Erklärung – Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg:
Am Freitag, den 25. August durchsuchten Bullen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber_innen der nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org.
Die Website zeigt zur Zeit eine statische Seite. Unseres Wissens nach hatten die Behörden zu keinen Zeitpunkt Zugriff auf die technische Infrastruktur. Indy linksunten hat mehrfach betont, dass sie keine IP-Adressen speichern. Sogar das „Kennzeichen“ des seit fast zwanzig Jahren existierenden internationalen Netzwerks für unabhängige Medienarbeit wurde von den Behörden unter Strafe gestellt, wenn es in Kombination mit dem Schriftzug linksunten.indymedia.org verwendet wird.
linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist.
Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.
Indymedia zu illegalisieren ist der Versuch, soziale Bewegungen mundtot zu machen und einzelne Aktivist_innen einzuschüchtern. Doch wir werden trotz der Regierungen, die diesen und andere Staaten mit Gewalt möglich machen, weiterhin für freie Meinungsäußerung und freie Medien kämpfen. Wir werden solidarisch mit unseren Genoss_innen, deren Freiheiten heute vom Staat angegriffen worden sind, zusammenstehen.
Harte Zeiten erfordern unabhängige Berichterstattung!
Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!
HANDS OFF INDYMEDIA!
Demoaufruf für Samstag den 9.9.17 um 19 Uhr
in Freiburg im Breisgau – Treffpunkt Bertoldsbrunnen
Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im Autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, …) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresore aus der Wand gerissen.
Das Verbot und die Razzien, so kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, sind ein Angriff auf die gesammte linke Bewegung. Dieser Angriff auf Einzelpersonen und das Nachrichtenportal Indymedia sind von der Regierung ein strategischer Schachzug, um sich nach den G20-Protesten als Law-and-Order Partei zu stilisieren.
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir jedoch alle!
Wir rufen international sämtliche Linken und emanzipatorischen Strukturen dazu auf entschlossen auf die Straße zu gehen, um für unabhängige und selbstbestimmte Medien zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den Repressionen gegen Personen und Strukturen. Im Gegenteil – wir blicken entschlossen und kämpferisch in die Zukunft!
Gemeinsam gegen Repression und Hetze – unabhängige Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia linksunten!
Kommt zahlreich nach Freiburg
Spendenkonto
Es werden dringend Gelder gebraucht.
Spenden für Antirepressionskosten können auf folgendes Konto überwiesen werden.
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten