Wir sind erstaunt, dass der kritischen Öffentlichkeit die „Selbstkritik“ von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Fall der Brandstiftung Normannenstraße ausreicht.
Der WDR hat in zwei Formaten ausführlich berichtet:
„Die Wuppertaler Polizei räumt im WDR-Gespräch jetzt auch Fehler in einem weiteren Fall von Brandstiftung ein, bei dem ebenfalls Vieles für Daniel S. als Täter spricht.
Anfang 2022 brennt es in einem Wuppertaler Mehrfamilienhaus, in dem die Lebensgefährtin von Daniel S. zuvor gewohnt hatte. Opfer gibt es nicht.
Die Feuerwehr stuft die Brandursache als technischen Defekt ein. Im laufenden Prozess kommt ein Brandgutachter aber zum klaren Ergebnis: Es war Brandstiftung. […] Guido Liedke, Leiter der Wuppertaler Kriminalpolizei, sagte dem WDR dazu: „Die polizeilichen Ermittlungen entsprachen nicht dem polizeilichen Standard.“ Man habe sich auf die Aussage der Feuerwehr verlassen, den Brandort nicht aufgesucht und auch keinen Sachverständigen zugezogen. „Das war aus heutiger Sicht nicht optimal.“
(Quelle. Ermittlungspannen bei Brandanschlag: Strafverfolger nehmen
Stellung
Stand: 17.09.2025, 06:00 Uhr
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ermittlungspannen-solinger-brandanschlag-100.html)
WDR-Fernsehbericht vom 17.9.2025:
„Opferanwältin Seda Başay-Yıldız behauptet sogar, hätte die Polizei hier schon gut ermittelt, könnte die in Solingen ums Leben gekommene Familie vielleicht noch leben. Der Staatsanwalt [Heribert Kaune-Gebhardt] widerspricht: Zum damaligen Zeitpunkt wusste man eben noch nicht, dass er sich als Brandstifter betätigt, auf Grund seiner inneren Motivationslagen eben auf Grund von Drucksituationen zu Brandstiftungen zu tendieren. Er war damals völlig unbekannt zum damaligen Zeitpunkt.“
(Quelle WDR exklusiv: Ermittler:innen äußern sich zu Fehlern beim
Prozess um den Solinger Brandanschlag |
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-bergisches-land/wdr-lokalzeit-bergisches-land-oder-17-09-2025
)
Dass die Wuppertaler Polizei nicht „mit herausragendem kriminalistischen Geschick“ (so seinerzeit der Polizeiprädident Röhrl auf der Pressekonferenz am 10.4.2025) gearbeitet hat, weiß heute jedes Kind.
Aber das polizeiliche Eingeständnis, dass die Ermittlungen zur Normannenstraße „aus heutiger Sicht nicht optimal“ waren und sonst die Verantwortung auf die Feuerwehr schieben, reicht uns nicht aus.
Wir erwarten von einer demokratischen Polizei mehr. Migrantische Leben müssen genauso zählen, wie alle anderen. Wir fordern Konsequenzen, nicht nur personelle, sondern vor allem bei den Abläufen der Ermittlungen.
Wie kann es sein, dass Feuerwehr und Polizei in Wuppertal und Solingen, nach den fürchterlichen Erfahrungen mit dem Solinger Brandanschlag im Jahre 1993, nach den zahllosen rassistischen Mordattacken, vom NSU bis zu Hanau, bei Brandstiftungen in migrantisch geprägten Vierteln, in Häusern, die z.T. von Migrant*innen bewohnt werden, nicht genau hinschauen.
Der oberste Grundsatz müsste eigentlich sein: Wenn es in einem Haus brennt, dass in einem migrantisch geprägten Viertel liegt und auch von einzelnen Migrant*innen bewohnt wird, muss polizeiliche Arbeit umfassend sein. Automatisch müssten alle Ermittlungsakten und Anzeigen mit Bezug auf das Haus und seine Hausbewohner*innen abgecheckt werden. Und wenn nichts vorliegt, mussen halt alle Nachbarn und Hausbewohner*innen befragt werden.
Wir erneuern hier den Vorwurf, dass die Polizei bei der Aufklärung der Brandstiftung in der Normannenstraße nicht sachgerecht gearbeitet hat.
Und wir sagen noch mal klar, der fürchterliche Brandanschlag in der Grünewalder Straße in Solingen mit den 4 Toten, hätte verhindert werden können, wenn die Polizei ihre Arbeit gemacht hätte. Auch wenn Staatssanwalt Heribert Kaune-Gebhardt offensichtlich anderer Meinung ist.
Wenn die Presseberichte stimmen, gab es vor der Brandstiftung in der Normannenstraße Vorfälle mit dem späteren Brandstifter Daniel S., die mit großer Wahrscheinlichlichkeit polizeibekannt und damit aktenkundig waren:
Prozessbericht von Adalet Solingen über den 11. Juni 2025
(https://adaletsolingen.org/2025/06/11/11-juni-2025-sitzung-16/)
„Über die Polizeiakten zum Täter Daniel S. konnte die Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız herausfinden, dass sich Daniel S. und sein Nachbar gegenseitig angezeigt hatten. […]
Der Nachbar schildert, dass die gesamte Nachbarschaft Konflikte mit dem Täter Daniel S. gehabt habe, da in der Wohnung oft gefeiert und laut Techno gehört wurde, wobei auch häufig klirrende Flaschen zu hören gewesen seien. Daher sei von verschiedenen Nachbar:innen regelmäßig die Polizei gerufen worden – auch von ihm selbst. Auf vorherige Bitten, die Musik leiser zu machen, habe Daniel S. sehr aggressiv reagiert, sodass ein Gespräch nicht möglich war. Der Nachbar berichtet weiterhin, dass Daniel S. es wohl besonders auf ihn abgesehen habe. So habe er eines Morgens Geräusche hinter der Wohnungstür gehört. Als er diese öffnete, stand Daniel S. mit einem Handy bzw. Tablet direkt vor der Tür. Als der Nachbar Daniel S. darauf ansprach, was dieser vor seiner Tür wolle, habe Daniel S. ihn prompt mit Pfefferspray attackiert, woraufhin der Nachbar ihn angezeigt hatte. Darüber hinaus sei Daniel S. auch in anderen Fällen aggressiv gewesen: er habe etwa den Nachbarn im Treppenhaus gestoßen oder bei einem gleichzeitigen Betreten des Hauses die Eingangstür von innen abgeschlossen, damit der Nachbar diese erneut aufschließen muss.“
Wir gehen davon, bzw. wir hoffen, dass die der Polizei angezeigten Auseinandersetzungen mit Daniel S. und seiner Freundin, die vor der Brandstiftung stattfanden, auch aktenkundig bei Polizei und Staatsanwaltschaft waren und auch in den entsprechenden Datenbanksystemen abrufbar waren.
Das ist aber bis heute nicht aufgeklärt.
Wir, und hoffentlich auch der Polizeibeirat in Wuppertal, die demokratischen Parteien im Stadtrat und im NRW-Landtag, die demokratischen Abgeordneten und die kritische Öffentlichkeit wollen daher wissen, was direkt nach der Brandstiftung in der Normannenstraße in den Polizeiakten über die „Vorfälle“ mit Daniel S. nachzulesen war.
Und welche Beamte die Verantwortung tragen, diese Informationen nicht abzurufen.
Und noch wichtiger: Es müsste selbstverständlich sein, und das wiederholen wir in aller Deutlichkeit: bei solchen Brandstiftungen mit migrantischen Opfern müssen in Zukunft automatisch die Datenbanken der Polizei nach möglichen Vorfällen ausgewertet werden. Das sind wir den betroffenen Menschen in Solingen und Wuppertal schuldig.
Für Kancho, Katya, Galia und Emily.
Ermordet bei einem rassistischen Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen.
Für die Bewohner*innen der Normannenstraße 32, deren Haus am 5. Januar 2022 angezündet wurde, die aber zum Glück von der Feuerwehr gerettet werden konnten!
Kein Platz für Nazis Wuppertal, 23. September 2025
Autor: az-wuppertal
Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal!
Kommt zu den Aktionstagen! Alle zusammen gegen Faschismus und Islamismus!
AZ bleibt an der Gathe!
Seit über 50 Jahren wird in Wuppertal leidenschaftlich für selbstverwaltete Zentren gestritten. Seit über 10 Jahren wird die Existenz des Autonomen Zentrums an der Gathe bedroht. Bedroht, sowohl durch die im Stadtrat versammelte Provinz-Politik, als auch durch die Diktator Erdogan-Fans des islamistisch orientierten Moscheeverbandes DITIB, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde. Zusammen träumen sie davon, mit der Errichtung eines „islamischen Zentrums“ und der Zerstörung des AZ den Stadtteil aufzuwerten, also schicker und teurer zu machen. Nun wird klar, dass sie nach der Kommunalwahl endgültig ernst machen wollen.
In Zeiten wo die Faschist:innen in Parlamenten und auf der Straße erstarken und auch die Parteien der „demokratischen Mitte“, mit immer mehr Elan, Stimmung gegen Migrant*innen und Erwerbslose machen – ist es unerlässlich, dass antifaschistisch orientierte Räume wie das AZ, weiterhin bestehen. Deshalb setzen wir vom 5. bis 7. September, eine Woche vor der Kommunalwahl ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe.
Wir werden von Freitag bis Sonntag mit Konzerten, Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen über 50 Jahre Kampf für autonome Zentren feiern und zusammen eine klare Warnung an die Stadt schicken!
Das AZ ist niemals Vergangenheit, sondern immer Gegenwart und Zukunft.
Gegen Faschismus und Islamismus!
Gegen den sozialen Angriff! Für das gute Leben für alle!
Kein Tag ohne! Autonomes Zentrum verteidigen!
Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal!
Aktualisiertes Programm:
Freitag, 5. September: Auftakt – Kampf und Tanz
18 Uhr: Eröffnung des Aktionswochenendes
Platzkonzert auf dem Laurentiusplatz:
Lillith (Sing-Songwriting – Wuppertal)
Das Sohn (Proto-Post-Punk – Wuppertal)
Frontex (Punk – Limburg)
ActionPower (HC-Punk – Koblenz)
22 Uhr: „Kampf-Tanz“ Demo zum AZ
Samstag, 6. September: Großer Aktionstag „Autonomie, Chaos und Anarchie“
10 Uhr: Gemeinsames Frühstück vor den City-Arkaden + Aktionsplenum
ab 11 Uhr: Große Wuppertal-Rallye
11 Uhr Festakt im Rittersaal von Schloß Burg
14 Uhr: Start des autonomen Radrennens am Strand vom Islandufer und der Tunnelwanderung „Freiheit für den Mirker Bach“
15 Uhr SPD-Fest auf dem Otto Böhne Platz – Freiheit für Ekrem İmamoğlu und die anderen politischen Gefangenen in der Türkei!
ab 17 Uhr: Info-Point im Neptun-Brunnen auf dem Neumarkt
ca. 17:30 Uhr Jan van Aken auf dem Straßenfest der Linken auf dem Platz der Republik
ab 20 Uhr: AZ-Soliparty im LOCH
Sonntag, 7. September: Das Viertel gehört allen!
Das AZ lädt alle herzlich ins Autonome Zentrum ein. Es gibt lecker Essen, Trinken und Überraschungen.
ab 10 Uhr: Gemeinsames Frühstück
ab 11 Uhr: Straßenfest vor dem AZ + Konzert mit Pisstole
ab 11:00 Uhr Renaturierung der Gathe und des Mirker Bachs, geführte Tunnelwanderung und Entpflasterungsaktionen, Critical Mass Edition Gathe, Installation von Gedenkzeichen und vieles mehr
ab 12 Uhr Bustransfer nach Schloß Burg
(alles wie immer ohne Gewähr)
Schloß Burg – wir kommen! Freiheit für das Bergische Land!
In letzter Minute erreicht uns noch die Ankündigung unserer bergischen Genoss*innen, sie wollen aus Solidarität mit dem AZ Samstag im Morgengrauen die frisch sanierte Location Schloss Burg besetzen und zu einem tempörären AZ ausrufen! Das soll zeitlich vor der offiziellen Einweihung und vor dem Festakt für geladene Gäste, der ab 10 Uhr stattfindet, passieren.
Das werden wir gerne mit einer kleinen Wuppertaler Delegation unterstützen. Wir bringen in Erinnerung an die aufständischen bergischen Bauern, die nicht nur gegen die verhassten Grafen von Berg, sondern auch schon im großen Bauernkrieg an der Seite von Jos Fritz und Thomas Münzer kämpften, ein paar historische Banner und vor allem unsere Spitzenkandidat*in Paula Runkel mit, die diesmal in einer Ritterrüstung auftreten wird.
Wir freuen uns auf jeden Fall auf den Festakt mit der herrschenden Klasse der Bergischen Lande. Wir hatten uns im Vorfeld schon entsprechende Eintrittskarten für den Festakt gesichert. Eine Besetzung ist natürlich cooler.
Soweit in aller Kürze. Das genaue Programm zur Renaturierung des Mirker Bachs am Samstag und Sonntag werden wir morgen veröffentlichen. Wer mitmachen will, sollte am Samstag und Sonntag Anglerhosen, Taschenlampen und (kleine) Kanus mitbringen.
Bleibt auf dem Laufenden und achtet auf Ankündigungen:
www.instagram.com/az_wuppertal_
az-wuppertal.de
Alle zusammen fürs Autonome Zentrum!
Das Bündnis „Gathe für alle“ möchte vor der richtungsweisenden
Kommunalwahl am 14. September 2025 zur öffentlichen Debatte für den 3.September 2025 19:00 Uhr in die Alte Feuerwache in betroffenen Stadtteil einladen!
Wir sind sehr erfreut, dass wir für unsere, nunmehr dritte
Stadtteilveranstaltung, mit Murat Kayman und Erol Ünal, zwei
hochkarätige Referenten und gleichzeitige Insider der DITIB und der MHP-Moscheevereine für die Diskussion gewinnen konnten. Gerade nach dem sog. Graue Wölfe-Gruß-Skandal in der DITIB-Moschee gilt es noch einiges aufzuarbeiten.
Wie wir schon geahnt haben, sind der DITIB-Vorstand und die lokalen Befürworter*innen der DITIB-Moschee aus CDU, SPD und Grünen nicht bereit, vor der Kommunalwahl an einem öffentlichen Dialog teilzunehmen. (Die netten Lokalpolitiker*innen unter ihnen haben natürlich nur ein Zeitproblem.)
Die Argumente der Erdogans-Fans kann man sich übrigens noch im Rats-TV vom 06.03.23 ab ca. 02:15:00 anschauen.
https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/ratstv.php)
Noch ein Wort zum sog. Dialogbeirat unter der Leitung von Herrn Köster und den örtlichen DITIB-Unterstützer*innen
Wir finden es nicht zielführend, dass dieses Gremium, dass eigenlich den öffentlichen Dialog im Stadtteil auch mit den DITIB-Moschee-Gegner*innen organisieren soll, vor der Kommunalwahl garnichts mehr diskutieren will. Das ist deswegen besonders merkwürdig, weil Wahlen bekanntlich in einem repräsentativen System eine gewisse Relevanz haben sollten.
Anders formuliert, wer den Bau einer DITIB-Moschee unterstützt, sollte vor Kommunalwahlen schon ein paar (öffentliche) Argumente für seinen politischen Kurs parat haben. Und man könnte als Lokalpolitiker*innen auch erkennen, dass sich nach dem islamistischem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 sich einiges geändert hat und sich daher auch manche Ratsbeschlüsse verändern könnten.
Und es reicht eben nicht nicht aus, dass die ahnungslose CDU in ihrem Kommunalwahlprogramm lapidar formuliert, „sie unterstütze den Moscheebau nur weiterhin, „wenn Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde ausbleibt““ (Quelle WZ vom 30.6.2025)
Wer die organisierte Verbindung der lokalen DITIB-Gemeinde mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem Erdogans Regime nicht erfassen will oder kann, sollte sich vielleicht nicht um ein öffentliches Amt in einer Großstadt bewerben.
Und leider ist es ja so, dass uns die Argumente nicht ausgehen.
Ganz aktuell greift Diayanet (wieder einmal) Frauenrechte an, in einer Freitagspredigt wurden die Frauen in der Türkei aufgefordert, sich zu verhüllen, was sofort Frauenproteste auslöste.
Und vor drei Tagen aktualisiert Ali Erbas, der Chef der DITIB-Moscheen auch in Deutschland, seine unverbrüchliche Freundschaft mit den islamistischen Mördern der Hamas: Zusammen mit Ali Qaradaghi, dem Chef der in Katar ansässigen Internationalen Union muslimischer Gelehrter (IUMS), rief er im Anschluss an die sogenannte Gaza-Konferenz in Istanbul die Gläubigen dazu auf, „die Ummah (islamische Gemeinschaft) für alle Formen des Dschihad auf dem Wege Allahs zir bekräftigen mit Nachdruck, dass das palästinensische Volk alle legitimen Widerstandsformen gegen die zionistische Besatzung hat,
einschließlich des bewaffneten Widerstands.“
(nach Eren Güvercin. Quelle: https://www.yenisafak.com/gundem/istanbulda-tarihi-bulusma-islam-alimleri-ayasofyadan-dunyaya-sesleniyor-4743888)
Eindeutiger geht es eigentlich nicht. Aber wer AKP-, MHP- und Anhänger der Muslimbruderschaften in den eigenen Parteien duldet, wie wir schon verschiedentlich nachgewiesen haben, ist vielleicht schon abgestumpft.
(https://az-wuppertal.de/…/buendnis-gathe-fuer-alle-der…/)
Aber wir geben die Hoffnung auf Erkenntnis nicht auf und laden
insbesondere die Menschen aus den benachbarten Stadtteilen zur
Veranstaltung ein!
Bündnis „Gathe für alle!“
Kommt vom 5.-7. September nach Wuppertal! Autonomes Zentrum verteidigen!
Das erste Septemberwochenende möchten wir vom Bündnis 8. März gerne dem solidarischen Kampf um den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe widmen. Die Bedrohung des AZs durch die DITIB und die Stadt Wuppertal bedeutet einen Angriff auf uns alle!
Die DITIB steht mit ihrer Nähe zu Erdogan für eine zutiefst queerfeindliche und anti-feministische Politik. Der Wuppertaler Stadtrat unter Federführung von SPD, Grünen und CDU zeigen in dieser Auseinandersetzung deutlich auf wessen Seite sie stehen.
Wir erleben jeden Tag eine Welt, die von männlicher Macht bestimmt ist. Wir werden jeden Tag bewertet, belächelt, beleidigt, bedroht und belästigt. Wir werden nicht gesehen, nicht gewollt, nicht ernst genommen, nicht respektiert. Jeden Tag müssen wir uns entscheiden: zu widersprechen, zu kämpfen oder manchmal einfach nur zu schweigen – weil uns die Kraft fehlt, weil es die Situation nicht zulässt oder weil wir Angst vor den Reaktionen haben müssen. Unser alltäglicher Kampf ist keine Option, sondern eine unfreiwillige Notwendigkeit. Für diesen notwendigen Kampf brauchen wir Orte wie das Autonome Zentrum an der Gathe.
Das Leben in einer von Männlichkeit dominierten Gesellschaft bedeutet, alltäglicher Gewalt, Diskriminierung, Angst und Ungleichheit ausgesetzt zu sein. Menschen, die nicht den gesellschaftlich festgelegten männlichen Normen entsprechen, erfahren gezielte Einschränkungen und Unterdrückung. Unsere Lebensrealitäten werden grundsätzlich systematisch benachteiligt. Diese alltäglichen Formen von Unterdrückung und Gewalt sind keine Einzelfälle oder Schicksale und schon gar nicht das Werk „eines einzelnen bösen Mannes“. Diese Gewalt ist tief in der Gesellschaft verankert und hat System. Dieses System heißt Patriarchat: ein System, welches männliche Machtverhältnisse und Normen sogar beabsichtigt und schützt, indem Männlichkeit weiter als Ideal gilt, Weiblichkeit abgewertet und weiteren Geschlechtsidentitäten die Existenz abgesprochen wird. In dieser Ordnung erscheinen die Entwertung und Ausgrenzung anderer Lebensrealitäten als „normal“, als „naturgegeben“. Ausgrenzungen werden so weiter verfestigt und das Machtverhältnis Patriarchat scheint dadurch unhinterfragbar.
Dieses System der Unterdrückung und Ausgrenzung wird von der DITIB unter Federführung von Erdogan und der türkischen Religionsbehörde Diyanet gestützt und ausgebaut. Wir weigern uns daher die von der DITIB forcierte und dem Wuppertaler Stadtrat beschlossene Entscheidung gegen das AZ zu akzeptieren. Es geht hier um eine Entscheidung die Auswirkungen auf das gesamte politische Klima in Wuppertal hat. Wir lassen uns unsere selbstverwalteten und selbstorganisierten Räume nicht nehmen. Das Autonome Zentrum an der Gathe bietet uns allen die Möglichkeiten der Zuflucht, Gemeinsamkeit und Veränderung.
Durch Solidarität, Selbstorganisierung und Bündnisse schaffen wir in Zeiten vielfacher Krisen Handlungsoptionen und Schutzräume. Wir sind alle verantwortlich, diese selbstorganisierten Strukturen zu erhalten und weiter aufzubauen! Solidarität kann der Vereinzelung etwas entgegensetzen. Diese Chance gilt es zu nutzen!
Für uns vom Bündnis 8.März ist das AZ an der Gathe im alltäglichen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung ein unverzichtbarer Ort des Widerstands. Viele von uns haben sich dort kennen gelernt oder haben im AZ-Umfeld ihre ersten politischen Schritte getan. Die Demonstrationen und Veranstaltungen des Bündnis 8. März wurden aus dem AZ stets solidarisch begleitet und unterstützt. Wir alle brauchen das Autonome Zentrum an der Gathe weiterhin als einen Ort der Vernetzung, der politischen Agitation, des Widerstands gegen den Rechtsruck, gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen das Patriarchat!
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum – AZ bleibt an der Gathe
Das AZ Gathe ist bedroht! In der letzten Zeit kam vermehrt die Frage auf, wie es ums AZ Wuppertal steht. Wir wollen darauf jetzt mit einer herzlichen Einladung zu den Aktionstagen nach Wuppertal antworten:
Seit über 50 Jahren kämpfen wir in Wuppertal für selbstverwaltete Zentren, seit 25 Jahren ist das Autonome Zentrum an der Gathe. Dort ist es seit über 10 Jahren in seiner Existenz bedroht – sowohl durch den Stadtrat, als auch durch den Erdogan-Moscheeverband DITIB, welcher auf dem Gelände des AZ ein „Islamisches Zentrum“ errichten möchte. Dafür soll das AZ abgerissen werden, um den Stadtteil „aufzuwerten“. Nun wird klar, dass es nach der NRW Kommunalwahl am 14.9.2025 endgültig ernst wird und die Stadt und Politik den Bebauungsplan und damit einhergehend den Verkauf des AZ Geländes weiter ungehindert vorantreiben will. Es geht in diesem Herbst also um die Existenz des AZ’s. Es gibt keinen Ersatz für das Autonome Zentrum an der Gathe! Die DITIB-Fans, die Parteien SPD/CDU und Grüne wollen das für sie heikle Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, deshalb werden wir es mit voller Wucht einbringen.
Die DITIB plant u.a. auf dem Standort des Autonomen Zentrums ein sogenanntes „Islamisches Zentrum“. Es wäre sogar machbar, die Planungen der DITIB umzusetzen, ohne das AZ zu vertreiben, doch das ist vom DITIB-Vorstand politisch nicht gewollt! Denn bei der DITIB handelt es sich nicht um irgendeine mehr oder weniger freundliche Religionsgemeinschaft, sondern um den deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diese untersteht direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan und ist sein verlängerter Arm in Deutschland, um unliebsame Teile der kurdisch / türkischen Community in Deutschland zu bespitzeln und zu bedrohen. Erdoğan selbst unterdrückt die Opposition und Minderheiten in der Türkei und entwickelt sich vom Autokraten zum Diktator. Von führenden Diyanet-Vertretern kommen immer wieder frauen-, queerfeindliche und islamistische Aussagen, von denen sich noch nie, auch nicht in Wuppertal Elberfeld, ein Vertreter der DITIB distanziert hat. Ganz im Gegenteil, so hat die Elberfelder DITIB keinerlei Distanz zu den Grauen Wölfen und anderen türkischen Nationalist:innen.
Die Stadt Wuppertal hingegen wünscht sich um jeden Preis eine Aufwertung der von Armut geprägten Gathe und will deshalb das im städtischen Besitz befindliche AZ Gelände an die DITIB abgeben.
Gerade in den Zeiten, in denen Faschist:innen im Parlament und auf der Straße immer mehr Raum einnehmen, Nazis wieder Häuser anzünden und vermehrt linke/autonome Projekte von Neonazis angegriffen werden, ist die Existenz selbstverwalteter und unkommerzieller Orte überlebenswichtig, nicht nur für unsere Szene sondern für die gesamte Gesellschaft als Orte des Widerstands gegen Faschismus und Autoritarismus. Im AZ gibt es neben Konzerten, Kunst und Kultur auch Sport, Proberäume, Vorträge, Skillsharing und Workshops. Diese Stadt braucht das Autonome Zentrum als Ort des radikalen Widerspruchs zu den menschenunwürdigen Verhältnissen. Dieser Widerspruch drückt sich unter anderem in vielfältiger Subkultur und in offensiver politischer Praxis auf der Straße aus!
Wir werden von 5. bis 7. September sehr deutlich machen, dass das AZ sich nicht einfach überplanen lässt!
Deshalb laden wir euch alle ein, zu den „Tagen des Kampfes und der rauschenden Feste“ nach Wuppertal zu kommen und das AZ an der Gathe mit uns zu verteidigen! Von Freitag bis Sonntag werden an diesem Wochenende Aktionen, Veranstaltungen, Konzerte und Demonstrationen stattfinden, um eine klare Warnung an die Stadt zu schicken und zu zeigen, was passiert, wenn sie das AZ abreißen. Je mehr Beteiligung, desto besser – auch bei den Vorbereitungen und dezentral!
Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal!
Vorläufiges Programm:
Freitag, 5. September: Auftakt – Kampf und Tanz
18 Uhr: Eröffnung des Aktionswochenendes
Konzert auf dem Laurentiusplatz:
Das Sohn (Proto-Post-Punk – Wuppertal)
Frontex (Punk – Limburg)
Lillith (Sing-Songwriting – Wuppertal)
ActionPower (HC-Punk – Koblenz)
22 Uhr: „Kampf-Tanz“ Demo zum AZ
Samstag, 6. September: Großer Aktionstag „Autonomie, Chaos und Anarchie“
10 Uhr: Gemeinsames Frühstück vor den City-Arkaden + Aktionsplenum
ab 11 Uhr: Große Wuppertal-Rallye
14 Uhr: Start des autonomen Radrennens am Strand vom Islandufer und der Tunnelwanderung „Freiheit für den Mirker Bach“
ab 17 Uhr: Info-Point im Neptunbrunnen
ab 20 Uhr: AZ-Soliparty im LOCH
Sonntag, 7. September: Das Viertel gehört allen!
Das AZ lädt alle herzlich ins Autonome Zentrum ein. Es gibt lecker Essen, Trinken und Überraschungen.
ab 10 Uhr: Gemeinsames Frühstück
ab 11 Uhr: Straßenfest vor dem AZ + Konzert mit Pisstole
Alle zusammen fürs Autonome Zentrum!
Für Vorbereitungs-Veranstaltungen in euren Städten stehen wir gerne zur Verfügung, meldet euch! (info@az-wuppertal.de)
Falls ihr Schlafplätze benötigt, meldet euch gerne im Vorfeld! (schlafplatzboerse-wtal@systemli.org)
Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.
Der rechte Vormarsch
Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.
Vorwurf: Antifaschismus
Wer sich gegen rechts engagiert, aber mehr will als die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen, ist schnell mit der deutschen Diskurswalze konfrontiert, die versucht jede kritische Bestrebung als “linke Chaoten” plattzumachen. Wer sich nicht schnell genug distanziert, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird oder gar ein Farbbeutel geflogen ist, bekommt nicht nur von der Springerpresse Probleme.
Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, beispielsweise im Bereich der politischen Bildung sowie in der Antisemitismusprävention, verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen und die Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Mit parlamentarischen Anfragen wollen CDU und AfD den Druck auf linke Zivilgesellschaft steigern und Misstrauen und Unsicherheit säen. Berufsverbote bei Lehrer*innen oder Hochschulmitarbeitenden scheinen wieder en vogue. Ermittlungen nach §129 StGB nehmen zu – egal ob gegen die kurdische Bewegung, Klimaaktivist*innen, Antikapitalist*innen und nicht zuletzt Antifaschist*innen.
Aktuell werden umfangreiche Ermittlungen gegen Antifaschist*innen geführt, die während eines internationalen Nazi-Treffens in Budapest – dem sogenannten „Tag der Ehre“ – Nazis angegriffen haben sollen. Länderübergreifend sind ein gutes Dutzend Personen von der Repression betroffen. Antifas werden in Ungarn, Deutschland und Frankreich in Knästen gehalten, sitzen auf Anklagebänken, wurden ausgeliefert oder werden von einer Auslieferung bedroht.
Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen
Mit der Verfolgung von Antifas wird nicht der Rechtsstaat verteidigt. Denn es wird nicht die vermeintliche oder tatsächliche Militanz geahndet, sondern die politische Perspektive, die in der Praxis aufscheint: Unsere Leute sitzen im Knast, weil sie Antifaschist:innen sind. Es werden nicht schlicht Straftaten nach Recht und Gesetz verfolgt, sondern im Kampf gegen Linke wird der vielbeschworene Rechtsstaat bei Bedarf auch mal ausgehebelt.
Der strafende Staat legt nicht nur besondere Härte an den Tag, sondern beugt Recht. Um ein “starkes Zeichen” gegen Links zu setzen, wird offen mit dem ungarischen Unrechtsstaat paktiert, fleißig Daten und Akten ausgetauscht und im Fall der verfassungswidrigen Auslieferung Majas die Judikative umgangen. Aktuell verschließen Staatsanwaltschaften die Augen vor basalen Grundrechten. Alle sind vor dem Gesetz wohl nur dort gleich, wo auch ein deutscher Pass vorliegt. So droht – wie im Fall von Zaid – wieder eine Auslieferung. Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen – höchstens auf seine Doppelmoral.
Repressionsbehörden agieren nicht neutral, sondern sind selbst politische Akteure, und so verwundert es kaum, wenn die sächsische Sonderkommission LinX allen Skandalen zum Trotz neben unzähligen Hausdurchsuchungen und Überwachungen fleißig Öffentlichkeitsarbeit in Anti-Antifa-Manier betreibt.
Antifaschismus verteidigen!
Budapest und Antifa-Ost-Verfahren sind keine Einzelfälle, in denen der Staat mal besondere Stärke beweisen will. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten des rechten Vormarsches, in denen oppositionelle, emanzipatorische und antifaschistische Bewegung wichtiger sind denn je, genau diese unter Beschuss geraten. Wir dürfen uns daher nicht in individualisierten Abwehrkämpfen verlieren. Antifaschismus muss zurück in die Offensive. Dies schaffen wir nur zusammen, nur wenn wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität.
Wir schauen nicht weg, wenn Schreibtischtäter*innen Hausdurchsuchungen und Überwachung anordnen und mit Auslieferungen drohen. Wir nehmen keinen weiteren Tag hin, indem Antifaschist*innen in Knästen gehalten werden. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus als Bewegung angegriffen wird.
Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!
Heute am 2. Juni 2025, dem 58. Jahrestag der Tötung von Benno Ohnesorg, fand in Wuppertal anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in der Kunsthalle Barmen zum Thema „Herausforderungen im Polizeialltag: Podiumsdiskussion zu Gewalt, Prävention und Perspektiven – Polizeigewalt, Gewalt gegen die Polizei – zwei Seiten eines komplexen Problems“, auf der die Betroffenenperspektive auf dem Podium ausgeblendet wurde, eine Protestaktion statt.
Das eigentliche Kunstwerk „abgebrannter Bullenwagen“ der Künstlergruppe „Frankfurter Hauptschule“ der Ausstellung wurde dazu verhüllt und zu einem temporären Erinnerungsort für die Wuppertaler Opfer von Polizeigewalt umgebaut.
Liebe Wuppertaler*innen, liebe Kunstfreund*innen, liebe Alt-68iger!
Wir erlauben uns, am 2. Juni 2025, an diesem besonderen historischen Tag, dem 58. Jahrestag der Tötung von Benno Ohnesorg, mit einer Kunstaktion zu intervenieren.
Wir waren so frei, das Kunstwerk „abgebrannter Bullenwagen“ zu verhüllen und zu einem temporären Erinnerungsort für die Wuppertaler Opfer von Polizeigewalt umzubauen.
Für Georgios, Max, Alexander! Für alle Opfer staatlicher Gewalt!
Niemand ist vergessen!
Vor diesem Hintergrund möchten wir heute nicht gepflegt über das staatliche Gewaltmonopol in den Händen der Polizei diskutieren.
In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt.
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
Am 7. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen.
Am 1. November 2021 starb Georgios bei einem Polizeieinsatz. Laut Polizei rief ein Taxifahrer die Polizei, da sich seine Fahrgäste, so glaubte er, gestritten hätten. Die Polizei kam, brachte einen der beiden, Georgios Zantiotis, 24 Jahre, gewaltsam zu Boden. Seine Schwester filmte die Situation, auf der Aufnahme sind Schreie zu hören. Die Schwester erklärt, dass Georgios eine frische OP-Narbe hat, die durch die Polizeimaßnahme gefährdet ist. Die Beamt*innen ignorieren die Bitte der Schwester. Sie nehmen Georgios in Gewahrsam und bringen ihn in eine Zelle des Landgerichts. Dort wird eine Blutentnahme unter Zwang durchgeführt – Georgios stirbt dabei. Erst über griechische Medien wird der Tod von Georgios bekannt. Auf die Nachfrage deutscher Medien gibt der verantwortliche Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert an, dass er den Tod von Georgios nicht für berichtenswert gehalten habe.
Und es hat nie aufgehört: Mouhamed Dramé, ein Jugendlicher aus dem Senegal, war am 8. August 2022 in Dortmund von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Am 20. April 2025 wird Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt durch mehrere Schüsse aus einer Polizeiwaffe getötet.
Am 7. Mai 2025 wurde ein 67 jähriger Tamile von der Wuppertaler Polizei lebensgefährlich mit einem Taser verletzt. Der Mann musste reanimiert werden und in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Den Taser ausgelöst hat nach einer Zeugenaussage ein für seine Übergriffe stadtbekannter Polizist. Wir möchten von der Staatsanwaltschaft wissen, ob dieser Polizist an der Aktion beteiligt war? Und warum die 10 am Einsatz beteiligten Polizisten einen körperlich deutlich unterlegenen Menschen nicht anders festnehmen konnten? Der Beamte steht seit einigen Jahren wegen polizeilicher Übergriffe in der öffentlichen Kritik. Sein Verhalten während der Engelsdemo, während der Amoklage am WDG und zuletzt wegen eines Polizeieinsatzes im Restaurant Valencia in der Südstadt. Die von verschiedenen Akteuren unterstützte Dienstaufsichtsbeschwerde hat offensichtlich noch keine Konsequenzen gehabt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung! Und wir hoffen, dass der Mensch nach dem Polizeieinsatz wieder gesund wird.
In allen Fällen ermittelte übrigens die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt.
Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen,
Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!
Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!
Die oben kurz geschilderten Geschehnisse bilden nur einen winzigen Bruchteil der grausamen Wirklichkeit der deutschen Polizeiarbeit ab.
Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass die Polizei für sehr viele Menschen eben keine Sicherheit bedeutet. Das liegt u.a. daran, dass die Polizei in der derzeitigen, extrem ungerechten Gesellschaft diese Aufgabe gar nicht erfüllen soll. Wir brauchen in Deutschland eine Diskussion, wie Sicherheit für alle Menschen gewährleistet werden kann. Das bedeutet darüber zu sprechen, wie wir die Polizei entwaffnen und letztlich überwinden können.
Wir freuen uns aber , wenn unter den Bullen vereinzelt antifaschistisch gesinnte Menschen sind, die nicht alles mitmachen, die den „Kollegen“ widersprechen oder bei gewalttätigen Übergriffen in den Arm fallen. Diese wenigen Demokrat*innen im Polizeiapparat werden in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation vielleicht noch wichtig sein
Gleichzeitig hält sich bekanntlich unser Mitleid mit gewalttätigen, durchgeknallten und zum Teil rechtsradikalen Polizist*innen und Polizeinetzwerken, „Staatschützern“ und VS-Agenten in engen Grenzen.
Trotz unserer grundsätzlichen Kritik an der Polizei brauchen wir nach Todesfällen im Polizeigewahrsam und polizeilicher Gewalt genaue Recherchen mit anschließenden gezielten politischen Kampagnen gegen die verantwortlichen Täter*innen. In diesen Sinne schließen wir uns auch der Kampagne gegen Patrick Grö. an, ihn endlich aus dem aktiven Polizeidienst zu werfen.
Kämpft mit uns gegen Polizeigewalt!
Kämpft mit uns gegen Faschisten und Islamisten!
Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifa-Gefangenen!
Verteidigt mit uns das Autonome Zentrum !
Kommt zu den Aktionstagen am 5.9-7.9.2025 nach Wuppertal
Es grüßt der AK Aktionskunst „AZ bleibt an der Gathe!“
11. Mai 2025 – 16 Uhr (Uhrzeit hat sich geändert!)
Autonomes Zentrum Wuppertal (Markomannenstr. 3)
ACAB und Abolish the Police
Fälle von tödlicher Polizeigewalt scheinen zuzunehmen, sie werden jedenfalls immer öfter skandalisiert. Die Forderung “Abolish the Police” aus der Black Lives Matter Bewegung bringt teilweise neuen Schwung in traditionelle linksradikale Debatten um Repression und Polizeigewalt. Abolititionismus will aber mehr als die Polizei abzuschaffen.
Da der Begriff es sogar schon in den VS-Bericht von NRW gebracht hat, ist es höchste Zeit, sich die abolitionistische Bewegung bundesweit insgesamt und den aktuellen Kampf gegen tödliche und rassistische Polizeigewalt insbesondere anzuschauen und auf Anschlussfähigkeit an andere/eigene Spektren zu untersuchen.
[Veranstaltung der Reihe: (Des-)Orientierung – Was braucht es für linke Bewegung ?]
Vor der Diskussionsveranstaltung beteiligen wir uns an der Kundgebung „Gerechtigkeit für Lorenz A.“ am Wuppertaler Hauptbahnhof, die um 13 Uhr startet.
Wir fordern Gerechtigkeit für Lorenz! Und Aufklärung!
Wir solidarisieren uns mit der Familie von Lorenz!
Wir wollen in einer Welt ohne Polizeigewalt leben!
Wir wollen eine Welt ohne Polizei, ohne Kontrolle, ohne Ausschluss, ohne Gewalt und Mord!
Wir stehen immer mehr Krisen gegenüber, sei es die Klimakatastrophe oder, dass erstmals eine faschistische Partei in Umfragen stärkste Kraft ist. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen, so hieß es auch dieses Jahr wieder: „STRAßE FREI FÜR DEN ERSTEN MAI“
Zu Beginn des Tages beteiligten wir uns an der DGB-Demo und zogen gemeinsam auf das Fest am Laurentiusplatz.
Gegen 14 Uhr sammelten sich langsam die ersten Leute auf dem Schusterplatz, um das alljährliche autonome Straßenfest, bei kühlen Getränken und sehr leckerem Essen ausgiebig zu feiern. Schon um 13.30 Uhr waren die ersten Kleingruppen unterwegs und skandierten die Parole: „KEIN TAG OHNE AUTONOMES ZENTRUM.“
Dies sollte dann auch den Ton für den gesamten Tag angeben.
Nachdem der schwarz-rote Arbeiter*innenchor und Lillith auf dem Schusterplatz aufgetreten waren, hieß es Straße frei für das autonome Radrennen durch die historischen Straßen des Ölbergs. Die Radler*innen waren beeindruckend motiviert, wahnwitzig schnell oder auch langsam, gut kostümiert und frisiert. Am Start- und Zielpunkt Otto-Böhne-Platz, sowie an der kurvenreichen Rennstrecke lümmelten sich Demonstrierende und Schaulustige und skandierten lautstark Parolen.
Als auch die letzten durchs Ziel geradelt kamen, ging die erste Demo autonom durch das Viertel los. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt noch etwas schlecht sortiert, kam dann aber leider doch noch etwas in Schwung.
Bald bewegten sich viele autonome kleine Demos durch die Nordstadt und die ganze Stadt. Dabei war eine Forderung am lautesten zuhören: „AZ BLEIBT AN DER GATHE!“
Über den Tag verteilt setzten sich ca. 15 Gruppen in Bewegung mit dem Ziel zum AZ zu gelangen. Dies gelang auch den meisten. Auch die Startpunkte für die „Blitz-Demos“ wurden ein wenig genutzt, auch wenn die meisten Startpunkte der jeweiligen Situation geschuldet etwas verlegt wurden. Im AZ gab es im Anschluß noch die grandiose Preisverleihung, die den Tag gut abrundete.
Der diesjährige autonome 1.Mai war ein gutes Warm-Up, denn dieses Jahr wird es erst richtig spannend. Autonome Freiräume verteidigen!
AZ BLEIBT AN DER GATHE!
15 METER NACH LINKS!
GEGEN DEN SOZIALEN ANGRIFF! GEGEN RECHTE UND REICHE!
GEGEN FASCHISMUS UND ISLAMISMUS!
5. – 7. September – Heraus zum Aktionswochenende: AZ verteidigen. Wir laden euch alle herzlich ein!