Offener Brief an die Wuppertaler CDU
(Anlässlich des Parteitags am 30.11.2024)
Graue Wölfe und Muslimbrüder in der CDU?
Ein neues Amt für Thomas Haldenwang!
Die Wuppertaler CDU braucht dringend einen sachkundigen
Extremismus-Beauftragten
Ergänzung zum Leitantrag vom 13. November 2024
Die CDU möge beschließen:
1. Die CDU Wuppertal beendet unverzüglich die Zusammenarbeit mit der
Elberfelder DITIB und zieht die politische Unterstützung des
Neubau-Projektes an der Gathe zurück.
Begründung:
Auch die Wuppertaler CDU muss endlich in Sachen DITIB-Moschee reagieren.
Ein Moschee-Verein, der sich nicht eindeutig von den antisemitischen
Hetztiraden von Ali Erbas, dem Chef von Diyanet und Günstling von
Präsident Erdogan distanziert und sofort aus dem Dachverband DITIB
austritt, kann kein Partner der CDU sein. Ein Iman, der als
„Jugendbetreuer“ fungiert und ein Foto mit Graue Wölfe-Grüßen bei
Facebook postet, ist an sich schon nicht mehr tragbar. Dass der Imam
aber seit 2011 auch in der Graue Wölfe-Moschee der Türk Federation aktiv
ist, ist nicht hinnehmbar.
2. Die CDU Wuppertal fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr mit
Funktionären der ATIB-Moschee in Wuppertal zusammenzuarbeiten. Dies gilt
auch für den Integrationsausschuss.
Begründung:
ATIB wird von vom Verfassungsschutz der rechtsextrem-nationalistischen
Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) zugerechnet.
Aus dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2023: „Der Dachverband ATIB hat
sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser
sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert
sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den
Bezug zum türkischen Rechtsextremismus – insbesondere in den sozialen
Medien – nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie
sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten
Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und
legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und
türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche
Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu
können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in
Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD
vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden
steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen
Parteien zu erlangen.“
Zur Erinnerung: Es waren die Grauen Wölfe, die 1978 beim Pogrom in Maras
eine Woche lang in Hamas-Manier Kurd*innen und Alevit*innen
abgeschlachtet haben.
Es war ein junger MHP-Anhänger, der 2007 den armenischen Journalisten
Hrant Dink auf offener Straße erschoss. Der Täter rief beim Weglaufen:
„Ich habe den Ungläubigen erschossen.“ Und wir haben auch nicht das
ruchlose Attentat auf Papst Johannes Paul II vergessen. Der Graue Wolf
Mehmet Ali Ağca hatte am 13. Mai 1981 in Rom versucht den Papst zu
erschießen.
3. Die CDU fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr im Zentralrat
der Muslime mitzuarbeiten.
https://zentralrat.de/2593.php
Begründung:
Seit über 20 Jahren wird dem Zentralrat der Muslime (ZMD) vorgeworfen,
er dulde Islamisten und Faschisten in seinen Reihen. Genauer gesagt,
sind bis heute neben der ATIB verschiedene Moscheevereine im ZMD
organisiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. ATIB ist übrigens
die mitgliedsstärkste Organisation in dem Dachverband.
Die bekannteste Organisation der Muslimbrüder, die Deutsche Muslimische
Gemeinschaft (DMG) (früher Islamischen Gemeinschaft in Deutschland IGD)
musste wegen öffentlichem Druck 2019 seine Mitgliedschaft im ZMD
ruhenlassen.
https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/die-muslimbruderschaft-in-deutschland
Auch das langjährige ZMD-Mitglied Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH)
mit seiner Blauen Moschee ist nicht mehr vorzeigbar. Es wurde erst
kürzlich als Schaltstelle des iranischen Regimes verboten: Das IZH
propagiere „die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft.
Außerdem verbreitet das IZH einen aggressiven Antisemitismus unter
seinen Anhängern. Überdies unterstützt es die in der Bundesrepublik
Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation „Hizb
Allah“.“ (so die Verbotsverfügung)
„Zu lange wurden auch Islamverbände hofiert und unterstützt, die
fragwürdige Mitglieder haben, teilweise aus dem Ausland beeinflusst
werden oder radikale Ansichten vertreten“, sagte Jens Spahn,
Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Wenn
das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist“, sagte Spahn, „kann
ein Verband wie der Zentralrat der Muslime nicht weiter Ehrengast des
Bundespräsidenten oder der Bundesregierung sein, zumal er eine
Mini-Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt.“ Spahn fordert:
„Wer den Antisemitismus-Test nicht besteht, darf kein Gesprächspartner
sein.“ (Welt am Sonntag vom 4.10.2023)
Das müsste auch für die Wuppertaler CDU gelten.
4. Die CDU Wuppertal nimmt die Hinweise auf eine mögliche Unterwanderung
der Partei sehr ernst und schafft das Amt des Wuppertaler
Extremismus-Beauftragten.
Bündnis „Gathe für alle“