Die 1. Mai-Feierlichkeiten begannen dieses Jahr mit einer gut besuchten Vorabend-Tanz-Demo auf der fröhlich in den Mai getanzt und demonstriert wurde.
Los ging es ab 19:00 Uhr im Deweertschen Garten mit dem ein oder anderen interessanten Redebeitrag zu Themen wie den Flüchtlingskämpfen, Antifa und Recht auf Stadt. Im Anschluss ging es begleitet von gut tanzbarer Musik vom LKW der BlkShk los. Es waren erfreulich viele Leute unterwegs, auf ihren Höhepunkt in der Luisenstraße hatte die Tanz-Demo über 400 Teilnehmer*innen.
Autor: az-wuppertal
Im Sommer 2014 wird in unmittelbarer Nähe zum Aachener Hauptbahnhof die neue Leitstelle der Bundespolizei eröffnet. Von dort aus werden BundespolizistInnen künftig ihren Aufgaben nachgehen. Zu diesen Aufgaben gehört vor allem der sogenannte „grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes“. Das beinhaltet die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Grenzfahndung. In der Praxis heißt das, dass die Bundespolizei für sogenannte Verdachtsunabhängige Kontrollen zuständig ist. Die „Schleierfahndungen“ gelten als Ausgleich für die weggefallenen innereuropäischen Grenzen und beinhalten eine rassistisch diskriminierende Kontrollpraxis. „Racial Profiling“ heißt die Praxis, in der verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund körperlicher Merkmale vom Menschen durchgeführt werden. Im Klartext: Kontrollen werden nicht aufgrund des Verhaltens von Menschen oder konreter Verdachtsmomente durchgeführt sondern Menschen, die entlang rassistischer Kategorisierungen nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, werden kontrolliert und durchsucht. Und als nicht „deutsch“ wahrgenommen wird, wer nicht „weiß“ ist — ein Rekurs auf die Ideologie der Blutsgemeinschaft. Diese Praxis entspringt dem rassistischen Stereotyp, MigrantInnen seien krimineller als Menschen ohne Migrationshintergrund und sie leistet ihm gleichsam Vorschub, indem Menschen immer wieder öffentlich als potentiell kriminell markiert werden. Es geht bei Racial Profiling aber nicht nur um selektive rassistische Kontrollen. Es geht auch um körperliche und psychische Misshandlungen bis hin zu Mord: Oury Jalloh, Mareame N‘Deye Sarr, Dominique Koumadio, Christy Schwundeck, Derege W., Mounir A.. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt steigt, während eine juristische Aufklärung der Gewaltvorfälle und Morde weitgehend ausbleibt. Auch die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Öffentlichkeit ist weitgehend gering. Nur wenige Fälle werden von Seiten der Medien und Politik aufgegriffen. Und wenn, dann gelten sie als „bedauerliche Einzelfälle“. Meist heißt es: Rassistische Kontrollen, Misshandlungen oder gar Morde seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen und eben nicht auf einen weit verbreiteten gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus.
Ende 2012 wurde in einem Gerichtsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Racial Profiling als rechtswidrig eingestuft. Es verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Ungeachtet dessen geht die rassistische Alttagspraxis der Bundespolizei weiter. In Aachen sind es vor allem der Hauptbahnhof und die Grenzübergänge, an denen dies zu beobachten ist. Das Vorgehen der deutschen Bundespolizei ist zweifelsohne Bestandteil einer repressiven Asyl- und Ausländerpolitik und einzuordnen in einen gesamteuropäischen migrationspolitischen Kontext.
Demonstration Samstag den 10. Mai, 14:00 Uhr, Alte Freiheit (vor den City Arkaden) in Wuppertal
Gegen den geopolitischen Konfrontationskurs der NATO und Russland! Gegen die Unterstützung von ukrainischen FaschistInnen durch die deutsche Regierung!
Am 08. Mai 1945 wurde das verbrecherische NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifaschistische Bewegung gerade heute notwendig ist. Zum einen ist die Verbindung zwischen Teilen des Staatsapparates und faschistischen Gruppierungen beängstigend, wie man z.B. am geplatzten Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahre 2003 sehen konnte. Damals scheiterte ein Verbot, weil das Gericht entschied, dass durch den hohen Anteil an V-Leuten innerhalb der NDP der Verfassungsschutz selbst maßgeblich zur Steuerung der neofaschistischen Partei beitrug. Zum anderen ist auch allgemein eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung spürbar. Rechtspopulistische Parteien wie die AFD werden durch die Medien hofiert und werden voraussichtlich wohl auch im Europa-Parlament einziehen. Aber auch die CDU/CSU, SPD und andere etablierte Parteien hetzen fröhlich gegen diverse Minderheiten wie z.B. Roma mit.
Das AZ bleibt an der Gathe! Heraus zum autonomen 1. Mai!
Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern, danach nach Wuppertal!
18:00 Uhr an der Gathe/Höhe „Autonomes Zentrum Wuppertal“
Zwei wichtige Punkte vorab:
1. Wir werden dieses Jahr wieder, wie in den letzten Jahrzehnten auch, am 1. Mai autonom auf die Straße gehen. Für uns ist das Datum immer noch untrennbar mit den weltweiten Kämpfen für Emanzipation, Gerechtigkeit und Würde verbunden und genau in diesem Kontext sehen wir unsere kleinen Versuche den Kampf für das gute leben aufzunehmen, in dieser seltsamen Stadt an der Wupper. Übrigens wollen wir uns dieses Jahr erst um 18:00 uhr treffen, damit die Nazis und Rechtspopulist*innen in Dortmund, Essen und Duisburg möglichst wenig Freude haben. Denn für uns ist und bleibt Antifaschismus Handarbeit. Die erneute Verschleppung des Vohwinkeler Flohmarkt-Prozesses zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass wir nichts von Bullen und Justiz erwarten können. Andersherum wird versucht antifaschistischen Protest wegen Belanglosigkeiten zu kriminalisieren.
Aber nach den Gegenaktivitäten laden wir euch alle wieder ganz herzlich ein, sich mit uns auf der Straße zu treffen und eine kämpferische 1.Mai Demo zu gestalten. Dass die Bullen ruppig werden, kann schon passieren, aber so sind die Schergen nun mal. Es liegt in der Natur ihrer Aufgabe, Protest, der sich nicht an jede Regel hält, zu nerven, zu schikanieren und auch zu kriminalisieren. Aber sollte uns das daran hindern am 1. Mai auf die Straße zu gehen? Wir sagen ganz klar nein! Es bleibt dabei, Straße frei für den 1.Mai!
2. Der diesjährige autonome 1.Mai ist uns besonders wichtig, denn am 1. Mai ist der offizielle Start der „AZ bleibt an der Gathe“ Kampagne. Die Notwendigkeit für diese, ergibt sich daraus, dass die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung plant, ausgerechnet auf dem Grundstück des Autonomen Zentrums, eine Moschee zu errichten. Wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf, die Planung zu ändern und offenzulegen, und sich unverzüglich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen. Das haben wir leider bereits vor einen Jahr an dieser Stelle gefordert, aber die DITIB-Moschee und die Stadtverwaltung zeigen sich leider nicht sehr kooperativ.
Das bedeutet für uns, dass wir nun in die Offensive gehen müssen und dies machen wir selbstverständlich hochoffiziell am 1. Mai 2014.
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder ein freudiges Jubiläum: Vor 25 Jahren war der (Häuser-)Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal auf dem Höhepunkt. Mit drei Besetzungen, unter anderen die der legendären Muno Fabrik, wurde großes Aufsehen in Wuppertal aber auch überreginal erregt. Diese Auseinandersetzungen haben sehr großen Anteil daran, dass es heute in Wuppertal ein Autonomes Zentrum gibt und daran erinnern wir uns natürlich sehr gerne!
„…lest Bücher, bildet Banden, bildet Räte und Verbände, bildet euch nicht ein ihr wärt machtlos und könnt nichts verändern“
Ja fällt uns denn nichts Neues ein, kann das denn wirklich sein?
Naja, wenn wir in den Aufrufen aus den letzten Jahren herumstöbern, finden sich schon immer wieder ähnliche Themen, die uns beschäftigen. Wir müssen zugeben, dass wir jedes Jahr überlegen ob wir euch nicht einen alten Aufruf unterjubeln sollen. Also, müssen wir festhalten: wir erreichen zu wenig? Kommen einfach nicht voran? Na gut, es muss vielleicht schon zugegeben werden, dass es schwer ist… Es gibt viele Rückschläge und es könnte schon manchmal gedacht werden: waren wir vor ein paar Jahren nicht vielleicht doch ein kleines bisschen weiter?
Doch dann denken wir an Hamburg in der Nacht und wissen für einen kurzen Moment sind auch die Herrschenden mal aus dem Takt gebracht. Ja klar, in Hamburg waren wir viele, das sind wir nicht immer und unsere Formen der Auseinandersetzung müssen sich auch immer an den Möglichkeiten, die wir in den jeweiligen Situationen haben orientieren, aber wichtiger war das Gefühl, das es bei uns ausgelöst hat. Das sich eine Demo, die so viele wichtige Themen zusammen gebracht hat („Bleiberecht für Flüchtlinge“, „gegen die Zurichtung ganzer Stadtteile auf die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft“ und „für den Erhalt unserer Zentren“), sich so engagiert gegen die angreifenden Bullen gewehrt hat, das nachher stundenlang bis tief in Nacht geschickt und schlau (weil gezielt) in Hamburg randaliert wurde, das war toll und hat uns Kraft gegeben.
Aber mindestens genau so vorwärts treibend ist es, wenn sich in der Wuppertaler Nordstadt an die Hundert Leute zum lustvollen Sperrmüll fleddern treffen und dabei ein rauschendes Fest feiern. Besonders schön ist natürlich, dass Ordnungsamt und Bullen dann blöd gucken. Gefreut hat uns auch der Kampf in Köln gegen die Zwangsräumung von Kalle. Bis zu Dreihundert Menschen haben den Gerichtsvollzieher und die Bullen durch eine Sitzblockade den Zugang zu der Wohnung von Kalle versperrt. Aus taktischen Gründen mussten die Schergen zunächst auf eine Räumung verzichten, denn sie hätten sehr brutal vorgehen müssen und sich sicher nicht viele Freund*innen in Köln gemacht. Das nächste Mal will es der Gerichtsvollzieher übrigens am 16. April 2014 versuchen. Auch wenn er sicherlich ein großes Bullenaufgebot mitschleppen wird, sollten wir alles daran setzen auch den zweiten Raümungsversuch zu verhindern. Und wo wir gerade bei Zwangsräumungen sind. Am 9. April will der Tengelmann-Konzern, zu dem auch die Ketten KiK, Obi, Kaisers u.a. gehören, die drei Altbauhäuser in der Wissolstraße in Mülheim räumen und anschließend abreißen lassen. Auch hier gilt es gemeinsam und massenhaft die Zwangsräumung zu verhindern!
Ganz gut fanden wir auch, dass sich im September wieder viele Wuppertaler*innen dem Naziaufmarsch in Barmen in den Weg gestellt haben, dadurch dass die Bullen es sich politisch nicht leisten konnten den Aufmarsch wieder mal durch zu prügeln, wurde er diesmal sogar blockiert. Vergessen wollen wir auch nicht, das letzten Sommer auf einmal Tausende Leute, auch in Wuppertal, auf den Straßen waren um ihre Solidarität mit den Kämpfen in Istanbul und in der ganzen Türkei auszudrücken. Das hat uns überrascht und gefreut, auch wenn die Leute genau so schnell wieder von den Straßen verschwunden sind, wie sie aufgetaucht waren. Aber das sie auch ganz schnell wieder auftauchen können, hat die Demo wegen des 15-jährigen Berkin Elvan gezeigt. Neun Monate lag er im Koma. Berkin wollte nur Brot kaufen als ihn, während der Auseinandersetzungen in Istanbul letzten Sommer, ein Tränengasgeschoss der Bullen am Kopf traf. Deswegen waren am 13. März viele hundert Leute in Wuppertal auf der Straße!
Also ihr Lieben und weniger Lieben, es ist nicht vorbei! Es wird immer wieder einen Aufbruch, einen Anfang eine Fortsetzung geben! Also heraus zum autonomen 1. Mai!
Es muss wirklich endlich Schluss sein mit dem getreten und getriezt werden, mit der ständigen Quälerei im Alltag, mit dem einigeln und sich weg ducken und sich viel zu viel gefallen lassen! Denn seien wir mal realistisch, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns über kurz oder lang zur Wehr zu setzen. Denn vom Stillhalten wird es nicht besser! Egal ob es um unsere Lebensbedingungen oder um das Autonome Zentrum geht (das kann natürlich nicht wirklich voneinander getrennt werden)! Wir müssen mutig und schlau sein, um den Mächtigen und Ausbeuter*innen und ihren Helfershelfern (Bullen, Ordnungsamt, Jobcenter-Sachbearbeiter*innen,…) die Stirn bieten zu können, aber es ist möglich, die auch strukturellen Verhältnisse durcheinander zu bringen! Denn wir sind wichtig! Denn weil wir in Deutschland auf Hartz IV darben (weil wir z.B. von vornherein im viergliedrigen Schulsystem aussortiert worden sind), weil wir für ein paar lumpige Kröten auf der Arbeit schwitzen, weil wir die Uni durchklotzen müssen, nur um dann in Praktika oder mittelschlecht bezahlten Jobs zu leiden (übrigens stressbedingte psychische Erkrankungen nehmen ständig zu). Genau deswegen ist dieser scheiß Staat Exportweltmeister, weil der ja immer Weltmeister ist, außer Fußballweltmeister. Deswegen hat dieser scheiß Staat mit seiner Industrie und seinen Unternehmen, Europa so eisenhart in der Hand, jetzt soll auch noch in Frankreich so was wie das Hartz-Regime umgesetzt werden. In Italien, Griechenland und Spanien gibt es eine brutale Absenkung des Lebensstandards nach dem anderen und das hängt eben auch damit zusammen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland für so viele Menschen beschissen sind und sich zusehends verschlechtern, auch wenn die Lage selbstverständlich nicht so bitter ist wie z.b. in Griechenland, wo die Säuglingssterblichkeit dramatisch angestiegen ist und immer mehr Menschen obdachlos sind. Denn Exportweltmeister wirst du nur mit einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, die Null muss stehen oder was? Dieser scheiß Staat ist ja vielleicht total toll für das Kapital, aber wir haben nur Scherereien damit, wir sollten uns lieber an den Kämpfen in anderen Regionen Europas und der Welt orientieren, die kämpfenden Menschen überall dort warten auf uns!
Also in die Hände gespuckt, wir scheißen auf das Bruttosozialprodukt (ja ja voll 80er und so)!
Ja wir müssen uns verweigern den ganzen Mist von Schule, Arbeit wenig Rente, schlechte Gesundheitsversorgung, einsam verenden im Altenknast, nicht mehr mitmachen. Doch natürlich leichter gesagt als getan, der Druck sich unterzuordnen und irgendwie mit zu schwimmen ist hoch und die Perspektive jenseits dieser miesen Gesellschaft ist mehr als schwammig doch gerade deswegen heißt es loslegen! Um unsere Vorstellungen, Ziele und Träume konkretisieren zu können müssen wir vor allem auch im Alltag ansetzen: die Ticketpreise für den ÖPNV steigen ständig? Lasst uns viele (verschiedene) Umsonstfahrten organisieren und die Ticketautomaten sind zumindest kurzfristig leicht lahmzulegen. Gegen einen immer stressigeren Schul-, Uni und Arbeits(losen)-Alltag hilft nur sich und andere davon zu überzeugen, diesen auf die ein oder andere Weise zu stören. Die Möglichkeiten reichen von der außerplanmäßigen Kaffeepause über organisiertes Krankschreiben bis zu massiven Sabotage… Nicht nur Zwangsräumungen können verhindert werden, das ginge auch beim Abklemmen von Gas und Strom. Es gibt bereits viele Alltagspraxen, um sich gegen den ständig gegenwärtigen gesellschaftlichen Wahnsinn zu behaupten, einige gehen bereits containern oder klauen. Es wäre doch denkbar, das gemeinsam mit vielen, solidarisch und gut organisiert anzugehen.
Es gibt auch bei uns in Wuppertal immer wieder Ansätze, gemeinsam für das gute Leben zu streiten. Erwähnt seien hier die früher monatlich stattfindenden Kochaktionen der vierten Woche oder die Hexenküche mit einen wöchentlichen Angebot an leckeren Speisen in der Brunnenstraße auf dem Ölberg. Vor einiger Zeit gab es auch des Öfteren den sogenannten Zahltag vor den Jobcentern, bei dem Erwerbslose und Unterstützer*innen gemeinsam dafür sorgten, dass die Kohle vom Amt auch fließt und dass sich die Sachbearbeiter*innen zumindest an diesem Tag mit ihren Schikanen zurückhalten müssen. All diese Versuche sollten wir nicht einfach vergessen, sondern besser neu beleben und/oder uns neue Aktionen und Vorgehensweisen ausdenken. Das sollten wir auf jeden Fall kollektiv und solidarisch tun, denn Solidarität ist eine unserer wichtigsten Waffen! Also, viel ist möglich und auch nötig! Lasst uns ernsthafte Pläne schmieden, in Aktion treten und heikle Debatten führen und wenn wir beginnen uns zu wehren, steht ja vielleicht doch, viel schneller als gedacht die Soziale Revolution vor der Tür und sagt freundlich hallo!
Wir grüßen die autonomen, (sozial)revolutionären 1. Mai- und Vorabend-Demos in Oldenburg, Hamburg, Berlin, Zürich, Bremen und den Euromayday-Ruhr, Wien, Mailand und Linz.
Und natürlich alle Menschen die sich in Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!
Für die soziale Revolution!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobilisierung gegen die Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen am 15.April auf:
Laut, kreativ, ideenreich, unübersehbar und unüberhörbar.
Wir, das Bündnis „Abschiebestop Düsseldorf“, haben uns nach längerer Diskussion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düsseldorf während der nächsten Sammelabschiebung aufzurufen. Diese wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.
Der Grund für diese Entscheidung ist leider nicht, dass sich irgendetwas in der bundesdeutschen oder europäischen Abschiebepolitik zum Positiven verändert hätte – im Gegenteil.
Wir denken jedoch, dass diese Aktionsform an ihr (vielleicht auch nur vorläufiges) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politischen Mehrwert durch die immer gleiche Wiederholung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bisherigen Aktionen ein Misserfolg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammelabschiebung sowie Abschiebung von Roma in die Öffentlichkeit gebracht werden konnte.
Ein kurzer Rückblick
Seit Herbst 2010 haben – mit wenigen Ausnahmen – bei jeder Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Terminals stattgefunden. Die Beteiligung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammelabschiebungen i.d.R.. Dienstags früh morgens stattfinden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaunlich viel ist.
Hohe Mieten, fehlende Wohnungen, Verdrängung von alteingesessenen MieterInnen: Schlimm – aber da kann man nichts machen? – Doch, man kann!
In vielen Städten hat es bereits Proteste gegeben, es regt sich Widerstand. So auch in Köln. Prominentestes Beispiel ist der Fall von ‘Kalle’ Gerigk, der seit 32 Jahren eine Dachgeschosswohnung im Agnesviertel in Köln bewohnt. Nach einer fragwürdigen Eigenbedarfskündigung durch den neuen Wohnungseigentümer, einem Immobilien-Makler, sollte Kalle im Februar zwangsgeräumt werden. Rund 300 AnwohnerInnen und UnterstützerInnen haben am 20.02. die Zwangsräumung von Kalle verhindert. Dieser Erfolg war möglich, weil sich die unterschiedlichsten Menschen zusammen getan haben. Am 16.04. folgt nun der zweite Räumungsversuch – aber nicht ohne uns! Wir werden wieder blockieren!
Mi 16. April, 7:00 Uhr | Fontanestr.5 | Köln-Agnesviertel
In Köln gibt es seit einem Jahr die Initiative ‘Recht auf Stadt’. Sie organisiert und unterstützt Proteste gegen Wohnungsmangel und Verdrängung. Bei ‘Recht auf Stadt’ sind Menschen zusammengekommen, die den alltäglichen Skandal auf dem „Wohnungsmarkt“ nicht länger hinnehmen wollen – weil sie selber direkt Betroffene sind, aus Solidarität und weil sie nicht tatenlos zusehen wollen, dass die Bedingungen für Wohnen und Leben in der Stadt gnadenlos von einer profitorientierten Immobilienwirtschaft diktiert werden.
Die bisherigen Proteste haben dazu geführt, dass Wohnungsnot zu einem öffentlichen Thema geworden ist. Die Politik ist unter Druck gekommen, auch wenn bisher von der Bundes- und Landesregierung nur kosmetische Maßnahmen vorgelegt wurden und es in Köln bislang eher bei Absichtserklärungen geblieben ist.
Der Widerstand muss also noch viel größer, breiter, lauter werden.
Noch ist juristisch nicht abschließend geklärt, ob es bei dem angekündigten Räumungstermin am nächsten Mittwoch den 09.04.2014 bleibt. Wir müssen derzeit aber weiter davon ausgehen und werden entsprechende Vorbereitungen treffen. Mit möglichst vielen Menschen wollen wir die Zwangsräumung blockieren. Deshalb rufen wir euch auf, am 09.04. um spätestens 7 Uhr zur Wissollstraße 55 zu kommen.
Am Abend vorher treffen wir uns ab 21 Uhr zu einem kleinen Umtrunk. Wer möchte wird anschließend auch sicher ein ruhiges Plätzchen finden um am Morgen ausgeschlafen zu sein. Dann wollen wir gemeinsam die Zwangsräumung verhindern.
Außerdem findet ab 7:30 eine Kundgebung auf der Wissollstraße statt, die über die Liebigstraße erreicht werden kann.
Tengelmann stoppen – Abriss verhindern!
Wissoll, Villa, Kalle – Wir bleiben alle!
Tengelmann will Fakten schaffen – Räumungstermin angesetzt
In der Auseinandersetzung um den Abriss der drei Häuser an der Wissollstraße versucht die Eigentümerin Tengelmann nun aufs Tempo zu drücken. Erst vor zwei Wochen erging im Amtsgerichtsverfahren das Urteil, in der gegen die Bewohner der Wohngemeinschaft Wissollstraße 55 eingereichten Räumungsklage. Obwohl die betroffenen Mieter umgehend ankündigten ihre Möglichkeiten für ein Berufungsverfahren mit ihrem Anwalt zu prüfen, erhielten sie nun Post vom Gerichtsvollzieher. Dieser kündigt sich für Mittwoch den 9. April zur Räumung an.
Demonstriert am 30. März 2014 mit uns gegen jede Form von Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus!
Zur kurzfristigen Vorbereitung der Gegenaktivitäten laden wir für den 29. März 2014 um 21:00 in das Autonome Zentrum (Markomannenstr. 3) ein.
Für den 30. März 2014 hat der deutsche Islamist Pierre Vogel eine sog. Benefizveranstaltung für Syrien in Wuppertal angekündigt, auf der unverhohlen für die islamistischen Milizen im syrischen Bürgerkrieg geworben und Geld gesammelt werden soll. Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist bis lang noch unklar. Die Salafisten schreiben, dass sie unter Umständen auch eine Veranstaltung „unter freiem Himmel“ abhalten wollen. Für die Veranstaltung in Wuppertal wird im Internet wie folgt geworben: „Am 30.03.14 laden wir euch alle (Leider nur Platz für Brüder Sorry) zu unserer Benefiz in Wuppertal für unsere Weisenkinder in Somalia und Syrien ein. Die genauen Daten wie Adresse und Uhrzeit geben wir noch rechtzeitig bekannt.“
Gleichzeitig ist es sehr gut möglich das alle möglichen Nazigruppen (PRO NRW, NPD und die Nazi-Kleinstpartei Die Rechte) am Veranstaltungsort aufschlagen und versuchen, den Auftritt der Islamisten im anstehenden Wahlkampf für ihre widerwärtige rassistische Hetze gegen alle Muslime zu nutzen.
Wir rufen dazu auf, weder den Islamisten, noch den Nazis jeder Couleur, die Straßen und die Säle Wuppertals zu überlassen!
Auf der Kundgebung dulden wir natürlich keine Variante von antimuslimischem Rassismus.
Achtet auf kurzfristige Ankündigungen!
Zur kurzfristigen Vorbereitung der Gegenaktivitäten laden wir für den 29. März 2014 um 21:00 in das Autonome Zentrum (Markomannenstr. 3) ein.
Zum Hintergrund:
Es ist kein Geheimnis, dass die Islamisten (nicht nur) im Großraum Wuppertal in einigen Moscheen verankert sind und Frauen-feindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus und der Hass auf „Ungläubige“ starke Verbreitung und Akzeptanz in diesen religiösen Gemeinschaften haben. Man darf auch nicht vergessen, dass unter den Islamisten („ur“)deutsche Konvertiten wie Pierre Vogel eine immer wichtigere und gefährliche Rolle spielen.Dazu kommt, dass in der letzten Zeit eine erschreckend hohe Zahl von jungen Islamisten aus deutschen Städten für den islamistischen Terror rekrutiert werden konnte und aktuell 300 deutscheIslamisten für die Islamisten-Milizen im syrischen Bürgerkrieg kämpfen und dort nachweislich an Massakern an kurdischen Zivilisten und Gefangenen beteiligt waren. Diese zunehmende Radikalisierung müssen wir als (gesamt-)gesellschaftliches Problem erkennen und bearbeiten und auch in unsere politische Praxis und den antifaschistischen Kampf einbeziehen.
Faschistische Gewalt
Wir brauchen hier nicht zu erklären, warum wir die Politik der deutschen Neonazis bekämpfen, die sich positiv auf die ungeheuerlichen Verbrechen des historischen Nationalsozialismus beziehen und die z.B. für die Bombenanschläge auf das Oktoberfest 1980, für die Brandmorde in Mölln und Solingen und zuletzt für die NSU-Morde verantwortlich sind.
Wir verurteilen menschenverachtende Politik in all ihren nationalen und religiösen Ausformungen.
Denken wir beispielsweise nur an die ungesühnten Massaker gegen die Aleviten im Maras, Corum oder in Sivas oder gegen kurdische Zivilbevölkerung in den 90igern. Auch die Massenmorde der islamistischen Terrorzellen und Milizen an unschuldigen Zivilist*innen wie die islamistischen Anschläge am 11.9.2001 in New York, in London und Madrid sind nicht vergessen und können in keiner Weise legitimiert werden, genauso wenig wie wir der Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz mit 130 toten afghanischen Zivilist*innen als sog. Terroristenbekämpfung akzeptiert und toleriert haben. Wir treten für ein respektvolles Zusammenleben ein und kämpfen gegen jede Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Intoleranz und Mord einhergeht. Wir rufen daher alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den angekündigten Salafisten- und Naziauflauf zu setzen.
Nicht erst seit 2008 nerven Nazis in Stolberg. Aber seit 2008 marschierten sie dort jährlich auf um gegen die dort lebende migrantische Community zu agitieren. 2012 wurde die diese Aufmärsche organisierende Kameradschaft Aachener Land (KAL) verboten. In Folge dessen gründete sich aus der KAL die Partei „Die Rechte“. 2013 wurden die Aufmärsche, wegen formaler Fehler, untersagt. Am 29.03.2014 wollen Neonazis nun an die vergangenen Aufmärsche mit einem Fackelmarsch durch die Aachener Innenstadt anknüpfen.
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Erinnern heißt Kämpfen!
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 29.03.2014 in Dortmund
In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf das Gedenken an Thomas Schulz und den in Dortmund vom »Nationalsozialistischen Untergund« (NSU) ermordeten Mehmet Kubaşık beschränken, sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Ebenso ist es unser Anliegen, auf die immer noch bestehenden Nazistrukturen in Dortmund hinzuweisen, welche sich nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« als Partei organisiert haben. Es hat sich dabei gezeigt, dass Verbote viel nicht helfen, um Nazis zu bekämpfen.
Zur aktuellen Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene
In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« (NWDO) durch das NRW-Innenministerium im August 2012, folgte wenig später die Reorganisation der hiesigen Szene in der Partei »Die Rechte«. Jene Partei kann zumindest bezogen auf die nordrhein-westfälische Landesgliederung als Auffangbecken für die Mitglieder der drei verbotenen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm angesehen werden. In Dortmund gründeten die Neonazis rund zwei Monate nach dem Verbot und den zahlreichen Razzien den örtlichen Kreisverband der Partei und wählten Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden. Kurz darauf gaben sie über ihr inoffizielles Sprachorgan »DortmundEcho« öffentlich bekannt, in Dortmund-Huckarde die Landes- und Kreisgeschäftsstelle eröffnen zu wollen. Nach anfänglich ambitionierten Renovierungsarbeiten mussten diese jedoch bald eingestellt werden, als herauskam, dass die offenbar mit wenig Statik-Kenntnissen ausgestatteten Neonazis eine tragende Wand herausgehauen hatten. Das Bauamt untersagte daraufhin jeglichen Zutritt zu dem Ladenlokal. Den Parteiaktivitäten hat das allerdings keinen Abbruch getan. Seither sind die Neonazis relativ aktiv: Sie sind intensiv bemüht, sich an dem demokratischen Willensbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teilnahme an Wahlen – mit mäßigem Erfolg. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnte die Partei stadtweit gerade einmal 178 Stimmen auf sich vereinen. Die Dortmunder NPD konnte immerhin 3.788 WählerInnen zum Gang zur Wahlurne mobilisieren. Derzeit steckt die Partei mitten im Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai in Dortmund. Überwiegend mit ehemaligen Führungskadern an der Spitze, hat die Partei fünf Kandidaten aufgestellt und hofft zumindest mit »SS-Siggi« als Spitzenfunktionär in den Stadtrat einzuziehen. Taktik und Authentizität gehen daher bei der Partei »Die Rechte« Hand in Hand: Einerseits müssen sie, um ihr Parteienprivileg nicht zu gefährden, aus taktischen Überlegungen heraus suggerieren, eine ernsthafte (und ernstzunehmende) Partei zu sein. Andererseits haben sie so trotz Verbot des NWDO die Möglichkeit, ihre neonazistische Propaganda in Form von Info-Ständen, Kundgebungen und Aufmärschen zu verbreiten. Dabei testen sie immer wieder aus, wie weit sie gehen können und wo ihnen von Seiten des Staates die Grenzen aufgezeigt werden. Beispielhaft sind hier das als Partei-Veranstaltung getarnte RechtsRock-Konzert am 6. Juli 2013 in Herne und der Aufmarsch zum Weltfriedenstag am 1. September 2013 zu nennen. Ebenso ist weiterhin eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus erkennbar. Auf einer Demonstration der Partei am 31. August 2013 war auf dem Frontransparent »25 Punkte gegen eure Verbote« zu lesen. Damit ist das zum einen das eigene Parteiprogramm zur Kommunalwahl gemeint, zugleich nannte auch die NSDAP ihr Parteiprogramm »25 Punkte-Programm«. Es ist also offensichtlich, in welcher Tradition sich »Die Rechte« wähnt.