Autor: az-wuppertal

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Antifaschismus Termine

Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27. Dezember in Solingen

27.12.2022 um 15:00 Uhr auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath.

Wir ziehen vor das ehemalige Domizil der VS-finanzierten Karateschule Hak Pao

Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!

Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Kundgebung u.a. mit:
Orhan Çalışır, Cousin von Şahin Çalışır
Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Vertreter*in vom Solinger Appell
Vertreter*in von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal
Vertreter*in von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge

Zu Şahin Çalışır:
https://vimeo.com/497312093
https://doing-memory.de/sahin-calisir/
https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/politische-tat-sahin-calisirs-familie-fordert-anerkennung-90831337.html

Wir trauern um Şahin Çalışır.

Şahin Çalışır starb vor 30 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.

11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.

Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.

Rassistische Attacke

Am 27. Dezember 2020 waren wir zusammen mit Orhan Çalışır, einem Cousin von Şahin Çalışır und anderen Initiativen vor dem Neusser Amtsgericht, um zum ersten Mal seit der Todesnacht an Şahin Çalışır zu erinnern. Orhan Çalışır erinnerte sich auf der Gedenkkundgebung noch genau an den Strafprozess in Neuss: „Der Staatsanwalt grinste während des ganzen zweiten Verhandlungstages, als ob es hier um einen Schulstreich von pubertierenden Jugendlichen ginge und nicht um den Tod eines 20-jährigen, der aus rassistischen Gründen umgebracht wurde. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass es ein unglücklicher Verkehrsunfall war und dass die Jungs – übersetzt die Neonazis – keine Typen seien, die sich ein Auto nehmen und ganz nach dem Motto „jetzt wollen wir Mal sehen, bis ein Ausländer vor dem Kühler läuft“ So wurde Şahin am 7. Oktober 1993, fast 10 Monate nach seiner Ermordung auf der Autobahn 52 noch einmal getötet. Und zwar hier in diesem Haus. Deshalb ist dieses Gerichtsgebäude ein zweiter Tatort. Diese Haltung des Staates bei rassistischen Morden ermutigte die Täter zu anderen, noch brutaleren Taten.“

Die Spuren führen zu Hak Pao

Orhan Çalışır verwies aber auch auf die ungeheuerlichen Versäumnisse der Polizei: „Wenn sie damals, so das bittere Resumé von Orhan Çalışır, „direkt nach dem Tod von Şahin, in den Kreisen richtig ermittelt hätten und zwar in Solingen, direkt in Solingen, wo der Schoof herkommt, wo er trainiert mit anderen Neonazis, hätte meines Erachtens, höchstwahrscheinlich, diese Katastrophe von Solingen verhindert werden können.“ (https://vimeo.com/497312093)

Hätte sich der zuständige Wuppertaler Staatsschutz für Schoof von Hak Pao wirklich interessiert, wären sie schon im Herbst 1992 auf den für die NF aufgebauten VS-Honeypot „Hak Pao“ „gestoßen“ und hätten diese gefährliche Nazistruktur unter normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen polizeilich aufgelöst.

Passiert ist hingegen nichts, die Gründe dafür kennen wir seit der Enttarnung von Bernd Schmitt. Die Wuppertaler Staatsschützer wollten unter keinen Umständen die hochgeheime Verfassungsschutz-Operation mit Bernd Schmitt, die sie selber im April 1992 miteingefädelt hatten, stören. Ohne Rücksicht auf mögliche weitere Opfer von Nazis, die in der VS-mitfinanzierten Kampfsportschule Hak Pao ungestört rekrutiert und sozialisiert werden konnten. Bis zur Todesnacht von Solingen.

Keine Ruhe

Wir fordern die Öffnung aller Akten im Bezug auf die geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten um Bernd Schmitts Karateschule Hak Pao und der diversen Infiltrationen der Nationalistischen Front (NF)! Dies gilt insbesondere für die regionalen NF-Strukturen in Wuppertal, Solingen und NRW.

Wir fordern die Bestrafung der Täter und der verantwortlichen Geheimdienstler und Polizisten, die in die VS-Operation Hak Pao verwickelt waren.

Es rufen auf:
Solinger Appell
Kein Platz für Nazis Wuppertal
Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal

Erinnern heißt handeln!

Solingen 1993 Niemals vergessen!
Unutturmayacağız!

Es wäre schön, wenn viele Gruppen, Organisationen, Zusammenhänge und Freund*innenkreise sich unserem Aufruf anschließen würden und mit uns auf die Straße kommen!!!

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de

Vorankündigungen:

19.2.2023 (geplant)

17:00 Uhr Geschwister Scholl Platz Wuppertal-Barmen

Gedenkdemonstration in Erinnerung an die 9 Menschen, die in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet wurden.

In Gedenken an Said Nesar Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz und Kaloyan Velkov.

Das sind die Namen der neun Menschen, die der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven getötet hat. #SayTheirNames

  1. Mai 2023

12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen

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(Anti-)Repression Ökologie Termine Wuppertal

„Osterholz bleibt!“ – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Mittwoch, den 23. November beginnt um 10 Uhr im Justizzentrum Wuppertal, Sitzungssaal J1EG (Eiland 2) ein Prozess wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung.

Ab 9:00 Uhr wird es eine Mahnwache der Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt!“ geben.

Bereits am 7. November endete eine Gerichtsverhandlung mit einer Einstellung. Eine minderjährige Person sollte 100 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie bei einer Polizeikontrolle, am Vorabend der Räumung der Osterholz Waldbesetzung die Personalien verweigerte. Am Tag der Räumung soll sie erneut aufgefallen sein. Gegen diesen Bescheid wurde erfolgreich Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung am 7. November endete mit der Einstellung des Verfahrens.

mehr Infos – osterholzsoli.blackblogs.org

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Antimilitarismus & Krieg Feminismus & Gender & Queer Termine Weltweit Wuppertal

Auf die Strasse! Defend Rojava! Defend Kurdistan!

Stoppt den türkischen Angriffskrieg, verteidigt die Frauenrevolution!
Jin, Jiyan, Azadî!

Heute – Dienstag, 22. November – 17:30 Uhr – Wuppertal HBF

Der türkische Staat greift erwartungsgemäß die kurdischen Gebiete an. Völlig offensichtlich versucht sich das Erdoğan-Regime eine „bessere“ Ausgangslage für die nächstes Jahr anstehenden Wahlen zu verschaffen. Und Krieg scheint den Herrschenden schon immer eine gute Basis zu sein um von ihrem Versagen oder ihrer selbstsüchtigen Politik abzulenken. An Menschenverachtung in ihrer Politik überbieten sich die Regierungen dieser Welt gegenseitig.

Gegen die DITiBisierung und Erdoğanisierung der Welt!

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(Anti-)Repression Antirassismus & Migration Termine

Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit! Bundesweite Demo am 19.11. in Dortmund

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

justice4mouhamed.org/

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Antifaschismus Termine Wuppertal

Niemand ist vergessen! Vor 30 Jahren: Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn – Gedenken am 13. November

Vor 30 Jahren, am 13. November 1992, ermordeten Nazis Karl-Hans Rohn in Wuppertal.

Gedenken für Karl-Hans Rohn – Niemand ist vergessen!

13. November 2022 15:00 Uhr
Wuppertal Loher Platz (Nähe Schwebebahnhof Loher Brücke)

Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und rechten Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neo-Nazis passt gerät in ihr Visier. Leib und Leben von vielen „Ausländer*innen“, Linken, Punks und vielen Obdachlosen sind bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Naziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Nazis in Deutschland ermordet.
Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, wir kennen nicht mal sein Grab. Nichts erinnert an das erste Wuppertaler Naziopfer seit dem 2. Weltkrieg.
Wir möchten daher, am 30. Jahrestag des Mordes, zum ersten Mal, wenn das möglich ist, in einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum, in Erinnerung an Karl-Hans Rohn auf die Straße gehen.

„Charly“ Karl-Hans Rohn

Über das Leben von Karl-Hans Rohn ist uns nur wenig bekannt. Von seinen Freund*innen und Arbeitskolleg*innen wurde er Charly genannt. Viele Menschen kannten Charly Rohn, weil er regelmäßig durch die Kneipen am Loh und am Ostersbaum zog. Oft hatte er auch seinen silbergrauen Zwergpudel dabei. Karl-Hans Rohn wurde am 23. November 1938 in Wuppertal geboren. Er erlernte das Metzger-Handwerk und war zweimal kinderlos verheiratet. Karl-Hans Rohn lebte in den letzten Jahren seines Lebens, soweit wir wissen, in äußerst prekären Lebensverhältnissen. Er war häufig erwerbslos. Zeitweise arbeitete in den Fleischfabriken in Venlo oder auf Baustellen. Länger war er bei der Fa. Dürdoth am Arrenberg beschäftigt. Zuletzt verdingte er sich als Vertreter der Firma Bofrost und hielt sich mit diversen anderen Gelegenheitsjobs über Wasser. Er wohnte in einer kleinen bescheidenen Wohnung am Ostersbaum im Lantert.

„Laternchen“

Was sich genau in der Nacht vom 12. auf den 13. November 1992 in der kleinen Kneipe „Laternchen“ am Hohenstein 31 zugetragen hat, ist nicht in Gänze geklärt. Aussagen zum Tathergang gibt es nur von den faschistischen Tätern und ihrem direkten Freundeskreis. So betrat Karl-Hans Rohn am Abend des 12. November 1992 die Kneipe am Hohenstein am Loh in Wuppertal und nahm am Tresen Platz, wo auch seine späteren Mörder saßen. Andreas Wember (26) und Michael Senf (19), beide in der Nationalistischen Front (NF) organisiert, traten als Skinheads martialisch auf und machten auch keinen Hehl aus ihrem Menschenbild. Die drei Männer tranken gemeinsam große Mengen an Alkohol, die Stimmung schien ausgelassen in der fast leeren Kneipe. Neben den Männern am Tresen war nur noch der Wirt, Marian Glensk (32), ein gemeinsamer Freund von Wember und Wembers Freundin anwesend.

Im Laufe des Abends begannen die mittlerweile betrunkenen Nazis Rohn körperlich zu attackieren. Wember stürzte sich auf Rohn und schlug ihn vom Barhocker. Der nun am Boden liegende Rohn wurde nach diesem ersten Schlag, von zwei Seiten mit Springerstiefeln getreten bis er sich kaum rührte. Schließlich eskalierte der Wirt Marian Glensk die Situation. Er hatte vorher schon den Nazis mitgeteilt, dass Rohn ein Jude sei. Jetzt hetzte er die Naziskinheads mit der Aufforderung auf „Macht Auschwitz wieder auf, Juden müssen brennen!“ Daraufhin überschüttete Michael Senf den am Boden liegenden Karl-Hans Rohn mit hochprozentigem Schnaps und zündete ihn an.
Aufgrund der starken Geruchs- und Rauchentwicklung löschten die drei das am Boden brennende Opfer. Der schwer verletzte, aber noch nicht lebensgefährlich verletzte Karl-Hans Rohn wälzte sich stöhnend am Boden. Noch wäre Zeit gewesen, sein Leben zu retten. Stattdessen verständigten sich die Täter, ihr Opfer mit dem Auto über die Grenze nach Venlo zu schaffen und sich dort dem Sterbenden zu „entledigen“. Marian Glensk ließ sich überreden sein Fahrzeug dafür zu nutzen und das Trio fuhr mit Rohn in die Niederlande, wo sie ihn nahe der Autobahn an einem Waldstück aus dem Wagen warfen. Wahrscheinlich starb Rohn noch auf der Fahrt, weil sich einer der Täter mit seinem gesamten Gewicht auf ihn setzte. Die obduzierenden Ärzte stellten später fest, das ihm nahezu alle Rippen gebrochen wurden und er Verbrennungen zweiten Grades erlitten hatte.

Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn

Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn in Wuppertal sorgte weltweit für Schlagzeilen. Für die Wuppertaler Polizei war die Tat aber nur eine „Kneipenschlägerei mit dramatischen Folgen.“ Der politische Hintergrund der beiden Haupttäter, ihre Mitgliedschaft in der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) spielte kaum eine Rolle. Schnell konzentrierte sich die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und sogar des Presse- und Werbeamtes der Stadt auf die „Richtigstellung“, dass Karl-Hans Rohn ja kein „richtiger“ Jude war. Die internationale und israelische Öffentlichkeit sollte mit dem Hinweis beruhigt werden, dass Rohn eine katholische Mutter und einen evangelischen Vater habe und in der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal nicht bekannt sei. Der zuständige Oberstaatsanwalt Horst Rosenbaum verstieg sich zu folgendem Statement: „Wir haben diesen bedauerlichen Fall hier gehabt, ja, der ist so passiert, aber es ist eben die Frage, wie man ihn von der Motivation aus her sieht, nicht, ist die Frage, was man beweisen kann, nicht wahr. Was soll ich dazu sagen, ich weiß nicht, was das öffentliche Bild ist, nicht wahr, die örtliche Presse hat korrekt berichtet. Es ist nur eine Falschmeldung damals durch AFP verbreitet worden mit der Überschrift „Skinheads treten Juden tot“ und die ist falsch, nicht. Und der, der war überhaupt kein Jude.“ (Zitiert nach dem sehenswerten Film von Amos Gitai „Im Tal der Wupper“.)

Erst viele Monate später beim Prozess erkannten die Richter zumindest den nazistischen Hintergrund der Tat an. In der Urteilsbegründung hieß es u.a.: Die Täter seien „so mit rechtsradikalem Gedankengut vollgesaugt, dass sie in einem entscheidenden Moment nach rechtsradikalem Muster handelten.“ Andreas Wember und Michael Senf werden als Haupttäter zu 14 bzw. 8 Jahren (Jugendstrafrecht), und Marian Glensk zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Mitglieder der Nationalistischen Front (NF)

Was im Prozess kaum eine Rolle spielte, zwei der drei Täter (Andreas Wember und Michael Senf) waren in der Nationalistischen Front (NF) von Meinolf Schönborn organisiert.
In einem Dossier über die NF schrieb die Bundeszentrale für Politische Bildung, dass die NF sich als Kaderpartei mit zentralistischer Organisation und hierarchischer Befehlsstruktur verstand. „In ihrer Hochzeit soll die NF etwa 800 Mitglieder gehabt haben. Diese wurden sorgfältig und nach rigiden Kriterien ausgewählt und mussten vor der Aufnahme eine halbjährige Probezeit durchlaufen. […] Mitglieder wurden in Wehrsportlagern paramilitärisch geschult.“ (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500833/nationalistische-front-nf/)
Aus NF-Schulungen wurden Taten: Am 17. Dezember 1988 verübte das NF-Mitglied Josef Saller einen Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus im bayerischen Schwandorf. Vier Menschen, Osman Can (49), Fatma Can (43), Mehmet Can (11) und Jürgen Hübener (47), verbrannten bzw. erstickten.

Die Wuppertaler Gruppe

Aus unseren Recherchen wissen wir, dass Andreas Wember wahrscheinlich Mitte 1992 in Wuppertal eine 10 köpfige Nazigruppe gegründet hat, die er mit Hilfe von NF-Schulungsmaterial organisierte. Wember hatte auch reichlich Propagandamaterial, Flugblätter, Aufkleber, Mitgliederausweise und eine NF-Fahne in seiner Wohnung liegen.

Öffentlich aufgefallen war Wember und Senf zum ersten Mal am 24. August 1992, als insgesamt fünf Personen unter der Führung von Andreas Wember einen Geflüchteten aus Togo, Ayaovi Assigno, in der Nähe des Flüchtlingsheims in der Wuppertaler Albertstraße zuerst bedrohten und dann körperlich angriffen.Wember schlug den Geflüchteten auf Brust, Bauch und Kopf, die anderen bedrohten ihn. Die Angreifer hatten Messer, Gasrevolver, CS-Gas und Holzschlagstock dabei. Ob die angreifenden Nazis in der NF organisiert waren, interessierte nach unseren Recherchen weder die Staatsanwaltschaft noch den Wuppertaler Staatsschutz.

Die angeblich „unpolitischen Nazis“ Andreas Wember und Michael Senf wollten sich sogar mit dem SS-Mörder Gottfried Weise aus Solingen mit einem eigenen Flugblatt-Entwurf solidarisieren, der bei der Hausdurchsuchung nach der Tat beschlagnahmt wurde. Weise war wegen fünffachen Mordes in Auschwitz zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden, war aber während einer Haftverschonung in die Schweiz geflüchtet, dort im August 1989 aber wieder verhaftet worden. Der organisierte Neonazismus hatte diese Fluchthilfe mitorganisiert und setzte sich in den folgenden Jahren sehr eifrig für die Freilassung des NS-Mörders Weise ein.

Alle diese Zusammenhänge spielten erstaunlicherweise in den polizeilichen Ermittlungen, weder nach dem Überfall auf Ayaovi Assigno, noch nach dem Mord an Karl-Hans Rohn, eine Rolle. Die Wuppertaler Polizei und der Staatsschutz hatten sich nur wenig um die politischen Hintergründe der Mörder gekümmert. Es gab leider keine ernsthaften Ermittlungen Richtung NF-Strukturen. Laut Akten wurden die NF-Mitglieder Wember und Senf nicht mal mit den regionalen NF-Strukturen um den Mettmanner Michael Noack in Zusammenhang gebracht. Diese Spur hätte unweigerlich zur Solinger Kampfsportschule Hak Pao geführt, in der der Mettmanner NF-Stützpunktleiter Noack trainierte und zeitweise als Chauffeur des VS-Agenten Bernd Schmitt fungierte.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Polizei und Staatsanwaltschaft auch nach dem brutalen Mord nicht so intensiv ermittelte. Ab April 1992 war der Leiter der Solinger Kampfsportschule HAK PAO Bernd Schmitt vom Verfassungsschutz NRW mit der gezielten Unterwanderung der NF (mit all den bekannten „Nebenwirkungen“ wie dem Solinger Brandanschlag) beauftragt worden. „Geheimdienstliche Aufklärung“ war – einmal mehr – wichtiger als die polizeiliche Auflösung von gefährlichen Nazistrukturen.

Es bleibt daher feststellen: Hätte sich die Polizei nach dem Mord an Karl-Hans Rohn wirklich für die Zerschlagung von militanten Nazistrukturen in der Region interessiert, hätte sie die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen-Gräfrath polizeilich schließen müssen. Es gibt – zu keiner Zeit – ein Recht auf Schulung und Kampfsport für Nazis und rechte Jugendliche.

Vielleicht hätte die rechtzeitige Auflösung von Hak Pao Menschenleben gerettet. Vielleicht das Leben von Şahin Çalışır, der am 27. Dezember 1992 von Solinger Nazis (z.T. mit Hak Pao-Bezug auf der Autobahn gerammt und von einem nachfolgendem Auto überfahren wurde. Vielleicht sogar das Leben der Solinger Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.

Das ist auch nach 30 Jahren sehr bitter festzustellen. Wir sollten daher die Opfer dieser Morde nicht vergessen!

Wir laden alle Antifaschist*innen, die demokratischen Kräfte, die Wuppertaler Öffentlichkeit und natürlich alle, die Charly kannten, zu dem Gedenken ein.

Wir sammeln uns am Loher Platz und gehen zur ehemaligen Kneipe „Laternchen“, wo die Mörder Charly Rohn mit Schnaps anzündeten.

Bringt Blumen mit!

Erinnern heißt handeln!

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Kontakt: erinnern-heisst-handeln@web.de

Die nächsten Termine:

13. November 2022
17:00 Uhr Zoom-Film: Dans la Vallée de la Wupper. Ein Film von Amos Gitai

https://www.alte-synagoge-wuppertal.de/veranstaltungen/veranstaltungen-details/das-geruecht-ueber-die-juden-eine-vortragsfolge-zum-thema-antisemitismuserinnern-an-den-antisemitischen-mord-an-dem-wuppertaler-metzger-hans-karl-rohn-am-13-november-1992

27. Dezember 2022

15:00 Uhr Gräfrather Markt in Solingen.

Gedenkdemo für Şahin Çalışır .

Demozug zur ehemaligen Trainingsstätte von HAK PAO.

https://doing-memory.de/sahin-calisir/

29. Mai 2023 12:00 in der Solinger Innenstadt

„Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“

Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen

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Die Preise müssen runter! Große Protest-Nachbar:innen-Versammlung am 28.10.

Freitag 28. Oktober 2022 – Große Protest-Nachbar:innen-Versammlung – um 17 Uhr auf dem Platz der Republik

Wir laden alle Menschen aus der Nachbar:innenschaft um den Platz der Republik, aus der gesamten Elberfelder Nordstadt, aus ganz Elberfeld und Wuppertal zu einer großen Versammlung ein. Um gegen die laufende soziale Verelendung zu protestieren und um über gemeinsamen Widerstand dagegen zu beraten.

Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung werden weiter erhöht. Mieten steigen seit Jahren auch im günstigen Wuppertal.
Währenddessen bleibt Hartz IV weiter viel zu gering, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Die Renten sind bei vielen schlichtweg zu niedrig. Das Bafög ist auch viel zu gering. Und die Löhne stagnieren.
In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen oder solidarischen Widerstand organisieren.

Also: Protest, Demonstrationen und gegenseitige Hilfe!

Die Regierung schnürt ein Paket nach dem anderen und verspricht Milliarden. Die Gasumlage ist schon mal weg, gut so! Wenn ein Gas- und Strompreisdeckel jetzt wirklich kommt, ist das gut, aber kommt er am Ende wirklich? Beim Gaspreis werden wir ja bereits darauf eingestimmt, dass es so oder so teuer wird. Wenn es nach der Expert:innenkommission geht, soll der Staat im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas- und Fernwärmekund:innen“ übernehmen. Erst im Frühjahr 2023, wenn die Heizsaison sich womöglich schon dem Ende neigen könnte, sollen in einem zweiten Schritt die Haushalte einen Teil ihres Gases zu einem subventionierten Preis erhalten, den Rest dann zu den geltenden, hohen Marktpreisen. Die in Aussicht gestellten Einmalzahlungen werden auf jedenfall nicht reichen. Trotz des notwendigen Gas- und Strompreisdeckels darf es keine Strom- und Gassperren geben! Außerdem müssen die Preise bei ALDI, PENNY, LIDL, NETTO und Co. dringend gedeckelt werden!

Während wir uns mit dem Gedanken abfinden sollen, im Winter zu frieren und einfach ein bisschen weniger zu essen, erzielen Energiekonzerne wie RWE und globale (Rüstungs-)Unternehmen Milliardengewinne.

Die Kosten steigen wegen des Klimawandels, wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, wegen der zerstörten Lieferketten in der Corona-Pandemie, deren Folgen wir noch spüren. Gerade die Lebensmittel-Konzerne wie die ALDI-Gruppe, REWE (PENNY gehört dazu), die Schwarz-Gruppe (LIDL und KAUFLAND), EDEKA (NETTO gehört dazu) geben alle Mehrkosten an uns weiter, damit ihre Profite stabil bleiben. So gelingt es ihnen sogar, in der Krise Milliarden Gewinne einzufahren.

Regierung und Wirtschaft werden die Situation nicht freiwillig für uns verbessern. Jedes bisschen, das unsere Lage konkret verbessert, werden wir ihnen abtrotzen müssen!

Autonomes Zentrum zusammen mit Tacheles und Mampferando unterwegs im Viertel

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(Anti-)Repression Termine Wuppertal

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!

25.10.2022 | 19:30 Uhr | Forum | Robertstraße 5, Wuppertal

Informationsveranstaltung über den Tod von Georgios Zantiotis

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2022/10/87465.jpg

Was passierte nach dem Tod von Georgios Zantiotis? In welchem Kontext ist er einzuordnen? Die Familie von Georgios Zantiotis, ihr Rechtsanwalt und die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichten und stehen für Diskussionen und Austausch zur Verfügung…

01.11.22 | 16:00 Uhr | Wuppertal, Wupperfelder Markt

Kundgebung und Demonstration

Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!

Vor einem Jahr starb Georgios bei einem Polizeieinsatz. Laut Polizei rief ein Taxifahrer die Polizei, da sich seine Fahrgäste, so glaubte er, gestritten hätten. Die Polizei kam, brachte einen der beiden, Georgios Zantiotis, 24 Jahre, gewaltsam zu Boden. Seine Schwester filmte die Situation, auf der Aufnahme sind Schreie zu hören. Die Schwester erklärt, dass Georgios eine frische OP-Narbe hat, die durch die Polizeimaßnahme gefährdet ist. Die Beamt_innen ignorieren die Bitte der Schwester. Sie nehmen Georgios in Gewahrsam und bringen ihn in eine Zelle des Landgerichts. Dort wird eine Blutentnahme unter Zwang durchgeführt – Georgios stirbt dabei.

Über griechische Medien wird der Tod von Georgios bekannt. Auf die Nachfrage deutscher Medien gibt der verantwortliche Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert an, dass er den Tod von Georgios nicht für berichtenswert gehalten habe. Ob Baumert nur kaltherzig ist, ein Rassist oder ob er den Tod von Georgios verschleiern will, darüber können wir nur spekulieren. Dass so eine Person in diesem Amt nicht haltbar ist, daran bleiben allerdings keine Zweifel.

Auch nachdem der Tod von Georgios öffentlich wurde, gab es keine Aufklärung – im Gegenteil, widersprüchliche Informationen und eine Täter-Opfer-Umkehr dominierten die Berichte. Vor Fertigstellung eines medizinischen Gutachtens sprach die Staatsanwaltschaft von einem natürlichen Tod. Im Anschluss brachte sie den Tod von Georgios Zantiotis mit einem „Cocktail aus Alkohol und Drogen“1 in Verbindung. Zu diesem Zeitpunkt war dies fraglich. Später wurde diese Aussage widerlegt. Doch in der Öffentlichkeit war der Tod von Georgios Zantiotis und Drogen in Zusammenhang gebracht. Entschuldigungen folgten nicht.

Ein Mensch wird gewaltsam, gegen seinen Willen und ohne Notwendigkeit festgenommen und dem Gewahrsam überführt. Dort verliert er sein Leben, unter der Gewalt der Polizei. Georgios war alleine der Willkür der Polizei ausgesetzt. Die Menschen, die dabei waren, die Cops, die verantwortlich sind haben bis heute nicht erklärt, was passiert ist. Es hat sich niemand entschuldigt. Niemand hat das eigene Verhalten öffentlich in Frage gestellt, die eigene Verantwortlichkeit an Georgios Tod thematisiert.

Warum? Waren die diensthabenden Beamt_innen in Nazichats organisiert? War der Tod von Georgios eine Konsequenz aus einer Verabredung zu Gewalttaten im Dienst? Warum wurde ihm unter Zwang Blut abgenommen?

Auf diese Fragen gibt es weder von Polizei noch von der Staatsanwaltschaft eine Antwort, stattdessen werden Georgios und seine Familie angegriffen und öffentlich diffamiert. Auch das anschließende Verfahren klärte diese Fragen nicht, sondern ist inzwischen eingestellt. Die Familie hat Widerspruch gegen die Einstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt. Diese sieht auch keinen Grund für weitere Untersuchungen. Die Beamt_innen hätten das Recht gehabt, Georgios Zantiotis Blut abzunehmen und hätten dies getan. Dass hier ein Leben riskiert wird, obwohl keine Gefahr für Leib und Leben bestand, spielt in den Argumentationen keine Rolle. Nun hat die Familie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht gestellt.

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die Polizei ist gefährlich und tödlich.
In Wuppertal wissen wir das. Seit 2018 sind hier mindestens drei Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen. Max, Alexander und Georgios sind ihre Namen! Dass die Polizei überall für viele Menschen sehr gefährlich ist, zeigen die vergangenen Monate, in denen alleine in Köln, Recklinghausen und Dortmund in kurzer Zeit drei Menschen ihr Leben durch die Polizei verlieren mussten. Mouhamed Lamine Dramé und Jozef Berditchevski sind ihre Namen. In Dortmund handelt es sich um einen besonders heftigen Fall von Polizeigewalt. Der 16 Jahre alte Jugendliche Mouhamed, der ein Messer in der Hand hielt und laut den Betreuer_innen seiner Jugendeinrichtung davon sprach, sich selbst umbringen zu wollen, wurde von 12 Cops mit Taser und Pfefferspray angegangen und schließlich erschossen. Die Darstellung der Polizei, sie habe in Notwehr gehandelt, wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung entlarvt.
Dieser Fall schlägt natürlich hohe Wellen und jetzt geraten Polizei und der verantwortliche NRW Innenminster Herbert Reul unter Druck. Darum sollen jetzt alle Fälle aus den letzten 5 Jahren, in denen Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen sind, noch einmal “intern” beleuchtet werden. Darunter müssen auch die Wuppertaler Toten sein. Wir vertrauen aber aus schlechter Erfahrung heraus weder auf die Polizei noch auf die Staatsanwaltschaft oder die Politik. Nur starker und stetiger Druck auf der Straße und aus der Bevölkerung heraus kann uns Aufklärung und Gerechtigkeit näherbringen!

Wir möchten Georgios an seinem Todestag gedenken und rufen daher zu einer Kundgebung in Wuppertal auf. Wir wollen die Forderung nach Aufklärung weiter auf die Straße tragen. Wir akzeptieren die Normalität nicht, wenn sie bedeutet, dass immer wieder Menschen durch die Polizei getötet werden.

Wir wünschen den Familien und allen Freund_innen weiter viel Kraft.

1 z.B. https://www.rundschau-online.de/news/aus-aller-welt/tod-in-wuppertaler-polizeigewahrsam-25-jaehriger-hatte-drogen-cocktail-intus-39184378?cb=166509114889

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Am 23.9. auf zum Klimastreik! Soziale und ökologische Kämpfe gehen nur zusammen!

Wir befinden uns einer heftigen Krise! Doch, in welcher eigentlich? Immer wieder kommen neue und die bestehenden Krisen hören gar nicht mehr auf!
Alleine in den letzten zwei bis drei Jahren haben wir mindestens drei gigantische Krisen zu verzeichnen.

Zuerst die Klima-Krise, die schon lange schwellt und in anderen Teilen der Welt bereits bedeutend katastrophalere Auswirkungen hat, als sie hier zu spüren sind. Dann kam Ende 2019, Anfang 2020 die Corona-Pandemie hinzu.

Das SARS-cov 2 Virus ist eine sogenannte Zoonose, also eine Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wird. Es ist erwiesen, dass dies immer häufiger geschieht. Solche Zoonosen entstehen nicht zufällig, sondern sind die Konsequenz aus jahrelanger Ausbeutung der Natur durch den Menschen, bei der immer mehr Bereiche dieser einverleibt werden. Besonders die massive Zerstörung der Regenwälder fördert Erreger zutage, die sonst weiter schlummern würden. Neben den klimaschädlichen Auswirkungen sorgt der Raubbau an der Natur also auch für die tödlichen Ausbrüche von Krankheiten, die es so nicht geben müsste.

Doch nicht nur das – auch durch die Folgen der Corona-Pandemie entwickelt sich jetzt mehr und mehr eine drastische Wirtschaftskrise. Diese Wirtschaftskrise wird von dem grausamen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine deutlich verschärft. Die extremen trockenen Jahre, die hinter, und es ist zu befürchten, auch vor uns liegen, lassen die Ernten schlecht ausfallen und hier die Preise auf Lebensmittel extrem steigen und stürzen so weltweit Millionen in den Hunger.

Es ist völlig klar: Die verschiedenen Krisen bedingen sich gegenseitig und spitzen sich gegenseitig zu – es ist ein Teufelskreis. Doch, egal welche Krise, die Kosten für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen zahlen besonders die Menschen, die ohnehin schon schlecht dran sind. Global gesehen treffen die Krisen am wenigsten das reiche Europa, doch auch hier spitzen sich die Verhältnisse immer mehr zu. Getroffen sind vor allem Menschen, die auf Hartz IV sind, im Niedriglohn-Sektor malochen, inzwischen aber auch immer mehr Menschen mit sogenanntem Normal-Lohn. Eine aktuelle Rechnung der Sparkasse besagt: Ein Haushalt mit Nettoeinkommen von 3600 € im Monat kommt zur Zeit am Ende des Monats bei Null raus. Bei wem es weniger ist – und das sind viele – da reicht das Einkommen dann nicht mehr. Die Maßnahmenpakete der Regierung bieten da keine Lösung, auch mit Energiekostenpauschale reicht das Geld immer weniger für Essen und Heizung.

Die Regierenden verlautbaren regelmäßig, der Klimawandel sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Getan wird dennoch effektiv nichts! Beispielhaft sehen wir das bei Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Die sich daraus ergebene Zuspitzung der wirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland führt besonders in Deutschland zu einer massiven Energiekrise. Denn Deutschlands Wirtschaft ist besonders von russischem Gas und Öl abhängig. Nach wie vor wird Geld an Russland überwiesen, für Gas und Öl, das von dort nicht vollständig geliefert wird und finanziert so den russischen Angriffskrieg mit. Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen an die Ukraine. Die durch den Konflikt um die Ukraine nicht mehr gewünschte Abhängigkeit von Russland soll nun durch Gas und Öl Importe u.a. aus Katar ersetzt werden – und finanzieren so Folter und Sklaverei. Weiter setzt die Regierung darauf, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere, vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten, wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden wieder Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen.

Um den Klimawandel einzudämmen nützen also keine individualisierten, vermeintlich grünen Lösungen, keine E-Autos, keine Biosupermarktketten. Es ist dringend notwendig, unseren Energiebedarf sofort drastisch zu senken. Dafür müssen alle, alle Industriezweige daraufhin überprüft werden, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig, viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

23.09.2022 // 14 Uhr // Laurentiusplatz // Wuppertal

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Antifaschismus AZ bleibt an der Gathe Corona Ökologie Recht auf Stadt Soziale Kämpfe Termine Weltweit Wuppertal

Winter is coming! Sorgen wir für einen heißen Herbst!

Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung

So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise

„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.

Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken.
Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.

Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!

Es ist ganz einfach!

5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:

  • Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
  • Verbot von Strom- und Gassperren
  • Deckelung der Mieten
  • Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindestens in Höhe der Inflation
  • kostenloser ÖPNV

Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:

  • Rüstungsproduktion sofort stoppen
  • Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
  • Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen

Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!

Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschistinnen, Rassistinnen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert. Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.

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AZ bleibt an der Gathe Freiräume Recht auf Stadt Wuppertal

Willkommen im Gezi-Gathe-Park! Hände weg vom AZ! Gathe für alle!

Liebe Nachbar*innen

Wie leben, bauen und wohnen wir künftig in unseren Städten? – Dies ist nicht nur die Leitfrage des Solar Decathlon. Auch wir Bewohner*innen Wuppertals haben uns darüber Gedanken gemacht und haben innovative, progressive und kreative Ideen insbesondere für die (unfreiwillige) Hauptschlagader des Mirker-Quartiers, der Gathe entwickelt. Heute präsentieren wir freudig das vorläufige Ergebnis dieser Ideenschmiede: Der GEZI-GATHE-PARK !
Wir haben uns dafür das Baugelände an der Gathe ausgesucht. Gerade dort, wo die DITIB-Gemeinde Wuppertal einen ,,Ort der Begegnung’‘ (mit Erdoğan, seiner Ideologie und seinen Lakaien) schaffen will, denn die Anwohner*innen dieses Quartiers sind in Sorge. In einem Offenen Brief der Nachbarschaft heißt es: Dieses Bauprojekt wird sich, wenn es tatsächlich realisiert wird, nachhaltig negativ auf das Zusammenleben in diesem Viertel, wenn nicht sogar in der gesamten Stadt, auswirken.“

Die Stadt Wuppertal plant den Abriss des Autonomen Zentrums (AZ) sowie weiterer Gebäude an der Gathe zu Gunsten eines ,,Gemeindezentrums’‘ des politisch heftig umstrittenen Ditib-Verbandes. Das AZ ist seit nun fast 50 Jahren ein nicht wegzudenkender Teil Wuppertaler Geschichte. Es befindet sich seit über 30 Jahren an der Gathe. Generationen von jungen und nicht mehr ganz so jungen Menschen wurden und werden durch das Autonome Zentrum geprägt und prägten durch ihre politische und kulturelle Arbeit das Bild der Stadt.
Das AZ war und ist auch immer eine feste Bank im Kampf gegen Nazis und andere Rassist*innen.
Die älteren Nordstadtbewohner*innen werden sich an die Zeit des Solinger Brandanschlags erinnern, an die gemeinsamen Nordstadtwachen nach den Brandstiftungen in der Helmholtzstraße, als jede Nacht Nazis Anschläge gegen Migrant*innen verübten.

Für die DITIB und die meisten Parteien ist die Gathe und damit auch das AZ, ein politisches Ärgernis, ein „Schandfleck“, der abgerissen und überbaut werden soll. Als ob man so die sozialen Probleme des Stadtteils, Armut, schlecht bezahlte Jobs, schlechte, aber überteuerte Wohnungen usw. in den Griff kriegen würde, wenn man Erdoğans DITIB den Zugriff auf große Teile des Quartiers gewährt. Auch die ständige Stigmatisierung der Gathe als angeblich krimineller und gefährlicher Ort führt eher zu rassistischer Polizeigewalt als zur Lösung der Probleme.

Hier entsteht der Gezi-Gathe-Park

Wir werden zeitnah mit dem Aufbau eines Gezi-Gathe-Parks auf dem Baugelände an der Gathe beginnen, um dem Projekt der DITIB unseren Widerstand, unsere Kreativität und unsere Träume von einer Gathe für alle entgegenzusetzen.
Mit dem gewählten Namen wollen wir uns ausdrücklich mit den Kämpfen und den Kämpfer*innen für den Gezi-Park in Istanbul solidarisieren. Der Protest für den Erhalt dieses grünen Parks radikalisierte sich im Juni 2013 zu einem landesweiten Aufstand gegen das Erdoğan-Regime. Es entstanden ungewöhnliche Bündnisse. Linke, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen, Kurd*innen und Alevit*innen schlossen sich dem Kampf an, die Ultras der eigentlichen verfeindeten Istanbuler Klubs Beşiktaş Fenerbahçe und Galatasaray schützten gemeinsam (!) die Park-Besetzung vor der Polizei. Dann schlug das AKP-Regime zurück: Der Gezi-Park wurde von Erdoğans Schergen mit aller Gewalt geräumt. Dann kam eine gigantische Repressionswelle. Die Prozesse gehen bis heute weiter: Erst im letzten Monat schockte uns die Nachricht von dem harten Urteil gegen Osman Kavala. Der auch in Deutschland bekannte Kulturförderer Kavala wurde sogar zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Unser Plan

Kern unseres „Transformationsplans“ ist die vollständige Renaturierung des Mirker Bachs, der bislang unter der Gathe kanalisiert traurig Richtung Wupper fließt.
Wir wollen den Mirker Bach wieder ans Licht und zurück auf die Gathe holen und gleichzeitig den Verkehr auf eine E-Bus- und Radspur begrenzen. Gleichzeitig werden wir zur Entlastung bei Starkregen einen Arm des Mirker Bachs auch über das Gelände führen.
Hinzu kommt auf dem Gelände des Gezi-Gathe-Parks eine solidarische Poliklinik, eine Cantina Social, in der gemeinsam gekocht und gegessen wird, einen Treff für Senior*innen mit großer barrierefreier Dachterrasse, eine Geschichtswerkstatt, eine Kindertagesstätte ohne jede religiöse Indoktrination, Werkstätten, ein Institut für Transformationswissenschaften mit Bibliothek und Seminarräumen für alle, die etwas lernen wollen. Wenn es warm ist, soll eine temporäre absenkbare Kulturbühne und ein Open-Air-Kino entstehen. Unser Minarett trägt übrigens ein geräuscharmes Windrad. Auf dem AZ glitzert die überdimensionale PV-Anlage. Ein kleines Hotel zur Aufnahme von Menschen in Not und eine Rechts -und Gewerkschaftsberatung ergänzt das soziale Angebot.

Wir bauen Denkmäler: für Oswald Laufer, Jukiel Gilberg und all die anderen Widerstandskämpfer*innen und NS-Verfolgten aus unserem Quartier.Wir möchten bewusst und sichtbar an die Opfer der Genozide erinnern, die z.T. vom DITIB-Verband geleugnet werden: An Herero und Nama, an die Armenier*innen und Aramäer*innen, an die Pontosgriech*innen und Kurd*innen. Für alle Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt schaffen wir Erinnerungsorte. Wir wollen besonders an die Toten von Solingen, Mölln, Hanau, Halle und an die NSU-Opfer erinnern. Wir möchten auf dem Platz auch an die Opfer von Fundamentalismus erinnern. Wir möchten z.B. erinnern an die Opfer des Breitscheid-Platzes in Berlin, an die Journalist*innen von Charlie Hebdo, an die Menschen aus dem koscheren Supermarkt Hyper in Paris und an die vier Menschen, die kürzlich in Wuppertals israelischer Partnerstadt Beer Sheva ermordet wurden.

Also: „Komm vorbei und gestalte mit uns die Welt von morgen!“ (Solar Decathlon Europe)
Den Termin für die Probeflutung der Gathe teilen wir rechtzeitig mit.

Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen!
Baut mit uns den Gezi-Gathe-Park auf!
AZ bleibt an der Gathe und am Mirker Bach!

Warum wir die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und auch der Welt blockieren wollen.

Die nächsten Monate werden für den Kampf für eine demokratische Türkei entscheidend sein. Der Diktator Erdoğan will bei den nächsten Wahlen seine Herrschaft verewigen. Ein großer Teil der Erdoğan-Wähler*innen sitzt leider auch in Deutschland. Und es ist kein Geheimnis, dass insbesondere in der Wählerschaft der SPD viele streng konservative Muslime und Anhänger von Erdoğans AKP gibt, mit denen es sich die Partei nicht verscherzen will. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Wuppertaler SPD der Hauptförderer des Wuppertaler DITIB-Projekts an der Gathe ist. Einzelne Gemeindemitglieder, die einfach ihre Religion praktizieren, werden dabei zum Spielball politischer Interessen. In der Türkei wird systematisch der Einfluss der Diyanet-Behörde über religiöse auf soziale Einrichtungen hinaus ausgeweitet und diese Entwicklung ist auch in Deutschland zu verzeichnen. Es wird Religionsunterricht an Schulen erteilt. Es gibt, wie kürzlich in Essen, Vorstöße einen Jugendhilfe Träger zu installieren und auch an der Gathe ist seitens der DITIB davon die Rede ‚generationsübergreifend Verantwortung‘ zu übernehmen.

Genau das wollen wir nicht! Die DITIB steht, „als Islamverband eben nicht für Miteinander und Toleranz“, so die treffende Formulierung des CDU-Abgeordneten de Vries, „sondern für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.“ In einem Stadtteil, wo so viele Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Einstellungen leben und auch viele Menschen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, erwarten wir hingegen Einrichtungen, die sich demokratischen Entscheidungsprozessen und politischer Teilhabe nicht entziehen.

Die SPD lässt viele andere Deutsch-Türk*innen und Deutsch-Kurd*innen im Stich, die die Erdoğan-Diktatur nicht mehr ertragen können und auf die Abwahl Erdoğans hoffen. Diese Demokrat*innen sehen mit Sorge, dass die Menschenrechte in der Türkei weiter mit Füßen getreten werden, dass Politiker*innen der Oppositionsparteien HDP und CHP mit obskuren Terror-Anklagen im Gefängnis verschwinden. Sie sehen mit Sorge, dass ein neuer Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava geführt wird, gegen die selben kurdischen Kräfte, die mit Waffen und Luftunterstützung der USA die islamistischen Mörder des „Islamischen Staats“ besiegten.
Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes leben übrigens auch in Deutschland gefährlich. Es ist leider nicht so einfach, z.B. die Baupläne der Wuppertaler DITIB öffentlich zu kritisieren ohne das AKP oder MHP-Denunziant*innen dies türkischen Stellen melden. Sogar Erdoğan-kritische Posts bei Facebook oder Twitter sind gefährlich: Manch ein Türkei-Urlaub hat in den letzten Jahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung oder „Terrorunterstützung“ in Haft und vor Gericht geendet.

Noch ist Zeit, aus diesen oder anderen Gründen, die Pläne der DITIB zu blockieren.
Ein kleiner Erfolg war die kürzliche Ablehnung der DITIB-Pläne durch eine große Mehrheit der Bezirksvertretung Elberfeld. Nur die SPD votierte für das Projekt. Daraufhin hat der zuständige Dezernent die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 21. Juni zurückgezogen. Trotzdem müssen wir weiter mit einer schnellen Beschlussfassung rechnen. Wir sollten daher die Zeit und insbesondere den Sommer nutzen!
Vielleicht können auch wir, wie im Gezi-Park, ungewöhnliche Bündnisse schmieden: mit Linken, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und natürlich auch mit Klima-Schützer*innen und Fußballfans…

Überall ist Widerstand!