείξουμε καθαρά ότι πολεμάμε ενάντια στην πολιτική τους, την πολιτική του πολέμου, της τρομοκρατίας και της εκμετάλλευσης! Αναζητάμε τη συμβολική και πρακτική ρήξη με την κυρίαρχη τάξη, μαζί με πολλούς ακτιβιστές* από όλη την Ευρώπη. Θέλουμε να ενοχλήσουμε και να μπλοκάρουμε την ομαλή διεξαγωγή της συνάντησης κορυφής που σκηνοθετείται στο Αμβούργο. Θέλουμε να ανοίξουμε και να εκμεταλλευτούμε πεδία δράσης, για να γίνουμε πολύπλευρα, μαζικά και απρόβλεπτα ενεργοί ενάντια στη σύνοδο κορυφής του G20. Από τώρα είναι ήδη σαφές, ότι για την υπεράσπιση του θεάματός τους θα χρησιμοποιήσουν κατά χιλιάδες το στρατό, την αστυνομία και διάφορες μυστικές υπηρεσίες.
Η αλαζονεία της εξουσίας θέλει τη διεξαγωγή όλου αυτού στις κατοικημένες γειτονιές του Αμβούργου, σε μικρή απόσταση από τη Rote Flora και από άλλα στέκια. Οι κάτοικοι πρέπει απλά να βγουν στο κατώφλι του σπιτιού τους, για να βρεθούν στην κόκκινη ζώνη ή στο μέσο κάποιον δράσεων. Η ριζοσπαστική αριστερά αγωνίζεται εδώ και 15 χρόνια στο Αμβούργο ενάντια σε μία καπιταλιστική αστική ανάπτυξη και αγωνίστηκε για το «δικαίωμα στην πόλη» για όλους. Οι πολιτικοί μας αγώνες για την πόλη δεν ξεκινούν μόνο από τις καταλήψεις σπιτιών τη δεκαετία του 70 ή τον επιτυχημένο αγώνα για τα σπίτια στη Χάφενστρασε στο St. Pauli και τη Rote Flora. Συνδέσαμε αυτούς μας τους αγώνες με τον αγώνα ενάντια στην αβεβαιότητα των θέσεων εργασίας, τα αυξανόμενα ενοίκια, την ελευθερία χώρων για τροχόσπιτα, όπως την Bambule, με το κίνημα των μεταναστών Lampedusa στο Αμβούργο, ή με τις εκτεταμένες «ζώνες κινδύνου» για την καταστολή εξεγέρσεων. Αποκτήσαμε αυτές τις εμπειρίες, είναι ζωντανές και θα ανατρέχουμε πάντα σε αυτές. Και γνωρίζουμε, ότι θα ιδιοποιηθούμε την πόλη για τη σύνοδο κορυφής. Η καταστολή δεν θα καταφέρει να μας εμποδίσει εάν είμαστε πολλοί και δρούμε απρόβλεπτα. Η ενδοχώρα θα παραμείνει ανήσυχη.
Το παρόν αποτελεί κάλεσμα για όλους τους συντρόφους* και φίλους από παντού: ελάτε αρχές Ιουλίου 2017 στις διαμαρτυρίες ανάντια στη σύνοδο κορυφής G20 στο Αμβούργο! Η ριζοσπαστική αριστερά αντιστάθηκε στους εξουσιαστές σε πολλούς αγώνες: θα παραμείνουμε πολύμορφοι, αλληλέγγυοι και απρόβλεπτοι. Τα κοινωνικά μας κέντρα, ιδίως κοντά στην περιοχή όπου θα πραγματοποιηθεί η σύνοδος, θα αποτελέσουν σημεία αναφοράς για την ανταλλαγή και τη διαμόρφωση της αντίστασής μας. Σε αντίθεση με την αστική αντιπολίτευση, εμείς δεν θα προτείνουμε στους κυρίαρχους εναλλακτικές για τη διατήρηση του καπιταλιστικού συστήματος. Είμαστε αλληλέγγυοι με όλες τις δυνάμεις χειραφέτησης, που θα κατέβουν στους δρόμους ενάντια στη σύνοδο κορυφής στο Αμβούργο. Και θα αποφασίσουμε μόνοι μας, ποιες μορφές δράσεις μάς ταιριάζουν πολιτικά και ποιες έχουν αντίκτυπο.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 ΙΟΥΛΙΟΥ 2017
Η σύνοδος κορυφής G20 δεν είναι μία συνάντηση η οποία εκπροσωπεί την πλειοψηφία της ανθρωπότητας, αλλά μία συνάντηση κυβερνήσεων αστών, αυταρχικών καθεστώτων, χωρών όπου τα βασανιστήρια είναι νόμιμα και στρατιωτικών μπλοκ που στηρίζουν ενεργά πολέμους, οι οποίοι όλοι τους προωθούν την παγκόσμια εκμετάλλευση. Η Γερμανία που τους φιλοξενεί, είναι, μαζί με την Κίνα, ένας από τους μεγαλύτερους κερδισμένους της παγκοσμιοποίησης των τελευταίων 25 ετών. Η σύνοδος κορυφής G20 τον Ιούλιο του 2017 θα έπρεπε άρα να ονομαζόταν καλύτερα «Οι φιλοξενούμενοι των νικητών». Από τα τείχη του Αμβούργου και του λιμανιού του, ως δήθεν «πύλη προς τον κόσμο», στάζει το αίμα της διεθνούς εκμετάλλευσης. Αυτή η σύνοδος κορυφής στοχεύει στη διατήρηση μιας παγκόσμιας τάξης, η οποία ευθύνεται για πολεμικές συγκρούσεις, εκτεταμένη φτώχεια και πάνω από 60 εκατομμύρια ανθρώπους που είναι μετανάστες καθώς και για τον όλο και συχνότερο θάνατο ανθρώπων κατά τη διάρκεια της μετανάστευσής τους.
Το παγκόσμιο καπιταλιστικό καθεστώς έχει πάρει, μετά την οικονομική κρίση του 2008, μία νέα κατεύθυνση: η παγκοσμιοποίηση, δηλαδή η ανταλλαγή εμπορευμάτων, η δικτύωση των παραγωγικών σχέσεων και το εύρος των διασυνοριακών επενδύσεων των πολυεθνικών, παραλύουν. Η σύναψη διεθνών συμφωνιών ελεύθερων συναλλαγών στην Ανατολική Ασία και ανάμεσα στην Ευρώπη και τις ΗΠΑ έχει μείνει στάσιμη. Η συμφωνία παγκόσμιων συναλλαγών στα πλαίσια του ΠΟΕ εγκαταλείφθηκε ήδη από πριν. Αυτό συνάδει με τους ρυθμούς ανάπτυξης που έχουν μειωθεί παγκοσμίως κατά το ήμισυ. Πριν από την οικονομική κρίση, η πλειοψηφία των κύριων καπιταλιστικών χωρών, παρά την άνιση κατανομή, επωφελήθηκε από τη γενική άνοδο της ανάπτυξης λόγω της παγκοσμιοποίησης. Από την οικονομική κρίση και έπειτα, κυρίως οι αναπτυσσόμενες χώρες που εξάγουν πρώτες ύλες (μεταξύ άλλων η Βραζιλία, η Ρωσία και η Νότια Αφρική) καθώς και οι αναπτυγμένες χώρες με μεγάλα εμπορικά ελλείμματα και συρρικνωμένη βιομηχανική παραγωγή (όπως η Αγγλία, η Ιταλία, η Ελλάδα κλπ.) αντιμετωπίζουν οικονομικές και πολιτικές κρίσεις.
Διάλυση της παγκοσμιοποίησης;
Κάτω από αυτές τις συνθήκες, είναι μόνο λίγες εκείνες οι στρατηγικές οικονομικού ανταγωνισμού που είναι επιτυχείς, όπως η απόσυρση σε εσωτερικές αγορές κατά το παράδειγμα των ΗΠΑ και της Κίνας ή η εντεταμένη αύξηση των εξαγωγών (όπως στην περίπτωση της Γερμανίας, των Κάτω Χωρών ή της Σουηδίας) σε βάρος των βιομηχανιών των υπόλοιπων χωρών. Οι συμφωνίες συναλλαγών όπως CETA και TTIP στοχεύουν στην εξασφάλιση αυτών των στρατηγικών. Οι χώρες, οι οποίες δεν μπορούν να συμμετάσχουν σε αυτές τις συμφωνίες, οι οποίες ωστόσο στοχεύεται να συνεχίσουν να λειτουργούν ως αγορές, αντιδρούν σε αυτές τις στρατηγικές όλο και περισσότερο με προστατευτισμό και στο βαθμό που μπορούν, με αποτίμηση του νομίσματός τους, για να μπορέσουν στη συνέχεια να πουλήσουν με χαμηλότερη τιμή το εμπόρευμά τους στις διεθνείς αγορές. Αυτού του είδους ο εμπορικός πόλεμος εντείνεται όλο και περισσότερο. Η συναίνεση μεταξύ των κύριων καπιταλιστικών χωρών αποδυναμώνεται σημαντικά, η αντιστάθμιση ανάμεσα στις χώρες του G20 μειώνεται σημαντικά.
Οι φτωχιές περιοχές στην Ασία, τη Λατινική Αμερική και την Αφρική, δεν διαθέτουν καν τα οικονομικά μέσα να αμυνθούν. Η μαζική φτωχοποίηση, η κοινωνική απομόνωση και η καταπίεση μετατρέπονται, όπως στην περίπτωση της αραβικής άνοιξης, σε τοπικές εξεγέρσεις ή σε καταστολή από ισλαμιστικές οργανώσεις με πρόσχημα θρησκευτικό. Ωστόσο, οι τοπικές κλίκες που εξουσιάζουν, δεν αποδυναμώνονται, αλλά εντείνουν την εκμετάλλευση και την επέμβαση του αστυνομικού κράτους. Όταν και αυτές οι τακτικές δεν οδηγούν σε ειρηνοποίηση, η καταστολή οδηγεί σε εμφύλιους πολέμους που διαρκούν για μεγάλο χρονικό διάστημα. «Regime Change» is over – η απαρχαιωμένη τακτική του G7/G8 απέτυχε. Η Δύση δεν προσπαθεί πλέον, όπως στην περίπτωση των πολέμων στο Αφγανιστάν, το Ιράκ ή τη Λιβύη, να καταπνίξει τιε εξεγέρσεις με δυτικές στρατιωτικές επεμβάσεις, ή να εξαλείψει επαναστατικά καθεστώτα, για να καθιερώσει έτσι μία νέα τάξη. Οι συγκρούσεις αφήνονται να «λυθούν» από τους τοπικούς εκπροσώπους*, όπως για παράδειγμα στην περίπτωση του εμφυλίου στην Υεμένη, από τη σαουδαραβική επέμβαση, και κατά τα άλλα, όπως στο Ιράκ και στη Συρία, μαντρώνονται με άτυπες επεμβάσεις. Στοχεύουν στο δόγμα του «Gated Capitalism», ο οποίος θα συγκεντρώνεται στις αναπτυξιακές νησίδες που έχουν απομείνει και θα αφήνει τους φτωχούς και ταλαιπωρημένους να πνίγονται και να πεθαίνουν στις ακτές και στους φράχτες του.
Καθώς οι υποσχέσεις για ανάπτυξη και ευημερία δεν γίνονται πραγματικότητα ούτε καν πλέον για πολλούς ανθρώπους που ζουν στις μητροπόλεις και ενώ παράλληλα μετατοπίζεται έτσι το κρατικό και κοινωνικό πλαίσιο κανονισμών, ο δεξιός λαϊκισμός, ο μαχητικός εθνικισμός και τα αυταρχικά πρότυπα λύσεων στην ΕΕ, στις ΗΠΑ ή στην Ασία σημειώνουν νέες επιτυχίες. Απαιτούν όχι μόνο τον πολιτικοοικονομικό προστατευτισμό, αλλά και την απέλαση μεταναστών* και τη δημουργία φραχτών στα σύνορα. Στο εσωτερικό, τα πάντα θεωρούνται ύποπτα, ό,τι δεν ταιριάζει στα εθνικιστικά και θρησκευτικά πρότυπα, ό,τι είναι κουίρ ή ασύμβατο. Αυτού του είδους η ανάλυση ωστόσο δεν πρέπει να ερμηνευτεί ως παράγωγος οικονομικής εξαθλίωσης. Τα δεξιά λαϊκίστικα κόμματα που σημειώνουν τον τελευταίο καιρό επιτυχία, υποστηρίζονται μεν ως επί το πλείστον από λευκούς των κατώτατων τάξεων, ταυτόχρονα όμως αυτά τα κινήματα παρουσιάζουν επιτυχία και στα εύπορα και οικονομικά επιτυχημένα ευρωπαϊκά κράτη του Βορρά και της Ανατολής. Συχνά πρόκειται για ρατσισμό που μεταφέρεται από γενιά σε γενιά, χωρίς συγκεκριμένο αντικείμενο, συγκεκριμένα σημεία αναφοράς, δηλαδή χωρίς αξιοσημείωτο αριθμό μεταναστών στη χώρα ή πραγματικό κίνδυνο απώλειας θέσεων εργασίας. Στεκόμαστε απέναντι στη Διεθνή των δεξιών λαϊκιστών: από τη ξενόφοβη πολιτική απομόνωσης του ουγγρικού καθεστώτος Όρμπαν, στο ρατσιστικών κινήτρων Brexit, στη ρατσιστική εικόνα που έχει η AfD στη Γερμανία ή η Front National για τον κόσμο, τον ισλαμιστικό εθνικισμό του τουρκικού καθεστώτος AKP, μέχρι την εκλογική νίκη του σωβινιστή Donald Trump.
Ο πόλεμος ως μέσο της κυρίαρχης πολιτικής
Ο πόλεμος και ο καπιταλισμός αποτελούν ένα και το αυτό. Ιστορικά, οι πόλεμοι αποτελούσαν πάντα μέρος της καπιταλιστικής στρατηγικής αντιμετώπισης κρίσεων. Το επί δεκαετίες status quo του Ψυχρού πολέμου ακύρωσε προσωρινά αυτή τη λογική ανάμεσα στις βιομηχανικές χώρες της Δύσης και της Ανατολής και τη μετέφερε ως πόλεμο αντιπροσώπων στις τρεις ηπείρους Ασία, Λατινική Αμερική και Αφρική. Μετά την κατάρρευση του ανατολικού μπλοκ δημιουργήθηκαν νέες δυνατότητες ευελιξίας για την καπιταλιστική λογική της κρίσης, άρα και του πολέμου. Το νεοφιλελεύθερο καθεστώς έφερε, μετά το 1989, νέες παγκόσμιες στρατηγικές για το άνοιγμα νέων αγορών και την εξασφάλιση πόρων για τα κυρίαρχα βιομηχανικά κράτη.
Για την εξασφάλιση των σφαιρών επιρροής και κυριαρχίας και για την επιβολή των οικονομικών τους ενδιαφερόντων οι κυβερνήσεις των κύριων καπιταλιστικών κρατών εφάρμοζαν ολοένα και συχνότερα στρατιωτικές τακτικές. Αντιφάσεις και ανταγωνισμοί δεν αντιμετωπίζονται πλέον με καθιέρωση εμπορικών συμφωνιών ή μίας καπιταλιστικής τελωνειακής και φορολογικής πολιτικής, σε συνδυασμό με την ανάλογη νομισματική και πιστωτική πολιτική, αλλά αντίθετα οδηγούν όλο και συχνότερα σε στρατιωτική κλιμάκωση.
Δεν είναι τυχαίο, ότι σχεδόν όλα τα κράτη που συμμετέχουν στο G20, συμμετέχουν άμεσα ή έμμεσα στις επίκαιρες πολεμικές διαμάχες. Δεν έχει σημασία εάν πρόκειται για πολέμους αντιπροσώπων, πιθανές αστυνομικές επιχειρήσεις, ή στρατιωτικά μέτρα με σκοπό την «εξασφάλιση της ειρήνης», πρόκειται σε κάθε περίπτωση για πόλεμο, θάνατο και καταστροφή. Προς το παρόν οι μόνες στρατιωτικές συγκρούσεις που αποτρέπονται είναι αυτές, ανάμεσα στα κυρίαρχα κράτη πολιτικής εξουσίας.
Το ότι αυτή η κατάσταση δεν πρόκειται να παραμείνει πάντα έτσι, φαίνεται από την αυξανόμενη κλιμάκωση μεταξύ του ΝΑΤΟ και της Ρωσίας. Το ρωσικό καθεστώς απαντά στην επιθετική επεκτατική πολιτική του ΝΑΤΟ προς την Ανατολή με σημαντικό εξοπλισμό και απειλεί τις πρώην σοβιετικές δημοκρατίες που είναι πλέον μέλη του ΝΑΤΟ και της ΕΕ. Η Ρωσία αντιμετωπίζει σημαντικές οικονομικές δυσκολίες λόγω της καπιταλιστικής ανταγωνιστικής δυναμικής και των οικονομικών κυρώσεων. Ο πόλεμος στην Ουκρανία πραγματοποιείται στα πλαίσια της καπιταλιστικής ανταγωνιστικής λογικής ανάμεσα στην ΕΕ και τη Ρωσία και αποτελεί έκφραση της μάχης για εξουσία, σφαίρες επιρροής και οικονομικές αγορές.
Ο δολοφονικός πόλεμος στη Συρία αποτελεί παράδειγμα του καπιταλιστικού αδιεξόδου από τη λογική του πολέμου. Στόχος της Ρωσίας είναι η εξασφάλιση της φθίνουσας επιρροής της μέσα στη νέα τάξη της Εγγύς Ανατολής μετά την αραβική άνοιξη. Για τις ΗΠΑ και την ΕΕ ο πόλεμος στη Συρία αποτελεί αφενός μέρος του πολέμου ενάντια σε ισλαμιστικά κινήματα και αφετέρου μέσο διατήρησης του κέντρου εξουσίας και καταπολέμησης της Ρωσίας ως ανταγωνίστριας. Η Τουρκία, ως κυρίαρχος της περιοχής, εκμεταλλεύεται την κατάσταση, για να επιβάλλει τα δικά της ενδιαφέροντα στον πόλεμό της ενάντια στο κουρδικό κίνημα και την ισλαμιστική και λαϊκιστική αντιπολίτευση και στις τοπικές πολιτικές της αξιώσεις, μέσω στρατιωτικών επεμβάσεων στη Συρία. Το τέλος της πραγματικής αντιπαράθεσης και το τέλος του θανάτου με κάποια προοπτική για τους ανθρώπους στη Συρία για ειρήνη, δεν παίζουν κανένα ρόλο για τις πολιτικές εξουσίες. Ο θάνατος και η μετανάναστευση δεκάδων χιλιάδων ανθρώπων αποτελούν συνειδητή επιλογή.
Απορρύθμιση και αποσταθεροποίηση
Στα μέσα της δεκαετίας του 1970 το καπιταλιστικό μοντέλο της κοινωνικής ιδιοκτησίας της μεταπολεμικής περιόδου βρέθηκε σε κρίση. Η εξέλιξη αυτή οδήγησε στην επικράτηση ενός νεοφιλελεύθερου οικονομικού και κοινωνικού μοντέλου, το οποίο αποσκοπούσε στην απορρύθμιση των αγορών και σε μία πολιτική ιδιωτικοποίησης, ακόμα και στους τομείς της παιδείας και της κρατικής πρόνοιας, και το οποίο προσπάθησε να αιχμαλωτίσει τους ανθρώπους παγκοσμίως με την υπόσχεση ευτυχίας, πλούτου και ευημερίας. Αυτή η φούσκα μιας στην πραγματικότητα συνεργατικής παγκόσμιας κυβέρνησης και μιας από κοινού παγκόσμιας εσωτερικής πολιτικής ως δήθεν πολιτική εξασφάλισης της ειρήνης συνοδευόταν στην πραγματικότητα από εξοπλισμό στο εσωτερικό και στο εξωτερικό. Ιδεολογικά συνδέθηκε έτσι η επιβολή της στρατιωτικοποίησης ως επιλογή πολιτικής ενέργειας. Σε αυτά τα πλαίσια πρέπει να ιδωθεί και ο σχηματισμός της ΕΕ ως στρατιωτικοποιημένης πολιτικής δύναμης, η οποία ως όργανο των ενδιαφερόντων των κύριων ευρωπαϊκών χωρών και από το έτος 2000 και έπειτα περίπου, υπό την ηγεσία της ηγεμονικής δύναμης της Γερμανίας, απέκτησε την ισχύ να επεμβαίνει στρατιωτικά σε παγκόσμια κλίμακα.
Η επιβολή των νεοφιλελεύθερων στρατηγικών χαρακτηρίζεται και χαρακτηριζόταν τα τελευταία 25 χρόνια από πολέμους: ο κατακερματισμός της πρώην Γιουγκοσλαβίας, η αποσταθεροποίηση της πρώης σοβιετικής ένωσης καθώς και διάφορες συγκρούσεις στην αφρικανική ήπειρο έχουν τη ρίζα τους στην κατάκτηση και επιθετική εξασφάλιση αγορών καθώς και στην εκμετάλλευση πόρων. Το εύρος αυτής της στρατιωτικοποιημένης πολιτικής εκτείνεται από συγκρούσεις τύπου «Low intensity warfare» μέχρι εμφυλίους πολέμους και ανοιχτές στρατιωτικές επεμβάσεις σε παγκόσμια κλίμακα. Όλες οι μορφές αυτής της πολιτικής έχουν ένα κοινό αποτέλεσμα: την καταστροφή παλιών συστημάτων κοινωνιών και οικονομιών, που αντιτίθενται στη νεοφιλελεύθερη αξίωση για παντοδυναμία. Για τους ανθρώπους που επηρεάζονται από αυτή την πολιτική, τη μόνη διέξοδο αποτελεί συχνά μόνο η μετανάστευση.
Οι στρατηγικές αποσταθεροποίησης οδηγούν σε αντιδραστικά ανταγωνιστικά κινήματα, τα οποία βρίσκονται αντιμέτωπα με τα δυτικά καπιταλιστικά ενδιαφέροντα. Λογικό αποτέλεσμα αυτού, οι στρατιωτικοποιημένες συγκρούσεις ως αποτέλεσμα της ιδίας νεοφιλελεύθερης οικονομικής και επεκτατικής πολιτικής των κυρίαρχων καπιταλιστικών κρατών. Η ισλαμιστική τρομοκρατία και τα κινήματα μετανάστευσης που απορρέουν από αυτήν αποτελούν στον πυρήνα τους αποτέλεσμα αυτής της πολιτικής αποσταθεροποίησης, οι οποίες οδηγούν τις κοινωνίες σε μία κατάσταση μόνιμου πολέμου.
Η στρατιωτικοποίηση πολιτικής πράξης στο εξωτερικό οδηγεί και σε μία στρατιωτικοποίηση στο εσωτερικό και κατά συνέπεια σε μία μεταμόρφωση των δυτικών κοινωνιών. Αυξάνεται ολοένα η αποδοχή της λύσης κοινωνικών και οικονομικών συγκρούσεων στο εσωτερικό κατασταλτικά μέσω της αστυνομίας ή ακόμα και του στρατού. Η κλιμάκωση που δημιουργείται από την ηγεμονική εξωτερική πολιτική μετατρέπεται σε επιχείρημα για εξοπλισμό στο εσωτερικό. Η όξυνση της εξωτερικής πολιτικής ισοδυναμεί με κλιμάκωση των κοινωνικών αντιθέσεων στο εσωτερικό. Η κοινωνική εξαθλίωση και το αυξανόμενο χάσμα μεταξύ φτωχών και πλουσίων δεν αντιμετωπίζεται πλέον με δήθεν πλήρη εργασία και την υπόσχεση της ευημερίας για όλους, αλλά διαχειρίζεται και εξουσιάζεται με την κατασταλτική πολιτική της καταστολής εξεγέρσεων στο εσωτερικό.
Παράλληλα, η νεοφιλελεύθερη παγκοσμιοποίηση αντικαθίσταται από μια νεά φάση στρατηγικής αναδιοργάνωσης του παγκόσμιου καπιταλιστικού συστήματος. Η αντιμετώπιση της κρίσης μετά την οικονομική κρίση φαίνεται από την εξωτερική αποσύνθεση της ιδέας της παγκοσμιοποίησης μιας κοινής αγοράς. Αυτή η θραύση οδηγεί σε εθνικισμό, προστατευτισμό και ανάπτυξη μιας αυξημένης ετοιμότητας σύγκρουσης ακόμα και ανάμεσα στα ηγεμονικά κύρια καπιταλιστικά κράτη. Η πολιτική τους είναι ο πόλεμος, οι προοπτικές τους είναι ο ανταγωνισμός και η εκμετάλλευση. Αξίες όπως ειρήνη, ανθρώπινα δικαιώματα, οικονομική δικαιοσύνη και υπεύθυνη χρήση των πόρων αυτής της Γης αποτελούν εμπόδια για την ελεύθερη ανάπτυξη των καπιταλιστικών ενδιαφερόντων για εκμετάλλευση.
Η αντίστασή μας είναι πολύμορφη και απρόβλεπτη
Εάν οι εκπρόσωποι και διαχειριστές* της κυρίαρχης (α-)ταξίας θέλουν να προβληθούν εντυπωσιακά στο κέντρο της πόλης του Αμβούργου, εμείς αντίθετα τους απαντάμε με τις δράσεις μας της υπερεθνικής και διεθνούς αντίστασής μας και αντιπαραθέτουμε τη δική μας ιδέα για έναν κόσμο άξιο να ζήσεις σε αυτόν!
Ανάλογες συναντήσεις κορυφής των κυρίαρχων δεν πραγματοποιήθηκαν μετά το τέλος της δεκαετίας του 1990 ποτέ χωρίς εμάς. Τα Σηάτλ, Γένοβα, Γκαίτεμποργκ και Πράγα δεν έμειναν στην ιστορία ως επιτυχημένες συναντήσεις κορυφής, αλλά ως δυνατές στιγμές της αντικαπιταλιστικής αντίστασης. Οι διαμαρτυρίες και οι δράσεις οδήγησαν στο να μην διεξαχθούν οι επόμενες συναντήσεις κορυφής του G7/G8 τις επόμενες χρονιές στην Ευρώπη πλέον σε μεγάλες πόλεις, γιατί έπρεπε να λάβουν υπόψη τους το γεγονός, ότι θα είμασταν και εμείς εκεί. Αντί αυτού μετέφεραν τις συναντήσεις τους σε απομονωμένα πολυτελή ξενοδοχεία, όσο το δυνατόν πιο μακριά από τις πόλεις, για να κρατήσουν σε απόσταση τις διαμαρτυρίες.
Τώρα λοιπόν σκοπεύουν να διεξάγουν και πάλι μία μεγάλη συνάντηση κορυφής των ισχυρών των κρατών και των κυβερνήσεων σε μια ευρωπαϊκή πόλη στη Γερμανία. Θα είναι καθήκον μας ως ριζοσπαστική και αντικαπιταλιστική αριστερά (ο όρος αυτός χαρακτηρίζει στο γερμανόφωνο χώρο το αυτόνομο και αντιεξουσιαστικό κίνημα) μαζί με πολλούς άλλους να αντιτεθούμε έμπρακτα σε αυτή την επίδειξη ισχύος στο Αμβούργο και να αντιτάξουμε τις δικές μας ιδέες για μια πιο δίκαιη και αλλήλεγγυα κοινωνία.
Τα καλέσματα ενάντια στις συνόδους κορυφής του 2000 και έπειτα ήταν πολύτιμες στιγμές γνωριμίας και συνεργασίας αριστερών και αντικαπιταλιστικών ομάδων και δικτύων από όλη την Ευρώπη αλλά και παγκόσμια. Ζήσαμε εμπειρίες από κοινού και αγωνιστήκαμε από κοινού, καθήσαμε μαζί σε διεθνείς συναντήσεις, μας επιτέθηκαν μπάτσοι με την υποστήριξη του στρατού, μαζέψαμε τις δυνάμεις μας και απαντήσαμε στα χτυπήματά τους. Το κίνημα ενάντια στην παγκοσμιοποίηση άλλαξε, αλλά τα δίκτυά μας υπάρχουν ακόμα. Είμαστε ενεργοί σε τοπικό επίπεδο, στις περιοχές, στις πόλεις που ζούμε, στα χωριά και στα δάση. Αλλά αγωνιζόμαστε και σε υπερδιεθνές επίπεδο. Συναντηθήκαμε στο Ρόστοκ/ Χαϊλιγκενταμ, Στρασβούργο, Αθήνα, Κοπενγχάγη, στο Βέντλαντ, στο Παρίσι, στο Μιλάνο και στη Φρανκφούρτη.
Τα τελευταία χρόνια δικτυωθήκαμε σε υπερδιεθνές επίπεδο με πολλαπλούς τρόπους: κατά της πολιτικής λιτότητας, ιδίως στην Ελλάδα, αλλά και στην Ισπανία, την Πορτογαλία, την Ιρλανδία, ή στη Γαλλία δείξαμε αλληλέγγυα αντίσταση. Οι δράσεις αντίστασης όπως καταλήψεις πλατειών, απεργίες, διαδηλώσεις, απαλλοτριώσεις ή καταλήψεις πραγματοποιήθηκαν ως επί το πλείστον σε τοπικό επίπεδο από τα κινήματα. Ωστόσο η ανταλλαγή ιδεών και εμπειριών μεταξύ μας έφεραν δύναμη και συνέχεια. Ιδίως οι δράσεις για το No Border και τους μετανάστες είχαν και έχουν διεθνή και υπερδιεθνή χαρακτήρα. Δεν επιτύχαμε σε όλα, όμως έγινε αυτονόητο σε ευρωπαϊκό επίπεδο τουλάχιστον, ότι αναζητάμε την υπερδιεθνή προοπτική, την υπερδιεθνή δράση και οργάνωση. Ένας διεθνισμός που ερμηνεύεται έτσι, είναι τόσο ετερογενής και πολύμορφος, όπως τα κινήματα, τα οποία δρουν μέσα σε αυτόν. Κανείς από όσους δρουν, δεν είναι απλώς θύμα των συνθηκών όταν αντιστέκεται με αυτονομία και από κοινού.
Η επερχόμενη σύνοδος κορυφής στο Αμβούργο αποτελεί σύμβολο αλλά και πράξη για πολλά από αυτά, τα οποία θεμελιωδώς απορρίπτουμε. Οι μάσκες των πρωταγωνιστών μπορούν να αντικατασταθούν, αλλά είναι αληθινές. Με τις προγραμματισμένες δράσεις στο Αμβούργο θέλουμε να δείξουμε καθαρά ότι πολεμάμε ενάντια στην πολιτική τους, την πολιτική του πολέμου, της τρομοκρατίας και της εκμετάλλευσης! Αναζητάμε τη συμβολική και πρακτική ρήξη με την κυρίαρχη τάξη, μαζί με πολλούς ακτιβιστές* από όλη την Ευρώπη. Θέλουμε να ενοχλήσουμε και να μπλοκάρουμε την ομαλή διεξαγωγή της συνάντησης κορυφής που σκηνοθετείται στο Αμβούργο. Θέλουμε να ανοίξουμε και να εκμεταλλευτούμε πεδία δράσης, για να γίνουμε πολύπλευρα, μαζικά και απρόβλεπτα ενεργοί ενάντια στη σύνοδο κορυφής του G20. Από τώρα είναι ήδη σαφές, ότι για την υπεράσπιση του θεάματός τους θα χρησιμοποιήσουν κατά χιλιάδες το στρατό, την αστυνομία και διάφορες μυστικές υπηρεσίες.
Η αλαζονεία της εξουσίας θέλει τη διεξαγωγή όλου αυτού στις κατοικημένες γειτονιές του Αμβούργου, σε μικρή απόσταση από τη Rote Flora και από άλλα στέκια. Οι κάτοικοι πρέπει απλά να βγουν στο κατώφλι του σπιτιού τους, για να βρεθούν στην κόκκινη ζώνη ή στο μέσο κάποιον δράσεων. Η ριζοσπαστική αριστερά αγωνίζεται εδώ και 15 χρόνια στο Αμβούργο ενάντια σε μία καπιταλιστική αστική ανάπτυξη και αγωνίστηκε για το «δικαίωμα στην πόλη» για όλους. Οι πολιτικοί μας αγώνες για την πόλη δεν ξεκινούν μόνο από τις καταλήψεις σπιτιών τη δεκαετία του 70 ή τον επιτυχημένο αγώνα για τα σπίτια στη Χάφενστρασε στο St. Pauli και τη Rote Flora. Συνδέσαμε αυτούς μας τους αγώνες με τον αγώνα ενάντια στην αβεβαιότητα των θέσεων εργασίας, τα αυξανόμενα ενοίκια, την ελευθερία χώρων για τροχόσπιτα, όπως την Bambule, με το κίνημα των μεταναστών Lampedusa στο Αμβούργο, ή με τις εκτεταμένες «ζώνες κινδύνου» για την καταστολή εξεγέρσεων. Αποκτήσαμε αυτές τις εμπειρίες, είναι ζωντανές και θα ανατρέχουμε πάντα σε αυτές. Και γνωρίζουμε, ότι θα ιδιοποιηθούμε την πόλη για τη σύνοδο κορυφής. Η καταστολή δεν θα καταφέρει να μας εμποδίσει εάν είμαστε πολλοί και δρούμε απρόβλεπτα. Η ενδοχώρα θα παραμείνει ανήσυχη.
Το παρόν αποτελεί κάλεσμα για όλους τους συντρόφους* και φίλους από παντού: ελάτε αρχές Ιουλίου 2017 στις διαμαρτυρίες ανάντια στη σύνοδο κορυφής G20 στο Αμβούργο! Η ριζοσπαστική αριστερά αντιστάθηκε στους εξουσιαστές σε πολλούς αγώνες: θα παραμείνουμε πολύμορφοι, αλληλέγγυοι και απρόβλεπτοι. Τα κοινωνικά μας κέντρα, ιδίως κοντά στην περιοχή όπου θα πραγματοποιηθεί η σύνοδος, θα αποτελέσουν σημεία αναφοράς για την ανταλλαγή και τη διαμόρφωση της αντίστασής μας. Σε αντίθεση με την αστική αντιπολίτευση, εμείς δεν θα προτείνουμε στους κυρίαρχους εναλλακτικές για τη διατήρηση του καπιταλιστικού συστήματος. Είμαστε αλληλέγγυοι με όλες τις δυνάμεις χειραφέτησης, που θα κατέβουν στους δρόμους ενάντια στη σύνοδο κορυφής στο Αμβούργο. Και θα αποφασίσουμε μόνοι μας, ποιες μορφές δράσεις μάς ταιριάζουν πολιτικά και ποιες έχουν αντίκτυπο.
DAYS OF ACTION – 6/7/8 ΙΟΥΛΙΟΥ 2017
- Διεθνής αντικαπιταλιστική πορεία της ριζοσπαστικής αριστεράς την Πέμπτη, 6 Ιουλίου 2017
- Δυναμικές δράσεις στην πόλη του Αμβούργου και γύρω από αυτήν: μιλιταρισμός, εκμετάλλευση, αντιστάσεις στην πόλη και άλλα θέματα
- Διαμόρφωση αντιδραστικών, αντικαπιταλιστικών μπλοκ στη μεγάλη πορεία που θα γίνει το Σάββατο στις 8 Ιουλίου 2017
- Και καθ‘ όλη τη διάρκεια της συνόδου κορυφής: αντίσταση σε αυτήν!
Μπλόκο – Σαμποτάζ – Διάλυση στη σύνοδο G20!
______________________________
BLOCKER – SABOTER – DEMONTER
Det næste topmøde med de 20 økonomiske og politiske mægtigste stater i verden finder sted den 7. og 8. Juli 2017 i Hamborg. Stedet for mødet er i „Messehallen“ i Hamborgs indre by, i St. Pauli området. Verdens magthavere bliver i den anledning ledsaget af tusinde af deligerede, journalister og beskyttet af en hær af politi, efterretningstjenester og militær. Gennem integration af internationale forbund og NGOér er målet at træffe vidtrækkende beslutninger. Udadtil giver de tyske arrangører sig gerne sociale. Kvinderettigheder, flugt og sundhed kommer til at være hovedtemaerne. Dette er dog et populistisk slør, for i bund og grund handler det for G20 om opdelingen af geopolitiske interesser og magt, og om koordineringen af den verdensomspændende udbytning.
G20-topmødet er ikke et møde, der repræsenterer flertallet af befolkningerne, men derimod en samling af borgerlige regeringer, autoritære regimer, torturstater og krigsførende militærblokke der alle profiterer af global udnyttelse. Værten, Tyskland, er sammen med Kina, en af de store vindere af de sidste 25 års globalisering. G20-topmødet i Juli 2017 skulle derfor rettere sagt hedde ”på besøg hos vinderne“. Hamborg og dens havn som kaldes „porten til verden“ lader international udbytnings blodspor dryppe fra murene. Dette topmøde tjener opretholdelsen af en verdensorden, der er ansvarlig for væbnede konflikte, udbredt fattigdom og over 60 millioner mennesker på flugt, samt at stadig flere mennesker dør på deres flugt.
Det globale kapitalistiske regime lægger siden finanskrisen i 2008 kursen om i en ny retning: vareudvekslingen og de multinationale koncerners grænseoverskridende investeringer er aftagende.
Afslutningen af internationale frihandelsaftaler i østasien og mellem EU og USA er gået i hårdknude. WTO´s verdensomspændende handelsaftale blev allerede inden da opgivet. Dette ledsages af en halveret vækstrate på verdensplan. Før finanskrisen profiterede flertallet af de kapitalitiske kernelande, på trods af ulige fordeling, af globaliseringens økonomiske vækst. Siden finanskrisen er især råstofeksporterende lande (bl. a. Brasilien, Rusland, Sydafrika), men også lande med handelsunderskud og en stærkt skrumpet industriproduktion (som England, Italien, Grækenland osv.) ramt af økonomiske og politiske kriser.
Forfalder globaliseringen?
Under disse forudsætninger er der kun få økonomiske konkurrencestrategier med succes, som tilbagetrækningen på et stort indre marked a`la USA og Kina eller den massive stigning i eksport (som Tyskland, Holland eller Sverige) på bekostning af andre landes industrier. Disse strategier bliver sikret gennem handelsaftaler som CETA og TTIP. Lande, der bliver nægtet disse muligheder, reagerer i stigende grad med devaluering for på den måde at kunne tilbyde sine varer billigere på verdensmarkedet. Sådanne handelskrige tager til. Enigheden mellem de kapitalistiske kernelande bliver stadig mere skrøbelig og ligheden mellem G20-landene betydeligt mindre.
I verdens fattige regioner står økonomiske orsvarsmidler slet ikke til rådighed. Den udbredte forarmelse, sociale udskillelse og undertrykkelse slår over i regionale opstande, som det arabiske forår, eller islamistiske bevægelsers religiøse repression. De lokalt herskende kliker giver sig ikke, men forstærker udbytningen og de politistatlige tiltag. Hvis dette ikke fører til tilfredsstillelse, munder repressionen ud i langvarige borgerkrige. Regime change is over – G7/G8´s gamle koncept er mislykket. Vesten forsøger ikke længere, såsom krigene i Afghanistan, Irak eller Libyen, at kvæle opstande eller at skaffe ulydige regimer af vejen med militærisk indgriben for at etablere en ny orden. Konfliktene bliver overladt til regionale stedfortrædere, såsom borgerkrigen i Yemen med Saudi arabisk intervention, og ellers som i Irak og Syrien med overvejende informelle interventioner. Man sætter sig på en ”Gated Capitalism”, som koncentrerer sig om de forblivende ”små øer” med fortsat vækst, og lader de fattige drukne foran kystene og dø ved de høje hegn.
Da vækst- og velstandsløftet også for mange mennesker i metropolerne ikke længere bliver realiseret samtidig med at de statslige og samfundsmæssige rammeforordninger forskubber sig, fejrer højrepopulismen, militant nationalisme og autoritære løsningsmønstre i EU, USA og Asien nye sejre. Der bliver ikke kun krævet økonomipolitisk protektionisme, men også udvisning af migranter inklusiv oprettelse af hegn ved landegrænser. Alle bliver mistænkeliggjort, der ikke passer ind i ”de rigtige” nationalistiske og religiøse rammer. Dette rammer også mennesker af anden seksuel orientering end den heteroseksuelle.
De, til tider, nye højrepopulistiske partier er domineret af hvide mænd fra socialt lavere lag, og her spiller det ingen rolle, at udviklingen også er den samme i ellers økonomisk stærke og velhavende europæiske lande.
Ofte handler det om en racisme, der er vokset gennem generationerne, uden et konkret objekt, nævneværdigt antal flygtninge i et land eller en konkret trussel om tab af arbejdspladser. Vi står op imod de internationale højrepopulister. Fra Orban-regimets xenofobe isolationspolitik i Ungarn, det racistisk motiverede Brexit, AFD´s og Front Nationals racistiske verdensbillede i Tyskland og Frankrig, det tyrkiske AKP-regimes islamistiske nationalisme og hen til chauvanisten Donald Trumps valgsejr i USA.
Krig som middel
Krig og kapitalisme hører sammen. Historisk set var krige gentagende gange del af en kapitalistisk strategi for at klare sig gennem kriser. Årtiers lange kolde krig mellem østens og vestens industrinationer satte denne logik midlertidigt ud af kraft og erstattet af stedfortræderkrige i den tredje verden. Murens fald åbnede igen nye spillerum for den kapitalistiske krise – og dermed også krigslogik. Det neoliberale regime har siden 1989 ført nye globale strategier til sikringen af markeder og ressourcer for de førende industrinationer.
For at sikre sin magt- og indflydelsesfære samt at håndhæve sine økonomiske interesser benytter de kapitalistiske kernelandes regeringer sig oftere af deres militæriske muligheder.
Modsigelser og konkurrence bliver ikke længere kun overvundet gennem implementering af handelsaftaler og en kapitalorienteret told- og finanspolitik, forbundet med en passende valuta- og kreditpolitik, men ender hyppigere i en militærisk eskalation.
Det er ikke en tilfældighed, at næsten alle G20-stater er direkte eller indirekte involverede i aktuelle krigeriske sammenstød. Lige meget om det er stedfortræderkrige, formegentlige politiaktioner eller ”fredssikrende” militæroperationer; det er kun andre ord for krig, død og ødelæggelse. Endnu bliver vi forskånet for militæriske sammenstød mellem førende kernestater af politisk magt. At det ikke nødvendigvis forbliver sådan, tyder det på i den voksende eskalation mellem NATO og Rusland. På NATO´s aggressive østudvidelsespolitik, reagerer Rusland med oprustning.
Rusland står, som følge af den kapitalistiske konkurrencedynamik og de økonomiske sanktioner, overfor seriøse finansielle problemer. Krigen i Ukraine er et eksempel på kapitalistisk konkurrencelogik, og er et udtryk for en kamp om magt, indflydelse og adgang til nye markeder.
Den morderiske krig i Syrien viser klart den kapitalistiske krigslogiks håbløshed. For Rusland handler det om ikke at miste al indflydelse i det nyordnede mellemøsten efter det arabiske forår. For USA og EU er Syrienkonflikten på den ene side en kamp mod islamistiske bevægelser, og på den anden, et middel for at opretholde magtbasen og bekæmpe rivalen Rusland. Regionalmagten, Tyrkiet, udnytter situationen for at gennemtvinge deres interesser mod den kurdiske bevægelse såvel som den islamistiske og sekulære opposition. For at opnå dette og andre regionalpolitiske mål skyr de ikke en militærisk intervention i Syrien.
Afslutningen af den egentlige konflikt og et stop for drabene med et perspektiv for det syriske folk, for fred, spiller ingen rolle i de politiske magters overvejelser. Død og fordrivelse af titusinder af mennesker bliver bevidst taget med i købet.
Deregulering og destabilisering
I midten af 1970érne kom efterkrigstidens sociale markedsøkonomi i krise.Denne udvikling førte til, at en neoliberal økonomi- og samfundsmodel kunne sætte sig igennem, som indebar en privatiseringspolitik samt deregulering af markederne. Fortalerne for denne nye politik forsøgte at overbevise mennesker verden rundt med løfter om rigdom og vækst. Denne sæbeboble-idé om en slags kooperativ verdensregering og en fælles verdensindenrigspolitik som en påstået politik til sikring af freden, var i virkeligheden ledsaget af en inden- og udenrigspolitisk oprustning. Ideologisk var dermed gennemførelsen af militarisering som mulighed for politisk handlen forbundet. I denne sammenhæng skal man også se formeringen af EU som en militariseret politisk magt, der fungerer som aktør for de europæiske kernestaters interesser under ledelse af hegemonimagten, Tyskland. Siden årtusindsskiftet har Tyskland fundet sig selv i rollen igen, som et land der kan intervenere militærisk rundt om i verden.
Håndhævelsen af neoliberale strategier er og var præget af krig de sidste 25 år: erobring og aggressiv sikrelse af markeder og udnyttelse af ressourcer ligger til grund for opløsningen af det gamle Jugoslavien, destabiliseringen af sovjetunionen og forskellige konflikter på det afrikanske kontinent. Omfanget af denne militariserede politik rækker fra ”low intensity warfare”-konflikter over borgerkrige hen til åbne militæriske interventioner. Resultatet er dog altid det samme; ødelæggelse af gamle samfundssystemer og økonomier, der står i kontrast til den neoliberale verdensorden. Flugt er for de fleste mennesker den eneste udvej, som følge af denne politik.
Destabiliseringsstrategierne fører til reaktionære modstandsbevægelser overfor de vestlige kapitalistiske interesser. Den logiske konsekvens er militariserede konflikte som resultatet af egen neoliberal økonomi og-ekspansionspolitik. Islamistisk terrorisme og de deraf opståede flygtningestrømme er i bund og grund konsekvensen af destabiliseringspolitiken, hvor hele samfund bliver sat i udsigtsløse krigstilstande.
Den politiske handlens militarisering i udlandet fører også til en militarisering af indenrigspolitiken, og dermed en forandring af de vestlige samfund. At løse sociale og økonomiske problemer i eget land med et repressivt politi eller sågar med militær, bliver mere og mere accepteret. Eskalationerne som følge af den magtbestræbende udenrigspolitik bliver gjort til argument for oprustningen i eget land.
Den tiltagende kløft mellem rig og fattig bliver ikke mere mødt af angivelige løfter om fuld beskæftigelse og velfærd for alle, men af en repressiv politik til oprørsbekæmpelse.
Parallelt dertil bliver den neoliberale globalisering afløst af en ny fase strategisk omorganisering af det verdensomspændende kapitalistiske system. Måden hvorpå den sidste finanskrise blev løst, viser at globaliseringsideen om et fælles marked er i opløsning. Dette brud fører til nationalisme, protektionisme og udviklingen af et forhøjet konfrontationsberedskab, også mellem de hegemoniske kapitalitiske kernestater.
Deres politik er krig, deres perspektiver er konkurrence og udnyttelse. Værdier som fred, menneskerettigheder, økonomisk retfærdighed og en ansvarsfuld håndtering af verdens ressourcer er forhindringer for kapitalismens frie udfoldelse.
Vores modstand er varieret og uberegnelig
Når repræsentanterne for den herskende (u)orden vil sætte sig selv i scene midt i Hamborg, står vi klar med vores internationale modstand samt idéer om en verden, der er værd at leve i.
Lignende topmøder fandt ikke sted uden os siden slutningen af 1990érne. Seattle, Genova, Göteborg og Prag gik ikke over i historien som vellykkede topmøder, men som stærke øjeblikke for den anti-kapitalistiske modstand. Protesterne og aktionerne førte til at de følgende topmøder i Europa ikke fandt sted i større byer, fordi de altid skulle regne med vores tilstedeværelse. I stedet lagde de deres møder på luksushoteller afskåret fra omverdenen så langt væk fra byer som muligt, for at holde protester på afstand.
Nu skal der altså igen afholdes et topmøde med stats- og regeringschefer i en europæisk storby, i Tyskland. Det bliver vores opgave som radikale og anti-kapitalistiske venstreorienterede sammen med en masse andre mennesker at sætte en kæp i hjulet for dette magtshow i midten af Hamborg, og at vise vores ideer om et mere retfærdigt og mere solidarisk samfund.
Topmøde-mobiliseringerne i årene efter årtusindsskiftet bar præg af at venstreorienterede og anti-kapitalistiske grupper og netværk fra Europa og resten af verden lærte hinanden at kende og samarbejdede på tværs af grænser. Vi gjorde fælles erfaringer og kæmpede sammen, vi sad på internationale møder, blev angrebet af politiet med hjælp fra militæret, men samlede vores kræfter og slog tilbage.
Den globaliseringskritiske bevægelse har forændret sig, men vores netværke lever endnu. Vi er lokalt aktiv i vores regioner, byer, landsbyer og skove. Men vi kæmper også internationalt. Vi mødte hinanden igen og igen – i Rostock/Heiligendamm, Strasbourg, Athen, København, Wendland, Paris, Milano og Frankfurt.
I de sidste par år har vi på forskellig vis netværket på tværs af grænser. Vi har ydet solidarisk modstand mod EU´s sparepolitik hovedsageligt i Grækenland, men også i Spanien, Portugal, Irland og Frankrig. Strejker, demonstrationer besættelser af offentlige pladser og huse blev overvejende organiseret af lokale bevægelser, men kommunikationen og at lære af hinanden har vundet til i kraft og kontinuitet. Netop også ”No-Border-Camps” aktionerne i flygtningelejre og på flugtruter havde, og har en inter- og tværnational karakter. Vi havde absolut ikke succes med alt, men det er i det mindste blevet en selvfølge for os i Europa at have et internationalt blik og at søge en tværnational aktion og organisering. En sådan internationalisme er så heterogen, som de agerende bevægelser selv. Ingen aktiv person er kun et offer for tilstandende, hvis vi sammen og selvbestemmende sætter os til værge.
Det forestående topmøde i Hamborg står i hele sin form, symbolsk og praktisk, for rigtig meget hvad vi fundementalt afviser. Med de planlagte aktioner i Hamborg vil gøre det klart på en måde, der ikke kan misforstås, at vi bekæmper deres politik, krig, terror og udbytning! Vi søger det symbolske og praktiske brud med den herskende orden, sammen med et hav af aktivister fra hele Europa. Vi vil forstyrre og blokere for den iscenesatte glatte udførelse af et topmøde midt i Hamborg. Vi vil udnytte og åbne op for handlemuligheder i en varieret, stor og uberegnelig modstand mod G20-topmødet. Allerede nu står det klart, at de til forsvar for deres show indsætter tusindvis af folk fra militæret, politiet og diverse efterretningstjenester.
På grund af magthavernes arrogance kommer det hele til at foregå midt i Hamborgs centrale bydele kun et par stenkast væk fra Rote Flora og andre venstreorienterede tilholdssteder. Beboerer behøver kun at træde ud af døren for at befinde sig midt i den røde zone eller i midten af en aktion. Den radikale venstrefløj i Hamborg har i de sidste 15 år kæmpet mod en kapitalistisk byudvikling og for en ret til byen for alle mennesker. Vores bypolitiske kampe er ikke blot en fortsættelse af 1970érnes husbesættelser eller de succesfulde kampe om Hafenstrasse og Rote Flora i St. Pauli. Vi har bundet disse kampe til kampene mod forringelser af vores arbejdsforhold og de stigende huslejer, for frihed til at bo på skurvognspladser som f. eks. Bambule, med flygtningsbevægelsen ”Lampedusa” i Hamborg og mod visitationszoner. Vi har gjort os en masse erfaringer, og vi vil gøre brug, af netop det vi har lært. Og vi ved, at vi også kommer til at tilegne os byrummet. Repressionen kommer ikke til at forhindre os, hvis vi er mange og utilregnelige. Der er intet roligt bagland!
Dette er en invitation til vores politiske kammerater og venner fra nær og fjern: Kom til protesterne mod G20-topmødet i Hamborg i starten af Juli 2017! Den radikale venstrefløj har mange gange sagt kampen an mod magthaverne; vi er fortsat mange, solidariske og uberegnelige. Vores ”social centers”, og netop disse i nærheden af hvor topmødet finder sted, kommer til at spille en rolle i vores kommunikation og formering af modstanden. I modsætning til den borgerlige opposition, vil vi ikke foreslå magthaverne alternativer til at holde det kapitalistiske system i live. Vi er solidarisk med alle frigørende kræfter, der går på gaden mod topmødet i Hamborg, og vi vil selv bestemme hvilke aktionsformer, der er politiske hensigtsmæssige.
Days of action – 6/7/8. Juli 2017
*INTERNATIONAL ANTI-KAPITALISTISK DEMONSTRATION ARRANGERET AF DEN RADIKALE VENSTREFLØJ TORSDAG D. 6. JULI 2017
*DYNAMISKE AKTIONER INDEN- OG UDENFOR HAMBORG: MILITARISME, MIGRATION, UDBYTNING, BYPOLITISK MODSTAND OG ANDRE TEMAER
*DANNELSE AF OPRØRSKE ANTI-KAPITALISTISKE BLOKKE TIL STORDEMONSTRATIONEN LØRDAG D. 8. JULI 2017
*MODSTAND AF TOPMØ DET FRA START TIL SLUT!
BLOKER, SABOTER, DEMONTER G-20 TOPMØDET!
Det næste topmøde med de 20 økonomiske og politiske mægtigste stater i verden finder sted den 7. og 8. Juli 2017 i Hamborg. Stedet for mødet er i „Messehallen“ i Hamborgs indre by, i St. Pauli området. Verdens magthavere bliver i den anledning ledsaget af tusinde af deligerede, journalister og beskyttet af en hær af politi, efterretningstjenester og militær. Gennem integration af internationale forbund og NGOér er målet at træffe vidtrækkende beslutninger. Udadtil giver de tyske arrangører sig gerne sociale. Kvinderettigheder, flugt og sundhed kommer til at være hovedtemaerne. Dette er dog et populistisk slør, for i bund og grund handler det for G20 om opdelingen af geopolitiske interesser og magt, og om koordineringen af den verdensomspændende udbytning.
G20-topmødet er ikke et møde, der repræsenterer flertallet af befolkningerne, men derimod en samling af borgerlige regeringer, autoritære regimer, torturstater og krigsførende militærblokke der alle profiterer af global udnyttelse. Værten, Tyskland, er sammen med Kina, en af de store vindere af de sidste 25 års globalisering. G20-topmødet i Juli 2017 skulle derfor rettere sagt hedde ”på besøg hos vinderne“. Hamborg og dens havn som kaldes „porten til verden“ lader international udbytnings blodspor dryppe fra murene. Dette topmøde tjener opretholdelsen af en verdensorden, der er ansvarlig for væbnede konflikte, udbredt fattigdom og over 60 millioner mennesker på flugt, samt at stadig flere mennesker dør på deres flugt.
Det globale kapitalistiske regime lægger siden finanskrisen i 2008 kursen om i en ny retning: vareudvekslingen og de multinationale koncerners grænseoverskridende investeringer er aftagende.
Afslutningen af internationale frihandelsaftaler i østasien og mellem EU og USA er gået i hårdknude. WTO´s verdensomspændende handelsaftale blev allerede inden da opgivet. Dette ledsages af en halveret vækstrate på verdensplan. Før finanskrisen profiterede flertallet af de kapitalitiske kernelande, på trods af ulige fordeling, af globaliseringens økonomiske vækst. Siden finanskrisen er især råstofeksporterende lande (bl. a. Brasilien, Rusland, Sydafrika), men også lande med handelsunderskud og en stærkt skrumpet industriproduktion (som England, Italien, Grækenland osv.) ramt af økonomiske og politiske kriser.
Forfalder globaliseringen?
Under disse forudsætninger er der kun få økonomiske konkurrencestrategier med succes, som tilbagetrækningen på et stort indre marked a`la USA og Kina eller den massive stigning i eksport (som Tyskland, Holland eller Sverige) på bekostning af andre landes industrier. Disse strategier bliver sikret gennem handelsaftaler som CETA og TTIP. Lande, der bliver nægtet disse muligheder, reagerer i stigende grad med devaluering for på den måde at kunne tilbyde sine varer billigere på verdensmarkedet. Sådanne handelskrige tager til. Enigheden mellem de kapitalistiske kernelande bliver stadig mere skrøbelig og ligheden mellem G20-landene betydeligt mindre.
I verdens fattige regioner står økonomiske orsvarsmidler slet ikke til rådighed. Den udbredte forarmelse, sociale udskillelse og undertrykkelse slår over i regionale opstande, som det arabiske forår, eller islamistiske bevægelsers religiøse repression. De lokalt herskende kliker giver sig ikke, men forstærker udbytningen og de politistatlige tiltag. Hvis dette ikke fører til tilfredsstillelse, munder repressionen ud i langvarige borgerkrige. Regime change is over – G7/G8´s gamle koncept er mislykket. Vesten forsøger ikke længere, såsom krigene i Afghanistan, Irak eller Libyen, at kvæle opstande eller at skaffe ulydige regimer af vejen med militærisk indgriben for at etablere en ny orden. Konfliktene bliver overladt til regionale stedfortrædere, såsom borgerkrigen i Yemen med Saudi arabisk intervention, og ellers som i Irak og Syrien med overvejende informelle interventioner. Man sætter sig på en ”Gated Capitalism”, som koncentrerer sig om de forblivende ”små øer” med fortsat vækst, og lader de fattige drukne foran kystene og dø ved de høje hegn.
Da vækst- og velstandsløftet også for mange mennesker i metropolerne ikke længere bliver realiseret samtidig med at de statslige og samfundsmæssige rammeforordninger forskubber sig, fejrer højrepopulismen, militant nationalisme og autoritære løsningsmønstre i EU, USA og Asien nye sejre. Der bliver ikke kun krævet økonomipolitisk protektionisme, men også udvisning af migranter inklusiv oprettelse af hegn ved landegrænser. Alle bliver mistænkeliggjort, der ikke passer ind i ”de rigtige” nationalistiske og religiøse rammer. Dette rammer også mennesker af anden seksuel orientering end den heteroseksuelle.
De, til tider, nye højrepopulistiske partier er domineret af hvide mænd fra socialt lavere lag, og her spiller det ingen rolle, at udviklingen også er den samme i ellers økonomisk stærke og velhavende europæiske lande.
Ofte handler det om en racisme, der er vokset gennem generationerne, uden et konkret objekt, nævneværdigt antal flygtninge i et land eller en konkret trussel om tab af arbejdspladser. Vi står op imod de internationale højrepopulister. Fra Orban-regimets xenofobe isolationspolitik i Ungarn, det racistisk motiverede Brexit, AFD´s og Front Nationals racistiske verdensbillede i Tyskland og Frankrig, det tyrkiske AKP-regimes islamistiske nationalisme og hen til chauvanisten Donald Trumps valgsejr i USA.
Krig som middel
Krig og kapitalisme hører sammen. Historisk set var krige gentagende gange del af en kapitalistisk strategi for at klare sig gennem kriser. Årtiers lange kolde krig mellem østens og vestens industrinationer satte denne logik midlertidigt ud af kraft og erstattet af stedfortræderkrige i den tredje verden. Murens fald åbnede igen nye spillerum for den kapitalistiske krise – og dermed også krigslogik. Det neoliberale regime har siden 1989 ført nye globale strategier til sikringen af markeder og ressourcer for de førende industrinationer.
For at sikre sin magt- og indflydelsesfære samt at håndhæve sine økonomiske interesser benytter de kapitalistiske kernelandes regeringer sig oftere af deres militæriske muligheder.
Modsigelser og konkurrence bliver ikke længere kun overvundet gennem implementering af handelsaftaler og en kapitalorienteret told- og finanspolitik, forbundet med en passende valuta- og kreditpolitik, men ender hyppigere i en militærisk eskalation.
Det er ikke en tilfældighed, at næsten alle G20-stater er direkte eller indirekte involverede i aktuelle krigeriske sammenstød. Lige meget om det er stedfortræderkrige, formegentlige politiaktioner eller ”fredssikrende” militæroperationer; det er kun andre ord for krig, død og ødelæggelse. Endnu bliver vi forskånet for militæriske sammenstød mellem førende kernestater af politisk magt. At det ikke nødvendigvis forbliver sådan, tyder det på i den voksende eskalation mellem NATO og Rusland. På NATO´s aggressive østudvidelsespolitik, reagerer Rusland med oprustning.
Rusland står, som følge af den kapitalistiske konkurrencedynamik og de økonomiske sanktioner, overfor seriøse finansielle problemer. Krigen i Ukraine er et eksempel på kapitalistisk konkurrencelogik, og er et udtryk for en kamp om magt, indflydelse og adgang til nye markeder.
Den morderiske krig i Syrien viser klart den kapitalistiske krigslogiks håbløshed. For Rusland handler det om ikke at miste al indflydelse i det nyordnede mellemøsten efter det arabiske forår. For USA og EU er Syrienkonflikten på den ene side en kamp mod islamistiske bevægelser, og på den anden, et middel for at opretholde magtbasen og bekæmpe rivalen Rusland. Regionalmagten, Tyrkiet, udnytter situationen for at gennemtvinge deres interesser mod den kurdiske bevægelse såvel som den islamistiske og sekulære opposition. For at opnå dette og andre regionalpolitiske mål skyr de ikke en militærisk intervention i Syrien.
Afslutningen af den egentlige konflikt og et stop for drabene med et perspektiv for det syriske folk, for fred, spiller ingen rolle i de politiske magters overvejelser. Død og fordrivelse af titusinder af mennesker bliver bevidst taget med i købet.
Deregulering og destabilisering
I midten af 1970érne kom efterkrigstidens sociale markedsøkonomi i krise.Denne udvikling førte til, at en neoliberal økonomi- og samfundsmodel kunne sætte sig igennem, som indebar en privatiseringspolitik samt deregulering af markederne. Fortalerne for denne nye politik forsøgte at overbevise mennesker verden rundt med løfter om rigdom og vækst. Denne sæbeboble-idé om en slags kooperativ verdensregering og en fælles verdensindenrigspolitik som en påstået politik til sikring af freden, var i virkeligheden ledsaget af en inden- og udenrigspolitisk oprustning. Ideologisk var dermed gennemførelsen af militarisering som mulighed for politisk handlen forbundet. I denne sammenhæng skal man også se formeringen af EU som en militariseret politisk magt, der fungerer som aktør for de europæiske kernestaters interesser under ledelse af hegemonimagten, Tyskland. Siden årtusindsskiftet har Tyskland fundet sig selv i rollen igen, som et land der kan intervenere militærisk rundt om i verden.
Håndhævelsen af neoliberale strategier er og var præget af krig de sidste 25 år: erobring og aggressiv sikrelse af markeder og udnyttelse af ressourcer ligger til grund for opløsningen af det gamle Jugoslavien, destabiliseringen af sovjetunionen og forskellige konflikter på det afrikanske kontinent. Omfanget af denne militariserede politik rækker fra ”low intensity warfare”-konflikter over borgerkrige hen til åbne militæriske interventioner. Resultatet er dog altid det samme; ødelæggelse af gamle samfundssystemer og økonomier, der står i kontrast til den neoliberale verdensorden. Flugt er for de fleste mennesker den eneste udvej, som følge af denne politik.
Destabiliseringsstrategierne fører til reaktionære modstandsbevægelser overfor de vestlige kapitalistiske interesser. Den logiske konsekvens er militariserede konflikte som resultatet af egen neoliberal økonomi og-ekspansionspolitik. Islamistisk terrorisme og de deraf opståede flygtningestrømme er i bund og grund konsekvensen af destabiliseringspolitiken, hvor hele samfund bliver sat i udsigtsløse krigstilstande.
Den politiske handlens militarisering i udlandet fører også til en militarisering af indenrigspolitiken, og dermed en forandring af de vestlige samfund. At løse sociale og økonomiske problemer i eget land med et repressivt politi eller sågar med militær, bliver mere og mere accepteret. Eskalationerne som følge af den magtbestræbende udenrigspolitik bliver gjort til argument for oprustningen i eget land.
Den tiltagende kløft mellem rig og fattig bliver ikke mere mødt af angivelige løfter om fuld beskæftigelse og velfærd for alle, men af en repressiv politik til oprørsbekæmpelse.
Parallelt dertil bliver den neoliberale globalisering afløst af en ny fase strategisk omorganisering af det verdensomspændende kapitalistiske system. Måden hvorpå den sidste finanskrise blev løst, viser at globaliseringsideen om et fælles marked er i opløsning. Dette brud fører til nationalisme, protektionisme og udviklingen af et forhøjet konfrontationsberedskab, også mellem de hegemoniske kapitalitiske kernestater.
Deres politik er krig, deres perspektiver er konkurrence og udnyttelse. Værdier som fred, menneskerettigheder, økonomisk retfærdighed og en ansvarsfuld håndtering af verdens ressourcer er forhindringer for kapitalismens frie udfoldelse.
Vores modstand er varieret og uberegnelig
Når repræsentanterne for den herskende (u)orden vil sætte sig selv i scene midt i Hamborg, står vi klar med vores internationale modstand samt idéer om en verden, der er værd at leve i.
Lignende topmøder fandt ikke sted uden os siden slutningen af 1990érne. Seattle, Genova, Göteborg og Prag gik ikke over i historien som vellykkede topmøder, men som stærke øjeblikke for den anti-kapitalistiske modstand. Protesterne og aktionerne førte til at de følgende topmøder i Europa ikke fandt sted i større byer, fordi de altid skulle regne med vores tilstedeværelse. I stedet lagde de deres møder på luksushoteller afskåret fra omverdenen så langt væk fra byer som muligt, for at holde protester på afstand.
Nu skal der altså igen afholdes et topmøde med stats- og regeringschefer i en europæisk storby, i Tyskland. Det bliver vores opgave som radikale og anti-kapitalistiske venstreorienterede sammen med en masse andre mennesker at sætte en kæp i hjulet for dette magtshow i midten af Hamborg, og at vise vores ideer om et mere retfærdigt og mere solidarisk samfund.
Topmøde-mobiliseringerne i årene efter årtusindsskiftet bar præg af at venstreorienterede og anti-kapitalistiske grupper og netværk fra Europa og resten af verden lærte hinanden at kende og samarbejdede på tværs af grænser. Vi gjorde fælles erfaringer og kæmpede sammen, vi sad på internationale møder, blev angrebet af politiet med hjælp fra militæret, men samlede vores kræfter og slog tilbage.
Den globaliseringskritiske bevægelse har forændret sig, men vores netværke lever endnu. Vi er lokalt aktiv i vores regioner, byer, landsbyer og skove. Men vi kæmper også internationalt. Vi mødte hinanden igen og igen – i Rostock/Heiligendamm, Strasbourg, Athen, København, Wendland, Paris, Milano og Frankfurt.
I de sidste par år har vi på forskellig vis netværket på tværs af grænser. Vi har ydet solidarisk modstand mod EU´s sparepolitik hovedsageligt i Grækenland, men også i Spanien, Portugal, Irland og Frankrig. Strejker, demonstrationer besættelser af offentlige pladser og huse blev overvejende organiseret af lokale bevægelser, men kommunikationen og at lære af hinanden har vundet til i kraft og kontinuitet. Netop også ”No-Border-Camps” aktionerne i flygtningelejre og på flugtruter havde, og har en inter- og tværnational karakter. Vi havde absolut ikke succes med alt, men det er i det mindste blevet en selvfølge for os i Europa at have et internationalt blik og at søge en tværnational aktion og organisering. En sådan internationalisme er så heterogen, som de agerende bevægelser selv. Ingen aktiv person er kun et offer for tilstandende, hvis vi sammen og selvbestemmende sætter os til værge.
Det forestående topmøde i Hamborg står i hele sin form, symbolsk og praktisk, for rigtig meget hvad vi fundementalt afviser. Med de planlagte aktioner i Hamborg vil gøre det klart på en måde, der ikke kan misforstås, at vi bekæmper deres politik, krig, terror og udbytning! Vi søger det symbolske og praktiske brud med den herskende orden, sammen med et hav af aktivister fra hele Europa. Vi vil forstyrre og blokere for den iscenesatte glatte udførelse af et topmøde midt i Hamborg. Vi vil udnytte og åbne op for handlemuligheder i en varieret, stor og uberegnelig modstand mod G20-topmødet. Allerede nu står det klart, at de til forsvar for deres show indsætter tusindvis af folk fra militæret, politiet og diverse efterretningstjenester.
På grund af magthavernes arrogance kommer det hele til at foregå midt i Hamborgs centrale bydele kun et par stenkast væk fra Rote Flora og andre venstreorienterede tilholdssteder. Beboerer behøver kun at træde ud af døren for at befinde sig midt i den røde zone eller i midten af en aktion. Den radikale venstrefløj i Hamborg har i de sidste 15 år kæmpet mod en kapitalistisk byudvikling og for en ret til byen for alle mennesker. Vores bypolitiske kampe er ikke blot en fortsættelse af 1970érnes husbesættelser eller de succesfulde kampe om Hafenstrasse og Rote Flora i St. Pauli. Vi har bundet disse kampe til kampene mod forringelser af vores arbejdsforhold og de stigende huslejer, for frihed til at bo på skurvognspladser som f. eks. Bambule, med flygtningsbevægelsen ”Lampedusa” i Hamborg og mod visitationszoner. Vi har gjort os en masse erfaringer, og vi vil gøre brug, af netop det vi har lært. Og vi ved, at vi også kommer til at tilegne os byrummet. Repressionen kommer ikke til at forhindre os, hvis vi er mange og utilregnelige. Der er intet roligt bagland!
Dette er en invitation til vores politiske kammerater og venner fra nær og fjern: Kom til protesterne mod G20-topmødet i Hamborg i starten af Juli 2017! Den radikale venstrefløj har mange gange sagt kampen an mod magthaverne; vi er fortsat mange, solidariske og uberegnelige. Vores ”social centers”, og netop disse i nærheden af hvor topmødet finder sted, kommer til at spille en rolle i vores kommunikation og formering af modstanden. I modsætning til den borgerlige opposition, vil vi ikke foreslå magthaverne alternativer til at holde det kapitalistiske system i live. Vi er solidarisk med alle frigørende kræfter, der går på gaden mod topmødet i Hamborg, og vi vil selv bestemme hvilke aktionsformer, der er politiske hensigtsmæssige.
Days of action – 6/7/8. Juli 2017
*INTERNATIONAL ANTI-KAPITALISTISK DEMONSTRATION ARRANGERET AF DEN RADIKALE VENSTREFLØJ TORSDAG D. 6. JULI 2017
*DYNAMISKE AKTIONER INDEN- OG UDENFOR HAMBORG: MILITARISME, MIGRATION, UDBYTNING, BYPOLITISK MODSTAND OG ANDRE TEMAER
*DANNELSE AF OPRØRSKE ANTI-KAPITALISTISKE BLOKKE TIL STORDEMONSTRATIONEN LØRDAG D. 8. JULI 2017
*MODSTAND AF TOPMØ DET FRA START TIL SLUT!
BLOKER, SABOTER, DEMONTER G-20 TOPMØDET!