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Wie gefährlich ist die DITIB? Podiumsdiskussion zur Moschee-Erweiterung an der Gathe

1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache Wagenhalle, Gathe 6, 42107 Wuppertal

Es diskutieren:

Ilias Uyar (Köln), Rechtsanwalt, Initiative Völkermord erinnern!

Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft

Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen

Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»

Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“

Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.

Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.

In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!

Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.

Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?

Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.

Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.

Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.

Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.

Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.

Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.

Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.

[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)

All diese Aspekte möchten wir diskutieren.

Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.

Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.

Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“

Aktueller Pressespiegel:

wzwuppertal/3107/article/1765961/23/2

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wuppertal-cdu-zum-moschee-projekt-an-der-gathe_aid-84478923

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170912.freiraeume-wuppertal-linksradikale-gegen-ditib-moschee-an-der-gathe.html

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/autonomes-zentrum-kritisiert-plaene-fuer-neue-ditib-moschee-in-wuppertal_aid-66706353

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrieg-zum-suedostareal-utopiastadt-campus_aid-85392171

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zu-neubau-plaenen-an-der-gathe_aid-85359119

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zum-az-und-dem-geplanten-moschee-neubau_aid-85256311

https://www.wuppertaler-rundschau.de/leser/rundschau-leserbrief-zur-cdu-haltung-zum-moschee-bau-gathe_aid-84973839

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/autonomes-zentrum-wuppertal-gegen-moschee-bau-an-der-gathe_aid-84498961

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AZ bleibt an der Gathe Freiräume Wuppertal

Forum:Mirke für den Verbleib des AZ’s am bisherigen Standort an der Gathe

Das Forum:Mirke hat einen offenen Brief, der an den Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und die Stadt Wuppertal gerichtet ist, veröffentlicht in dem unter anderem der Verbleib des Autonomen Zentrums am bisherigen Standort an der Gathe gefordert wird.

… das Forum:Mirke vom 15.2.2023 hat sich u.a. mit zwei zentralen Stadtentwicklungsthemen im Quartier beschäftigt: einmal mit dem Verkauf und der Entwicklung der Südost-Flächen auf dem Utopiastadt Campus und zum anderen mit dem drohenden Verkauf des städtischen Gebäudes, in dem das Autonome Zentrum (AZ) seinen Sitz hat und damit vertrieben würde. Beide Entwicklungen sind in Bezug auf ihre Genese, die lokalen Akteure und die inhaltlichen Themen unabhängig voneinander und bedürfen einer individuellen Bearbeitung. Gemein ist beiden jedoch ein bedeutender Wert im und für das Quartier: sie stellen multifunktionale (halb-)öffentliche Räume, sogenannte dritte Orte und Möglichkeitsräume für politisches, soziales und gemeinwohlorientieres Engagement dar. Derartige Orte sind elementar für eine lebendige „Selbstmachstadt“, wie es das Leitbild der Stadtentwicklung formuliert. Beide Orte müssen deshalb geschützt werden.

[….]

In der Mirke gibt es mit dem geplanten Moschee-Neubau an der Gathe ein weiteres großes städtebauliches Projekt, welches das Forum beschäftigt.

Dass eine langjährige Institution wie das Autonome Zentrum (AZ) aus dem Quartier verdrängt werden soll, sieht das Forum:Mirke äußerst kritisch und spricht sich stattdessen für den Verbleib des AZ am bisherigen Standort aus. Das AZ, gehört zur Mirke genauso wie die Moschee für unsere Mitbürger*innen islamischen Glaubens und ist ein wichtiger Baustein der Vielfalt und Teilhabe in der Nordstadt.

Das AZ macht seit Jahrzehnten sowohl als Anlaufstelle für soziale Belange als auch mit seinem Kulturprogramm wichtige Quartiersarbeit und es wäre furchtbar kurzsichtige Stadtentwicklungspolitik, hier durch den Verkauf städtischen Eigentums den Handlungsraum der Kommune weiter zu verringern und obendrein zwei sehr verschiedene und gleichzeitig sehr relevante Angebote für das Sozialleben im Quartier durch ungeschickte Flächenentwicklung ohne Not zu Konkurrenten zu machen.

In unserem Quartier, das ein Beispiel für das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen ist, sollte unbedingt ermöglicht werden, dass die Moschee-Gemeinde und das AZ unter Vermittlung bzw. Moderation der Stadt Wuppertal gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, die den Verbleib des AZ im Quartier sichert und die Inklusion und Integration unterschiedlicher sozialer und weltanschaulicher Kulturen befördert.

Das AZ hat in der Mirke Tradition und muss weiterhin hier im Quartier Mirke bleiben. Das Forum:Mirke fordert die Stadt Wuppertal auf, in einen Prozess der Moderation einzutreten, der sowohl der Moschee-Gemeinde als auch dem Autonomen Zentrum einen Platz an der Gathe zusichert.

Den kompletten offenen Brief des Forum:Mirke gibt es hier zum Nachlesen:

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Offener Brief vom Bündnis »Gathe für alle!« zu den Erweiterungsplänen der DITIB-Moschee auf der Gathe

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3 Jahre nach Hanau – Erinnern heißt verändern! Demo am 19. Februar in Wuppertal

Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder.

Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.

Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt.

Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten sich die Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.

Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei Jahren tragen wir eure Namen überall hin.

Wir erzählen eure Geschichten, klagen über das was passiert ist, das was nicht gesagt wird und das was nicht verhindert wurde.

In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.

Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch schweigen, wie lange noch ignorieren?

Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.“ , Initiative 19. Februar – Hanau

Kundgebung und Demo | 19. Februar 2023 – 15 Uhr | Otto-Böhne-Platz – Wuppertal

In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!

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Autonome Politik AZ bleibt an der Gathe Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine Wuppertal

Pressemitteilung des Autonomen Zentrums Wuppertal zum geplanten DITIB-Moscheebau an der Gathe

Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.

Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will.
Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhänger*innen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. Mitarbeiter*innen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.

Das alles wird von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern!
Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.

Aber wir lassen uns nicht verarschen!
Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben…
Wenn am 6. März im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir ebenfalls zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!

Wir bleiben laut,
wir bleiben unbequem,
wir bleiben an der Gathe.
Gathe für Alle!

Autonomes Zentrum Wuppertal, 7.2.2023

Die nächsten Termine:

8. Februar 2023 19:00 Uhr Sparkassenhochhaus: Die BV-Elberfeld entscheidet in öffentlicher Sitzung über das Wuppertaler Geschenk an Erdoğan

1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache: Podiumsdiskussion zum Thema “Wie gefährlich ist die DITIB?”

Vorankündigung:

Zückt die Terminkalender! Und kommt zum phänomenalen „AZ Wuppertal bleibt an der Gathe“-Jubiläums-Wochenende (28.04. bis 01.05.2023)

50 Jahre Autonome Zentren in Wuppertal – 50 Jahre selbstverwaltete Zentren und soziale Bewegungen
50 Jahre kein Tag ohne…

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AZ bleibt an der Gathe Wuppertal

Offener Brief zu dem Bauvorhaben der DITIB in Wuppertal und der Einladungvon Mehmet Işık

Eine Gruppe von Anwohner:innen der Gathe hat einen offenen Brief wegen den aktuellen Bauvorhaben der DITIB an der Gathe und zur Einladung des Historikers Mehmet Işık durch die DITIB Wuppertal verfasst, den wir hier dokumentieren:

Offener Brief zu dem Bauvorhaben der DITIB in Wuppertal und der Einladung von Mehmet Işık
Die DITIB Wuppertal plant auf einem 6000 m² großen Areal an der Gathe den Bau eines sog. Gemeindezentrums mit dem sie einen wesentlichen und unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers haben würde. Für uns ist nicht allein die Tatsache, dass die Wuppertaler Politik scheinbar gewillt ist, der deutschen Niederlassung des türkischen Diyanet einen dermaßen großen Einfluss auf die Entwicklung unserer Straße zu ermöglichen, skandalös. Immerhin ist es die Religionsbehörde eines Staates, welcher die Opposition im eigenen Land unterdrückt, in den Nachbarländern Kriege führt, Zivilisten tötet und ethnische Säuberungen durchführt.
Auch der Wuppertaler Ableger der Behörde schreckt nicht davor zurück Personen ein Forum zu bieten, welche Ideologien verbreiten, die den Nährboden bilden für die autokratische Entwicklung der Türkei und ihrer militärischen Obsession.

DITIB Wuppertal lädt umstrittenen Historiker ein

Für den 6. Januar diesen Jahres bewarb die DITIB Wuppertal eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Historiker Mehmet Işık in ihren Räumlichkeiten in der Gathe 31. 1
Işık veröffentlichte auf seinem Youtubekanal mehrere Videos zu aktuellen und historischen Themen in denen er unter anderem den Genozid an den Armeniern stark relativiert.
So werden Morde und Vertreibung der armenischen Bevölkerung in Kahramanmaras 1920 als eine Reaktion der türkischen Einwohner auf Attacken durch Armenier dargestellt. Dabei seien weder Frauen noch Kinder angegriffen worden und ein Großteil der armenischen Bevölkerung hätte noch Jahre friedlich mit der türkischen Bevölkerung zusammengelebt.
Auch die Massaker der türkischen Armee in Izmir werden dadurch gerechtfertigt die Griechen hätten unter dem Schutz der Engländer begonnen türkische Kinder zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen, Häuser nieder zu brennen, Trinkwasserbrunnen zu vergiften und Obstplantagen zu zerstören.2
Neben seiner Arbeit als Historiker betätigt sich Mehmet Işık als Schriftsteller.
So veröffentlichte er eine Buchreihe mit dem Titel Teskilat-I Mahsusa.
Die gleichnamige Geheimorganisation wurde vom osmanischen Kriegsminister Enver Pascha ins Leben gerufen und führte ab 1911 Attentate gegen Feinde des osmanischen Reiches durch.
Teskilat-I Mahsusa wird eine Beteiligung am Völkermord an den Armeniern vorgeworfen. Ihre Mitglieder sollen für zahlreiche Morde, Misshandlungen und Vergewaltigungen verantwortlich sein.
Dafür rekrutierte die Gruppe, ähnlich der russischen Söldnertruppe Wagner, ihre Mitstreiter aus Gefängnissen und versprach ihnen im Gegenzug einen Straferlass.3
1915 wurden Armenier in Erzincan von Kämpfern der Teskilat-I Mahsusa paarweise aneinandergebunden und in den Fluss Karasu geworfen. Über 20000 Menschen sollen hier getötet worden sein.4 Auch bei Massakern gegen Assyrer und Pontosgriechen soll die Organisation eine Rolle gespielt haben.5
In seinen Büchern vermischt Işık historische und fiktive Ereignisse. Schon die Vorstellungstexte strotzen nur so vor religiösem und nationalistischem Pathos. Die Geheimorganisation wird darin glorifiziert und es werden mit „Zionisten“ und „Evangelisten“, welche die Welt in Brand gesetzt hätten, Feindbilder in verschwörungsideologischer Manier konstruiert.6
Wir finden es unverantwortlich, dass die Ditib Wuppertal Mehmet Işık ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Umso schockierender empfinden wir den Umstand, dass sie bei der Bewerbung der Veranstaltung auch explizit Jugendliche anzusprechen versuchte.
Aktuell wird wieder Wahlkampf geführt in der Türkei und die regierende AKP versucht durch Spaltung und Hetze von der wirtschaftlich miserablen Lage abzulenken. Die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sind für die AKP von großer Bedeutung, weshalb sie ihren Einfluss auf diese stetig auszuweiten versucht. AKP Politiker halten hierzulande polarisierende und volksverhetzende Reden. Wie erst kürzlich in Neuss geschehen, als der AKP Abgeordnete Mustafa Acikgöz vor Anhängern der faschistischen Grauen Wölfe die Vernichtung von Kurden und Mitgliedern der Gülenbewegung forderte. Acikgöz besuchte ebenfalls eine DITIB Moschee in Aachen.7
Vor 5 Jahren zur Eröffnung der Zentralmoschee in Köln waren sogar der türkische Präsident Erdogan und Diyanet-Chef Ali Erbas angereist. Letzterer löste aufgrund homophober Reden einen medialen Aufschrei in der Bundesrepublik aus.8 Die DITIB, und mit ihr der Landesverband NRW mit seinem Vorsitzenden Ersin Özcan, hatte sich zu den Entgleisungen ihres Chefs nicht geäußert.
Ersin Özcan ist ebenfallsVorsitzender der DITIB Gemeinde in Wuppertal.
Wenn die Wuppertaler Politik es der DITIB erlaubt ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen ist dies kein Beitrag zur sozialen Erneuerung der Gathe und eine Steigerung kultureller Vielfalt der Stadt.
Ganz im Gegenteil. Der Verdrängung einzelner Anwohner:Innen und solch wichtiger Initiativen wie dem Autonomen Zentrum folgt ein verstärkter Einfluss der türkischen Politik auf das Leben in unserer Straße und unserer Nachbarschaft und dies mit potentiell schwerwiegenden Folgen für diejenigen welche von Propagandisten der AKP als Dissidenten, Verräter oder sogar Feinde betrachtet werden.
Wir fordern deshalb die Wuppertaler Parteien dazu auf gegen das Bauvorhaben zu stimmen!
Weiterhin appellieren wir an alle demokratischen Initiativen und Akteur:innen Verantwortung für die Entwicklung an der Gathe zu übernehmen, sich gegen die Pläne der DITIB zu positionieren und diesen offenen Brief zu unterschreiben!

Kein Großprojekt der DITIB an der Gathe!
Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!

Nachbar:Innen Gathe

1 https://de-de.facebook.com/photo/?fbid=209612981459061&set=ecnf.100072310815607
2 https://www.youtube.com/@trhcyzrmehmet
3 Akçam, Taner (2007). A Shameful Act. London: Macmillan.
4 Annette Schaefgen: Von der treuen millet zum Sündenbock oder Die Legende vom armenischen Dolchstoß. Der
Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Vorurteil und Genozid.
Ideologische Prämissen des Völkermords Böhlau. Wien 2010, S. 50
5 Isabel V. Hull, Absolute Destruction: Military Culture and the Practices of War in Imperial Germany, Cornell
University Press, 2006, IBN 9780801472930
6 https://www.buecher.de/shop/buecher/teskilat-i-mahsusa-operasyon/isik-mehmet/products_products/detail/
prod_id/46598613/
7 https://www.fr.de/politik/tuerkei-volksverhetzung-rede-in-moschee-von-grauen-woelfen-erdogan-pkk-news-
92031199.html
8 https://www.welt.de/politik/deutschland/article207588303/Hetze-gegen-Unzucht-Homophobe-Predigt-in-der-
Tuerkei-und-Ditib-schweigt.html

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Lützerath verteidigen!

Akute Räumungsgefahr ab dem 10.01.2023!

Lützerath ist ein Dorf im Rheinland, das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. RWE will das Dorf abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu verfeuern. Damit würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Das werden wir verhindern. Hier vor Ort schließen wir uns jahrhundertealten Kämpfen auf der ganzen Welt an: Wir lehnen uns auf gegen ein koloniales System, das die Grundlagen des Lebens weltweit zerstört. Kommt in die #ZADRheinland und verteidigt mit uns Lützerath!

Die Räumungsverfügung für Lützerath ist raus, seit dem 23.12. gilt ein Verbot, die Ortslage Lützerath zu betreten, ab dem 10. Januar darf die Polizei räumen!

Nachdem der Bürgermeister von Erkelenz sich geweigert hatte, die Räumung zu verfügen, hat der Landrat von Heinsberg dies übernommen und die Polizei Aachen um Vollzugshilfe ab dem 10. Januar gebeten. Es wird damit gerechnet, dass das Dorf komplett abgeriegelt wird. Alle, die noch ins Dorf wollen, sollten deshalb möglichst vor dem 10.1. anreisen.

Der Polizeipräsident hat gerade angekündigt, schon ab dem 2. Januar erhöhte Präsenz zu zeigen und keine Autos mehr nach Lützerath durchzulassen. Der Ort sei ab dann nur noch zu Fuß erreichbar.

Aber auch wenn Lützerath nicht mehr erreichbar sein sollte, lohnt es sich zu kommen: Als legale Anlaufstellen gibt es die Mahnwache in Lützerath, die noch bis Ende des Jahres genehmigt ist. Zusätzlich wird es Mahnwachen in Holzweiler und Keyenberg geben. In Keyenberg wird ab Anfang Januar „Unser Aller Camp“ aufgebaut, dort könnt ihr legal zelten, es gibt Essen und Infos.

Außerdem gibt es auch weiterhin jeden Sonntag den beliebten Sonntagsspaziergang. Treffpunkt 11:30 an der Mahnwache. Wenn ihr kommt, bringt auch gerne Sachspenden mit (https://luetzerathlebt.info/wunschliste/).

Am 14.1. laden AlleDörferBleiben und viele andere Gruppen und Organisationen zu einer großen Bündnis-Demo nach Lützerath/Keyenberg ein! Lasst uns gemeinsam Lützerath verteidigen!


Linksammlung bei Osterholz-Soli:
https://osterholzsoli.blackblogs.org/2022/12/28/linksammlung-zur-verteidigung-von-luetzerath

„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!

Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.

Zwar ist bekanntlich von den Handlanger:innen des fossilen Kapitals nichts zu erwarten, dennoch übertrifft sich die neu-grüne Absurdität in den Behauptungen der Herrschenden mal wieder selbst. Das Abbaggern Lützeraths sei angesichts der neuerlichen Energiekrise unabdingbar. We call bullshit. Again.

Für den unstillbaren Energiehunger der deutschen Industrien soll nun „kurzfristig“ mehr Kohle abgebaut werden, um den Braunkohleausstieg in ferner Zukunft gleich 8 Jahre näher zu rücken. Was als Antwort auf die Energiekrise verkauft wird, heizt auch die soziale Krise langfristig nur weiter auf – den wen die Klimakatastrophe als erstes trifft, ist klar. Aber der Standort Deutschland muss um jeden Preis gerettet werden. Planet hin oder her. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass auch ein Kohleausstieg 2030 fern jeglicher Realität liegt und, selbst wenn er so umgesetzt würde, das 1,5 Grad Ziel nicht einhält. Davon abgesehen ist der Kohleausstieg von Oben im Grunde nur ein Wechsel von Deutscher Braunkohle zu Gas aus Katar. Mit Gas aus Katar lässt sich die Klimabilanz zwar verbessern, aber eben nur, weil die Emissionen teilweise woanders entstehen. Dafür können sich Habeck und seine Grünen aber gegenseitig auf die Schulterklopfen. In Konsequenz fackelt dann nicht ein grünes, sauberes Deutschland Mensch und Natur ab, sondern ein beliebiger anderer Staat. Dem kann dann die Verantwortung dafür zugeschoben werden, wenn der nächste Landstrich unter Wasser oder ein weiterer Wald in Flammen steht.

Der frühere Kohleausstieg und der fossile LockIn – durch die gerade geschlossenen Gas-Verträge mit Katar – werden damit zum Stein auf dem Gaspedal, das uns auf der Autobahn Richtung Klimakatastrophe jagt. Solange, wie der Kapitalismus Raubbau an Mensch und Natur betreibt, kann es keine Alternative zu seinem Ende geben. Im Kampf um das Dorf Lützerath wird der Widerspruch zwischen kapitalistischer Produktion und tatsächlicher Klimagerechtigkeit aktuell besonders deutlich. Dort soll die Zukunft des Standortes Deutschland gerettet werden und wird ausgespielt gegen die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. Wir wollen eine Zukunft für alle, keine Zukunft für Deutschland! Eine Zukunft, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die des Kapitals in den Vordergrund stellt.

Es ist die Aufgabe all jener, die die Wirklichkeit im Kapitalismus als erdrückend empfinden und den Abgrund am Horizont sehen, den Bruch zu wagen. Kommt nach Lützerath und lasst uns gemeinsam die Alternative zur Katastrophe verteidigen!

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(Anti-)Repression Anti-Knast

Silvester zum Knast!

Das Knastsystem ist nicht reformierbar, denn es ist von Grund auf falsch, hier und überall. Es macht keine „besseren“ Menschen, es trägt nicht zur Lösung sozialer Konflikte bei.

Das herrschende, auf Konkurrenzdenken und Ungerechtigkeit basierende System sperrt Menschen weg, oder schiebt sie ab. Um auf der einen Seite alles „unerwünschte“ von sich zu stoßen und auf der anderen Seite diejenigen, die verzweifelt nach der Freiheit suchen, abzuschrecken und Exempel zu statuieren.
Dies geschieht nicht zufällig, sind es doch bürgerliche, kapitalistische, patriarchale und rassistische Interessen, Gesellschaften so zu gestalten, wie einige wenige es möchten.
Wir alle stimmen diesem zerstörerischen und menschenverachtenden System tagtäglich zu, solange wir uns nicht organisiert und aktiv dagegen auflehnen.

Die herrschenden Normen legen fest, was falsch und was richtig ist, was geschützt und was bestraft werden muss. Gesetze und Regeln eines patriarchal-kapitalistischen Systems, denen sich alle unterwerfen müssen. Die Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Dabei ist die Abschaffung aller Zwangsanstalten nur innerhalb eines Prozesses möglich, welcher die gesamten aktuellen Zustände umwirft, um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu ermöglichen.

Nutzen wir unsere Solidarität und unsere gegenseitige Hilfe, um all diese Mauern Stein für Stein einzureißen.

Für eine Welt ohne Grenzen, Mauern und Knäste!
In Solidarität mit allen Gefangenen überall!

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Antifaschismus Termine

Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27. Dezember in Solingen

27.12.2022 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.

Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao

Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!

Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Kundgebung u.a. mit:
Orhan Çalışır, Cousin von Şahin Çalışır
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Vertreter*in vom Solinger Appell
Vertreter*in von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Vertreter*in von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge

Zu Şahin Çalışır:
https://vimeo.com/497312093
https://doing-memory.de/sahin-calisir/
https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/politische-tat-sahin-calisirs-familie-fordert-anerkennung-90831337.html

Wir trauern um Şahin Çalışır.

Şahin Çalışır starb vor 30 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.

11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.

Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.

Rassistische Attacke

Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“

Die Spuren führen zu Hak Pao

Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)

Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.

Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.

Keine Ruhe

Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.

Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Es rufen auf:
Solinger Appell
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Solingen 1993 Niemals vergessen!
Unutturmayacağız!

Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de


Vorankündigungen:

19.2.2023 (geplant)

17:00 Uhr Geschwister Scholl Platz Wuppertal-Barmen

Gedenkdemonstration in Erinnerung an die 9 Menschen, die in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden.

In Gedenken an Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.

Das sind die Namen der neun Menschen, die der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. #SayTheirNames

  1. Mai 2023

12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen

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(Anti-)Repression Ökologie Termine Wuppertal

„Osterholz bleibt!“ – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Mittwoch, den 23. November beginnt um 10 Uhr im Justizzentrum Wuppertal, Sitzungssaal J1EG (Eiland 2) ein Prozess wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung.

Ab 9:00 Uhr wird es eine Mahnwache der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt!“ geben.

Bereits am 7. November endete eine Gerichtsverhandlung mit einer Einstellung. Eine minderjährige Person sollte 100 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie bei einer Polizeikontrolle, am Vorabend der Räumung der Osterholz Waldbesetzung die Personalien verweigerte. Am Tag der Räumung soll sie erneut aufgefallen sein. Gegen diesen Bescheid wurde erfolgreich Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung am 7. November endete mit der Einstellung des Verfahrens.

mehr Infos – osterholzsoli.blackblogs.org