Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal
Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen.
Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.
Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf.
Wir klagen die NRW-Landesregierung an:
– durch Bildungsklau, Studiengebühren und Kopfnoten ein ungerechtes, elitäres und stromlinienförmiges Bildungssystem durchzusetzen
– durch ihre Migrations- und Abschiebepolitik die Menschenrechte und die Würde mit den Füßen zu treten
– den Erwerbslosen und ihren Familien in NRW eine ausreichende finanzielle Unterstützung zu verweigern. Insbesondere durch die Streichung der Förderung unabhängiger Sozialberatungsstellen die Rechte von ALGII-BezieherInnen weiter auszuhöhlen und durch eine unzureichende Förderung der Schulspeisung Hartz IV-beziehende Schulkinder der Ausgrenzung preiszugeben. Die Landesregierung schaut auch tatenlos zu, wenn die Energiepreise in die Höhe schießen, während immer mehr Arme die Rechnungen nicht mehr zahlen können und vom Versorger abgeklemmt werden.”
– bei der Polizei eine „Politik der harten Hand“ zu forcieren, wodurch Übergriffe bei Demos und Verletzungen z.T. mit Todesfolge in Kauf genommen werden
– eine Energiepolitik zu betreiben, die von der RWE-Lobby formuliert wurde und durch die Genehmigung von Dioxin-Pipelines und Kohlekraftwerken unverantwortlich gegenüber jetzigen und zukünftigen Generationen ist.
– durch den Neubau von Knästen das Leben und die seelische Gesundheit von Menschen (wie auch von Molchen) aufs Spiel zu setzen
– durch die Privatisierung von kommunalen Wohnungseigentum und kommunalen Stadtwerken einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlichen Sektor an den meist Bietenden zu verscherbeln.
– durch Einsatz von V-Männern in der Naziszene und in der NPD Nazistrukturen zu schützen und zu begünstigen anstatt sie zu zerschlagen. Stattdessen werden AntifaschistInnen von der Polizei gezielt drangsaliert und kriminalisiert.
Weitere Themen sind erwünscht – die Protestbühne vor der Stadthalle steht offen…
Beteiligt euch am Tribunal und bringt eure Unzufriedenheit, eure Kritik und eure Wut zum Ausdruck: am offenen Mikrofon. Auf Plakaten. Auf Flugblättern. In verschiedenen Sprachen. Musikalisch. Als Straßentheaterperformance. Lautstark. Sichtbar. Deutlich.
Auf dem Podium werden ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit der NRW-Landespolitik sprechen.
– Marcel Krüger, Lira Wuppertal, ASTA Bergische Universität Wuppertal zu den Folgen von Studiengebühren
– Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
– Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
– Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW www.jugendliche-in-haft.de
– Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
– Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique/ Karawane
– ein Beitrag der Initiative Abschiebehaft, Büren
– Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.
– NN, Initiative gegen denn Verkauf der LEG-Wohnungen
– Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot
18.00 Es gibt nichts zu feiern – Landesweite Kundgebung und Demonstration gegen die NRW-Bildungspolitik und Studiengebühren
20:00 Bühne Döppersberg vor der Polizeiwache (Wuppertal-HBF) – Konzert gegen Polizeigewalt in NRW. Es spielen u.a. Microphone Mafia, Klaus der Geiger, Capito Si, S1R, Compania Bataclan und Simple Tings
23.00 Demonstration gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt
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