Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘
Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit „die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen“ zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: „Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus.“
Autor: az-wuppertal
Wegen des herannahenden NATO-Gipfels in Straßburg-Kehl-Baden Baden am 3. und 4. April anlässlich des 60. Geburtstages der NATO, möchte dieser Artikel die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und die Rolle der Europäischen Union (EU) in der NATO hervorheben.
Der erste Teil des Artikels widmet sich der Darstellung der Institutionen der EU, die zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik sind, wobei die Informationen dazu hauptsächlich diversen EU-Broschüren entnommen ist.Nach dem „theoretischen“ ersten Teil des Artikels liegt der Schwerpunkt des zweiten Teiles auf dem Kritisieren der Militarisierung der EU.
Im gesamten Wuppertaler Stadtgebiet sah mensch am Mittwoch, den 28.1.09 oliv-grün eingefärbte Briefkästen. Die Aktion schien sich laut einem an jedem Briefkasten angebrachten Text gegen die Zusammenarbeit von DHL und Bundeswehr zu richten, die aktuell noch intensiviert werden soll. Die AktivistInnen, die ihre Aktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Comprehensive Resistance“ stellten, schickten folgende Erklärung an den Blog http://directactionde.blogspot.com:
60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?
Vom 3. – 5. April feiert die NATO in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihren 60. Geburtstag. An den Kriegshandlungen dieses Militärbündnisses, das im Namen sogenannter Werteverteidigung, aber auch Rohstoffsicherung in letzter Zeit immer mehr Kriege führt, ist seit 1999 auch die Bundeswehr mit Auslandseinsätzen in aller Welt beteiligt.
Die Geburtstagsfeierlichkeiten des Kriegsbündnisses nimmt der Kongress zum Anlass, sich mit der zunehmenden Militarisierung der Welt, aber auch unseres Alltags auseinanderzusetzen. Was hat sich in den letzten Jahren vor allem in Deutschland und Europa verändert? Immer selbstverständlicher wird es, dass die Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und auf Stadtfesten präsent ist.
Ende des Jahres stand das Bauaufsichtssamt vor der Tür: Das Betreten der Schnapsfabrik sei ab sofort aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen untersagt. Die Schnapsfabrik war im letzten Jahr ein wichtiger Raum für kulturelle und politische Aktivitäten in Köln. Von dort aus wurde unter anderem das Convergence Center bei den Protesten gegen den Anti-Islam-Kongress organisiert. Mit der Schließung dieser Räume verliert Köln einen der wenigen selbstverwalteten Orte für Kultur und Politik. Und nicht nur die Schnapsfabrik, sondern auch andere Veranstaltungsorte werden mit hohen Auflagen genervt oder in ihrer Existenz bedroht.
AntifaschistInnen aus der Region Aachen/Düren bereiten Aktionen gegen den in Stolberg (Kreis Aachen) am 4. April 2009 geplanten Neonazi-Aufmarsch vor. Wir rufen zur Unterstützung der örtlichen Antifas auf. Einige Infos vorab.
Die Nazis versuchen den Tod eines neunzehnjährigen Berufsschülers im April 2008, den sie als „ihren Kameraden“ bezeichnen, für ihre Zwecke propagandistisch ausnutzen. Unter dem Deckmantel eines „Trauermarsches“ soll die Gewalttat genutzt werden, um Rassismus und Ausländerhass zu schüren.
Die FreundInnen und die Familie des Opfers erklärten, es sei kein Sympathisant der Rechten gewesen. Sie wehrten sich öffentlich dagegen, dass sein Tod für politischen Ziele missbraucht werden soll.
Doch die Neofaschisten sehen hier eine Gelegenheit, um sich weiter in der Region zu verankern. Sie wollen unter dem Deckmantel von „Trauermärschen“ die Stadt Stolberg zu einem braunen Wallfahrtsort machen. Vorbild ist das schwedische Salem, ein Vorort von Stockholm, wo seit Jahren im Dezember der größte regelmäßige Aufmarsch von Neonazis in Nordeuropa stattfindet. Vor wenigen Wochen thematisierte der deutsche Neonazis Patrick Müller in einer Rede in Salem den Vorfall aus Stolberg. Daher ist davon auszugehen, dass in Stolberg ein ähnlicher großer Aufmarsch bevorsteht, wie im Jahr 2008.
Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.
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Griechenland: Proteste reißen nicht ab
Während gestern morgen die Geschäftsleute mit den Aufräumarbeiten begannen und die Straßenreiniger sich mit Gesichtsmasken und Schals vor möglichen Tränengasresten schützten, versammelten sich in Korydallos im Westen der Hauptstadt am Donnerstag früh mehrere hundert Jugendliche vor der Haftanstalt auf den Polizisten, durch dessen Waffe Alexis Grigoropoulos starb. Die Polizei sprach von der ruhigsten Nacht, zur Beruhigung der Lage habe offenbar auch der schwere Regen beigetragen.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Heute am frühen Morgen gab es in Athen nur noch sporadische Aktionen. Die Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Polizei war jedoch weiterhin in Alarmbereitschaft. Kurz vor der Beerdigung von Alexis Grigoropoulos, ist es am frühen Dienstagnachmittag in Athen erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die konservative griechische Regierung gerät wegen der seit Tagen andauernden schweren Krawalle zunehmend unter Druck, ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte.