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(Des-)Orientierung – Was braucht es für linke Bewegung ?

Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet in allen Bereichen des Alltags in hohem Tempo voran. Sowohl im gesellschaftlichen Diskurs, als auch im alltäglichen Leben gewinnen Faschist*innen weiter an Deutungshoheit.Durch eigene Agitation und Handlungen und die direkte und indirekte Hilfe bürgerlicher Kräfte aller Couleur. Ergebnis ist eine Normalisierung autoritärer Ideen.Auch der Ausbau eines autoritären, militarisierten Staates schreitet voran. Mehr Geld für die Rüstung und eine konsequente politische Ausrichtung auf einen Kriegsfall. Sollen die Notwendigkeit einer Wehrtüchtigkeit Deutschlands vermitteln.

Auch im Inneren wird aufgerüstet. Bullen erhalten deutlich erweiterte Kompetenzen und Ausstattung, auf der anderen Seite gibt es eine fast schon wahnhafte Jagd, nach Antifaschist*innen und anderen Militanten welche sich auf direktem Wege Staat und Faschist*innen entgegenstellen. Hetze gegen Aktivist*innen jedweiliger, nimmt ein absurdes Ausmaß an.

Von der Klimakatastrophe spricht schon niemand mehr. Die zunehmenden Folgen der Klimakatastrophe im Angesicht von Faschismus und Krieg in den Hintergrund getreten, gehören aber eng zusammen. Egal ob unter fossilem oder grün kapitalistischem Anstrich. Ein „weiter so!“ darf es nicht geben. Dazu ist es mehr denn je notwendig die multiplen Krisen zusammen zu denken.

Währenddessen verlieren wir uns als Linke immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Statt Interventionen in gesellschaftliche Diskurse zu suchen zerfleischen wir uns lieber selbst in hoffnungslos polarisierten Debatten. Dabei geht das Ziel einer befreiten Gesellschaft immer mehr verloren. Vielfach wenden sich Mitstreiter*innen der reformistischen Politik zu – in dem Glauben, so eine breitere Wirkung zu entfalten. Andere wiederum suchen Halt in links-autoritären Zusammenhängen und setzten auf die Kraft der Vereinfachung in einem zugegeben verdammt komplexen Krisengeschehen.

Wir suchen weiter nach anderen Antworten und wollen uns nicht mit einer identitären Zersplitterung linker Bewegung in Desorientierung abfinden.Wir wollen mit der zweiten Veranstaltungsreihe unsere bisherigen Konzepte hinterfragen und weiterentwickeln.

Wir erfinden das Rad damit natürlich nicht neu sondern suchen den offenen und (selbst-)kritischen Austausch. Wir hoffen, dass die damit angeregten Diskussionen an anderer Stelle weitergeführt werden.

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Soziale Kämpfe in der aufkommenden Faschisierung

8.02 / 15 Uhr / AZ Wuppertal

Was und wo sind soziale Kämpfe? Und welche Bedeutung haben sie ganz konkret im Kampf gegen den sich immer stärker formierenden Autoritarismus?

Mit der neuen Bundesregierung (mutmaßlich CDU/SPD evtl. mit Grünen) ist ein weiterer massiver Angriff auf Erwerbslose und Geflüchtete zu befürchten.

Es ist gut möglich, dass es mit der kommenden Regierung einen ähnlich verheerenden sozialen Angriff, wie bei der Einführung der Hartz-Gesetze Anfang des Jahrtausends geben wird. Was bedeuten vor diesem Hintergrund z.B. die Angriffe der Auto- und Stahlindustrie auf die Beschäftigten? Ein anderes Beispiel wären die in NRW geplanten massiven Kürzungen im sozialen Bereich. Getroffen werden hiervon, neben den dort Beschäftigten, natürlich die Teile der Bevölkerung, für die sowieso schon vieles schlecht läuft. So kann es dadurch beispielsweise für Menschen aus dem Niedriglohnbereich noch schwerer werden Betreuungsplätze für die Kinder zu bekommen. Auch bei den (eh schon unterfinanzierten) Frauenhäusern soll noch weiter gekürzt werden, wodurch die Schutzräume für die Betroffenen von patriarchaler Gewalt noch weniger werden dürften.

Welche Kämpfe entstehen unter diesen Bedingungen und entlang welcher Linien werden sie geführt? Können und wollen wir mit ökologischen, antikapitalistischen Positionen in die Kämpfe beispielsweise rund um die Autoindustrie eingreifen? Und wie kann es überhaupt gelingen innerhalb dieser Auseinandersetzungen sinnvoll wahrnehmbar zu werden?

Die hauptsächliche Frage, die wir nach einen Input gemeinsam diskutieren wollen ist: Wie kommen wir als undogmatische Zusammenhänge, vielleicht noch in die Startlöcher um bei den kommenden Veränderungen ordentlich mit zu mischen? Das wäre allein aus antifaschistischer Sicht schlicht notwendig! Hinzu kommt, dass wir unsere sehr reichhaltigen spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten, sowohl theoretisch-inhaltlicher als auch sehr variantenreicher praktischer Natur, den anstehenden Kämpfen nicht vorenthalten sollten.

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Die Logik des Ausnahmezustands im Katastrophismus

22.02 / 15 Uhr / Schmitz Katze Wuppertal

– Warum werden kritischen Wissenschaftler*innen, die den Krieg in Gaza verurteilen, die finanziellen Mittel gestrichen?
– Nach dem Krieg Putins auf die Ukraine wird das Wasser in öffentlichen Badeanstalten kälter. Fühlen wir uns heute im gewärmten Wasser von arabischen Diktatoren wieder wohler?
– Wieso werden Kritiker*innen an staatlichen Coronamaßnahmen pauschal als Rechte diffamiert?
– Warum werden Kriegsgegner*innen für dumm und naiv gehalten?

Eine Katastrophe jagt die andere. Die Feindbilder sind schnell markiert. Im Namen der Sicherheit wird Gehorsam mobilisiert. Aber geht auch die Angst weg? Befinden wir uns in einer Zeit, in der Politik mit der Logik des Ausnahmezustandes regiert? Haben wir diese Logik schon verinnerlicht? Was bedeutet das für linken Widerstand?

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Der Kampf gegen Umwelt und Naturzerstörung im Angesicht von Faschisierung

9.03 / 17 Uhr / Welthaus Aachen

Seit unserer ersten Reihe von Vorträge zum Thema: „Einladung: Strategiedebatte Klimagerechtigkeitsbewegung/ radikale Umweltbewegung“ Anfang des Jahres im Rahmen der Autonomen Uni ist viel passiert.

Die Faschisierung ist überall auf der Welt weiter vorangeschritten, die Angriffe auf Emanzipative Bewegungen nehmen stark zu und der Druck steigt an allen Ecken. Mit Blick auf die Klimabewegung geht damit einher auch die schwindende Aufmerksamkeit für die Thematik. Außer in wenigen ausnahme Fällen ist das Thema an vielen Stellen aus dem breiten Diskurs verschwunden oder spielt nur noch eine Untergeordnete Rolle. Doch Naturzerstörung und Klimawandel gehen unaufhörlich weiter und auch wenn viele jetzt den weg in den Grünen Kapitalismus und eine technologische Lösung propagieren, ist dies für uns keine Lösung.

Wir wollen uns in diesem Vortrag der Fragen widmen: Brauchen wir eine große einheitliche Organisation oder ein koordinierteres umsetzen von Diversity of Tactics ? Und wo steht die Klimabewegung im Zuge der Faschisierung der Gesellschaft ? Dafür werden wir wieder die Aktuell für uns zentralen Akteur*innen beleuchten und versuchen das Im Gesellschaftlichen Kontext zu beleuchten.

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!

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Faschismus. Aber normal.

16.03 / 13 Uhr / AZ Aachen

Letztes Jahr gab es aller orts Diskussionen um einen neuen Faschismus. Seitdem ist Einiges passiert.

Die USA haben erneut Trump gewählt, ein Vertreter einer faschistischen Partei ist mit Hilfe der Grünen als von der Leyens Vize-Vorsitzender der EU-Kommission gewählt worden, die AfD hat bei den Landtagswahlen ordentlich dazugewonnen und die sächsische CDU schleift, oh Wunder, die Brandmauer. Vor einem Jahr wurden die Recherchen zu dem ‚Potsdamer ‚Treffen‘ veröffentlicht, auf dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarken Unternehmer Remigrationspläne schmiedeten. Es gab große Demonstrationen gegen die Abschiebepläne der AfD. Weil davon auch Deutsche betroffen wären. Ein Jahr später, nach ein paar rassistischen Sommerhits und einer ebenso rassistischen medialen Debatte um Migration, bespricht die AfD Bayern solche Pläne ganz offiziell auf ihrem Landesparteitag. Aber das interessiert niemanden mehr. Was gestern war, ist vor 10 Jahren undenkbar gewesen, aber was heute ist, war vor einem Jahr nicht denkbar.

Wir wollen auf der Veranstaltung zunächst die Akteur*innen dieser Entwicklungen analysieren: Wer sägt an welchem Stuhl und wer sitzt da überhaupt drauf und sägt mit? Gibt es faschistische Reallabore? Was können wir daraus lernen? Im zweiten Teil wollen wir antifaschistische Strategien mit euch entwickeln, die diesen Entwicklungen Rechnung tragen.

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Linke Gerechtigkeitsvorstellungen

23.03 / 17 Uhr / Welthaus Aachen

Linksradikale ziehen einen Großteil der Legitimation für ihre politische Überzeugungen und ihre Interventionen aus einer empathischen Vorstellung von (Un-)Gerechtigkeit. Diese ist notwendiger Weise subjektiv und muss daher kollektiv ausgehandelt, vermittelt und gegebenenfalls korrigiert werden. Kritische Solidarität erfordert dabei mehr als eine schnelle Positionierung auf der vermeintlich „richtigen Seite“ in einem Konflikt.

Wie viel (Selbst-)Zweifel und wie viel Mut, Fragen zu stellen, braucht ein radikaler, kritischer Geist um politisch nicht einfach nur die angesagte Mehrheitsmeinung des eigenen Zusammenhangs zu reproduzieren und damit vermeintlich „entschlossenen“ Stillstand zu zementieren? Was können wir von Konzepten der transformativen Gerechtigkeit für Konflikte unter uns Mitstreiter*innen lernen. Lässt sich das auch gesellschaftlich größer denken? Wie weit kann das tragen – insbesondere auch für den Umgang mit unseren politischen Gegner*innen?

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Queerfeminist*innen – Erklärtes Feindbild der Rechten

13.04 / 17 Uhr / Welthaus Aachen

Das Erstarken rechter, offen faschistischer Parteien und Regierungen ist absurd und dennoch Realität. Wütende Hassreden gegen die LGBTIQ*-Communities gehen Hand in Hand mit schwerwiegendem Rückbau hart erkämpfter Rechte von FLINTA*Personen. Meloni sorgt dafür, das auf Geburtsurkunden nur biologische Elternteile als Eltern eingetragen werden dürfen. Trump plant ein Verbot von gender-affirming care für trans* Jugendliche und eine „don’t say gay“ policy an Schulen für seine zweite Amtszeit. Die AfD spricht im Wahlprogramm für die Bundestagswahl davon, dass Abtreibungen nur noch in „krimonoligisch oder medizinisch indizierten Ausnahmen“ straffrei bleiben sollen.

Wir wollen uns gemeinsam damit auseinandersetzen wie und wieso die Queer- und Emanzipationsfeindlichkeit der Rechten funktioniert und was wir dem entgegenzusetzen haben.

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ACAB und Abolish the Police

11.05 / 15 Uhr / AZ Wuppertal

Fälle von tödlicher Polizeigewalt scheinen zuzunehmen, sie werden jedenfalls immer öfter skandalisiert. Die Forderung “Abolish the Police” aus der Black Lives Matter Bewegung bringt teilweise neuen Schwung in traditionelle linksradikale Debatten um Repression und Polizeigewalt. Abolititionismus will aber mehr als die Polizei abzuschaffen.

Da der Begriff es sogar schon in den VS-Bericht von NRW gebracht hat, ist es höchste Zeit, sich die abolitionistische Bewegung bundesweit insgesamt und den aktuellen Kampf gegen tödliche und rassistische Polizeigewalt insbesondere anzuschauen und auf Anschlussfähigkeit an andere/eigene Spektren zu untersuchen.

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Antifaschismus Freiräume Termine

Auf nach Aachen! Solidarität mit dem AZ – Naziaufmarsch verhindern!

Für den 18.1. kündigen Neonazis eine Demo unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ in Aachen an. Dies ist der erste Versuch, seit etwa 10 Jahren eine offen rechtsextreme Demonstration in Aachen durchzuführen; eine Demonstration, die obendrein gezielt uns als Autonomes Zentrum, unsere Gäste und alle die unsere Räume nutzen angreift.


Kundgebung am AZ ab 12 Uhr, weitere Kundgebungen ab 14 Uhr!
Aktuelle Infos zu den Antifaschistischen Protesten gibt es hier:
https://az-aachen.de/az-allgemein/update-1801/

Der Aufmarsch soll im Aachener Ostviertel, am Bahnhof Rothe Erde, starten und von dort direkt zu uns zum AZ ziehen. Dies stellt eine Gefahr für alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passen, dar.  Das Feld der Teilnehmenden bei einer vergangenen Demo in Berlin vor wenigen Wochen, die aus diesem diffusen Umfeld mit-organisiert wurde, war geprägt von militant auftretenden Neonazis und es kam im Rahmen des Aufmarschs zu brutalen Angriffen auf Linke. 

Wir sind weder überrascht darüber, dass die Polizei die Demo (in diesem Umfang) bestätigt hat, noch, dass es wieder Nazis gibt, die sich durch die gesellschaftlichen Entwicklungen darin ermutigt sehen, ihre menschenfeindliche Hetze auf die Straße zu tragen und wir als Antifaschistische Institution somit wieder in den Fokus als Feindbild dieser rücken. 

Das AZ und seine Mitstreiter*innen blicken auf eine lange Historie extrem-rechter Bedrohungen und Angriffe zurück und haben einen reichen Erfahrungsschatz gesammelt, was den Umgang mit Neonazis in und außerhalb Aachens angeht. So gab es in der Vergangenheit unzählige brutale Angriffe durch Neonazis auf das AZ und seine Gäste sowie auf andere linke Einrichtungen, wie beispielsweise auf die Partei-Büros der Linkspartei und der Piraten, auf linke Kneipen oder auf Einrichtungen der LGBTIQ+-Community.

Die Dimension der Angriffe auf das AZ reichten von Buttersäure-Anschlägen, einer Bomben-Attrappe, Zwillen-Beschuss mit Stahlkugeln auf AZ-Gäste, einem Drive-By-Shooting mit Gas-Pistolen bis hin zu Angriffen bewaffneter Neonazi-Gruppen im Eingang des AZ oder auf vermeintliche Linke im AZ Umfeld. Eine vollständige Auflistung würde hier den Rahmen sprengen.

Wir beobachten daher die Entwicklungen seit vielen Jahren genauestens und so, wie wir die vergangenen Bedrohungen und militanten Angriffe seitens neonazistischer Akteur*innen in den letzten drei Jahrzehnten abgewehrt und überdauert haben, werden wir auch diesem neuen Versuch trotzen. Wir haben und hatten uns nie die Illusion gemacht, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis wieder Neonazis aus ihren Löchern kriechen. Jedoch sind die Fußstapfen, die neonazistische Gewalt in Aachen hinterlassen haben weitaus größer, als die die der Initiator der Demo hier gerade größenwahnsinnig versucht zu prognostizieren. Nichtsdestotrotz nehmen wir die Ankündigung einer Nazi-Demo in Aachen ernst.

Am 18. Januar findet im AZ die Veranstaltung „WTF – die Tuntenshow“ vom Queerreferat Aachen statt, weshalb wir dies insbesondere auch als Angriff auf die LGBTIQ+-Community werten und wir sind entschlossen, uns dem gemeinschaftlich entgegenzustellen.

Dass dieser Nazi-Aufmarsch in direkter Bahnhofsnähe eine unmittelbare Gefahr für alle Menschen aus der LGBTIQ+-Community, insbesondere bei der Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Veranstaltung im AZ, darstellt, liegt auf der Hand. Wir werden gemeinsam mit den Veranstalter*innen der Tuntenshow alles daran setzen, eine sichere Anreise zu gewährleisten und den Nazis die versuchen einen Angstraum zu schaffen, für alle jene die für Emanzipation und Chancengleichheit und die freie Entfaltung aller eintreten, eine Absage erteilen die sich gewaschen hat.

Wenn der (vor kurzem noch in der AfD aktive) Initiator und seine Gefolgsleute glauben, dass sie uns unkommentiert vor die Tür scheißen können, dann können wir nur versprechen, dass sie sich irren. Und zwar gewaltig.

Beteiligt euch an den Gegenprotesten, lasst euch nicht einschüchtern und werdet aktiv!

Am 18. Januar gemeinsam den Nazi-Aufmarsch versenken!

GEMEINSAME ANREISE AUS WUPPERTAL
Treffpunkt: 11:45 Uhr – Hauptbahnhof

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(Anti-)Repression Anti-Knast Termine

Silvester zum Knast!


Freiheit für alle Gefangenen! Kommt mit uns auf die Straße und vor den Dortmunder Knast!

Am 31.12. wollen wir uns wieder um 18 Uhr vor der JVA Dortmund versammeln, und fordern heute wie morgen: Freiheit für alle Gefangenen! Wir wollen laut sein gegen das System und mit unseren Rufen und unserer Musik versuchen die Knastmauern zu durchdringen, damit die drinnen wissen, dass sie nicht allein sind. Denn das einzige das bleibt gegen die Isolierung und Vereinzelung ist unsere Solidarität gegen ihre Repression. Wir werden einmal den ganzen Knast umrunden und zwischendurch gibt es genug Zeit für Redebeiträge. Wenn ihr selbst noch etwas zur Versammlung beitragen wollt, schreibt uns gerne an oder bringt den Text einfach mit, es wird in Open Mic geben. Bringt auch gerne noch thematisch passende Banner mit.
Passt auf bei der An-und Abreise auf euch auf! Wir freuen uns auf euch!

mehr Infos: abcruhr.noblogs.org


Wie jedes Jahr treffen wir uns am 31. Dezember 2024 zur traditionellen Silvester-Anti-Knast-Kundgebung vor der JVA Ossendorf in Köln.

Vielerorts weltweit hat es lange Geschichte sich am Silvesterabend vor Gefängnissen zu versammeln, um die Gefangenen mit Feuerwerk und Getöse wissen zu lassen, dass sie Draußen nicht vergessen sind. Mit unserem Silvestergruß an die Gefangenen in Ossendorf feiern wir das Näherrücken von Entlassungen, poltern gegen die Angst vor dem alleine und vergessen Sein, oder veranstalten einfach eine kleine Abwechslung zum immer gleichen Knastalltag.Leben im Knast bedeutet, abgeschottet und ausgegrenzt zu werden vom Leben Draußen – von Herzensmenschen und Wohlfühlorten, der eigenen Lebensplanung und gesellschaftlichen Diskursen, ökonomischer und sozialer Teilhabe, allen bislang vertrauten Handlungsspielräumen. Wir können die grausame Absolutheit dieser staatlich organisierten Isolation und Entfemdung entschärfen, indem wir Austausche zwischen Drinnen und Draußen knüpfen und pflegen – beispielsweise per Brief, Telefonat, Besuch, Radiobeitrag, oder lautem Gruß über die Gefängnismauer.

Außerdem soll diese Kundgebung ein Vernetzungsort für alle sein, die eine Welt ohne Knäste herbeisehnen und für diese kämpfen wollen. Wir sind es Leid, dass Menschen weggesperrt und bestraft werden, statt dass wir unsere Konflikte untereinander lösen und Verantwortung füreinander übernehmen. Knast ist lediglich eine Zurichtungsanstalt, die niemandem hilft und uns davon abhalten soll, mit dem Staat und den Verhältnissen in Konflikt zu gehen.

Also auf nach Ossendorf! Wir treffen uns um 18 Uhr vor der JVA Ossendorf beim Lauti. Es ist ein Spaziergang rund um das gesamte Knastgelände angemeldet. Bewegt euch also gerne vom Treffpunkt aus frei um den Knast herum, damit wir Drinnen von möglichst vielen Orten aus zu sehen und hören sind. Ziel ist es, die Gefangenen hinter den riesigen Mauern und monströsen Anlagen zu erreichen! Bringt gut sichtbares Feuerwerk, Rufe und Musik! Seid laut und hell!(Cops nehmen Pyro oft zum Anlass für Kontrollen, Platzverweise oder vorläufige Festnahmen. Habt das bitte auf dem Schirm und passt auf euch auf.)

Prisons are for burning.

Solidarity 1803

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Antifaschismus Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle“: Der DITIB-Imam mit den Wolfsgrüßen und den Graue Wölfe-Kontakten ist weg!

Das Bündnis „Gathe für alle“ möchte die interessierte Öffentlichkeit darüber informieren, dass der vielfach kritisierte Imam Necati Alyelken, die „seit vielen Jahren geschätzte Persönlichkeit“, von seinem Amt zurückgetreten ist. Das hat der DITIB-Vorsitzende Ersin Özcan am 9. Dezember 2024 auf der Sitzung des sog. Dialogbeirats mitgeteilt. Der Imam sei wegen der öffentlichen Debatte „bestürzt“ und „übernehme die Verantwortung“, so unsere Quelle aus der DITIB.

Schade eigentlich, dass die Wuppertaler DITIB-Fans im sog. Dialog-Beirat Moschee-Neubau die „frohe Kunde“ nicht selber vermelden.

Wir finden gut, dass ein Imam mit Verbindungen zur Graue Wölfe-Moschee in Wuppertal nicht mehr im Amt ist.
Schade aber, dass die Fragen nach den Verbindungen der Elberfelder DITIB zu der faschistischen Alperen Moschee der Türk Federasyon Wuppertal und den mit ihr verbundenen Tarnorganisationen nicht beantwortet wurden.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden, wir sind ja schließlich im Wahlkampf.

Daher erlauben wir uns noch weitere Hinweise:

  1. Was sagt eigentlich das amtierende DITIB-Vorstandsmitglied Mustafa Temizer zu seinem Vortrag von 2018 bei der Türk Federasyon Wuppertal?
  2. Sehr interessant sind auch die Verbindungen der Elberfelder DITIB zur ATIB-Moschee in Wichlinghausen.

„Der Dachverband ATIB hat sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den Bezug zum türkischen Rechtsextremismus – insbesondere in den sozialen Medien – nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen Parteien zu erlangen.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023)

Näheres zur ATIB könnte auch ein sachkundiger Wuppertaler CDU-Politiker beantworten.

  1. Übrigens auch bei den DITIB-Moscheevereinen in Vohwinkel und Barmen finden sich bis heute auf ihren Social Media Kanälen Fotos mit Kindern und Graue Wölfe-Gesten. Scheint nach wie vor ganz normal zu sein.
  2. Daher wäre sehr interessant zu recherchieren, in welcher Höhe die DITIB Elberfeld, Vohwinkel und Barmen kommunale Gelder für ihre „Jugendarbeit“ erhalten haben. Welche Partei macht mal schnell eine Anfrage im Stadtrat?

Soweit in aller Kürze


Firewall gegen Islamismus und Faschismus!

Graue Wölfe und AfD-Verbot durchsetzen!

Hände weg von Rojava!


Bündnis „Gathe für alle“ (11.12.2024)

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Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle“: Graue Wölfe und Muslimbrüder in der CDU?

Offener Brief an die Wuppertaler CDU
(Anlässlich des Parteitags am 30.11.2024)



Graue Wölfe und Muslimbrüder in der CDU?

Ein neues Amt für Thomas Haldenwang!


Die Wuppertaler CDU braucht dringend einen sachkundigen
Extremismus-Beauftragten


Ergänzung zum Leitantrag vom 13. November 2024


Die CDU möge beschließen:


1. Die CDU Wuppertal beendet unverzüglich die Zusammenarbeit mit der
Elberfelder DITIB und zieht die politische Unterstützung des
Neubau-Projektes an der Gathe zurück.

Begründung:

Auch die Wuppertaler CDU muss endlich in Sachen DITIB-Moschee reagieren.
Ein Moschee-Verein, der sich nicht eindeutig von den antisemitischen
Hetztiraden von Ali Erbas, dem Chef von Diyanet und Günstling von
Präsident Erdogan distanziert und sofort aus dem Dachverband DITIB
austritt, kann kein Partner der CDU sein. Ein Iman, der als
„Jugendbetreuer“ fungiert und ein Foto mit Graue Wölfe-Grüßen bei
Facebook postet, ist an sich schon nicht mehr tragbar. Dass der Imam
aber seit 2011 auch in der Graue Wölfe-Moschee der Türk Federation aktiv
ist, ist nicht hinnehmbar.


2. Die CDU Wuppertal fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr mit
Funktionären der ATIB-Moschee in Wuppertal zusammenzuarbeiten. Dies gilt
auch für den Integrationsausschuss.


Begründung:

ATIB wird von vom Verfassungsschutz der rechtsextrem-nationalistischen
Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) zugerechnet.

Aus dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2023: „Der Dachverband ATIB hat
sich im Jahr 1987 von der ADÜTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser
sich niemals von der Ülkücü-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert
sich dabei an der Türkisch-Islamischen Synthese und ist bemüht, den
Bezug zum türkischen Rechtsextremismus – insbesondere in den sozialen
Medien – nicht offen darzulegen. In der Öffentlichkeit inszeniert sie
sich vorwiegend mit integrativen, religiösen und bildungszentrierten
Inhalten, um in der Außenwirkung den Eindruck einer professionellen und
legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die Nähe zu deutschen und
türkischen Verbänden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche
Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs ausüben zu
können. So ist die ATIB Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in
Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD
vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verbänden
steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen
Parteien zu erlangen.“

Zur Erinnerung: Es waren die Grauen Wölfe, die 1978 beim Pogrom in Maras
eine Woche lang in Hamas-Manier Kurd*innen und Alevit*innen
abgeschlachtet haben.
Es war ein junger MHP-Anhänger, der 2007 den armenischen Journalisten
Hrant Dink auf offener Straße erschoss. Der Täter rief beim Weglaufen:
„Ich habe den Ungläubigen erschossen.“ Und wir haben auch nicht das
ruchlose Attentat auf Papst Johannes Paul II vergessen. Der Graue Wolf
Mehmet Ali Ağca hatte am 13. Mai 1981 in Rom versucht den Papst zu
erschießen.

3. Die CDU fordert alle Partei-Funktionäre auf, nicht mehr im Zentralrat
der Muslime mitzuarbeiten.

https://zentralrat.de/2593.php


Begründung:

Seit über 20 Jahren wird dem Zentralrat der Muslime (ZMD) vorgeworfen,
er dulde Islamisten und Faschisten in seinen Reihen. Genauer gesagt,
sind bis heute neben der ATIB verschiedene Moscheevereine im ZMD
organisiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. ATIB ist übrigens
die mitgliedsstärkste Organisation in dem Dachverband.

Die bekannteste Organisation der Muslimbrüder, die Deutsche Muslimische
Gemeinschaft (DMG) (früher Islamischen Gemeinschaft in Deutschland IGD)
musste wegen öffentlichem Druck 2019 seine Mitgliedschaft im ZMD
ruhenlassen.
https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/die-muslimbruderschaft-in-deutschland

Auch das langjährige ZMD-Mitglied Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH)
mit seiner Blauen Moschee ist nicht mehr vorzeigbar. Es wurde erst
kürzlich als Schaltstelle des iranischen Regimes verboten: Das IZH
propagiere „die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft.
Außerdem verbreitet das IZH einen aggressiven Antisemitismus unter
seinen Anhängern. Überdies unterstützt es die in der Bundesrepublik
Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Terrororganisation „Hizb
Allah“.“ (so die Verbotsverfügung)

„Zu lange wurden auch Islamverbände hofiert und unterstützt, die
fragwürdige Mitglieder haben, teilweise aus dem Ausland beeinflusst
werden oder radikale Ansichten vertreten“, sagte Jens Spahn,
Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Wenn
das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist“, sagte Spahn, „kann
ein Verband wie der Zentralrat der Muslime nicht weiter Ehrengast des
Bundespräsidenten oder der Bundesregierung sein, zumal er eine
Mini-Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt.“ Spahn fordert:
„Wer den Antisemitismus-Test nicht besteht, darf kein Gesprächspartner
sein.“ (Welt am Sonntag vom 4.10.2023)

Das müsste auch für die Wuppertaler CDU gelten.


4. Die CDU Wuppertal nimmt die Hinweise auf eine mögliche Unterwanderung
der Partei sehr ernst und schafft das Amt des Wuppertaler
Extremismus-Beauftragten.

Bündnis „Gathe für alle“

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Antifaschismus Wuppertal

Alles nur Diffamierung und Skandalisierung? Sachdienliche Hinweise zu den Graue Wölfe-Grüßen in der DITIB-Moschee in Wuppertal

„Auch ein islamistischer Fisch stinkt vom Kopfe her“ (Dönberger Verfassungsschützer Thomas H.)

Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die rege und fundierte Diskussion um die faschistischen Wolfsgrüße.
Und es bewegt sich was. Stand heute unterstützen nur noch die Grünen, die SPD und die CDU das Neubauprojekt der DITIB an der Gathe.
Mit Spannung schauen wir daher auf den CDU-Parteitag am 30. November 2024.
Und wir freuen uns auf eine neue Abstimmung über die DITIB-Moschee im Stadtrat möglichst noch vor der Bundestagswahl.

Wir möchten zur weiteren Entscheidungsfindung aber noch folgendes zu Bedenken geben:

  1. Es ist nicht besonders glaubwürdig, sondern eher plump, die Posts mit den Graue Wölfe-Gesten bei Facebook am Abend des 17.11.2024 durch offensichtlich abgeschnittene Fotos ohne Graue Wölfe-Gesten zu ersetzen.
  2. Interessanterweise hat die DITIB in ihrer Stellungnahme die Vorfälle mit Graue Wölfe-Gesten bei der Kurdistan-Demo am 2. November 2024 vergessen. Wolfsgrüße von Erwachsenen vom DITIB-Gelände gibt es in trauriger Regelmäßigkeit auch bei anderen Gelegenheiten. So am Tag von Erdogans Wahlsieg, als Teilnehmer*innen des DITIB-Festes den selben Gruß in Richtung des vorbeifahrenden Autokorsos zeigten.
  3. Der „Jugendbetreuer“ (WDR Lokalzeit), der die Fotos gemacht hat, ist der Imam der Elberfelder DITIB- Moschee Necati Alyelken. Das „Fehlverhalten“ der beiden Kinder hat also der Imam zu verantworten.

Die DITIB schreibt in ihrer jüngsten Stellungsnahme: „Unser Imam Necati Alyelken ist seit vielen Jahren eine geschätzte Persönlichkeit in unserer Gemeinde. Seine Aufgabe ist es, religiöse Bildung zu vermitteln und Menschen aller Altersgruppen zu begleiten. Die Verbindung zu politischen Gruppierungen, die ihm unterstellt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Herr Alyelken hat in der Vergangenheit an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen, die dem Dialog und der Bildung dienten.
Sollten dabei missverständliche Assoziationen entstanden sein, bedauern wir dies und betonen, dass dies nicht im Sinne unserer Gemeinde war.“

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ditib-lehnen-jede-form-von-extremismus-und-intoleranz-ab_aid-121280163

Erneut versucht die DITIB die Öffentlichkeit zu täuschen: Aus unseren Recherchen wissen wir: Das Engagement dieser „geschätzten Persönlichkeit“ in der faschistischen Alperen Moschee der Türk Federasyon Wuppertal und in den mit ihr verbundenen faschistischen Tarnorganisationen am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld ist wesentlich umfassender und wir können diese bis ins Jahr 2011 zurückverfolgen. Auf vier Videos eines örtlichen MHP-Aktivisten ist Necati Alyelken zu sehen.
Vielleicht sollte die Elberfelder DITIB der Öffentlichkeit erklären, in welcher Funktion der Iman ab 2011 in der faschistischen Moscheegemeinde bzw. bei den faschistischen Organisationen wirkte.

  1. Auch das aktuelle DITIB-Vorstandsmitglied Mustafa Temezer war 2018 bei dem Gespräch in den Räumen der Türk Federasyon dabei. (Siehe Anhang)
  1. Interessant ist auch die Personalie des ehemaligen DITIB-Imams Murat Karabulutlu. Ausweislich seiner Social Media Kanäle ist auch er ein Anhänger der MHP und verehrt den MHP-Führer Alparslan Türkes. (Siehe Anhang)

Übrigens: 2018 war ein wichtiges Jahr auch für die Wuppertaler Grauen Wölfe. Die MHP koalierte mit Erdogans AKP. „Eins der wichtigsten Themen der »Ülkücü«-Szene im Berichtszeitraum war der Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und Köln. Der Besuch wurde überwiegend als freudiges Ereignis wahrgenommen und löste in der Bewegung positive Reaktionen aus. Am 16.Dezember 2018 wurde in der Eventhalle Schwelm das 40- jährige Bestehen des Wuppertaler »ADÜTDF« Vereines mit circa 2000 Teilnehmern gefeiert.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018)

  1. Zum Schluss noch ein grundsätzlicher Hinweis, für alle Parteien, die die Ideologie der DITIB (immer noch) für harmlos halten.

Die Elberfelder DITIB beteuert am 19.11.2024 erneut: „Die DITIB Wuppertal und ihre Mitglieder lehnen jede Form von Extremismus und Intoleranz ab – seien es rechtsextreme, religiöse oder andere Formen.“

Der Führer von Diyanet, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, hat offensichtlich eine andere Agenda: Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte er öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“

So redet also der Chef (auch) der Wuppertaler DITIB. Eine Distanzierung von diesen antisemitischen Hetztiraden haben wir von der Elberfelder DITIB, den selbsternannten Kämpferinnen gegen Extremismus und Intoleranz“ noch nicht gehört. Das wundert uns, denn wirkliche Kämpferinnen für Demokratie wären schon längst aus DITIB und Diyanet ausgetreten, hetzen auch nicht gegen Kurdinnen, Alevitinnen und Armenier*innen und besuchen auch keine Graue Wölfe-Moscheen.

Weitere Informationen zur DITIB gibt es in dieser Broschüre:

https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC-Berlin_DITIB-Broschuere_1.pdf

Wir sind gespannt, wie es weiter geht.

Wir sehen uns auf dem Aufstellungsparteitag der CDU für Haldenwang.

Firewall gegen Islamismus und Faschismus

Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (21.11.2024)

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Wolfsgrüße bei der Jugendarbeit in der Wuppertaler DITIB-Moschee

DITIB Wuppertal: „Game isch over“ (CDU Spitzenpolitiker)

Wir möchten der interessierten Öffentlichkeit und den Wuppertaler DITIB-Fans folgendes zur Kenntnis geben.

Am 17. November 2024 überraschte die angeblich so gemäßigte DITIB-Elberfeld mit einem Post auf ihrer offiziellen Facebook Seite.
Im Vordergrund sieht man den langjährigen Religionsbeauftragten der Elberfelder Zentralmoschee Necati Alyelken, im Hintergrund zeigen die Posts fröhliche Kinder nach einem Bowling-Nachmittag, die teilweise den faschistischen Wolfsgruß zeigen.

(Camimize devam eden öğrencilerimizle ders sonrası bir farkındalık oluşturmak hemde güzel vakit geçirmek amacıyla bowling oynadık.
(Deepl) Wir haben mit unseren Schülern, die unsere Moschee besuchen, Bowling gespielt, um das Bewusstsein zu schärfen und uns nach dem Unterricht zu amüsieren.) Originalzitat + Übersetzung von Facebook

ditib-wuppertal-wolfsgruss-01

Wir fragen uns und die zuständigen Institutionen, die in Wuppertal und NRW über Jugend- und Bildungsarbeit wachen: Ist das die demokratie-kompatible Jugendarbeit der DITIB, für die die Stadt an der Gathe bald ein großes Gemeindezentrum bauen will?

Leider sind es nicht nur einzelne Kinder, die Gesten der faschistischen Grauen Wölfe zeigen. Erst vor kurzem, am 2. November 2024, reagierten Besucher*innen der DITIB-Moschee auf eine an der Moschee vorbeiziehende Kurdistan-Demo zum Welt-Kobanê-Tag mit Wolfsgrüßen.

Das Hauptproblem scheint aber nicht nur die bedenkliche Indoktrinierung von Kindern zu sein, der Imam selbst Necati Alyelken hat offensichtlich eine politische Nähe zu organisierten türkischen Faschisten. Am 12. Januar 2018 postete ein MHP-Anhänger Fotos von einer Veranstaltung in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld.


Bei Facebook heißt es: Religiöses Gespräch mit unserem Lehrer Necati Alyelken über die Pflichten des Einzelnen in Einheit und Solidarität“
Veranstalter ist „Wuppertal Ülkü Ocağı”, also eine Unterorganisation der faschistischen Idealisten-Vereine, die z.T. in der Türk Federasyon organisiert sind. Unter den Anwesenden dieses „religiösen Gesprächs“ ist auch der lokale DITIB-Vorständler Mustafa Temizer.

Näheres zu den faschistischen Grauen Wölfen kann man unter folgenden Links erfahren:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gefahr-durch-rechtsextreme-graue-woelfe-100.html
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-eine-der-groessten-rechtsextremen-organisationen-in-deutschland/

Was das für eine Organisation ist, kann man auch bei Facebook studieren:
https://www.facebook.com/watch/?v=356559501793472

Wir sind gespannt, ob das Narrativ der gemäßigten Wuppertaler DITIB sich jetzt endlich in Luft auflöst.

Bis dahin unterstützt das Bürger*innenbegehren und mischen wir uns kreativ in den Wahlkampf ein!

Firewall gegen Islamismus und Faschismus

https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf
https://nachbarschaft-gathe.org

Kampagne AZ bleibt an der Gathe (18.11.2024)

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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die Kandidatur von VS-Chef Haldenwang für den Bundestag

Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die Kandidatur von VS-Chef Haldenwang für den Bundestag.
Nach der engagierten Debatte innerhalb der CDU um die Buga und das Pina-Bausch-Zentrum könnte jetzt auch die Unterstützung der DITIB-Moschee in Frage stehen.

Das Bündnis „Gathe für alle“ ist optimistisch:

„Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen DITIB-Moschee an der Gathe bringen kann, so Anna Laufer, die Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleg*innen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemit*innen zusammenarbeiten sollte.
Seine geheimdienstliche Expertise zu Antisemitismus und islamistischen Strukturen in den Reihen von DITIB/Diyanet, ATIB, Türk Federasyon etc. macht uns vorsichtig optimistisch“

Wir haben zur Unterstützung von Thomas Haldenwang schon mal folgenden Leitantrag für den Aufstellungsparteitag der CDU am 30. November 2024 formuliert:

„Präambel: Mit Bezug auf das uns leitende christliche Weltbild verzichtet die Wuppertaler CDU in diesem Wahlkampf und darüber hinaus auf jegliche Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslime, Erwerbslose, Bettler*innen und Obdachlose.

1. Aus dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem islamistischen Anschlag in Solingen müssen wir lernen. Wir brauchen eine wirkungsvolle Firewall gegen Islamismus und Faschismus! Und keine pauschale Hetze gegen Muslime! Nie wieder sollen muslimische Gläubige unter Generalverdacht gestellt werden!

2. Vielmehr müssen islamistische und faschistische Strukturen schärfstens bekämpft werden. Das umfasst auch, jegliche Zusammenarbeit mit den Erdoğan und Ali Erbaş hörigen Moscheeverbänden von DITIB-, ATIB- und Millî Görüş zu beenden.

3. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagte öffentlich:
Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
Die CDU Wuppertal missbilligt diese Aussagen als offen antisemitische Hetze. Da die Elberfelder DITIB sich nicht von den Aussagen von Ali Erbaş distanziert hat und nicht unverzüglich aus ihrem Dachverband ausgetreten ist, verzichtet die CDU Wuppertal nunmehr auf die politische Unterstützung der Wuppertaler DITIB. Die CDU Wuppertal bittet zudem die NRW-Landesregierung, die Abkommen mit diesen Moscheeverbänden zum Islam-Unterricht möglichst schnell aufzukündigen.

4. Die CDU Wuppertal zeigt sich enttäuscht von den lokalen DITIB-Vertretern. Insbesondere nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus auch im DITIB-Umfeld explodiert. Wir missbilligen zudem den Auftritt eines DITIB-Vorstandmitglieds in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon in Wuppertal. Wir verurteilen darüber hinaus alle antiarmenischen, antikurdischen und antisemitischen Vorfälle und Aussagen auch auf den social media-Kanälen der DITIB-Akteure.

5. Die CDU Wuppertal wird sich aus gegebenem Anlass intensiv und kritisch mit der Geschichte der Muslimbruderschaften und deren aktuellen Organisationsformen in Wuppertal beschäftigen.
Die CDU Wuppertal nimmt sehr ernst, dass islamistische und faschistische Kräfte auch die demokratischen Parteien unterwandern. Für die CDU beenden wir unverzüglich die Zusammenarbeit dem sog. Zentralrats der Muslime, in dem auch der MHP-nahe Moscheeverband ATIB organisiert ist.“

Soweit unser Vorschlag.

Wir sehen uns beim CDU-Parteitag am 30. November 2024 und bei anderen Gelegenheiten

Und unterstützt weiter das Bürgerbegehren…



Firewall gegen Islamismus und Faschismus

https://az-wuppertal.de/files/2024/04/05_2024_Buergerbegehren.pdf

https://nachbarschaft-gathe.org

Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net



Es grüßt das Bündnis „Gathe für alle“ (12.11.2024)

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Antikapitalismus & Globalisierung Antimilitarismus & Krieg Weltweit

Welt-Kobanê-Tag – 10 Jahre Sieg über den Islamischen Staat und seine Unterstützer

Heute, am 1. November 2024 jährt sich der Welt-Kobanê-Tag zum zehnten Mal. Wir gedenken der unzähligen Opfer, die dieser Kampf gekostet hat, aber auch des emanzipativen Aufbruchs und der Aufbauleistungen in der autonomen kurdischen Region in Nordostsyrien.

„Der Widerstand in Kobanê ging über den Kampf gegen den IS hinaus; er war ein großes Symbol für den Kampf der Menschheit gegen die Dunkelheit, für die Entscheidung für Hoffnung statt Verzweiflung und für die Verteidigung grundlegender Werte wie Freiheit, Gleichheit und Koexistenz.“ aus der Erklärung der YPG und YPJ anlässlich des Gedenktages

Am 1. November 2024 jährt sich der Welt-Kobanê-Tag zum zehnten Mal: 2014 gingen weltweit Hunderttausende auf die Straßen, um den mutigen kurdischen Verteidiger:innen der Stadt Kobanê in Nordsyrien ihre Solidarität zu zeigen – im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Ein Kampf, der noch immer nicht beendet ist. Denn wir sehen seit einiger Zeit das erneute Wiedererstarken des IS. Aber genau in Kobanê wurde der IS zum ersten Mal militärisch besiegt – das dürfen wir nie vergessen! Nicht nur der IS wurde bezwungen, sondern auch der mörderische türkische Staat, der den IS voll unterstützte.

Mit dem 10. Welt-Kobanê-Tag gedenken wir der vielen Opfer, die dieser Krieg gefordert hat. Gleichzeitig feiern wir den Aufbruch, der aus diesem Kampf entstanden ist – inspiriert von der kurdischen Frauenbewegung und ihrem kraftvollen Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Trotz der anhaltenden Angriffe auf die Selbstverwaltungsgebiete in Nordostsyrien (Rojava) wird der schwierige Wiederaufbau weitergeführt.

Kobanê war kein gewöhnlicher Widerstand, und es war auch nicht das Ende des Kampfes. Der Kampf, der in Kobanê seinen Höhepunkt erreichte, geht heute weiter.

Seit dem Nachmittag des 23. Oktober bombardiert die türkische Luftwaffe Städte, Dörfer, wichtige Infrastruktur wie Gas- und Elektrizitätswerke, Gesundheitszentren und viele andere zivile Ziele in Nord- und Ostsyrien, dem Nordirak, den êzidischen Gebieten Şengal und den freien Bergen Kurdistans. Dabei sind zum jetzigen Zeitpunkt allein in Rojava mindestens 12 Menschen getötet und viele verletzt worden! Darunter Frauen und auch Kinder, um die Gesellschaft bewusst in ihrem Herzen zu treffen. Und die Bombardierungen halten bis jetzt an!

Die Angriffe auf die Region verfolgen deutlich das Ziel die Revolution in Rojava zu zerstören und die Menschen aus der Region zu vertreiben. Erdoğan kündigt seit Jahren eine 30 km breite türkische Besatzungszone in Nord- und Ostsyrien an. Die aktuellen Angriffe sind ein weiterer Versuch diese durchzusetzen! Sie haben das Ziel den Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung zunichte zu machen. Sie zielen darauf ab die Errungenschaften, die fortschrittlichen Ideen und das demokratische Gesellschaftsmodell zu vernichten und ein Leben in der Region unmöglich zu machen. Diese Angriffe richten sich gegen alle Menschen, die für ein friedliches Zusammenleben aller Völker einstehen.

Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan traf und einen Waffendeal in neuer Größenordnung unterzeichnete. In diesem Angriffskrieg auf die Gesellschaft Kurdistans trägt die deutsche Bundesregierung eine direkte Mitschuld!

Der türkische Staat rechtfertigt seine Angriffe mit der Reaktion und Terrorabwehr nach dem Anschlag in Ankara. Doch diese Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Einrichtungen der Gesundheit und die Energieversorgung sind keine Reaktion und auch keine Terrorabwehr! Das sind kontinuierliche völkerrechtswidrige Angriffe im Krieg gegen die Gesellschaft in Kurdistan! Und sie zeigen die eigentlichen Absichten der Türkei!

Unsere Antwort darauf muss so laut und vielfältig sein wie wir!


Kommt alle zur
Demonstration am 2. November 2024 in Wuppertal

Frauenrevolution in Rojava verteidigen!
Drohnenterror der Türkei stoppen!

14:30 Uhr – Döppersberg, Wuppertal HBF

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(Anti-)Repression Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Wuppertal

Kurzer Besuch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Alle am 3. Oktober in der Wuppertaler Stadthalle

Kurz vor dem Beginn des Benefiz Konzertes anlässlich des diesjährigen Tag der deutschen Einheit, kam um 11 Uhr eine gut gelaunte Gruppe der autonomen Stadtreinigung im Foyer der Wuppertaler Stadthalle an, um die Aufenthaltsqualität für alle zu verbessern.

Sie gingen, unterstützt durch eine Lautsprecherdurchsage, Flyer und allerlei Putzutensilien, frisch ans Werk bei der abgehalfterten lokalen Politiker*innen-Klasse, sowie der ebenfalls anwesenden Provinz-Prominenz. Diese zeigten sich erwartungsgemäß genervt. Das zum Teil freundliche anwesende solidarische Fußvolk nahm das Ganze meist gelassen und mit Humor. Bis ziemlich rasch, vermutlich von einer Politiker*in Petze gerufen, einige scheinbar noch angetrunkenen hauseigenen Schergen von der Stadthallen-Security aufliefen und unvermittelt mit Handgreiflichkeiten begannen. Leicht irritiert von diesen, doch sehr unsouveränen Auftretenden, verließ das Wohnungslosen-solidarische Putz-Kommando wieder die Stadthalle, damit sich die feine Gesellschaft wieder den „schönen“ Dingen zuwenden kann und nicht mit so lästigen Themen wie Armut belastet wird. Benefizgala muss reichen, ein bisschen Spenden und dann das Elend den Rest des Jahres nicht sehen müssen.

Ihr sagt, die Menschen auf der Straße seien das Problem.
Wir sagen, die Menschen in den Villen sind das Problem!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Aufenthaltsqualität für Alle!

Dokumentation des verteilten Flugblattes:

Ausgrenzung und Repressionen durch die Stadt Wuppertal –
Armut bekämpfen statt Menschen!

Die Stadt Wuppertal hat sich entschlossen, Menschen am Rand der Gesellschaft unter dem Deckmantel einer angeblichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität gezielt zu verdrängen. Immer häufiger erleben wir aggressive „Reinigungseinsätze“, die genau dort stattfinden, wo schutzlose Menschen Zuflucht suchen. Im Schlepptau des Ordnungsamtes werden in den frühen Morgenstunden Menschen aus dem Schlaf gerissen – durch den ohrenbetäubenden Lärm von Kehrmaschinen und Reinigungsfahrzeugen.

Diese Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und dauern oft bis in die Abendstunden an. Dabei werden die Betroffenen immer wieder aufgefordert, ihren Platz zu räumen, um den Wasserstrahlern Platz zu machen. „Sich anschließend wieder ins Nasse zu setzen, kommt für sie dann meist nicht mehr infrage“, kommentiert Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Andreas Nocke (CDU) zynisch, der diese schikanösen Aktionen als Erfolg feiert.

Wäre es nach Nocke, würde er das Betteln in der Stadt vermutlich komplett verbieten. Da ihm jedoch bewusst ist, dass Betteln nicht einfach verboten werden kann, verfolgt er unter dem Deckmantel der „Stadtreinigung“ stattdessen das Ziel, es „regulär einzuschränken“ – und den Aufenthalt für diese Menschen zur erschweren – ein weiterer Angriff auf die Würde dieser Menschen.

Statt in bewährte Projekte wie bspw. „Housing First“ zu investieren, die nachhaltig Armut bekämpfen, werden Ressourcen in Maßnahmen verschwendet, die einzig der Ausgrenzung und Repression dienen.
Wir beobachten dass Polizeikontrollen und Security-Einsätze in zentralen Einkaufsbereichen drastisch zunehmen und die Stadtreinigung zusammen mit dem Ordnungsamt aufgestockt werden.
Was kostet es die Stadt, den Menschen ohne Kohle und ohne Obacht das Leben noch schwerer zu machen.

Wir wissen, dass gerade die Stadtzentren, in denen sich viele Menschen im Alltag aufhalten, den Raum bieten, die Existenz finanziell schwacher Menschen zu sichern. Betteln ist oft der letzte verbleibende Ort, an dem sie Selbstbestimmung und Würde bewahren können. Genau diesen Raum müssen wir entschlossen verteidigen und fordern hiermit die Sicherung der Aufenthaltsqualität für Alle Menschen. Nur durch inklusive und unterstützende Maßnahmen, kann eine Stadt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen.