Am heutigen Vormittag wurde das langjährige linke Wohn- und Kulturprojekt
Ex-Steffi in Karlsruhe von einem martialischen Polizeiaufgebot geräumt. Ab
6.15 Uhr stürmten mehrere Hundert PolizistInnen in Kampfmontur, begleitet
von Räumpanzern und Abrissfahrzeugen, das Gebäude in der Schwarzwaldstraße,
nachdem sie mehrere große Löcher in Seitenwand und Dach des weiträumig
umstellten Hauses gerissen hatten. Während sich eine wachsende Anzahl von
UnterstützerInnen in Sichtweite des Zentrums versammelten, wurden über 20
BewohnerInnen der Ex-Steffi festgenommen und an einen zunächst unbekannten
Ort verbracht. Gegen 11.00 Uhr wurde bekannt, dass sich noch weitere
Personen im Gebäude aufhalten. Aus diesem Grunde durchsuchte die bereits
großteils abgezogene Polizei nochmals die oberen Stockwerke, um auch die
letzten BewohnerInnen aus dem Haus in der Schwarzwaldstraße zu holen.
Mit diesem brutalen Einsatz endet der lange Kampf für den Erhalt des
selbstverwalteten linken Zentrums ersatzlos. Über mehrere Jahre hinweg
hatten die FreiraumaktivistInnen gegen den geplanten Abriss des Hauses
protestiert. Schon 2003 war das Mietverhältnis von der Stadt beendet worden,
die auf dem Gelände am Hauptbahnhof eine prestigeträchtige Büro- und
Konsummeile bauen wollen – ohne allerdings bisher Investoren gefunden zu
haben. Die BewohnerInnen des Projekts verweigerten damals die Herausgabe des
Gebäudes, woraufhin es zu einem erneuten Anwaltsvergleich bis Januar 2006
kam.
Zu Beginn des Jahres lehnte der Karlsruher Oberbürgermeister Fenrich weitere
Gespräche mit der Ex-Steffi ab, weshalb die BewohnerInnen in der Folgezeit
mit Bürgermeister Denecken verhandelten. Nachdem alle Gebäudevorschläge der
AktivistInnen von der Stadt abgelehnt wurden und der von der Verwaltung ins
Gespräch gebrachte Ersatz sich als unzumutbar herausgestellt hatte,
entwickelte die Ex-Steffi die Initiative, unabhängig von den Behörden ein
Haus zu kaufen. Obwohl das Finanzkonzept und die Planung keineswegs auf
wackligen Beinen stehen, brachen die städtischen Verhandlungspartner die
Gespräche am 17. Februar ab und kündigten eine Räumung für den 1. April an.
Die BewohnerInnen forderten hingegen einen Aufschub, damit ein Ersatzgebäude
ohne übermäßigen Zeitdruck gekauft werden und ein nahtloser Umzug
gewährleistet werden könne. Am 30. März tauchte der Gerichtsvollzieher in
dem soziokulturellen Projekt auf; seither war die Ex-Steffi wieder besetzt.
Der eindeutig zentrenfeindlichen Haltung der Stadt Karlsruhe begegneten die
Ex-Steffi-SympathisantInnen mit zahlreichen Aktionen, mit denen sie ihre
Forderungen auf die Straße trugen und die Bevölkerung über die Problematik
informierten. So gab es bereits Mitte Februar und Ende März Aktionstage für
den Erhalt des linken Kultur- und Wohnprojekts sowie überregionale Demos, an
denen sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Daneben gab es am 25. März
eine Hausbesetzung durch die Gruppe „Jetzt machen wir Theater“, die auf
diese Weise ihre Solidarität mit der Ex-Steffi zeigte.
Wir protestieren entschieden gegen die heutige Räumung des selbstverwalteten
linken Projekts, mit der die Stadt Karlsruhe ihre zentrenfeindliche Haltung
unter Beweis gestellt hat. Welche fatalen Auswirkungen ein derart
zerstörerisches Vorgehen auf die politische und soziokulturelle Landschaft
einer Stadt hat, konnten wir in Heidelberg verfolgen. Hier existiert seit
dem ersatzlosen Abriss des Autonomen Zentrums am 1. Februar 1999 kein
nicht-kommerzieller Treffpunkt mehr, der mit politischem Anspruch und
subkulturellem Programm Impulse setzt und es Menschen ermöglicht, ihre
eigenen Vorstellungen von solidarischem Umgang und ihr kreatives Potenzial
umzusetzen.
Wir fordern die sofortige Bereitstellung eines Ersatzgebäudes für die
Ex-Steffi!
Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die kriminalisierten
BewohnerInnen und AktivistInnen!
Freiräume aufbauen und verteidigen!
Schafft ein, zwei, viele autonome Zentren- in Karlsruhe, in Heidelberg und
überall!
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