Nicht erst seit 2008 nerven Nazis in Stolberg. Aber seit 2008 marschierten sie dort jährlich auf um gegen die dort lebende migrantische Community zu agitieren. 2012 wurde die diese Aufmärsche organisierende Kameradschaft Aachener Land (KAL) verboten. In Folge dessen gründete sich aus der KAL die Partei „Die Rechte“. 2013 wurden die Aufmärsche, wegen formaler Fehler, untersagt. Am 29.03.2014 wollen Neonazis nun an die vergangenen Aufmärsche mit einem Fackelmarsch durch die Aachener Innenstadt anknüpfen.
Autor: az-wuppertal
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Erinnern heißt Kämpfen!
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 29.03.2014 in Dortmund
In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf das Gedenken an Thomas Schulz und den in Dortmund vom »Nationalsozialistischen Untergund« (NSU) ermordeten Mehmet Kubaşık beschränken, sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Ebenso ist es unser Anliegen, auf die immer noch bestehenden Nazistrukturen in Dortmund hinzuweisen, welche sich nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« als Partei organisiert haben. Es hat sich dabei gezeigt, dass Verbote viel nicht helfen, um Nazis zu bekämpfen.
Zur aktuellen Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene
In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« (NWDO) durch das NRW-Innenministerium im August 2012, folgte wenig später die Reorganisation der hiesigen Szene in der Partei »Die Rechte«. Jene Partei kann zumindest bezogen auf die nordrhein-westfälische Landesgliederung als Auffangbecken für die Mitglieder der drei verbotenen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm angesehen werden. In Dortmund gründeten die Neonazis rund zwei Monate nach dem Verbot und den zahlreichen Razzien den örtlichen Kreisverband der Partei und wählten Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden. Kurz darauf gaben sie über ihr inoffizielles Sprachorgan »DortmundEcho« öffentlich bekannt, in Dortmund-Huckarde die Landes- und Kreisgeschäftsstelle eröffnen zu wollen. Nach anfänglich ambitionierten Renovierungsarbeiten mussten diese jedoch bald eingestellt werden, als herauskam, dass die offenbar mit wenig Statik-Kenntnissen ausgestatteten Neonazis eine tragende Wand herausgehauen hatten. Das Bauamt untersagte daraufhin jeglichen Zutritt zu dem Ladenlokal. Den Parteiaktivitäten hat das allerdings keinen Abbruch getan. Seither sind die Neonazis relativ aktiv: Sie sind intensiv bemüht, sich an dem demokratischen Willensbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teilnahme an Wahlen – mit mäßigem Erfolg. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnte die Partei stadtweit gerade einmal 178 Stimmen auf sich vereinen. Die Dortmunder NPD konnte immerhin 3.788 WählerInnen zum Gang zur Wahlurne mobilisieren. Derzeit steckt die Partei mitten im Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai in Dortmund. Überwiegend mit ehemaligen Führungskadern an der Spitze, hat die Partei fünf Kandidaten aufgestellt und hofft zumindest mit »SS-Siggi« als Spitzenfunktionär in den Stadtrat einzuziehen. Taktik und Authentizität gehen daher bei der Partei »Die Rechte« Hand in Hand: Einerseits müssen sie, um ihr Parteienprivileg nicht zu gefährden, aus taktischen Überlegungen heraus suggerieren, eine ernsthafte (und ernstzunehmende) Partei zu sein. Andererseits haben sie so trotz Verbot des NWDO die Möglichkeit, ihre neonazistische Propaganda in Form von Info-Ständen, Kundgebungen und Aufmärschen zu verbreiten. Dabei testen sie immer wieder aus, wie weit sie gehen können und wo ihnen von Seiten des Staates die Grenzen aufgezeigt werden. Beispielhaft sind hier das als Partei-Veranstaltung getarnte RechtsRock-Konzert am 6. Juli 2013 in Herne und der Aufmarsch zum Weltfriedenstag am 1. September 2013 zu nennen. Ebenso ist weiterhin eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus erkennbar. Auf einer Demonstration der Partei am 31. August 2013 war auf dem Frontransparent »25 Punkte gegen eure Verbote« zu lesen. Damit ist das zum einen das eigene Parteiprogramm zur Kommunalwahl gemeint, zugleich nannte auch die NSDAP ihr Parteiprogramm »25 Punkte-Programm«. Es ist also offensichtlich, in welcher Tradition sich »Die Rechte« wähnt.
Feministische Inhalte auf die Straße tragen
Demo in Münster am 22. März 2014
1000-Kreuze-Märsche
Jedes Jahr laufen fundamentalistische Christ*innen durch Münster. Mit weißen Holzkreuzen bewaffnet beten sie gegen Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und wogegen Menschen fundamentalistischer Ausrichtung sonst noch so sind. Dieser von „europrolife“ organisierte Gebetszug findet dieses Jahr am 22. März statt. Auf den ersten Blick mag der Gebetszug den Eindruck einer skurrilen Veranstaltung erwecken. Die Kreuzeträger*innen erscheinen manchen als gesellschaftlich nicht ernst zu nehmende Minderheit. Tatsächlich ist die Bewegung, die hinter Veranstaltungen wie „1000 Kreuze für das Leben“ steht, aber keine extreme und isolierte Randerscheinung, sondern Teil einer breiteren gesellschaftlichen Entwicklung. Die antiemanzipatorischen und reaktionären Inhalte, für die die Kreuzträger*innen auf die Straße gehen, finden sich in ähnlicher Weise auch im gesellschaftlichen und politischen Mainstream, in den sogenannten bürgerlichen Parteien und zum Teil auch in der extremen Rechten.
Seit 2009 organisiert sich deshalb entschiedener Widerstand gegen den „1000-Kreuze-Marsch“. Mit verschiedenen Aktionsformen wird der Gebetszug kritisch und lautstark begleitet und so entschlossen gegen die reaktionäre Ideologie der Christ*innen protestiert. Im letzten Jahr gab es erstmals eine große und kraftvolle Demonstration des Bündnisses „Gegen 1000 Kreuze“, die den Inhalten der christlichen Fundamentalist*innen eigene feministische und emanzipatorische Positionen durch Aneignung des öffentlichen Raums entgegensetzen konnte. Während wir im Laufe der Jahre immer mehr wurden, wurden die Teilnehmer*innen des „Kreuze-Marsches“ im Laufe der Jahre immer weniger. In anderen Städten verläuft die Entwicklung allerdings anders. In Berlin beispielsweise nehmen an einem vergleichbaren Marsch mittlerweile über 2000 Menschen teil.
Auch deswegen ist es nach wie vor wichtig, nicht nur den Kreuzeträger*innen, sondern allen reaktionären Positionen emanzipatorische Inhalte entgegenzusetzen.
Samstag, 15. März 2014
Treffpunkt 11:00 Uhr Schwebebahnhof Döppersberg
In der Tradition der antifaschistischen Stadtrundgänge rufen wir zum 1.Antifa-Geocaching* nach Wuppertal. Nehmt euch einen Samstag Zeit und wandert mit uns durchs schöne Bergische Land. (*weltraumgesteuerte Schnitzeljagd)
Die Spielregeln sind einfach: Wir stellen insgesamt 3 Teams auf, eine Gruppe davon wird sich mit Fahrrädern durch Wuppertal bewegen. Als gegnerische Teams werden die Bereitschaftspolizei und die Nazis erwartet… Die Gruppen werden jeweils mit GPS-Geräten ausgerüstet. Am Startpunkt und an den anderen Treffpunkten werden Geo-Koordinaten ausgegeben, die uns zu weiteren touristisch und politisch interessanten Orten bringen werden. Die drei Teams werden dann unterschiedliche Aufgaben zu lösen haben…
Ziel des Antifa-Geocaching ist es, ohne Polizeibegleitung bei geeigneten Nazi-Funktionären, bei fiesen Rassist*innen und Ordnungsamtschlägern und selbstverständlich an historisch wichtigen Stellen überraschende Besuche und geignete Aktionen durchzuführen. Am Ende des Tages werden wir einen großen Nazi-Schatz bergen…
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Antifa-Café unterwegs
Gedenkfeier für Otto Böhne
Dienstag, 25. Februar 2014 um 19:00 Uhr
Treffpunkt: Otto-Böhne-Platz
anschl. Gedenkspaziergang zum Widerstand in der Nordstadt.
Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Nordlicht (direkt am Otto-Böhne-Platz) statt.
Am 25. Februar jährt sich zum 80.Mal der Tod des Wuppertaler Widerstandskämpfers Otto Böhne.
Er starb im Krankenhaus in Papenburg an den Folgen der grauenhaften Misshandlungen, die ihm im KZ Kemna und im KZ Börgermoor zugefügt wurden. Böhne wohnte in der Wirkerstrasse auf dem Elberfelder Ölberg. Er war Organisationsleiter und Stadtverordneter der KPD.
Weitere Infos zu Otto Böhne im Gedenkbuch Wuppertal.
Antifa-Café Wuppertal: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/
Wuppertaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus:
Gedenkrundgang am 27.01.2014
18:00 Uhr Schwebebahnstation Vohwinkel
Aus aktuellem Anlass haben wir unseren diesjährigen Gedenkrundgang vom Döppersberg nach Vohwinkel verlegt.
Geheimer Nazitreffpunkt
Die Wuppertaler Nationalsozialisten haben seit November 2013 einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen. Mindestens drei überregional besuchte Naziveranstaltungen fanden bisher statt. Zuletzt feierten am 12.1.2014 angeblich 80 Nazis die Freilassung ihrer Nazikameraden vom Aktionsbüro Mittelrhein.
Nach unseren Recherchen hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten für seine angebliche „Reinigungsfirma“ angemietet. Die Vermieterin war bei der Vermietung ahnungslos und wird hoffentlich schnell für ein mietrechtliches Ende des Nazitreibens in Vohwinkel sorgen.
Gedenken
Wir erinnern auch dieses Jahr an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee und an alle Opfer des Nationalsozialismus.
Mindestens 344 Wuppertaler*innen wurden in Auschwitz ermordet… Für die Überlebenden von Auschwitz ist der 27. Januar Gedenk- und Feiertag zugleich. So versammeln sich jedes Jahr die Pariser Auschwitz-Überlebenden und ihre Familien und Freund*innen am Arc de Triomphe und gedenken der Opfer der Shoa. Nach dem Gedenken feiern sie ihren besonderen Befreiungstag und ihr Wiedersehen mit einem gemeinsamen Essen im Pariser Rathaus. Unter den Überlebenden ist auch der jetzt 90 jährige Wuppertaler Resistance-Kämpfer und Auschwitz-Überlebende Jacques Altmann, der uns schon häufig in Wuppertal besucht und uns die Leidensgeschichte seiner Familie erzählt hat. In Auschwitz wurde seine ganze Familie, seine Eltern und seine vier jüngeren Brüder ermordet.
Vergessene Opfer
Wir wollen dieses Jahr einen Schwerpunkt auf die sog. vergessenen Opfergruppen setzen.
Angesichts der wachsende Hetze und Nazigewalt gegen Roma und Migrant*innen und Flüchtlinge, angesichts der Vertreibungspolitik gegen Obdachlose, Drogennutzer*innen, Bettler*innen und Straßenmusikant*innen durch Ordnungsamt und Polizei, angesichts der fortgesetzten Hetze und der Gewalt gegen Homosexuelle und Trans*menschen wollen wir an die brutale Verfolgung und Vernichtung dieser Gruppen durch das NS-Regime und ihrer fleißigen Helfer erinnern.
Keine Nazis beim Cafe Döpps!
Auch wenn wir am 27. Januar nicht am Döppersberg stehen, möchten wir erneut auf den Arbeitsplatz von Gourny Kotronis und Natalie Märtens hinweisen:
Dass ausgerechnet überzeugte Nazis in der Einrichtung Cafe Döpps als Sozialhelfer*innen mit Obdachlosen und Drogenusern arbeiten, ist ein weiterer Skandal! Dass Obdachlose und Arme eine Hauptopfergruppe der Nazis waren und sind, muss ja wohl nicht näher erläutert werden. Die historischen Nationalsozialisten haben viele erbarmungslos zwangssterilisiert, in KZ´s eingesperrt oder gar als „lebensunwertes Leben“ ermordet.
Wir lassen uns nicht vertreiben!
Die historisch gewachsenen sozialen Treffpunkte (Husch-Husch und Zuckerfritz lassen grüßen) rund um den Döppersberg lassen sich weder durch Ordnungsamt und Polizei noch durch den Umbau des Döppersberg auflösen.
Auch wenn die Stadtplaner*innen und mancher Bürger davon träumen, die Platte aufzulösen und die „nichtsnutzigen“ Nutzer*innen des öffentlichen Raumes aus der Innenstadt zu vertreiben.
Das haben aber nicht mal die historischen Nationalsozialisten bei ihren Bettler- und Schwulenrazzien, bei ihren Menschenjagden auf Sinti und Edelweißpiraten in Wuppertal geschafft. So soll es auch bleiben! Bleiben wir alle aufmerksam, wenn Teile der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt und vertrieben werden sollen. Die Stadt und die Innenstädte gehören allen. Nur das Nazipack hat hier nichts zu suchen…
Nichts und niemand ist vergessen!
Die heutige Jagd auf Minderheiten hat ihre Vorläufer in den nazistischen Attacken gegen sog. „Asoziale“, Vagabunden, Prostituierte, „Berufsverbrecher“, „Arbeitsscheue“, „Rasseschänder“ und Homosexuelle. Wer weiß schon, dass die ersten Opfer der Euthanasie die Insassen der Forensiken in Düren und Bedburg-Hau waren. Sie wurden in der Gaskammer der „Heil- und Pflegeanstalt“ Brandenburg ermordet.
Wer weiß schon, dass die sog. Sicherheitsverfahrung eine Erfindung der Nazis war.
Wer auffällig wurde und in die Fänge der Kriminalpolizei geriet, wurde in Konzentrationslager verbracht und dort durch Sklavenarbeit bei gleichzeitigen schwersten Misshandlungen und mangelnder Ernährung vernichtet.
Meseritz-Obrawalde, Hadamar, Brandenburg, Bernburg, Hartheim oder Waldniel, das sind nur die häufigsten Tatorte von Krankenmorden an Wuppertaler*innen während der NS-Zeit. Die Opfer der sog. Euthanasie-Morde kamen aus allen gesellschaftlichen Schichten, es waren Kinder, Erwachsene und sehr alte Menschen. Ermordet wurden Patient*innen der Forensik und der „Heil- und Pflegeanstalten“, politische und jüdische KZ-Gefangene und kranke Zwangsarbeiter*innen. Die ersten Opfer der Gaskammern waren Insassen der Forensik-Anstalten und jüdische Heiminsassen, die ungeachtet von Arbeitsfähigkeit und möglicher Gesundung selektiert worden sind. Unter den Ermordeteten waren auch zahlreiche Altersheimbewohner aus dem Lutherstift und aus der Wikingerstasse.
Wir können heute nur an einzelne Schicksale erinnern.
Insgesamt hat das NS-Regime mindestens 3.240 Wuppertaler*innen das Leben gekostet. Davon waren 1446 Juden, 1094 Zwangsarbeiter*innen, 320 „Euthanasie“-Opfer, 223 KZ-Häftlinge, 134 politisch Verfolgte, 54 Sinti und Roma, 34 Opfer der Militärjustiz, 10 als Homosexuelle verfolgte und 10 religiös Verfolgte.
Antifaschistische Initiative Wuppertal
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück – Na und?
Als ständige Konferenz der Innenminister_innen und -senator_innen der Länder dient die IMK in erster Linie dem direkten Austausch sicherheitsrelevanter Themen. Sie findet turnusmäßig zweimal im Jahr (Frühjahr und Herbst) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei sie bei einer Gefahrenlage für die innere Sicherheit auch außerplanmäßig einberufen werden kann. Der Sinn der IMK ist hierbei nicht die direkte Erarbeitung neuer Gesetze, sondern die Angleichung des Landesrechts auf Bundesebene. Plastisch erklärt: In Niedersachsen ist es nicht verboten, sein Bier vor der Kneipe zu trinken. Wäre dies in Bayern anders, könnte das niedersächsische Innenministerium auf der IMK den Beschluss fassen, zukünftig dem bayerischen Vorbild zu folgen, ohne dass es hierfür eine Gesetzesgrundlage geben würde. Die IMK hätte so sogar die Möglichkeit, Bier aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, bzw. den Weg für diesen Prozess zu ebnen.
Nun mag Bier nicht für jede_n die gleiche Wichtigkeit haben und dieses Beispiel ist generell verkürzend, doch wird an ihm klar, wie die Beschlüsse der IMK das Selbstbestimmungsrecht beschneiden können.
Vom 4. bis zum 6. Dezember 2013 soll die IMK in Osnabrück abgehalten werden und es ist an uns allen, dies nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Die „innere Sicherheit“ geht uns alle an und die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst werden, sind Resultate von Gedankengängen, die niemals unsere sein werden. Weder in der Flüchtlingspolitik noch in der Extremismustheorie, der Überwachung oder der Repression gegen politische Gegner_innen und Fußballfans.
Rassismus tötet!
Für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!
Tear down Fortress Europe!
Seit Jahren sterben zehntausende Menschen beim Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen, an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig baut die EU die tödliche Grenzsicherung weiter aus und führt am 1. Dezember 2013 „Eurosur“ ein: High-Tech-Überwachung von Flüchtlingsrouten mit Drohnen, Satelliten, etc.
Refugees Welcome! Support the struggle!
Die Zahl der Menschen, die es als Asylbewerber_innen nach Deutschland schaffen, ist extrem gering. Dennoch werden diese Menschen mit Essenspaketen, menschenunwürdiger Unterbringung in Lagern, Abschiebehaft, u.ä. massiv schikaniert. Aber es regt sich auch massiver Protest von Flüchtlingsgruppen an diesen Lebensbedingungen und an ihrer Nichtanerkennung als Asylberechtigte!
Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!
Institutionalisierte rassistische Diskriminierung auf Behörden, rassistische Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe, Mehr als vierzigprozentige Zustimmungen in der Bevölkerung zu Aussagen wie „Deutschland ist in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Der Alltagsrassismus ist in Deutschland allgegenwärtig! Seit ein paar Monaten äußert er sich allerdings wieder vermehrt in Kundgebungen, Demonstrationen, Gewalttaten und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Roma!
WIR WOLLEN EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT SETZEN!
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
FÜR EINE WELT OHNE GRENZEN, IN DER ALLE MENSCHEN OHNE ANGST VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN!
30. November 2013, 11 Uhr Bochum Hauptbahnhof
Aufruf für das Sperrmüllfest am 27.11.13 in Wuppertal:
Am 28’ten November ist auf dem Wuppertaler Ölberg wieder einmal Sperrmüll. In nahezu jeder Straße des Gebietes stellen Anwohner*innen am Vorabend Schränke, Tische, Tonträger, Kleidung und sonstige Dinge, die sie nicht mehr brauchen auf die Straße. Vieles davon befindet sich noch in einem sehr guten und brauchbarem Zustand. Infolgedessen werden auch am 27’ten November wieder viele Menschen durch das Viertel spazieren und fahren; sei es um die neue WG-Küche zu bereichern, die Sammlung an alten VHS-Kassetten auszubauen, den Lebensunterhalt mit dem Verkauf des bis dahin nicht mehr gebrauchten Gutes zu bestreiten oder um einfach nur mal so aus Spaß nach ein, zwei kleinen Souvenirs Ausschau zu halten.
Das hört sich soweit nach einem spannenden und lebhaften Treiben an, bei dem niemand etwas verliert und es nur Gewinner*innen gibt. Es könnte so schön sein… wäre da nicht die Stadt Wuppertal. Die ist der Ansicht, dass allein sie einen Anspruch auf die vielen verschiedenen Gegenstände hat. Und um diesen Anspruch durchzusetzen ziehen jedes Mal zur Sperrmüll-Hochsaison bezahlte Söldner*innen des Ordnungsamtes durch die Straßen und verteilen willkürlich Bußgelder an Menschen, nur weil diese ihren Bedarf nach einem Regal oder einem hübschen Bild kostenfrei zu decken versuchen.