Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
Treffpunkt: 11:30 Schwebebahnhof Döppersberg (Nähe HBF Wuppertal)
ZAB schließen statt abschieben!
Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!
NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)
Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.
The Summer of Hope
Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig! Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!
Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“. Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben. Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.
Nationalismus ist keine Alternative
Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen Geflüchtete vorgeht.
Akteure der Abschiebungen
Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben, die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.
Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!
Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.
Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!
aufrufendes Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net
Für Schlafplätze in Bielefeld schreibt eine Email an:
zweiter_april_schlafsack@riseup.net
Ihr findet uns und die Veranstaltung auch auf Facebook:
Bündnis – Veranstaltung
############ English ############
Closure of the ZAB instead of deportation!
Freedom of movement instead of deportation lagers! Every reason to flee is legitimate!
NRW-wide demonstration in Bielefeld on the 2nd of April 2016.
Starting time: 2 p.m. / Place: In front of the main train station (HBF)
Why Bielefeld?
One of North Rhine-Westphalia’s three central foreigners authorities (German: Zentrale Ausländerbehörden – ZAB) is situated in Bielefeld. The ZAB Bielefeld is not only responsible for organizing deportation flights for the whole of NRW. It also “advises” “unwanted” refugees in special deportation lagers (so called “Balkan centres”) on the “benefits of voluntary return”. Not far from Bielefeld there is the Hövelhof-Staumühle deportation lager, where Albanian refugees have so far been kept and deported again as soon as possible – now this also includes people who fled from Kosovo, Serbia, Bosnia-Herzegovina or Macedonia and will include probably even more in the future. The Bielefeld branch of the Federal Office for Migration and Refugees (German: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) also takes care of the accelerated procedure, in which generalized denials take away any chance of asylum from the refugees.
The Summer of Hope
Over the course of the last year the walls of Fortress Europe have finally started to crack! They crumbled because lots of people from everywhere with a lot of different reasons set out to Europe.
These people are no longer prepared to bear the miserable life which has been granted to them by the globally graduated system of exploitation and authority, they are looking for a better life!
The European regimes lost control over the migration routes and for a short moment people could move as freely as they hadn’t been able to for a long time. A huge success, which the refugee movement fought for. Since then the ruling class is fighting to regain control. They want to control people so they can divide them into “useful” and “useless”.
There are no safe countries of origin
In North Rhine-Westphalia there are already special deportation lagers for people from “safe countries of origin”, just as in Bavaria. There refugees are pressed to “return voluntarily” or are deported in large numbers through accelerated asylum procedures. The construct of “safe states of origin” which has been applied to all Balkan countries, is now to be expanded to Algeria, Morocco and Tunisia, implying that refugees from those countries aren’t to get a chance to stay here either.
Many people who fled the Balkan countries are Romani who have been robbed of their existence, excluded and persecuted in those countries and whose ancestors were murdered by the Nazi regime. This has been confirmed many times and is well known to the people in power here. And because no state is safe for everyone, reports of persecutions because of gender or sexual orientation have also been confirmed – as they have for a lot of other countries.
Nationalism is no alternative
At the same time as the laws are tightened and the walls within and around Europe are growing – where the authoritarian state of Turkey, that is waging war on the Kurds, is used as a buffer – a racist and nationalist movement is growing in Germany, that ranges from the “middle of society”, via the CSU and AfD to the Nazis. Hundreds of attacks on refugee accommodation show the aggression of this movement, which can feel encouraged by the behavior of the police and the political class. We can currently see a contest from the politicians trying to outdo each other in tougher policies against refugees.
Actors of deportations
Besides the central foreigners authorities (ZAB), local foreigners authorities, airlines which provide the planes for deportations, and the Düsseldorf airport which has its own gate for deportations, we want to focus on those companies and organizations that run the deportation lagers. Surprisingly, these special lagers aren’t run by commercial providers, but by supposedly humanitarian organizations such as the Malteser Hilfsdienst and the German Red Cross. It is revealing that these organizations are willing to run facilities the entire purpose of which is to create an atmosphere of deterrence and fear which allows the deportation of refugees to run smoothly without publicity.
But neither the open racists nor the people in power will stop those who have started to come – that much is clear!
We want to come together with all those who don’t want to accept deportations and the sorting of people into “real” and “fake” refugees! We want to fight for a good life for all and everyone!
We don’t want the central foreigners authority (ZAB) in Bielefeld to organize deportations, so let’s stop this!
Let’s fight for freedom of movement together!
Alliance „Freedom of movement instead of Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
facebook.com/bewegungsfreiheitstattlager
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net
############ Francais ############
STOP ZAB – STOP EXPULSIONS!
Liberté de circulation au lieu des centres d’expulsion! Chaque cause de fuite est légitime!
Manifestation
2ème Avril / 14.00 h gare de Bielefeld
Pourquoi à Bielefeld?
À Bielefeld il ya une de trois ZAB (office centrale pour les étrangers) de Rhénanie-du-Nord-Westphalie (NRW). Le ZAB de Bielefeld n’est passeulement responsable pour l’organisation des expulsions en tout NRW. Elle „conseille“ aussi concernant/dans les “avantages duretour volontaire” dans les camps d’expulsion (dit „Centre du Balkan d’Ouest) pour des réfugiés “indésirable”. Car pas loin de Bielefeld il y a entre autres le centre d’expulsion à Hövelhof-Staumühle, dans lequel des réfugiés d’Albanie ont étégardés et rapidement expulsés – maintenant ca concerne aussi les réfugiés du Kosovo, de la Serbie, la Bosnie-Herzégovine et de la Macédoine et d’autres vont suivre bientôt.
La branche de l’office fédéral de la migration et des réfugiés (BAMF) à Bielefeld déroule la procédure accélérée en dérobant la chance d’asylaux personnes concerné-e-s.
L’été d’espoir
L’année dernière les murs d’Europe finalement sont devenus friables! Ilss’effritaient parce que beaucoup de gens de partout s’étaientmis en route pour beaucoup de raisons. Ces gens ont refus de secontenter avec la vie de misère que le système d’exploitation et de pouvoir global leur concédait. Ils cherchent une vie meilleure! Les régimes européens ont perdu le contrôle sur les mouvements migratoire et pour un bref instant les gens ont pu se bouger silibrement comme il n’était pas possible pendant longtemps. Un succès énorme qui était le résultat de la lutte du mouvement des réfugiés. Depuis, les autorités luttent pour regagner le contrôle. Ils veulent contrôler les gens pour les répartir en “utiles” et “inutiles”.
Il n’y a pas de pays d’origine sûr
Comme en Bavièreil y a des camps d‘expulsion spécialement pour des gens des “pays d’origine sûre”. On pousse les réfugiés de repartir “volontairement” ou on les expulse dans des procédures accélérées. Le modèle construit de “pays d’origine sûr” qui est déjà appliqué aux tous les Balkans seront étendus sur l’Algérie, le Maroc et la Tunisie, qui veut dire que les gens qui fuient ces pays également ne vont pas avoir la chance de rester ici. Beaucoup de réfugiés des Balkans sont Roms dont l’existence y est démuni, qui sont marginalisé-e-s et poursuivi-e-s et dont les ancêtres étaient assassiné-e-s par le régime nazi. C’est confirmé multiplement et les autorités lesavent parfaitement. Également des persécutions dues au sexe ou àl’orientation sexuelle dans beaucoup des pays sont confirmés. Aucun pays et sûr pour toutes et tous.
Nationalisme n’est pas une alternative
Pendant qu’il ya des restrictions de la loi d’asile, des murs croissants en et autour de l’Europe, l’utilisation de la Turquie qui lutte autoritairement contre les kurdes comme État tampon, un mouvement raciste et nationaliste grandit en Allemagne. Ce mouvement regroupele „coeur de la société“, CSU, AfD et des nazis. On peut voirl’agression de ce mouvement dans des centaines des maisons d’hébergements attaqués, encore encouragé par le comportement dela police et la politique. Actuellement on témoigne d’une compétition de la politique sur qui est la partie la plus cruelle contre les réfugiés.
Acteurs des expulsions
Ce n’est queles ZAB, les offices pour les étrangers locaux, les compagniesaériennes, qui mettent à disposition des vols pour les expulsions, l’aéroport de Düsseldorf, qui entretient un propre Gate pour les expulsions, c’est par-dessus tout les entreprises et les organisations qui exploitent les centres d’expulsion. Étonnamment, souvent ils ne sont pas les entreprises privés qui opèrent ces centres, mais les organisations dites humanitaire, comme les Malteser et la Croix Rouge. Il est très significatif que ces organisations acceptant à opérer ces foyers, dont le seul but est la création d’un climat de peur et dudécouragement – pour aboutir l’expulsion sans accroc et présence publique.
Ce qui est déjàassuré, c’est que ni les racist-e-s francs, ni les autorités vontstopper les gens qui se sont mis en route!
Nous voulons nous rejoindre avec toutes et tous qui n’acceptent pas les expulsions etle classement des gens en ‘bons’ et ‘mauvaises’ réfugiés!
On lutte ensemble pourune bonne vie pour tous et toutes!
Nous ne voulons pas quela ZAB de Bielefeld organise les expulsions! Laissons-nous l’arrêter!
Luttons ensemble pourla liberté de circulation!
„Liberté de circulation au lieu des centres d’expulsion“
Alliance „Freedom of movement instead of Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
facebook.com/bewegungsfreiheitstattlager
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net
############ Türkçe ############
ZAB’ı durdurun, sınır dışı etmeyi durdurun!
Sınır dışı kampları yerine serbest dolaşım özgürlüğü! Sığınma için her türlü sebep meşrudur!
2 Nisan 2016’da Bielefeld’de NRW geneli eylem için buluşuyoruz.
Başlangıç: 14:00
Buluşma Yeri: Tren garı (HBF) önü
Neden Bielefeld?
North Rhine-Westphalia’da yer alan üç merkez yabancılar dairesinden ( Zentrale Auslanderbehörden-ZAB) biri de Bielefeld’de bulunuyor. ZAB Bielefeld, NRW genelindeki bütün sınır dışı etme uçuşlarını ayarlamakla kalmıyor aynı zamanda özel sınır dışı etme kamplarında ( Balkan merkezleri olarak adlandırılan) kalan “istenilmeyen” mültecilerin ülkeyi “gönüllü” olarak terk etmeleri için ikna çalışmaları yürütüyor. Bu kamplardan bir tanesi de Bielefeld’den çok da uzakta olmayan ve Arnavutluk’tan gelen sığınmacıların toplandığı ve çok hızlı bir şekilde sınır dışı işlemlerinin gerçekleştirildiği Hövelhof-Staumühle sınır dışı etme kampıdır. Artık aynı zamanda Kosova, Sırbistan, Bosna-Hersek ve Makedonya’dan gelen (muhtemelen yakın zamanda daha da fazla ülkeyi kapsayacak) sığınmacılar da bu durumla karşı karşıya kalmaktalar. Bielefeld Federal Göçmen ve Mülteci Dairesi (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) ise bu mültecilerin sığınma olanaklarını tamamen ortadan kaldıran hızlandırılmış prosedürler uygulamaktadır.
Umut Yazı
Geçtiğimiz sene boyunca Avrupa kalesinin duvarları sonunda çatlamaya başladı! Duvarlar yıkılıyor çünkü her yerden insanlar farklı sebeplerle Avrupa’ya doğru yola çıktılar.
Bu insanlar artık daha fazla sömürü ve otoriteye dayalı küresel düzenin onlara dayattığı sefil yaşam koşullarına katlanmak istemiyorlar, onlar daha iyi bir yaşam arıyorlar!
Avrupa rejimlerinin mülteci rotaları üzerindeki kontrollerini kaybetmesiyle, insanlar kısa süreliğine de olsa çok uzun zamandır hiç olmadığı kadar özgürce seyahat edebildiler. Mülteci hareketinin mücadelesini verdiği önemli bir kazanımdı bu. Egemen sınıf, bu süreçten itibaren kontrolü tekrar eline alabilmek için mücadele ediyor. İnsanları kontrol ederek onları “kullanışlılar” ve “işe yaramayanlar” olarak ayırmak istiyorlar.
Güvenli Ülke” sınıflandırmanızı kabul etmiyoruz!
Bavarya’da olduğu gibi North Rhine-Westphalia’da da “güvenli menşei ülkeler” olarak adlandırılan bölgelerden gelen insanlar için oluşturulan özel sınır dışı kampları kurulmuş durumda. Bu kamplarda mültecilere “gönüllü” dönmeleri için baskılar uygulanıyor ya da hızlandırılmış sığınma başvurusu prosedürlerinin ardından topluca sınır dışı ediliyorlar. Bütün Balkan ülkelerini kapsayan “Güvenli menşei ülkeler” artık Cezayir, Fas ve Tunus’u da dahil edecek şekilde genişletilerek bu ülkelerden gelen mültecilerin burada kalma şansları ortadan kaldırıldı.
Balkan ülkelerinden kaçan insanların büyük bir kısmını da bu ülkelerde dışlanıp eziyete maruz kalan ve ataları Nazi rejimi tarafından katledilen Romanlar oluşturuyor. Bu durum, defalarca kez doğrulanmış ve iktidardaki kişiler tarafından da bilinmektedir. Hiçbir ülkenin herkes için güvenli olamaz-birçok kişinin cinsiyeti ya da cinsel yönelimi yüzünden eziyete uğradığı da pek çok defa doğrulanmıştır.
Milliyetçilik bir alternatif değildir!
Aynı zamanda, bir yandan yasalar daha da sıkılaştırılıp, Avrupa içinde ve Avrupa’yı çevreleyen duvarlar yükseltilirken – Kürt halkına savaş açan otoriter Türkiye yönetiminin taşeronluğunda – bir yandan da Almanya’da CSU, AfD ve Nazilere aracılığıyla “toplumun içinden” ırkçı ve milliyetçi bir akım yükseltilmekte. Mülteci konutlarına gerçekleştirilen yüzlerce saldırı bize bu hareketin, polisten ve siyasilerden aldıkları cesaretle, ne kadar saldırganlaşabileceğini göstermektedir. Bu süreçte, politikacıların ise mülteciler için daha zorlayıcı uygulamalar başlatmak için birbirleriyle yarıştıklarına tanıklık etmekteyiz.
Sınır dışı etmelerin sorumluları
Merkez Yabancılar Dairesi’nin(ZAB) yanı sıra, yerel yabancılar büroları, sınır dışılar için uçuşlar ayarlayan havayolu şirketleri ve yine sınır dışı işlemleri için özel kapılar ayarlayan Düsseldorf havalimanı ve sınır dışı kamplarını işleten şirket ve organizasyonlar da sorumludurlar. Şaşırtıcı olmayan bir şekilde bu kamplar Maltaser Hilfdienst ve Alman Kızıl Haç gibi sözde insani yardım organizasyonları tarafından işletilmekteler. Bu organizasyonların işletmelerde gönüllü olmasının sebebi açık ki, mültecilerin sınır dışı işlemlerinin sorunsuz ve sessiz bir şekilde yürütülmesine olanak sağlayacak caydırıcı bir korku atmosferi yaratmak istemeleridir.
Ancak açık olan bir şey var ki; ne ırkçılar ne de iktidardakiler gelmekte olanları durduramayacaklar!
Sınır dışı etmeleri kabul etmeyen ve mültecilerin “gerçek” ve “sahte” olarak sınıflandırılmasını kabul etmeyen herkesi bir araya gelmeye çağırıyoruz! Herkes için daha iyi bir yaşam için mücadele etmeye çağırıyoruz!
Bielefeld’deki Merkez Yabancılar Dairesi’nin(ZAB) daha fazla sınır dışı organize etmesini istemiyoruz, gelin bunu durduralım!
Gelin serbest dolaşım özgürlüğü için birlikte mücadele edelim!
“Kamplar yerine serbest dolaşım özgürlüğü” dayanışması
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net