Zwei Tote, ein Mörder
Oury Jalloh & Alexis Grigoropoulos
Staatliche Repression stoppen!
So das Motto der schnellen, lauten, entschlossenen und unangemeldeten Demo heute durch die Wuppertaler Innenstadt.
Zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde demonstrierten heute Mittag 25 Menschen in einer Spontandemo durch die Wuppertaler Innenstadt und zogen dabei über Hauptverkehrsstraßen und den Weihnachtsmarkt. Dabei verteilten die Demonstrierenden Flugblätter, in denen sie über den Mord an Alexandros Grigoropoulos in Griechenland und über den Mord in Dessau an Oury Jalloh infomierten.
Die beiden wurden Opfer europäischer Polizeibrutalität und stehen symbolisch für eine Reihe an Morden in den letzten Jahren.
N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Laye Konde, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam,Dominique Koumadio sind nur einige der uns bekannten Morde durch die Polizei in Deutschland.
Autor: az-wuppertal
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Griechenland: Proteste reißen nicht ab
Während gestern morgen die Geschäftsleute mit den Aufräumarbeiten begannen und die Straßenreiniger sich mit Gesichtsmasken und Schals vor möglichen Tränengasresten schützten, versammelten sich in Korydallos im Westen der Hauptstadt am Donnerstag früh mehrere hundert Jugendliche vor der Haftanstalt auf den Polizisten, durch dessen Waffe Alexis Grigoropoulos starb. Die Polizei sprach von der ruhigsten Nacht, zur Beruhigung der Lage habe offenbar auch der schwere Regen beigetragen.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Heute am frühen Morgen gab es in Athen nur noch sporadische Aktionen. Die Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Polizei war jedoch weiterhin in Alarmbereitschaft. Kurz vor der Beerdigung von Alexis Grigoropoulos, ist es am frühen Dienstagnachmittag in Athen erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die konservative griechische Regierung gerät wegen der seit Tagen andauernden schweren Krawalle zunehmend unter Druck, ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte.
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Griechenland kommt nicht zu Ruhe
Nachdem vor zwei Wochen ein Hungerstreik in griechischen Gefängnissen beendet worden war und die Gefangenen und die Solidaritätsbewegung einen Erfolg verbuchen konnten, da von der Regierung die Entlassung tausender Gefangener in Aussicht gestellt wurde, gibt es im Land seid gestern Abend große Unruhen.
Ein Land in Bewegung
Griechenland ist in Bewegung möchte man meinen, wenn man die ständigen Ereignisse in der öffentlichen und der alternativen Presse liest. 5000 Gefangene haben bis vor zwei Wochen zunächst mit der Verweigerung des Gefängnisessens und danach mit dem Hungerstreik gegen das Elend der Gefängnisse und die Gleichgültigkeit des Justizministeriums gekämpft.
Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.
Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 von lateinamerikanischen Aktivistinnen eingeführte Internationale Frauenaktionstag sollte der hiesigen Linken als Anlass dienen, Stellung gegen institutionellen und gesellschaftlichen Sexismus in der BRD zu beziehen. Hiervon betroffen sind beispielsweise in die Mühlen der rassistischen Abschiebepraxis geratene Migrantinnen.
An wenigen Orten in der BRD wird dies ähnlich deutlich wie im niederrheinischen Neuss, wo seit 1993 der bundesweit einzige Frauenabschiebeknast in Betrieb ist. Derzeit sind in der JVA an der Grünstraße mitten in der Neusser Innenstadt circa 20 von Abschiebung bedrohte Frauen inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet für die bis zu 18 Monate lang Inhaftierten ein „Leben” hinter Mauern und Sicherheitsdraht, bewacht von bewaffnetem JVA-Personal. Der psychische Druck, der hier auf die Frauen ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar.
In der Nacht vom 9. auf den 10.11.1938 fand die Reichspogromnacht (Pogrom: Hetze, Ausschreitung gegen nationale, religiöse, ethnische Gruppen) statt. In dieser Nacht wurden auf Befehl der NSDAP das Leben, Eigentum und Einrichtungen der jüdischen Bevölkerung im gesamten Deutschen Reich zerstört. Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Tod getrieben. Ab dem 10. November wurden in einer Deportationswelle ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt. Fast alle Synagogen und viele jüdische Friedhöfe in Deutschland und Österreich wurden zerstört.
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Für ein ganz anderes Kl!ma
Der Castor bleibt auf der Strecke!
Anfang November ist es soweit:
11 Castoren mit hochradioaktivem Müll sollen von La Hague nach Gorleben transportiert werden. Dem wollen wir ein deutliches und entschiedenes Nein entgegenhalten!
Mit einer großen gemeinsamen Aktion werden wir uns einen Teil der Castorgleise aneignen – der Castor bleibt diesmal auf der Strecke – basta! Mit dieser Idee wollen wir an die Aktionserfahrungen anschließen, die in den vergangenen Jahren viele Menschen – in Heiligendamm, Hamburg und anderswo – spektrenübergreifend gesammelt haben.
Globale Systemkritik praktisch werden lassen!
Gerade jetzt ist es wichtig und notwendig, dass der Widerstand gegen die Atomtechnologie öffentlich sichtbar und spürbar wird: Die Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks steht an. Dies bedeutet Investitionen in Milliarden Höhe. Auf der Agenda steht der Bau von zwei Dutzend Großkraftwerken;
Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal, diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.
Zu diesem Anlass laden wir zu einem widerständigen Festwochenende in die nicht immer ganz so idylische bergische Metropole ein, das gespickt mit Protestkundgebungen, Demonstrationen, sportlichen Aktivitäten, Konzerten und vielem mehr den Marketingmanagern der Stadt hoffentlich in guter Erinnerung bleiben wird. Als Reaktion auf die Zerschlagung der diesjährigen autonomen 1. Mai Demonstration, bei der 200 Menschen festgenommen wurden und es zum Teil zu massiven Körperverletzungen seitens der eingesetzten Polizist_innen kam, rufen wir zu einem Fest von unten auf: Bunt und lautstark, fröhlich und scharfkantig, kapuzenautonom, pink & silver, clownesk, widerspenstig, solidarisch, antimilitaristisch und sozialrevolutionär.
Kommt am 29. August mit vielen Freund_innen und Genossen_innen ins Wuppertal, lasst euch kreative Aktionen einfallen und feiert mit uns gegen den Standort und für eine Stadt, in der alle Platz haben. Platz zum Campen wird es auf verschiedenen städtischen Grünflächen reichlich geben, bring dafür alles nötige wie Zelte, Matratzen etc. mit. Für Verpflegung wird gesorgt sein.
Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal
Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen.
Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.